re:publica & Bundeswehr – Wenn die Staatsmacht David spielt
Die re:publica, eine vereinfacht gesprochen Internet-Messe/Ausstellung/Treffen in Berlin, besuche ich regelmäßig seit ihrem Start vor mehr als zehn Jahren. Ich war als Besucher da, als Journalist und auch schon mal als Redner. Am (heutigen) Mittwoch, dem ersten Tag der re:publica 2018, fand ich es wichtiger, den Beschlüssen des Bundeskabinetts zum Haushalt und damit auch zum Verteidigungsetat nachzugehen und habe deshalb ein Randereignis der rp18 verpasst, das in den sozialen Medien heute hohe Wellen schlug: Die Guerilla-Protestaktion der Bundeswehr vor dem Veranstaltungsgelände (als ich um 09.30 Uhr vorbeiging, hatte die Aktion noch nicht begonnen; als ich um 17.00 Uhr wiederkam, war wohl schon Dienstschluss und alles vorbei).
Ich kann mir deshalb nur aus den verschiedenen social media-Kanälen (auch in den Kommentaren hier auf Augen geradeaus!) und den Berichten ein Bild machen – und zu diesem Bild habe ich durchaus eine Meinung.
Was ist passiert? Die Bundeswehr wollte, wie auf etlichen anderen öffentlichen Messen, auch auf der re:publica mit einem Stand vertreten sein – so wie zahlreiche andere Unternehmen, Institutionen und auch Bundesministerien wie das Entwicklungsministerium (siehe Partner-Werbewand oben im Foto). Die rp-Macher wollten das nicht, die Bundeswehr selbst stellt das (auf ihrer Nachwuchs-Werbe-Facebook-Seite Bundeswehr Karriere) so dar:
Nachdem die #Bundeswehr im vergangenen Jahr keinen Stand haben durfte, weil die Anmeldung angeblich zu spät erfolgt sei, konnten die Organisatoren diese Begründung in diesem Jahr nicht anführen. Nun verweigern sie unseren #Soldaten aber den Zutritt in #Uniform. Die vorgebliche Toleranz der Konferenz hat also seine Grenzen – Uniformen sind unbequem.
Nun kann man lange darüber streiten, wie die re:publica ihre Partner, Sponsoren und Aussteller aussucht, und daran ist sicherlich oft genug Kritik gerechtfertigt (in den Vorjahren, nicht diesmal, habe ich mich schon gewundert, dass ausgerechnet ein dort verliehener Preis für Finanzblogger von einer größeren deutschen Bank gesponsort wurde). Ob bestimmte Unternehmen dem kritischen Geist, der dieses Treffen mal ins Leben rief, tatsächlich gerecht werden. Ebenso muss sich natürlich diese Veranstaltung fragen lassen, warum sie eine staatliche Institution wie die Bundeswehr ausschließt. Denn natürlich wird auch eine Firma wie Daimler dort für seine Sache werben, warum also die Streitkräfte nicht?
Die Aktion, mit der die Bundeswehr – oder genauer: deren Nachwuchswerbung – auf diesen Ausschluss reagierte, schien zunächst mal ganz pfiffig: Einen Werbe-Truck mit einem Großplakat vor dem Eingang platzieren und von Soldaten in Tarnfleck erklären lassen, warum sie diese Absage für falsch halten.
Nur: Die Bundeswehr versuchte sich dann im ewigen Narrativ David gegen Goliath als der David zu präsentieren. Aber die Staatsmacht als David, als der Underdog? Ernsthaft?
Das fing schon an mit der – so lese ich es – Erklärung, warum die Bundeswehr darauf bestehen müsse, auch in Uniform auf der re:publica präsent zu sein: Die Uniform sei schließlich die Arbeitskleidung. Dass diese Erläuterung immer wieder verwendet wird, ändert nichts daran, dass sie schlicht unsinnig ist. Eine Uniform ist gerade bei Streitkräften nie nur Arbeitskleidung. Sie ist auch immer Sinnbild der staatlichen Gewalt – und das sehr bewusst und gewollt. Wenn ein privater Veranstalter diesen demonstrativen Auftritt der staatlichen Gewalt nicht will, kann man das beklagen, aber ihn nicht in den Senkel stellen.
Auch wie die Bundeswehr die Aktion an ihre Follower in den sozialen Netzen kommuniziert, provozierte einige üble – und ich wage die Behauptung: auch vorhersagbare – Reaktionen. Der entsprechende Post auf Instagram mit dem eigens abgeänderten Slogan Wir kämpfen auch dafür, dass die re:publica gegen uns sein kann hatte am Donnerstagabend nicht nur fast 7.000 Likes, sondern auch Kommentare wie
Art der Diskriminierung. Die nächsten Jahre die Veranstaltung verbieten. Fertig is der Quark
deren antidemokratische Ausrichtung für das social media-Team der Bundeswehr offensichtlich kein Grund zur Löschung war.
Auch ein Kommentar hier auf Augen geradeaus!, in dem das Zutrittsverbot für Uniformierte mit der nationalsozialistischen Kauft nicht beim Juden-Kampagne verglichen wurde, zeigt, was da ausgelöst wurde: Wer die Bundeswehr nicht unterstützt, ist ein Volksschädling.
Ich behaupte natürlich nicht, dass das gewollt war – aber es hätte absehbar sein können. Und ob das tatsächlich die Zustimmung zur Bundeswehr in den Teilen der Gesellschaft erhöht, die ihr kritisch bis ablehnend gegenüberstehen, wage ich zu bezweifeln.
Recht problematisch finde ich auch die in diesem Zusammenhang immer wieder auftauchende Behauptung, wer als Veranstalter staatliches Geld in irgendeiner Form bekomme, müsse selbstverständlich auch die Bundeswehr zu seiner Veranstaltung zulassen. Interessant, ich bin gespannt, wo die Uniformierten dann künftig überall vor der Tür stehen. Und was das Entwicklungsministerium sagt (auch wenn es beim Thema Haushalt im engen Schulterschluss mit dem BMVg agiert), wenn künftig bei jeder Aktivität dieses Ministeriums die Frage gestellt werden muss, ob damit auch das selbstverständliche Recht der Bundeswehr zur Beteiligung verbunden ist. Oder das Bildungsministerium. Oder….
Der Bendlerblogger hat das natürlich wieder mal viel lässiger und treffender formuliert als ich mit meiner differenzierten Darstellung: Eine staatliche Institution, die sich wie ein beleidigter Pennäler aufführt, weil sie nicht mitspielen darf, weil sie sich nicht an die Spielregeln halten will, ist intellektuell in der Pubertät stecken geblieben.
Ach, noch als Randbemerkung: die hämischen Bemerkungen der Bundeswehr über die fehlende Toleranz der rp-Macher heben wir uns mal auf und gucken bei der nächsten – wohlgemerkt friedlichen – Protestaktion bei einer Bundeswehr-Veranstaltung, wie sich die Feldjäger da benehmen. Und wie da Toleranz gelebt wird.
Ich war da. Die Bundeswehr-Aktion war eher zurückhaltend und unaufdringlich. Mir war erst gar nicht bewusst, dass es ein Protest war. Nach einem eingeschnappten Penäler wirkte das nicht. Wenn ein verfassungsmäßiges Organ unseres Rechtstaats behandelt wird wie Kriminelle, dann finde ich diese Art von Protest ehrlich gesagt noch sehr milde. Im Übrigen lese ich lauter Posts und Tweets von Leuten, die sich von der BW Aktion gestört gefühlt haben wollen. Kein einziger, keiner, schreibt auch nur ein Wort der Empörung über die antisemitische Protestaktion, die exakt 10 Meter weiter stattfand. Das allein sagt doch alles über die Beckedahls und Häuslers dieser Welt.
Bei all den Fehlern uns Shortcomings der Bundeswehr und ihrer militärischen und politischen Führung – ich muss es mal sagen – Danke an alle Bw Angehörigen (die hier ja zahlreich mitlesen) Danke, dass Sie trotz all dieser Feindseligkeit den Kopf hinhalten für unsere Freiheit.
(Sorry TW, aber das musste mal raus)
Das Argument mit den Uniformen hätte aber nur dann halbwegs Sinn gemacht, wenn dies für alle Uniformträger gegolten hätte. Die Veranstalter betonten jedoch ausdrücklich, dass dieses nicht für die Polizei etc. gelten würde.
„Wir kämpfen auch dafür, dass Du gegen uns sein darfst“
https://www.bundeswehrkarriere.de/blueprint/servlet/blob/45436/4db5ffe90849ee94d0c1d5f2bfa95044/machwaswirklichzaehlt-kampagnenmotiv-8-data.jpg
Damit kann ich in einer Demokratie leben, vor allem wenn „wir“ damit sogar werben.
Sehr geehrter Herr Wiegold, Sie ziehen ernsthaft einen Vergleich zwischen teils fast schon militanten Störern und Soldaten, die nicht in Uniform ihrer Informationsarbeit nachkommen dürfen?
Seien Sie mir nicht böse, aber das ist vielsagend.
Sorry, erbärmlicher Kommentar.
Ach, ich sehe sehr schnell, Differenzierung wird überbewertet ;-)
Ich wüsste nicht, dass die Bundeswehr „wie Kriminelle“ behandelt worden sei. Ich weiß nicht, warum jegliche Protestaktion gegen die Bundeswehr als „fast schon militante Störer“ bezeichnet wird. Aber die Kommentatoren wissen es sicherlich?
mit Verlaub Herr Wiegold, aber die mangelnde kritische Reflektion die Sie hier bei Anderen bemängeln legen Sie, schon vom Duktus mit hoher atemfrequenz, hier selbst an den Tag.
Egal was man vom Format des Bundeswehr Auftritts vor der Republica halten mag, ich halte ihn inhaltlich durchaus für gerechtfertigt und eher das Gebaren der Organisatoren für inkonsistent mit dem eigenen Selbstanspruch einer (selbst)kritischen Konferenz.
Das zu äußern hat nichts mit Weinerlichkeit oder vermeintlichen NS Relativierungen zu tun.
(Ihr Vergleich mit dem Vorgehen der Feldjäger ist mehr als intellektuell unredlich (einschreiten nur bei physischen störungen in eine Veranstaltung der BW) und das wissen sie auch)
Diesen Post empfinde ich als entäuschend.
[Ihre Meinung ist Ihre Meinung, an einer Stelle bleibe ich kompromisslos: Der Vergleich mit NS-Kampagnen war keine „vermeintliche NS-Relativierung“, sondern schlicht übel, und das lasse ich hier nicht verharmlosen. T.W.]
Es wäre der Sache sicherlich dienlicher gewesen, wenn „die Bundeswehr“ insgesamt entspannter mit der Situation umgegangen wäre – ein lockeres „Dieser Infostand der Bundeswehr ist auf deiner #rp leider nicht verfügbar – das tut uns leid!“, angelehnt an diverse Sperrbilder bei Youtube, hätte doch schon ausgereicht, um die Veranstalter zu einer Erklärung zu zwingen…
So bleibt durch eine wenig kreative und durchdachte Protestaktion der fade Beigeschmack einer Trotzreaktion eines bockigen Kindes, was nicht mitspielen durfte…
Ja, Herr Wiegold, und Sie wissen es eigentlich auch. Die re:publica stand bisher allen offen, es gab keine Gruppe, die pauschal ausgegrenzt wurde. Und jetzt lässt meine Gruppe von Menschen nicht rein weil man sich von ihr „gestört“ fühlt und weil deren „Werte nicht zu unseren passen“ Wo sonst hören Sie solche Sätze? Wenn die AfD über Ausländer redet oder Ottonormalbüger über Kriminelle.
Herr Wiegold, es geht nicht darum dass die Bundeswehr auf der RP keinen Stand bekommt (das wäre zu verschmerzen), auch der Moderatorin von Radio Andernach wurde der Zutritt untersagt da sie Uniform (Dienstanzug) trug. Ich frage mich ob Deliveroo eigentlich das Mittagessen zustellen durfte oder ob die ihre Dienstkleidung auch ablegen mussten. Ich finde die Aktion gut weil sie die RP entlarvt. Man gibt sich bunt, unbequemen Themen geht man aber per Verbot aus dem Weg.
@T. Wiegold
Wären sie so freundlich und würden meinen Post hierherziehen? Ich glaube das passt thematisch besser.
mkG
[Geht leider nicht, weil die Verschiebebühne seit einigen WordPress-Versionen nicht mehr funktioniert – bitte einfach hier erneut posten, ich lösche den anderen dann. T.W.]
Die staatliche Institution Bundeswehr auszuschließen halte ich für undemokratisch und auch peinlich. Dieser Umgang gehört sich einfach nicht, das ist schlicht schlechtes Benehmen finde ich.
Gut dann machen wir das so.
1. Nachdem ich mich mal durch das Netz gewühlt habe, musste ich feststellen, dass es mehrere Dimensionen dieses „Streites“ gibt. Und dem Herrn Stoltenow kann ich ganz und gar nicht folgen. Als ob die BW vorhatte einen „Rekrutierungsstand“ aufzubauen, da war eine Frau Hauptmann von Radio Andernach/BwTV und wollte von der Messe berichten (siehe Facebookpost).
Für mich ist das Gebrüll der Veranstalter: „Wir wollen keine Rekrutierung“ etc. eine nachträgliche Legitimation fürs eigene Weltbild in der die BW keinen Platz hat.
Auf Twitter schreibt er über „abschreckende Uniformen“ und das sich Besucher durch das Camouflage „beängstigt“ fühlen. Ja klar, Uniformen sind schon echt abschreckend, so abschreckend, dass die ganzen Hipster mit der Feldjacke durch die Gegend rennen.
2. Wo habe ich geschrieben, dass die Veranstaltung der BW „gehört“ ? Jede Veranstaltung die vom Dienstherrn gefördert/gesponsort wird ist grundsätzlich für jeden zugänglich. (Ausnahmen im SG: keine Werbung für politische Parteien etc.) Sonst verstößt nämlich der Veranstalter gegen Diskriminierungsgrundsätze. Ich würde einiges verwetten, dass eine Klage vor dem BVerfG Erfolg hätte.
3. Der eigentliche Skandal ist jedoch die pauschale Absage, dass man mit Uniform keinen Zutritt hat, dass erweckt in der Tat Assoziationen mit längst vergangenen Zeiten: „Sieh mal da, der hat grün an, lass den mal ausgrenzen..“ Zwar formuliere ich das nicht allzu drastisch wie MaS, aber es trifft den Wesenskern. Nur weil jemand Uniform anhat, heißt das nicht, dass er von allen demokratischen und pluralistischen Veranstaltungen ausgeschlossen ist. Woher kommt denn die „Angst“ vor Soldaten/ Uniformen? Weil kaum noch jemand Soldaten persönlich kennt und sich kaum ein Soldat traut, in Großstädten, in grün, die Kaserne zu verlassen. Die negative Presse tut dann ihr übriges.
4. Ich weiß nicht ob meine Meinung repräsentativ ist, aber für mich ist diese Form der Ausgrenzung verabscheuenswürdig! Alle reden immer von Toleranz und Diversität, aber wahrscheinlich nur so lang bis das eigene mickrige Weltbild an die Grenzen stößt. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen, für solchen (tolerierten) Meinungsfaschismus halten tausende Soldaten ihren Arsch in aller Welt hin und nehmen bei der Ausbildung Qualen und Anstrengungen auf sich. Mir geht es dabei nicht um die persönliche Einstellung zur Bundeswehr. Keiner muss mich als Soldat mögen oder lieben. Aber wenn ich nicht einmal die Möglichkeit habe in einem demokratischen Forum meine persönliche Meinung kundzutun, dann deckt sich das nicht mit meiner Vorstellung einer pluralistischen Demokratie.
[Nur als eine sachliche Anmerkung: Die Veranstaltung wurde nicht „vom Dienstherr gesponsort“. Die Bw ist nicht der Staat. Das scheinen etliche anders zu sehen, das macht es aber nicht richtiger. T.W.]
Einfach zu lustig.
Begreifen diese Deppen im Bendlerblock nicht, dass in Deutschland keine Sau mehr die BW braucht um Meinungsfreiheit etc.zu „verteidigen“. Also ehrlich, was sollen denn solche Banner wie „Zu bunt (meinten die BUND ?)- gehört auch grün“.
Ich kann den Hausherren nur zustimmen, dass diese Aktion der BW infantil, unprofesionell und im höchsten Maße kontraproduzent gewesen ist mit Blick auf Nachwuchswerbung im Bereich IT. Die Russen und Chinesen können ihr Hacking einstellen, das macht die BW schon ganz von selbst.
[Du arbeitest noch an deinem Tonfall, bitte? T.W.]
Sehr geehrter Herr Wiegold,
ich finde das Vorgehen von meinem Dienstherrn in dieser Richtung sehr gut. Natürlich besteht immer die Gefahr das solche widerwärtigen Kommentare die sie dargestellt haben daraus erwachsen können. Aber ganz ehrlich, dass ist die Bundeswehr nicht Schuld. Die Bundeswehr hat genau richtig reagiert, gesittet und mit sachlichen Argumenten.
Zum Thema Toleranz und Bundeswehr/Feldjäger, ich finde da ist die Bundeswehr unserer Zivilgesellschaft in vielen Fällen voraus. Natürlich ist das meine subjektive Meinung, aber ich hatte bisher zwei Ereignisse in meiner Dienstzeit wo ich hautnah dabei war wie in der Bundeswehr und vor allem die Feldjäger mit Protest umgehen.
Der erste Fall war auf der Gorch Fock und Demonstranten sind in die Takelage geklettert um ein Plakat zu befestigen. Die erste Sorge der Feldjäger und der Besatzung war es die Leute da heil wieder herunter zubekommen. Das Plakat wurde nach 10 min entfernt, aber die Demonstranten konnten noch ein Foto machen. (sprich Ziel erreicht)
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2015-06/bundeswehr-protest-war-starts-here-gorch-fock (Ich liefere den Link mit, keine AHnung ob der stehen bleiben darf.)
Zweite Begebenheit war beim Hamburger Hafengeburstag 2017, da haben die Feldjäger schlussendlich auch die Pier gerräumt, aber das meiner Ansicht nach absolut verhältnismäßig und die Demonstanten sogar noch 5 min in Ruhe gelassen damit die ihre „Botschaft“ rüberbringen können.
https://www.facebook.com/Feldjaeger.Hamburg/videos/1516493045048710/
Ich finde dieses Vorgehen sehr fair und möchte damit explizit gegen den letzten Absatz protestieren, der meiner Ansicht nach suggeriert das die Feldjäger bei Protest immer hart durchgreifen.
Vielen Dank für ihren sehr guten Block und ich möchte meinen Beitrag bitte nicht als fundamental Kritik verstanden wissen!
Kartesh
Nicht das Verhalten der Bundeswehr ist peinlich und kleinlich, sondern das der Organisatoren der republica, die sich nicht getraut haben, der Bw einfach zu sagen, dass sie unerwünscht ist und stattdessen Formalien anführen.
Dass Sie Herr Wiegold als Nicht-Anwesender so Stellung beziehen, wundert mich ebenfalls. Aber auch dafür haben Sie sicher wie immer eine gut Erklärung.
Der Instagram-Post mit „@bundeswehrkarriere“ zeigt eindeutig, dass es nicht um eine gesellschaftliche Diskussion geht, sondern eben doch um Rekrutierung.
Gerade die Diskussion (auch nach einem Vortrag) ist ein Charakteristikum der rp, das bei sehr vielen anderen Konferenzen zu kurz kommt. Ebenfalls setzten Unternehmen Konferenzen oft mit Messen gleich. Die rp ist nicht die Cebit, auch nicht vom Eintrittspreis.
Ich war da , fand das alles (auch als Kriegsdienstverweigerer anno1975) sehr spassig, vor allem wegen dem doppeldeutigen Slogandes geparkten Werbemobils (Auch Bunt ist Grün = Auch Bund ist Grün) und muss anmerken, dass die um eine BW-Karriere werbenden BWler gut argumentieren konnten.
Was ich vermisste: gerade der Hausherr Thomas Wiegold wie sein Kompanero Sascha Stoltenow haben auf etlichen re:publica -Veranstaltungen vermocht, ein Nachdenken über Kriege und Kriegsführung und die Rolle der Bundeswehr zu erzeugen, das beeindruckend war. Ich kenne junge Menschen aus dem Lebensumfeld meiner Kinder, die das zum Eintritt bewogen hat.
Mir ist es schlicht nicht ersichtlich, was diese Konfrontation jetzt soll. Das betrifft den Veranstalter (mit Sponsorengeldern von mehreren Bundes-Ministerien) wie das Verteidigungsminisiterium gleichermaßen.
Ja, es rummst besonders auf Twitter dazu, seitdem sich das Peng-Kollektiv eingeschaltet hat mit dem Slogan „Bundeswehr raus aus auf Afghanistan“!
Wie man es auch dreht und wendet: Die Macher der re:publica
haben sich intolerant verhalten. Sie mögen es nicht, an den eigenen Maßstäben gemessen zu werden. Ich habe immer wieder meine Freude daran, wenn Moralisten ihren Zeigefinger bis hoch an den Kronleuchter recken — und aus dem schlecht isolierten Kabel dann ordentlich einen gewischt kriegen…
Der Klabautermann liegt, wie häufig, beim allzu groben Richten mindestens eine Seelmeile verkehrt. Alls ob es hier um Nachwuchswerbung ginge. Der Radikalenerlass des Zensur-Kongresses geht gegen die Meinungsfreiheit.
Ich lebe gerne in einem Staat, in dem man die Armee von Veranstaltungen ausschließen kann, wenn man dies wünscht. Leider gibt es viel zu wenig Staaten auf unseren Planeten bei dem dies möglich ist.
Eine private Konferenz (re:publica) kann ausschließen und einladen wen sie will. Auch wenn sie staatlich finanziell unterstützt wird.
Eine Bundeswehr kann sich aber nicht aussuchen wen sie wann schützt.
Und das ist der Unterschied.
Den Ausschluss finde ich auch schade, allerdings hätte man (wenn die Bundeswehr die re:publica so extrem wichtig für sich findet) bestimmt einen Weg gefunden ohne Uniform.
Und jetzt bitte nicht mit Vorschriften kommen.
Alle Mann/Frauen in Sportuniform hätten die Veranstalter vielleicht reingelassen.
Da hätte man eben kreativ sein müssen.
„Zu bunt gehört auch grün“, meint die Bundeswehr. Das stimmt wohl. Zu hinterfragen wäre vielmehr die offensichtliche Ausrichtung der Nachwuchsgewinnung – ist doch ist die offiziell vorgetragene Absicht, ins Gespräch kommen zu wollen, für jeden, der die Nachwuchsgewinnung (nicht Öffentlichkeitsarbeit!) der Bundeswehr der zurückliegenden Zeit anschaut, eine offensichtlich wohlfeile… Es geht nicht darum, sich Diskussionen zu stellen: Es geht um den geplanten Eklat, der sich in Klickzahlen bemessen und in Schlagzeilen ummünzen lässt. Die mehr als geschmacklose Aktion mit den „Polygonschokoherzen“ für die von der Entlassung bedrohten FlugbegleiterInnen von Air Berlin ist da nur eins der offensichtlicheren Beispiele. Es geht um den Knalleffekt, den kalkulierten Aufschrei. Und der wird auch exakt so mit allem Zynismus geplant.
Und all das nur, um einer Ministerin zu suggerieren, dass die Nachwuchsgewinnung ein Erfolg ist, wenn schon die Bewerberzahlen nicht stimmen.
Es ist sicherlich notwendig, 30+Mio. auszugeben, um „im Gespräch“ zu bleiben. Die Art und Weise, WIE Themen gesetzt und gespielt werden, lässt aber tatsächlich an der „sittlichen Reife“ der Herren F. und F. im BMVg zweifeln, wie der Bendler-Blogger richtigerweise schrieb.
Geld vom Staat nehmen und Staatsbürger in Uniform aussperren. Das nenne ich saubere Doppelmoral.
Ich halte es für absolut legal, dass ein privater Veranstalter über die Aussteller auf seiner Veranstaltung selbst entscheiden darf.
Ich persönlich halte es zwar für bedenklich, dass man den Streitkräfte den Zugang verwehrt, denn immerhin sind wir ein wichtiger Träger der Stabilität und der Freiheit (Stichwort: Dankbarkeit für unseren Dienst), aber das Recht hierzu hat jeder private Veranstalter.
Es ist nun einmal so (und das halte ich auch für gut!), dass wir als Staat zwar gerecht ggü. jedermann sein müssen, aber das nicht für Privatleute und Firmen und Organisationen gilt.
Was allerdings inhaltlich wirklich gar nicht geht (rechtlich geht es natürlich), ist bei einer öffentlichen Veranstaltung die auch die gesellschaftliche Freiheit zum Thema hat einem Soldaten in Uniform als Einzelperson WEGEN seiner Uniform den Zugang zu verwehren.
Und ich stimme in diesem Punkt @T.W. ausdrücklich zu: Die Uniform ist eben KEINE normale Arbeitskleidung.
Aber ich komme zu einem anderen Schluss als @T.W., gerade WEIL sie keine Arbeitskleidung ist, ist dieses Zeichen der Missachtung des Staates und seiner Staatsdiener für jemand der öffentliche Gelder erhält schon reichlich dreist!
Was ich in Bezug auf die Aktion der Bundeswehr allerdings SEHR kritisch betrachte, ist das hier offensichtlich mit Mitteln und Personal der Nachwuchsgewinnung gearbeitet wurde.
An der gesellschaftlichen Diskussion (meinetwegen auch mit den Mitteln der Provokation) kann und darf sich die Bundeswehr m.E.n. beteiligen, solange sie nicht die Grenzen exekutiven Handelns überschreitet (ich glaube das Handeln hier war zwar grenzwertig, aber noch zulässig), aber das hat dann wenig mit NACHWUCHSWERBUNG zu tun!
Wenn ich nicht will, dass in unserer Oper (= staatliche Zuschüsse) das Kraftfahrtbundesamt einen Werbestand aufbaut, dann bauen die auch keinen auf. Ende der Diskussion. Ganz ohne empörenden Gegenwind.
Das passt 1zu1 zur rp und Bw.
Nur die Beteiligten wissen, was genau die Bw für die rp beantragt hat. Und dank Sender-Empfänger-Problematik muss der Wissensstand bei Bw und rp diesbezüglich nicht mal gleich sein. Die Begleitung der Aktion über die Karriereseite der Bw spricht jedoch Bände.
Warum sollte die rp einen themenfremden Werbestand zulassen? So ohne Mehrwert. Noch dazu wenn die Organisatoren ggf ein inhaltliches Problem mit der Bw haben oder es für ihr Klientel vermuten?
Klar könnten sie die Bw zulassen. Für den verkündeten eigenen Anspruch der rp ist der Ausschluss der Bw ein Eigentor. Aber sie haben im Rahmen ihrer Freiheit so entschieden.
Die Formulierung „Uniform“ wird hier natürlich gerne weit ausgelegt. Und über Schaffnerkleidung und Sixt-Krawatten ins Lächerliche gezogen.
Der Durchschnittsbürger legt den Begriff aber durchaus eng und themennah genug aus. Und da passt die Kurzformel „Polizei ja – Soldaten nein“.
Es ist erbärmlich von re:publica, den Messestand der Bundeswehr nicht zu erlauben, weil Uniform getragen wird. Ich halte es für eine Diskriminierung, und das von einer Gruppe, die immer so laut tönt, daß nicht diskriminiert werden darf.
Zu gesellschaftlicher Streitkultur gehört Diskussion.
Wenn man den Zugang verwehrt, und damit die Diskussion verweigert, ist das nicht in Ordnung.
Aber: wie ist denn die Rechtslage?
Was steht denn im „Antidiskriminierungsgesetz“,
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) §1:
„Ziel des Gesetzes ist, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen.“
Ok?!
Man darf diskriminieren wegen:
– Kleidung
– Beruf
– Krankheit, falls keine Behinderung
– finanzieller Situation
– Haarfarbe
– Bart oder kein Bart
– Tatoo
– Art des Fortbewegungsmittels, Hallo Porschefahrer
– Nationalität
– Markenname des Mobiltelefons oder des Laptops
… weitere Ideen?
Danke, re:publica, für diese Erkenntnis.
@Tom-Jä | 02. Mai 2018 – 21:44
„Eine private Konferenz (re:publica) kann ausschließen und einladen wen sie will. Auch wenn sie staatlich finanziell unterstützt wird.
Eine Bundeswehr kann sich aber nicht aussuchen wen sie wann schützt.“
+1
Ich persönlich bedaure es inhaltlich, aber politisch-rechtlich begrüße ich genau diese Situation!
„Den Ausschluss finde ich auch schade, allerdings hätte man (wenn die Bundeswehr die re:publica so extrem wichtig für sich findet) bestimmt einen Weg gefunden ohne Uniform.
Und jetzt bitte nicht mit Vorschriften kommen.“
Das hat NICHTS mit Vorschriften zu tun, sondern vielmehr WAS eine Uniform ist und WOFÜR sie steht!
Danke für die Einordnung. Wer die üblichen Kommentatoren hier noch nicht kennt, gewinnt auch einen passenden Eindruck.
Ich kann mir vorstellen, dass es in Zivil deutlich schwieriger ist, Kritik an der Uniform abtropfen zu lassen. Aber die Soldaten haben auch Mal gelobt/geschworen, das Recht tapfer zu verteidigen. Hier ist mit Bezug auf eine private Veranstaltung beides nicht passiert. Über tapfer brauchen wir bei der mimimi-Attitüde kaum reden, aber dass ich als Bundeswehr aussage, diesen oder jenen zivilgesellschaftlichen Akteur finde ich blöd, ist eine Anmaßung sondergleichen.
Anderswo müssen Kameraden unter Panzerschutz fahren und hier jammern sie wegen der Kleidungsvorschriften… Die Prioritäten sind so auch klar. Die mangelhafte Moderation der damit angezeigten social Media Kanäle ist noch der krönende Zuckerguss. Bravo Kameraden, so macht man sich lächerlich.
@ Roman W. | 02. Mai 2018 – 20:15:
„Das Argument mit den Uniformen hätte aber nur dann halbwegs Sinn gemacht, wenn dies für alle Uniformträger gegolten hätte. Die Veranstalter betonten jedoch ausdrücklich, dass dieses nicht für die Polizei etc. gelten würde.“
Genau das ist auch für mich der springende Punkt. Natürlich können sich die Ausrichter einer privaten Veranstaltung ihre Gäste selbst aussuchen, aber wenn man erst mit Unwohlsein im Angesicht von Uniformen argumentiert und dann direkt eine Ausnahme für die Polizei macht, hat das Ganze aus soldatischer Sicht schon ein Geschmäckle.
Andererseits: Es ist „nur“ die re:publica, nicht der Untergang des Abendlandes. Jetzt wissen alle Beteiligten wenigstens, was sie voneinander zu halten haben.
Bei aller hitzigen Debatte und den sehr unterschiedlichen Meinungen bitte ich um ein Mindestmaß an Sachlichkeit. Die Uniform mit einer Tätowierung gleichzusetzen finde ich da nicht besonders hilfreich.
@T.Wiegolt
Auch wenn ich hier nicht ihrer Meinung bin, ziehe ich meinen Hut vor der Tatsache, dass Sie die aufgekommene Diskussion, inklusive Kritik an Ihnen offen zulassen und mit führen. Das machen nicht viele.
Genau dieser Unterschied zwischen Ihnen und der RP erntet hier (glaube ich) haptsächlich Kritik. Ihre Taten folgen ihren Vorgaben.
Da ich nicht dabei war, möchte ich mich über die Art und Weise des „Protests“ nicht auslassen, da wohl auch hier je nach Seite der Berichterstattung etwas dazu gedichtet ,oder weg gelassen wird.
Der „bendlerblogger“ findet anscheinend den Beifall von Thomas Wiegold wenn er zur berechtigten Kritik der Bundeswehr an den Veranstaltern der re:publica hämisch formuliert „Eine staatliche Institution, die sich wie ein beleidigter Pennäler aufführt,..“
Allerdings fällt dieser allzu billige rhetorische Trick des bendlerbloggers, nämlich ernsthafte Kritik krampfhaft ins Lächerliche ziehen zu wollen doch eher auf ihn selbst zurück.
@Koffer | 02. Mai 2018 – 21:51
Wenn sich Audi entschließt, doch (wieder) nicht mehr an die Bundeswehr / BwFPS zu liefern, hat die Bw das hinzunehmen.
Keineswegs dürfte die Bw ihre medialen / sozialen Kanäle benutzen, um Audi dafür zu kritisieren und anzugreifen. Steuermittel (Personal und Material) wären missbräuchlich verwendet.
Der Plakattruck ist wohl noch iO. Aber die weitere Ausschlachtung vor allem in den digitalen Medien samt verwendetem Duktus war eine astreine Überschreitung der Grenzen.
Zwei spannende Fragen:
Was würde re:publica machen, wenn irgendein Schnüffel-Geheimdienst einen Messestand aufbaut, die Mitarbeiter alle ganz unauffällig in zivil?
Was sagen denn die Uniformträger des Großsponsors Deutsche Bahn?
@ Koffer | 02. Mai 2018 – 21:51:
„Was allerdings inhaltlich wirklich gar nicht geht (rechtlich geht es natürlich), ist bei einer öffentlichen Veranstaltung die auch die gesellschaftliche Freiheit zum Thema hat einem Soldaten in Uniform als Einzelperson WEGEN seiner Uniform den Zugang zu verwehren.“
Ist das denn so passiert? Sprich: Durften uniformierte Soldaten auch als ganz normale Besucher nicht auf das Gelände?
@ Tom | 02. Mai 2018 – 21:55:
„Die Formulierung „Uniform“ wird hier natürlich gerne weit ausgelegt. Und über Schaffnerkleidung und Sixt-Krawatten ins Lächerliche gezogen.
Der Durchschnittsbürger legt den Begriff aber durchaus eng und themennah genug aus. Und da passt die Kurzformel „Polizei ja – Soldaten nein“.“
Und wenn die Polizei ihre Dienstkleidung nun selbst als „Uniform“ bezeichnet, so wie es bspw. die bayerischen Ordnungshüter tun?
http://www.polizei.bayern.de/wir/index.html/172546
Die Bundeswehr ist Teil der Risikovorsorge im „offenhalten“ des Netzes und des Zuganges der Bürger zu Informationen. Es geht nicht immer nur um das reine Herstellen der militärischen Nachrichtenverbindungen. Auch ist ein ehemals militärischer Wistleblower eingeladen worden und hätte vermutlich eine eher zurückhaltende „Staatsmacht“ erlebt .. eine wahre Zuschaustellung von Diversität …
Herr Wiegold, ihr Diskussionsbeitrag, ist für ihre Verhältnisse etwas zu „geschlossen“ geraten, eine Entwicklung, die in letzter Zeit häufiger in den Diskussionen außerhalb dieses Blogs stattfinden, inklusive Totschlagargumente, falsch verstandener political correctness … Die Reaktion der Bundeswehr war angemessen, recht analog und bediente sich keiner harten digitalen Reaktion.
Nur ist festzustellen, dass sich bei aller Haushaltsmisere und Einsatzbereitschaftsspektakel der Satz “ wir verteidigen euch, auch wenn ihr gegen uns seid“ langsam abnutzt. Wir können sonst nur meckern, im stillen leiden – da war die Aktion doch mal erfrischend und nicht wie beschrieben trotzig.
so long, stay salty
vom gegenüber liegenden Strand des großen Teiches
Unabhängig von der Frage, ob die Aktion der Bundeswehr angemessen war, zeigt sich vor allem eine Sache. Die „Linken“ sind nicht mehr in der Lage sich mit anderen Ansichten auseinanderzusetzen. Und gegen diesen Mangel wird Polemik und Schreie nach Zensur nicht helfen.
Und wo wir beim Thema sind, militärisch ist die Bundeswehr tatsächlich ein David und wir können nur hoffen das Onkel Putin keine schlechte Laune bekommt ;-)
@Bürger | 02. Mai 2018 – 22:16
Die Macher der rp haben mit „Uniform“ die enge Auslegung (Polizei, Militär, Feuerwehr, …) gewählt. Weswegen sie zur Formulierung ‚Uniform nein, außer Polizei&Co‘ kamen.
Aber sie haben eben nicht auch die privaten Uniformen auf dem Schirm gehabt. So wie Tante Erna und Blogger Max auch nicht daran gedacht haben.
@Ha-Wa: Mein Kommentar bezieht sich auf die Narrenparade vor dem Gelände. Von einer Redakteurin von RA, die nicht auf das Gelände durfte, weiß ich nichts, nehme aber gerne Hinweise entgegen.
@Detlef: Spannend zu lesen, dass wir Besucher zum Nachdenken gebracht haben. Das wollten wir auch. Leider ist es uns bei denjenigen, die nun über den Auftritt der Bundeswehr verantwortlich sind, nicht gelungen. Das hätte nämlich bedeutet, dass sie diese Aktion vom Ende her gedacht hätten. Wie ich es drüben bei mir schrieb: Mit der Aktion bestätigt die Bundeswehr ihre Kritiker. Zusätzlich haben die Beteiligten noch versucht, über Mittelsmänner, die nicht mehr im aktiven Dienste stehen, im Vorfeld Stimmung zu machen bzw. auf die geplante Aktion hinzuweisen.
@Hohenstaufen: Was genau wollen Sie mir sagen? Gerne auch drüben in den Kommentaren.
Wenn die Bw jetzt bei jeder Veranstaltung, bei der sie abblitzt, aus Nachwuchswerbemitteln ein Protestchen inszeniert, ist der Topf bald alle.
Es ist wohl noch ein langer Weg für die Bundeswehr, souverän in der Öffentlichkeit aufzutreten.
@TW: Bei dem Titel hatte ich erst an die Einordnung der Bw im Kontext IT, neue Medien u.ä. gedacht und mich über das Verb spielen gewundert. Im Vergleich zu den anderen Akteuren auf dem Gebiet passt David schon ganz gut.
Auch in der IT (lies: Ihh-Tee) ist es für die Bw noch ein langer Weg. Die Inhalte und Gestaltung des „Cyber Hygiene Check-Up“ haben mir das neulich wieder vor Augen gehalten. Ist bei der Bw eigentlich die Neufassung der Sicherheitsempfehlungen des NIST schon angekommen?
Spende für augengeradeaus.net ist unterwegs. :)
Danke für ihre Arbeit und diesen objektiven Artikel!
@Tom | 02. Mai 2018 – 22:09
„Der Plakattruck ist wohl noch iO. Aber die weitere Ausschlachtung vor allem in den digitalen Medien samt verwendetem Duktus war eine astreine Überschreitung der Grenzen.“
In der Tag. So etwas darf nicht aus dem finanziellen Titel und dem Personal der Nachwuchswerbung gemacht werden…
@Bürger | 02. Mai 2018 – 22:16
„Ist das denn so passiert? Sprich: Durften uniformierte Soldaten auch als ganz normale Besucher nicht auf das Gelände?“
So habe ich @Ha-Wa verstanden.
@Nur 2 Cent | 02. Mai 2018 – 23:06
„Wenn die Bw jetzt bei jeder Veranstaltung, bei der sie abblitzt, aus Nachwuchswerbemitteln ein Protestchen inszeniert, ist der Topf bald alle.“
Ehrlich gesagt nicht. Im Topf Nachwuchswerbung ist ja ne Menge und Personalkosten sind ja „eh-da-Kosten“.
Von daher ist das kein Problem. Genau deswegen halte ich die Aktion ja für rechtlich bedenklich…
„Es ist wohl noch ein langer Weg für die Bundeswehr, souverän in der Öffentlichkeit aufzutreten.“
Naja, das sehe ich anders. Ich fand die Aktion sehr „souverän“, nur halt rechtlich bedenklich…
Es ist sehr schade, dass Mannings Rede durch diese Aktion überschattet wird.
Warum kommt nicht mal von der BW etwas wie https://18.re-publica.com/de/session/detecting-illegal-small-scale-mines-ghana-using-deep-learning ?
Warum lässt man nicht mal z.B. Jörg Dähnenkamp (MilNW) an Diskussionen zu Gesellschaft, Politik und Technik teilnehmen und lässt das PR-Team zu Hause?
Wie gesagt, meine Quelle ist der Facebookauftritt von Radio Andernach/BwTV. In der die Frau Hauptmann übrigens auch im Dienstanzug zu sehen ist, sogar mit der schwarzen Blousonjacke. Damit dürfte das Totschlagargument „Kampfanzug“ vom Tisch sein.
Des Weiteren steht in der Mitteilung des Veranstalters, dass explizit auf ein „Uniformtrageverbot“ bestanden wurde, was die BW selbstverständlich nicht wollte.
Also zivil als Soldat möglich, in Uniform nicht.
@Koffer: Souverän wäre es meiner Meinung gewesen, die Sache entweder auf sich beruhen zu lassen („dann halt nicht“) oder aber — wenn der Bw Inhalte und Diskussion wichtig gewesen wären — Personal in Zivil reinzuschicken. Zugeständnisse sind keine Schwäche.
Konfrontation kann man suchen — aber meistens verliert man dabei in einer aufgeklärten Gesellschaft. Angesichts der schnell hochkochenden Emotionen bin ich mir über den Grad der Aufklärung aber leider nicht mehr so sicher.
Mit dem dezenten Hinweis, dass dieser Thread zum Thema Bundeswehr&re:publica jetzt fast doppelt so viele Kommentare hat wie der Thread zum Verteidigungshaushalt, sage ich gute Nacht und schalte die nächsten Kommentare erst morgen frei.
@TW
„Wenn ein privater Veranstalter diesen demonstrativen Auftritt der staatlichen Gewalt nicht will, kann man das beklagen, aber ihn nicht in den Senkel stellen.“
Stimmt! Die Aufregung ist unnötig und wirkt unreif. Mehr gibt es dazu nicht zu sagen.
@Nur 2 Cent | 02. Mai 2018 – 23:44
„oder aber — wenn der Bw Inhalte und Diskussion wichtig gewesen wären — Personal in Zivil reinzuschicken. Zugeständnisse sind keine Schwäche.“
Ohne Uniform? Natürlich wäre das ein Zeichen von Schwäche gewesen! Und es wäre außerdem falsch. Denn für Soldaten ist die Uniform ja mehr als nur eine Arbeitsbekleidung!
Die Bundeswehr hat selbst Diskussionen auf schlimmsten evangelische Kirchentage in Uniform bestritten (und nebenbei viele, viele andere Dinge in Uniform für diesen Staat getan), da gibt es sicherlich keinen Grund sich die Uniform verbieten zu lassen.
Darüber hinaus ist es ja das Recht der Veranstalter von Ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen.
Aber es ist hat gesellschaftlich bedenklich…