Straße von Hormuz: Deutsche (militärische) Optionen?

Die Debatte über einen möglichen militärischen Beitrag der Europäer zu einer Schutzmission für Tanker in der Straße von Hormuz ist vorübergehend aus den Schlagzeilen verschwunden, dürfte aber hinter den Kulissen weitergehen (interessanter Beitrag dazu hier). Da wird man doch hellhörig, wenn sich aus dem akademischen/Think Tank Bereich gleich drei Leute mit einem Papier zu Wort melden, in dem sie die deutschen Optionen für einen solchen Einsatz beleuchten.

Carlo Masala von der Universität der Bundeswehr in München sowie Christian Mölling und Torben Schütz von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) haben am (heutigen) Sonntag die Untersuchung
Ein Schiff wird kommen? – Deutsche maritime Optionen in der Straße von Hormus veröffentlicht. Das ist kein offizielles Papier, aber die drei Autoren sind ja nun in den diversen politischen Zirkeln auch innerhalb der Bundesregierung ganz gut vernetzt…

Aus der Zusammenfassung oder, wie es heutzutage heißt, dem Executive Summary:

Deutschland hat ein erhebliches Interesse an der Durchsetzung des Prinzips der freien Seefahrt und am Erhalt des sog. Iran-Nuklearabkommens. Es möchte aber ebenso wie andere nicht in einen möglichen militärischen Konflikt zwischen den USA und dem Iran hineingezogen werden. Die Bundesrepublik muss also sein Engagement für deutsche Interessen so gestalten, dass es den Iran auch weiterhin zur Einhaltung seiner zugesagten Verpflichtungen animiert.
Das Kanzleramt hat nun eine maritime Schutzmission ins Spiel gebracht und der Außenminister eine Beobachtungsmission. Einig ist man sich zudem, dass die Mission mit europäischen Partnern durchgeführt werden soll. (…)
Deutschland sollte zum Erhalt seines eigenen außenpolitischen Gestaltungsanspruchs und zur Wahrung seiner Interessen eine Mission mitentwickeln und sie ggf. führen. Es scheint ein allgemeines Interesse unter den europäischen Partnern zu geben an einer solchen Mission mitzuwirken, wenn ein europäisches Land die Initiative ergreifen würde.
Bereits eine Beobachtungsmission kann einen gewissen sicherheitspolitischen Beitrag leisten. Doch dafür müssen Missionsmandat und Einsatzregeln den Eingriff bei Notsituationen erlauben, inklusive der Anwendung von angemessener Gewalt, auch zum Schutze anderer. Eine Mission sollte zudem einen definierten Endzustand oder Zeitpunkt haben, bei/zu dem die Operation beendet wird.
Die EU-Marinen verfügen über hinreichende Mittel, um sowohl eine Beobachtermission oder auch eine Schutzmission durchzuführen. (…) Eine Mission würde je nach Fähigkeit zwischen 10% und 30% der maritimen Fähigkeiten Europas erfordern. Diese Schätzung berücksichtigt nicht die tatsächliche Einsatzbereitschaft – sie ist also sehr positiv. (…) Deutschland selbst müsste ständig mit mindestens einem Schiff an der Mission beteiligt sein.

Konkret beschreiben die Autoren das Rational hinter einer deutschen Beteiligung an einer Beobachter- oder auch einer Schutzmission und listen auch die dafür nötigen Kräfte auf (Spoiler: Es würde die Europäer fordern, aber es wäre leistbar). Allerdings: Die (völker)rechtlichen Probleme eines solchen Engagements haben sie bewusst ausgeklammert.

Ich hätt‘ da im Detail, sollte die Bundesregierung solche Überlegungen nicht nur diskutieren, sondern auch umsetzen wollen, ein paar Fragen. Zum Beispiel zu den von den Verfassern genannten Vessel Protection Teams  (VPT) bei einer Schutzmission:

Für diese Mission braucht man Kampfschiffe (Zerstörer, Fregatten, Korvetten), bewaffnete Hubschrauber und natürlich ein Lagebild. Wesentliche zusätzliche Anforderungen sind die Vessel Protection Teams (VPT) und die Bewaffnung der Hubschrauber. Die VPT werden auf den zu schützenden Schiffen eingeschifft, um das Kapern durch Boardingteams wie beim britischen Tanker ‚Stena Impero‘ zu verhindern.

Solche bewaffneten Teams wurden/werden auf Handelsschiffen zum Schutz vor Piraten vor der Küste Somalias eingesetzt – aber bewaffnete Soldaten auf einem Tanker zu postieren, um einen Zugriff von iranischen Regierungskräften abzuschrecken oder gar mit Waffengewalt zu verhindern, ist eine ganz andere Nummer. Soll dann ein europäisches (konkret: vielleicht ein Bundeswehr-)Team einen anfliegenden iranischen Hubschrauber – wie beim britischen Tanker Stena Impero –  mit einer Stinger abschießen? Das klingt mir ein bisschen, hm, problematisch.

Dazu ein Hinweis: Ich bin ja in der guten Lage, mit Carlo Masala darüber reden zu können, und zwar im Podcast Sicherheitshalber gemeinsam mit Ulrike Franke und Frank Sauer. Zum Glück nehmen wir bereits kommende Woche eine neue Folge auf – da wollen wir auch über die Straße von Hormuz und dann sicherlich auch über dieses Papier reden.

(Foto: Lance Cpl. Lino Moreno, front, and Lance Cpl. Ridwan Ouronile, assigned to the India Company, Battalion Landing Team 3/5, 11th Marine Expeditionary Unit (MEU), provide security aboard the amphibious dock landing ship USS Harpers Ferry (LSD 49) during a Strait of Hormuz transit July 23, 2019 –  U.S. Marine Corps photo by Cpl. Jason Monty)

40 Gedanken zu „Straße von Hormuz: Deutsche (militärische) Optionen?

  1. Meine Frage zur angeregten Beobachtermission, die ich als gleichermaßen nachvollziehbar in der Forderung, kritisch in der Realisierung ,aber auch als weitgehend überflüssig bewerte :
    „Bereits eine Beobachtungsmission kann einen gewissen sicherheitspolitischen Beitrag leisten. Doch dafür müssen Missionsmandat und Einsatzregeln den Eingriff bei Notsituationen erlauben, inklusive der Anwendung von angemessener Gewalt, auch zum Schutze anderer.
    Exakt dies trifft zu. Vorab dazu,
    – Definition „Notsituationen“ und
    – Definition „angemessener Gewalt“
    Beides glasklar, überzeugend für die Truppe und durchsetzungsfähig für Gegnerkontakt darzustellen.

    Wichtiger aber, im strategischen und operativen Bereich steht „Der Umgang mit den USA“, beschrieben im Link „Ein Schiff wird kommen“
    Einige Worte hierzu, zunächst:
    „… Deshalb wird sich jede europäische Mission mit der US-geführten Initiative aufs engste koordinieren müssen. Dies bedeutet nicht, dass man Teil der US-Initiative wird. Zudem ist auch eine engere Kooperation mit der US-Initiative denkbar. …“
    1. Die Straße von Hormus ist die derzeit best überwachte Seestraße, so meine Annahme, mit Mitteln von Über/Unterwassserkriegsschiffen/-booten, mit Marinefliegerkräften/Drohnen, mit Satelliten und natürlich ND – Mitteln von Land und von See aus.
    2. Uneingeschränket See- und Luftherrschaft üben die Kräfte der 5. Flotte aus, und zwar im See- und Luftraum von Kuwait bis weit in das Arabische Meer hinein, iranische Speedboote hin oder her.
    3. Welchen Beobachtungs/Erkenntnisbeitrag soll eine EU Mission erbringen, den die U.S.-GBR Alliierten nicht schon längst tagtäglich haben, bestehen etwa Fähigkeitslücken? (allenfalls Minensuch/-jagdfähigkeiten!)
    4. „mit der US-geführten Initiative aufs engste koordinieren“ – absolut richtig. Nur, wenn dies abgestimmt ist, besteht keine Erkenntnislücke im Seeraum mehr, eine unabhängige EU Beobachtermission wäre demnach überflüssig, da EU- und Koalitionskräfte ja koordiniert operieren!
    5. Will die EU in Kenntnis und im Bewusstsein von 1. – 4. dennoch unabhängig von Washington operieren, zur Darstellung der sicherheitspolitischen Eigenständigkeit, bezeugt sie Misstrauen gegenüber USA/GBR und sabotiert obiges „engste(s) Koordinieren“.
    Solange genannte Fragen nicht politisch, aber auch operativ unzweifelhaft für verantwortliche Befehlshaber beantwortet sind, bewerte ich eine Beobachtermission als kontraproduktiv, als Ressourcenmissbrauch, allein zur Beruhigung der EU/DEU-Gemüter geeignet und zur Besänftigung der Öffentlichkeit bestimmt.

  2. Eine Schutzmission (mit oder ohne VPTs) funktioniert ja nur, wenn man ernsthaft bereit ist, notfalls mittels militärischer Gewalt Schiffe und Hubschrauber des Irans in dessen eigenen Gewässern auf Abstand von den Tankern zu halten. Wenn man dazu bereit ist, dann muss man vor Ort auch die Bedingungen schaffen, dies umzusetzen. Gefallen tut mir das nicht. Aber eine Schutzmission ohne diese Bereitschaft und Fähigkeit auszurufen geht meiner Ansicht nach gar nicht.

  3. „Soll dann ein europäisches (konkret: vielleicht ein Bundeswehr-)Team einen anfliegenden iranischen Hubschrauber – wie beim britischen Tanker Stena Impero – mit einer Stinger abschießen? Das klingt mir ein bisschen, hm, problematisch.“

    Was soll daran problematisch sein, wenn es ein „deutsches“ Schiff ist und der Selbstverteidigung gilt? Klar, man muss dem Anflug des Hubschraubers eine Intention unterstellen – wenn gleichzeitig aber RICS anfahren, dürfte die zweifelsfrei zu unterstellen sein. Auch muss die Verhältnismäßigkeit gewahrt sein. Und es muss natürlich geklärt sein, dass das deutsche Schiff keine Schifffahrtsregeln in der Straße von Horus begangen hat, nicht gleichsam auf der Flucht ist. Und: Man muss die Rolle des Iran bei der Verfolgung solcher Verstöße geklärt haben – der Iran hat dazu Vorstellungen; wenn die von deutscher/europäischer Seite strittig gestellt werden, wäre es gut, das zu tun, bevor man eine Stinger abschießt.
    Vor allem: Man muss die Frage klären, wie die Nationalität eines Schiffes bestimmt wird, dem die Bundesmarine Schutz zu gewähren ein Mandat erhalten soll. Was ist ein „deutsches“ Schiff? Danach wird spätestens das BVerfG fragen, hoffentlich schon vorher die MdBs.

  4. Das sieht schon sehr nach Kanonenbootdiplomatie und kolonialistischer Arroganz aus. Und die rechtliche Komponente voll auszublenden will mir nicht so recht dazu passen, dass man sich selbst ja gerade gern als Rechtsstaat sieht. Recht und Diplomatie sollten die Grundlage allen Handelns sein. Und das ist hier ja bei weitem nicht ausgeschöpft. Zumal nicht der Iran angefangen hat, anderen Ihre Förmchen wegzunehmen. Davon ab, ist es ein Ding der Unmöglichkeit, den Iran in seinen eigenen Gewässern von Eingriffen in die Schifffahrt abzubringen, jedenfalls nicht ohne ausgewachsenen Krieg. Es ist nicht mehr 1988.

  5. „Soll dann ein europäisches (konkret: vielleicht ein Bundeswehr-)Team einen anfliegenden iranischen Hubschrauber – wie beim britischen Tanker Stena Impero – mit einer Stinger abschießen? Das klingt mir ein bisschen, hm, problematisch.“

    Nun versichern verschiedene Kommentatoren, dass es sich bei dem, was gerade in der Straße von Hormus passiert, keinesfalls um ein unreflektiertes Hochschaukeln in den Krieg handelt, sondern vielmehr um eine Art von Kommunikation, um Diplomatie mit anderen Mitteln. Vor dem Hintergrund ist die Signalwirkung wohl die entscheidende. Ein Team an Bord zu haben, das einen Hubschrauber (oder Drohnen?) abschießen kann, ist ein Signal – vor allem wenn man es offensiv kommuniziert. Und selbst wenn ein Hubschrauber kommt, wird dann bestimmt (ich kenne mich nicht aus, kann es mir aber nicht anders vorstellen) über Funk gewarnt und in die Luft geschossen. Das Verhalten des Iran bisher, das sehr darauf angelegt war keine Todesopfer zu verursachen, legt nahe, dass sie nicht einfach versuchen würden ein geschütztes Schiff zu boarden. Wohl aber eines, das gerade keinen Schutz hat.

  6. Laut dem Papier von Herrn Masala, Mölling Schütz
    – haben NOR, ESP, PRT keine Seeaufklärer-Lfz. Das ist grob falsch: NOR: 6 P-3; ESP: 3 P-3, 8 CN-235 MPA; PRT: 5 P-3, 5 C-295 MPA.

    – hätte DEU die grösste Zahl (9!) aller in Ansatz zu bringenden Logistikschiffe aller gelisteten Marinen (EU 27+ NOR, GBR, CAN). Die Zahl für DEU ist viel zu hoch. Die Zahlen für GBR und NOR (hat seit Mai ja die Maud) sind zu niedrig.

    – hätten DNK und NOR keine Bordhubschrauber, was falsch ist. Die Zahl von 43 Helos von DEU für den Einsatzzweck ist dagegen etwas sehr günstig gerechnet.

    Das mal zu den auffälligsten Zahlen. Die gebildeten Summen und Quoten können daher nicht stimmen, ohne dass ich mir die anderen Werte näher angeguckt hätte.

    Sehr fundiert wirkt das Paper für mich nicht. Dass von Mitteleinsatz sich eine Schutzmission nur durch 2 zus. Korvetten und ein paar VPTs von der Beobachtermission unterscheiden würde klingt für mich auch nicht realistisch.

    Ich hoffe die BuReg wird in besserer Qualität beraten.

  7. Mein Gedanke dazu ist, welcher Schutz wirklich benötigt wird?
    Reichen hauptsächlich Korvetten mit RAM (K130), reicht eine F123, oder aber muss es wirklich ein Zerstörer oder F124 sein?
    GB schickt gleich erstmal einen Zerstörer… gut dient dem Verbandsschutz. Drumherum reichen aber wenige 2 Layer AAW, sowie hauptsächlich Korvetten (wenn man F125 hätte…)? Denke doch schon.

    Man wählt die Eskalationsstufe anhand der Einheiten, welche man einsetzt. Was Sicherheitsteams betrifft… Defensiv alles was geht!

  8. Ich habe ein paar Fragen / Anmerkungen zu einigen Aussagen in dem Papier:

    „Die iranische Regierung behindert gegenwärtig nachhaltig die Freiheit der Seefahrt in der Straße von Hormus.“
    – Diese Behauptung ist nicht wirklich mit Fakten hinterlegt, ist in meinen Augen zu alarmistisch.

    „Derzeit ist sich die Bundesregierung noch nicht einig, welches Ziel sie mit einer Mission verfolgen möchte. Damit ist die Entscheidung noch nicht gefallen, ob es eine Beobachtermission oder eine Schutzmission für die Schifffahrt sein soll.“
    – Wenn die Bundesregierung nicht einmal das Ziel für die Mission kennt, dann sollte sie tunlichst die Finger davon lassen. Der wichtigste Punkt im Planungsprozess ist die glasklare Definition des Operationszieles.
    – Hinsichtlich der „Schutzmission“: entweder es gibt objektiv einen Schutzbedarf oder nicht. Ich tendiere auf Grund der Faktenlage zu „Nicht“.
    – Hinsichtlich der „Beobachtermission“ stimme ich der Aussage von @ Klaus-Peter Kaikowsky ( 11.08.2019 um 21:02 Uhr) zu 100 Prozent zu, Zitat:. „Welchen Beobachtungs/Erkenntnisbeitrag soll eine EU Mission erbringen, den die U.S.-GBR Alliierten nicht schon längst tagtäglich haben…?“

    „Die Bundesrepublik muss also ihr Engagement für deutsche Interessen so gestalten, dass es den Iran auch weiterhin zur Einhaltung seiner zugesagten Verpflichtungen animiert.“
    – Ich habe nicht verstanden wie eine deutsche Marinemission zu einem solchen Ziel beitragen kann.
    – Was hat die Bundesrepublik denn dem Iran damit anzubieten, damit er sich weiterhin an das JCPOA hält?

    „Darüber hinaus sollte Deutschland Großbritannien ermutigen, ein Schiff zu einer EU Mission beizusteuern.“
    – Warum sollte Großbritannien das machen? Die haben sich doch gerade für die Teilnahme an der US-geführten Mission entschieden.
    – Die bringen sich doch nicht ohne Not in Konflikte bei divergierenden Zielen zwischen USA/EU.
    – Im Übrigen fehlen auch Großbritannien vermutlich die Einheiten, um in zwei Operationen vertreten zu sein.

    „Die Folgen der Debatte sind für das Ansehen der Bundesrepublik im bisherigen Ergebnis dramatisch: Die Debatte um die Mission ist aus Sicht deutscher Partner ein weiterer Beweis dafür, dass die Bundesrepublik in außen- und sicherheitspolitischen Fragen nur noch „bedingt“ zuverlässig ist. Sie reiht sich ein in eine negative Wahrnehmung europäischer Partner über deutsche Positionen zu Themen wie etwa dem 2% Ziel bei Verteidigungsausgaben, North Stream 2, Syrienpolitik, bis zurück zur Libyenintervention 2011.“

    – Das ist mir dann doch etwas zu dramatisch! Das hätte auch von John Bolton oder von Herrn Botschafter Grenell sein können :-)).
    – Die Vermischung von North Stream 2 und Lybien 2011 mit dieser aktuellen Debatte ist in meinen Augen deutlich übertrieben. Übrigens, gemessen am Ergebnis des Lybienkrieges hat Deutschland damals möglicherweise eine realistischere Lagebeurteilung gehabt als diejenigen, die den Krieg in Lybien wollten. Dieser Krieg war jedenfalls – gemessen am Ergebnis- kein Erfolg. Und North Stream 2 ist m.E. noch ein ganz anderes Thema, dass man in diesen „Topf“ nicht einfach hineinwerfen sollte.

    Unter dem Strich:
    – Ich habe den Eindruck, dass es in dem Papier hauptsächlich darum geht, vorzuschlagen, dass Deutschland „irgendetwas“ macht, was genau weiß man noch nicht und wofür genau weiß man auch noch nicht. Aber machen sollen wir irgendwas, damit wir wenigstens einen guten Eindruck bei den Anderen, die auch was machen, hinterlassen.
    – Eine sicherheitspolitisch abgeleitete Begründung für diese Mission – bis auf Treue/Loyalität- und ein darauf aufbauendes Operationsziel habe ich in dem Papier nicht erkennen können. Das man die rechtliche Komponente komplett ausgeblendet hat, hat für mich auch einen faden Beigeschmack.

  9. Aus dem Papier:

    „Die iranische Regierung behindert gegenwärtig nachhaltig die Freiheit der Seefahrt in
    der Straße von Hormus.“

    Ach, tut sie das? Ich habe nur eine Auge um Auge, Zahn um Zahn Aktion gesehn. So rein von der Tonnage her, ist die noch sehr großzügig für GB ausgefallen.

    „Deutschland sollte zum Erhalt seines eigenen außenpolitischen Gestaltungsanspruchs und zur Wahrung seiner Interessen eine Mission mitentwickeln und sie ggf. führen.“

    Auch wenn es keinen Grund gibt? Es gab quasi Piraterie vor Gibraltar, wo ein Tanker aufgebracht wurde, der von EU Sanktionen nicht berührt wird.
    Das ist wurscht aber wenn der Iran ebenso handelt ist das eine Gefahr für den Weltfrieden? Das wird langsam echt langweilig.

    Dabei sein ist aber scheinbar eh alles was zählt.

    „Die Folgen der Debatte sind für das Ansehen der Bundesrepublik im bisherigen Ergebnis dramatisch:
    Die Debatte um die Mission ist aus Sicht deutscher Partner ein weiterer Beweis dafür, dass die
    Bundesrepublik in außen- und sicherheitspolitischen Fragen nur noch „bedingt“ zuverlässig ist. Sie reiht
    sich ein in eine negative Wahrnehmung europäischer Partner über deutsche Positionen zu Themen wie
    etwa dem 2% Ziel bei Verteidigungsausgaben, North Stream 2, Syrienpolitik, bis zurück zur
    Libyenintervention 2011.“

    –>“Libyenintervention 2011″

    Darf ich das so verstehen, dass die 3 Autoren daran hätten teilnehmen wollen?! Um Himmels willen. Syrien ohne jede Anmerkung einzuwerfen, ist auch eher Populismus. Da soll eine Reihe des Versagens aufgezeigt werden aber ein paar Worte zur Erklärung sind einfach nicht drin?!
    Dramatisch ist nur eines: Die Bundesregierung bekommt es nicht geregelt die Festsetzung BEIDER Tanker zu verurteilen und die Freilassung beider Schiffe zu fordern. GB lehnt ja sogar das ab, man will die Grace 1 weiter festhalten.

    Bei der derzeitigen Situation, nicht nur bei uns sondern auch bei anderen Marinen, ist so ein Kasperletheater eine Schwächung der europäischen Verteidigung. Wenn noch Schiffe verfügbar wären und es keinen Rückstau beim Training gäbe (zweifelhaft), sollten diese Einheiten besser Flagge in der baltischen See oder im schwarzen Meer zeigen. Es ging ja nun durch die Medien das die Marine erhebliche Probleme mit der Instandhaltung hat und die Probleme nur schlimmer werden können. Wie kann man da die Teilnahme oder gar die Führung an so einem Schmierentheater fordern?

    Schön ist aber das Korvetten für diesen Einsatz werden abgelehnt, Fregatten oder Zerstörer MIT Hubschrauber sollten vor Ort rumschippern.

    @Landmatrose3000
    3 x Berlin, und 6 x Elbe Klasse = 9
    Über Verfügbarkeit sagt das freilich nichts aus.

  10. Mit einer zusätzlichen.“EU-Beobachtungsmission“ werden „wir“ mEn wenig bis nichts tatsächlich erreichen!!
    Selbst einem insofern ja eher unüblichem, „robustem Mandat“, wäre, durch die deutsche Beteiligung die wenig Verlässlichkeit einer TATSÄCHLICHEN Anwendung „robuster Maßnahmen“ verheissende Handlungseinschränkung des nat. „red- card-holders“ immanent.
    Und das stete „Risiko“, dann eben doch ohne den DEU „Beitrag“ dazustehen, da dieser entweder erst durch die Bundesregierung bzw einen entsprechenden, „absegnenden“ BT-Beschluß möglich wird, macht so ein Unternehmen für die anderen Beteiligten zusätzlich „wenig attraktiv“. Vom „Absichtsdurchsetzungswert“ (welcher?) gegenüber den „Adressaten“ einmal ganz abgesehen…

  11. Ich bin bisher davon ausgegangen, dass eine Bewaffnung/Besetzung eines Handelsschiffs mit Soldaten in der Absicht, diese auch ggf. zum Kampf einzusetzen, das Schiff zu einem Kriegsschiff machen würde.

    Irre ich mich da?

    Schiffe deutscher und europäischer Reeder für die Fahrt durch die Straße von Hormuz zu Kriegsschiffen umzuflaggen, wird ja wohl kaum beabsichtigt sein.

    Zu @Landmatrose
    Haben die Autoren die Tender mitgerechnet? Könnten die größere Einheiten, Korvetten und aufwärts, auch anderer Marinen sinnvoll unterstützen?

  12. @Landmatrose
    Jede erforderliche Auflistung von Schiffen, Boote, Lfz etc kann der ChiefDEUNavy sicherlich kompetenter, auch was verbündete NATO-Marinen der Europäer angeht. Das ist allerdings nicht der Kern dieses ausgezeichneten und unverfänglichen Papiers. Unverfänglich, da von wissenschaftlicher Seite, ohne Uniformierte, erstellt. Erbsenzählerei ist nicht Subjekt wissenschaftlichen Arbeitens.
    Absicht im Autorenteam war kaum das einer ausgefeilten seemännisch-militärischen BdL zu den in Rede stehenden Gewässern unter besonderer Berücksichtigung von Fähigkeiten „Deutsche Marine“.
    Vielmehr sind Wege aufgezeigt, die EU (mit DEU) als strategischen Partner unabhängig von, gleichzeitig aber mit den USA zurück an den Tisch zu bringen. Mit solchem Schritt wird parallel der Atlantik nicht weiter als trennend im Bündnis interpretiert werden können und eine entsprechende Absicht in Moskau und Teheran unterlaufen.
    Daher werden die „besonderen Optionen einer maritimen Mission beleuchtet werden. Sie könnte in der komplizierten Gemengelage von Interessen und Tabus eine elegante Lösung bieten: Mit ihr könnte das deutsche Interesse an der Freiheit der Seefahrt bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung eines partiell kooperativen Diplomatieansatzes gegenüber dem Iran möglich werden“.
    So ist es!
    Genau dies umreißt nämlich das europäische Interesse und diesbezüglich den Kräfte- und Mittelansatz, vor allem aber die sicherheits-politische (!) Reichweite.
    An anderer Stelle schrieb jemand am WE: „EU-Doppelbeschluss“ bestehend aus EU-Seestreitkräften samt Verhandlungsangebot zur Bewahrung JCPOA und Freier Seefahrt.

  13. @Laie:
    Es geht bei der Einschiffung von VPT (das P steht für PROTECTION), um den Selbstschutz der Handelsschiffe vor Angriffen – im Sinne der Selbstverteidigung.
    Das hat nichts damit zu tun, das Schiff „zum Kampf einzusetzen“.
    Sie haben da wohl eher das Prinzip des „Hilfskreuzers“ im Hinterkopf gehabt, das ist aber etwas völlig Anderes.

    @SvD:
    Dazu noch die Betriebsstofftanker „Spessart“ und „Rhön“.

    @Ökonom:
    Bitte, bitte, bitte verwenden Sie den Begriff „Bundesmarine“ nicht!
    Es bleibt mir ein Rätsel, wieso sich das nach DREI JAHRZEHNTEN immer noch hält als (falscher) Begriff.

  14. @ SvD, Laie

    Wenn man die 6 Tender mitgezählt hätte, hätte man dann ja logischerweise die 2 Einheiten Rhön-Klasse vergessen.

    Die Rhön-Klasse könnte man für so eine 5-Fregatten-Task-Force dabei sinnvoll einsetzen. Die Tender nicht. Die hätten nur für die 2 Korvetten im Szenario Schutzmission ggf. einen Zweck, die 1-2 Flottenversorger für die Fregatten brauch man dann trotzdem.

    In der Kategorie der DEU Tender hätten ja auch einige andere Nationen ähnliche Assets (z.B. BEL, SWE) die aber alle bei der Aufzählung nicht mitgezählt wurden.

    Wenn man weiter drauf schaut gehen die Unstimmigkeiten bei der einfachen Aufgabe „Einheiten zählen“ weiter. So ist DNK nur mit 3 Überwasserkampfeinheiten gelistet, obwohl DNK mit den 3 Ivar-Huitfelds und 2 Absalons über 5 vollwertige Überwasserkampfschiffe verfügt.

    Die Zählweisen machen für mich keinen Sinn. Das Paper wirkt für mich nicht als von wirklich qualifizierter Seite erstellt.

  15. @Klaus-Peter Kaikowsky12.08.2019 um 9:26 Uhr
    1+
    Jetzt kommt da so ein ziviler Prof. von der UniBW in München, der für seine kecken Sprüchen via Twitter bekannt ist und macht mal eben
    die BdL (Beurteilung der Lage) in der SoH (Street of Hormus) mit den eigenen (deutsch-europäischen) Möglichkeiten des Handelns, so wie wir (marinierten Offiziere) das mal am TAZ (Taktikzentrum der Marine), mit der guten alten MDV 102/1 (Planung und Befehlsgebung für die Einsatzführung in der Marine) bis zur geistigen Ohnmacht gebüffelt haben und was passiert ?
    Erbsenzählerei mit der OOB (Order of Battle) wie @KPK das schon richtig bezeichnete.
    Kann er (der Prof.) auch nicht b e s s e r wissen…ist auch nicht sein Job aber dennoch Notwendig zur Illustration.
    Eine „Konvoilösung“ mit Schutzangebot einer europäischen TF (Task Force) an die Reeder dieser Welt deutlich ausserhalb der iranischen Hoheitsgewässer á la Golf of Aden werden wir doch wohl noch hinkriegen…

    Die weiteren wichtigen politischen und strategischen Aussagen und Kernsätze sind :

    …deutsche Interessen, die auch im W e i ß b u c h 2016 festgeschrieben sind…
    die ungehinderte Nutzung von Transport-,Versorgungs- und Handelslinien sowie die Sicherheit der
    Rohstoff- und Energieversorgung gehören zu den außen- und sicherheitspolitischen Prioritäten einer
    vom Export abhängigen Nation wie der Bundesrepublik.

    …Deutlich wird ein wachsender W i d e r s p r u c h: Deutschland hat den Anspruch eine kooperative
    Außenpolitik zu betreiben, die sich auf Partner stützt – gleichzeitig aber werden konkrete
    Kooperationsoptionen nicht genutzt, geschweige denn für Partner akzeptable Alternativen
    vorgeschlagen.

    Damit droht Deutschland sich in außen- und sicherheitspolitischen Fragen weiter zu isolieren. Einige
    Beobachter warnen bereits davor, dass die deutsche Debatte um ein Engagement in der Straße von
    Hormus das Potential für den Beginn einer Kernschmelze deutscher Außen-, Sicherheits- und
    Verteidigungspolitik birgt. An deren Ende könnte der weitgehende V er t r a u e n s- und
    G l a u b w ü r d i g k e i t s v e r l u s t der Bundesrepublik, nicht nur bei den USA sondern auch bei den europäischen
    Partnern stehen.

    That`s the point.

    Ja, wir haben andere Verpflichtungen. Hier geht es aber um den drohenden deutschen Glaubwürdigkeitsverlust und da dürfen wir nicht versagen.
    Wir werden Einheiten aus z.B der Ägäis abziehen müssen, das werden die anderen Nationen verstehen und es wird hart werden für unsere Marine.
    Wenn wir jedoch jetzt nicht handeln, können wir das Weissbuch in die Altpapierentsorgung geben und steigen ab in die maritime und politische Kreisklasse.

  16. @ KPK

    Kernaussage des Papers ist doch
    „Beobachtungs- oder Schutzmission durch EU27 +3 ist möglich und würde 10-30% der Kapazitäten binden.“ Auch die Methodischen Hinweise auf Seite 12 stellen klar, dass das Erbsenzählen als essentiell betrachtet wird.
    Die Herleitung der Aussage folgt aus Erbsenzählen, ist aber an mehreren Stellen grob fehlerhaft.

    Den Rest des Papiers verstehe ich als blosse Meinung, ggf. als Spin-Doctoring gedacht.

    Wissenschaftlich ist an dem Paper ansonsten gar nichts. Merkt man schon am Fehlen jeder weiterer Quellenhinweise ausser zu den -falschen- Zahlen, wo man schreibt dass man die hins. Schiffen vom IISS übernommen hätte.

  17. Landmatrose3000 sagt:
    12.08.2019 um 11:14 Uhr

    Den Rest des Papiers verstehe ich als blosse Meinung, ggf. als Spin-Doctoring gedacht.

    Wissenschaftlich ist an dem Paper ansonsten gar nichts.

    +1, leider Herr Masala…

  18. „Die Bundesrepublik muss also ihr Engagement für deutsche Interessen so gestalten, dass es den Iran auch
    weiterhin zur Einhaltung seiner zugesagten Verpflichtungen animiert.“

    Den Satz finde ich ja durchaus interessant. Wurde seitens EU/deutscher Seite eigentlich vor dem Rücktritt der USA aus dem Abkommen mal versucht, diese zur Einhaltung ihrer zugesagten Verpflichtungen zu animieren? Jetzt ist das ganze ja eh gegessen, aber ich erinnere mich nicht unbedingt an großartige Bemühungen unsererseits, die USA zum Festhalten am Deal zu bewegen (und konnte nach kurzem googeln auch nix finden, daher ist die Frage durchaus ernst gemeint und ich wäre für Hinweise dankbar)

  19. Wenn man für die einsatzbereiten Einheiten der Marine (sogar aller EU-Marinen) eine sinnvolle internationale Mission sucht, die direkt deutschen Staatsbürgern (und anderen EU-Bürgern) hilft und Gefahr von Leib und Leben abwenden kann, dann sollte man sich auf eine Evakuierungsmission für Hongkong vorbereiten. Dort läuft gerade die Eskalation von friedlichen Protesten hin zu Unruhen und Verhängung des Ausnahmezustandes. Ich hatte in einem unveröffentlichten Post bereits auf die Gefahr einer Schließung des Hongkonger Flughafens hingewiesen. Inzwischen wurde der Flughafen wegen gewalttätiger Proteste (oder gewalttätiger Unterdrückung von Protesten) für einen halben Tag komplett geschlossen. Wenn der Trend sich fortsetzt – was die Nachrichten aus der Stadt nahelegen – können sehr bald etliche Bundes- und weitere EU-Bürger in Hongkonger Krisengebiet festsitzen. Sollen wir dann die Russen oder die USA bitten, unsere Bürger zu evakuieren? Hier bietet sich zur Abwechslung die Gelegenheit für eine wirklich sinnvolle internationale Mission der deutschen und andere EU-Marinen. Zumindest zur Vorbereitung für den Fall des Falles.

    [So, damit haben wir dieses Thema abgehandelt – ich finde es schon etwas merkwürdig, nach dem Muster „Haben die nichts Besseres zu tun? Sollen sie doch nach Hongkong statt in die Straße von Hormuz fahren“, diesen Punkt hier so penetrant reindrücken zu wollen. Schluss damit bitte. T.W.]

  20. Zur Klarstellung:

    Ich persönlich würde unter den derzeitigen Umständen eine EU-(+) Beobachtermission mit grauen Pötten etc. und mit DEU Beteiligung befürworten, wie schon in einem Vorgängerfaden geschrieben. Besonders wenn diese in ein sinnvolles aussenpolitisches Gesamtkonzept zum Themenfeld eingebettet wäre.

    Ich finde aber das Paper im Tenor und der Wortwahl mehrerer Passagen fragwürdig und halte es für recht schlampig erstellt und ziemlich unwissenschaftlich. Dass das als Arbeit von bekannten Vertretern der DGfP und DGAP so veröffentlicht wird erstaunt mich.

  21. Einige schlagen sich hier deutlich unter Niveau.
    Wie läuft gesellschaftliche Willensbildung zur Herausbildung einer Strategie in bei anspruchsvoller politischer Fragestellunng ab?
    Nun, ziemlich simpel im Grundsatz, es werden alle relevanten Gruppen gehört:
    Gewerkschaften, Kirchen, Parteien, Bündnispartner auch, der Koalitionspartner, die Streitkräfte. Dazu in erster Linie die oberste mil Führung und eben auch beide UniBw. ( ohne Anspruch auf Vollzähligkeit)
    Im Falle München muss gewusst werden ( dass es mehr als x-beliebigen Meinungsäußerung ausmacht), nämlich:
    Dass die UniBw München mit dem Projekt „METIS“ (1) dem Ministerium zuarbeitet, bedeutet in diesem Zusammenhang mehr als eine Randnotiz.:
    „Das Pro­jekt ver­bin­det die kon­ti­nu­ier­liche und wis­sen­schaft­lich fun­dier­te Ver­fol­gung lang­fris­tig an­ge­legt­er Fra­ge­stel­lun­gen mit pro­blem­ori­en­tier­ten und in­ter­dis­zip­lin­är­en Be­rat­ungs­leis­tung­en für die Ab­teil­ung Po­li­tik im Bun­des­mi­nis­ter­ium der Ver­tei­di­gung.
    Me­tis trägt auf die­se Wei­se zur Stra­te­gie­fä­hig­keit der deut­schen Si­cher­heits­po­li­tik und zum deut­schen sich­er­heits­po­li­ti­schen Dis­kurs bei“. 
    (1)
    https://www.unibw.de/politikwissenschaft/professuren/lehrstuhl-ip/internationale-politik
    Also, einige noch einmal Nachdenken. Bitte.

  22. Offengestanden fand ich die Reaktion der „strategic community“ in Deutschland auf das Zögern in Berlin viel interessanter und vielsagender als das Papier (die Schwächen wurden ja schon angesprochen). Durch die Bank zeugten die Reaktionen (u.a. Twitter) von gekränkter Empörung, wie es den sein könne, daß diese tumben Teutschen wieder und wieder diese Expertise ignorierten … Und die „Lösungssuche“ diesbezüglich hatte auch etwas „Wie können wir sie zu ihrem „Glück“ zwingen?“ ;)

    @ SEAKING

    …deutsche Interessen, die auch im W e i ß b u c h 2016 festgeschrieben sind…

    Ich würde dies als mehr als überdeutliches Zeichen ansehen, welche Relevanz das Weißbuch in der Realität für den Politikbetrieb hat – nämlich gar keine. Dementsprechend könnte man sich diese ThinkTanker-Bespaßungsveranstaltung gern sparen.

  23. SEAKING sagt:
    12.08.2019 um 10:43 Uhr

    „Eine „Konvoilösung“ mit Schutzangebot einer europäischen TF (Task Force) an die Reeder dieser Welt deutlich ausserhalb der iranischen Hoheitsgewässer á la Golf of Aden werden wir doch wohl noch hinkriegen…“

    Wozu? Wer verlangt danach? Konvois kosten die Reeder Geld. Die Schiffe müssten erstmal warten bis ein Konvoi voll ist und dann müssen noch alle die gleiche Geschwindigkeit fahren. Für einige Tanker bedeutet das vielleicht einen Mehrverbrauch, andere bleiben deutlich unter der geplanten Reisegeschwindigkeit.
    Dazu sollten einiger die Schiffe wohl nicht zeitgleich an den Verladeterminals auflaufen, es gibt schließlich Termine. Dadurch haben die Terminals zum einen Leerlauf und dann warten die Schiffe wieder in einer Schlange. Am Ende richtet das mehr Chaos an, als die angebliche Bedrohung durch den Iran.

    Deutschland ist eh schon unglaubwürdig, weil man dem Iran Versprechungen gemacht hat, die man nun nicht einhält. Aber irgendwie sollen wir den Iran dazu bringen seinen Teil einzuhalten, während die USA sogar medizinisches Material, Geräte und Medikamente sanktionieren. Viele deutsche Firmen haben, aus Angst ihr US-Geschäft zu verlieren, die Beziehungen zum Iran eingestellt. Und die Logische Konsequenz ist nun eine Militärmission in den Gewässern des Irans?! Alleine die Vermischung der beiden Themenkomplexe zeigt, dass man keine Argumente hat und zwanghaft versucht eine Argumentationskette mit hohlen Phrasen aufzubauen.
    Der Iran hat sich bei dem Atomabkommen NICHTS zu Schulden kommen lassen. Der Iran hat wiederholt kritisiert das die EU sich nicht an Absprachen gehalten hat, das Abkommen zu erhalten. Dann kapern die bekloppten Briten vor Gibraltar einen Tanker, der nicht unter die EU Sanktionen fallen kann, mimen die Taffen, um dann zu begreifen, dass die britisch geflaggte Tankerflotte regelmäßig durch Iranische Gewässer muss.

    Warum sollten wir den Briten oder den USA beispringen?! Diese beiden Länder bauen den Iran als Feind für die nächsten 30 – 50 Jahre auf.
    Kann sich jemand jetzt noch eine eher moderate Führung, mit guten Verbindungen zum Westen, vorstellen?
    Das artet in stupiden Militarismus aus.

    Im Grunde sagt auch dieses POLITISCHE Papier nur, wir waren schlechte Vasallen, und darum sollten wir nun das Vasallenteam anführen. Wie wäre es mal mit eigener Außen- und Sicherheitspolitik statt sich nur zum Seppel zu machen oder zu passen?!

  24. @ Klaus-Peter Kaikowski

    Tja, dieses Metis-Pilotprojekt finde ich etwas seltsam. Es gab ja auch zum Themenfeld IRN dazu schon eine Publikation: https://metis.sowi.unibw-muenchen.de/img/publications/07_07-2018_saudi_arabien_vs_iran.pdf

    Haben Sie sich mal den Disclaimer zu den Metis-„Studien“ angesehen? immer auf dem Titelblatt:

    „Metis Studien geben die Meinung der Autor(inn)en wieder. Sie stellen nicht den Standpunkt der Bundeswehr, des Bundesministeriums der Verteidigung oder der Universität der Bundeswehr München dar. Metis Studien richten sich an die politische Praxis. Sie werten Fachliteratur, Reports, Pressetexte sowie Hintergrundgespräche mit Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Ministerien und Denkfabriken aus. Auf Referenzen wird verzichtet. Rückfragen zu Quellen können per Email an die Autor(inn)en gerichtet werden.“

    Masala et al. haben sich mit dem Projekt eine Plattform geschaffen, um mit BMVg-Mitteln primär ihre persönliche Meinung in Positionspapieren in Umlauf zu bringen. Was anderes ist das nicht wirklich, aus meiner Sicht. Statt eine wissenschaftlichen „Studie“ nach allgemeiner Definition hat man dann eben ein Positionspapier, mit dem man Einfluss auf politische Meinungsbildung sowie Agenda Setting betreiben kann und will, angelehnt an das, was US-amerikanische ThinkTanks betreiben, und darf dieses „Netzwerk Strategie und Vorausschau“ des BMVg steuern.

    Kann man natürlich machen. Die Ergebnisse muss man aber nicht als unumstössliche oder objektive Wahrheit auffassen.

    Zum aktuell diskutierten Papier sehe ich das auch wie @SvD: es ist eben ein politisches Papier. Es wäre allerdings schön wenn es auch so erkennbar wäre. Und das es als solches nicht deutlich erkennbar ist, ist etwas, was ich einem Professor der UniBw schon ankreide.

    [Sie hatten vergessen, den HTML-Tag zum Schließen des kursiven Textes zu setzen – ich habe das mal nachgeholt, ich hoffe an der richtigen Stelle. T.W.]

  25. Landmatrose3000 sagt: 12.08.2019 um 19:45 Uhr

    „Haben Sie sich mal den Disclaimer zu den Metis-„Studien“ angesehen? immer auf dem Titelblatt:…“
    -Vielen Dank für den Hinweis. Das war mir vorher nicht bekannt.

    „Die Ergebnisse muss man aber nicht als unumstössliche oder objektive Wahrheit auffassen…“
    So ist es!

  26. @Landmatrose3000
    Fairerweise, ja, der Beitrag kann Ihrer Auffassung gemäß gesehen werden.
    Ich bin nicht dieser Auffassung.
    Im öffentlichen Raum habe ich in den vergangenen zwei Monaten wenig Inhaltiches mit Aufregerwert gelesen/gehört, etwas FAZ und NDRInfo (wer kennt das schon).
    Die weitgehend ver-einheitlichte Ablehnungsfront des im BT vertretenen politischen Spektrums wage ich kaum zu nennen. Weil, bin jetzt mal vorlaut, – uninformiert, ideologisch verblendet, Stil: Fähnchen verteilen im Kommunalwahlkampf, SiPo-Verantwortung auf Ebene Liechtenstein, Angst vor eigener Courage!
    Stil „U.SThinkTank“, ausgezeichnet, mehr davon, wer liefert den sonst Stoff zur Meinungsbildung? Selbstverständlich ein politisches Papier, bedarf dies einer Erwähnung? Was betreiben Sie, andere und ich auch sonstiges als Meinungsbildung/-beeinflussung hier im Blog. Prima, dass wir das dürfen.
    Eine Wissenschaftlercrew an einer Uni der Streitkräfte sehe ich sogar in der Pflicht dazu, denn, Dumpfbacken vom Stammtisch mit starker Meinung hat’s zuhauf. Mein Wunsch abschließend, ein Beitrag von hier. https://gids-hamburg.de
    Ihre Anmerkung „primär ihre persönliche Meinung in Positionspapieren in Umlauf zu bringen“ macht mich sprachlos!

  27. @ Klaus-Peter Kaikowsky

    Danke für den Link zum GIDS-Statement. Das Papier von der Frau Dr. Beumler ist von der Machart wesentlich besser, weil es klar als Statement, also als Meinungs-/Positionspapier gekennzeichnet ist, somit klarstellt keinen Anspruch zu erheben eine wissenschaftliche oder objektive Studie zu sein, und sogar trotzdem zu den Kernaussagen Literaturverweise enthalten sind, womit sich der interessierte Leser weiter selbst schlauer machen und eben damit seine eigene Meinung bilden kann. So soll es sein. Bis darauf, dass mir hier ein Disclaimer fehlt, der eine Aussage trifft, ob das Statement denn nun die offizielle Haltung der FüAk oder der BW wiedergibt.

    Ich teile ausdrücklich Ihre Haltung, dass Meinungspapiere zum Diskurs sinnvoll beitragen können. Und wenn alle einer Meinung wären, wäre es ja auch echt langweilig. Auch halte ich den Ansatz, den Sie weiter oben wiedergegeben hatten: „Vielmehr sind Wege aufgezeigt, die EU (mit DEU) als strategischen Partner unabhängig von, gleichzeitig aber mit den USA zurück an den Tisch zu bringen. Mit solchem Schritt wird parallel der Atlantik nicht weiter als trennend im Bündnis interpretiert werden können und eine entsprechende Absicht in Moskau und Teheran unterlaufen.“ für richtig und wichtig.

    Masala et al. hätten sich aber besser an dem Papier von Dr. Frau Beumler ein Beispiel nehmen sollen, wie man sowas macht. Halbe Eier rollen nicht – halb „Studie“, halb Meinung, das geht eben nicht gut.

    Was ich so nicht teile, sind Ihre „vorlauten“ Vorhaltungen an das politische Spektrum.

    Womit ich noch stark fremdele, das gebe ich ganz ehrlich zu, sind Dinge wie BW-eigene Think Tanks mit starker Meinung und medialer Präsenz, wozu eben auch GIDS gehört. UvDL hat das mit GIDS, METIS und „Netzwerk Strategie und Vorausschau“ ja alles erst vor kurzem mit aufgesetzt. Das schmeckt für mich irgendwie noch sehr gewöhnungsbedürftig. Für mich wäre es sehr wichtig, nach aussen und in die Truppe klarzustellen, wie die Ergebnisse dieser Think Tanks zu bewerten sind. Man stelle sich vor, man wäre junger Soldat, hat Karriereziele, und bekommt dann so eine veröffentlichte GIDS-FüAk-Think-Tank-Meinung in die Finger zu einem Thema, zu dem man eigentlich eine politisch etwas andere Sichtweise vertritt. Was man ja darf, so als Staatsbürger in Uniform, und gerade politischer Pluralismus ist ja eines der schützenswertesten Güter unseres Staates. Ich sehe dann die latente Gefahr, dass sich ein junger Offizier dann überlegt, ob er sich dann besser zackig schneidig und stromlinienförmig dieser Meinung anpassen soll, denn die ist ja doch von der FüAk selbst publiziert! Und man will ja noch möglichst zum LGAN!
    Es würde mich aber beruhigen wenn diese Gefahr nicht existiert und ich da nur irgendwie zu ängstlich bin.

    So eine enge Angliederung von ThinkTank-Strukturen an die BMVg-Leitung oder an die höchste Ausbildungseinrichtung, wie die BW es seit neuestem pflegt, haben dabei meines Wissens nach nicht mal die USA.

  28. Deutschland sollte zum Erhalt seines eigenen außenpolitischen Gestaltungsanspruchs und zur Wahrung seiner Interessen eine Mission mitentwickeln und sie ggf. führen. Es scheint ein allgemeines Interesse unter den europäischen Partnern zu geben an einer solchen Mission mitzuwirken, wenn ein europäisches Land die Initiative ergreifen würde.

    Schöne Forderung, aber einen außenpolitischen Gestaltungsanspruch nimmt man im Regelfall nicht über militärische Einsätze wahr. Und es fehlt die Definition deutscher Interessen. Wo sind diese denn? Das kann doch nur die Einbindung des Iran in die Staatengemeinschaft sein, durch freien Handel und Wegfall der Sanktionen. Dann kommt der Regime-Change von ganz alleine.
    Welche Ziele soll eine militärische Mission denn haben? Was will/soll man beobachten? Wie Schiffe durch die Straße von Hormus fahren? das können Satelliten auch. Müssen Schiffe beschützt werden? Zweifelhaft. Und das Interesse der Europäer, an einer rein europäischen Mission war schon bei der ersten Anfrage der Briten eher gering. Warum soll das besser sein, wenn Deutschland fragt?

    Mir sind das zu viele steile Thesen und zu wenig Fakten. Das läuft auf hektischen Aktionismus zur Wahrung transatlantischer Freundschaft hinaus.

  29. @Pio-Fritz
    „einen außenpolitischen Gestaltungsanspruch nimmt man im Regelfall nicht über militärische Einsätze wahr“. Stimmt, nur liegt Hormus erheblich außerhalb jeder Regel.
    „Definition deutscher Interessen“ und „Welche Ziele soll eine militärische Mission denn haben“? Hat der Außenminister x-fach dem interessierten Publikum vorgebetet, zuletzt im Kontext „seiner“ Idee von Beobachtungsmission.
    „hektischen Aktionismus“, wo, durch wen? Es herrscht üble Monotonie, seit 2 Monaten.

  30. @ Klaus-Peter Kaikowsky und @Landmatrose

    Ich halte Ihr ansatzweises Gespräch über das, was man legitimerweise von den sicherheitspolitischen Think Tank zu erwarten hat, für wichtig. Nur ist das ein Thema, welches nach meinem Urteil über einen Aufmacher von T. Wiegold eingeführt werden müsste. Es gibt auch einen aktuellen Anlass, das Gutachten des Wissenschaftsrates dazu. Das war vom Deutschen Bundestag nach dem Uktaine-Kladderadatsch, dessen ausgebliebene Vorwarnung auch als Versagen der Think Tanks empfunden worden ist, in Auftrag gegeben worden.
    Es findet sich hier, ist vom 15. Juli 2019
    https://www.wissenschaftsrat.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/PM_2019/pm_1619.html

  31. @Klaus-Peter Kaikowsky sagt:13.08.2019 um 18:04 Uhr

    „Stimmt, nur liegt Hormus erheblich außerhalb jeder Regel.“

    Wenn ich Ihre Kommentare zur Straße von Hormus so lese, dann herrscht da der Ausnahmezustand. Es werden am laufenden Band Schiffe vom Iran aufgebracht und eine ungehinderte Passage ist nicht möglich. Der freie Welthandel ist in Gefahr.
    Das Gegenteil ist doch der Fall, seit der „Stena Impero“ ist lediglich der flaggenlose Kleintanker aufgebracht worden, der keiner Reederei zuzuordnen ist und offensichtlich niemanden gehört. Wahrscheinlich ein Schmuggler, so wie der Iran behauptet. Ansonsten ist nichts passiert.
    Und wenn Sie das rumgeeiere des Außenministers als „Definition deutscher Interessen“ ansehen, na gut, die USA haben im Moment ja auch eine weitsichtige Handelspolitik.
    Der hektische Aktionismus ist für mich das krampfhafte Suchen nach militärischen Optionen für einen Konflikt, den es überhaupt nicht geben müsste und der gar nicht im Interesse Europas liegt. Und das nur, um den USA zu gefallen, es weder ein Bündnisfall noch sonst eine irgendwie rechtlich abgesicherte Aktion.

  32. Norbert Röttgen zu europäischer Verantwortung. „And Germany should be part of that response … there should be a European mission with German participation“.
    https://www.ecfr.eu/amp-article/commentary_the_strait_of_hormuz_a_matter_of_european_policy?__twitter_impression=true
    Währenddessen betrachten Briten die Fähigkeiten der Royal Navy am Golf: wenige Fregatten, riesige Entfernungen.
    Neben der 5th Fleet ist allein die RN mit festem Stützpunkt dauerhaft präsent. „The UK maintains the second largest permanent foreign presence in the region after the US – a force built around a frigate, 4 x MCMV, an RFA BAY class and usually an RFA Tanker too. This is supported by a permanent naval base and HQ in Bahrain,…“ Immerhin, aber zuwenig.
    https://thinpinstripedline.blogspot.com/2019/07/the-tyranny-of-maritime-distance-royal.html

  33. Das sind doch alles Hirngespinste. Oder sieht irgendjemand, daß die SPD eine Nicht-UN-Mission mittragen würde? Erst Recht vor dem Hintergrund einer zu erwartenden Regierungsbeteiligung der Grünen und/oder Linken?

    Achja: Alle Proponenten seien an https://de.wikipedia.org/wiki/Iran-Air-Flug_655 erinnert. Iraner zumindest erinnern das.

  34. @Klaus-Peter Kaikowsky sagt: 13.08.2019 um 22:50 Uhr

    „Immerhin, aber zuwenig.“

    Zu wenig für was? Um einen Krieg anzufangen? Für eine Überwachung und Beobachtung reicht das allemal.

  35. @Pio-Fritz
    Geht’s in diesem Faden um Hormus etc.?
    Kräfte also in alter Tradition am Auftrag messen, nichts unterstellen.
    UK betreibt Geleitoperationen für eigene Schiffe/für UK bestimmte Fracht. Dafür reicht es nicht, auf sich gestellt.
    KonvoiOps werden abgelehnt, s. obigen Link.

  36. @Klauspeterkaikowsky sagt:14.08.2019 um 11:35 Uhr

    Leider laborieren Sie genauso wie Herr Röttgen immer nur an den Symptomen und versuchen nicht, Lösungen für die Ursachen zu finden. dann kommt man natürlich zu der Forderung eines (m.E. völlig überflüssigen) Einsatzes. Glücklicherweise ist das eine Minderheitenmeinung.
    Ich bin jedenfalls auf das Ergebnis der Debatte beim Außen- und Verteidigungsministertreffen gespannt.

  37. @Pio-Fritz
    Herr Röttgen und ich auf gleicher Ebene, welche Ehre, danke.
    Was ist ein Symptom? Ein Anzeichen oder Zeichen für eine Erkrankung, welches liegt am Golf vor? Der irrationale Machtanspruch des Irans, vielleicht.
    Lösung, sehr einfach, keine nukleare Rüstung für Teheran und Freiheit der Schifffahrt. Es ist DURCHZUSETZEN. Das Wie muss Politik entscheiden.
    Gelingt das nicht, bestimmt der Iran was in diesem Teil der Welt Freiheit bedeutet.

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