Unklarheit über angebliche Zusage zum Kauf von US-Kampfjets (Update)

Auch ohne eine Absprache mit dem Koalitionspartner SPD soll Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer den USA den Kauf von F-18-Kampfjets des US-Herstellers Boeing als Ersatz für die betagten Tornados der Luftwaffe zugesagt haben. Das berichtet Spiegel Online. Unklar ist allerdings, ob entsprechende Angaben aus dem Berliner Verteidigungsministerium eine Information über den Sachstand der Gespräche in Deutschland oder bereits als Kaufabsicht anzusehen sind.

Nach einer Meldung des Nachrichtenportals vom (heutigen) Sonntag schickte die Ministerin ihrem Kollegen in Washington bereits am vergangenen Donnerstag eine entsprechende Information:

Nach SPIEGEL-Informationen teilte Kramp-Karrenbauer ihrem US-Kollegen Mark Esper am Donnerstag per E-Mail mit, die Bundeswehr beabsichtige, 30 F-18 „Superhornet“ zu kaufen, die im Ernstfall die auf dem Luftwaffenstützpunkt Büchel gelagerten US-Atomwaffen tragen könnten. Daneben wolle man weitere 15 F18-Jets vom Typ „Growler“ für die elektronische Kampfführung bestellen. Ihre speziellen Sensoren können bei Luftoperationen das Bodenradar des Gegners ausschalten.

Grundsätzlich wäre diese Nachricht keine Überraschung, weil sich eine entsprechende Entscheidung des deutschen Verteidigungsministeriums schon abgezeichnet hatte. Allerdings ist eine tatsächliche Kaufabsicht angesichts der Milliardenkosten erst nach entsprechender Billigung durch den Bundestag möglich. Das Berliner Wehrressort erklärte, es stehe mit den Partnern stets in engem Kontakt und könne über den Inhalt der Gespräche keine Auskunft geben. Insofern bleibt offen, welchen Stellenwert eine solche Mail an das Pentagon tatsächlich hätte – und ob Kramp-Karrenbauer überhaupt einen Kauf zusagen kann.

Allerdings hatte das Ministerium gerade am vergangenen Donnerstag eine zunächst geplante öffentliche Information über die Beschaffung der Tornado-Nachfolger kurzfristig abgesagt. Offensichtlich war darüber mit den Sozialdemokraten kein Konsens erzielt worden. Die Gespräche mit dem Koalitionspartner sind jedoch nach Informationen von Augen geradeaus! noch nicht abgeschlossen und werden fortgeführt. Vor allem der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hatte sich bislang wiederholt gegen die Beschaffung neuer Kampfjets ausgesprochen, die für den Einsatz als Träger von US-Atomwaffen genutzt werden könnten.

Bereits im vergangenen Jahr hatte die damalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen Ende Januar entschieden, dass für die Nachfolge der Tornado-Jets sowohl das europäische Kampfflugzeug Eurofighter als auch die Varianten des US-Modells F/A-18 untersucht werden sollten, wie der Parlamentarische Staatssekretär Thomas Silberhorn im Februar 2019 im Bundestag bestätigte:

Das Nutzungsdauerende des Kampfflugzeuges Tornado und die damit zusammenhängenden Betrachtungen geeigneter Nachfolgemuster zur Übernahme der Aufgaben und Rollen des Kampfflugzeuges Tornado werden aktuell untersucht.
Wesentliche Kriterien bei der Betrachtung sind die Harmonisierung zum binationalen Zukunftsprojekt Next Generation Weapon System/Future Combat Air System, der mögliche Einführungszeitpunkt eines Nachfolgers sowie der bruchfreie Fähigkeitserhalt einschließlich der Sonderrolle nuklearer Teilhabe. Vor diesem Hintergrund wurde am 31. Januar 2019 entschieden, die beiden Waffensysteme Eurofighter und F/A-18 im Weiteren als Lösungsoptionen zu untersuchen.

Dabei war auch eine Aufteilung für die Nachfolge der rund 90 Tornados in Betracht gezogen worden, die dann zur Hälfte durch Eurofighter und zur anderen Hälfte durch ein US-Modell ersetzt werden könnten.

(Archivbild 2015: Tornado-Jagdbomber – Foto Horatio Goanta via Flickr)

38 Gedanken zu „Unklarheit über angebliche Zusage zum Kauf von US-Kampfjets (Update)

  1. Das Problem ist , dass sich die SPD selber nicht über die Beschaffung einig ist. Ich vermisse ein sachliches Konzept der SPD, ob denn nun die F-18, die F-35, der Eurofighter , ein Mix davon oder die Schrumpfung der Luftwaffe das beste für die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands wäre.
    Es gibt seriöse Verteidigungspolitiker in der SPD, großen Einfluss scheinen sie in der Partei nicht mehr zu haben.
    Insbesondere Fraktionschef Mützenich scheint meines Erachtens eine Verschleppungstaktik kombiniert mit Angriffen auf den Koalitionspartner zu betreiben. Mützenich war schon vor Trump kein entschiedener Anhänger des transatlantischen Bündnisses. Vor 11 Jahren sagte er „Ich halte die NATO für verzichtbar“ (nachzulesen auf seiner Homepage: Auslaufmodell NATO? Interview mit Herbert Wulf und Fabian Virchow. )
    Diese Aussage hat er in den letzten Jahren zwar nicht wiederholt, entschiedene Unterstützung für Luftwaffe oder NATO scheint seine Sache aber auch jetzt nicht zu sein.

  2. @Hohenstaufen sagt: 19.04.2020 um 16:48 Uhr

    Den gleichen Gedanken hatte ich auch. Natürlich kann die SPD „Nein“ zu dieser Beschaffung sagen. Allerdings müsste sie eine Alternative bieten. Das bedingt allerdings auch mal eine eindeutige aktuelle Positionierung zur nuklearen Teilhabe.

  3. Es ist ehrlich gesagt eine Frechheit was da geschieht. Mit welchem Recht nimmt sich der derzeitige Bundestag das Recht heraus über eine Sache mitentscheiden zu wollen, die erst der nächste Bundestag zu entscheiden hat?

    [Jetzt wird’s ein bisschen wirr. Was wollen Sie damit sagen? Der Bundestag wird damit befasst, wenn es um die Freigabe der Gelder geht, und dabei ist nicht von Bedeutung, welcher – und wieso überhaupt hat „erst der nächste Bundestag zu entscheiden“? Auf dem Niveau bitte nicht. T.W.]

  4. Ich habe den Artikel gelesen. AKK hat in einer Email die Kaufabsicht bestätigt.

    Da fragt man sich, aus welchen Quellen der Spiegel diese Information bekommen hat. Keine Ahnung, ob hier viel Fachwissen zum Thema Psychologische Kriegsführung vorhanden ist, aber die Methode Verwirrung und Unruhe zu stiften, würde ausgezeichnet ins Konzept passen. AKK ist lange genug im Amt, um zu wissen, daß man einen Koalitionspartner nicht vor den Kopf stoßen sollte.

    [Haben Sie den Artikel gelesen, oder wissen Sie, dass AKK in einer E-Mail die Kaufabsicht bestätigt hat? Ihre Formulierung ist da bisschen unklar. T.W.]

  5. @Hohenstaufen

    Also laut aktuell gültigem Grundsatzprogramm (von 2007!) dürfte die SPD der Anschaffung nicht zustimmen: „Wir treten ein für den Abzug sämtlicher Atomsprengköpfe, die auf deutschem Boden lagern. Wir bekräftigen unser Ziel einer atomwaffenfreien Welt und werben dafür, die Urananreicherung unter internationale Kontrolle zu stellen. Wir setzen uns dafür ein, eine internationale rechtsverbindliche Ächtung des Einsatzes von Atomwaffen durchzusetzen.“

  6. Abgesehen vom politischen wirrwar und covid noch nicht eingerechnet, scheint mir dass auch auf der Zeitachse knapp zu werden. Es gab mal die Bestrebungen den Tornado bis 2025 zu ersetzen. Dass wird knapp.

  7. Was ich aus diversen Artikeln von Spiegel online, S. Z. und Streitkräfte und Strategien entnehmen kann, ist folgendes.
    Ein Teil der SPD ist komplett gegen Atomwaffen in Deutschland.
    Wohl auch Herr Mützenich.
    Ein anderer Teil ist gegen den Kauf von US-Produkten.
    Der Rest stimmt zu.

    Analog den unterschiedlichen Meinungen auf AG zum Thema Nachfolger Tornado ist es somit die Politik.
    Warum sich AKK aber mit Mützenich abstimmen muss, erschließt sich mir nicht.
    Gespräche mit den Ministern bezüglich Finanzierung, Notwendigkeit… gab es.

    Welche weiteren Argumente soll es noch geben?
    Fritz Felgentreu sagte noch im Herbst 2019, man sei für die atomare Beteiligung, um mitreden zu können.

    Wo klemmt es denn bei Hr Mützenich?
    Oder ist es nur persönliche Eitelkeit und Ideologie des „Frieden schaffen ohne Waffen“?

    Dreht man mal den Spieß um :

    Die SPD hatte Zeit genug, um sich zu entscheiden.
    Wenn Hr Mützenich jetzt erst einfällt, dass er garnix haben will :

    Guten Morgen, aufgewacht?

  8. Wenn die Behauptung des Spiegels mit der Mail stimmt, dann wäre dies sehr dilettantisch. Es ist kein Geheimnis, daß der SPD-Fraktionsvorsitzende der größte Gegner von deutschen Rüstungsexporten ist und sich als sog. „Friedenspolitiker“ sieht. Dazu passt dann auch der Widerstand gegen die atomare Teilhabe.

    Das Verteidigungsministerium hat gepennt, statt sich vor Jahren eine Zustimmung der SPD für einen Tornadonachfolger zu besorgen, hat man zu lange gewartet und jetzt gibt es einen linken Franktionsvorsitzenden und eine linke Parteiführung. Da nützten Gespräche mit Scholz und Maas wenig. Es holt man sich in einer Koalition das ok vom Koalitionspartner und dann schickt man erst eine Mail nach draußen, daß man US-Kampfflugzeuge kaufen will.

    Gerade diejenigen, die am meisten dagegen sind, muss man einbinden in die Entscheidung oder so viele „Kanalarbeiter(Seeheimer Kreis)“ einbinden und auf die eigene Seite ziehen, daß Mützenich, um den Friedens willen in der Fraktion, seinen Widerstand aufgeben muss.

    Offensichtlich kann AKK, genauso wie zuvor VDL, nicht gut mit dem Koalitionspartner. Außenminister Maas hat keine Hausmacht in der SPD und der Finanzminister, der sich durch Corona-Krise, gerade von der Niederlage bei der Wahl zum Parteivorsitzenden erholt hat, wird jetzt anderes zu tun haben, als sich für Rüstungsausgaben zu verkämpfen.

    Für mich steigt damit die Wahrscheinlichkeit, daß es entweder gar keine Nachfolgeentscheidung in dieser Legislaturperiode geben wird für den Tornado oder nur den EF als Atomwaffenträger. Nicht umsonst schießt doch die Airbus-Lobby seit Monaten – aus allen Rohren – gegen die Beschaffung der F 18 Kampfflugzeuge.

  9. [Haben Sie den Artikel gelesen, oder wissen Sie, dass AKK in einer E-Mail die Kaufabsicht bestätigt hat? Ihre Formulierung ist da bisschen unklar. T.W.]

    Tut mir Leid, daß ich unklar war. Die Info stammt aus dem SPON Artikel: „Mit der E-Mail an Esper hat Kramp-Karrenbauer die deutsche Bestellung in den USA nun fixiert. „

  10. @Martin Schröder sagt: 19.04.2020 um 18:08 Uhr
    Sorry, aber das ist so nicht richtig. Nur weil es einen Grundsatzbeschluss für eine atomwaffenfreie Welt gibt, heisst das nicht, dass nicht Flieger beschafft werden können die auch zur NT befähigt sind.

  11. @ [Jetzt wird’s ein bisschen wirr. Was wollen Sie damit sagen? Der Bundestag wird damit befasst, wenn es um die Freigabe der Gelder geht, und dabei ist nicht von Bedeutung, welcher – und wieso überhaupt hat „erst der nächste Bundestag zu entscheiden“? Auf dem Niveau bitte nicht. T.W.]

    Genau ist hier der Punkt, die Gelder wird der nächste Bundestag freigeben oder auch nicht, der aktuelle Bundestag hat in dieser Sache keine Entscheidung zu treffen. Daher auch mein Problem, weil sich Vertreter des aktuellen Bundestages somit das Recht rausnehmen die dieser Bundestag einfach nicht hat.

    Man mag von AKKs Politikverständnis halten was man will, aber diese Entscheidung zum jetzigen Stadium ist alleine auf Ebene der Regierung zu treffen und der nächste Bundestag muss dafür die Gelder freigeben oder nicht. Und so wie es im Artikel steht, sind Außen- und Finanzministerium mit an Bord, somit muss die aktuelle SPD Fraktion im Bundestag nicht beteiligt werden. Da es unerheblich ist, weil nach aktuellem Stand der Dinge diese an der nächsten Regierung nicht beteiligt sein wird.

    Die SPD hat auch kein Drohpotential aus der Regierung zu gehen, weil denen eine vorgezogene Wahl eher schaden als helfen würde, da in der aktuellen Lage die CDU deutlich mehr profitiert als SPD oder Grüne.

  12. Die Frage nach dem überfälligen Nachfolger der Tornados stellt sich nun nicht erst seit heute. Es ist mir nicht ganz klar, wie sich einzelne Abgeordnete der SPD hier einen zeitlichen Ablauf einer Beschaffung vorstellen. Selbst nach den bisher bekannten Planungen, Ausphasung Tornado ab 2025 beginnend, mit Übernahme der nuklearen Teilhabe durch das dann ausgewählte Nachfolgemodell, ist der Zeitplan schon nicht mehr eng gestrickt, das ist schon Eiltempo! Es drängt sich geradezu ein Verdacht auf, möchte man etwa durch die Hintertür die nukleare Teilhabe still und heimlich auslaufen lassen? Möglichst ohne öffentliche Dikussion, zumal sich ja besonders der Herr Mützenich gegen die nukleare Teilhabe positioniert hat…
    Diese Art und Weise Entscheidungen stillschweigend auszusitzen, erinnert sehr an das Drama um sogenannte“Kampfdrohnen“.
    Ich halte das nicht für redlich und dem Ernst der Entscheidung angemessen.

  13. Positiv ist, dass AKK anscheinend die Angelegenheit „Tornado-Nachfolge“ vorantreibt. Zeit ist da schon genug verschwendet worden. Man weiß seit geschätzt vierzig Jahren, dass der Tornado irgendwann ersetzt werden muss und seit allerspätestens 2014, dass eigene militärische Schwäche keinen Frieden garantiert. Eine Frage ist, ob es politisch klug ist, den Koalitionspartner vor den Kopf zu stoßen (immer vorausgesetzt, die Spiegel-Meldung stimmt so), eine andere Frage ist, ob man auch noch auf den letzten Pazifisten in der SPD warten kann. Ich teile die Meinung mancher Kommentatoren oben, die eine klare Positionierung der SPD zur nuklearen Teilhabe anmahnen, die dann auch Herrn Mützenich mittragen müsste. Gibt es dazu eigentlich auch eine Meinung der SPD-Vorsitzenden – wie waren doch gleich die beiden Namen?
    Ein ECR-Eurofighter wäre mir von der Auswahl her auch lieber gewesen, als eine Growler, aber der ECR-Eurofighter hat nunmal den kleinen Nachteil, dass er schlicht noch nicht existiert. Natürlich kann man da jetzt auch noch weitere drei Jahre diskutieren, dann fünf Jahre entwickeln und weitere fünf Jahre testen – aber hatten wir nicht schon mal das Problem, dass solche Beschaffungsprojekte einfach zu lange dauern? Unter dem Strich kann ich mich mit der 50:50-Lösung durchaus anfreunden.

  14. Was sind denn die politische Konsequenzen für Deutschland, wenn die Beschaffung eines Flugzeug für NT scheitert? Scheitern scheint ja das Ziel der SPD (Teile der Partei) zu sein.

  15. @Koffer

    Es gibt kein aktuelles F-18 Modell dass diese NT Fähigkeit besitzen würde, daher wird weder Boeing noch die USA irgendeine Zertifizierung starten solange keine Anfrage aus Deutschland kommt. Wenn die SPD keinen Atomwaffenträger haben will dann wird es in dieser Periode auch kein solches Flugzeug beschafft und sofern die CDU selbst keine Absolute Mehrheit hat oder in der Kombination mit der FDP erringen kann bei der nächsten Bundestagswahl dann wird dies weder mit den SPD oder Grünen in der Zukunft zumachen sein.

  16. Sollte der Bericht in der Form zutreffend sein, würde dies erneut zeigen, dass AKK dem Berliner Betrieb nicht gewachsen war und ist. Das sind handwerkliche Anfängerfehler die so nicht passieren dürfen. Sie sind unnötig und verzögern wichtige Beschaffungsvorhaben potentiell immens. Leider ist gut gemeint nicht immer auch gleich gut gemacht Frau AKK.

  17. @Pmichael sagt: 19.04.2020 um 20:59 Uhr
    „Es gibt kein aktuelles F-18 Modell dass diese NT Fähigkeit besitzen würde, daher wird weder Boeing noch die USA irgendeine Zertifizierung starten solange keine Anfrage aus Deutschland kommt.“

    In der Tat genau so ordne ich auch die Schritte von AKK ein. Damit es endlich voran geht.

    „Wenn die SPD keinen Atomwaffenträger haben will dann wird es in dieser Periode auch kein solches Flugzeug beschafft“

    Wird es so oder so nicht.

    „und sofern die CDU selbst keine Absolute Mehrheit hat oder in der Kombination mit der FDP erringen kann bei der nächsten Bundestagswahl dann wird dies weder mit den SPD oder Grünen in der Zukunft zumachen sein.“

    Das wird man sehen. Koalitionsverhandlungen sind immer eine komplexe Masse von Geben und Nehmen warten wir mal die nächste Wahl ab…

    @Stoerfang sagt: 19.04.2020 um 21:19 Uhr
    „Sollte der Bericht in der Form zutreffend sein, würde dies erneut zeigen, dass AKK dem Berliner Betrieb nicht gewachsen war und ist.“

    Meiner Meinung nach würde es genau das Gegenteil zeigen. Die SPD Fraktion kann die aktuellen Schritte nicht aufhalten, da es eine Entscheidung von BMVg und anderen zuständigen Ministerien ist.

    Müntefering kann zwar drohen, aber die Koalition wird er über eine solche Frage derzeit sicherlich nicht zerbrechen lassen.

    Von daher kann man AKK Vorgehen nur begrüßen.

    Es sei denn, sie macht jetzt noch einen Rückzieher, dann würde sie an Gesicht verlieren. Wir werden sehen…

  18. Die nukleare Teilhabe sehe ich auch kritisch, aber bis zum Ersatz des Tornados 2025 wird man die Entscheidung, sie beizubehalten, nicht ändern können.

    Ich sehe die F-18 als fix.

    Ob es am Ende 30+15 oder vielleicht 25+20 Flugzeuge der beiden Versionen werden, weil man doch auf die NT verzichten kann, ist nicht entscheidend.

    Wichtig ist, dass man mit dieser Entscheidung weiterhin ein zweites Muster im Inventar hat, dass man das Verhältnis zu den USA verbessert und trotzdem Spanien und Frankreich wegen des NGF nicht vor der Kopf schlägt.

    Von daher eine gute Entscheidung, neben dem EF auf ein weiteres bewährtes Muster zu setzen, in das die USN noch bis mindestens 2040 investieren wird.

  19. Politik ist manchmal so lächerlich durchsichtig… die SPD hat seit 1990 stets nur Lippenbekenntnisse gegen die nukleare Teilhabe abgegeben. In der Regierungsverantwortung hat sie keine ernsthafte Anstrengung unternommen, diese zu beenden; im Gegenteil, im Zuge des Projektes „deutscher Sitz im Sicherheitsrat“ verhinderte Gerhard Schröder sogar einen Beschluss seines grünen Koalitionspartners, hier eine Zäsur zu setzen.

    Ich würde sogar so weit gehen, zu behaupten, dass eher Angela Merkel die nukleare Teilhabe aufgeben würde als ein Kanzler der SPD. Dass man jetzt auf einmal Diskussionsbedarf anmeldet, ist allein dem Höhenflug der Union in den Umfragen geschuldet. Und dies auf dem Rücken der Soldaten, das ist schon traurig.

  20. Mal ne andere Richtung:
    Die nukleare Teilhabe läuft ausschließlich über die Bereitstellung der Fähigkeit, Atombomben zu transportieren und einzusetzen? Oder gehts auch ohne, alleine durchs Angebot von Basen und Beratung über den A-Waffen-Einsatz im NATO-Rahmen?

    Hintergrund: In Streitkräfte und Strategien von gestern (https://www.ndr.de/nachrichten/info/sendungen/streitkraefte_und_strategien/streitkraeftesendemanuskript782.pdf) wird der Punkt gemacht, „dass die USA einen auf Europa begrenzten Ersteinsatz nuklearer Waffen auch gegen den Willen der Europäer mit nationalen Mitteln durchführen“ können. Die NT erlaubt dabei kein Mitspracherecht mehr.

    Daher: Was ginge verloren, wenn DEU kein Flugzeug mehr hätte, das amerikanische Atombomben transportieren könnte? Wenn wir einen Einsatz mit neuen F18 ablehnen würden, gingen die USA eben mit ihren U-Booten vor. Zur Abschreckung würden diese ebenso ausreichend sein. Und wir hätten für ein konventionelles Vorgehen mehr Mittel.

  21. Spannend dabei die Frage:
    was wird dann aus FCAS? Soll dies weiterhin entwickelt werden oder zieht man sich aus diesem Projekt zurück? Die Debtatte darum, dass ein Kauf von bereits entwickelten Systemen sinnvoller wäre, schwelt ja schon seit geraumer Zeit… Vielleicht hat Herr Wiegold dazu nähere Erkenntnisse?

  22. Es ist fraglich, ob die SPD in der nächsten Legislaturperiode überhaupt noch Regierungsverantwortung tragen wird. Die Entwicklung der Wählermeinung in den letzten Jahren spricht deutlich dagegen. Von daher spricht nichts dagegen, jetzt alles soweit vorzubereiten, daß der nächste Bundestag die Anschaffung zügig beschließen kann. Der Hund bellt, die Karawane zieht weiter.

  23. Wa-Ge sagt:
    19.04.2020 um 20:09 Uhr

    Ziemlich konfus.
    Zum Glück wird so unser Land nicht regiert, denn denken sie das doch einmal zu Ende. Fast kein Langfristprojekt könnte dann umgesetzt werden, weil man ja nie weiß wer im nächsten Bundestag die Regierungsmehrheit haben wird.
    Selbst heute im April 2020 kann man überhaupt nicht sagen wer in 17 Monaten die Mehrheit im Bundestag hat.

    @Alle
    Ein Fraktionsvorsitzender posaunt in den seltensten Fällen seine ganz persönliche Meinung heraus. Meist ist es doch die Linie sehr vieler Fraktionsmitglieder, wenn nicht sogar der Mehrheit.
    Das heißt natürlich nicht, dass dieses Meinungsbild unveränderlich ist.
    Ich denke da nur an politische Deals innerhalb der Regierung und schon ist die Mehrheit der SPD Fraktion für die F-18.

    Egal was nun eintritt, AKK macht ihren Job nicht unbedingt gut. In vielen Bereichen leistet sie sich leider ganz schöne Schnitzer und das ist sehr unschön.

  24. Wäre die Beschaffung von 30 F-18 überhaupt ausreichend, um damit den Ausbildungsbetrieb, Instandhaltungszyklen und etwaige Einsätze abzudecken? Oder ist diese Größenordnung für die Initialbeschaffung geplant und soll langfristig erweitert werden?

  25. Da ja nun eine „unverbindliche Zusage“ in der Luft ist, habe ich in diesem Zusammenhang eine Frage an die Experten (ich weiß es wirklich nicht): Worin bestand der Grund (oder bestehen die Gründe), sich auf die bereits alte F18 zu legen, anstatt der F35 den Vorzug zu geben? Kinderkrankheiten des neueren Fliegers im Vergleich zu einem bereits bewährteren Modell?

  26. @Wa-Ge sagt:19.04.2020 um 20:09 Uhr

    „Genau ist hier der Punkt, die Gelder wird der nächste Bundestag freigeben oder auch nicht, der aktuelle Bundestag hat in dieser Sache keine Entscheidung zu treffen. Daher auch mein Problem, weil sich Vertreter des aktuellen Bundestages somit das Recht rausnehmen die dieser Bundestag einfach nicht hat.“

    Ihre Aussage ist nur teilweise richtig. Das Projekt ist ja schon lange in der Beschaffungsplanung der Bw, nur bisher wurde keine Entscheidung getroffen, was genau beschafft werden soll. da das nicht von heute auf morgen geliefert wird, muss der entsprechende Vorlauf eingehalten werden. Also muss jetzt entschieden werden. Die Freigabe der bisher geplanten Gelder erfolgt dann sukzessive nach Fortschritt des Projekts. Das war aber noch nie anders, wo Sie jetzt das Problem sehen, ist mir schleierhaft.

    @Closius sagt:19.04.2020 um 18:31 Uhr

    „Für mich steigt damit die Wahrscheinlichkeit, daß es entweder gar keine Nachfolgeentscheidung in dieser Legislaturperiode geben wird für den Tornado oder nur den EF als Atomwaffenträger.“

    Diese Diskussion hatten wir doch nun bis zum Erbrechen in diversen Vorgängerthreads und brauchen wir hier wohl nicht mehr zu führen. Es besteht weitgehend Einigkeit darüber, das die notwendige Zertifizierung nicht bis 2025 funktionieren würde.

  27. Ein im Prinzip 30 Jahre altes Flugzeug soll beschaft werden zwecks Aufgabenerfüllung Atombomben in Feindesland zu tragen. Das ganze basierend auf taktisch-operationellen Überlegungen der Starfighter-Ära. Dazu noch das ganze aus mittleren bis großen Flughöhen, eskotiert von der Growler, die auch schon ein Jahrzehnt auf dem Buckel hat. Dan ist der Träger noch nicht einmal für Atombomben qualifiziert. Noch mehr Vergangenheit in einem neuen Rüstungprojekt geht schon nicht mehr. Da war die Synthese aus Tprnado IDS im Tiefstflug in automatischen Konturenflug mit dem ECR (auch im Tiefstflug) geradezu revolutionär.
    Ich hofffe, das ganze scheitert im Haushaltsausschuss. Soviel Konzeptlosigkeit gibts ja nicht noch einmal.
    Entweder direkt den JSF oder am Besten direkt in FCAS stecken, das seitens Deutschlands katastrophal unterfinanziert ist. Das rettet auch die deutsche militärische Luftfahrt, sichert hochqualifizierte Arbeitsplatze in Deutschland und trägt zur Wertschöpfung und Steigerung Bruttosozialprukts in der Heimat bei.

  28. Einfach mal ’ne Bitte an alle, die die Debatte „Warum nicht die F-35? Wieso die alte F-18? Warum nicht ein deutsches/europäisches Flugzeug?“ zum x-ten Mal bei Punkt Null beginnen wollen: Diese Debatte ist auch hier seit mehr als einem Jahr in zahlreichen Threads ausführlich geführt worden. Immer wieder so zu tun, als müsse ganz von Anfang an neu debattiert werden, ist für alle Leser*innen hier nicht besonders angenehm.

  29. @Koffer
    >In der Tat genau so ordne ich auch die Schritte von AKK ein. Damit es endlich voran geht.

    Naja, ohne einen vertraglich bindige Kaufabsicht wird hier erstmal nichts passieren. Die Zertifizierung wird erst beginnen wenn der Kaufvertrag mit Boeing steht und nach einer Runde sicherheitspolitische Verhandlungen zwischen USA und Deutschland, da könnte die Verhandlungen mit der SPD noch das kleinere Übel sein – wenn die USA auf einmal über 5G reden wollen.
    Daher ist die ablehnende Position der SPD durchaus verständlich, man will sich nicht in eine Bittsteller Position gegenüber der USA bringen.

  30. Also, wenn ich den Beschaffungsvorgang A-1500/3 „Customer Product Management“ richtig verstehe, kann das Verteidigungsministerium die Entscheidung welches System beschafft wird selber treffen. Der Koalitionspartner findet bei der Auswahlentscheidung (AWE) nicht statt. Den Lösungsvorschlag wählt der GI aus. Den Punkt haben wir offiziell noch nicht erreicht, oder kann man der Email von AKK diese Entscheidung entnehmen?

    Der Koalitionspartner kommt erst im Nachgang zum Zug, nämlich im Haushaltsaussschuß. Der endverhandelte Vertragsentwurf ist vor Unterzeichnung dem HHA zur Zustimmung vorzulegen (die s.g. 25 Mio. €-Vorlage). Hier kommen dann die anderen Parteien zum Zuge und könnten das Projekt noch stoppen.

    Die Frage, was man denn mit 30 Flugzeugen will und mit weiteren 15 die ein deutlich anderes Cockpit haben (d.h. in der Luftwaffe fliegt man entweder oder. Nicht beides.) stelle ich mir nicht mehr. Nach der Durststrecke des Tornados, die scheinbar nicht mehr endet. Kommt dann die Durststrecke bis zum Erreichen der IOC mit der F-18. Meine Prognose: Volle Einsatzbereitschaft wird in 15 Jahren erreicht.

  31. @ All Ich weiß nicht ob es OT ist. Mich wundert neben den politischen Querelen eigendlich noch die Zusammensetzung der eventuellen Bestellung. Warum 30 Waffenträger aber nur 15 ECR und nicht andersrum? ECR ist doch in konventionellen Situationen (siehe Serbien) eher in Gebrauch als die Bombenträger. Oder wird dass von der NATO so diktiert?

  32. Zugegebenermaßen war ich von Beginn an (2015er NLD Entscheidung) pro F-35 eingestellt.
    Nur macht es absolut keinen Sinn, die insbesondere hier bei AG und in Fachforen geführte Diskussion zum Für&Wider F-18 Growler/NT und Eurofighter Tranche 4 neu vom Zaun zu brechen.
    Die deutsche Entscheidung, dass die Luftwaffe ohne die F-35 auskommen muss, steht. Brandneues zum Thema NT, 30 Jahre alter Vogel, EU-Lösung, Abhängigkeit von U.S.-Anbietern besteht nicht, der Drops ist nun wahrlich gelutscht, einschließlich des ins Auge gefassten Mengengerüstes.

    Dass AKK jetzt in die Offensive geht und pushed ist Zeichen von Selbstbewusstsein, Stärke und Verantwortung der Lw und der NATO gegenüber. Der Koalitionspartner muss sich bewegen, die eigenen Reihen schließen und einen Entschluss fassen, welchen auch immer. Ohne AKKs Schritt, täte sich hinter der Coronawolke auch in 2021 nichts. Zudem wär’s angeraten in Legislaturen zu denken.

    Einen anderen, neuen Zungenschlag bringt https://dgap.org/de/forschung/publikationen/kaufentscheidung-tornado-nachfolge in die Debatte.
    „Angesichts der Stationierung von neuen Mittelstreckenraketen im Westen Russlands muss diese Entscheidung (gegen F-35) überdacht werden“. Stealth kann nun einmal derzeit nur diese Maschine und sicheres Interdiction in der Tiefe damit auch.
    Nun ja, derlei Feinheiten werden im politischen Raum keine Rolle spielen, ggf. noch im Verteidigungsausschuss.

    [Finden Sie’s nicht ein bisschend merkwürdig, eine auch hier bereits vor mehr als zwei Monaten debattierte Studie jetzt als angeblich „neuen Zungenschlag“ hier in die Kommentare einzuführen? Und dann was von „derlei Feinheiten“ zu erzählen?

    https://augengeradeaus.net/2020/02/debatte-ueber-tornado-nachfolge-noch-ein-bisschen-komplizierter/

    T.W.]

  33. @Pmichael sagt: 20.04.2020 um 12:17 Uhr

    „…wenn die USA auf einmal über 5G reden wollen.
    Daher ist die ablehnende Position der SPD durchaus verständlich, man will sich nicht in eine Bittsteller Position gegenüber der USA bringen.“

    Guter Gedanke. Allerdings bezweifele ich, das die USA einen „Deal“ deswegen gefährden. Das entspricht schließlich Trumps Forderungen, mehr Rüstungsgüter in den USA zu kaufen.
    Ich glaube auch nicht, das man bei der SPD so weit um die Ecke gedacht hat. Das ist so die typische Mützenich-Reflexreaktion aus alten friedensbewegten Zeiten.

  34. Ich denke, die SPD wird den Kompromiss mit der F-18 am Ende mittragen, WENN für die Beschäftigen der deutschen Industrie ein möglichst großes Stück vom Kuchen abfällt.

    Und das ist sowieso die interessante Frage: Welche Industriebeteiligung gibt es im Falle der F-18?

    Man hört nichts darüber, ganz im Gegensatz zu aktuellen Helikopter- und Schiffbeschaffungen.

  35. @T.W. Um 10.27 Uhr.
    Ich denke, dass diese Posts eher aus Unwissenheit der anderen Threads bzw der Bequemlichkeit, selbst nachzulesen, entstehen.

    Es wäre evtl für alle leichter, oben auf vorherige Threads zu verlinken, mit dem Hinweis, erst lesen, dann posten.

  36. Die Diskussion ist allgemein müßig. Die F18 (egal in welcher Konfiguration) wird so nicht kommen, jedenfalls nicht bis 2030.

    Die politisch sinnvollste Entscheidung ist es, keine Entscheidung zu treffen oder sich von einem „Formfehler“ zurückpfeifen zu lassen.

    Die CDU weiß selber nicht, was sie will, kann aber die „konservative Karte“ spielen, indem sie offen klar macht, dass sie die F18 ja gerne bestellt hätte, aber die „blöde SPD“ hier nicht mitspielen will und jetzt die einzig vernünftige Lösung blockiert.

    Die SPD schickt einen bewährten Hinterbänkler vor und schlägt so drei Fliegen mit einer Klappe:

    1.) Sie profiliert sich – wie immer – als „Friedenspartei“, was nichts anderes bedeutet, als alles irgendwie Militärische infragezustellen, ohne letztendlich selber mal eine Entscheidung treffen zu müssen.
    [Ein Ernst Reuter, ein Helmut Schmidt und sogar ein Willy Brandt können da nur im Grabe rotieren]
    2.) Sie können das moralische Dilemma an andere weitergeben, denn die SPD wird in absehbarer Zeit entweder an keiner Regierung mehr beteiligt sein oder als „Juniorpartner“ bei Grün-Rot-Rot, den eventuellen Shit-Storm nicht aushalten müssen.
    3.) Man kann sich auch noch auf die Fahnen schreiben, dem „imperialistischen Amerikaner “ – mehr als perfekt personifiziert in Donald T – die Stirn geboten und die „deutschen Arbeitsplätze“ bei Airbus bis zum Letzten verteidigt zu haben.

    Das Thema NT ist in der Öffentlichkeit tot. Alle haben sich lieb, alle „kämpfen“ gegen Corona, Atombomben sind „bäh“ und damit will niemand mehr was zu tun haben. Da Deutschland keine eigenen strategischen Interessen hat und es die Generation U40 gewohnt ist, dass andere die Kastanien aus dem Feuer holen, wenn es brennt, solange Deutschland nur zahlt (NATO, EU, UN….) und nicht mehr selber das Heft des Handels in die Hand nehmen kann, soll und beizeiten auch muß, werden solche Diskussionen gerne ausgesessen.
    Die Bundeswehr sollte maximal als „Bewaffnetes THW“ in Erscheinung treten oder auch mal eine „Ausbildungsmission“ machen – die klassische Kernerarbeit – dafür hat man die USA, die Briten, die Niederlande und manchmal auch die Franzosen (die aber im Zweifel lieber die Legion schicken, denn:“… dann trifft’s wenigstens keine Franzosen!“.
    Das Angebot Macrons unter die „französische Decke“ zu schlüpfen wurde freundlich zur Kenntnis genommen – Ende des Themas (ja, auch das Geschenk war nicht aus reiner Nächstenliebe geboren, aber …)

    AKK hat endgültig bewiesen, dass sie nur Landesliga spielen kann und damit ist die Bundeswehr geschwächt, AKK komplett verbrannt und der Wahlkampf offiziell eröffnet….

    Horrido!

  37. @Pmichael

    Wenn Sie sich die derzeitige Lage von Boeing anschauen (und mit AB vergleichen), dann ist es doch fraglich, ob die USA unbedingt Druck ausüben werden. Ja, der Tornado muss dringend ersetzt werden, aber es ist ja nun nicht unbedingt eine absolute Do or Die-Situation. Daher sehe ich nicht zwangsläufig solche Nebenkriegsschauplätze wie 5G in den Verhandlungen.

  38. @all

    Gibt zu dem Thema einen neuen Thread mit Aussagen aus dem BMVg. Schlage deshalb vor, die Debatte dorthin zu verlagern.

Kommentare sind geschlossen.