re:publica & Bundeswehr – Wenn die Staatsmacht David spielt

Die re:publica, eine vereinfacht gesprochen Internet-Messe/Ausstellung/Treffen in Berlin, besuche ich regelmäßig seit ihrem Start vor mehr als zehn Jahren. Ich war als Besucher da, als Journalist und auch schon mal als Redner. Am (heutigen) Mittwoch, dem ersten Tag der re:publica 2018, fand ich es wichtiger, den Beschlüssen des Bundeskabinetts zum Haushalt und damit auch zum Verteidigungsetat nachzugehen und habe deshalb ein Randereignis der rp18 verpasst, das in den sozialen Medien heute hohe Wellen schlug: Die Guerilla-Protestaktion der Bundeswehr vor dem Veranstaltungsgelände (als ich um 09.30 Uhr vorbeiging, hatte die Aktion noch nicht begonnen; als ich um 17.00 Uhr wiederkam, war wohl schon Dienstschluss und alles vorbei).

Ich kann mir deshalb nur aus den verschiedenen social media-Kanälen (auch in den Kommentaren hier auf Augen geradeaus!) und den Berichten ein Bild machen – und zu diesem Bild habe ich durchaus eine Meinung.

Was ist passiert? Die Bundeswehr wollte, wie auf etlichen anderen öffentlichen Messen, auch auf der re:publica mit einem Stand vertreten sein – so wie zahlreiche andere Unternehmen, Institutionen und auch Bundesministerien wie das Entwicklungsministerium (siehe Partner-Werbewand oben im Foto). Die rp-Macher wollten das nicht, die Bundeswehr selbst stellt das (auf ihrer Nachwuchs-Werbe-Facebook-Seite Bundeswehr Karriere) so dar:

Nachdem die #Bundeswehr im vergangenen Jahr keinen Stand haben durfte, weil die Anmeldung angeblich zu spät erfolgt sei, konnten die Organisatoren diese Begründung in diesem Jahr nicht anführen. Nun verweigern sie unseren #Soldaten aber den Zutritt in #Uniform. Die vorgebliche Toleranz der Konferenz hat also seine Grenzen – Uniformen sind unbequem.

Nun kann man lange darüber streiten, wie die re:publica ihre Partner, Sponsoren und Aussteller aussucht, und daran ist sicherlich oft genug Kritik gerechtfertigt (in den Vorjahren, nicht diesmal, habe ich mich schon gewundert, dass ausgerechnet ein dort verliehener Preis für Finanzblogger von einer größeren deutschen Bank gesponsort wurde). Ob bestimmte Unternehmen dem kritischen Geist, der dieses Treffen mal ins Leben rief, tatsächlich gerecht werden. Ebenso muss sich natürlich diese Veranstaltung fragen lassen, warum sie eine staatliche Institution wie die Bundeswehr ausschließt. Denn natürlich wird auch eine Firma wie Daimler dort für seine Sache werben, warum also die Streitkräfte nicht?

Die Aktion, mit der die Bundeswehr – oder genauer: deren Nachwuchswerbung – auf diesen Ausschluss reagierte, schien zunächst mal ganz pfiffig: Einen Werbe-Truck mit einem Großplakat vor dem Eingang platzieren und von Soldaten in Tarnfleck erklären lassen, warum sie diese Absage für falsch halten.

Nur: Die Bundeswehr versuchte sich dann im ewigen Narrativ David gegen Goliath als der David zu präsentieren. Aber die Staatsmacht als David, als der Underdog? Ernsthaft?

Das fing schon an mit der – so lese ich es – Erklärung, warum die Bundeswehr darauf bestehen müsse, auch in Uniform auf der re:publica präsent zu sein: Die Uniform sei schließlich die Arbeitskleidung. Dass diese Erläuterung immer wieder verwendet wird, ändert nichts daran, dass sie schlicht unsinnig ist. Eine Uniform ist gerade bei Streitkräften nie nur Arbeitskleidung. Sie ist auch immer Sinnbild der staatlichen Gewalt – und das sehr bewusst und gewollt. Wenn ein privater Veranstalter diesen demonstrativen Auftritt der staatlichen Gewalt nicht will, kann man das beklagen, aber ihn nicht in den Senkel stellen.

Auch wie die Bundeswehr die Aktion an ihre Follower in den sozialen Netzen kommuniziert, provozierte einige üble – und ich wage die Behauptung: auch vorhersagbare – Reaktionen. Der entsprechende Post auf Instagram mit dem eigens abgeänderten Slogan Wir kämpfen auch dafür, dass die re:publica gegen uns sein kann hatte am Donnerstagabend nicht nur fast 7.000 Likes, sondern auch Kommentare wie

Art der Diskriminierung. Die nächsten Jahre die Veranstaltung verbieten. Fertig is der Quark

deren antidemokratische Ausrichtung für das social media-Team der Bundeswehr offensichtlich kein Grund zur Löschung war.

Auch ein Kommentar hier auf Augen geradeaus!, in dem das Zutrittsverbot für Uniformierte mit der nationalsozialistischen Kauft nicht beim Juden-Kampagne verglichen wurde, zeigt, was da ausgelöst wurde: Wer die Bundeswehr nicht unterstützt, ist ein Volksschädling.

Ich behaupte natürlich nicht, dass das gewollt war – aber es hätte absehbar sein können. Und ob das tatsächlich die Zustimmung zur Bundeswehr in den Teilen der Gesellschaft erhöht, die ihr kritisch bis ablehnend gegenüberstehen, wage ich zu bezweifeln.

Recht problematisch finde ich auch die in diesem Zusammenhang immer wieder auftauchende Behauptung, wer als Veranstalter staatliches Geld in irgendeiner Form bekomme, müsse selbstverständlich auch die Bundeswehr zu seiner Veranstaltung zulassen. Interessant, ich bin gespannt, wo die Uniformierten dann künftig überall vor der Tür stehen. Und was das Entwicklungsministerium sagt (auch wenn es beim Thema Haushalt im engen Schulterschluss mit dem BMVg agiert), wenn künftig bei jeder Aktivität dieses Ministeriums die Frage gestellt werden muss, ob damit auch das selbstverständliche Recht der Bundeswehr zur Beteiligung verbunden ist. Oder das Bildungsministerium. Oder….

Der Bendlerblogger hat das natürlich wieder mal viel lässiger und treffender formuliert als ich mit meiner differenzierten Darstellung: Eine staatliche Institution, die sich wie ein beleidigter Pennäler aufführt, weil sie nicht mitspielen darf, weil sie sich nicht an die Spielregeln halten will, ist intellektuell in der Pubertät stecken geblieben.

Ach, noch als Randbemerkung: die hämischen Bemerkungen der Bundeswehr über die fehlende Toleranz der rp-Macher heben wir uns mal auf und gucken bei der nächsten – wohlgemerkt friedlichen – Protestaktion bei einer Bundeswehr-Veranstaltung, wie sich die Feldjäger da benehmen. Und wie da Toleranz gelebt wird.

116 Gedanken zu „re:publica & Bundeswehr – Wenn die Staatsmacht David spielt

  1. Hallo Herr Wiegold,

    aufgrund Ihres Artikels und auch anderer Kommentare im Blog hier, wollte ich als „Betroffener“ der in Zivil nicht in Uniform regelmäßig auf Messeständen der BW für Personalwerbung steht, gern etwas zur Diskussion beitragen bzw. (zumindest aus meiner Sicht) richtig stellen.

    Zu Ihrer Ansicht, dass die Reaktion des KarrC mit dem Infomobil vor der Tür sowie den Erklärungen im SocialNet überzogen bzw. daneben waren, dass ist Ihre Meinung und die ist zu respektieren auch wenn ich diese für falsch halte.

    Meine Erfahrung ist, das gerade auch wenn die Kameraden in Uniform an einem Stand stehen, andere Leute „angelockt“ werden und man mit Leuten ins Gespräch kommt. Eben weil, wie Sie richtig sagen, die Uniform ein Statement und auch Ausdruck staatl. Gewalt ist. Was wenn nicht das? Wo kommen wir denn hin wenn Soldaten anfangen müssen sich während der Ausübung ihres Dienstes, das ist nämlich auch die Personalwerbung, Zivil anzuziehen nur weil die Uniform als Ausdruck staatl. Macht den Organisatoren nicht passt? Wenn wir das akzeptieren, was kommt als nächstes? Sollen wir dann das Eiserne Kreuz überkleben auf den Info Broschüren oder die Bilder von Soldaten in Uniform raus löschen damit sich niemand gestört fühlt?
    Aus meiner Sicht haben die Organisatoren hier eine Chance verpasst. Nämlich das Diskutieren und Meinungen austauschen. Das ist nämlich neben der reinen Personalwerbung der Hauptsinn auf Veranstaltungen wie diesen. Und das ist auch gut so. Weil man so Standpunkte und Meinungen auch mit BW kritischen Personen austauschen kann. Auch das gehört zur Öffentlichkeitsarbeit.

    Noch etwas zu Ihrem letzten Absatz bzgl. der Reaktion der Feldjäger beim nächsten friedlichen Protest bei einer Bw Veranstaltung.
    Ganz ehrlich, nichts für ungut, aber diesen Satz und die Botschaft die Sie damit ja offensichtlich implizieren wollen, finde ich heftig.
    Ich weiß nicht auf wie vielen BW Veranstaltungen die von Personen gestört wurden Sie schon waren und was Sie dort erlebt haben. Ich weiß auch nicht, wie Sie es gedanklich schaffen konnten, von dem Infomobil vor dem Eingang der Messe, auf ihr Statement bzgl. unnötiger Gewalt gegen BW Gegner durch staatl. Akteure (nichts anderes implizieren Sie ja mit dem Absatz) zu kommen. Sei’s drum.
    Ich habe noch nie irgendwelche Überreaktionen oder Gewalt gegenüber BW Gegnern erlebt. Im Gegenteil. Das wäre für die Gegner, die grundsätzlich ihre Störaktionen filmen, doch ein gefundenes Fressen und wäre 2 Stunden, entsprechend passend zusammengeschnitten im Netz hochgeladen um gegen uns Stimmung zu machen.
    By the way. Wissen Sie was für ein tolles Gefühl das ist, wenn man auf einem Stand steht, seinen Job macht, nämlich für ein demokratisches, rechtsstaatliches Organ des Staates zu werben und plötzlich die Clowns Army vor einem steht, einen als Mörder und anderes beleidigt, versucht zu provozieren, mit Flüssigkeiten besprüht, den Stand verwüstet usw usw.
    Können Sie sich vorstellen, dass man dann echt froh ist bzw. froh wäre, wenn man in einer solchen Situation Feldjäger am Stand hat, die einem den Rücken freihalten und entweder die Situation klären oder bis zum Eintreffen der Polizei unter Kontrolle halten.
    Ich finde den versteckten Vorwurf den Sie in der Pauschaltät gegen die Feldjäger erheben ungerechtfertigt, es sei denn Sie belegen ihn. Also wann und wo haben Feldjäger unnötig Gewalt angewendet? Ich bitte Sie Ihre Aussage zu belegen. Ansonsten ist es auch Größe mal zu sagen, das man übers Ziel hinausgeschossen ist und Sie das zurücknehmen bzw. richtigstellen. Danke.

  2. „Die vorgebliche Toleranz der Konferenz hat also seine Grenzen“ – Nein – die Toleranz hat allenfalls _ihre_ Grenzen.

  3. Nach meinem Eindruck wurde die Bundeswehr nicht ausgeladen, sondern nur als Institution nicht eingeladen. Und in meiner Wahrnehmung ging es um die Frage der Uniformierung der Personen, die trotzdem hätten teilnehmen können (und auch in Zivilkleidung tatsächlich teilgenommen haben).

    Falls es einen inhaltlichen Streit darüber hinaus gegeben hätte, sähe ich ihn bei den Themen Sicherheit und Militarisierung des Internet. Jedenfalls hier und für den Moment hat die Bundeswehr es aber geschafft, die Themen der zivilen versus militärischen Nutzung des Internets zu vermischen.

    Und darum ging es ja vielleicht auch gerade bei der gezeigten Präsenz der Bundeswehr.

  4. Was ich bei republica nicht gefunden habe, war eine Begründung der Aktion.

    Passt ein Stand für Nachwuchswerbung auf die republica?

    @Ha-Wa

    Wurde die Veranstaltung vom Verteidigungsministerium oder der BW gesponsert?

  5. Ohhhh, die BW darf einfach nicht mitspielen. Tut mir ja soooo leid.

    Wenn die re:publica das ist, was in der Wiki steht :“Die re:publica ist eine Konferenz rund um das Web 2.0, speziell Weblogs, soziale Medien und die digitale Gesellschaft.“
    hat die Bundeswehr dort einfach nichts zu suchen.

    Schliesslich steht da nicht: Militaer 2.0, soziales Militaer oder digitales Militaer. Der BW fehlt komplett das Zivile und sie verweigert sich dem Zivilen auch (siehe Uniformverbot).

    Die BW, und das ist gut erkennbar an ihren saemtlichen Werbeauftritten, verheimlicht ihr Tagesgeschaeft, naemlich das Toeten und getoetet werden. Und auch auf der re:publica haette sie ihr Maerchen vom Abenteuer und dem Duft der grossen weiten Welt verkuendet .

    Danke liebes re:publica-Team fuer euer weises Handeln.

  6. Voodoo | 02. Mai 2018 – 20:28 „So bleibt durch eine wenig kreative und durchdachte Protestaktion der fade Beigeschmack einer Trotzreaktion eines bockigen Kindes, was nicht mitspielen durfte…“

    Stellt sich die Frage, wer die Idee dazu hatte und wer das befohlen hat.

    Wirkt auf Mich als hätte so ein Mitte-Medien-Hipster-Millenial sich das ausgedacht. Heute präsentiert sich jeder als Opfer. Scheinbar kann das niemand mehr anders. Egal ob zivil oder militär. :-(

  7. Oh weh! Da sind ja nun die emotionalen Wogen sehr hoch geschlagen- das ist es m.E. nicht wirklich wert, auch wenn ich die Debatte insgesamt durchaus interessant finde- allerdings vor allem außerhalb der Fachcommunity.

    Es machen sich ein paar Leute über die Bw Gedanken, die das sonst nicht getan hätten, weil die Bw in Deutschland von manchen nicht als Bestandteil des Gemeinwesens gesehen wird. Das finde ich persönlich zwar ein wenig befremdlich, ist aber deren gutes Recht. Und wir werden es auch nicht ändern.

    Man kann die Diskussion jedenfalls nicht derart führen, dass wir tatsächlich beleidigt sind, weil wieder eine Gruppe von Menschen uns die vermeintlich zustehende Wertschätzung versagt.

    Wir sollten also nicht in Schnappatmung verfallen – erstens gibt es reichlich Bereiche, in denen Soldaten nicht in Uniform ihren Diest verrichten. Das fängt im Kanzleramt nicht an und endet nicht bei der NATO in Brüssel.

    Und zweitens ist es ja wohl auch nicht so, dass die rp 18 von der Bw nun boykottiert würde. Heute soll dort z.B. der Abteilungsleiter Personal auf einem Podium sitzen (ich weiß nur nicht, in welchem Anzug….)

  8. Man kann zu solchen Auftritten stehen, wie man will. Aber ich denke schon, dass die Uniform zum Soldatenberuf gehört – und damit natürlich auch zu Werbeständen.
    Was mich nur immer wieder stört, sind Begrifflichkeiten aus der zivilen Arbeitswelt wie z.B. Arbeitskleidung.
    Die Bundeswehr ist kein Unternehmen wie viele andere in Deutschland. Sie ist sicherlich ein attraktiver Arbeitgeber, aber sie ist und bleibt ultima ratio einer Bundesregierung, wenn andere Kanäle der Diplomatie versagen. Und ihr Einsatz wird kontrolliert durch den Bundestag. Niemand, wirklich niemand in einem deutschen Unternehmen unterschreibt bei der Einstellung, dass seine durch das Grundgesetz garantierten Grundrechte eingeschränkt werden können. Niemand, aber auch wirklich niemand in einem deutschen Unternehmen wird bewusst und vertraglich zugesagt für seinen Arbeitgeber seine körperliche Unversehrtheit aufs Spiel setzen.
    DAS macht den Unterscheid zwischen einem Soldaten in Uniform (genauso wie bei Polizei, Bundespolizei etc.) und einem Arbeitnehmer in Arbeitskleidung aus. Und genau deswegen muss das Erscheinungsbild von Soldaten in Uniform wieder zur Normalität in der deutschen Wahrnehmung werden.

  9. Der ganze Vorgang ist ein gutes Beispiel, das mir wieder bewusst macht warumnich so gerne in diesem Land lebe. Eine private Veranstaltung wird staatlich gefördert und dennoch kann sich der Veranstalter das Recht rausnehmen die Bundeswehr als Institution auszuschließen, weil er keine Bundeswehruniformen auf seiner Veranstaltung haben will. Ich persönlich haette jetzt keine Probleme damit, wenn die Bundeswehr bei der Veranstaltung offiziell vertreten gewesen waere. Aber der Veranstalter wollte das eben nicht und das ist sein gutes Recht. Haette unser Staat seine Macht missbraucht und eine Teilnahme der Bundeswehr durchgesetzt waere das ein sehr bedenklicher Akt, weil rechtsstaatlich nicht vertretbar, gewesen.
    Die Verschwendung von Steuermitteln seitens der Bundeswehr fuer die Durchführung einer Protestaktion kann ich absolut nicht nachvollziehen!

  10. Rein aus PR-Sicht passt es doch für die BW. Als ob sich jetzt alle, die durch den Bohei darauf aufmerksam geworden sind, auch noch den letzten Tweet dazu durchlesen …

    Am Ende bleibt wohl strategisch gesehen „BW hat Flagge gezeigt“ hängen. Das mag einige der zärteren Gemüter verschrecken, anderen imponiert das Image wiederum.

    Jedenfalls werden jetzt weit mehr Menschen auf die Truppe aufmerksam, als es vielleicht ein verhuschter Stand im Messe-Dunkel erreicht hätte.

    Der externe „Hack“ war völlig ok so und die re:publica hat sich argumentativ in der Tat nicht mit Ruhm bekleckert. Insbesondere im Zusammenspiel mit den industriellen Großkonzernen hat das ein Geschmäckle, das ordentlich am Selbstanspruch kratzt.

  11. Ist wohl eine Haltungsfrage, hier wie dort.

    Ehemals kalte, jetzt bunte Krieger äääh Einsatzgänger versus SJW welche von Uniformen traumatisiert werden. Und blauen Flackerlichtern. Und falschem Gendern.

    Es bleibt die Feststellung dass „der Vorfall“ keine Glanzstunde für die Bunteswehr ( … schuldigung) war und re:publica vielleicht ein ganz kleines bisschen erwachsener agieren könnte als A.C.A.B plärren aus dem grünen Bällebad …

    [Der Link läuft nur auf eine Fehlerseite, deshalb entfernt. T.W.]

  12. Frage in die Runde:
    Verstehe ich es richtig, dass die Bw sich für die Messe als Aussteller (dieses Jahr) rechtzeitig angemeldet hat, aufgrund des beabsichtigten Tragens der Uniform jedoch vom Veranstalter nicht zugelassen wurde?
    Daraufhin hat die Bw entschieden, trotzdem vor den Toren der Messe Präsenz zu zeigen?

  13. Naja nachdem die BW Ihren Verdruss zum Ausdruck gebracht hat, könnte man im BMVg mal anfangen darüber nachzudenken wie man sich in Zukunft auf solchen „Sozialliberalen“ Veranstaltungen einen Platz verdienen / erarbeiten kann.

    Es wird Zeit für eine neue FFF:

    HMS3T ( High mobile smart tatktikal think tank). Eine informell ausgewählte Gruppe an Zivilisten und Soldaten aus dem Umfalled der Stratigic Studies in Deutschland, welche nicht zur Personalwerbung vorgeshen sind, sondern nur um auf wissenschaftlicher Ebene an öffentlichen Diskussionen teilzunehmen, und diese Inhaltlich zu bereichern. Eben nicht um Sie politisch zu lenken. Am besten in Zweitfunktion. Und zwingend auch mit dem Medium Video – Uncut. ( Neuland uns so, Jung & (nicht) naiv , etc, …;)
    Mit der Zeit würde sich sicherlich herumsprechen das es da eine kompetente und gelassenen Haufen giebt mit dem Reden kann.

    Ein Anti-BPK Verein sozusagen… (BPK:Bundes-Presse-Konferenz)

    Aber gut meine revoluzerischen Gedanken begrabe ich jetzt wohl besser zwischen Olaf Scholz und Volker Wierker ( = Geist und Körper der Bundeswehr -> Ihrem weltbesten Arbeitgeber !!!)

    Auch wenn ich das Heulen der Wölfe hier nachvollziehen kann, aber Anerkennug bekommt man nicht aus Mitleid. Und einen Auftritt auf der Republika kann man sich jetzt sowiso fürs erste mal abschmieren. Und darauf kommt es wohl auch im Einzelnen nicht an.

  14. Der eigentliche Skandal betrifft den Besuch der Redaktuerin von RA. Diese sicherlich mit Presseausweis ausgestatteten Journalisten in Uniform auszuschließen, war ein äußerst dummer und ungeschickter Schachzug jener, die ansonsten immer gerne darüber klagen, man würde ihnen seitens der Regierungsstellen Informationen vorenthalten.

  15. @Anarchrist | 03. Mai 2018 – 1:46

    Nein das Militär verheimlicht garnichts, das tuen Politiker. Gehen Sie hin und fragen einen General, einen Kompaniechef oder einen Landser der eine Panzerfaust auf dem Rücken hat wofür er da ist oder was die Panzerkompanie da gerade übt, alle werden Ihnen sagen Kämpfen.

    Fragen Sie diese ob das Kämpfen auch das Töten des Gegners bedeutet, dann werden diese Ihnen auch sagen „im Zweifelsfall ja“ und das übrigens in alle Deutlichkeit. Fragen Sie dagegen einen Politiker, dann wird sich dieser um diese Aussage scheuen, was Sie aber nicht dürfen ist diese zwei vollkommen unterschiedlichen Personengruppen in einen Topf schmeißen.

    Genau das gleiche gilt Ihrem Argument der Gesellschaft. Die Soldaten der Bundeswehr sind per Grundgesetz ein Teil der Gesellschaft, Punkt, da gibt es auch nichts zu diskutieren! Und wenn sich die Gesellschaft durch die Digitalisierung betroffen wird, dann wird dies auch die Bundeswehr, ich rede da noch nichtmal durch die eigentliche Operationsführung sondern um die Konsequenzen von Social Media und Web für PerSec und OpSec. Von daher hat auch die Bundeswehr im Jahre 2018 ein Plätzchen auf so einer Veranstaltung und zwar als Betroffener. Wenn der Veranstalter das nicht will ist das sein gutes Recht, dann kann er das Sagen und gut ist, wenn er Ausflüchte sucht um sich „Gesichtswahrend“ aus der Affäre zu stehlen ist das dagegen recht arm.

    Recht arm ist übrigens auch der Ansatz der Bundeswehr die Veranstaltung als Personalgewinnungsmaßnahme zu sehen und nicht als Diskussionsforum zum Vortrag der Belange der BW in der digitalen Gesellschaft. Da merkt man halt ganz einfach was in der BW gerade deutlich schief läuft, nämlich das Personalgeschäft, von Anfang bis Ende. Von der Rekrutenauswahl, über Beurteilungswesen und die Personalführung im Allgemeinen. Und obwohl man dieses ich nenne es mal das Führungsgrundgebiet mit immer mehr Geld bewirft, wird die Situation von Tag zu Tag schlimmer. Unfähige bleiben halt auch gut budgetiert unfähig.

  16. Toleranz wird oft beschworen und herumgezeigt und vorneweg getragen wie eine Monstranz.
    Sie wird immer erst dann schwierig, wenn die Kontrahenten unterschiedliche Auffassungen haben und vertreten.
    Der kleine Bruder der Toleranz, die Gelassenheit, bleibt dabei als erster auf der Strecke.

    Erstaunlich und aus Sicht des ehemaligen Soldaten beängstigend finde ich, dass Teile der Bw angesichts der Herausforderungen in der realen Welt der Streitkräfte, Stichwort mangelnde Einsatzbereitschaft, einen derartigen Aufwand und Ressourcenverschwendung betreiben können.

    Nichts gegen den Enthusiasmus der Nachwuchswerber und die kreative Aktion, im Gegenteil, das zeigt eine Verantwortungsfreude die selten geworden ist, aber
    die Zukunft der Bw entscheidet sich nicht an einem Messestand in Berlin, sondern in den vielen Standorten in der Republik, wo die Soldaten tagtäglich frustriert werden; durch die Unzulänglichkeiten der Organisation, durch das Fehlen oder mangelhaftes Material und die Gleichgültigkeit der mittleren und oberen Führung.

    Also aushalten, abhaken und zukünftig besser machen.

  17. Das die Bundeswehr keine stolze Armee ist (Gründe sind vielfältig), zeigt sich bei den beleidigten-Leberwurst-Maßnahmen der Verantworlichen. Mehr als peinlich. Wie soll so geeigneter Nachwuchs rekuriert werden.

    @TW: wie meinten Sie den Halbsatz: „wie sich die Feldjäger da benehmen“?

  18. @tw
    Der Kommentator weiß es, weil er Ihren Artikel gelesen hat.
    Nicht ich habe diesen Vergleich gezogen, sondern Sie.
    Die Feldjäger gehen ihrem Auftrag nach und der heißt „reibungsloser und sicherer Ablauf von Veranstaltungen“. Wie diese friedlichen Proteste verlaufen, durfte ich schon einige Male erleben. Diese friedlichen Proteste reichen von Blockaden, bis Störungen, die sich niemand bieten lassen muss. Wer das friedliche Publikum kennt, weiß auch, warum die Feldjäger teilweise robust reagieren.
    So, nun zu dem von Ihnen (!) gezogenen Vergleich:
    Warum sollte die Uniform eines Soldaten stören?
    Aus welchen Beweggründen wird die Uniform diskriminiert?
    Sie vergleichen eine klar diskriminierende und ausgrenzende Haltung, mit dem Auftrag, Veranstaltungen ungestört durchzuführen.
    Wie kommt man zu diesem Vergleich?

  19. Zum einen werde ich jetzt mal versuchen, meinen Vorsatz von vorgestern wahr zu machen und auf die re:publica zu gehen, also ein wenig low(er) ops. Zum anderen: Es steigt die Zahl derjenigen, die sich offensichtlich durch meine Anmerkung zu den Feldjägern beleidigt fühlen. Die Debatte um liebe und böse Menschen führe ich jetzt mal nicht.

    (Ein Nachsatz noch, weil hier immer von angeblicher Diskriminierung der Menschen in Uniform die Rede ist: Wenn eine private Veranstaltung keinen Auftritt der Staatsmacht will, ist es schon eine ziemliche Verdrehung, wenn diese Staatsmacht dann behauptet, sie würde diskriminiert. Es hat was damit zutun, dass wir eine zivile Gesellschaft haben.)

    (Und als letzter Nachtrag noch: Ein langjähriger re:publica-Besucher, ehemals Wehrdienstleistender dazu:
    http://www.indiskretionehrensache.de/2018/05/bundeswehr-republica/ )

  20. Guten Tag Herr Wiegold,

    vielen Dank für ihre differenzierte Darstellung des ganzen und die sehr guten und pointierten beiden letzten Absätze ihres Artikels/Eintrags :-)
    Ich sage nur: Chapeau!

    Ich wünsche ihnen noch eine tolle re:publica und danach ein angenehmes Wochenende

  21. Die Diskussion erinnert micht an die Diskussion über das Tor-Netzwerk zur anoymen Kommunikation im Internet.

    Ca 20 % der Tor-Server weltweit werden von staatlichen Behörden, wie auch Geheimdiensten betrieben, damit diese aus den Meta-Daten sehen können was sich auf dem Netzwerk tut.

    Die TOR-Organisation bekommt ca. 60 % ihres Spendenaufkommens von staatlichen Stellen. Trotzdem verteidigt sie die Freiheit des Internets mit der Aussage keine staatlichen Stellen würde die Kommunikation dort kontrollieren.

    Also fragen wir mal wer finanziert die Republica ? Wie unabhängig ist der Main-Stream der Republica wenn es gegen die Hauptsponsoren gehen würde ?

    Auf die Anworten bin gespannt !

  22. Lieber Herr Wiegold,

    die Antidiskriminierungsstelle des Bundes definiert so:

    „1. Was ist Diskriminierung?
    Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) spricht nicht von Diskriminierung sondern von Benachteiligung, da nicht jede unterschiedliche Behandlung, die einen Nachteil zur Folge hat, diskriminierend sein muss. In sehr engen Grenzen sind unterschiedliche Behandlungen in Bezug auf das Berufsleben zulässig, wenn die geforderte Eigenschaft für die Ausübung der Tätigkeit wesentlich und fast unerlässlich ist.
    Eine unmittelbare (direkte oder offene) Benachteiligung liegt vor, wenn eine Person eine weniger günstige Behandlung als eine Vergleichsperson erfährt, erfahren hat oder erfahren würde. . “

    Selbstverständlich ist das hier eine Diskriminierung, die Frage ist nur – und darüber streitet man ja hier – ob sie rechtlich und moralisch zulässig ist.
    Im Übrigen kommt es gar nicht darauf an, ob es sich um eine private, öffentliche oder halböffentliche Veranstaltung handelt. Das Diskriminierungsverbot gilt eben auch für Private und das ergibt sich nicht etwa nur aus dem AGG, sondern aus der Drittwirkung der Grundrechte.
    Wobei hier wohlgemerkt nicht die Bundeswehr als solche diskriminiert wird, sondern Soldaten, die nicht in Uniform Eintritt erlangen können. Für diese gelten sowohl AGG als auch Grundrechte direkt. Wie gesagt, man kann darüber streiten, ob ihre Rechte nun verletzt sind oder nicht, was man aber nicht kann, ist in Abrede stellen, daß sie Träger dieser Rechte sind. Darauf läuft jedoch Ihr letzter Post (unbeabsichtigt?) hinaus.

  23. Ich hatte im vergangenen Jahr schon etwas zur Präsenz der BW auf der re:publica gebloggt: https://e13.de/blog/der-ganze-rest/dialogverweigerer/ Die Haltung der Truppe macht auf mich da schon nicht den cleversten Eindruck, obwohl ich auch die komplette Anti-Haltung der Gegner albern finde.

    In diesem Jahr würde ich ergänzen: Man kann sich natürlich als ausgeladen gerieren, aber wenn man gar nicht erst eingeladen war ist das schon reichlich lächerlich. Und man muss die Diskussion auch nicht im Tarnanzug/Kampfanzug suchen, es gibt ja wohl auch so etwas wie Ausgehuniformen, in denen Militärs im Allgemeinen auf Konferenzen und in der Öffentlichkeit das Gespräch suchen. Das wirkt dann schon mal gleich weniger bedrohlich und mehr wie ein Dialogversuch, als wie eine feindliche Übernahme einer Veranstaltung, auf der man – wie man sehr wohl weiß – nicht seine Zielgruppe findet, sondern eher Menschen, die dem Thema Militärgewalt eher ablehnend gegenüberstehen.

    Gerade zu einer Zeit, in der der Rechtsruck in Politik und Gesellschaft heftiger wird und auch offizielle Stimmen nach dem wohlweislich im GG deutlich untersagten Einsatz der BW zu polizeilichen Zwecken im Inland rufen, ist dieser Einschüchterungsversuch in Kombination mit der beleidigten Leberwurst nicht gerade vertrauensfördernd.

    Dialog tut not, aber mit Bullys will niemand reden.

  24. Daimler hat einen Stand für Personalwerbung auf der re:publica?

    Die Antwort warum wollte re:publica den BW Stand nicht, finde ich immer noch nicht?

    @Anarchist

    Könnte es sein, das alle ihre Aussagen falsch sind?

    @sascha Vohwinkel

    Nicht gewalttätige Störungen und Blockaden sind immer noch friedlich.
    Das ihre Veranstaltung deshalb nicht reibungslos abläuft, deshalb nennt man dies Demonstration.

    @all

    Bei solchen Veranstaltungen, spez. bei eigenen Aktionen der BW/Verteidigungsministeriums, ist die richtige Bekleidung der Diener nicht der sog Feld/Kampfanzug.

  25. Um es mit Shakespeare zu sagen

    Viel Lärm um (fast überhaupt) Nichts.

    PR-mäßig hat es die Bundeswehr geschafft, auf sich aufmerksam zu machen. Allerdings nicht zu ihrem Vorteil, wie ich finde.

    Wenn ich als Veranstalter öffentliche Fördergelder für meine Veranstaltung bekomme, dann heißt das, ich habe gewisse Kriterien und Richtlinien erfüllt. Die Gelder muss ich entsprechend verwenden und dieses nachweisen. Das scheint hier ja gegeben zu sein, ansonsten gäbe es keine Wiederholung.

    Keinesfalls ist mit der Förderung die Auflage oder das Recht verbunden, als öffentliche Institution, Ministerium, Polizei oder Bundeswehr an dieser Veranstaltung teilzunehmen.
    Das bleibt alleine dem Veranstalter vorbehalten, und das ist auch gut so.
    Wenn ich mit meinem Konzept nicht in das des Veranstalters passe, dann kann ich das akzeptieren oder mit dem Veranstalter ins Gespräch kommen, so das ich mein Konzept so anpassen kann, das es für ihn passt. Anders geht es nicht.

    Die Begründung des Veranstalters mit der Uniform halte ich für unglücklich, allerdings gab es seit Gründung der Bundeswehr immer wieder solche Vorfälle, sie wurden nur medial nicht so ausgeschlachtet. Das muß man als Soldat aushalten, das ist Meinungsfreiheit.

    Ich empfehle dringend, das Diskriminierungs-MIMIMI einzustellen. Es ist einfach nur lächerlich. Diskriminierung ist etwas anderes.

  26. Was gar nicht geht ist, dass die Bundeswehr die Entscheidung der Organisatoren nicht respektiert. Würde man zu einer allgemeinen Berufemesse nicht zugelassen: ok, dann wäre Empörung gerechtfertigt.

    Da die Bundeswehr aber – nach dem, was hier zu vernehmen ist – durchaus auch hätte kommen können, wäre sie bereit gewesen, sich einer kritischen, medienöffentlichen Diskussion zu stellen. Wollte man aber nicht.

    Wozu sich die Bundeswehr aber nicht zu fein war, ist drei Soldat_innen des Zentrums für Operative Kommunikation dienstlich zu entsenden, die aber in Zivil hier herum laufen und für unkundige Besucher nicht erkennbar sind. Ausgerechnet von einer Einheit, die verhaltenswirksam auf Zielgruppen einwirken soll.

    Dazu ein Oberstleutnan, der mit seinem privaten Twitteraccount die dienstliche Linie noch fleißig unterstützt – alles während der Dienstzeit. Alles angeblich private Meinung. Danke, liebe Bundeswehr, so nicht.

    Wer nicht mit offenem Visier agiert, der sollte es auch nicht verdeckt tun und Meinungsfreiheit instrumentalisieren. Das MiMiMi von @Bundeswehrinfo ist einfach nur peinlich.

  27. Erst einmal Zustimmung zu Picquet | 03. Mai 2018 – 9:23. Man kann sich von Seiten der re:publica als private Veranstaltung positionieren wie man möchte, das ist ihr gutes Recht. Aber einer Journalistin in Uniform (also gerade keine Personalwerbung) ebenfalls den Einlass zu verwehren, halte ich für problematisch.

    Das ganze öffentliche hin-und-her beider Seiten im Anschluss an das ausgesprochene „Uniformverbot“ lässt sich für mich am besten mit spielenden Kindern im Sandkasten vergleichen („du bist doof“, „nein, du bist doof“).

    Ein an die damaligen Youtube-Sperrbildschirme angelehnte Nachricht auf den social media Kanälen der BW hätte, wie bereits zuvor hier erwähnt, einen souveräneren Eindruck hinterlassen. Ebenso wäre ein konsequentes Auftreten der Organisatoren der re:publica in Sachen Werbung für die Bundeswehr bei gleichzeitiger Tolerierung von Uniformträgern der bessere Weg gewesen. Das Argument gegen Uniform a la safe space (oder happy space, wie es der von TW verlinkte Beitrag ausdrückt) kann ich da nur müde belächeln.

    Aber die Situation ist jetzt wie sie ist. Ich lehne mich also wieder entspannt zurück, gucke mir den oben verlinkten, gemeinsamen Vortrag von Herrn Stoltenow und Ihnen, Herr Wiegold, an und verfolge die weitere Entwicklung der Debatte. :)

    Abschließend noch ein kurzer Hinweis auf einen weiteren (Video-)Beitrag bei meedia: http://meedia.de/2018/05/02/video-was-konferenzteilnehmer-zum-hausverbot-fuer-die-bundeswehr-bei-der-republica-sagen/

  28. Ich verstehe einfach nicht, wie blöd man sein kann, die ganze politische Dimension einer solchen Aktion nicht mitzudenken.

    Wir erleben jetzt seit Jahren die wachsende Polarisierung im politischen System, und wie sie sich in den sozialen Medien niederschlägt, wie schnell sich dort die Fronten formieren zwischen „linksgrünversifftem Mainstream“ und dem AfD/PEGIDA-Milieu.

    Wie kann man nur so dumm sein, als staatliche Institution in diesem gesellschaftlich-kulturellen Konfliktfeld als Akteur und dann auch noch als Opfer des „linken Zeitgeists“ aufzutreten? Und damit dann auch noch im AfD-Milieu Punkte zu sammeln?

    Ist den Verantwortlichen überhaupt bewusst, wie gefährlich eine solche Positionierung für die Bundeswehr ist, wenn schon jetzt eine bestimmte Fraktion im Bundestag sehr offensiv mit der gelben Schleife auftritt?

  29. Kompliment + hohen Respekt an T.W. für diesen Thread. In der Sache teile ich seine Meinung zwar ausdrücklich nicht, aber sich in dieser Weise als Blogger der Kritik zu stellen, gibt ein großartiges Beispiel. Ich würde mir wünschen, dass auch klassische journalistische Medien irgendwann mal so souverän werden. Two thumbs up!

  30. @Ungedienter Beobachter | 03. Mai 2018 – 11:36

    Unabhängig von dieser Aktion hier, was wollen Sie mit Ihrem Beitrag ausdrücken?

    Dass man als Soldat ab sofort überall kuschen soll, weil man sonst Gefahr läuft von der AFD Agenda verhaftet zu werden?

  31. Tja, schwierig. Also ich war nirgends zugegen und kann nicht aus erster Hand sprechen. Ich finde es aber auch schade, dass eine so für Offenheit stehende Konferenz wie die Re:Publica die Bundeswehr ausschließt. Gerade angesichts der reichhaltigen Firmenpräsenz. Man könnte die Grenzen da anders ziehen, eher an einer angestrebten Qualität von Meinungsaustausch entlang. Was ich verstehen kann, ist wenn man die Rüstungsindustrie nicht da haben will.

    Aber ich teile Herrn Wiegolds Einschätzung, dass eine Protestaktion seitens der Armee etwas unsouverän ist. Der Bund könnte einfach eine eigene Digitalkonferenz ins Leben rufen. Und dann kann man schauen wo die Qualität höher ist.

  32. Der Werbewagen stand heute morgen nicht mehr vor der re:publica, der fährt wohl wie üblich wieder durch Berlin herum.

    Es gab nicht nur die Eskalation durch die BW. Die Veranstalter hatten es ja auch hochgespielt und den Wunsch nach einem Stand zum Start der Konferenz coram publico so kommentiert: „Die Bundeswehr wollte uns hacken, wir lassen aber nicht zu, dass hier rekrutiert wird.“ Dafür gab es Beifall. rekrutieren hacken, das ist schon eine Ansage, zumal die BW ja Cyberkrieger sucht.

  33. Zwischenstand (ich bin ja heute auf der re:publica) zum Thema Dialog: Wie ich höre, hatte die rp der Bundeswehr bzw. dem BMVg angeboten, dass politisch Verantwortliche sich in eine Veranstaltung einbringen könnten. Darauf nicht zu reagieren, dann einen Stand mit Soldaten in Uniform zu fordern und dann so zu tun, als sei der Veranstalter nicht gesprächsbereit: Wenn das so war (und das wird sicherlich politisch noch aufgearbeitet werden), dann wird es interessant. Und nein, noch einmal: wir reden hier nicht über die diskriminierte Minderheits-Neigungsgruppe Staatsbürger in Uniform, sondern über einen Auftritt der Staatsmacht. Denn das sind Streitkräfte, und so zu tun, als wären sie es nicht, ist wahrlich nicht im Sinn der Bundeswehr.

  34. @Detlef Borchers | 03. Mai 2018 – 12:55

    Die Veranstalter hatten es ja auch hochgespielt und den Wunsch nach einem Stand zum Start der Konferenz coram publico so kommentiert: „Die Bundeswehr wollte uns hacken, wir lassen aber nicht zu, dass hier rekrutiert wird.“ Dafür gab es Beifall. rekrutieren hacken, das ist schon eine Ansage […]

    Die Formulierungen passen doch!

    „Hacken“ ist das unerwünschte Ausnutzen eines Systems um sein eigenes Ziel zu erreichen. Wenn man auf der rp über Gesellschaft und Digitales diskutieren will, die Bw aber ihrer Nachwuchsgewinnung schicken will, dann wäre das ein Hack.
    Und was, wenn nicht „rekrutieren“, ist Aufgabe der Nachwuchsgewinnung?.

  35. Die Bemerkung gegen die Feldjäger war klar unter der Gürtellinie, zumal ohne Belege.

    Auch der Vergleich mit der msc hinkt. Haben Sie mal darüber nachgedacht, wer den Upload-Stream bezahlt, den Sie gern und häufig für Ihre Artikel und Fotos nutzen, oder das Fax? Privater Sponsor, Bayerischer Hof? Rofl.
    Das und noch ètwas mehr bezahlt der EP 14.

  36. Das Argument der Staat würde die Veranstaltung mitfinanzieren und hätte deshalb Rechte ist billiger Geldpopulismus dieser Tage, der einfach am Problem vorbei geht.
    Staat nicht überall Zutritt, außer in Nord Korea, China; die Türkei ist da auch auf einem ‚guten Weg‘.

    Der Staat finanziert auch Universitäten, Schulen und Kindergärten. Hat die Bundeswehr da jetzt auch Zutrittsrecht? Verteilt man demnächst Bundeswehr Teddys an die Kleinen? Gibt es süße Bilderbücher vom Panzerfahrer Klaus?
    Alles hat seine Grenzen, auch der Staat.

    Die Agenda hier scheint klar, eigentlich wollte man Digitalmenschen abfischen und in Anwerbungsgespräche verwickeln und sich als hipper IT Arbeitgeber präsentieren.
    Im Endeffekt gab es die Darbietung der beleidigten Leberwurst, mit schlechten Laiendarstellern.
    Um Redebeiträge ging es nicht.

    @realpolitik
    Die Bundeswehr prangert an, die Bundeswehr ist aber keine natürliche Person. Die Bundeswehr kann man nicht diskriminieren. Die Soldaten sind nicht als Privatpersonen aufgetreten und darüber hinaus auch nicht dem Gesetz nach diskriminiert worden.
    Man könnte ja mal den 1. § des AGG lesen bevor man einen Kommentar darüber schreibt…

    „Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
    § 1 Ziel des Gesetzes
    Ziel des Gesetzes ist, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen.“

    Und ja, schlimm ist dieses Anheizen des stupiden rechten Randes, der wieder in den Kommentarspalten was „Demokratie“ faselt. Die Opferrolle, in der sich die AfD immer suhlt ist echt kein Kommunikationsmittel für eine Armee.

  37. @Dieter Jahn | 03. Mai 2018 – 6:44
    Nein die Bundeswehr ist eben nicht “ ultima ratio einer Bundesregierung, wenn andere Kanäle der Diplomatie versagen.“ Das schließt das GG so aus.

  38. @Daniel Lücking | 03. Mai 2018 – 11:19
    „Da die Bundeswehr aber – nach dem, was hier zu vernehmen ist – durchaus auch hätte kommen können, wäre sie bereit gewesen, sich einer kritischen, medienöffentlichen Diskussion zu stellen. Wollte man aber nicht.“

    Die entscheidende Frage hier ist, ob man von Seiten des Veranstalters gefordert hat, dass die Vertreter der Bw in zivil zu erscheinen hätten!

    „Wozu sich die Bundeswehr aber nicht zu fein war, ist drei Soldat_innen des Zentrums für Operative Kommunikation dienstlich zu entsenden, die aber in Zivil hier herum laufen und für unkundige Besucher nicht erkennbar sind.“

    Hier werden Sie unlogisch, denn gerade das war ja wohl etwas, was die Veranstalter ausdrücklich angeboten haben (sollen).

    „Ausgerechnet von einer Einheit, die verhaltenswirksam auf Zielgruppen einwirken soll.“

    Uiuiuiui! Was soll denn diese unschöne Andeutung?!

    @T.Wiegold | 03. Mai 2018 – 13:04
    „Zwischenstand (ich bin ja heute auf der re:publica) zum Thema Dialog: Wie ich höre, hatte die rp der Bundeswehr bzw. dem BMVg angeboten, dass politisch Verantwortliche sich in eine Veranstaltung einbringen könnten.“

    Die aus meiner Sicht entscheidende Frage hierzu wäre, ob sich dieses Angebot ausschließlich auf Personen in zivil bezog! Denn wenn der Veranstalter einen „Dialog“ anbot, aber nur in zivil, dann geht das natürlich rechtlich, aber inhaltlich-gesellschaftlich wäre es aus meiner Sicht sehr bedenklich!

    „Und nein, noch einmal: wir reden hier nicht über die diskriminierte Minderheits-Neigungsgruppe Staatsbürger in Uniform, sondern über einen Auftritt der Staatsmacht. Denn das sind Streitkräfte, und so zu tun, als wären sie es nicht, ist wahrlich nicht im Sinn der Bundeswehr.“

    Da bin ich allerdings absolut bei Ihnen. Es handelte sich hier keinesfalls um Diskriminierung!

    Denn die Streitkräfte als Teil der Staatsmacht können durch ein solches Verhalten ja gar nicht diskriminiert werden…

    Aber gerade deswegen wäre ich strikt gegen eine Teilnahme in zivil (alleine die Forderung von Seiten des privaten Veranstalters halte ich schon für unziemlich!), denn Streitkräfte besonderer als Teil der Staatsmacht müssen als solche auch erkennbar sein. Eben an ihrer Uniform…

    Nebenbei sollte auch die Zivilgesellschaft (für die ja die zivilen Veranstalter behauptet anteilig ein Forum bieten zu wollen) ein Interesse an einer lebendigen Umsetzung des Prinzips „Staatsbürger in Uniform“ und der „Integration der Streitkräfte in die Gesellschaft“ haben.

  39. @Ex-Inst | 03. Mai 2018 – 13:17
    „Nein die Bundeswehr ist eben nicht “ ultima ratio einer Bundesregierung, wenn andere Kanäle der Diplomatie versagen.“ Das schließt das GG so aus.“

    Wo tut es das?

  40. Bendlerblogger:“Eine staatliche Institution, die sich wie ein beleidigter Pennäler aufführt, weil sie nicht mitspielen darf, weil sie sich nicht an die Spielregeln halten will, ist intellektuell in der Pubertät stecken geblieben.“ Das dürfte nicht treffender sein.

    Vielmehr wäre die Annahme nicht falsch, dass Staatshacker mit ihren Exploits für Unruhe im Netz gesorgt haben. Die Kriminellen Hackerbanden haben darauf aufbauend einigen Schaden angerichtet. Die Schnüffelkonzerne waren davon bestimmt auch begeistert.

    Wenn dann noch reihenweise Gesetze erlassen werden, die nicht der Demokratie und Freiheit, sondern der Überwachung dienen, läuft das Fass über. Die Hauptakteure bei der Unruhestiftung im Internet waren eindeutig staatliche Akteure.

    Somit muss sich die Bundeswehr als „Cyberkrieger“ und potenzieller Drohnenkiller nicht wundern, wenn sie bei Veranstaltungen einer eher freiheitlich demokratisch orientierten Gesellschaft unerwünscht ist.

  41. @Spike: Könnten Sie das mit der Bezahlung von Upload-Stream und Fax und dem EP 14 näher erläutern?

  42. Der Tritt unter die Gürtellinie zum Abschluss hätte nicht sein müssen, entwertet er in meinen Augen doch die gesamte Argumentation zuvor. Denn die Frage nach dem Verhalten der Feldjäger bei umgekehrten Vorzeichen zeigt eigentlich nur, dass der Verfasser verhältnismäßig selten aus der Berliner Blase herauskommt – und wenn, dann offenbar nur unter dem Schirm des Hauptstadt-Trosses. Andernfalls wüsste er, dass die von ihm angekreidete Vorgehensweise der Kameraden vor der re:publica die harmlose Variante dessen ist, was uns alltäglich bei öffentlichen Veranstaltungen wie „Tag de Bundeswehr“, „Tag der offenen Tür“, „Tag der Reservisten“ begegnet: Aktivisten, die sich mit Kunstblut besprüht in die Veranstaltung legen, Peace-Fahnen schwenkend vor Tribünen Pfeifkonzerte veranstalten, Uniformierte im Vorbeigehen mit „Mörder“ beschimpfen. Und? Halten wir aus. Ich kann mich in jüngster Vergangenheit an keine Veranstaltung erinnern, bei der Feldjäger die Störer entfernt hätten. Soldaten aller Dienstgrade sind bewusst auf solche Leute zugegangen und haben mit ihnen gesprochen. Dabei hat sich auch dort gezeigt, wer tatsächlich diskutieren und wer nur pöbeln wollte. Letztere Herrschaften werden dann halt stehen gelassen. Dass eine bundeswehrkritische Szene einmal selbst gefordert ist, mit Formaten umzugehen, die sie sonst im eigenen Werkzeugkasten verortet sieht, halte ich für legitim.

  43. @Dieter Jahn

    „Und genau deswegen muss das Erscheinungsbild von Soldaten in Uniform wieder zur Normalität in der deutschen Wahrnehmung werden.“

    Wie soll das bei 180 000 funktionieren?
    Was bedeutet in diesem Zusammenhang Normalität?

    Wir sind Staatsbürger und im Dienst in Uniform zu dessen Ausübung. Sie haben beschrieben wie außergewöhnlich unser Beruf ist und schon deshalb kann er nicht zur Normalität werden.

    Nein, die Bw ist kein Instrument der Diplomatie, sondern zur Verteidigung unserer Freiheit und unseres Rechtes durch Abschreckung und ggf Kampf, wenn der Bestand der BRD/EU gefährdet wäre.

    Wenn Soldaten so scharf auf eine Beteiligung bei der Veranstaltung wären, dann dürfte es ja genügend Teilnehmer in zivil geben. Dass man dem Ministerium BMVg keine Plattform bieten möchte ist halt so und muss man akzeptieren.
    Die Publikationen des BMVg bestechen ja nicht gerade durch kritischen Journalismus und als Privatmann (m/w) steht einem die Veranstaltung wie jedem anderen mehr oder weniger offen.

    Wenn Soldaten als Bürger so ein großes

  44. Die re:publica Verantwortlichen schreiben über die Veranstaltung, die sie „Gesellschaftskonferenz“ nennen:
    “ Hier vermitteln die VertreterInnen der digitalen Gesellschaft Wissen und Handlungskompetenz und diskutieren die Weiterentwicklung der Wissensgesellschaft. Sie vernetzen sich mit einem heterogenen Mix aus AktivistInnen, Künstlern, WissenschaftlerInnen, HackerInnen, UnternehmerInnen, NGOs, JournalistInnen, BloggerInnen, Social Media- und Marketing-ExpertInnen und vielen mehr.“
    http://www.bdoa.de/termine/re-publica-18.html
    Es ist dann aber peinlich, wenn dieser „heterogene Mix“ so heterogen dann bitte doch nicht sein soll, man bleibt lieber unter sich und schließt bewusst Träger einer Bundeswehruniform aus. Die laut verkündete Heterogenität und Toleranz hat wohl nur in der eigenen weltanschaulichen Blase bestand.

  45. @SvD

    Manchmal hilft lesen vor schneller Aufregung. Ich hab weder allein das AGG zitiert noch explizit darüber geschrieben. Ich habe die Antidiskriminierungsstelle des Bundes zitiert. Da überwacht und bewertet weit mehr als nur im Geltungsbereich des AGG.
    Und was die Bundeswehr angeht, ich schrieb ja bereits, dass ein Zutrittsverbot für Soldaten in Uniform deren individuelle Rechte betrifft und eben nicht die Institution Bundeswehr (Die übrigens selbst wohl keine juristische Person ist, sondern ein Organ der juristischen Person Bundesrepublik) Und ich habe ja bewusst offengelassen, ob man die Maßnahme der re:pub nun für moralisch oder rechtlich unzulässig einschätzen will. Aber es ist eine Diskriminierung, ohne jeden Zweifel. Nicht jede Diskriminierung ist unzulässig. Denken Sie etwa an ein Jeansverbot in der Spielbank, um mal ein politisch weniger aufgeladenes Beispiel zu nehmen.

  46. Während ich diese Debatte verfolge, erinnere ich mich an die 70er Jahre, in denen ich meinen Dienst bei den Streitkräften begann. Es war die Zeit des „Soldaten sind Mörder“ Urteils und einer meiner Mitschüler meinte, als er hörte, dass ich NICHT verweigerte, so etwas wie mich „gehöre totgeschlagen“. Es war die Zeit, in der Soldaten in vielen Gegenden Angst hatten sich auf der Straße in Uniform zu zeigen.
    Ich habe damals gelernt, dass ich das als Soldat in einer Demokratie mit ihrer Meinungsfreiheit aushalten musste. Es hat mich in meiner Überzeugung stärker gemacht.
    Ich bin als Reservist immer noch dabei und glaube, dass wir andere Probleme haben als eine Ablehnung der re:publica. Was Ärger und Verachtung bei mir auslöst, sind Karrieristen, die – teilweise in Uniform – aus egoistischen Motiven die Streitkräfte in den letzten Jahren so herunter gewirtschaftet und dabei/dazu die Kommunikationskultur innerhalb der Streitkräfte (zer-)stört haben.

  47. @Hohenstaufen

    Ich sehe nur nicht ganz, was ein Stand für Nachwuchswerbung dann bei der Beschreibung dort zu suchen hat oder Soldaten in Flecktarn?

    bzw. in einer anderen Fachmesse

    Kleiner Diener und Soldaten in Flecktarn bei Demonstrationen/Vorführungen wären was anderes.

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