US-Sicherheitsberater erläutert Truppenabzug: Stationierung wie im Kalten Krieg sinnlos (Nachtrag)

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US-Sicherheitsberater Robert O’Brien hat die Pläne seiner Regierung für den Truppenabzug aus Deutschland erläutert. Im Gegensatz zu Präsident Donald Trump stellte er dabei nicht die Bestrafung Deutschlands in den Vordergrund: Eine Stationierung wie im Kalten Krieg sei überholt.

Trump hatte vor einer Woche erstmals öffentlich bestätigt, dass die Zahl der in Deutschland stationierten US-Truppen auf künftig 25.000 verringert werden soll, und als Hauptgrund die säumigen Zahlungen Deutschlands für Verteidigungsausgaben angeführt. Der nationale Sicherheitsberater des Weißen Hauses versuchte dagegen in einem Gastbeitrag für das Wall Street Journal, die Pläne rational zu begründen:

The Cold War practice of garrisoning large numbers of troops with their families on massive bases in places like Germany is now, in part, obsolete. Modern warfare is increasingly expeditionary and requires platforms with extended range, flexibility and endurance. While air bases and logistics hubs remain important, the Cold War-style garrisoning of troops makes less military and fiscal sense than it did in the 1970s.

Eine Stationierung von US-Soldaten in anderen Ländern sei nur auf viel flexiblere Weise möglich, schrieb O’Brien. Nur so könnten sich die USA auf ihre Hauptgegner China und Russland einstellen. Deshalb sollten voraussichtlich einige tausend Soldaten in andere europäische Länder verlegt werden. Tausende weitere Soldaten sollten sich auf eine Neustationierung auf Basen im Indopazifik wie Guam, Hawai, Alaska und Japan einstellen, ein Teil werde auch in die USA zurückkehren.

Damit stellte der nationale Sicherheitsberater klar, dass die angestrebte Zahl von 25.000 Soldaten die ständige Stationierung in Deutschland bedeuten dürfte (was bei Trumps Aussagen unklar geblieben war). Allerdings deuten O’Briens Aussagen darauf hin, dass ein Abzug lediglich in Deutschland stationierte Kampftruppen z.B. in Vilseck in Bayern betreffen wird – Luftwaffenbasen wie Ramstein und Logistikeinrichtungen der USA in Deutschland haben auch nach seinen Worten weiterhin eine Bedeutung. Eine formale Entscheidung über Abzug und Verlegung gebe es aber noch nicht, betonte O’Brien.

Die angekündigte mögliche Verlegung tausender Soldaten in andere Länder in Europa bedeutet allerdings auch, dass die USA eine Aussage treffen werden, ob sie sich wie die NATO weiterhin an die NATO-Russland-Grundakte halten wollen. Die verbietet die dauerhafte Stationierung substantieller Kampftruppen in den Ländern des ehemaligen Warschauer Vertrags. Trotz der Einschätzung einiger NATO-Staaten, Russland habe die Vereinbarungen der Grundakte selbst bereits gebrochen und sie damit außer Kraft gesetzt, hatten die USA sich bislang daran gehalten – eine Abkehr davon würde auch die Frage aufwerfen, ob möglicherweise dann die weitere Vereinbarung, keine Nuklearwaffen weiter im Osten Europas zu stationieren, ebenfalls nicht mehr gilt.

Auch der nationale Sicherheitsberater erneuerte in dem Gastbeitrag den Vorwurf, Deutschland gebe zu wenig für seine Verteidigung aus und halte sich damit nicht an das in der NATO vereinberate Ziel. Allerdings behauptete er nicht wie sein Präsident, dass die Bundesrepublik dem Bündnis Geld schulde.

Nachtrag: Nach polnischen Medienberichten wollen der polnische Präsident Andrzej Duda und Trump bei Dudas Besuch in Washington am kommenden Mittwoch über neue Truppenstationierungen der USA in Polen reden – und über Rüstungsprojekte. Dabei sollen  zur Debatte stehen:

– Verlegung von rund 2.000 Soldaten nach Polen – zum Teil aus Deutschland abgezogen

– Verlegung von 30 F-16-Kampfjets aus Deutschland nach Polen – vermutlich aus Spangdahlem

– Die Verlegung des Hauptquartiers des V. Korps der U.S. Army von Kentucky nach Polen

– Die Übergabe von fünf Transportflugzeugen des Typs C-130 Hercules an Polen

– ein nicht näher spezifiertes Kampfhubschrauberprojekt

Allerdings alles noch nicht bestätigt. Vielleicht dann am Mittwoch.

(Archivbild: Tankers from France, Germany, Sweden and the U.S. talk to each other while checking out the competition’s tanks during the Strong Europe Tank Challenge opening ceremony, held at 7th Army Training Command’s Grafenwoehr Training Area, June 3, 2018 – U.S. Army Photo by Lacey Justinger, 7th Army Training Command)