re:publica & Bundeswehr – Wenn die Staatsmacht David spielt
Die re:publica, eine vereinfacht gesprochen Internet-Messe/Ausstellung/Treffen in Berlin, besuche ich regelmäßig seit ihrem Start vor mehr als zehn Jahren. Ich war als Besucher da, als Journalist und auch schon mal als Redner. Am (heutigen) Mittwoch, dem ersten Tag der re:publica 2018, fand ich es wichtiger, den Beschlüssen des Bundeskabinetts zum Haushalt und damit auch zum Verteidigungsetat nachzugehen und habe deshalb ein Randereignis der rp18 verpasst, das in den sozialen Medien heute hohe Wellen schlug: Die Guerilla-Protestaktion der Bundeswehr vor dem Veranstaltungsgelände (als ich um 09.30 Uhr vorbeiging, hatte die Aktion noch nicht begonnen; als ich um 17.00 Uhr wiederkam, war wohl schon Dienstschluss und alles vorbei).
Ich kann mir deshalb nur aus den verschiedenen social media-Kanälen (auch in den Kommentaren hier auf Augen geradeaus!) und den Berichten ein Bild machen – und zu diesem Bild habe ich durchaus eine Meinung.
Was ist passiert? Die Bundeswehr wollte, wie auf etlichen anderen öffentlichen Messen, auch auf der re:publica mit einem Stand vertreten sein – so wie zahlreiche andere Unternehmen, Institutionen und auch Bundesministerien wie das Entwicklungsministerium (siehe Partner-Werbewand oben im Foto). Die rp-Macher wollten das nicht, die Bundeswehr selbst stellt das (auf ihrer Nachwuchs-Werbe-Facebook-Seite Bundeswehr Karriere) so dar:
Nachdem die #Bundeswehr im vergangenen Jahr keinen Stand haben durfte, weil die Anmeldung angeblich zu spät erfolgt sei, konnten die Organisatoren diese Begründung in diesem Jahr nicht anführen. Nun verweigern sie unseren #Soldaten aber den Zutritt in #Uniform. Die vorgebliche Toleranz der Konferenz hat also seine Grenzen – Uniformen sind unbequem.
Nun kann man lange darüber streiten, wie die re:publica ihre Partner, Sponsoren und Aussteller aussucht, und daran ist sicherlich oft genug Kritik gerechtfertigt (in den Vorjahren, nicht diesmal, habe ich mich schon gewundert, dass ausgerechnet ein dort verliehener Preis für Finanzblogger von einer größeren deutschen Bank gesponsort wurde). Ob bestimmte Unternehmen dem kritischen Geist, der dieses Treffen mal ins Leben rief, tatsächlich gerecht werden. Ebenso muss sich natürlich diese Veranstaltung fragen lassen, warum sie eine staatliche Institution wie die Bundeswehr ausschließt. Denn natürlich wird auch eine Firma wie Daimler dort für seine Sache werben, warum also die Streitkräfte nicht?
Die Aktion, mit der die Bundeswehr – oder genauer: deren Nachwuchswerbung – auf diesen Ausschluss reagierte, schien zunächst mal ganz pfiffig: Einen Werbe-Truck mit einem Großplakat vor dem Eingang platzieren und von Soldaten in Tarnfleck erklären lassen, warum sie diese Absage für falsch halten.
Nur: Die Bundeswehr versuchte sich dann im ewigen Narrativ David gegen Goliath als der David zu präsentieren. Aber die Staatsmacht als David, als der Underdog? Ernsthaft?
Das fing schon an mit der – so lese ich es – Erklärung, warum die Bundeswehr darauf bestehen müsse, auch in Uniform auf der re:publica präsent zu sein: Die Uniform sei schließlich die Arbeitskleidung. Dass diese Erläuterung immer wieder verwendet wird, ändert nichts daran, dass sie schlicht unsinnig ist. Eine Uniform ist gerade bei Streitkräften nie nur Arbeitskleidung. Sie ist auch immer Sinnbild der staatlichen Gewalt – und das sehr bewusst und gewollt. Wenn ein privater Veranstalter diesen demonstrativen Auftritt der staatlichen Gewalt nicht will, kann man das beklagen, aber ihn nicht in den Senkel stellen.
Auch wie die Bundeswehr die Aktion an ihre Follower in den sozialen Netzen kommuniziert, provozierte einige üble – und ich wage die Behauptung: auch vorhersagbare – Reaktionen. Der entsprechende Post auf Instagram mit dem eigens abgeänderten Slogan Wir kämpfen auch dafür, dass die re:publica gegen uns sein kann hatte am Donnerstagabend nicht nur fast 7.000 Likes, sondern auch Kommentare wie
Art der Diskriminierung. Die nächsten Jahre die Veranstaltung verbieten. Fertig is der Quark
deren antidemokratische Ausrichtung für das social media-Team der Bundeswehr offensichtlich kein Grund zur Löschung war.
Auch ein Kommentar hier auf Augen geradeaus!, in dem das Zutrittsverbot für Uniformierte mit der nationalsozialistischen Kauft nicht beim Juden-Kampagne verglichen wurde, zeigt, was da ausgelöst wurde: Wer die Bundeswehr nicht unterstützt, ist ein Volksschädling.
Ich behaupte natürlich nicht, dass das gewollt war – aber es hätte absehbar sein können. Und ob das tatsächlich die Zustimmung zur Bundeswehr in den Teilen der Gesellschaft erhöht, die ihr kritisch bis ablehnend gegenüberstehen, wage ich zu bezweifeln.
Recht problematisch finde ich auch die in diesem Zusammenhang immer wieder auftauchende Behauptung, wer als Veranstalter staatliches Geld in irgendeiner Form bekomme, müsse selbstverständlich auch die Bundeswehr zu seiner Veranstaltung zulassen. Interessant, ich bin gespannt, wo die Uniformierten dann künftig überall vor der Tür stehen. Und was das Entwicklungsministerium sagt (auch wenn es beim Thema Haushalt im engen Schulterschluss mit dem BMVg agiert), wenn künftig bei jeder Aktivität dieses Ministeriums die Frage gestellt werden muss, ob damit auch das selbstverständliche Recht der Bundeswehr zur Beteiligung verbunden ist. Oder das Bildungsministerium. Oder….
Der Bendlerblogger hat das natürlich wieder mal viel lässiger und treffender formuliert als ich mit meiner differenzierten Darstellung: Eine staatliche Institution, die sich wie ein beleidigter Pennäler aufführt, weil sie nicht mitspielen darf, weil sie sich nicht an die Spielregeln halten will, ist intellektuell in der Pubertät stecken geblieben.
Ach, noch als Randbemerkung: die hämischen Bemerkungen der Bundeswehr über die fehlende Toleranz der rp-Macher heben wir uns mal auf und gucken bei der nächsten – wohlgemerkt friedlichen – Protestaktion bei einer Bundeswehr-Veranstaltung, wie sich die Feldjäger da benehmen. Und wie da Toleranz gelebt wird.
Zum Thema Störer:
Auf dem Hessentag in Rüsselsheim gab es teilweise Störer, die (unter eigener Vollvideobeobachtung) Ausgestellte Fahrzeuge besetzt haben, die Veranstaltungen teilweise bis zu 30 Minuten blockiert hatten, Zugang teilweise begrenzt hatten etc.
Dazu Beschimpfungen die mehrfach justiziabel waren (als nicht nur Mörder etc.).
Die Bundeswehrführung hat die Störer erst nach der Zeit über die Polizei gebeten, die Örtlichkeit zu verlassen. Im Gegenteil, die Feldjäger mussten teilweise auch die Störer vor der normalen Öffentlichkeit schützen.
Meiner Erfahrung nach sind die Feldjäger nur Robust gegen klar erkannte Gewalttäter / Straftäter. Ansonsten ist man auf deeskalation bedacht bis zum Punkt dass es einem als Zuschauer schon fast unangenehm ist.
Ansonsten zum dem ganzen Thema bin ich der MEinung, dass die Hausherren sehr wohl entscheiden können, ob Sie einen Stand der Nachwuchsgewinnungsorganisation zulassen oder nicht. Das ist Ihr Hausrecht. Dass das sehr unglücklich kommuniziert wurde ist klar.
Die Aktion der Nachwuchsgewinner ist ebenfalls schlecht gewesen.
Lösung: Zusammensetze, tee trinken. Und wenn es mich als Behörde / Staat / Institution stört, wie ein veranstalter auf seiner Veranstaltung handelt, führt das dann zu einer sachlichen Prüfung meines Engagements.
Und dann eben auch Rückrad bewahren. Refererenten Bundeswehr dann eben im Dienstanzug oder garnicht auftreten lassen z.B.
Aber nicht das was da aktuell passiert. Wirkt wie präpupertäres Gehabe von allen Seiten.
Ich empfinde diese gesamte Aktion als höchst unprofessionell und in Summe daneben. Dies zeigt – in meinen Augen – eindeutig, an welchen Problemen die gesamte Bundeswehr krankt: Durch Profilierungssucht / Inkompetenz / Ignoranz geleitete Symbolpolitik.
Man stelle sich das ganze (überspitzt) einmal aus Sicht des desinteressierten Zeitungslesers vor:
Das letzte Bollwerk des Staates steht plärrend vor einer Halle, weil man nicht bei einer privaten Veranstaltung Leute rekrutieren durfte…
Dieses Bild wirkt auf mich einfach nur beschämend.
Sind wir mittlerweile so am Ende, dass wir uns schon selbst am Nasenring durch die Manege treiben?
Dieser Wahn gegen die Uniform ist mir unbegreiflich.
Eine ähnliche Situation gab es im Rahmen der Flüchtlingskrise in einem kleinen Bundesland. Dort bat eine zivile Behörde die Bundeswehr um Unterstützung, speziell die Einrichtung eines Lagezentrums bei der Sozialbehörde. Die zuständige Ministerin hat es aber nicht ertragen können, dass die Soldaten in Uniform (Tarnfleck) aufliefen und wünschte, dass sie wieder gehen und in Zivil wiederkommen. Nach einigen klärenden Telefonaten, in denen die Ministerin auch über das Völkerrecht aufgeklärt wurden, hat man sich darauf geeinigt, dass die Soldaten in der Behörde den Dienstanzug tragen.
@ThoDan
In der Tat! Es ist zudem KEINE Messe, sondern eine Konferenz (mit vielen Hypethemen)!
Es schon so viele Unternehmen, die einfach nicht verstehen wollen, dass man Parasiten (die auf den medialen Aufmerksamkeitszug springen wollen) nicht möchte.
Doch das ist nun doppelt geschehen!
Ganz abgesehen davon, dass sie zwar nicht lügen, allerdings ein Bild vermitteln, das im Gegensatz zu den in Artikeln auf dieser Seite thematisierten Schwächen steht. Können sie ja weiterhin auf der Gamescom machen ;)
Nachdem ich wieder in den weiten Sümpfen des eher linkslastigen Twitteruniversums unterwegs war, musste ich erstaunt feststellen, dass alle die irgendwann mal Soldat waren bzw. Reservisten sind zum Ersten eigene „Blogs“ betreiben und zum Zweiten sich zum moralischen Apostel aufschwingen.
Da muss ich mir von ner ehemaligen Gelblitze (tschuldigung, aber der muss sein) was über abschreckende Uniformen erzählen lassen und das die Besucher der rp ein „Anrecht“ auf einen „safe-space“ haben, weil Uniformen auf einige verängstigend wirken.
Wenn ich jede Angst eines jeden Bürgers ausschließen will, dann dürfte keiner mehr vor die Tür, zumal es hier nicht um individuelle Befindlichkeiten, sondern immernoch um ein angeblich demokratisches Forum geht, in der verschiedene Meinungen (oder auch nicht) kontrovers diskutiert werden sollen (!). (von extremen Positionen abgesehen)
Der eigentliche Skandal ist nicht, dass die Bundeswehr keinen Stand bekommen hat, sondern dass selektiv der Zutritt in (Bundeswehr-)Uniform ausgeschlossen wurde. Wenn ein deutscher Soldat nicht als Staatsbürger in Uniform, sondern als „Gefahr“/ „Hemmnis“/ „Querulant“ wahrgenommen wird, dann funktionieren einige pluralistische Grundprinzipien unserer liberalen Demokratie nicht mehr. Wenn man sich schon in den Sphären der deliberativen und konsensualen Demokratie bewegt, dann muss jeder der am Diskurs interessiert ist teilnehmen dürfen, sofern er keine extremen Positionen vertritt (Im grundgesetzlichen Sinne). Da hilft auch keine Aussage wie: „Eine Staatsmacht kann nicht diskriminiert werden, weil sie quasi der „Staat“ ist.“ Soso jetzt entscheiden schon Blogger und „Netzaktivisten“ wann ich mich als Staatsbürger (der ich komischerweise als Soldat auch bin) diskriminiert fühlen soll. Man mag es kaum Glauben, aber jeder Soldat ist Träger von unveräußerlichen Grundrechten und Grundfreiheiten, diese pauschal abzusprechen, weil man ja die Uniform anhat, zeigt welch verquertes Demokratieverständnis manche haben. Das das ganze auf einer „Messe“ geschieht, welche sich selbst als Sinnbild der Toleranz und Diversität sieht, setzt dem ganzen Scheißhaufen die Krone auf.
Wenn alle „Ängstlichen“ den Menschen in der Uniform sehen und nicht ihre krude Ideologie auf die Uniform projizieren würden, dann könnte man über jedes Thema einen interessanten und angeregten Diskurs führen, bei der die divergierenden Meinungen auch mal ans Tageslicht kommen könnten. Wenn man aber von vornherein Soldaten in Uniform ausschließt, kann es nie zu einem bitter nötigen Austausch kommen, weil jeder in seinem eigenen kleinen „safe-space“ oder in seiner Schublade bleibt.
Meinungspluralismus, Diversität und Diskurs sollten in jeder liberalen Demokratie inhärent sein, aber dass verstehen die „Toleranten“ natürlich nicht, denn Pluralismus bedeutet auch eine gegensätzliche Meinung zu tolerieren, auch dann wenn sie nicht ins eigene Weltbild passt.
Nur mal als kleine Kontrastfolie: Wenn das (militärische) Personal der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (organisatorisch im Geschäftsbereich des BMVg angesiedelt…) zu Veranstaltungen geht, erfolgt das (auf Anweisung der Hausleitung, die mindestens zu 50% ebenfalls aus dem Bereich BMVg kommt…) in der Regel ebenfalls in zivil. Selbst bei Veranstaltungen der BAKS im eigenen Haus habe ich die entsprechenden Personen nur in absoluten Ausnahmefällen in Uniform erlebt. Der Oberst in zivil, der vollkommen problemlos auch harte militärische/Bw-Themen erläutert/diskutiert – das war nie ein Problem. Ich hatte auch nie den Eindruck, dass dieses Auftreten nachteilige Effekte bei dem Versuch hatte, mit Menschen unterschiedlichster Hintergründe über SiPo ins Gespräch zu kommen und dabei ggf. auch harte Bundeswehrstandpunkte glaubhaft zu vertreten. Im Gegenteil. Das, wohlgemerkt, obwohl die Uniform von den Veranstaltern der verschiedenen VAs wohl in den seltensten Fällen als unerwünscht betrachtet worden wäre.
Angesichts dieser langjährigen Praxis verstehe ich nicht so recht, warum die Bw bei der re:Publica hier so ein Aufheben um das Auftreten in Uniform macht. Hätte man Inhalte diskutieren und ins Gespräch kommen wollen, wäre das auch (besser?) in zivil gegangen. Stattdessen inszeniert man etwas dilettantisch einen vorhersehbaren Eklat, der auch bei vielen Bw-affinen Menschen in meinem Umfeld eher Kopfschütteln auslöst. Die hearts & minds IT-affiner Menschen gewinnt man so sicher nicht für die Anliegen der Bw. Denn wie sagt die alte Anglerweisheit? Der Köder muss dem Fisch schmecken, nicht dem Angler.
Bei der BAKS hat man das seit langem verstanden. Die Öffentlichkeits-/Nachwuchsabteilung muss es offenbar noch lernen…
Eigentlich selbstverständlich, aber der Hinweis scheint nötig: Kommentare, in denen andere Kommentatoren beschimpft werden, finden hier nicht statt und fliegen raus.
Ich verstehe das Problem dass viele haben nicht. Die re:publica hat das Hausrecht für ihre Veranstaltung und damit ist alles gesagt.
Wenn es Bw Veranstaltungen gibt wird auch das Hausrecht ausgeübt. Dafür werden nicht irgendwelche Securitys beschäftigt sondern meist Feldjäger eingesetzt die dann doch sehr stupide und unsachlich Menschen „entfernen“.
Wenn die Bw den Auftritt der Staatsbürger in Uniform wünscht, dann frage ich mich, warum hohe Offiziere des BMVg vor einem Besprechungstermin im Aussenministerium die Uniform gegen Zivilkleidung tauschen, weil die Uniform angeblich im Aussenministerium nicht so gern gesehen wird.
Aber auf der republika wollte man Stärke zeigen, oder ?
Das war sicherlich nicht sehr geschickt. Den Punkt mit den Feldjägern verstehe ich jedoch nicht ganz. Habe bisher zweimal eine Gewaltanwendung von Feldjägern erlebt (jeweils auf dem Hamburger Hafengeburtstag), beiden ging ein hinterhältiger Angriff (nämlich aus der normalen Besuchermenge heraus) mit Farbe (einmal Beutelwurf, einmal aus einer Plastikflasche) gegen Bundeswehrangehörige voraus. Ansonsten erschien mir da immer alles friedlich, so wie ich auch aus Schilderungen von Feldjägern eher heraushöre, dass man Deeskalation regelmäßig bis zur mentalen Schmerzgrenze betreibt.
Zudem kenne ich selber genug Leute, die ich insgesamt schätze, die aber in puncto Bundeswehr arg andere Maßstäbe an Toleranz und Pluralismus anlegen, als sie selber jemals sich oder ihren Interessengruppen zumuten würden. Der Spruch „Damit Ihr gegen uns sein könnt“ wird sicherlich auch deshalb so geschmäht, weil er einen wunden Punkt in die Öffentlichkeit trägt, der einem Gutteil der linken Szene durchaus einen Schatten verleiht.
Ich verstehe ja, dass Herr Wiegold sich als Blogger hier mitprovoziert fühlt und letztlich ist ein Blog eben auch die Verquickung von Artikeln und Kommentaren, aber das wirkt mir dann doch ein wenig plump und bemüht.
Nachtrag:
Was ist denn derzeit mit den deutschen Tastaturen los? Alle „ä“s und „ü“s kaputt? Garnicht auffaellig, sowas.
Für mich hat die Gegenreaktion der Bundeswehr etwas Trotziges bzw. Verzweifeltes an sich. „Ich darf nicht im Sandkasten mitspielen, also stell ich mich davor und backe eben einen Erdkuchen, und im Netz sollen das auch alle sehen!“. Bei der ganzen Aktion fehlt mir immer noch die Begründung, warum der Bw denn eine Teilnahme an der re:publica so wichtig gewesen wäre (ich bitte hier gerne um Aufklärung). Die Veranstalter haben Hausrecht, und das haben sie genutzt. Weiterhin ist die Budenswehr ja nicht ausgeschlossen worden, weil sie ja von vorneherein nicht dabei war. Für eine allgemeine Diskussion über das Ansehen der Streitkräfte, Verhältnismäßigkeit von Feldjägereinsätzen oder ob Deutschland ein „Uniformproblem“ hat, ist dieser Anlass IMHO einfach zu unspektakulär. (Bin übrigens aktiv dabei, aber in Zeiten verlorener Heli-Lizenzen aufgrund von Flugstunden, besorgniserregenden Klarständen und erheblichen Kündigungen gibt es in der Truppe derzeit denke ich Wichtigeres…)
@Koffer
Die fragwürdige Geschichte meiner ehemaligen Truppengattung kennen Sie? Schauen Sie mal rein in die Doku „Gesteuerte Demokratie?“
@Ha-Wa
Wenn Sie den BendlerBlogger meinen, dann ist die Gelblitze sehr fies. Die hat er bestimmt nicht gern gehabt. Falls sie mich meinen: suchen sie sich eine andere Beleidigung. Die funktioniert nicht.
Neben dem Handeln meiner Ex-Truppengattung setze ich mich intensiv mit dem Thema Traumatisierung auseinander. Wer kein Verständnis dafür hat, dass z.B. einer Key-Note-Speakerin, wie Chelsea Manning, die nicht mal ein Jahr aus dem Gefängnis heraus ist, nicht unbedingt uniformiere Soldaten, die für den Eintritt in einer Armee werben zumuten will, dem mangelt es an Empathie. Die Frau wurde über ein Jahr in Isoationshaft untergebracht. Ihre Gefängnisstrafe sollte 35 Jahre betragen. Begnadigung nach 7 Jahren.
Der Umgang mit ihr im Militärgefängnis war hochgradig fragwürdig.
Im übrigen: in den letzten Jahren habe ich Soldaten in Uniform auf der re:publica getroffen. Auf die Frage, in welchen dienstlichen Bereichen sie aktiv sind, gaben die Uniformierten keine Auskunft. So etwas passt nicht zur offenen Atmosphäre auf der re:publica.
Anmerkung: Den Versuch, die oben im Eintrag zitierte Forderung nach einem Verbot der re:publica als „ganz normale Meinungsäußerung“ zu verteidigen, die man doch aushalten müsse, mache ich hier nicht mit. Als nächstes dann die Forderung nach einem Verbot der Medien, die nicht angemessen über die Bundeswehr berichten, als ganz normale Meinungsäußerung? Die denkbaren Eskalationsstufen sind bekannt. Für diese Art der Propaganda ist hier kein Platz, der entsprechende Kommentar findet nicht statt.
@Daniel Lücking | 03. Mai 2018 – 22:57
Wenn Chelsea Manning, im übrigen rechtsstaatlich verurteilt, es aushält U.S. Amerikanische Uniformierte am Flughafen zu begegnen, dann kann man auch verlangen Deutsche Uniformen zu „ertragen“.
Denn Bundeswehrsoldaten haben nichts, aber auch nichts zu der Situation von Chalsea Manning beigetragen.
Von daher zieht das Argument absolut nicht.
Ich denke es genügt wenn wir uns als Deutsche im Allgemeinen und Bundeswehrsoldaten im Speziellen sich für unsere Taten und Untaten, bzw. die unserer Vorfahren, bewusst und verantwortlich fühlen. Wir müssen uns nun wirklich nicht auch noch für jede Aktion auf der Welt den Schuh anziehen.
Wer also keine deutsche Uniformen sehen will (Militär, Polizei, …) der hat das gute Recht in seinem Heimatland zu bleiben und dort dafür zu kämpfen, dass deutsche Soldaten in diesem Land nicht uniformiert auf die Straße gehen dürfen. Hier in Deutschland ist es das gute Recht eines jeden Soldaten sich in Uniform zu zeigen und solange keine Mehrheit der Wähler dies ändert bleibt das auch so!
[Disclaimer: Damit das nicht missverstanden wird, das ist absolut nicht fremdenfeindlich gemeint]
2. Anmerkung: Langsam ist es an Lächerlichkeit nicht mehr zu überbieten, was versucht wird, hier in den Kommentaren unterzubringen. (Wer in offensichtlicher Unkenntnis der BAKS zu unterstellen versucht, es sei „Fehlverhalten“, dass Soldaten dort nicht in Uniform zum Dienst erscheinen, der hat noch nicht mal Ahnung von Vorschriften.)
Es scheinen ja alle Argumenten ausgetauscht, ich mache die Kommentare hier zu.