Veranstaltungshinweis: Reden wir über extremistische Reservisten (neu: Video)
Rechtsextremisten in der Bundeswehr haben nicht nur in jüngster Zeit Schlagzeilen gemacht, und es waren nicht nur aktive Soldaten. Auch Reservisten fielen mit rechtsextremistischen Äußerungen auf. Grund genug für den Reservistenverband, dagegen vorzugehen: Mit einer Kampagne Reserve und Demokratie – Wir gegen Extremismus, deren Auftaktveranstaltung ich am (morgigen) Dienstag moderieren werde.
Auf dem Podium sitzen neben dem Präsidenten des Verbandes, dem CDU-Bundestagsabgeordneten Patrick Sensburg, die Wehrbeauftragte Eva Högl, der stellvertretende Heeresinspekteur Generalleutnant Johann Langenegger und Christian Seel, Staatssekretär im saarländischen Innenministerium. Und da es eine Veranstaltung des Reservistenverbandes zusammen mit der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) ist, wird deren Vorsitzender, der frühere Bundestagspräsident Norbert Lammert, den Auftakt zum Thema liefern – wer Lammert aus seinen Präsidentenreden im Parlament kennt, wird wie ich gespannt sein, wie er das Thema angeht.
Die Veranstaltung von 17 bis 18 Uhr ist, ein bisschen sicherlich auch dank Corona, quasi völlig öffentlich – via Livestream auf der KAS-Webseite und auf Facebook. Es sind schon einige Fragen an das Panel bei den Veranstaltern eingegangen; ich hätte da sicherlich auch noch welche.
(Normalerweise kündige ich hier nicht deswegen eine Veranstaltung an, nur weil ich sie moderiere – in diesem Fall geht’s um ein Thema, das ich für sehr wichtig für die Streitkräfte halte. Nicht nur für Reservisten.)
Nachtrag: die Aufzeichnung der Veranstaltung gibt’s hier als Video.
(Archivbild: Torsten Kraatz/Bundeswehr)
Wird diese Veranstaltung aufgezeichnet?
Wenn ja, wo kann man diese dann nachschauen?
[Gute Frage. Weiß ich nicht, versuche ich aber zu klären. T.W.]
Herr Sensburg hat ja bereits bedauert, daß der MAD personenbezogene (negative) Erkenntnisse nicht mit dem VdRBw teilt.
Der RV hat zu der Veranstaltung eine Broschüre des MAD eingestellt, die Herr Gramm noch gezeichnet hat. Dazu jetzt kein Kommentar.
Dort heißt es: „Wir stellen beim gesellschaftlichen Wandel derzeit – übrigens nicht nur in der Bundesrepublik Deutschland – in einigen Teilen einen deutlichen Schwenk nach rechts fest.“ Ein Satz, der so formuliert ist, daß er immer irgendwie richtig ist, denn „einige Teile“ gibt es ja immer, wie klein sie auch sein mögen. Wer in DEU die Wahlergebnisse von LINKE, GRÜNE; SPD sieht, kommt irgendwie zu einem anderen Schluß. Aber „links“ kommt in der Broschüre nicht vor. Genau so wenig wie der Text des Diensteides. Zwar gibt es einen ganzen Abschnitt zum Eid, zitiert wird aber aber nicht. Käme „deutsches Volk“ darin vor. Und das ist ja irgendwie „rechts“ . . .
[Den Versuch, eine Debatte über Extremismus jetzt dadurch zu derailen, dass fehlendes Prügeln auf „links“ bemängelt wird, noch dazu mit parteipolitisch geprägter Propaganda (wie so ist deutsches Volk „irgendwie rechts?!), beenden wir hier umgehend. T.W.]
@Hoffmann:
Merkel; „Das Volk ist jeder, der in diesem Lande lebt“
AKK: „Für mich gehören zum Volk alle, die hier leben und sich zu unserem Staat und unseren demokratischen Grundsätzen bekennen.“
Damit dürfte doch klar sein, dass der Begriff „Deutsche Volk“ auch für alle Menschen in diesem Land zutrifft. Eine Spaltung der Bevölkerung in „die“ oder „die“ ist sicherlich nicht hilfreich. Ich hoffe das schlägt sich auch endlich im Wahlrecht nieder.
[Ich bitte dringend darum, diesen OT nicht weiter zu verfolgen. T.W.]
Wieder mal versucht der Reservistenverband verzweifelt, seine eigene Daseinsberechtigung unter Beweis zu stellen. Daß grade dieser Verband, dem die Mitglieder wegsterben und dem es aus vielen Gründen kaum gelingt, neue Mitglieder zu werben, zum Thema Rechtsextremismus mal wirklich etwas FÜR die Bundeswehr tun kann, statt sich von ihr aushalten und bespaßen zu lassen, kann man durchaus bezweifeln.
Angesichts der prominenten Besetzung des Podiums werden natürlich durchaus interessante Beiträge zu erwarten sein.
Mit dem Extremismus von Reservisten muß allerdings die Bundeswehr, muß die Truppe selber zurechtkommen und sich von ihnen abgrenzen. Dabei kommt es auf die Aufmerksamkeit und Sensibilität der Vorgesetzten aller Ebenen und der Kameraden an.
Der Reservistenverband wird dabei allenfalls im Ausnahmefall einmal hilfreich sein können.
@obristlieutenant
Ihre ablehnende Haltung gegenüber dem Reservistenverband in allen Ehren, Ich will Sie ihnen nicht nehmen.
Aber was möchten Sie denn als Alternative setzen?
Das freundliche Desinteresse an den Reservisten der „allgemeinen Reserve“ durch die Beauftragten für die beorderungsunabhängige Reservistenarbeit in den Landeskommandos?
Wollen Sie diese allgemeine Reserve (~800.000 ehemalige Soldaten unter 60 Jahren) sich selbst überlassen, ohne Struktur und Chance der Beeinflussung durch eine unserer Demokratie verpflichteten Organisation?
Der Verband nimmt die Rolle eines Sammelbeckens ein und verhindert so die Bildung von Gruppen und Grüppchen. Er holt damit die „Aktivisten“ von der Straße und bindet sie ein.
Ein Wert, den demokratische Gesellschaften erst wahrnehmen, wenn es tendenziell bereits zu spät ist.
Und noch eines:
Wenn eine gesellschaftliche Gruppe / Vereinigung seit Aussetzung der Wehrpflicht den Gedanken „Landesverteidigung“ bewahrt hat, dann doch der von Ihnen geschmähte Verband.
Wenigstens das sollten Sie anerkennen
@Karl Mohr
Allerdings ist nur ein kleiner Teil der „allgemeinen Reserve“ (also Unbeorderte) im VdRBw organisiert. Die Überalterung im Verband ist durchaus ein Problem, und es mußten bei uns vor CoVid-19 einige Hochwert-Veranstaltungen mangels Teilnehmern abgesagt werden.
@Karl Mohr am 29.09.2020 um 16:00 Uhr
Hier ist sicher nicht der Ort, um eine Diskussion – in diesem Zusammenhang OT – über Sinn und Notwendigkeit eines VdRBw in der heutigen Zeit zu beginnen und zu diskutieren, ob und für wen dieser Verband hilfreich ist oder sein könnte und/oder sollte. Der Hausherr würde das mit Recht nicht goutieren und unterbinden.
Hier geht es – neben der Ankündigung des Podiums – doch um die Frage, wie die Bundeswehr (!) mit Reservisten umgehen kann und muß, die in den Rechtsextremismus – linksextreme Reservisten sind irgendwie nur schwer vorstellbar – abgeglitten oder auf dem Weg dorthin sind.
Dabei sind die Vorgesetzten der Truppenteile gefordert, in denen solche Reservisten Reservedienst leisten. Dabei sind die Vorgesetzten auf die aktive Unterstützung aller Soldaten und Zivilbeschäftigten dieser Truppenteile angewiesen.
Im Vorfeld einer Heranziehung zum Reservedienst oder einer Beorderung ist dies die Aufgabe des MAD.
In beiden Fällen sehe ich keine Rolle des VdRBw, die über die aufmerksamer Staatsbürger hinausginge, die in Fällen von Verdacht auf strafbare Handlungen die Behörden darüber informieren.
Es wird zu verfolgen sein, welche Rolle der VdRBw sich in diesem Zusammenhang selbst zuschreibt und ob er überhaupt in der Lage ist, ggf. hier erhobene Ansprüche auch umzusetzen.
PS: Daß ich in meinem Kommentar den VdRBw „geschmäht“ hätte, erschließt sich mir durchaus nicht. Kritik auszuhalten sollte in einer Demokratie zu den Selbstverständlichkeiten gehören.
Ich als aktiver Reservist, bin noch nie im Rahmen einer Veranstaltung auf Extremisten getroffen.
Aus persönlichen Gesprächen, kann ich viele Reservisten in der politischen Mitte bzw. im konservativen Sektor einordnen. Das kann man natürlich nicht pauschalieren.
Allerdings glaube ich nicht, dass sich ein Extremist bei solchen Veranstaltungen offen zu erkennen geben würde.
Meines Erachtens nach, haben aber der Verband und der Dienst als Reservist mehrere massive Probleme.
Da wären, hoher Altersschnitt, unattraktiv, nicht mit einem Arbeitsplatz in der zivilen Wirtschaft (ich meine nicht den öffentlichen Dienst) vereinbar, Unterforderung und mit zu viel Auflagen und Bürokratie verbunden.
@Karl Mohr:
Anzahl verfügbarer Reservisten: 900.000
VdRBw Mitglieder: 115.000
Damit ist der VdRBw kein Sammelbecken sondern ein Gruppe. Aber immerhin die grösste der Reservisten.
Der Vorsitzende ist idR MdB. Die letzten 3 sind von der Union. Der ein oder andere hat seiner pol. Karriere etwas mehr Schwung verleihen oder umgekehrt diese für den Verband in die Waagschale werfen wollen. Was ja nicht verboten ist.
Der DBwV im Vergleich hat 200.000 Mitglieder. Kümmert sich auch um Reservisten. Parteipolitisch neutral.
MMn deckt der DBwV alles mit ab.
Der Reservistenverband ist-in seiner jetzigen Form und der Art der Aufstellung-sowohl überholt, nicht zeitgemäss, und einfach unfunktional.
Während meiner aktiven Dienstzeit hatte ich „nebenbei“ immer wieder an Reservisten-Veranstaltungen teilgenommen (auch, weil ich mit etlichen „Ehemaligen“ Kontakt gehalten hatte), und versucht, mich auch nach meiner Dienstzeit einzubringen-aber abseits von einem alle paar Jahre stattfindenden Versuch, mal eine „Auffrischung Erste Hilfe“ auf die Beine zu stellen, passierte da-nix.
Es gab keinerlei Unterstützung der Reserve-Teile durch die „aktive Truppe“, und selbst die Teilnahme von Reservisten an z.B. regulären Schiessübungen oder nur Märschen wurde einfach durch Nicht-Kommunikation abgeblockt.
Eine starke Reserve würde der Bundeswehr sehr helfen-alleine, um die Dienstposten in den Auslandseinsätzen zu füllen, oder aber den entsprechenden Spiegel-Dienstposten im Inland…
Solange Reservisten aber nach wie vor als (finanzielle und personelle) Bürde empfunden werden, wird sich daran nichts ändern.
Eine starke Reserve benötigt zunächst einmal eine gute Personalführung und Verwaltung (aufgehängt beim Personalamt), und zudem eine Zuteilung und auch reguläre Aktivierung zu bestimmten Truppenteilen.
Ein Reservist, der die letzten 5 oder 10 Jahre nichts „getan“ hat, der ist nicht mehr nutzbar.
Aber eine starke Reserve ist in Deutschland ja scheinbar weder politisch noch militärisch gewünscht.
Die Diskussion um „Extremisten unter den Reservisten“ ist aus meiner Sicht daher nur dazu nötig, den Wert der Reserve weiter klein zu halten-oder diese ganz zu „zerschlagen“.
[Äh, hallo, die Grundsatzdebatte über Sinn und Unsinn des Verbandes ist nicht Thema dieses Eintrags, nicht mein Thema, und findet bitte anderswo statt. Danke. T.W.]
@all
Oben im Nachtrag der Link zur Video-Aufzeichnung der Veranstaltung.
Und aus gegebenem Anlass der Hinweis: Nein, hier ist nicht der Ort, längliche Aussagen zu Parteiprogrammen, zur Weltlage, zur deutschen politischen Gesamtsituation usw. usf. zu treffen.
Hallo,
tasächlich kann ich die Initiative des VdRBw nur gut heißen. Denn viel zu oft bin ich in meiner bisherigen Zeit als Reservist mit rechtsradikalem Gedankengut in Berührung gekommen. Seien es nun Bilder im Whats App Chat der Kameradschaft oder zweideutige Kommentare bei Veranstaltungen die klar da gelegt haben welches verfassungsfeindliche Potential in manchen Kameraden ruht. Sicher es ist nicht die Mehrheit! Aber ich denke die Anziehungskraft unseres doch speziellen Ehrenamtes auf betreffendes Klientel, verbunden mit der naturgegeben laschen Führung und Kontrolle von uns Reservisten führt doch zu einem wesentlich höheren Anteil als in aktiven Truppenteilen. Verstärkt wird dies noch durch die kleinteilige und schwer zu kontrollierende Organisation auf Kameradschaftsebene.
Daher ist es gut, dass jetzt Rückendeckung von ganz oben kommt. Aber dies kann nur der Anfang sein. Verpflichtende Veranstaltungen zur politischen Bildung, sichere und anonyme Meldewege auf allen Ebenen des Verbandes bis hin zu klaren Sanktionierungen von Fehlverhalten sollten die nächsten Schritte sein. Und dabei muss sicher gestellt sein, dass Kameraden welche sich offen gegen extremistisches Verhalten im Verband stellen, in jedem Fall durch den Verband unterstützt und geschützt werden.
Eine enge und kooperative Zusammenarbeit mit der Bundeswehr und den Sicherheitsbehörden, setzte ich dabei vorraus.
@Reservist:
Ich habe ihren Kommentar nun 3x gelesen. Ich bin mir immer noch nicht sicher ob das Sarkasmus sein soll oder ernst gemeint ist
Wenn Sie sich in Whatsapp Gruppen aufgehalten haben, in denen radikales/extremes Gedankengut ausgetauscht wurde, dann können Sie sich jederzeit beim Dienstherrn melden. Oder ganz profan zur Polizei gehen.
P.S.: Warum haben Reservisten „naturgegeben“ eine lasche Führung/Kontrolle?
Sehen Sie die Funktion des VdRBw mehr so als informellen MAD? Welche anonymen Meldewege kommen Ihnen denn in den Sinn?
Ich werde da leider nicht so ganz schlau aus ihren Ausführungen.
Interessant um was sich die Diskussion hier dreht!
Wir brauchen anscheinend Korrekturmittel und Methoden um jemand festzuhalten, der sich unbeabsichtigt den Grenzen nähert als auch eine rechtsstaatlich – zügige Aufarbeitung der Verfahren einschließlich einer automatischen „Schadlosstellung“ wenn ein solches Verfahren nicht rechtsstaatlich – zügig stattfindet
Interessant aus meiner Sicht: Die große Einigkeit, dass das Thema einfach nur mehr Sensibilisierung braucht. Neben der Sicherheitsüberprüfung für aktiv Übende (die ich für absolut richtig halte) gab es wenig weitere greifbare Maßnahmen. Da hätte auch der Verband mehr liefern können.
@CRM-Moderator:
Ich teile meine Antworten mal auf Ihre Fragen auf:
Zu 1.: Natürlich stehen einem diese Wege offen, obwohl, mir fällt es jetzt tatsächlich schwer, die Dienststelle zu bennen welche für einen Reservisten zuständig ist. Beorderungstruppenteil, Landeskommando? Wehrbeauftragter? BMVG? Landesgruppe des Verbandes? Vorsitzender der Kameradschaft? Sicher, man kann hoffen das es am Ende an der richtigen Stelle landet, aber klare Ansprechpartner wären hier wünschenswert.
Nur sind diese Mittel für die Meisten doch die Ultima Ratio, es ist das alte Problem des Wegsehens und die Angst als Netzbeschmutzer zu gelten. Daher meine Hoffnung das jetzt mehr Kameraden anfangen sensibler auf dieses Thema zu reagieren. Und oftmals reicht vielleicht schon ein offenes Gespräch.
Zu 2.: Dadurch, dass es sich bei Reservisten doch zum Großteil um unbeorderte Reservisten handelt, die nur ab und zu mal dem Dienstherrn direkt unterstellt sind und auch dann nur mal für kurze DVag´s am Wochenende, kann hier kaum von direkter Führung oder Kontrolle gesprochen werden. Kein Vorsitzender einer Kameradschaft kann oder will auf seine Mitglieder so einwirken, wie ein Vorgesetzter es im klassischen Truppendienst kann. (Thema innere Führung).
Zu 3.: Nein, aber wie unter 2. und auch in anderen Quellen beschrieben, unterstehen Reservisten nur in sehr kurzen Zeiträumen dem Dienstherren und somit auch nur kurz der Zuständigkeit des MAD. Der Verband soll die Möglichkeit haben auf Meldungen seiner Mitglieder hin, Sanktionen im Rahmen der Verbandsmitgliedschaft zu erlassen, welche sich aus der Satzung herraus ableiten lassen. In wie fern dabei eine Meldung an MAD/Strafverfolgungsbehörden erfolgen muss, ist dabei sicher vom Einzelfall abhängig. Ich denke eine auf Präsidiumseben angesiedelte Meldestelle sollte möglich sein.
Dass der Extremismusbegriff als solcher nicht unproblematisch ist, illustrieren die Aussagen zur Scharia auf S. 9 der für den VdRBw erstellten BAMAD-Broschüre. Diese Aussagen könnten den Eindruck erwecken, nicht zwischen Islam und Islamismus zu unterscheiden und allen Muslimen, die sich zu einer Form des islamischen Rechts bekennen, einen potenziellen Loyalitätskonflikt zu unterstellen. In einigen Bundesländern könnte diese Position von den jeweiligen Landesämtern für Verfassungsschutz gemäß der Entscheidungen der jeweiligen Innenminister als extremistisch bzw. als „verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit“ eingestuft werden.
Ich will dem BAMAD hier nicht Extremismus unterstellen sondern nur auf das Definitionschaos und die rechtlichen Unklarheiten bei diesem Thema hinweisen. Eine bessere Lösung wäre es, sich von schwammigen Begriff des Extremismus ganz zu verabschieden und statt dessen konsequent Verstöße gegen die §§ 80 – 92b StGB zu verfolgen, z.B. das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Das BAMAD, aber auch das BfV bzw. die LfVs könnten in diesem Fall ganz eingespart werden oder sich auf ebenfalls wichtige Themen wie die Spionageabwehr konzentrieren.
@ Reservist am 30.09.2020 um 15:07 Uhr
Sehr geehrter Reservist,
zuständig für Reservisten in dem hier einzig interessierenden Zusammenhang extremistischer Betätigungen ist der Beorderungstruppenteil, denn der ist seine „militärische Heimat.“
Nicht beorderte Reservisten fallen in die Zuständigkeit der Kreiswehrersatzämter, pardon „Karriere-Center“, und das solange bis sie entweder beordert werden oder aus Altersgründen aus der Wehrüberwachung ausscheiden. Werden sie beordert, wird der Beorderungstruppenteil zuständig, scheiden sie aus der Wehrüberwachung aus, sind sie ganz normale Staatsbürger wie Otto Durchschnitt und Lieschen Normalverbraucher.
Alle anderen von Ihnen benannten Institutionen sind zwar – unter anderem auch! – mit Reser-visten befasst, aber eben nur auch.
Und natürlich sind auch die Vereinsmitglieder des VdRBw als gute Staatsbürger gehalten, extremistische Äußerungen anderer Vereinsmitglieder aufmerksam zu registrieren und ggf. an die zuständigen Behörden weiterzugeben. Aber eine besondere Rolle des VdRBw, die über die normalen staatsbürgerlichen Pflichten hinausginge, insbesondere eine wie auch immer ge-artete hoheitliche Aufgabe des Verbandes vermag ich hier nicht zu erkennen.
Was schließlich die DVag des VdRBw angeht, bei denen nicht beorderte Reservisten bei Zu-ziehung und Teilnahme Kurzzeit-Soldaten „auf Einladung“ werden, so wäre dies das hier nicht zu diskutierende OT-Thema der Sinnhaftigkeit des Verbandes überhaupt.
@TW Rike Franke zum Fazit einblenden oder im Publikum sitzen zu haben wäre der Knaller gewesen.
Cheers
Flip
Man muss sich auch beim Hausherren bedanken für den Einsatz für die FDGO.
Wenn Herr General Langenegger sagt, dass das Thema an Fahrt auf nimmt, ist dass auch @T.Ws Journalismus zu verdanken.