Macron-Vorstoß für Stärkung der europäischen Sicherheitspolitik (Update)

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In einer Rede vor einer Konferenz der französischen Botschafter hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am (heutigen) Montag seine Vorstellungen für eine eigenständige Sicherheitspolitik Europas skizziert – mit weniger Abhängigkeit von den USA und mehr Einbeziehung Russlands.

Die Sehr-Kurz-Nachrichtenfassung:

Die Europäer können sich laut Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bei ihrer Sicherheit nicht mehr alleine auf die USA verlassen. Die Architektur der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik müsse deshalb grundlegend überprüft werden. Das forderte Macron in Paris vor französischen Diplomaten. Der Staatschef kündigte dazu eine Initiative an: „Wir müssen alle Konsequenzen aus dem Ende des Kalten Krieges ziehen.“ In die neuen Überlegungen müsse auch Russland einbezogen werden.

Die Rede gibt es als Original-Video auf Französisch:

Discours du Président de la République, Emmanuel Macron lors de la conférence des ambassadeurs et des ambassadrices

… und auch in einer schriftlichen Fassung.

In seiner eineinhalbstündigen Rede hat Macron die Sicherheitspolitik unter verschiedenen Gesichtspunkten aufgegriffen – zunächst vor allem im Zusammenhang mit dem Kampf gegen Terrorismus und dem französischen Engagement in Afrika. Aus praktischen Gründen hier keine Übersetzung der ganzen Rede, aber einige entscheidende Passagen zum Thema europäischer Sicherheitspolitik und dem Verhältnis zu den USA:

Über unsere Sicherheit zu sprechen bedeutet auch, über die Sicherheit Europas im Lichte externer Risiken zu sprechen.

In dieser Hinsicht haben wir im vergangenen Jahr in einem beispiellosen Tempo in den letzten sechzig Jahren Fortschritte erzielt. Die Stärkung unserer gemeinsamen Verteidigungspolitik seit dem Sommer 2017, die Einrichtung eines Verteidigungsfonds zur Finanzierung konkreter Initiativen, der Abschluss zweier strategischer Abkommen für Panzer und Kampfflugzeuge zwischen Deutschland und Frankreich, der Abschluss der europäischen Interventionsinitiative, die ich im September 2017 zur Förderung des Verteidigungsgedankens der Europäer vorgeschlagen habe, sind Fortschritte, die jetzt umgesetzt und beispiellos sind. Noch nie hatte Europa so schnelle Fortschritte in Verteidigungsfragen gemacht.

Europa ist sich bewusst geworden, dass es sich selbst schützen muss, und Frankreich hat alle seine Verantwortung in diesem Zusammenhang durch das am 14. Juli verkündete Gesetz zur militärischen Programmplanung übernommen, das unserem Land eine aktualisierte strategische Vision dieser neuen Bedrohungen und kohärente Mittel zu ihrer Bewältigung bietet.

Frankreich und Europa haben in gewisser Weise die neuen Bedrohungen der Gegenwart und die Tatsache zur Kenntnis genommen, dass wir strategische und verteidigungspolitische Autonomie brauchen, um darauf zu reagieren.

In den kommenden Monaten werde ich ein Projekt zur Stärkung der europäischen Solidarität im Bereich der Sicherheit vorantreiben. Wir müssen dem Artikel 42 Absatz 7 des Vertrags über die Europäische Union, auf den sich Frankreich erstmals im Jahr 2015 nach den Anschlägen berufen hat, mehr Substanz verleihen. Frankreich ist bereit, in eine konkrete Diskussion zwischen den europäischen Staaten über die Art der gegenseitigen Verbindungen von Solidarität und gegenseitiger Verteidigung einzutreten, die sich aus unseren Verpflichtungen aus dem Vertrag ergeben. Europa kann seine Sicherheit nicht mehr allein den Vereinigten Staaten überlassen. Es liegt heute an uns, unserer Verantwortung gerecht zu werden und die Sicherheit und damit die europäische Souveränität zu gewährleisten.

Wir müssen alle Konsequenzen aus dem Ende des Kalten Krieges ziehen. Allianzen haben auch heute noch ihre ganze Relevanz, aber die Gleichgewichte, manchmal auch die Automatismen, auf denen sie beruhen, sind zu überdenken. Und das bedeutet auch, dass Europa alle Konsequenzen ziehen muss. Diese verstärkte Solidarität bedeutet, die europäische Verteidigungs- und Sicherheitsarchitektur zu überdenken. Einerseits durch die Aufnahme eines neuen Dialogs über Cybersicherheit, chemische Waffen, konventionelle Waffen, territoriale Konflikte, Weltraumsicherheit oder den Schutz der Polargebiete, insbesondere mit Russland.

Ich hoffe, dass wir mit allen unseren europäischen Partnern im weitesten Sinne und damit mit Russland eine umfassende Reflexion über diese Themen einleiten werden. Wesentliche Fortschritte bei der Lösung der ukrainischen Krise sowie die Achtung des OSZE-Rahmens – ich denke dabei insbesondere an die Situation der Beobachter im Donbass – werden natürlich Voraussetzungen für echte Fortschritte mit Moskau sein. Aber das darf uns nicht daran hindern, jetzt als Europäer zu arbeiten. Ich zähle dabei auf Sie.

Beim Thema Verhältnis zu den USA ging der französische Präsident nicht allein auf die sicherheitspolitische Bedeutung ein:

Der Multilateralismus befindet sich in der Tat in einer schweren Krise, die alle unsere diplomatischen Aktionen trifft, vor allem wegen der amerikanischen Politik. Zweifel an der NATO, der einseitigen und aggressiven Handelspolitik, die zu einem virtuellen Handelskrieg mit China, Europa und einigen anderen führt, der Rückzug des Pariser Abkommens und der Rückzug aus dem iranischen Atomabkommen sind Zeichen dafür. Der Partner, mit dem Europa die multilaterale Nachkriegsordnung aufgebaut hat, scheint dieser gemeinsamen Geschichte den Rücken zu kehren. Frankreich war immer der erste und klarste Gegner dieser Entscheidungen, hat aber immer versucht, vor der Beschlussfassung zu überzeugen und den wesentlichen Qualitätsdialog zwischen unseren beiden Ländern aufrechtzuerhalten. Und das behaupte ich voll und ganz.

China nimmt aktiv am klassischen multilateralen Spiel teil, fördert aber seine eigene Vision von der Welt, seine eigene Vision eines neu erfundenen, hegemonialen Multilateralismus. Andere Mächte spielen nicht wirklich das Spiel der multilateralen Zusammenarbeit, und der Zusammenbruch dieser angeblich westlichen Ordnung würde ihnen keine solchen Schwierigkeiten bereiten.

In diesem Zusammenhang wird Frankreich manchmal dafür kritisiert, dass es den Dialog, die Bemühungen mit den Vereinigten Staaten fortsetzt, obwohl es selbst unter den gegenwärtigen Umständen offensichtlich ist, dass der Dialog mit Washington unerlässlich bleibt. Und ich muss Ihnen sagen, dass ich denke, dass die Situation ganz anders ist als das, was die meiste Zeit beschrieben wird. Erstens, weil die Bewegung des Isolationismus oder Unilateralismus, sollte ich sagen, dass die Vereinigten Staaten nicht völlig neu sind, es gab sie bereits in der fernen Vergangenheit, wenn wir uns auf JACKSON beziehen, aber sie hatte bereits mit der vorherigen Regierung in einigen Einsatzgebieten und in einigen Regionen begonnen.

Diese amerikanische Position schwächt natürlich den gegenwärtigen Multilateralismus, weil sie die Wirksamkeit behindert und zur Entstehung alternativer Modelle führen kann, die hegemonialer und respektloser gegenüber unseren Werten sind. Aber meiner Meinung nach sollte es mehr als Symptom denn als Ursache gesehen werden, als Symptom der Krise der gegenwärtigen kapitalistischen Globalisierung und des damit einhergehenden multilateralen westfälischen liberalen Modells.

Diese Globalisierung und der Multilateralismus haben positive Auswirkungen gehabt, die nicht zu unterschätzen sind: Sie haben Hunderte von Millionen Menschen aus der Armut befreit, sie haben einen ideologischen Konflikt beendet, der die Welt gespalten hat, sie haben eine Phase beispiellosen Wohlstands und Freiheit ermöglicht, eine Phase der friedlichen Ausweitung des internationalen Handels, die eine Realität der letzten Jahrzehnte ist. Diese wirtschaftliche, soziale und politische Ordnung befindet sich jedoch in einer Krise. Erstens, weil sie es versäumt hat, ihre eigenen Exzesse zu regulieren: Handelsungleichgewichte, die bestimmte Regionen tief getroffen haben, Verlierer der Globalisierung, längst vergessene Umweltkatastrophen, erhebliche Ungleichheiten innerhalb unserer Gesellschaften und zwischen unseren Gesellschaften.

Und von Brexit bis zur zeitgenössischen amerikanischen Position kommt dieses Unbehagen an der heutigen Globalisierung zum Ausdruck. Die Antwort liegt meines Erachtens einfach nicht im Unilateralismus, sondern in der Neuerfindung, in einer neuen Konzeption der gegenwärtigen Globalisierung. Zweitens hat diese kapitalistische Globalisierung zu einer Beschleunigung der Finanzströme geführt, zu einer Hyperkonzentration von Techniken und Talenten, aber auch zu Profiten, die zur Entstehung von Akteuren geführt haben, die unsere kollektiven Regeln erschüttern und schwächen, sowie zu großen Gewinnern und großen Verlierern.

(Übersetzung aus dem französischen Original mithilfe von deepl.com)

In der ganzen Rede wird Deutschland als Partner in der Sicherheitspolitik sehr oft erwähnt, und dass nicht nur im Kontext einer neuen europäischen Sicherheitsarchitektur. Interessant wird vor allem, wie die Ankündigung Macrons, ein Projekt zur Stärkung der europäischen Solidarität im Bereich der Sicherheit voranzutreiben, praktisch aussehen wird – und wie Deutschland darauf eingeht. Ansätze lassen sich in den jüngsten Überlegungen des deutschen Außenministers ja durchaus finden.

(Foto: Screenshot des Videos auf elysee.fr)