Trumps Achterbahn für die NATO: Eine Frage der Glaubwürdigkeit

Technisch gesehen, hat US-Präsident Donald Trump den NATO-Gipfel in Brüssel nicht platzen lassen – im Gegensatz zum G7-Gipfel in Kanada im Juni: Die USA stimmten der Gipfelerklärung zu, die unter anderem die bisherige Absicht der Allianz bekräftigt, dass alle Mitgliedsstaaten bis 2024 das Ziel anstreben, zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben.

Faktisch ist das Bündnis aber nach diesen zwei Tagen schlechter dran als vorher, trotz des umfangreichen beschlossenen Programms in den 79 Punkten der gemeinsamen Erklärung. weiterlesen

Zur Dokumentation: Merkel-Statement beim NATO-Gipfel

Nachdem US-Präsident Donald Trump am (heutigen) zweiten Tag des NATO-Gipfels in Brüssel die Verbündeten erneut heftig angegangen war, mehr Ausgaben für Verteidigung gefordert  und mit schwer wiegenden Konsequenzen gedroht hatte, haben sich die Wogen ein wenig geglättet. Das zumindest ist der Eindruck, den Trump bei seiner Pressekonferenz vermittelte – aber auch der Eindruck, den Bundeskanzlerin Angela Merkel vermitteln wollte.

Zur Dokumentation die Aussagen der Kanzlerin nach der Krisensitzung der Staats- und Regierungschefs im Wortlaut: weiterlesen

NATO-Gipfel, zweiter Tag: Trump macht weiter (Update: Chaos in Brüssel)


Beim zweiten Tag des NATO-Gipfels sieht es derzeit offensichtlich ziemlich chaotisch aus. Die Meldungslage kurz zusammengefasst: US-Präsident Donald Trump hat – auch in Abkehr von der gemeinsamen Gipfelerklärung am Vortag – gefordert, dass alle Mitgliedsländer sofort die Zwei-Prozent-Quote erreichen und nicht erst 2024. Sonst gebe es schwer wiegende Konsequenzen.

Was das konkret bedeuten könnte, weiß keiner. Derzeit, so heißt es, gibt es eine nicht geplante Sondersitzung der Staats- und Regierungschefs. Immerhin, so berichtet Reuters, habe der US-Präsident nicht konkret damit gedroht, dass die USA aus der Allianz austreten.

Ein bisschen später scheint sich das beruhigt zu haben… Trump bei einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz:

Da ich ja ohnehin nicht in Brüssel (und außerdem unterwegs) bin, warte ich jetzt mal auf die Abschrift dessen, was der US-Präsident gesagt hat. Und vielleicht hat sich später am Tag auch geklärt, was das denn alles nun bedeutet. Bis dahin die erste Zusammenfassung von Reuters:

Trump claims victory after forcing NATO crisis talks

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Kaum Bundeswehr-Bewerber nach Überprüfung abgelehnt – Bei Wehrpflicht mehr Rechtsextremisten

Bei der seit einem Jahr verpflichtenden Sicherheitsüberprüfung für den Dienst in der Bundeswehr sind bislang elf Bewerber abgelehnt worden. Insgesamt habe der Militärische Abschirmdienst (MAD) seit dem 1. Juli 2017 genau 16.302 Männer und Frauen abschließend überprüft, die sich als Soldat beworben hatten, teilte die Bundeswehr am (heutigen) Donnerstag mit*. Die elf abgelehnten Bewerber hätten keinen Zugang zum Dienst und damit zur Ausbildung an Kriegswaffen erhalten. weiterlesen