Tag: 12. Juli 2018

Trumps Achterbahn für die NATO: Eine Frage der Glaubwürdigkeit

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Technisch gesehen, hat US-Präsident Donald Trump den NATO-Gipfel in Brüssel nicht platzen lassen – im Gegensatz zum G7-Gipfel in Kanada im Juni: Die USA stimmten der Gipfelerklärung zu, die unter anderem die bisherige Absicht der Allianz bekräftigt, dass alle Mitgliedsstaaten bis 2024 das Ziel anstreben, zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben. Faktisch ist das Bündnis aber nach diesen zwei Tagen schlechter dran als vorher, trotz des umfangreichen beschlossenen Programms in den 79 Punkten der gemeinsamen Erklärung.

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Zur Dokumentation: Merkel-Statement beim NATO-Gipfel

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Nachdem US-Präsident Donald Trump am (heutigen) zweiten Tag des NATO-Gipfels in Brüssel die Verbündeten erneut heftig angegangen war, mehr Ausgaben für Verteidigung gefordert  und mit schwer wiegenden Konsequenzen gedroht hatte, haben sich die Wogen ein wenig geglättet. Das zumindest ist der Eindruck, den Trump bei seiner Pressekonferenz vermittelte – aber auch der Eindruck, den Bundeskanzlerin Angela Merkel vermitteln wollte. Zur Dokumentation die Aussagen der Kanzlerin nach der Krisensitzung der Staats- und Regierungschefs im Wortlaut:

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NATO-Gipfel, zweiter Tag: Trump macht weiter (Update: Chaos in Brüssel)

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#Trump fordert nach Angaben von Diplomaten, dass alle #NATO-Staaten schon nächstes Jahr (Januar) mindestens zwei Prozent des BIP für Verteidigung ausgeben. #NatoSummit — Markus Preiß (@markuspreiss) July 12, 2018 Beim zweiten Tag des NATO-Gipfels sieht es derzeit offensichtlich ziemlich chaotisch aus. Die Meldungslage kurz zusammengefasst: US-Präsident Donald Trump hat – auch in Abkehr von der gemeinsamen Gipfelerklärung am Vortag – gefordert, dass alle Mitgliedsländer sofort die Zwei-Prozent-Quote erreichen und nicht erst 2024. Sonst gebe es schwer wiegende Konsequenzen. Was das

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Kaum Bundeswehr-Bewerber nach Überprüfung abgelehnt – Bei Wehrpflicht mehr Rechtsextremisten

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Bei der seit einem Jahr verpflichtenden Sicherheitsüberprüfung für den Dienst in der Bundeswehr sind bislang elf Bewerber abgelehnt worden. Insgesamt habe der Militärische Abschirmdienst (MAD) seit dem 1. Juli 2017 genau 16.302 Männer und Frauen abschließend überprüft, die sich als Soldat beworben hatten, teilte die Bundeswehr am (heutigen) Donnerstag mit*. Die elf abgelehnten Bewerber hätten keinen Zugang zum Dienst und damit zur Ausbildung an Kriegswaffen erhalten.

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