AKKs erste Haushaltsrede: Warnung vor Stopp von Großprojekten (Update)

Veröffentlicht am von

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat in ihrer ersten Haushaltsrede vor dem Bundestag für eine langfristige Verstetigung des Wehretats geworben. Mit der Steigerung auf fast 45 Milliarden Euro im kommenden Jahr könnten einige der geplanten Großprojekte für die Bundeswehr begonnen werden – ohne eine weitere verläßliche Steigerung in den Folgejahren seien allerdings weitere Projekte gefährdet.

Konkret nannte die Ministerin in der Haushaltsdebatte des Parlaments am (heutigen) Mittwoch den geplanten neuen schweren Transporthubschrauber, das Mehrzweckkampfschiff 180 der Marine und die geplante vierte Tranche des Kampfflugzeugs Eurofighter, deren Programmstart mit der aktuellen Haushaltsplanung ermöglicht werde. Wenn aber wie bislang in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen ab 2021 der Verteidigungshaushalt wieder sinke, seien bestimmte Projekte gefährdet: Die Nachfolge des betagten Kampfjets Tornado, die geplante Zusammenarbeit mit Norwegen bei Entwicklung und Bau neuer U-Boote, aber auch die Beschaffung von Nachtsichtbrillen für die Soldaten.

Die Rede Kramp-Karrenbauers zum Nachhören:

AKK_Haushalt_11sep2019     

 

Interessant ist übrigens, dass die Ministerin die U-Boot-Kooperation mit Norwegen als langfristig gefährdetes Projekt nennt – denn schon in der Haushaltsplanung für das kommende Jahr sind dafür keine Mittel vorgesehen: Nach den Erläuterungen und Vergleichen zum Regierungsentwurf des Verteidigungshaushalts 2020 (wohlgemerkt: nicht den Geheimen Erläuterungen!) aus dem Ministerium sinkt aufgrund der Anpassung an den voraussichtlichen Projektverlauf der Finanzbedarf für das Projekt U-Boot Klasse 212 Common Design von den zunächst vorgesehenen 63 Millionen Euro im kommenden Jahr auf Null .

Update: Auf meine Frage, was der Grund dafür sei, bekam ich diese Antwort:

Aufgrund des voraussichtlichen Verlaufs des Projekts „Beschaffung U-Boot Klasse 212 Common Design“ wurde der Haushaltsmittelansatz im Regierungsentwurf zum Haushalt 2020/53.Finanzplan angepasst.
Damit ist das Projekt auch weiterhin im Haushalt 2020 berücksichtigt, jedoch gefährdet die gegenwärtige mittelfristige Finanzplanung das Projekt.

Und noch etwas war auffällig: Das milliardenschwere Großprojekt Taktisches Luftverteidigungssystem (TLVS), eines der größten, wenn nicht das größte langfristige Projekt, erwähnte Kramp-Karrenbauer mit keinem Wort.

Insgesamt soll der Verteidigungsetat im kommenden Jahr mit 44,92 Milliarden Euro knapp 1,7 Milliarden höher als in diesem Jahr ausfallen und damit so hoch wie noch nie sein. Fast 20 Milliarden davon entfallen auf Personalausgaben. Für die Miete ihrer Liegenschaften von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben gibt die Bundeswehr gut 2,6 Milliarden Euro aus. Für Beschaffungen sollen im kommenden Jahr 6,85 Milliarden Euro ausgegeben werden, damit erneut weniger als die angepeilten 20 Prozent des Etats.

(Foto: Screenshot der TV-Übertragung des Bundestages)