Coronavirus-Pandemie und Bundeswehr – Sammler 26. März

Der Sammel-Thread zum Thema Bundeswehr und Coronavirus-Pandemie am 26. März 2020:

• Den Auftakt am (heutigen) Donnerstag macht Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer: In einem Interview des ZDF-Morgenmagazins* gab sie einen Überblick über die derzeitige Hilfe der Bundeswehr in der aktuellen Pandemie. Die Anfragen an die Streitkräfte richteten sich vor allem auf medizinische Unterstützung und auf Logistik, und dafür sei der Grundgesetz-Artikel zur Amtshilfe eine gute Grundlage. Zugleich mahnte sie, über Veränderungen im gesetzlichen Auftrag für einen Bundeswehreinsatz im Inland sollte nach der Krise gesprochen werden – nicht in der aktuellen Situation.

• Derzeit gibt es nach Angaben des Verteidigungsministeriuns rund 170 Anträge auf Amtshilfe der Bundeswehr. 40 Anträge wurden gebilligt, davon laufen derzeit wohl zwölf (eine regelmäßig aktualisierte Übersicht veröffentlicht die Streitkräftebasis auf ihrer Webseite). 47 Anträge werden noch geprüft oder bearbeitet, der Rest wurde zurückgezogen oder abgelehnt.

• Zur Ergänzung: Wie auch in den Kommentaren hier erwähnt, gibt es im baden-württembergischen Innenministerium Überlegungen, eine weitergehende Amtshilfe der Bundeswehr anzufordern. Unter Berufung auf den Grundgesetz-Artikel 35 Absatz 2 Satz 2 (Zur Hilfe bei einer Naturkatastrophe oder bei einem besonders schweren Unglücksfall kann ein Land Polizeikräfte anderer Länder, Kräfte und Einrichtungen anderer Verwaltungen sowie des Bundesgrenzschutzes und der Streitkräfte anfordern) überlegt das Ministerium in Stuttgart, gezielt um Unterstützung von Bundeswehrsoldaten für die Arbeit der Polizei zu bitten – es ist wohl schon so konkret überlegt, dass klar ist, dass diese Soldaten – voraussichtlich dann aus der Deutsch-Französischen Brigade – in Unterkünften der Polizei untergebracht werden könnten und Polizeistreifen mit Soldaten verstärkt werden.

Grund für die Überlegungen ist ein hoher Krankenstand in der baden-württembergischen Landespolizei, täglich fehlt eine dreistellige Zahl von Beamten – damit sei die Polizei nicht mehr in der Lage, ihrem Auftrag nachzukommen, und die öffentliche Ordnung gefährdet.

Allerdings: Ein formaler Antrag ist bei der Bundeswehr oder beim Verteidigungsministerium bislang nicht eingegangen, bislang laufen nur Vorgespräche. Und auch wenn der oben genannte Grundgesetzartikel den Bundeswehreinsatz bei einer Naturkatastrophe oder bei einem besonders schweren Unglücksfall ermöglicht, heißt das ja noch nicht, dass die Streitkräfte sofort auch eingesetzt werden müssen. In dem Artikel sind zuvor noch Polizeikräfte anderer Länder, Kräfte und Einrichtungen anderer Verwaltungen sowie des Bundesgrenzschutzes genannt. (Fun Fact: Da steht anscheinend tatsächlich noch Bundesgrenzschutz, auch wenn jetzt die Bundespolizei gemeint sein dürfte.)

• Die Zahlen der Infektions- und Verdachtsfälle in der Bundeswehr (wird ggf. im Laufe des Tages noch mal aktualisiert):
733 Verdachtsfälle bei Soldaten im Inland
146 bestätigte Infektionen

Update: die erwartete Fortschreibung des Sanitätsdienstes vom Donnerstag vormittag:
726 Verdachtsfälle bei Soldaten im Inland
151 bestätigte Infektionen

im Auslandseinsatz: Inzwischen vier bestätigte Infektionen beim eFP-Bataillon in Litauen sowie 66 Verdachtsfälle in Isolation; weiterhin ein Verdachtsfall bei der UN-Mission MINUSMA in Mali

• Eine Amtshilfeanfrage anderer Art, nämlich aus einem Nachbarland, gibt es nach einem Bericht des Spiegels:

Die französische Regierung erbittet wegen der Coronakrise Unterstützung von der Bundeswehr. Nach SPIEGEL-Informationen fragte Paris in den vergangenen Tagen über militärische und diplomatische Kontakte, ob die deutschen Streitkräfte wegen der Notlage im Nachbarland schnell aushelfen könnten.
Dringend benötigt werden demnach Helikopter zur Verlegung von Corona-Patienten aus besonders betroffenen Regionen in andere Landesteile sowie Unterstützung bei der Versorgung von erkrankten Patienten, die derzeit das Gesundheitssystem an seine Kapazitätsgrenzen bringen.

Eine offizielle Anfrage aus Frankreich gab es nach Angaben des Verteidigungsministeriums zunächst nicht.

• Der Befehlshalber des NATO Joint Command Brunssum, der deutsche General Erhard Bühler, hat sich in vorsorgliche Isolierung begeben, nachdem ein Stabsangehöriger aus seinem direkten Umfeld positiv auf das Coronavirus getestet wurde:

It is with a heavy heart I inform you that I have been forced to put myself into quarantine as a member of my immediate staff has tested positive for the Coronavirus. The COVID-19 pandemic is a test for us all and we must all adhere to the robust measures implemented to limit the virus’ spread and minimize risks to our soldiers, civilians, families and the communities we serve.
But, be assured, I will be working from home and will be able to oversee headquarters’ activities remotely. And, at the headquarters, I am more than well represented by the Deputy Commander who will keep all essential tasks and activities on the right track. To further reduce the risk to staff I have reduced manning levels at the headquarters to a minimum and refocused priorities such that all routine and non-critical work has been put ‘on hold’ for the time being.

• Wie so ziemlich alle Messen und Veranstaltungen derzeit ist nun auch die Rüstungsmesse Eurosatory in Paris, geplant für den 8. bis 12. Juni, abgesagt worden.

• Die Bundeswehr bereitet sich über die bisher doch recht örtlich begrenzten Amtshilfeleistungen offensichtlich auf einen flächendeckenden Einsatz vor. Das ist zwar nicht wirklich überraschend; aber jetzt gibt’s auch die öffentliche Bestätigung durch den Generalinspekteur via Twitter:

(Weiter nach Entwicklung)

*Das Video des Interviews mit der Ministerin ist nur bis zum 26.3.2021 verfügbar

(Foto: Vorbereitung auf der Intensivstation im Bundeswehrkrankenhaus Hamburg am 25. März 2020 – Sandra Herholt/Bundeswehr)

 

32 Gedanken zu „Coronavirus-Pandemie und Bundeswehr – Sammler 26. März

  1. In der Schwäbischen Zeitung ist heute sehr wohl zu lesen, dass es im Führungsstab des baden-württembergischen Innenministeriums schon jetzt Überlegungen gibt, die Bw um weiter greifende Unterstützung zur Erfüllung hoheitlichen Aufgaben zu bitten. Es stünden Überlegungen im Raum, dass die Deutsch-Französische Brigade Aufgaben wie den Objektschutz oder Kontrollstellen übernehmen könnte. Oder Polizisten gehen mit Soldaten Streife, wobei der Polizist Hoheitsträger und der Soldat Amtshilfe Leistender wäre.
    Dies hat ja doch eine andere Qualität als auf den SanBereich und Logistik beschränkte Unterstützung.

    [Ja, ich kenne den Vorgang und bin an dem Thema auch seit gestern dran. Und in der Tat hätte das eine andere Qualität – aber ein entsprechender Antrag ist noch nicht gestellt. T.W.]

  2. Bin gespannt, wie lange die Amtshilfe nur auf dieser Basis (Art. 35 I GG) durchgeführt wird.

    Sollte das Virus als Naturkatastrophe gewertet werden, ist jetzt schon ein weitreichender Einsatz der Bw im Innern möglich (Art. 35 II, III GG). Dazu bedarf es keiner GG-Änderung.

  3. zur möglichen BaWü Anfrage zur Unterstützung polizeilicher Aufgaben:

    tja und da haben wir die Frage, die hier vor einigen Tagen noch nicht diskutiert werden durfte (angeblich OT).

    mutatis mutandis

    [Ach ja, der böse Zensor… So lange sich keine solche Anfrage konkretisiert, ist der Hinweis auf OT schon sinnvoll. Schauen wir doch mal, ob eine solche Anfrage tatsächlich kommt. Bis heute Mittag nicht. T.W.]

  4. @Hase
    Einbindung der Deutsch-Französische Brigade beträfe allein den deutschen Anteil, Frankreich benötigt in „Grand-Est“ Mann und Maus selbst.
    „Grund für die Überlegungen ist ein hoher Krankenstand in der baden-württembergischen Landespolizei “ … der Corona geschuldet ist und somit noch steigen dürfte?

    Die Debatte um Einsatz im Innern über derzeit Zulässiges hinaus beginnt erst, auch wenn Dr. Tobias Lindner/Grüne schon mal Verteidigugspflöcke einschlägt:
    @tobiaslindner
    „Ich habe heute morgen im #ZDF #MoMa meine Einschätzung zu einem möglichen Einsatz der Bundeswehr im Inneren aufgrund der #Coronakrise gegeben. Fazit: Dafür bedarf es GG-Änderungen und die Notwendigkeit sehe ich nicht gegeben …“
    Es näher sich der Zeitpunkt, dass unser GG mit 87a und 35 zwar den Rahmen festlegen, die Corona-Faktenlage aber Denken neu beschleunigt. Jens Spahn bei
    n-tv: „noch ist das die Ruhe vor dem Sturm“.

  5. Naja, da kann man ja mal nachrechnen.
    Laut Wikipedia gibt es 30.000 Mann in der Landespolizei Baden-Württemberg, davon 24.000 Polizeibeamte.
    Gehen wir mal von 1000 kranken Polizeibeamten aus von 24.000.
    Das sind dann 4,17 Prozent fehlende Kräfte.
    Bei 30 Tagen Urlaub pro Jahr, fehlt jeder Polizeibeamte im Schnitt über 8 Prozent pro Jahr.
    Also würde schon eine Urlaubssperre vollkommen ausreichen um diesen Krankenstand auszugleichen.
    Gleichzeitig werden jetzt garantiert auch einige Lehrgänge (vielleicht auch alle) bei der Landespolizei weggefallen sein.
    Dazu kommen ja die ganzen wegfallenden Stunden für Veranstaltungen (die Bereitschaftspolizei müsste jetzt quasi „auftragslos“ sein).
    Wenn 4,17 % Fehl (oder sogar nur 3,33 % bei 30.000 als Basis) für ein „die öffentliche Ordnung gefährdet“ ausreicht, will ich gar nicht wissen, wieso nicht schon häufiger Bundesligaspiele abgesagt wurden.

    Entweder will man nur schon mal für die nahe Zukunft die Bevölkerung vorbereiten (Mitte April bis Ende Mai, wenn der Krankenstand höher sein wird als 3 stellig) oder man hat einfach keine Lust seinen eigenen Beamten unbeliebte Maßnahmen zuzumuten.

  6. @Tom Cruise

    Die Urlaubssperre müsste dann nur noch etwas bringen, ggf. können da so manche nicht den Urlaubsort verlassen oder sind zu Hause gebunden.

  7. Eigentlich schätze ich Herrn Lindner ja als kompetenten, sachlich versierten Verteidigungspolitiker. Aber die Unkenntnis – tatsächlich oder aus parteipolitischem Kalkül verdrängt – des Urteils des BVerfG aus dem Jahr des Heils 2012 ist schon grob fahrlässig. Da sind Teile der Gewerkschaften der Polizei geistig schon weiter – wenn auch aus anderem Grund. Denn der Einsatz der Bw im Innern gräbt letztlich der Polizei das Wasser ab bzw. würde (berechtigte) Forderungen nach mehr Personal ein Stück weit relativieren. Es wäre interessant zu wissen, wie viele Polizisten täglich im Objektschutz eingesetzt sind (z.B. Einrichtungen des Deutschen Bundestages, Botschaften, Konsulate, Synagogen etc.) und daher für den Streifendienst nicht zur Verfügung stehen.
    Außerhalb sachlicher Erwägungen: Was wäre das für ein starkes Zeichen ins In- und Ausland, wenn deutschen Soldaten der Schutz von Synagogen, wenn auch nur zeitweise, übertragen würde.

  8. @ tom cruise

    Ihre Rechnung halte ich für nicht zielführend.

    Art. 35 ist ja eher für Situationen konzipiert, in denen selbst eine 100% Verfügbarkeit aller ausgeplanten Polizeikräfte sich als unzureichend herausstellt.

    Exemplarisch eine Lage, in der umfassenden Ausgangsbeschränkungen kontrolliert werden sollen , parallel Versorgungstrnasporte geschützt werden müssen (Stichwort Maskendiebstahl) etc.

    warum man um ein derartiges Tamtam um eine etwaige Unterstützung der Bundeswehr macht erschließt sich mir ohnehin nicht.

    Das GG sieht eine solche doch genau für diese Situationen vor.

    Abgesehen davon lässt sich über die konkreten Einsatzbestimmungen doch Bedenken vorbauen:

    Bspw. Einsatz nur ohne tödliche Waffen / nur in begleitung mindestens einer Poliziekraft usw usw.

    In Frankreich und anderen westlichen Demokratien ist sowas Usus ohne das sie sich über Nacht in totalitäre Militärdiktaturen verwandelt hätten.

  9. So ist Baden-Württemberg, es fehlt eine dreistellige Zahl an Polizisten, also < 1.000 Beamte – und schon ist der Polizeiapparat komplett nicht mehr einsatzfähig?
    Und das bei 24.000 Polizisten insgesamt (lt. https://www.polizei-bw.de/ueber-uns/ ) .
    Selbst wenn man mit 1.000 rechnet sind das man gerade 4,2%, d.h. mindestens 95,8% der Beamten stehen zur Verfügung. Das wäre ein Spitzenwert.
    Da passen die Zahlen in der Begründung doch nicht.

  10. Die Polizei ist ja so schon gebeutelt mit Überstunden etc. Demnach würde es weder verwundern noch zu erheblichen Diskussionen kommen wenn da ne Reihe Mannschaften an eine Dienststelle der Polizei abgestellt würden, weil man dort auch einen halbwegs normalen Dienst verrichten will.

  11. Vielleicht lesen alle noch einmal den Text von unserem Lieblingsjournalisten Thomas Wiegold:

    „Grund für die Überlegungen ist ein hoher Krankenstand in der baden-württembergischen Landespolizei, täglich fehlt eine dreistellige Zahl von Beamten – damit sei die Polizei nicht mehr in der Lage, ihrem Auftrag nachzukommen, und die öffentliche Ordnung gefährdet.“

    Nix mit „wir haben insgesamt zu wenig Kräfte, weil die Horden um Nudeln in Supermärkten kämpfen“.
    Einzig und allein der hohe Krankenstand ist ein Grund warum jetzt angeblich die öffentliche Ordnung gefährdet ist.
    Daher hat Tom Cruise den Nagel auf den Kopf getroffen.
    Die Rechnung ist doch einleuchtend.

    @ThoDan
    Verstehe ihren Punkt nicht. Eine Urlaubssperre für alle Polizeivollzugsbeamten bringt mehr einsetzbare Arbeitsstunden.
    Polizei ist systemrelevant, also existiert eine Notbetreuung für Kinder.
    Gemeint ist natürlich der zukünftige schon beantragte oder schon genehmigte Urlaub.

  12. @Hase
    in der Schwäbischen Zeitung, Ausgabe Biberach, wird durch die Medien die Spare Maschine / Großraumrettungshubschrauber angeboten. Ob die Luftwaffe davon was weiß ? „CH-53-Hubschrauber mit Intensiv-Beatmungsstationen kann Leben retten in der Luft“ leider hinter Pay Wall, haben die Franzosen da die falsche Nummer gewählt?

    [Hm, was wird von wem angeboten? Kann das jetzt nicht zuordnen… T.W.]

  13. @AoR sagt:26.03.2020 um 16:05 Uhr
    „Die Polizei ist ja so schon gebeutelt mit Überstunden etc….“

    Das ist jetzt nicht Ihr ernst oder? Als ob Überstunden ein Argument i.S.d. Grundgesetzes wären. Das wäre noch nicht mal ansatzweise durch das Urteil des BVerfG abgedeckt. Außerhalb der Corona-Pandemie kommt die Polizei doch auch zurecht, und die Überstunden sind nicht wegen der Pandemie entstanden.
    Sie lösen bei mir fassungsloses Kopf schütteln aus.

  14. Blöde Frage, aber wäre bei einem Personalmangel der Landespolizei nicht vor der Bundeswehr erstmal die Bundespolizei zu fragen? ODer wurde die bereits gefragt und ist selbst nicht mehr in der Lage, dort zu helfen?

  15. @ Zulu 1975

    Zitat: „in der Schwäbischen Zeitung, Ausgabe Biberach, wird durch die Medien die Spare Maschine / Großraumrettungshubschrauber angeboten.“

    Ich glaube nicht, dass die Medien ein Einsatzmittel der Bw anbieten können, oder ? Und wenn sie es doch getan haben, wem haben sie es denn angeboten ?

  16. @T.W.:
    Hintergrund ist wohl die angeblich bevorstehende offizielle Bitte Frankreichs um Unterstützung u. a. mit Hubschraubern zum Patiententransport:
    https://www.spiegel.de/politik/ausland/corona-krise-frankreich-bittet-bundeswehr-um-hilfe-a-8faf1483-e61d-4771-8eaa-6dfd2d660148

    Bin mal gespannt wie sich das weiterentwickelt.

    [Ja, das habe ich doch vor Stunden oben verlinkt und zitiert und überhaupt? Und dazu geschrieben, dass es keine offizielle Anfrage gibt bisher… Liest noch jemand, was ich da oben reinschreibe, oder soll ich’s gleich lassen? Verstehe jetzt gar nix mehr. T.W.]

  17. @Pio-Fritz:

    Ich habe eher in Richtung „Verständniß für die Maßnahme“ argumentiert als Verfassungsrechtlich. Ich fände es schlicht makaber, wenn die Polizei, ähnlich wie 2015, auf den Felgen fährt/gefühlt auf dem Zahnfleisch daher kommt und wir in den Kasernen, oder besser zu Hause zum Selbstschutz in Bereitschaft, sitzen.

    Hat ja alles Hand und Fuß, aber, nunja, nachempfinden können sie es sicherlich…

    Wie lange halten es die Leute noch zu Hause aus? Wann muss die Streifendichte der kameraden in BLau erhöht werden?

  18. Die Polizei in BaWü besteht nicht nur aus Streifenbeamten. Hierbei muss man das LKA und die Spezialpräsidien rausrechnen. Verdeckte Ermittler oder SEK-Beamten werden wohl weniger Streife gehen, was auch gut ist. DIe Logistikzentren sowie das Innen- und Landespolizeipräsidium wird hoffentlich nicht auf der Strasse zu sehen sein. Ohne den Kollegen zu Nahe treten zu wollen, aber die sollten lieber ihr Geschäft weiterführen. Somit bleiben nur die Flächenpräsidien und die Hochschule.

    Wen somit nur in den Flächenpräsidien, also diejenigen die die „Boots on the ground“ stellen schon >1000 Beamte fehlen, dann kann ich sehr gut nachvollziehen, warum man die BW gern als Unterstützer hätte.

  19. Ich stehe täglich mit Freunden in Frankreich in Kontakt. Da ist der Einsatz der Streitkräfte kein Thema und inzwischen unerlässlich, weil sie am Abgrund stehen. Ich glaube, wer jetzt noch den Einsatz der Bw im Inneren gem. GG benörgelt, hat noch nicht verstanden, was da auf uns zu kommt (Sorry, Herr MdB Lindner, aber sie liegen falsch!). In zwei Wochen wird diese Diskussion hier für niemanden mehr verständlich sein! Und wir werden über jeden Soldaten froh sein, den wir wo auch immer im Land zur Unterstützung heran ziehen können, wie es jetzt auch schon gemacht wird, und zwar GG-konform!
    Ich füge hinzu: Wer sich hier zur Lage de Polizei in den Ländern, insbesondere in Baden-Würtemberg, äußert, sollte besser Quellen aus erster Hand haben, oder lieber schweigen. Über das Stadium der Urlaubssperre sind die längst hinweg.
    Conclusio: Es steht schlecht, es wird noch schlimmer und es gilt jetzt – jetzt! – alle Reserven zu aktivieren. Auch die der Bundeswehr!

  20. @ TW und Georg
    Ich habe mich mit verstecktem Sarkasmus da etwas ungeschickt ausgedrückt. Die Schwäbische Zeitung macht „Werbung“ für den Großraumrettungshubschrauber CH 53 G und das HSG 64 weiß nichts davon. Es gibt eine inoffizielle Anfrage aus F zur Prüfung möglicher Transportkapazitäten von Erkrankten. Wird aber zunächst mit dem TGV durchgeführt

  21. @Luftikus

    Eine Urlaubssperre holt nicht automatisch Beamte aus dem Urlaub zurück, schützt vor Erschöpfung und möglicherweise sind nicht nur die Kinder der Hilfe oder Pflege bedürftig.
    Das es einen Pflegedienst für solche Fälle gäbe ist mir nicht bekannt

    @Pio-Fritz

    Doch, wenn die jetzt schon auf dem Zahnfleisch Dienst tun, ist ein mehr weil mehr fehlen und ein mehr weil mehr gebraucht wird auch irgendwann Zuviel.

  22. Nur noch einmal zur Einordnung.
    Ich bin nicht gegen gemeinsames Streife laufen, aber die Begründung der Landespolizei ist doch das Problem.

    Herr Wiegold schreibt „dreistellige Zahl von Beamten“ „in der Landespolizei“.
    Es ist nicht 100 prozentig klar,
    aber wenn man jetzt ganz genau sein will, dann sind eben nicht nur reine Streifenpolizisten krank. Auch wenn das einige so einschätzen. Es sind über alle 24.000 Beamte (Innendienst, SEK, Streifendienst, Logistik, Wasserschutz etc.) unter 1000 Beamte krank (nicht >1000 @Seiteneinsteiger).

    Noch einmal:
    die komplette Bereitschaftspolizei ist vorhanden und hat momentan keine mir bekannten Aufträge (mit Ausnahme von Reserve vorhalten für immer auftretende Suchaktionen)

    Gleichzeitig wünsche ich mir nun mal ein zumindest nicht zu vorschnelles Vorgehen die Bundeswehr im Inneren einzusetzen.
    Wenn es sein muss, dann gerne.
    Zuerst aber die eigenen Kräfte sinnvoller einsetzen und zur Not alle Grenzen ausreizen (Urlaubssperre).
    Dann die anderen Landespolizeien anfragen, die Bundespolizei anfragen, eigene Verwaltungsmitarbeiter nehmen.
    Wenn das alles nicht ausreicht oder nicht sinnvoll erscheint, dann kann man immer noch zur Bundeswehr greifen.

    Das mit dem „auf dem Zahnfleisch gehen“ kann überhaupt nicht stimmen, egal woher diese Info stammt.
    Es sind jetzt massiv Kräfte vorhanden durch Wegfall von Großveranstaltungen, Wegfall von Demonstrationsabsicherungen und Wegfall von Sportveranstaltungen.
    Die Bundespolizei wird auch ein paar Kräfte übrig haben durch den massiv verringerten Flugverkehr und Zugverkehr (wobei hier durch den ICE Anschlag vielleicht auch Kräfte gebunden sind.

    @Jean-Luc
    Die Feuerwehr von Paris gehört zur Armee – und jetzt?
    Genau, hat genau so wenig mit Deutschland zu tun wie die Soldatenstreifen am Eiffelturm.
    Man kann nicht immer Länder miteinander vergleichen – jedes Land hat seine eigene Verfassung und Verfassungsgeschichte und auch Kultur – in Deutschland wären gemischte Streifen von Armee und Polizei vielleicht ein schönes Zeichen des Zusammenhalts in Deutschland. Kann man aber auch ganz anders sehen.
    Bei vielen Bürgern, die nicht so in der ganzen Marterie drin sind, wird das auch ein wenig Angst hervorrufen.
    Nicht weil ein Soldat Streife läuft, sondern weil die Polizei alleine nicht mehr kann.
    Da fragt man sich dann vielleicht schon im heimischen Wohnzimmer wie gut aufgestellt und sicher es im Land ist, wenn schon Soldaten Streifen laufen müssen!
    Angst führt zu Furcht – Furcht führt zu Panik.

  23. „Heute unterstützen die Kampftruppen die Sanitätstruppen – Wer hätte das vor ein paar Monaten noch gedacht?“ – Raynald Droz, Stabschef des Kommandos Operationen

    Jetzt treten fünf Sanitätskompanien, alle vier Spitalbataillone und eine Transportkompanie als erste in den Dienst gegen das Coronavirus:
    „…Bisher unvorstellbar, betonte vor ein paar Tagen Brigadier Raynald Droz, Stabschef des Kommandos Operationen VBS.
    Die Frauen und Männer der Sanitätstruppen packen überall dort an, wo sie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Gesundheitswesen entlasten können, bei Krankentransporten etwa oder im Labor Spiez. Dieser Einsatz erstaunt selbst den erfahrenen Militärhistoriker Rudolf Jaun: «Dass man gleich alle vier Spitalabteilungen mobilisiert, ist überraschend…“
    https://www.srf.ch/news/schweiz/sanitaetstruppe-der-armee-die-schoggitruppe-erstrahlt-in-neuem-glanz

    „Mit ihrem neusten Einsatz würden die Sanitätstruppen klar neu bewertet. Das sei schon bei den früheren Luftschutztruppen passiert, die nun als Rettungstruppen auch einen höheren Status erhalten hätten.“

    MfG, #aerztliche_berufspolitik

  24. Ich weiß nicht warum unsere Bürger und die Politiker angesichts der Lage in der wir uns befinden und die auf uns zu kommt immernoch diese beißreflexe bezüglich der Bundeswehr haben.
    Wenn Baden-Württemberg jetzt den „Inneren Einsatz“ zur Unterstützung der Exekutive vorbereitet, hat das damit zu tun das sie keine Reserven mehr bei der Polizei haben. Wem es noch nicht aufgefallen ist zur Zeit läuft und fährt alles Streife was sonst andere Dienste verrichtet und das Bundesweit.
    Dazu kommt daß die Pflegekräfte nicht mehr ins Land kommen und die Kitas/Schulen dicht sind, ganz nebenbei fegt eine Pandemie durchs Land und wer es noch nicht gemerkt hat -Polizisten haben keine Superkräfte-
    Das THW hat mittlerweile 1040 Einsatzkräfte im Einsatz und täglich werden es ein bis zwei Hundert mehr. Da kann ein Drittklässler ausrechnen wann das Ende erreicht ist. Wenn ein Innenminister vor der Wahl steht entweder in weiten Teilen seines Landes Rechtsfreie Räume entstehen zu lassen oder Bewaffnete Soldaten die einen Eid aufs Grundgesetz geleistet haben und auch einen festen Stand auf dem Boden unserer Verfassung haben einzusetzen wird ihm/ihr die Entscheidung nicht schwer fallen.
    Weil wem es nicht aufgefallen ist 24.000 Polizisten müssen 24/7 da sein. Kann man also schon Mal durch zwei Teilen wenn man 12h Schichten annimmt. Der Beamte hat eine 41h Woche….. macht drei Dienstantritte pro Woche und die Zeit ist voll. Ohne freie Tage und im Dauereinsatz klappt man nach einer gewissen Zeit halt zusammen und ganz nebenbei läuft das normale Geschäft weiter.
    Und Ratzfatz hat man kein Personal mehr, Bundespolizei anrufen? Nö die haben auch niemanden mehr übrig! Die Kollegen der Innenministerkonferenz anrufen? Nö, selbe Lage keine Leute!
    Da bleibt nur noch die Bundeswehr oder man bewaffnet die Feuerwehr, achja die haben auch schon Probleme ihre Einsatzbereitschaft aufrecht zu erhalten.

  25. @Küstengang01 sagt:
    27.03.2020 um 3:01 Uhr

    Alles Spekulation Ihrerseits, Ihre „Argumente“ enthalten keinerlei belastbare Fakten. Und was bitte hat der Einsatz des THW mit der Landespolizei Baden-Württemberg zu tun? Und wie schafft es die Polizei bloß, mit Einsätzen bei Großveranstaltungen (außerhalb der Pandemie) jedes Wochenende einsatzfähig zu bleiben? Kennen Sie die Anzahl der Corona-Fälle in der Polizei? Ich auch nicht. Und wo sehen Sie die Gefahr rechtsfreier Räume?
    Ich kann mit so einem Hurra-Patriotismus nach dem Motto “ endlich eine Aufgabe für die Bundeswehr“ nichts anfangen. Man sollte seine Reserven nicht am Anfang verplempern. Ich sehe diese Gedankenspiele (und mehr ist es derzeit nicht) mehr als Grobplanung für den „schlimmsten Fall“, wenn alles zusammenbricht.

  26. @ Küstengang01, 27.03.2020 um 3:01 Uhr.

    Ich frage mich, wo derzeit (und in den kommenden Tagen) „rechtsfreie Räume“ auftauchen sollten. Lebe ich vielleicht doch auf der Insel der Glückseligen (Berliner Rand)??
    Ja, auch ich mache mir Gedanken, ob ich meinen Feldanzug in den nächsten Tagen/Wochen doch noch herauskramen muss, um in den Status des aktiven RDL zu wechseln – aber es würde mich dann doch eher überraschen, wenn es wirklich eintreten sollte. Vor allem, da ich mit meiner ATN nicht mehr zur Sicherheit beizutragen hätte als dienstlich zu gucken…

  27. @ Tom Cruise

    Der Blick in andere Länder ist recht und billig – wenn hierzulande Argumente vorgetragen werden, die objektiv betrachtet hanebüchen sind. Der Einsatz von Streitkräften ist per se NICHT antidemokratisch, für zu keiner Militär-Hunta, bedeutet nicht das Ende der Freiheitsrechte etc. pp. Solche und ähnliche „Argumente“ werden gern ins Feld geführt, werden jedoch u.a. vom BVerfG nicht geteilt, sonst hätte es 2012 nicht so geurteilt, wie es geurteilt hat.
    Es ist schon äußert merkwürdig, wenn man den Einwand, dass in Frankreich – dem Land, wo es, flapsig ausgedrückt, überhaupt erst mit Bürger- und Menschenrechten „losging“ – das Militär seit nunmehr bummelig fünf Jahren im Innern eingesetzt wird, ohne dass es dort zu einer Machtergreifung des Militärs gekommen wäre (ganz im Gegenteil, Macron hat seinem ehem. Generalstabschef ganz klar zu verstehen gegeben, wo sein Platz ist), einfach beiseite wischt und so tut, als handele es sich hier um ein Land mit einer minderwertigen Verfassung, weil diese den Einsatz des Militärs nicht verbietet, wie unser GG.
    Natürlich sind die Erfahrungen bezüglich des Militärs in FRA und DEU unterschiedlich. Ich halte mich für geschichtlich halbwegs bewandert und versuche schon seit längerer Zeit zu durchdringen, was genau mit den „schlechten Erfahrungen“ hinsichtlich des Einsatzes von Streitkräften im Innern im sog. III. Reich bzw. im 2. Weltkrieg konkret gemeint sein soll. Dass die Wehrmacht am 20. Juli 1944 in Paris und Wien SS, SD und Gestapo entwaffnet und festgesetzt hat und dass das Ersatzheer drauf und dran war, „Walküre“ umzusetzen? Was daran nun historisch betrachtet schlecht gewesen sein soll, erschließt sich mir nicht so ganz – das kann also kein negatives Beispiel sein (und nein, ich will hier kein Loblied auf die Wehrmacht singen).
    Und zur Bevölkerung: Dem Vernehmen nach hat die breite Mehrheit mit dem Einsatz im Innern gar kein Problem. Das ist zwar rechtlich unerheblich, zeigt aber, dass die reflexhafte Abwehrhaltung zum Einsatz der Bundeswehr im Innern mehr politische Gründe als tatsächliche hat.

  28. @Pio-Fritz: Da stimme ich Ihnen zu. Dennoch könnten wir uns vorbereiten z.B. im Sinne einer Einweisung/Ausbildung „Streifentätigkeit“.

    Solange die Polizei da noch Kapazität/Ausbilder hat, dann jetzt für den Bedarfsfall vorbereiten.

  29. „das Militär seit nunmehr bummelig fünf Jahren im Innern eingesetzt wird“
    Vielleicht täusche ich mich auch, aber ich war 2006 in Paris und damals liefen schon Soldaten Streife am großen Eisenturm.

    @Küstengang
    Ich will diesen OT gar nicht weiter ausrollen. Personalplanung läuft vollkommen anders als sie beschreiben und die Anzahl an Schichten und die Schichtdauer haben sich überhaupt nicht geändert. Freie Tage haben mit Urlaubssperren nichts zu tun – ich kenn genügend Polizisten, die nur einmal im Jahr Urlaub machen und dann nach Australien fliegen und den Rest des Jahres nur mit den normalen freien Tagen (das „Wochenende“) auskommen.
    Gleichzeitig ist der Dienst jetzt (noch) viel entspannter als sonst, die ganzen aggressiven Alkohol- und Drogenmenschen auf dem Dorffest und der Theo in Stuttgart fallen jetzt fast komplett raus.

  30. @all

    Da sich die Lage ständig ändert und es einen neuen, aktuellen Thread dazu gibt: Bitte bei Bedarf dort die Debatte weiterführen.

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