Bundesregierung vermeidet Bewertung von tödlichem US-Angriff auf iranischen General (Nachtrag: Transkript)

Nach der Tötung eines ranghohen iranischen Generals durch einen US-Luftangriff in Bagdad dürfen die deutschen Soldaten im Irak ihre Camps nicht verlassen, und die Bundesregierung bemüht sich in Gesprächen um Deeskalation. Das sind die bislang einzigen Konsequenzen, die Sprecher von Regierung und Ministerien am (heutigen) Freitag nannten. Im Unterschied zu den USA und anderen europäischen Staaten rief das Auswärtige Amt zunächst nicht Deutsche im Irak zur Ausreise auf.

Die USA hatten in der Nacht zum Freitag den Kommandeur der so genannten Al Quds-Brigaden des Iran, Qasem Soleimani, mit einem Drohnenangriff gezielt getötet (mehr Details dazu derzeit eigentlich überall, recht ausführlich hier in der New York Times). Der Angriff auf direkten Befehl von US-Präsident Donald Trump war aus Sicht der USA eine Vergeltungsaktion für Anschläge unter anderem auf US-Truppen, für die Soleimani als der Verantwortliche galt, wie das US-Verteidigungsministerium erklärte:

At the direction of the President, the U.S. military has taken decisive defensive action to protect U.S. personnel abroad by killing Qasem Soleimani, the head of the Islamic Revolutionary Guard Corps-Quds Force, a U.S.-designated Foreign Terrorist Organization.
General Soleimani was actively developing plans to attack American diplomats and service members in Iraq and throughout the region. General Soleimani and his Quds Force were responsible for the deaths of hundreds of American and coalition service members and the wounding of thousands more. He had orchestrated attacks on coalition bases in Iraq over the last several months – including the attack on December 27th – culminating in the death and wounding of additional American and Iraqi personnel. General Soleimani also approved the attacks on the U.S. Embassy in Baghdad that took place this week.

Für die Bundesregierung vermieden die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer und AA-Sprecher Christopher Burger auch auf mehrfache Nachfrage sorgfältig eine Bewertung des US-Angriffs. Demmer sagte lediglich, die Bundesregierung habe große Sorge vor einer Eskalation.

Nach Angaben des Verteidigungsministeriums sind die Bundeswehrsoldaten, die derzeit in Taji im Zentralirak sowie in Erbil in der Kurdenregion im Norden des Landes eingesetzt sind, in ihrer Bewegungsfreiheit auf die militärischen Camps beschränkt. In Taji laufe derzeit ohnehin kein Ausbildungskurs, in Erbil werde die Ausbildung planmäßig fortgesetzt.

Zum Nachhören die Aussagen von Demmer, Burger und Fregattenkapitän Christina Routsi:

BPK_Irak_03jan2020     

 

Nachtrag: Transkript des Audios:

Frage: Meine Frage geht an Frau Demmer oder auch an das Auswärtige Amt. Die USA rufen ihre Bürger zur sofortigen Ausreise aus dem Irak auf. Tut die Bundesregierung Ähnliches?

SRS’in Demmer: Vielleicht kann ich Folgendes vorwegschicken: Das amerikanische Vorgehen ist eine Reaktion auf eine ganze Reihe von militärischen Provokationen, für die der Iran Verantwortung trägt. Ich erinnere hier an die Angriffe auf die Tanker in der Straße von Hormus und auf die saudischen Ölanalagen. Wir haben die Angriffe auf die Koalitionstruppen im Irak und die jüngsten Angriffe auf die US-Botschaft verurteilt.

Auch wir sehen die regionalen Aktivitäten des Irans mit großer Besorgnis. Wir sind an einem gefährlichen Eskalationspunkt. Es kommt jetzt darauf an, mit Besonnenheit und Zurückhaltung zu einer Deeskalation beizutragen. Die regionalen Konflikte sind nur auf diplomatischem Weg zu lösen. Wir stehen hierzu im Austausch mit unseren Verbündeten.

Zusatzfrage: Meine Frage betraf die deutschen Staatsbürger.

Burger: Dazu kann ich Ihnen sagen, dass für den Irak ohnehin schon eine Reisewarnung gilt, und zwar schon seit geraumer Zeit. Natürlich sind wir in engem Kontakt mit unseren Auslandsvertretungen vor Ort und unseren Partnern ständig dabei, unser Verständnis der Lage zu überprüfen, und aktualisieren auch unsere Reise- und Sicherheitshinweise, in diesem Fall die Reisewarnung, laufend.

Frage: Frau Demmer, es handelt sich unter anderem um die gezielte Tötung eines ranghohen Generals des Irans. Ich vermisse irgendeine Art von Kritik an dieser gezielten Tötung. Heißt das, dass Sie das amerikanische Vorgehen unterstützen?

SRS’in Demmer: Ich kann nur noch einmal wiederholen, dass wir angesichts der jüngsten Entwicklungen Sorge vor einer Eskalation haben. Deswegen kommt es jetzt darauf an, mit Besonnenheit und Zurückhaltung zu einer Deeskalation beizutragen.

Zusatzfrage: Meine nächste Frage bezieht sich auf die Situation der Bundeswehrsoldaten im Irak. Herr Burger, Frau Routsi, was passiert in einer solchen Eskalationsphase? Sind Sie noch in einem Zeitraum der Überprüfung, oder gibt es in der Tat schon Bewegungen, die Soldaten entweder unter Nato-Kommando zu stellen oder gar abzuziehen oder die Ausbildung auszusetzen?

Routsi: Wir überprüfen und analysieren die Bedrohungssituation natürlich permanent und ziehen daraus unsere Schlüsse. Wir sind im Moment mit 130 Soldatinnen und Soldaten vor Ort, und zwar auf Einladung der irakischen Regierung. Wir werden eine Einschränkung haben, nämlich keine Bewegung außerhalb militärischer Liegenschaften im Bereich Tadschi und Bagdad.

Wir führen unsere Ausbildung dennoch weiter fort. In Tadschi ist die letzte Ausbildung Mitte Dezember beendet worden. Dort bereiten sich die Frauen und Männer auf den nächsten Turn, so möchte ich es einmal nennen, vor. In Erbil führen wir aktuell drei Lehrgänge durch.

Die Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten hat für uns natürlich absolut oberste Priorität. Wir werden das auch weiterhin sehr genau beobachten.

Burger: Ich möchte das vielleicht noch um den Hinweis ergänzen, dass es sich bei der Aktion nicht um eine Aktion der Anti-IS-Koalition gehandelt hat. Das ist vielleicht selbstverständlich, aber ich will es an dieser Stelle trotzdem noch einmal sagen.

Wie Frau Demmer angeführt hat, haben wir in den letzten Wochen auch immer wieder zum Ausdruck gebracht, dass wir die Kritik der USA an der destruktiven Rolle des Irans in der Region teilen. Wir haben über den Schiffsverkehr im Golf gesprochen. In der vergangenen Woche mussten wir auch mehrfach deutlich zu den Angriffen gegen Koalitionstruppen im Irak Stellung nehmen und haben auch die Angriffe gegen die amerikanische Botschaft in Bagdad scharf verurteilt.

Gleichzeitig hat sich natürlich – auch das haben Sie in den vergangenen Monaten mitbekommen – unser Umgang mit dem Iran von dem der USA unterschieden. Wir haben uns seit dem Ausstieg der USA aus dem JCPOA nicht der US-Politik des maximalen Drucks angeschlossen, sondern uns weiterhin um den Erhalt des JCPOA und um eine Deeskalation des Konflikts bemüht.

Insofern haben wir angesichts der jüngsten Entwicklungen natürlich große Sorgen, dass eine weitere Eskalation für die Region gefährliche Konsequenzen haben könnte. Insbesondere muss vermieden werden, dass der Irak weiter in den Konflikt hineingezogen und destabilisiert wird. Alle müssen auch ein Interesse daran haben, dass der Kampf gegen den IS erfolgreich fortgesetzt werden kann. Dazu und auch zu der Frage, wie eine weitere Eskalation vermieden werden kann, stehen wir auch heute in engem Kontakt mit den USA.

Frage: Die USA haben, so meine ich, das Sicherheitsabkommen zwischen Bagdad und Washington verletzt. Sie haben zwei Offiziere, zwei Militärangehörige aus zwei Ländern, gezielt getötet.

Welche Stellung nehmen Sie zu diesen beiden Schritten? Meinen Sie, dass der Iran ein Anrecht auf Verteidigung hat, oder nicht?

Burger: Wir, Frau Demmer für die Bundesregierung und auch ich, haben zu unserer Bewertung der Vorgänge ja gerade Stellung genommen.

Frage: Sie haben es bisher vermieden, diesen Angriff irgendwie zu charakterisieren oder zu bewerten. Ich wüsste von Ihnen gern, ob das aus Ihrer Sicht eine gezielte Tötung war und ob das aus Ihrer Sicht zur Deeskalation beiträgt, die Sie jetzt anmahnen, oder ob das eine destruktive Aktion – so haben Sie von den iranischen Handlungen gesprochen – war.

Burger: Ich will das jetzt nicht weiter qualifizieren. Ich habe dargestellt, wie wir die Lage in der Region grundsätzlich beurteilen und welches unsere Befürchtungen sind. Wir haben auch dargestellt, dass diese Aktion nicht aus dem luftleeren Raum kam, sondern dass es eine lange Vorgeschichte gibt. Unser Bemühen gilt dem Versuch, deeskalierend auf die Lage einzuwirken.

Zusatzfrage: Auch in den USA haben viele Politiker diesen Angriff als destabilisierend und als mögliche Kriegserklärung an den Iran bezeichnet. Wieso hält sich die Bundesregierung dahingehend so zurück?

SRS’in Demmer: Wir haben unsere Haltung hier ja klar zum Ausdruck gebracht. Es gibt eine klare Vorgeschichte, und uns ist sehr an Deeskalation gelegen. Insbesondere muss vermieden werden, dass der Irak weiter in den Konflikt hineingezogen wird. Denn alle müssen ein Interesse daran haben, dass der Kampf gegen den IS erfolgreich fortgesetzt wird.

Frage: Zunächst die einfache Frage an Herrn Burger: Nicht nur die USA, sondern auch andere europäische Staaten, insbesondere die Niederlande, haben alle ihre Bürger aufgefordert, den Irak umgehend zu verlassen. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, ergeht eine solche Aufforderung vonseiten der Bundesregierung nicht. Das ist die einfache Frage.

Die Frage an Frau Demmer: Mir ist schon klar, dass wir jetzt eine Weile um dieses sorgfältig ziselierte „wording“ kreisen werden. Sie haben den Begriff eines „gefährlichen Eskalationspunktes“ benutzt. Was genau meinen Sie damit? Meinen Sie damit den Angriff der vergangenen Nacht?

SRS’in Demmer: Ich kann nur noch einmal wiederholen – – –

Zusatz: Nein, ich wollte nur etwas zu dem Begriff des „gefährlichen Eskalationspunktes“ wissen, den Sie benutzt haben.

SRS’in Demmer: Ich glaube, der Begriff steht für sich.

Zusatz: Nein.

SRS’in Demmer: Hier geht es um etwas, das wir mit größter Besorgnis betrachten, und wir stehen an einem gefährlichen Eskalationspunkt. Es kommt eben gerade an diesem Punkt jetzt auf Deeskalation an.

Burger: Vielleicht noch einmal zur Funktionsweise unserer Reise- und Sicherheitshinweise und in dem Fall eben unserer Reisewarnung: Wir überprüfen laufend die Erkenntnislage, die uns vorliegt, und nehmen laufend Bewertungen vor. Wenn sich aus diesen Bewertungen eine Veränderung unserer Reise- und Sicherheitshinweise und etwa eine Verschärfung einer wie in diesem Falle ohnehin schon bestehenden Reisewarnung ergibt, dann werden wir das in unseren Reise- und Sicherheitshinweisen und in unserer für den Irak ohnehin geltenden Reisewarnung umgehend veröffentlichen.

Insofern denke ich, dass es in diesem Fall nicht sinnvoll ist, eine Momentaufnahme von heute, 11.39 Uhr, zu machen. Denn es kann sein, dass sich die Erkenntnislage weiterentwickelt und dass die Reise- und Sicherheitshinweise im Laufe des Tages angepasst werden. Manchmal werden sie auch mehrfach am Tag angepasst.

Insofern würde ich allen, die es tatsächlich persönlich betrifft, gerade in einer so dynamischen und volatilen Lage wie jetzt dazu raten, unsere Reise- und Sicherheitshinweise im Auge zu behalten. Für den Irak gilt, wie gesagt, ohnehin seit geraumer Zeit eine Reisewarnung. Dort halten sich sehr wenige deutsche Staatsangehörige auf.

Zusatzfrage: Das war nicht meine Frage. Meine Frage ist, warum sich die Haltung des Auswärtigen Amtes nicht nur von der der USA, sondern auch von der anderer europäischer Staaten unterscheidet.

Burger: Meine Antwort darauf ist, dass es, denke ich, eine zu weitgehende Interpretation ist, zu sagen, die Haltung der Bundesregierung unterscheide sich. Die Bewertung wird, wie gesagt, laufend vorgenommen werden und kann sich auch ändern. Deswegen ist es, denke ich, nicht sinnvoll, zu sagen: „Zum Zeitpunkt x ist eine bestimmte Aussage getroffen oder nicht getroffen worden“, sondern es ist sinnvoll, laufend im Auge zu behalten, wie wir die Lage bewerten und welche Maßnahmen wir empfehlen.

Für den Irak gilt, wie gesagt, ohnehin eine Reisewarnung, und dort halten sich ohnehin sehr wenige Deutsche auf.

Frage: Herr Burger, in welcher Rolle sieht sich die Bundesregierung bei den diplomatischen Schritten? Ist geplant, besondere diplomatische Schritte zu unternehmen, um an der Deeskalation mitzuwirken? Gibt es eventuell auch schon Überlegungen zu einer Sicherheitsratssitzung?

Burger: Wir stehen in Kontakt mit den amerikanischen Partnern und auch mit unseren europäischen Partnern. Dabei geht es selbstverständlich überall um die Frage, wie jetzt eine weitere Eskalation verhindert werden kann.

Zur Tagesordnung des Sicherheitsrates kann ich Ihnen nach jetzigem Stand noch keine Informationen geben.

Zusatzfrage: Erachten Sie es als sinnvoll oder als notwendig, dass recht bald eine Sicherheitsratssitzung einberufen wird?

Burger: Dazu habe ich jetzt keine konkreten Planungen zu verkünden.

Frage: Gibt es etwaige andere Formate, die zu einer Deeskalation beitragen könnten? Jetzt sprechen ja die Waffen. Es ist nicht absehbar, dass dies dazu führt, dass sich die Lage im Irak beruhigt und die beiden, die dort eigentlich Krieg führen, nicht weiter über den Irak aufeinander losgehen.

Burger: Sie haben ja mitbekommen, dass wir in den letzten Monaten in einer ganzen Reihe verschiedener Formate das Gespräch gesucht haben, auch mit verschiedenen Staaten der Region. Es hat bilaterale Kontakte mit dem Iran gegeben. Es hat Kontakte mit dem Iran im Format der E3 gegeben. Es hat Gespräche mit dem Iran auch in den vom JCPOA vorgesehenen Kanälen gegeben, in der Joint Commission und im Format der verbleibenden Teilnehmer am JCPOA. Es hat auch eine ganze Reihe von Gesprächen auf verschiedenen Ebenen mit den USA gegeben.

Insofern kann ich sagen: Ja, es gibt Kanäle, über die wir mit allen Beteiligten in Kontakt stehen.

Frage: Was ich bisher höre und lerne, ist, dass Sie eigentlich überhaupt nicht auf dieses Ereignis reagieren wollen, zumindest nicht in einer Art, die Sie uns mitteilen können. Die Reisewarnung ist nicht verändert. Auf die Lage der Bundeswehrsoldaten gibt es keine Auswirkungen. Man ist besorgt, Frau Demmer – – –

Routsi: Das ist nicht richtig; dann haben wir uns missverstanden. Es gibt eine Lageänderung für die Soldaten in Tadschi und in Bagdad. Sie dürfen sich nicht außerhalb militärischer Liegenschaften bewegen. Das ist eine Veränderung.

Burger: Entschuldigung, dass auch ich einhake! Ich habe versucht darzustellen, dass es bezüglich der Reise- und Sicherheitshinweise wenig Sinn macht, zu einem willkürlichen Zeitpunkt wie etwa der Regierungspressekonferenz zu sagen, was der Stand ist. Wenn jetzt gerade Gespräche stattfinden, die zu einer Veränderung der Lagebewertung führen, dann kann es sein, dass die Reise- und Sicherheitshinweise in zehn Minuten aktualisiert sein werden.

Deswegen bitte ich um Verständnis dafür, dass ich den Appell erneuere: Jeder, der sich davon betroffen fühlt und für den das interessant ist, sollte sich nicht auf eine Momentaufnahme beschränken, sondern die Reise- und Sicherheitshinweise laufend konsultieren und im Auge behalten.

Zusatzfrage: Herr Burger, plant der Minister, im Laufe des Tages selbst auf diese Eskalation zu reagieren?

Was den Sicherheitsrat angeht, so sind Sie in den letzten Monaten und eigentlich bis in die letzten Tage nicht müde geworden, zu betonen, dass Deutschland durch seine Präsenz im Sicherheitsrat Möglichkeiten habe, die sich sonst auf diplomatischer Ebene nicht böten. Wenn es denn überhaupt eine Lage gibt, um in Sachen Eskalation und internationaler Diplomatie den Sicherheitsrat zu bemühen, dann ist es doch diese, so scheint mir, und ich würde erwarten, dass Deutschland in dieser Hinsicht aktiv wird. Ich frage noch einmal: Warum gibt es derartige Pläne nicht?

An das Innenministerium möchte ich die Frage richten, ob sich angesichts der Ankündigungen hinsichtlich einer Vergeltung auch die Sicherheitslage in Deutschland zuspitzt beziehungsweise ob Sie auf diese Ankündigung reagieren.

Burger: Was die Aktivitäten des Außenministers angeht, so werden wir Sie natürlich laufend unterrichten, wenn über Gespräche oder andere Aktivitäten zu berichten ist.

Dasselbe gilt natürlich auch für Sitzungen des Sicherheitsrates. Ich habe nur zum Ausdruck gebracht, dass ich zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Ankündigung zu machen habe. Aber wenn im Laufe des Tages oder im Laufe der nächsten Tage Gespräche stattfinden, dann werden wir Sie darüber natürlich unterrichten.

Kushnerovich: Für die Sicherheitslage in Deutschland ist das BKA zuständig. Tatsächlich wird gerade eine neue Gefährdungseinschätzung erstellt, die, sobald sie fertiggestellt sein wird, auch den Ländern übermittelt werden wird. Ich bitte um Verständnis dafür, dass es sich um derart aktuelle Ereignisse handelt, dass wir uns noch in der Arbeit befinden und ich keinen aktuellen Stand geben kann.

Frage: Ich möchte auf meine Frage zu dem Angriff selbst zurückkommen. Sind Sie der Meinung, dass es eine gezielte Tötung war, oder nicht? Wenn Sie noch keine abschließende Bewertung haben, sprechen Sie sich für eine unabhängige Untersuchung aus?

Auch im Iran gibt es deutsche Staatsbürger und Interessen. Gibt es irgendwelche Lageänderungen für die deutschen Diplomaten beziehungsweise Staatsbürger, die Sie uns jetzt mitteilen können?

Burger: Auch dafür gilt dasselbe: Wir bewerten im Gespräch mit unseren Auslandsvertretungen und mit den Experten und Partnern, die uns dafür zur Verfügung stehen, die Lage laufend. An einem Tag wie heute tun wir das natürlich besonders intensiv.

Wenn sich daraus Schlussfolgerungen und Empfehlungen ergeben, die über das hinausgehen, was wir bisher an Empfehlungen geben konnten, dann werden wir das natürlich sofort auf den geeigneten Kanälen veröffentlichen.

Zusatz: Und zur ersten Frage?

Burger: Zur ersten Frage: Ich habe ja gesagt, dass ich hier keine weitere Qualifikation in Ihrem Sinne vornehmen will. Ich habe gesagt, dass es keine Operation der Koalition ist. Die Frage, wie diese Aktion zu erklären ist, müssten Sie, denke ich, zunächst an die amerikanische Seite richten.

Frage: Meine Frage richtet sich vermutlich an das Wirtschaftsministerium. Gibt es Empfehlungen oder Hilfsangebote der Bundesregierung für Unternehmen, die im Irak oder mit dem Irak tätig oder im Austausch sind, oder sind es mittlerweile so wenige, dass das keine Rolle mehr spielt?

Einhorn: Dazu kann ich Ihnen auch aktuell nichts berichten. Auch wir beobachten natürlich die Lage. Falls es etwas dazu gibt, kann ich es gern nachreichen. Aber mir ist jetzt nichts dazu bekannt.

Vorsitzender Mayntz: Darum bitten wir.

Frage: Herr Burger, gibt es aktuell auch mit dem Iran noch Gesprächskanäle, und werden sie aktuell genutzt, oder hat sich das in der vergangenen Nacht erst einmal erledigt?

Burger: Es gibt nach wie vor unsere Botschaft in Teheran. Es gibt auch eine iranische Botschaft in Berlin. Wir haben bestehende diplomatische Beziehungen und Gesprächskanäle zu Iran, wie ich das eben auch dargestellt habe. Daran hat sich nichts geändert. Selbstverständlich werden Gesprächskanäle da, wo es sinnvoll ist, auch genutzt.

Frage: Ich habe zu diesem Punkt eine Frage. Sie haben ja schon davon gesprochen, dass Sie seit dem Angriff mit den Amerikanern im Kontakt sind. Sind Sie seit dem Angriff auch mit Ihren iranischen Kollegen im Kontakt?

Burger: Falls es heute schon Kontakte gegeben hat, muss ich Ihnen das nachreichen. Ich wüsste jetzt nicht über bestimmte einzelne Gespräche zu berichten.

Frage: Kurze Lernfrage: Was ist eigentlich der Status der deutschen Botschaft in Bagdad? Ist sie aktiv, ist sie noch besetzt? Hat sich dort jetzt in Bezug auf die Diplomaten etwas geändert beziehungsweise eventuell – wie sagen die USA immer – in Bezug auf „dependence“?

Burger: „Dependence“ im Sinne von Familienangehörigen gibt es an unserer Vertretung in Bagdad nicht. Sie wissen, dass man dort seit vielen Jahren unter ganz außergewöhnlichen Sicherheitsbedingungen arbeitet. Ich bitte auch um Verständnis, dass wir über eventuelle Maßnahmen, was die Anpassung der Sicherheitsbedingungen angeht, hier keine Auskunft geben. Aber unsere Botschaft in Bagdad arbeitet bislang weiter.

Zusatzfrage: Das heißt, sie bleibt geöffnet. Gibt es auch weiterhin eine konsularische Aktivität? Diese haben die USA ja zum Beispiel eingestellt.

Burger: Falls diesbezüglich Maßnahmen getroffen worden wären, müsste ich Ihnen das nachreichen.

Frage: Ich habe auch eine Lernfrage. Sie sagten, es seien nur sehr wenige Staatsbürger im Irak. Können Sie das präzisieren und eine Größenordnung nennen?

Burger: Ich habe die Zahlen nicht dabei. Ich kann das aber sicherlich nachreichen.

Frage: Auf die wiederholt gestellte Frage, ob es sich um eine gezielte Tötung gehandelt hat oder nicht, haben Sie seitens der Bundesregierung keine Bewertung abgegeben. Wie bewerten Sie die Medienberichterstattung, die eindeutig darauf hindeutet, dass Präsident Trump direkt den Befehl zu dieser Tötungsaktion erteilt hat?

Burger: Ich werde hier zur Medienberichterstattung keine Kommentierung vornehmen.

Wir hatten noch einmal dargestellt, dass die jetzige Lage nicht erst seit heute besteht, sondern dass es eine Vorgeschichte gibt, dass es in den vergangenen Monaten eine ganze Reihe von Aktivitäten gegeben hat, die vom Iran zu vertreten sind, die wir deutlich als destabilisierend kritisiert haben.

Vielleicht kann ich an dieser Stelle auch noch darauf hinweisen, dass Herr Soleimani auch vonseiten der Europäischen Union auf der Terrorliste gelistet war. Wie gesagt, diese Aktion kommt nicht aus dem luftleeren Raum. Dennoch ist es in der jetzigen Situation so, dass wir in Sorge sind, was das Risiko einer weiteren Eskalation angeht, und wir deswegen mit unseren Partnern darauf hinwirken, eine weitere Eskalation zu vermeiden.

Zusatzfrage: Sie haben zwischen den Aktionen differenziert, die eventuell von der Koalition ausgehen, und dieser Aktion. Diese Differenzierung deutet doch auf eine Tatsache hin. Können Sie bitte erläutern, was das für eine Tatsache ist?

Burger: Die Tatsache ist, dass die Koalition im Irak einen Auftrag hat. Das ist der Kampf gegen den IS.

Frage: Vielleicht habe ich es überhört oder nicht aufgepasst. Herr Burger, die Aktion kommt nicht aus dem luftleeren Raum. War denn die Bundesregierung – wer auch immer: AA, BMVg, Kanzleramt – vorab über diese Aktion informiert?

Routsi: Mir ist dazu nichts bekannt.

Burger: Mir auch nicht.

SRS’in Demmer: Mir auch nicht.
 

35 Gedanken zu „Bundesregierung vermeidet Bewertung von tödlichem US-Angriff auf iranischen General (Nachtrag: Transkript)

  1. Da hierzulande in diversen Verlautbarungen mal wieder unreflektiert von angeblicher „völkerrechtswidrigkeit“ der Neutralisierung Soleimanis schwadroniert wird:

    – Soleimani ist Mitglied einer, staatlicher Gewalt unterstehenden, Einheit des iranischen Staates.
    – In dieser Funktion plant und exekutiert er seit jahren terroristische Aktivitäten gegen Repräsentanten und und Interessen der USA/Israels/westlicher Interessen generell
    – ist transnational aktiv gewesen (Syrien/Irak/Libanon/Yemen etc.)
    – er ist somit kriegsvölkerrechtlich Kombattant der sich sich an Handlungen betätigt, die aus Perspektive der USA (und nicht nur Ihrer) die Schwelle zum „bewaffenten Angriff“ eindeutig überschreiten.
    – Aus deutscher Perspektive ggf noch Interessant , dass die Vernichtung Israels zur raison d’etre der Quds Brigaden gehört

    In den Nuancen der auslegungsbedürftigen Begriffe kann man sicher unterschiedlicher Meinung sein, im diesem Fall ist Soleimani aber rechtlich ein deutlich unkritischeres Target als es viele Akteure aus dem diffusen nichtstaatlichen Bereich sind und waren.

    Soleimani und der Iran sind hier kein bedauernswertes Unschuldslämmer sondern ernten jeweils, was sie seit Jahren gesäht haben.

  2. Sowohl bei Iran.liveuamap.com wie auch Tagesschau wird über erhöhte Aktivitäten der iranischen LuWa berichtet.

  3. @ AOR

    ich glaube kaum, dass der Iran irrational genug sein wird seine Luftwaffe aufs Spiel zu setzen. Bei deren Zustand stünde der IRan ansosnten innerhalb weniger Stunden ohne Selbige da. Eine derartige Demütigung wird man sich schon aus innenpolitischen Gründen nicht leisten wollen.

    Prognose: Die Antwort des Iran wird, wenn überhaupt, asymmetrisch und mittels der üblichen Proxies in der Region stattfinden.

    siehe Sadr Mobilisierung im Irak

  4. Muqtada al-Sadr, der berüchtigte Kopf der aufgelösten Mahdi Army im Irak, hat die Reaktivierung der Miliz eingesteuert.

    Zur Erinnerung, die Mahdi-Army war die Truppe der Schiiten im Irak im Kampf gegen die USA. Ihre Auflösung war einer der größten Erfolge der US Diplomatie zur befriedung des Landes.

    Der Irak befindet sich demnach wieder im Jahr 2010 und würde so zum Schauplatz eines Stellvertreterkrieges zwischen Iran und den USA.

    Quelle: Irak.liveuamap.com und https://mobile.twitter.com/elintnews/status/1212997424425447424?s=21

  5. @Wacaffe: Richtig, ich interpretiere es so, dass der Iran Angriffe der USA auf iranisches Staatsgebiet mit einkalkuliert. Heißt, man wird recht heftig US Interessen angreifen.

    Das reicht potentiell von Ölversorgung bis Stützpunkte und Botschaften, weit über ein par Kurzstreckenraketen hinaus.

  6. Das war leider zu befürchten. Zu sehr wurde gezündelt, sei es im persischen Golf, im Jemen, Irak, Syrien.
    Der Iran ist zu weit gegangen, und die eher zurückhaltend agierenden USA hat man als schwach empfunden. (Trump verzichtete auf Luftschläge gegen Iran).
    Dass der US-Präsident irgendwann aber handeln wird, war nur eine Frage der Zeit.
    Er kann und will wohl nicht länger auch noch die linke Backe hin halten.

    Der Angriff auf die Botschaft war eine Kriegserklärung an die USA.
    Das war der Auslöser, nicht etwa die Tötung des iranischen Generals-bevor wieder versucht wird, Täter und Opfer zu verdrehen.

  7. Das ist nicht nur einfach eine Eskalation um etliche Treppenstufen zugleich; das ist zugleich ein Tabu-Bruch.

    Das ist eine „decapitation“, eine „Enthauptung“.

    Mit Präzisionswaffen ist das möglich – üblich war es bislang nicht, weil ein Tabu davor schützte.

    Das ist nun zu Bruch gegangen.

  8. @wacaffe: Agnès Callamard (Sonderberichterstatterin für außergerichtliche Hinrichtungen im Amt des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte) sieht das etwas anders. https://threadreaderapp.com/thread/1212918159096864768.html

    Was hindert die USA eigentlich, unbequeme deutsche/französische/englische Politiker/Militärs von der Straße zu pusten?
    Und welche deutsche/französische/englische Reaktion hätten die USA in dem Fall zu befürchten?
    Die Antworten darauf gefallen mir ehrlich gesagt nicht.

  9. @ BG

    Dabei darf man auch nicht vergessen, dass ein iranischer Angriff auf eine amerikanische Botschaft ein Trauma für die USA darstellt. Es war also mit tödlicher Sicherheit klar, dass nach den Angriff der schietischen Milizen auf die US-Botschaft in Bagdad eine starke Reaktion der USA erfolgen würden.
    Wie stark die Reaktion war, hat vermutlich den Iran überrascht.

    Es gibt aus meiner Sicht für den Iran zwei Möglichkeiten, entweder man beläßt es bei einem mäßigen Gegenschlag und gesteht damit ein man ist zu weit gegangen, oder sie anworten mit Härte oder mit einem Angriff auf für die Amerikaner empfindliche Ziele, dann haben sie einen Krieg mit den USA – den sie letztlich nicht gewinnen können und der eine Enthauptung für den Ayatollah-Staat bringen würde.

  10. [Das war ja zu erwarten… ich lasse das mal stehen als Beispiel dafür, wer hier auch so unterwegs ist. T.W.]

    Schön rumgehetzt wirds hier,wie es aussieht.
    Wenn ihr den Iran unbedingt angreiffen wollt,dann nur zu. Steigt in den Flieger und ab nach Iran. Bekämpft sie solange ihr lüstig seid,aber warum soll euer Kriegeslust mit den Leben anderen Soldaten bezahlt werden? Das ist doch klar,dass in dem Kriegsfall auch die Bundeswehr herangezogen wird und muss mit eigenem Leib für euren Hass gerade stehen.
    Geschweige dem,dass die Bundeswehrangehöruge vor Ort nun noch mehr unter dem Druck stehen werden.

    Ich denke es wird keinen Krieg geben gegen Iran geben. Wozu? Für Iran hat keinen Grund jetzt einen Krieg anzufangen.

  11. Donald Trump hatte nicht mehr viele Möglichkeiten. Nach allem was er tat oder nicht tat, nach allen Vorfällen in der Region und woanders, war er dabei „de perdre sa face“ sein Gesicht zu verlieren. Wie es mal früher hiess „ein Papiertiger zu sein“. Und im nahen und mittleren Osten ist das schon von Bedeutung.
    Das Grundproblem bleibt, das es keine militarische Lôsung fûr den Iran gibt, was reine Luftangriffe bringen sieht man ja gerade, und ehrlich gesagt mit Bodentruppen den Iran erobern zu wollen, ist aus meiner Sicht eher ein Alptraum.
    Was uns bleibt, unter anderem passen wir auf unsere Schiffe im Persichen Golf auf.

  12. @BG: Sicherlich ist der General ein regulär militärisches Ziel. Dennoch wird man auch in Washington gewusst haben, welche Bedeutung er hat.

    Nancy Pelosi bringt es auf den Punkt, für den Enthauptungsschlag hätte man ein Mandat des Kongress gebraucht, da Krieg die wahrscheinlichste Folge ist.

    Auch der Iran weis, dass 75% der US Bürger gegen einen Krieg sind und dass Wahlen ins Haus stehen. Man wird das zu nutzen wissen. Ich sehe sehr sehr dunkle Entwicklungen…

  13. @BG sagt:03.01.2020 um 13:59 Uhr

    „Der Angriff auf die Botschaft war eine Kriegserklärung an die USA.
    Das war der Auslöser, nicht etwa die Tötung des iranischen Generals-bevor wieder versucht wird, Täter und Opfer zu verdrehen.“

    Der Einzige, der hier etwas verdreht sind Sie selbst. Die Region war in ihrer Instabilität durch ein Gleichgewicht des Schreckens zwischen Saudi-Arabien und Iran gefangen, das sich gerade in Auflösung befand, als Trump 2018 das JCPOA kündigte und die Politik des „maximum pressure“ verkündete und einführte. Da liegen die Anfänge, die zu der jetzigen Situation geführt haben. Und für die Situation im Irak müsste man bis zum 2. Golfkrieg zurückgehen.

  14. @Pio-Fritz: Ein Angriff auf die Botschaft der USA ist ein nicht hinnehmbarer Schlag.
    Für kein Land der Welt.
    Bei den USA weckt das Erinnerungen an die Botschaft der USA in Teheran in den 70ern.

  15. @ nur2cent „Agnès Callamard (Sonderberichterstatterin für außergerichtliche Hinrichtungen im Amt des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte) sieht das etwas anders“

    Sie hat in diesem Fall aber unrecht:

    1. Selbst ein Angehöriger einer nichtstaatlichen Gruppierung kann gem. etabliertem Völkergewohnheitsrecht auch außerhalb aktiver kampfhandlungen bekämpft werden, sofern er „angehöriger einer hinreichend organisierten Gruppe ist“ die sich anhaltend wenn auch nicht permanent an bewafneten angriffen i.S.d. Völkerrehcts beteiligt.

    Dies gilt naturgemäß erst recht für einen angehörigen einer staatlichen Gruppierung die naturgemäß einen deutlich höheren Organisationsgrad aufweist. Über die Zugehörigkeit muss man beim offiziellen Anführer der Quds Brigaden wohl nicht streiten.

    Der Angriff ist auch nicht evident unverhältnismäßig wurden doch mit Soleimani und seinem Adlatus zwei hochwertziele getroffen, ohne das mir nennenswerte zivile Opfer bekannt werden.

    Die Überlegungen zur antizipativen Selbstverteidigung gehen daher fehl, die USA werden durch die Quds Brigaden /Iran seit langem militärisch bekämpft.

    insofern ist die neutralisierung reaktiv, nicht antizipativ.

    me. sind hier eindeutig die regeln des internationale und nicht die des nicht-internationalen bewaffnenten Konfliktes einschlägig, stehen doch auf beiden seiten staatliche akteure.

    das verkennt Callamard m.E. vollkommen

    wir sehen hier einen symmetrischen konflikt mit asymmetrischen Mitteln

  16. Ich bin jetzt kein Sympathisant der Mullah`s.
    Aber, Bisher zumindest gibt es weder von Seiten des Iran`s noch von Seiten der USA (ok, das haben die seit dem zweiten WK nicht mehr gemacht und trotzdem rumgebombt, macht es aber nicht besser) eine Kriegserklärung.
    Der General (durchaus eine problematische Person und niemand den ich zum Essen einladen würde) wurde auf dem Gebiet eines dritten Staates (Irak, zugegebenermaßen nicht in der Lage seine Souveränität egal gegen wen auch immer zu verteidigen) aus dem Hinterhalt/Luftangriff umgelegt.
    Erinnert mich an einen Anschlag auf eine Diskothek in Deutschland. Iraner legten in einem Drittland mit Kollateralschaden Amis um.
    Zusätzlich scheint das nicht mit dem Irak abgesprochen zu sein.
    Rechtsstaatlich ist das nicht. Völkerrechtlich ist da mit Sicherheit auch einiges zu bemängeln. Das ist Willkür und eigentlich schon Terror wie man durchaus zurecht auch dem iranischen Regime (Disko in DE) vorwirft.
    Dieselben die an und in der Botschaft randaliert haben, sind zumindest teilweise deckungsgleich, mit denen die bis gerade mit zivilgesellschaftliches Engagement gegen ihre Regierung in der Tagesschau positiv ins Bild gesetzt wurden.
    Erwähnenswert wäre auch, das der der Botschaftsbesetzung (eindeutig illegal) ein Luftangriff (der US Zivilist welcher als Grund genannt wurde bildete US Proxys aus) vorausging der ebenfalls nicht mit den Irakern abgesprochen war und neben einigen Milizionären auch eine beträchtliche Zahl an Opfern aus den Reihen der irakischen Polizei und deren Militär gefordert hat.
    Kurz zusammengefasst, die USA (genauer, die aktuelle Administration) haben sich auf das Niveau der iranischen Regierung begeben und massiv Mist gebaut.
    Und, deeskalierend ist so ein Vorgehen auf keinen Fall. Man kann den Eindruck gewinnen das da ein heißer Konflikt erwünscht ist.
    Ich hoffe nur das unsere Leute vor Ort rechtzeitig zurückgeholt werden.

  17. @Nur 2 Cent sagt: 03.01.2020 um 14:07 Uhr
    „Was hindert die USA eigentlich, unbequeme deutsche/französische/englische Politiker/Militärs von der Straße zu pusten?“

    DEU/FRA/GBR Politiker und Militärs führen keinen offenen Krieg (und was es das angeht auch keinen verdeckten) Krieg gegen die USA.

    Der General war daher sicherlich ein legitimes Ziel. Vermutlich sogar ein legales…

    @Pio-Fritz sagt: 03.01.2020 um 14:32 Uhr
    „Der Einzige, der hier etwas verdreht sind Sie selbst. “

    Ich muss hier @BG beispringen. Ob die USA jetzt kurzfristig klug gehandelt haben, ist eine andere Frage und ob die gesamte Eskalation nicht durch ein klügeres Verhalten der USA in den vergangenen Jahren hätte vermindert oder gar verhindert werden können ebenfalls.

    Aber im Kern war es eine Reaktion auf wiederholte Angriffe gegen die USA, ISR und ihre Verbündeten.

  18. @AoR sagt: 03.01.2020 um 14:23 Uhr
    „Nancy Pelosi bringt es auf den Punkt, für den Enthauptungsschlag hätte man ein Mandat des Kongress gebraucht, da Krieg die wahrscheinlichste Folge ist.“

    Ganz ehrlich, wir sollten aufhören aktuelle DEU Verfassungspraxis als Maßstab für das Verhalten und die politischen und rechtlichen Gegebenheiten anderer Länder zu betrachten.

    Pelosi sieht das politisch so, rechtlich und politik-praktisch ist so etwas die alleinige Prärogative des US-Präsidenten und so haben alle US Präsidenten aller Couleur in den letzten Jahrzehnten gehandelt.

  19. Tötung als legitimes Mittel der Politik??
    Haben wir verlernt zu akzeptieren.
    Es gibt und gab sog. Target.- Lists, auf denen alle wichtigen Ziel mit den zur Anwendung kommenden Fähigkeiten aufgeführt sind. Dies gilt ja für die sog. operative und taktische Ebene.
    Sicherlich steht oder stand der General auch auf einer solchen Liste. Als Fähigkeit? Würde vermuten: Capture or Kill.
    Ist das legitim.? Aus Sicht der USA sicherlich, bei dem was dieser Mann bewirkt hat und welche wesentliche Fähigkeit er für den Iran darstellt.
    Mit solchen Überlegungen in die DEU Öffentlichkeit,:
    Zurzeit unmöglich, wegen der DEU „Angst“ und das Unvermögen, Realität zu akzeptieren, die grausam und unmenschlich ist.

  20. @Georg: Der Enthauptungsschlag hat einen Märtyrer hinterlassen, einen Personenkult. Zur inneren Stabilisierung war das eine Vorlage Trumps sich in der Opferrolle an US Präsenz und Interessen zu vergehen.

    Man wird versuchen, sich den Irak einzuverleiben.

    Am Rande: China kommentiert, man wolle die geografische Integrität des Irak erhalten in dem Moment wie das Parlament des Irak zusammen kommt um die Rolle der USA auf die Ausbildung von Antiterrorkräften zu beschränken.

    Nochmal, die jüngste Eskalationsspirale wurde durch eine unter Al-Mohandis und Soleimani stehenden Miliz (Eine Hezeb- xxx) durch Angriff auf eine US Basis im Irak angeschoben bei welchem ein amerikanischer Zivilist stirbt, Soldaten verletzt werden.
    Darauf hin bombardieren die USA Hezeb-Allah Ziele auch in Syrien und es kommen etliche Milizionäre ums Leben. Anschließend stürmen Anhänger der verschiedenen Hezeb- Milizen in zivil die US Botschaft und zünden sie schrittweise medienwirksam an.
    Peng, am Flughafen Baghdad werden Soleimani, Al-Mohandis und weitere Offiziere durch eine Drohne getötet.

    Also: Der Iran spielt durch den Hezeb-Angriff auf Eskalation und die Persönlichkeiten der Lenkenden (Trump wie Soleimani) schaukeln sich hoch und man will immer ordentlich Potenter dastehen.

    Zudem sieht man wohl in Teheran die Stunde gekommen, nach Syrien sich nun auch den Irak einzuverleiben.

    Die Kurden in Syrien hat Trump ja schon den Hunden zum Fraß vorgeworfen, mal sehen wie lange sich Erbil hält?

    (Nebenbei, die Irakischen Kurden erinnern sich gerne daran, dass es Sulemani war, der unbürokratisch und binnen 2 Tagen Waffen und Milizen gegen den IS lieferten… Der Westen rollte da erst später an)

  21. Es sind sich offenbar fast alle einig, dass dieser Angriff eine deutlich höhere Eskalationsstufe darstellt, als alle Beteiligten erwartet haben. Man fängt normalerweise in einem mehr oder weniger kalten, und Stellvertreterkrieg nicht die Generäle der anderen Seite gezielt weg. Entweder die USA haben dabei in Reaktion oder Preemption auf irgendwas gehandelt, was wir nicht wissen. Oder sie haben überzogen (was so allgemeinen Usus angeht). Wenn sie bewusst überzogen haben, um eine Eskalation herbeizuführen, dann wirkt es auf mich wie ein Spielzug aus dem Handbruch der Autokraten. Krieg provozieren, um im Inneren besser dazustehen. Die Reaktion der Bundesregierung deutet ein wenig darauf hin, dass sie auch nicht wissen, was diesen Schlag ausgelöst haben könnte.

    Die Reaktion des Iran ist erstmal noch unbekannt, aber fast alle gehen von einem Gegenschlag aus. Dieser Blog ist da ja keine Ausnahme.

    Klar ist, weder der Irak noch der Iran werden dadurch stabiler werden. Es wirkt aber nicht direkt so, als würde die Macht im Iran auf der Straße liegen, ein Umsturz wäre dann nicht wahrscheinlich. Innerhalb des Irak dürften sich die USA sicherlich nur wenige Freunde gemacht haben, da die irakische Öffentlichkeit schon eher verschnupft reagiert, wenn jemand anderes ungestraft und ungefragt Bomben im eigenen Land abwirft.

    Man sollte im übrigen beachten, dass die USA über 20 Transportflüge in den Irak mit eingeschaltetem AIS-Transponder zwischen der Demonstration vor ihrer Botschaft und dem Drohnenangriff geflogen haben. Jeweils mit C-17. Die kamen auch nicht nur aus Bragg, insofern ist es gut möglich, dass da in Erwartung einer iranischen (oder amerikansichen) Eskalation, deutlich mehr Zeug hingeschippert wurde, als „nur“ das offiziell erklärte Luftlandebattalion.

    https://theaviationist.com/2020/01/02/online-flight-tracking-provides-a-look-at-the-us-build-up-in-middle-east-following-the-attack-on-us-embassy-in-iraq/

  22. @sanjäger: US Außenminister Pompeo hat eben dies angedeutet. Es müssen Kenntnisse über eskalierende Aktivitäten Suleimani vorgelegen habe. Vgl. Tagesschau

    @Koffer: Nancy Pelocy bewertet die Situation mit der Forderung eines zumindest geheimen Mandats durch den Kongress, da man auch dort das Eskalationspotential sieht. Der US Präsident kann nur wenige Tage alleine.

    Ich teile die Einschätzung unter ZEIT:

    Das Attentat ist eine Kriegserklärung
    Mit der Tötung von Kassem Soleimani hat Donald Trump seine Handlungsoptionen im Nahen Osten enorm verengt. Es könnte sich als große Dummheit herausstellen.
    Ein Kommentar von Michael Thumann
    https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-01/raketenangriff-usa-irak-iranischer-general-kassem-soleimani-toetung-folgen?

    Denn ein Einverleiben des Irak durch den Iran wäre nur mit Hilfe einer größeren militärischen Anstrengung in Angesicht z.B der Mahdy Army zu verhindern.

    Fußnote: Wer an Sunnitische Milizen denkt, vergisst, die waren über weite Strecken DAESH.

  23. @AoR sagt: 03.01.2020 um 17:03 Uhr
    „@Koffer: Nancy Pelocy bewertet die Situation mit der Forderung eines zumindest geheimen Mandats durch den Kongress, da man auch dort das Eskalationspotential sieht. Der US Präsident kann nur wenige Tage alleine.“

    Ohne jetzt in die Feinheiten des US-Verfassungs- und Einsatzrechtes eintreten zu wollen, aber ein „geheimes Mandat“ widerspricht den üblichen Rechtskonstruktionen.

    Es gibt geheime Unterrichtungen und vor allem bei klandestinen Operationen sind diese sogar gesetzlich vorgeschrieben (in verschiedenen Formaten, für die brisantesten Geheimdienstoperationen z.B. in der sog. „Gang of Eight“).

    Aber alle US Präsidenten aller politischer Couleur der letzten Jahrzehnte habe sich immer und bedingungslos ihre alleinige Entscheidunghoheit für den Streitkräfteeinsatz vorbehalten.

    Es gibt Mischformen, wenn US Präsidenten politische Schützenhilfe bekommen wollen und deswegen eine entsprechende „joint resolution“ fördern o.ä.

    Es gab auch mehrfache Versuche des Kongresses die Prärogative des US-Präsidenten einzuhegen, aber diese blieben überwiegend wirkungslos.

    Es gibt eine einzige Möglichkeit des US Kongresses wirkungsvoll auf die Operationsführung Einfluss zu nehmen. Und zwar über die sog. „power of the purse“.

    Da dies aber nicht für einzelne Operationen, sondern nur für mittelfristige Kampagnen (weil nur dann das Geld nicht aus dem Tagesbetrieb der Streitkräfte kommt), ist das für den hier einschlägigen Fall ohne Bedeutung.

    Wieder zurück zu Pelosi: Ihre Aussagen sind politischen zu bewerten und gerade als DEU sollte man sich dafür hüten unsere aktuelle, speziellen Sicht auf die Bundeswehr „Parlamentsarmee“ für andere Staaten als Blaupause zu verwenden.

  24. @Koffer: Da haben Sie absolut Recht. Kann es sein, dass dem Establishment dort klar ist, dass das was Größeres wird/werden könnte?

  25. @AoR sagt: 03.01.2020 um 17:44 Uhr
    „Kann es sein, dass dem Establishment dort klar ist, dass das was Größeres wird/werden könnte?“

    Ich stimme zu. Die außen- und sicherheitspolitischen Eliten sehen sicherlich die Gefahr (oder Chance, je nach Position), dass das ganze zu etwas (noch) größerem eskalieren kann.

  26. @ Sanjäger

    Vermutlich sollte die Welt den Aufmarsch der Amerikaner in Richtung Bagdad sehen. Auch die Iraner betreiben open source intelligency und sehen den Aufmarsch. Bye the way, in der Luftfahrt ist es das ADS-B System was die Position, das Callsign, den Lfz-Typ, die Richtung und die Höhe der Maschine an Alle aussendet. Im Schiffsverkehr ist es das von ihnen genante AIS-System.

    @ AoR

    Die „Zeit“ übertreibt mit ihrem Kommentar wenn sie die gezielte Liquidierung des Generals mit dem Anschlag von Sarajewo in 1914 vergleicht. Es war klar früher oder später hat dies so kommen müssen. Man kann nicht in mehreren Ländern des Nahen Osten Anschläge und militärische Angriffe organisieren ohne dass es irgendwann kracht. Ich denke die iranische Führung wird sehr sorgfältig überlegen, wie sie zurückschlagen wird. Es könnte sonst für die Ayatollah-Führung im Iran das Ende bedeuten, also ein Harakiri-Unternehmen für den Ayatollah-Staat. Die USA mögen im Iran verhasst sein, aber die iranische Bevölkerung mit über 60 % jungen Erwachsenen ist ganz sicher nicht von dem greisen Ayatollah-Regime begeistert. Es könnte sich auch im Iran eine Zeitenwende anbahnen. Die Machtergreifung von Khomeni ist 40 Jahre her, die Zeit der Ayatollah-Dynastie könnte abgelaufen sein und es kann sich auch wieder ein westlich orientiertes Iran heranbilden.

  27. Wenn die Tötung von Sulaimaini kein Verbrechen war, so war sie sicher etwas schlimmeres; ein monumentaler Fehler. Eine eklatante Dummheit. Warum? Man schaue sich die Genese dieses Schlages an:
    Am 7. August 2019 wurden Hashd al-Shaabi Milizen im Irak mit vielen Todesopfern aus der Luft bombadiert. https://en.wikipedia.org/wiki/Popular_Mobilization_Forces#cite_note-115 Die Täter waren entweder Israelis oder die USA. Diese Milizen sind Teil der sogenannten PMU (Popular Mobilisation Units), die 2014 zur Abwehr von ISIS auf Aufforderung des (Irankritischen) führenden irakischen Geistlichen Al-Sistani gebildet wurden. Die Bildung der PMU waren eine Reaktion auf die Hilflosigkeit der von den USA ausgebildeten offiziellen irakischen Armee. Die USA wiederum hatten dem Sturmlauf von ISIS bis dahin ruhig zugeschaut, um die irakische Regierung dazu zu bewegen, wieder US Truppen ins Land zu lassen. Das passierte dann auch tatsächlich, aber erst nachdem der Iran bei der Bildung der PMU geholfen hatte.
    ISIS wurde besiegt, aber die PMU blieben und zumindest Teile wurden in die irakische Armee eingegliedert. Ein Teil der PMU wie zum Beispiel Hashd al-Shaabi sind stark vom Iran beeinflußt, oder sogar Iranhörig. Das gefällt bei weitem nicht allen Irakern. Und hier die monumentale Dummheit der USA: die schiitische Regierung des Irak ist unfähig, korrupt und schwach. Es gab 2018 die ersten Proteste, die 2019 anwuchsen und sich immer mehr gegen den Iran und seinen Einfluss richteten. Das iranische Konsulat in Basra, der zweitgrößten Stadt des Irak wurde niedergebrannt. Die Regierung geriet ins Wanken und die Krise ist noch nicht gelöst. Im Prinzip hätte die USA den Dingen ihren Lauf lassen und mit diplomatischen Mitteln Einfluß nehmen können.
    Stattdessen folgte eine Überreaktion auf eine Beschießung einer US Basis nahe Kirkut, bei der ein amerikanischer Zivilangesteller getötet wurde. Die USA ließ Luftschläge gegen eine weitere PMU Miliz, die Kataib Hizbollah folgen, bei denen nicht nur Mitglieder der Miliz, sondern auch irakische Militärs getötet wurden.
    Die Empörung im Irak war so groß, dass das Sicherheitspersonal, das die Green Zone bewacht, wütende Milizmitglieder bis zur Botschaftsmauer durchließ. Eine Wachpostenhäuschen wurde angezündet und die Mauer beschmiert. Bis zur eigentlichen Botschaft kamen die Protestler gar nicht durch und nachdem ihnen versprochen wurde, das irakische Parlament würde über die Forderung abstimen, das US Militär solle das Land verlassen, zogen die Protestler wieder ab. (Die Botschaft ist 120 Hektar groß).
    Vier Tage später dann der Angriff auf Sulaimani, bei dem des weiteren ein wichtiger Kommandeur der PMU, sowie 10 Begleiter in Bagdad getötet wurden.
    Seitdem hat der Führer der größten irakischen Parlamentsfraktion, der Gegener des Iran Muqtada al Sadr angekündigt, seine Mahdi Armee wieder zu gründen, um die USA aus dem Land zu jagen und man wird sehen, wie das irakische Parlament abstimmt.
    Die Amerikaner scheinen zu glauben, dass Teheran einknicken, und seinen irakischen Stellvertretern Rückzug befehlen kann. Ist schon dies sehr fraglich, so ist es noch fraglicher, ob die Iraker darauf überhaupt noch hören würden. Falls die Iraner dies überhaupt tun würden.
    Der Iran kann abwarten und wird sicher nicht selbst Rache nehmen, sondern dies seinen Stellvertretern überlassen. Ich glaube nicht, dass die USA dann gegegn den Iran selbst zurückschlagen werden, denn die Iraner haben letzten Sommer bewiesen, dass sie die Ölproduktion am Golf nach Belieben stillegen können. Wie gesagt: ich halte die Tötung von Sulaimani für eine große Dummheit, die den Rückzug der USA aus dem mittleren Osten nur beschleunigen wird.

  28. Manchmal glaube ich das der so genannte “ Wertewesten“ von Idioten und Psychopathen geführt wird, die nicht wissen was sie machen.

    Wer jetzt noch nicht sehen will, dass es keinen „Wertewesten“ gibt, dem ist argumentativ nicht zu begegnen.

  29. @Pete sagt: 03.01.2020 um 18:59 Uhr
    „Wer jetzt noch nicht sehen will, dass es keinen „Wertewesten“ gibt, dem ist argumentativ nicht zu begegnen.“

    Sorry, aber nich haben Sie mit Ihrem Postulat nicht mitgenommen.

    Ich sehe hier zunächst einmal eine legitime und vermutlich sogar legale Reaktion der USA auf fortgesetzte Angriffe gegen sich und Alliierte.

    Das sie darauf jetzt militärische reagieren ist keine Widerlegung eines moralischen oder ethischen Fundamentes unserer (westlichen) Gesellschaften.

    Ob das jetzt besonders klug ist, was die USA da gemacht haben, steht auf einem ganz anderen Blatt…

  30. @Tom67
    Nein, das sind schon immer die gleichen. Hashd al-Shaabi ist die Obergruppierung, deren Obergruppierung wiederum die PMU/PMF ist.
    Seit 2008 werden sie für Angriffe auf US-Truppen verantwortlich gemacht;
    Israel und die USA bekämpfen die Hisbollah-Brigaden seit Monaten ungestört mit Luftschlägen (wie auch die IRGC in Syrien), im syrisch-irakischen Grenzgebiet, Hashtag https://twitter.com/hashtag/abukamal .

  31. Natürlich müssen deutsche Politiker sich um eine Bewertung herum drücken, weil die Drohne über Rammstein gesteuert wurde. Die deutsche Regierung weiß, duldet und billigt das und macht sich damit der Beihilfe zum Mord schuldig und würden sich mit jeder Kritik an den USA dieser selbst bezichtigen. So erklärt sich die Abweichung von der Position anderer EU-Staaten, über deren Hoheitsgebiet der Mord nicht ausgeführt wurde. Wann endlich, werfen wir die US-Truppen aus Deutschland raus? Eine nicht-souveräne Regierung bringt das natürlich nicht zustande.

    Ich warte darauf, dass Russland in Polen den Chef des KSK mit einer über Deutschland gesteuerten Drohne umbringt. Dann soll man mal die Unterschiede der Reaktionen deutscher Politiker beobachten und hinterfragen.

    @wacaffe
    > – Soleimani ist Mitglied einer, staatlicher Gewalt unterstehenden, Einheit des iranischen Staates.
    Das erlaubt es, nach nationalem und internationalem Recht, nicht, ihn einfach zu töten. Schade, weil so könnten wir uns der staatlichen Unterdrückung straflos entledigen aber so ist es, laut deren Vorschriften, nicht.

    > – In dieser Funktion plant und exekutiert er seit jahren terroristische Aktivitäten gegen Repräsentanten und und Interessen der USA/Israels/westlicher Interessen generell
    Behauptungen reichen nicht, Beweise wurden trotz vielfacher Aufforderung nicht vorgelegt, selbst dann wäre ein Gerichtsverfahren mit Todesurteil nötig um ihn zu töten.

    > – ist transnational aktiv gewesen (Syrien/Irak/Libanon/Yemen etc.)
    Reicht auch nicht um ihn zu töten. Ich war letztens im Ausland im Urlaub, auch transnational, werde ich jetzt auch von amerikanischen, über Deutschland gesteuerten Drohnen getötet?

    > – er ist somit kriegsvölkerrechtlich Kombattant der sich sich an Handlungen betätigt, die aus Perspektive der USA (und nicht nur Ihrer) die Schwelle zum „bewaffenten Angriff“ eindeutig überschreiten.
    Auch dazu liegen keine Beweise vor. Die Sicht von vielen reicht nicht und ist nicht besser als einzelne Sichtweisen. Mord per Mehrheitsbeschluss? Wenn die Vorwürde stimmen sollten, wäre es nicht nur Mord sondern außerdem ein Kriegsverbrechen, weil auch Kombattanten nicht einfach getötet werden dürfen. Hätte er auf die Drohne geschossen und der WSO der Drohne hätte zurückgeschossen wäre das statthaft gewesen. So war es aber nicht.

    > – Aus deutscher Perspektive ggf noch Interessant , dass die Vernichtung Israels zur raison d’etre der Quds Brigaden gehört
    Auch keine Rechtfertigung, jemanden zu ermorden. Übrigens haben die Israelis damit angefangen, den Palästinensern Land wegzunehmen und sind damit klar der Agressor, Bekämpfung des Agressors als Mordgrund?

    [Ich werde immer ein bisschen hellhörig, wenn hier jemand – so weit erkennbar – das erste Mal kommentiert und dann kräftig draufhaut. Und frage mich immer, ob da jemand seine Meinung einbringen will oder von wo das gesteuert wird… also behalte ich das mal im Auge, vor allem angesichts der interessanten Mischung mit, äh, kühnen Behauptungen. T.W.]

  32. @WSO:
    „Mord per Mehrheitsbeschluss? Wenn die Vorwürde stimmen sollten, wäre es nicht nur Mord sondern außerdem ein Kriegsverbrechen, weil auch Kombattanten nicht einfach getötet werden dürfen. Hätte er auf die Drohne geschossen und der WSO der Drohne hätte zurückgeschossen wäre das statthaft gewesen. So war es aber nicht.“

    Interessante Interpretation des humanitären Völkerrechts. Nach der Logik gibt es im bewaffneten Konflikt nur Selbstverteidigung.
    Haben sie das so bei der Luftwaffe gelernt?

    Dann gäbe es ja beispielsweise kein Air Interdiction. Und die Bekämpfung von Gegnern im bewaffneten Konflikt ist noch nicht mal ein Mehrheitbeschluss, sondern ist abhängig vom Kombattantenstatus einer Person. Soleimani ist aktiv beteiligt an Angriffen auf US-Streitkräfte. Ein Vorgehen ohne Zustimmung der irakischen Regierung ist jedoch fragwürdig. Ob es ein milderes Mittel gab (Festnahme) ist fraglich.
    Die Argumentation der USA (Selbstverteidigung) ist aber ebenfalls nicht wirklich völlig überzeugend.

    Der Angriff wird eher durch die Tötung des PMF-Führers rechtlich und politisch schwierig:
    https://www.justsecurity.org/67917/united-states-killed-iraqi-military-official-and-iraqi-military-personnel-in-the-two-recent-attacks/

    Die USA haben durch den Irakkrieg den Einfluss des Iran in der Region erheblich vergrößert. Daran war maßgeblich Soleimani beteiligt, nun versuchen die USA offenbar mit extremen Mitteln diese Entwicklung zu stoppen. Es könnte jedoch das Gegenteil passieren, wenn die irakische Regierung wirklich ihre Hilfsersuchen an andere Staaten wiederruft.

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