Straße von Hormuz: Merkel erwartet EU-Debatte bei Ministertreffen Ende August

Das legen wir uns ins Archiv: Bundeskanzlerin Angela Merkel erwartet vom informellen Treffen der EU-Außen- und Verteidigungsminister Ende August in Helsinki eine Debatte über eine mögliche europäische Marinemission in der Straße von Hormuz. Schließlich habe es nicht überall in der EU schon eine solche Debatte gegeben, sagte Merkel.Die Aussage der Kanzlerin fiel am Mittwoch bei der Pressekonferenz nach dem Treffen Merkels mit dem litauischen Präsidenten Gitanas Nausėda in Berlin. Die Diskussion über eine solche von einem europäischen Land geführte Mission – einschließlich der Frage, ob sie von einer entsprechenden US-Mission abgegrenzt wird oder ohnehin auf Zusammenarbeit damit angewiesen ist – war in den vergangenen Tagen in der Öffentlichkeit etwas in den Hintergrund getreten. Hinter den Kulissen dürfte diese Diskussion zwischen den Europäern aber weiter gegangen sein.

Interessant ist auch, dass Merkel in der Pressekonferenz auf die Frage einging – obwohl sie eigentlich nur an den litauischen Präsidenten gerichtet war. Der Wortlaut in der Abschrift des Bundespresseamtes:

Frage: Eine Frage an den Präsidenten. Es gibt derzeit im Rahmen des Iran-Konflikts eine Diskussion über eine EU-geführte Mission in der Straße von Hormus. Ich hätte ganz gerne gewusst, ob sich Ihr Land eher einer US-geführten oder einer EU-geführten Mission anschließen möchte und was Sie genau von Deutschland in diesem Zusammenhang erwarten. (…)

Nausėda: Die Sichtweise Litauens ist natürlich, einen Konsens anzustreben, damit die Frage des Iran nicht zur Spaltung Europas und der Spaltung der Beziehungen zwischen Europa und den USA führt. Einige Länder würden sich darüber freuen, dass diese Eskalation ansteht. Deswegen befürworten wir einen ausgewogenen Dialog, damit die Lösungen nicht durch Erpressung oder durch andere gewaltsame Maßnahmen gefunden werden, sondern durch einen Dialog. Nur in diesem Fall können wir diese komplizierten Probleme im Nahen Osten lösen.

Merkel: Es wird, wenn ich das sagen darf, in Finnland ein informelles Treffen der Verteidigungsminister und dann der Außen- und Verteidigungsminister geben. Ich denke, dass dort die Frage der europäischen Mission noch einmal diskutiert wird, denn diese Diskussion hat noch gar nicht überall stattgefunden. Insofern glaube ich, dass die finnische Präsidentschaft diesbezüglich auch eine koordinierende Rolle haben wird.

 

14 Gedanken zu „Straße von Hormuz: Merkel erwartet EU-Debatte bei Ministertreffen Ende August

  1. Am Donnerstag entscheidet das zuständige Gericht zu Freisetzung oder weiterer Beschlagnahme der Grace 1, Zielort Syrien, voll mit Rohöl für Assad.
    Darf der Tanker weiter fahren, dürfte der Iran nach kurzer Verzögerung zur Demonstration seiner Macht, im Gegenzug seinerseits die Stena Impero ziehen lassen.
    Und dann, hinsichtlich europäischer Mission am Golf? Niemand muss mehr „die Hosen runter lassen“, wir Deutsche schon gar nicht. Das große Berliner Aufatmen wird bis hier in das blog gehört werden können: noch einmal davon gekommen.

    Aber wäre solch Ablauf die Lösung, eher nicht.
    Der Zustand mit dem JCPOA eskaliert in dem Maße, wie Teheran weiter anreichert. Dazu werden weder Washington noch Tel Aviv auf Dauer ruhig zuschauen.
    @Lloydslisted
    All eyes on Gibraltar tomorrow. Court extension on the Grace 1 detention expires so expect movement amid mounting speculation that the tanker could be released. If so, we can only hope Stena Impero follows.

  2. @KPK
    Sie wissen, daß der Iran quasi gezwungen ist weiter anzureichern weil er sein Uran nicht mehr (z.B. an RUS Firmen) abgeben kann?

  3. @Klaus-Peter Kaikowsky sagt: 14.08.2019 um 23:27 Uhr

    „Der Zustand mit dem JCPOA eskaliert in dem Maße, wie Teheran weiter anreichert. Dazu werden weder Washington noch Tel Aviv auf Dauer ruhig zuschauen.“

    @Thomas Melber hat es schon geschrieben. Das ist eben das Prinzip von Ursache und Wirkung. Ursache: USA kündigen JCPOA und verhängen in diesem Zuge strenge Sanktionen. Zusätzlich wird mit der 5.Flotte im Persischen golf noch mit dem Säbel gerasselt. Wirkung: Der Iran ist gezwungen, das Uran weiter anzureichern, da eine Abgabe an den Sanktionen scheitert. Das verstößt dann gegen das JCPOA, aber das ist durch die USA einseitig gekündigt worden. Gleichzeitig rasselt auch der Iran mit dem Säbel und schon eskaliert eine Situation, die man auch anders hätte lösen können.

    Das ist doch seit über zwei Jahren Standard bei der amerikanischen Vorgehensweise. Es wird etwas angestoßen und mit Drohungen, Sanktionen oder Strafzöllen mit der Brechstange versucht durchzusetzen. Dabei sind Freund oder Feind egal. Das dabei Wechselwirkungen entstehen, Gegenreaktionen erfolgen und es am Ende nur Verlierer gibt, soweit geradeaus kann die derzeitige US-Regierung nicht denken. Schon gar nicht ein John Bolton, was man schon alleine an seinen Auslassungen zum ungeregelten Brexit sieht, den er ja „begeistert unterstützen“ will.

  4. Noch etwas Geduld

    h/t@GibChronicle
    The case has now been adjourned until 4pm this afternoon while Gibraltar’s authorities consider the US application.

  5. Zu obigen Posts wiederhole ich aus einem Vorgängerfaden nochmal sinngemäß:

    Für mden Fall. dass ein Staat wie USA Sanktionen ohne nachgewiesenen vorherigen Verstoß von IRN gegen die Auflagen des JCPOA wieder aufnimmt, hat IRN im JCPOA klargestellt, nicht mehr an die Auflagen des JCPOA gebunden zu sein.

    Siehe Ziff. 37 JCPOA letzter Satz: „Iran has stated that if sanctions are reinstated in whole or in part, Iran will treat that as grounds to cease performing its commitments under this JCPOA in whole or in part.“ Nochmal mit Link: http://eeas.europa.eu/archives/docs/statements-eeas/docs/iran_agreement/iran_joint-comprehensive-plan-of-action_en.pdf

    Zu sagen/schrieben „Irans Anreicherung verstößt gegen JCPOA“ ist damit an der Sachlage vorbei. Im Gegenteil, nachdem USA sich an das Versprechen die Sanktionen auszusetzen nicht mehr halten, ist eine Uran-Anreicherung über die im JCPOA formulierte Schwelle hinaus dann sozusagen im Einklang mit dem JCPOA.

    Die einzige Einschränkung zur Nutzung von Nukleartechnologie, die für IRN jetzt noch bindend ist, ist der Atomwaffensperrvertrag, der von IRN ratifiziert ist. Dieser lässt aber die Anreicherung für zivile Zwecke und Forschung zu. IRN ist ziviler und forschender Kernenergienutzer (z.B. AKK Buschehr). Nur bei offensichtlichem Weapon-grade (ab 85% Anreicherungsgrad) oder Unterlassen der Meldung der Bestände an hochangereichtertem Uran die IAEO wäre IRN wohl ein Verstoß nun vorzuwerfen.

    Gezwungen Uran nun höher anzureichern ist IRN aber wohl meines Wissens nicht. Das zu tun ist eine freie Entscheidung von IRN, und ein Handelskanal mit RUS besteht ja weiterhin. @ Thomas Melber: Oder liegen Ihnen hierzu andere Informationen vor?

  6. @Landmatrose3000

    Es fällt ja weiterhin nukleares Material an, welches grundsätzlich an RUS Firmen abgegeben würde, welche allerdings auch Interessen in den USA haben. Daher haben diese den Handel mit dem IRN ausgesetzt. Hinweis hierzu:

    https://www.aa.com.tr/en/asia-pacific/russia-backs-iran-on-surplus-uranium-stocks/1521376#

    https://www.theguardian.com/world/2019/jun/17/iran-it-will-break-uranium-stockpile-limit-set-nuclear-deal

    Das soll nicht heißen, daß der IRN dies nicht als willkommenen Vorwand nimmt.

  7. Der iranische Tanker Grace 1, den die Behörden von Gibraltar festgesetzt haben, darf nach einem Bericht örtlicher Medien wieder fahren – unklar ist, ob eine angekündigte juristische Intervention der USA stattfand oder nicht.
    Der Gibraltar Chronicle auf Twitter:

  8. @ Thomas Melber

    Ah, danke! Das betrifft ja die IRN Bestände an Uran und schwerem Wasser, einen weiteren Sachverhalt des JCPOA, nicht so direkt das Thema Anreicherung.

    Am Ende gilt für alle diese Themen: USA halten sich nicht an die Abrede Sanktionsverzicht = IRN muss sich an KEINE Beschränkung des JCPOA mehr halten.

    Die Bestandsbeschränkungen sind in der medialen Diskussion bisher ja kaum thematisiert.

    Das soll‘s von mir zum Thema JCPOA etc. vorerst hier auch gewesen sein, weiter mit dem Thema Strasse von Hormus… ;-)

  9. Die sollen die europäische Mission endlich vom Tisch nehmen. Die USA sind die grösste Seemacht, die der Planet je gesehen hat. Wenn die was machen wollen, können sie das jederzeit tun. Die Frage, ob da jetzt noch drei europäische Schiffe zusätzlich rumgurken ist meines Erachtens eine rein symbolische Sache. Und rein symbolisch sollten wir uns im Irankonflikt raushalten.

    Auf die Seite der USA wollen wir uns diesmal (wieder) nicht stellen (zu Recht), auf die Seite des Iran können wir uns nicht stellen, und uns mit pseudoneutralen Einheiten zwischen die Fronten der Konfliktparteien zu werfen, ohne selber weitere Eskalationsmöglichkeiten oder Übermacht zu haben, halte ich nicht für sinnvoll, da beide wesentlichen Parteien schon gezeigt haben, daß ihnen Verträge und internationale Abkommen im Zweifel nichts wert sind, und beide Seiten im wohl gewillt sein werden, das Spiel weiter zu treiben.

    Da jetzt eigene Leute hinzuschicken, im Sinne von “Tripwire” wie im Baltikum, macht nur Sinn, wenn man den Willen und die Mittel zur Eskalation hat. Tatsächlich Möglichkeiten / Einfluss hat, das Spiel zu unterbinden. Ansonsten erhöht man nur das Potential für weitere Komplikationen. Wenn der Schiedsrichter nur eine Pfeife hat, aber keine Rote Karte…

    Wenn die Sache eskaliert, werden die USA und der Iran den Ton angeben, weil sie es sind, die weiteres Eskalationspotential / Drohpotential haben. Was soll denn bitte das Drohpotential einer europäischen Mission sein?

  10. Was wäre denn unser Drohpotential gegenüber Iran oder USA?

    Handelskrieg gegen den Iran haben wir schon, und gegenüber USA wollen wir nicht.

    Wir drohen den USA aus der NATO auszusteigen und Ramstein etc. dicht zu machen? Wohl eher nicht.
    Wir drohen dem Iran damit die Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien wieder aufzunehmen und Israel noch drei U-Boote zu schenken? Wohl eher nicht.

    Sonst noch Ideen?

  11. @Stadtpark

    Wir können die strategische Reservemenge an Rohöl erhöhen und das direkt im Iran einkaufen. Damit könnte man Bolton/Trump A den Stinkefinger zeigen, B Iran wie von der EU zugesichert helfen trotz der US Sanktionen zu handeln und damit C druck aus dem Kessel nehmen.
    Wenn man das Geld dafür offiziell aus dem EP14 nimmt den man entsprechend erhöht kommt man so dem 2 % Ziel näher (Nachschlag A).
    Mit etwas Verzug kann die BR ja auch Öl aus der Reserve verkaufen u.U. sogar mit Gewinn dann ist das ganze Spiel auch noch Haushaltsneutral.

  12. Ah, ich hab’s!

    Wir drohen Iran damit, ihren Proxy Assad zu stürzen! Das wäre doch mal was!
    Ach ne, das hatten wir schon… – da kam dann irgendwie Putin dazwischen und der IS.

    Wir geben Erdogan grünes Licht für einen Einmarsch in Syrien!
    Ach ne, da sind dann ja wieder die Kurden dazwischen.

    Wir lassen es erstmal bei Symbolpolitik und schauen aber sowas von demonstrativ weg, wenn die Türkei Gebiete im Norden Syriens besetzt hält und Israel im Süden. Wir schauen noch demonstrativer weg, wenn Israel mal wieder paar Angriffe auf Einheiten Irans in Syrien fliegt, oder auf die Hisbollah oder so!

    Ha! Habt ihr gesehen, wie demonstrativ wir das machen!! DAS nenne ich mal gekonnte Symbolpolitik!
    Rein symbolisch stationieren wir dann noch Soldaten in den Nachbarländern des Iran: Irak und Afghanistan!
    Ach ne, das haben wir ja auch schon… – da wollten wir ja eigentlich raus früher oder später…

    Wie erhöhen wir am Besten unseren politischen Spielraum? Wir machen es am Besten jetzt einfach wie Trump, und beginnen damit, uns unvorhersehbar zu verhalten! Wir reißen das Maul auf, und machen dann nichts! Dann sind bestimmt alle verwirrt!
    Ach ne, das machen wir ja schon immer so. Das ist absolut vorhersagbar.

    OK, dann machen wir jetzt genau das Gegenteil: eine europäische Mission in der Straße von Hormuz! Aber erst, wenn AKK ihren Flugzeugträger hat…

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