Unklarheit über angebliche Zusage zum Kauf von US-Kampfjets (Update)

Veröffentlicht am von

Auch ohne eine Absprache mit dem Koalitionspartner SPD soll Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer den USA den Kauf von F-18-Kampfjets des US-Herstellers Boeing als Ersatz für die betagten Tornados der Luftwaffe zugesagt haben. Das berichtet Spiegel Online. Unklar ist allerdings, ob entsprechende Angaben aus dem Berliner Verteidigungsministerium eine Information über den Sachstand der Gespräche in Deutschland oder bereits als Kaufabsicht anzusehen sind.

Nach einer Meldung des Nachrichtenportals vom (heutigen) Sonntag schickte die Ministerin ihrem Kollegen in Washington bereits am vergangenen Donnerstag eine entsprechende Information:

Nach SPIEGEL-Informationen teilte Kramp-Karrenbauer ihrem US-Kollegen Mark Esper am Donnerstag per E-Mail mit, die Bundeswehr beabsichtige, 30 F-18 „Superhornet“ zu kaufen, die im Ernstfall die auf dem Luftwaffenstützpunkt Büchel gelagerten US-Atomwaffen tragen könnten. Daneben wolle man weitere 15 F18-Jets vom Typ „Growler“ für die elektronische Kampfführung bestellen. Ihre speziellen Sensoren können bei Luftoperationen das Bodenradar des Gegners ausschalten.

Grundsätzlich wäre diese Nachricht keine Überraschung, weil sich eine entsprechende Entscheidung des deutschen Verteidigungsministeriums schon abgezeichnet hatte. Allerdings ist eine tatsächliche Kaufabsicht angesichts der Milliardenkosten erst nach entsprechender Billigung durch den Bundestag möglich. Das Berliner Wehrressort erklärte, es stehe mit den Partnern stets in engem Kontakt und könne über den Inhalt der Gespräche keine Auskunft geben. Insofern bleibt offen, welchen Stellenwert eine solche Mail an das Pentagon tatsächlich hätte – und ob Kramp-Karrenbauer überhaupt einen Kauf zusagen kann.

Allerdings hatte das Ministerium gerade am vergangenen Donnerstag eine zunächst geplante öffentliche Information über die Beschaffung der Tornado-Nachfolger kurzfristig abgesagt. Offensichtlich war darüber mit den Sozialdemokraten kein Konsens erzielt worden. Die Gespräche mit dem Koalitionspartner sind jedoch nach Informationen von Augen geradeaus! noch nicht abgeschlossen und werden fortgeführt. Vor allem der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hatte sich bislang wiederholt gegen die Beschaffung neuer Kampfjets ausgesprochen, die für den Einsatz als Träger von US-Atomwaffen genutzt werden könnten.

Bereits im vergangenen Jahr hatte die damalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen Ende Januar entschieden, dass für die Nachfolge der Tornado-Jets sowohl das europäische Kampfflugzeug Eurofighter als auch die Varianten des US-Modells F/A-18 untersucht werden sollten, wie der Parlamentarische Staatssekretär Thomas Silberhorn im Februar 2019 im Bundestag bestätigte:

Das Nutzungsdauerende des Kampfflugzeuges Tornado und die damit zusammenhängenden Betrachtungen geeigneter Nachfolgemuster zur Übernahme der Aufgaben und Rollen des Kampfflugzeuges Tornado werden aktuell untersucht.
Wesentliche Kriterien bei der Betrachtung sind die Harmonisierung zum binationalen Zukunftsprojekt Next Generation Weapon System/Future Combat Air System, der mögliche Einführungszeitpunkt eines Nachfolgers sowie der bruchfreie Fähigkeitserhalt einschließlich der Sonderrolle nuklearer Teilhabe. Vor diesem Hintergrund wurde am 31. Januar 2019 entschieden, die beiden Waffensysteme Eurofighter und F/A-18 im Weiteren als Lösungsoptionen zu untersuchen.

Dabei war auch eine Aufteilung für die Nachfolge der rund 90 Tornados in Betracht gezogen worden, die dann zur Hälfte durch Eurofighter und zur anderen Hälfte durch ein US-Modell ersetzt werden könnten.

(Archivbild 2015: Tornado-Jagdbomber – Foto Horatio Goanta via Flickr)