Dokumentation – Merkel bei der Bundeswehrtagung: „Plötzlich sind wir in Afrika“ (Nachtrag: Transkript)

Als erste Dokumentation zur Bundeswehrtagung am (heutigen) Montag: Die Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Nachhören. (Spoiler: sie sagt wenig dazu, auf welchen Haushalt die Bundeswehr künftig bauen kann – auch wenn sie die Notwendigkeit einer „auftragsgerechten Ausstattung“ betont. Und spricht wenig über Landes- und Bündnisverteidigung, aber viel über die Bedeutung von Auslandseinsätzen.)

Die Rede im O-Ton:

 

 

Das Transkript der Rede:

Ich grüße alle Anwesenden ganz herzlich, die sich heute und morgen mit der Lage der Bundeswehr beschäftigen werden. Es ist mir eine sehr große Ehre, dass ich nach 2012, als ich in Strausberg war, nun heute wieder dabei sein darf.

Ich möchte durch meine Anwesenheit auch meine Wertschätzung für die Arbeit der Bundeswehr zum Ausdruck bringen: in einem alles andere als einfachen Umfeld, in einer diskussionsfreudigen Zeit, wo die gesellschaftlichen Debatten natürlich lebendig sind und manchmal auch die Debatten innerhalb der Bundeswehr. Das zeigt, dass die Bundeswehr ein Teil unserer Gesellschaft ist, und das ist auch in Ordnung so. Meine Wertschätzung möchte ich auch zum Ausdruck bringen, weil ich der Meinung bin, dass Sie einen großartigen Beitrag dazu leisten, dass unsere Bürgerinnen und Bürger in Deutschland in Sicherheit leben können, einen großartigen Beitrag dazu, dass unser Land als ein verlässlicher Partner anerkannt ist und wir einen Beitrag dazu leisten, dass die Veränderung, die unsere Welt auszeichnet, auch immer wieder als Herausforderung und als Aufgabe der Bundeswehr anerkannt wird.

Ich möchte allen Soldatinnen und Soldaten ebenso wie den zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bundeswehr danken. Und ich möchte an dieser Stelle auch an die Soldaten erinnern, die ihr Leben im Dienst gelassen haben, die gefallen sind. Wir werden sie und den schmerzlichen Verlust, den ihre Familien und Freunde erlitten haben, nicht vergessen. Wir wissen, dass es eben ein ganz besonderer Beruf ist, Soldat zu sein, und das muss sich auch in der Anerkennung der gesamten Gesellschaft wiederspiegeln.

2012 scheint, wenn man sich die Herausforderungen anschaut, fast eine Ewigkeit her zu sein. Die Bundeswehr allerdings weiß seit dem Ende des Kalten Krieges, dass sie einem permanenten Veränderungsprozess ausgesetzt ist. Diejenigen, die seit dieser Zeit dabei sind, können inzwischen wahrscheinlich schon ein vielbändiges Werk von Reformen veröffentlichen. Es zeigt sich darin fast schon ein Stück Geschichte. Man dachte damals, nun sei es mit der ganz großen Konfrontation vorbei und man habe die Möglichkeit, auf eine Zeit zu blicken, die konfliktfreier ist. Stattdessen muss man konstatieren, dass die Welt ziemlich schnell unübersichtlicher wurde und alles andere als konfliktfrei ist, denn es ist so, dass die Bipolarität des Kalten Krieges im Rückblick zwar als eine extrem schwierige Phase, aber auch als eine sehr übersichtliche Phase erscheint und dass es – wobei einem manchmal so leicht über die Lippen geht, dass der Multilateralismus eigentlich auch etwas Schönes ist eine Welt mit ganz unklaren Kräfteverhältnissen ist, eine Welt, die auch sehr kompliziert ist. Auf diese Welt müssen wir uns einstellen.

Man hat damals, nach dem Ende des Kalten Krieges richtigerweise umstrukturiert, und man hat vor allem auch gesagt: Wir haben eine sogenannte Friedensdividende. Es ist heute schon wichtig, auch den Menschen zu sagen und es auch im Parlament zu diskutieren: Zu Zeiten des Kalten Krieges hat man – ich war nicht dabei, sondern saß auf der anderen Seite des Eisernen Vorhangs oder der Mauer – klaglos in der bundesdeutschen Gesellschaft 2,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigungsausgaben bereitgestellt. Das war einem die Sicherheit wert. Deshalb liegt die Forderung, dass wir irgendwann wieder 2 Prozent unseres Bruttoinlandprodukts in einer auch sehr gefährlichen Welt aufwenden müssen, nicht völlig außerhalb jedes Vorstellungsvermögens, sondern wir haben unter ganz anderen Bedingungen schon einmal 2,3 Prozent des Bruttoinlandprodukts ausgegeben. Um zu zeigen, wie die Dinge sich verändert haben: Wir sind 2015 – glaube ich – bei 1,1 Prozent des Bruttoinlandprodukts gelandet und dachten: Damit kommen wir ganz gut hin. – Dem waren viele Dinge vorausgegangen. Alle in Europa haben ihre Verteidigungsausgaben nach dem Ende des Kalten Krieges zurückgefahren. Dann kam die große internationale Finanz- und Wirtschaftskrise. Ich erinnere mich noch sehr gut an den Haushalt mit 80 Milliarden Euro Neuverschuldung, den wir vor der Bundestagswahl 2013 aufstellten. Von der Schwarzen Null waren wir weit entfernt.

Ich erinnere mich auch noch sehr gut, dass wir sagten: Den großen Personalaufwuchs nach der deutschen Einheit müssen wir abbauen! – Heute wissen wir, dass die Bundeswehr einen Riesenbeitrag dazu geleistet hat, allerdings auch mit bestimmten Folgen wenn eine Dekade lang kein neues Personal im zivilen Bereich eingestellt wurde.

Es gab also große Einschnitte auch noch einmal nach den Folgen dieser internationalen Finanzkrise. Hinzu kam die Entscheidung, die Wehrpflicht auszusetzen – eine tiefgreifende Entscheidung, die – ich durfte das neulich auch mit führenden Vertretern der Bundeswehr diskutieren – ja Türen für eine neue Herangehensweise in einer modernen Armee öffnete, die aber auch die Personalgewinnung der Bundeswehr vor völlig neue Herausforderungen stellte. Und auch in den nächsten Jahren müssen wir schauen, dass die Bundeswehr ein attraktiver Arbeitgeber bleibt, in einem Kampf, einem wirklich harten Wettbewerb um junge Menschen angesichts unserer demografischen Veränderungen, angesichts vieler anderer attraktiver Berufsfelder. Deshalb war es richtig, dass die Ministerin, als sie vor mehr als vier Jahren ins Amt kam, sehr stark auch auf ein attraktives Berufsumfeld Wert gelegt hat. Wenn man weiß, welche Rolle heute die Work-Life-Balance in der Planung vieler Familien spielt – und die Bundeswehr will ein Teil der Gesellschaft sein , dann muss sich das auch in ihr widerspiegeln.

Allerdings fanden 2011 auch noch andere Dinge auf der Welt statt, beispielsweise das, was wir den Arabischen Frühling nennen, der anschließend zu massiven Problemen führte, wenn wir uns an die Situation in Libyen erinnern. Einerseits ist es gut, dass es Diktator Gaddafi nicht mehr gibt. Andererseits mussten wir auch lernen, dass die Abwesenheit von Diktatoren noch zu keiner stabilen Gesellschaft führt. Das haben wir schon im Irak erlebt. Das erleben wir heute noch in Libyen.

Es folgte dann der Bürgerkrieg in Syrien, in dem es am Anfang auch um die Frage ging, wie man Assad als Diktator, als tyrannisch empfundenen Diktator loswerden kann, der Krieg, der sich inzwischen – seit 2011 – zu einem der ganz großen Konflikte entwickelt hat. Uns ist erst langsam bewusst geworden, dass dies nicht Auseinandersetzungen irgendwo auf der Welt sind, sondern sie direkt vor der europäischen Haustür stattfinden und nicht in jedem Fall sofort zu mehr Demokratie führen, sondern erst einmal zu tiefgreifenden Auseinandersetzungen. Wir haben gesehen: Nachdem es ein Bürgerkrieg war, hat sich der IS in Syrien und im Irak ausgebreitet, und inzwischen ist es ein religiöser Konflikt zwischen Schiiten und Sunniten und ein Konflikt um Einflusssphären in einer strategisch extrem wichtigen Region, in den die Türkei, der Iran, Russland und natürlich auch Saudi-Arabien, die USA und an irgendeiner Stelle auch Europa involviert sind.

Wenn wir dachten, uns von diesen Ereignissen abkoppeln zu können, dann hat uns spätestens die Flüchtlingsbewegung im Jahre 2015 eines Besseren belehrt. Wir haben uns nicht ausreichend um die Situation in den Flüchtlingslagern gekümmert. In Syrien herrscht ein unglaubliches Desaster: Die Hälfte des Landes – über 10 Millionen Menschen – befindet sich auf der Flucht, entweder innerhalb des Landes, in die Umgebungsländer, in die Türkei oder auch zu uns – allerdings nicht im allergrößten Maße. Aber das hat uns vor riesige Aufgaben gestellt. Lassen Sie mich der Bundeswehr an der Stelle ein ganz herzliches Dankeschön sagen, sowohl was die Rettung von Flüchtlingen auf See anbelangt, aber vor allem auch, was das anbelangt, was die Bundeswehr im Innern geleistet hat, als echt Not am Mann oder an der Frau war. Das sucht seinesgleichen. Herzlichen Dank dafür, dass Sie da so schnell und unbürokratisch geholfen haben. Ich sehe noch meine Gespräche mit Ursula von der Leyen, aber auch mit Staatssekretär Hoofe vor mir; das war eine große Sache – danke schön dafür!

Mit all dem nicht genug: Es kam dann die Ausbreitung des IS im Irak und auch in Syrien dazu. Es kam im März 2014 die Besetzung der Krim, danach die Auseinandersetzung in der östlichen Ukraine und ihre Destabilisierung hinzu, sodass sich im Sommer 2014, als wir die NATO-Tagung in Wales hatten, die Welt verändert hatte, denn plötzlich fanden die Konflikte wieder vor unserer Haustür statt, und nicht wir vielleicht in der Mitte des territorialen Europas, aber diejenigen, die geografisch an den Rändern lagen, standen plötzlich vor völlig neuen Aufgaben und auch vor völlig neuen Ängsten und Befürchtungen.

Damit war die Situation sozusagen eine völlig andere als 2006, als das vorletzte Weißbuch geschrieben wurde. Man fand sich sozusagen damit ab, dass es eine Menge Auslandseinsätze geben würde: Afghanistan, Kosovo. Das war seit den 90er-Jahren ein Riesenentwicklungsweg für die Bundesregierung, dass wir plötzlich dabei sind, dass wir nicht mehr wie beim ersten Irak-Krieg 20 Milliarden DM zahlen, sondern selber unseren Beitrag leisten. Damals schien sich alles auf diese Aufgabe zu fokussieren. Und plötzlich kam die zweite Säule, die nach dem Ende des Kalten Krieges eigentlich eine nicht so herausragende Rolle gespielt hatte: die Landes- und Bündnisverteidigung rückte wieder voll in den Blick. Das fand dann auch seinen Niederschlag in dem Beschluss von Wales, dass sich die Verteidigungsausgaben in den nächsten zehn Jahren in Richtung der 2 Prozent entwickeln sollen. Dieser Beschluss wurde von uns allen gefasst, und da erhebt sich auch die Frage: Wie sieht es mit der Glaubwürdigkeit Deutschlands aus? Diese Frage wird nicht nur der Bundesverteidigungsministerin gestellt, sondern die bekomme auch ich hautnah – im wahrsten Sinne des Wortes – aufs Butterbrot geschmiert. Deshalb müssen wir uns damit auseinandersetzen.

Es ist jetzt eine Diskussion entstanden, bei der wir alle miteinander – ich wende mich jetzt auch an alle Parlamentarier – ein bisschen aufpassen müssen, (dass nicht die Auffassung herrscht) diese 2 Prozent bzw. diese Richtung führten womöglich zu einer Militarisierung Deutschlands. Diejenigen, die sich mit den Sachverhalten auskennen, und das sind ja alle hier im Raum, wissen, dass die 2 Prozent kein Fetisch sind, mit dem unsere Bundeswehr gar nichts zu tun hat, sondern dass die Erfüllung der Aufgaben – unserer internationalen Einsätze plus der Bündnis- und Landesverteidigung – diesen Wert notwendig macht. Das heißt, eine funktionierende Bundeswehr, eine Bundeswehr, bei der man nicht jeden Tag irgendwelche Hiobsbotschaften bekommt, erfordert mehr Ausstattung. Das ist einfach die Wahrheit.

Ich habe auch nicht von Anfang an gewusst, sage ich ganz offen, sondern es mir erst mit tätiger Hilfe auch der Leute, die mehr von Verteidigung verstehen als ich, erarbeitet, dass die Aufgaben eines Auslandseinsatzes die einen sind – da brauche ich schon für einen kleinen Teil der Truppe eine sehr, sehr gute, präzise und sichere Ausrüstung und Ausstattung -, dass aber die Fragen der Landes- und Bündnisverteidigung viel, viel breiter angelegt sind und ich deshalb in der Breite der Truppe eine sehr viel bessere Ausstattung in allen Bereichen brauche. Da gibt es Schlagworte, von denen wir uns ganz schön weit entfernt hatten: die sogenannte Vollausstattung. Als Laie stellt man sich ja vor, dass jeder, der dient, sein Päckchen mit Ausrüstung und Ausstattung für das hat, wofür er eingesetzt werden könnte. Davon war man ganz schön weit weggekommen. Jetzt braucht man erst einmal eine auftragsgerechte Ausstattung, und die ist in der Landes- und Bündnisverteidigung eben so, wie sie ist. Wenn man schneller verlegen muss, wenn man all die neuen Aufgaben wahrnehmen muss, dann muss man mehr üben, muss man mehr Dinge gemeinsam tun. Das bedeutet einfach auch, dass man in der Breite sehr viel mehr Material und Ausrüstung braucht. Ich erzähle das nicht, weil ich glaube, dass Sie das nicht wissen, sondern weil meine Rede natürlich auch an die Öffentlichkeit gerichtet ist. Ich glaube, das kann man gar nicht oft genug sagen.

Die Beschlüsse von Wales, dass die Landes- und Bündnisverteidigung wieder eine größere Rolle spielt, haben dann auch in unser Weißbuch 2016 Eingang gefunden, das die Bundesregierung beschlossen hatte. Und sie haben vor allen Dingen Eingang in ganz praktische Maßnahmen gefunden, an denen wir uns sehr aktiv beteiligen, nämlich die Luftraumüberwachung im Baltikum zum Beispiel, die Rückversicherung in Polen und in den drei baltischen Staaten. Wir leiten die verstärkte Vornepräsenz – das sind alles so tolle Worte – und arbeiten als Rahmennation in Litauen. Das ist ein großer Beitrag. Und wir haben auch unser Engagement im Multinationalen Korps Nordost in Stettin verstärkt. Wir sind in Rumänien und Bulgarien engagiert, also immer an den Rändern, wo es eigentlich um die Bündnisverteidigung geht. Das alles ist eine große Kraftanstrengung – dafür herzlichen Dank!

Ich will noch etwas anderes hervorheben, weil das schon ein ganz langer Einsatz ist er passt noch in die Philosophie von 2006 : den Einsatz in Afghanistan. Da zeigt sich etwas, worauf Deutschland, glaube ich, stolz sein kann. Manche sagen, es dauert ja ewig, ehe ihr euch mal entscheidet, wo ihr hingeht. – Ja, manchmal dauert es vielleicht ein bisschen länger als bei anderen, aber wenn wir einmal da sind, bleiben wir auch. Und wir haben uns dann dafür entschieden – ich habe politisch sehr dafür gekämpft, auch damals noch bei Präsident Obama -, dass man keinen überschnellen Abzug aus Afghanistan vornimmt – die Afghanen haben das einmal im Zusammenhang mit der Sowjetunion erlebt -, dass wir diesen Fehler also nicht wiederholen – denn das wäre gerade aus der Perspektive Russlands genau das gewesen, was man sich vielleicht gewünscht hätte , sondern dort bleiben.

Unsere Arbeit im Norden kann ohne die Vereinigten Staaten von Amerika nicht ablaufen; das ist richtig. Aber wir sind dort auch die Rahmennation – oder wie man es dort nennt – von über 20 Nationen, mit den wir sehr, sehr gut und verlässlich zusammenarbeiten. Auch dafür ein herzliches Dankeschön, denn da hat sich ja die Veränderung der Philosophie deutlich gezeigt, auf die ich später noch einmal komme, nämlich dass wir uns auch um die Ausbildung kümmern, dass wir sagen, die Truppen dort – die Afghanen – müssen ihr Schicksal in ihre eigenen Hände nehmen. Aber ohne unsere Unterstützung, ohne unsere Hilfe werden sie das nicht schaffen.

Wir haben auch nach wie vor Soldaten im Kosovo. Wir haben es gerade in den letzten Tagen wieder erlebt: Man denkt, es ist ganz ruhig und es passiert eigentlich nichts, und plötzlich wird wieder einer verhaftet und die Wellen schlagen hoch. Ich hatte jetzt sowohl den kosovarischen Premierminister als auch den serbischen Präsidenten bei mir, um dringend zu mahnen, dass wir die Dinge voranbringen. Christian Schmidt ist hier; gerade er weiß, mit wie viel Liebe und Detailversessenheit man dort immer wieder versuchen muss, die kleinen Konflikte kleinzuhalten, damit sie nicht groß werden und es wieder zum Ausbruch von Gewalt kommt.

Ich will Ihnen ein Motiv nennen, das mich in der ganzen Flüchtlingsfrage sehr beschäftigt hat: Dass Griechenland allein mit den vielen Flüchtlingen nicht klarkommen konnte, war klar, aber es bestand auch die Gefahr, dass der ganze westliche Balkan destabilisiert wird, wenn wir das Problem nicht gemeinsam mit der Türkei angehen. Die war eben immer da, und deshalb war das EU-Türkei-Abkommen absolut notwendig. Daher war es auch notwendig, die Türkei in ihrer Betreuung von – immerhin 3 Millionen Flüchtlingen zu unterstützen.

Nun hat sich in der Zwischenzeit, als all dies entstand, natürlich auch die Situation in Syrien noch einmal verschärft. Wir sind Teil der Koalition im Kampf gegen den IS mit all den Beiträgen, die wir sowohl dort als auch im Irak leisten. Dafür herzlichen Dank! Das war ein Einschnitt in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, weil wir immer gesagt haben: Wir gehen nicht direkt in Spannungsgebiete. – Hier aber haben wir die Peschmerga in ihrem Kampf unterstützt, um die Jesiden zu retten. Und wir sind bei der Luftraumüberwachung tätig – erst in der Türkei, jetzt in Jordanien.

Es zeigt sich aber eben auch, dass es gerade in Syrien – wir können aber auch Afghanistan oder Libyen nehmen – natürlich immer noch anderer Anstrengungen bedarf. Rein militärisch kann ein Konflikt nicht gelöst werden. Sie sind darauf angewiesen, dass wir auch politisch agieren. Die Lösung des Konfliktes in Syrien hat inzwischen Ausmaße angenommen, dass ein Vergleich mit dem Dreißigjährigen Krieg in Europa fast schon nicht mehr vermessen ist, da es eben ein tiefer Regionalkonflikt um Einflusssphären geworden ist. Dabei werden, um eine politische Lösung zu finden, Russland, Türkei, Iran, Saudi-Arabien, die USA, Jordanien, Frankreich, Großbritannien und auch Deutschland gebraucht. Im Augenblick existieren zwei Gruppen, zum einen die sogenannte Small Group, die Frankreich, Großbritannien, Deutschland, die USA, Jordanien und Saudi-Arabien umfasst. Dann gibt es die sogenannte Astana-Gruppe, die Iran, Türkei und Russland umfasst. All das sind Akteure, mit denen gearbeitet werden muss. Aus Syrien allein wird es keine politische Lösung geben. Und erst dann, (wenn diese Lösung gefunden ist), werden wir in dieser Region wieder etwas Stabilität haben.

Da sich in diesem Jahr der Beginn des Dreißigjährigen Krieges zum 400. Male jährt, will ich eingedenk dessen nur darauf hinweisen, dass der Westfälische Frieden auch nicht in zwei Monaten geschaffen wurde. Das waren Jahre, lange Jahre, in denen manche Parteien nie miteinander gesprochen haben. Auch wenn sie an einem Ort – in Münster – waren, durfte nicht jeder mit jedem sprechen. Da kann man viel lernen, wie man Konflikte lösen kann. Dieses Wissen werden wir auch brauchen.

In der Zwischenzeit hat sich dann über Libyen im Grunde auch unser Augenmerk noch einmal stark auf Afrika gerichtet, denn wahr ist auch, dass sich über die schwache Einheitsregierung in Libyen – sie hat keinen Zugang zum gesamten Territorium der Konflikt auch nach Afrika verlagert: durch sehr viele Waffen, durch die Stärkung zahlreicher terroristischer Attacken. Deshalb sind wir inzwischen auch in Mali engagiert.

Ich kann mich noch sehr gut erinnern: Kurz nachdem ich Bundeskanzlerin geworden war, fragte mich Präsident Chirac, ob wir bereit seien, die Wahlen im Kongo abzusichern; es sind bestimmt Menschen hier, die sich noch genau daran erinnern. Damals war mir ganz schön blümerant, sage ich ganz offen, denn der Kongo war ja nicht das Feld, auf dem wir uns ganz besonders gut auskannten. Die Bundeswehr hat diesen Einsatz wunderbar gemanagt. Wir haben dann aber auch zugesehen, dass wir nach Hause kamen, nachdem die Wahlen vorbei waren, und das war auch nicht falsch.

Man sieht eigentlich an unserem Mali-Einsatz, insbesondere am MINUSMA-Einsatz, aber auch an dem Ausbildungseinsatz, wie die Dinge gehen. Terroristische Attacken, geplant vom IS in Syrien, schädigen Frankreich – wie der Anschlag auf „Charlie Hebdo“ und andere terroristische Anschläge. Frankreich rief zum ersten Mal in Europa eine Art Bündnisfall aus, bat uns mitzuhelfen, und plötzlich sind wir in Afrika und damit wieder mit einer ganz neuen Herausforderung konfrontiert, denn dieser Einsatz ist ja alles andere als einfach. Er muss mit großem Bedacht erfolgen. Die Verteidigungsministerin weist mich immer wieder darauf hin, dass die Aufklärungsdrohnen dort fehlerfrei und stabil fliegen. Man kann bei all den Schreckensnachrichten auch einmal etwas Gutes sagen; deshalb bin ich da sehr beruhigt, weil das der MINUSMA sicherlich sehr helfen wird.

12 Auslandseinsätze, 7 100 Soldatinnen und Soldaten, dazu auslandsgleiche Einsätze mit etwa 13 000 Soldaten, die gefordert sind: Die Bundeswehr leistet also permanent Wichtiges, vor allen Dingen in der Landes- und Bündnisverteidigung, aber auch weiterhin in Auslandseinsätzen. Nun geht es darum: Was ist wichtig?

Ich glaube, angesichts der Ereignisse, von denen wir auch in den letzten Tagen wieder gehört haben, nämlich zum Beispiel die Kündigung des Iran-Abkommens durch die Vereinigten Staaten von Amerika, kommt es jetzt darauf an, dass wir Kurs halten und verlässlich in unserer Haltung und unseren Überzeugen sind. Was heißt das? Einmal, dass wir Beschlüsse von 2014 nicht so behandeln, als seien sie nie gefasst worden. Das heißt aber auch, dass wir politisch unser Bekenntnis zu Bündnissen festigen und bekräftigen sollten, ein verlässlicher Bündnispartner zu sein, und dass wir auch sagen: Ja, wir sind ein Land, das politisch dazu steht, dass der Multilateralismus die beste Form ist, um Konflikte auf der Welt zu lösen.

Das ist heute nicht mehr so klar. Russland hat sich beschwert gefühlt über die Auslegung des UN-Sicherheitsratsbeschlusses zu Syrien, der dann zu dem Kampfeinsatz in Syrien führte. Das Iran-Abkommen war im UN-Sicherheitsrat indossiert, einstimmig im UN-Sicherheitsrat angenommen – es wird einseitig aufgekündigt.

Die Vereinigten Staaten von Amerika sind aus der Klimarahmenkonvention ausgetreten.

In den Handelskonflikten sehen wir eine Zunahme an Protektionismus; das bedeutet eine Schwächung der Welthandelsorganisation.

Und wir stehen jetzt vor der Frage: Sollen wir das alles aufgeben, weil es jetzt gerade schwieriger geworden ist, oder sollen wir weiter dazu stehen? Ich plädiere dafür, auch wenn es krisenhafte Erscheinungen im Multilateralismus gibt, zum Multilateralismus zu stehen. Das bedeutet aber umso mehr, dass wir in dem, was wir versprechen, auch verlässlich sein müssen. Denn es gibt in den Vereinigten Staaten von Amerika die Sichtweise: Wir geben 3,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung aus. Wir helfen euch, euch zu schützen, euch Sicherheit zu geben. Ihr habt einen riesigen Handelsüberschuss uns gegenüber und seid damit auch auf einer wirtschaftlich guten Seite. Ist das aus der amerikanischen Perspektive eigentlich gerecht?

Mit diesen Fragen müssen wir uns auseinandersetzen. Deshalb bin ich auch nicht abgeneigt zu sagen: Das letzte Handelsabkommen ist 1994 geschlossen worden. Seitdem war die internationale Gemeinschaft nicht mehr in der Lage, überhaupt über neue Zölle zu verhandeln. Warum sollen wir nur mit Kanada, Singapur, Japan und Südkorea über Handelsfragen verhandeln? Sie können natürlich auch mit den Vereinigten Staaten von Amerika verhandeln, und darüber reden wir gerade in der Europäischen Union. Aber wir sind halt unter Druck und müssen in uns selbst auch konsistent sein. Das ist die Aufgabe, vor der wir im Augenblick stehen.

Verlässlicher Bündnispartner heißt natürlich vor allen Dingen NATO. Deutschlands feste Verankerung in der NATO ist unabdingbar; ich glaube, da brauche ich hier niemanden zu überzeugen. Und ich glaube auch: Wenn es Meinungsverschiedenheiten über bestimmte Fragen gibt – das mit dem Iran-Abkommen ist keine Kleinigkeit -, muss unsere ganz feste Überzeugung sein, dass die Transatlantische Freundschaft eine der wesentlichen Grundlagen unserer Sicherheit ist und bleibt. Das gilt für die militärische Sicherheit, ich kann das aber genauso vom Gebiet der Nachrichtendienste sagen; auch da gilt das in entsprechender Weise. Unser ganzer Kampf gegen den Terrorismus wäre extrem geschwächt, wenn es die Transatlantische Verbindung nicht gäbe. Deshalb danke ich auch allen hier ganz herzlich, die durch tägliches Tun, durch Einwebung in all die Strukturen des Bündnisses ihren Beitrag leisten, um in der NATO ein guter Partner zu sein.

Dennoch bin ich sehr froh, dass es – manchmal bedarf es ja negativer Ereignisse – durch die bedauerliche Entscheidung der Briten, aus der EU auszutreten, doch zu einem gewissen Schub gekommen ist, zu sagen: Jetzt müssen wir aber auch einmal ein paar Dinge anpacken, die wir in Europa nicht hinbekommen haben! – Deshalb ist die Verteidigungszusammenarbeit, die permanente strukturierte Kooperation eine wichtige, notwendige, lange überfällige Ausfüllung der Gemeinsamen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union. Ich möchte mich bei Ursula von der Leyen und allen, die daran mitgearbeitet haben, ganz, ganz herzlich bedanken. Das ist in kurzer Zeit – Deutschland und Frankreich waren hier Taktgeber – als ein offenes Projekt für alle Mitgliedsstaaten der Europäischen Union angelegt worden, und da sind schon erhebliche Dinge erreicht worden. Und dass wir für vier der siebzehn Projekte, die bis jetzt vereinbart wurden, verantwortlich sind, zeigt ja auch, dass wir uns einbringen, wobei ich übrigens sage: Vielleicht sind unsere Fähigkeiten nicht immer ausreichend, aber das, was wir haben, teilen wir gern im Bündnis. Und deshalb sind wir auch der zweitgrößte Truppensteller, wenn ich das alles richtig verstanden habe, und auch immer recht aktiv dabei, wenn etwas gebraucht wird, und auch zuverlässig.

Diese europäische Kooperation ist nicht ausgelegt, um die NATO in irgendeiner Weise infrage zu stellen oder zu schwächen. Sie ist aber notwendig. Und wenn Ursula von der Leyen davon berichtet, mit wie vielen Waffensystemen wir uns von europäischer Seite in das Bündnis einbringen, dann zeigt das, dass da große Ineffizienzen sind und man das Geld besser ausgeben und auch neue Waffensysteme gemeinsam entwickeln könnte. Das ist absolut richtig und wichtig. Und wenn Sie als Bundeskanzlerin überall auf der Welt für den Eurofighter kämpfen, aber vor Ihnen immer schon einer da war, der von Rafale gesprochen hat, dann ist das manchmal fast anachronistisch. Also falls es gelingen sollte, was man auf der ILA in Schönefeld fast schon gerochen hat – dass man das nächste Mal eine gemeinsame Entwicklung haben wird , würde das der Reputation Europas in der Welt sicherlich nicht schaden, sondern uns kräftiger machen. So sollten wir auch miteinander operieren.

Was man manchmal nicht so ganz versteht, ist, dass die Entwicklung von Waffensystemen eine ziemlich lange, fast generationenübergreifende Geschichte ist. Und so wie die Schutzweste vielleicht etwas schneller angeschafft werden sollte, muss man halt den langen Atem und auch die Berechenbarkeit in der finanziellen Ausstattung haben, wenn man sich auf solche neuen Projekte einlässt. Es hat mir wirklich eingeleuchtet, was Ursula von der Leyen in den letzten Tagen immer wieder gesagt hat: Wenn man dann auf solche langen internationalen Gemeinschaftsprojekte verpflichtet ist und die vielleicht auch noch eine eigene preisliche Entwicklung nehmen – was wir in Zukunft natürlich verhindern wollen -, dann muss wieder – die Bundeswehr hat so ein schönes Wort – „runterpriorisiert“ werden; das ist natürlich eigentlich ein Anachronismus. Dann wird also sozusagen alles, was man noch ein halbes Jahr warten lassen kann, wieder nach hinten geschoben, und das ist natürlich nicht gut. Deshalb muss Verlässlichkeit in die gesamte Planung hineinkommen, um beide Dinge zu schaffen: die täglichen Dinge und die langfristigen Dinge.

Hinzu kommt – wie überall in unserer Gesellschaft natürlich die Digitalisierung auch als zusätzlicher Treiber von Veränderung innerhalb der Bundeswehr. Und jeder, der sich in seinem Ministerium einmal mit der Vereinheitlichung der Datenverarbeitungsstruktur beschäftigt hat, kann sich vorstellen, was das für so eine große Organisation bedeutet. Ich sage mal: Der Deutsche Bundestag ist ja auch nicht uneingeschränkter Front-Runner bei all den Erneuerungen; und er ist ja noch ein kleines Gebilde gegenüber der Bundeswehr. Da muss man natürlich auch verlässlich arbeiten können.

Hinzu tritt zu allem noch eine ganze neue Säule, die sich auch in einem neuen Kommando niederschlägt, nämlich die Auseinandersetzung mit den Cybersicherheitsfragen, von der wir wissen, dass andere Länder, die in ihrer Militärdoktrin die hybride Kriegsführung ganz öffentlich dabeihaben, natürlich sehr, sehr aktiv sind. Da können wir nicht warten, sondern müssen, um verteidigungsfähig zu sein, im Bereich der Cybersicherheit dabei sein. Ich will die Bundeswehr beglückwünschen, dass sie da in den letzten Jahren vieles auf die Reihe gebracht hat, was absolut notwendig ist.

Wir müssen also treue Bündnispartner sein. Wir sind Freunde des vernetzten Ansatzes. Auch deshalb ist die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik natürlich so wichtig, weil wir dort besser noch die militärische Komponente, die Entwicklungskomponente, die Komponente der guten Regierungsführung miteinander verbinden können. Und wir wissen: Mali, Afghanistan, Syrien – all das kann militärisch sozusagen in einer Sicherheit, in einer zum Teil fragilen Sicherheit gehalten werden, aber eine dauerhafte Sicherheit entsteht erst, wenn Entwicklung möglich ist.

Sicherheit und Entwicklung bedingen einander, und deshalb ist in unserem Koalitionsvertrag für diese Regierung die 1:1-Kopplung von ODA- und Verteidigungsausgaben nicht nur mal eine schöne Sache – damit man weiß, wer wie viel Geld erhält , sondern es ist auch eine Philosophie, der wir anhängen, dass Sicherheit und Entwicklung aufs Engste miteinander verbunden sind, und deshalb finde ich diese Festlegung auch sehr, sehr wichtig.

Und dann haben wir natürlich einen Bereich, der auch viele Diskussionen hervorgerufen hat, aber im Augenblick vielleicht gar nicht so im Fokus steht, der mir aber auch sehr wichtig ist: die Befähigung anderer. Wir haben die Erfahrung gemacht, dass deutsche Soldaten in Mali gut sind, aber am allerbesten, wenn sie zur Ausbildung der malischen Soldaten eingesetzt werden, dass wir in Afghanistan besser vorangekommen sind, seit wir dort die Soldaten selbst ertüchtigen, dass wir auf Dauer nie alleine die Akzeptanz von außen bekommen werden, wenn nicht die Länder selbst befähigt werden. Deshalb wünsche ich mir sehr, dass auch Europa diese Ertüchtigungsinitiativen sehr viel stärker akzeptiert und wir uns an der Stelle natürlich auch ein bisschen ehrlich machen:

Ich frage bei der Ausbildung in Mali immer: Okay, der Soldat ist ausgebildet. Er kriegt von uns Schuhe – ja, er kriegt von uns einen Transport-Lkw – ja. Kriegt er von uns auch ein Gewehr? – Soldaten auszubilden, die den Gegnern, gegen die sie kämpfen müssen – in diesem Falle sehr häufig Terroristen -, zum Schluss nichts an Bewaffnung entgegenzusetzen haben, und zu sagen „Das wird vielleicht Frankreich für uns erledigen!“, ist keine ganz ehrliche Herangehensweise. Ich glaube, diese Diskussion müssen wir weiter miteinander führen.

Natürlich – das haben wir alle gesehen – müssen wir auch Sicherheiten einbauen, damit die Peschmerga ihre „Milans“ nicht weiterverkaufen oder sie den Feinden in die Hände fallen. Da ist man dann wieder bei dem Entwicklungsaspekt, denn wenn man sicherstellt, dass die Soldaten ordentlichen Sold erhalten, dass sie so bezahlt werden, dass ihre Familien davon leben können, dass sie nicht gezwungen sind, praktisch um ihre eigene Lebensgrundlage zu sichern, illegale Geschäfte zu machen, dann kann man auch darauf bestehen, dass die Waffensysteme dort bleiben, wo sie sind. Deshalb sind wir jetzt auch mit Frankreich, aber auch vielen anderen dabei, die Soldatinnen und Soldaten in den Sahel-G5-Staaten im Kampf gegen den Terror zu unterstützen. Sie sagen: Guckt mal, MINUSMA hat ein Mandat, das ist nicht ausreichend – das ist Kapitel 5 UN, aber es ist nicht Kapitel 7. – Ihrer Meinung nach braucht man ein Kapitel-7-Mandat; das haben sie von der UN noch nicht bekommen, aber sie wollen jetzt eine Anti-Terror-Truppe aufstellen. Bei dieser Anti-Terror-Truppe müssen wir und wollen wir ihnen auch helfen – mit dem, was wir an Know-how beibringen können.

Im Grundsatz ist das richtig. Aber wenn Sie dann mit dem Staatspräsidenten eines der ärmsten Länder der Welt – Niger – sprechen, sagt der: Passt mal auf: Ihr gebt mir Entwicklungshilfe, ihr gebt mir alles – die Weltbank, Europa, Deutschland. Niemand aber gibt mir etwas für meine Sicherheit. Ich muss auch meine Sicherheit wahren können, und ich muss den Terrorismus bekämpfen können. Dafür aber bekomme ich nur sehr wenig finanzielle Unterstützung! – Deshalb gehört das Sammeln von finanzieller Unterstützung auch zu der von Europa jetzt geführten Initiative, damit die Soldaten überhaupt bezahlt werden und ihre Gerätschaft bezahlt wird, damit sie dort die Terroristen bekämpfen können. Und ich glaube ihnen, dass die Menschen aus den afrikanischen Staaten – ich will jetzt niemanden beleidigen – mindestens so gut wie die Soldaten der MINUSMA sind, die im Übrigen auch gar nicht den Auftrag dazu haben. Das ist also für uns auch ein ganz wichtiger Teil, der meiner Meinung nach an Bedeutung gewinnen wird und bei dem Deutschland ja auch sehr, sehr stark engagiert ist.

Meine Damen und Herren, Sie bringen das Ganze permanent zum Laufen. Wir haben viel Arbeit vor uns. Sie werden das alles diskutieren. Aber ich glaube, man muss jetzt darauf aufpassen – und dazu will ich meinen Beitrag leisten, will die ganze Bundesregierung ihren Beitrag leisten , dass wir die Stärken und Schwächen der Bundeswehr in einem ausgewogenen und vernünftigen Diskurs miteinander bereden und nicht sozusagen von Schreckensmeldung zu Schreckensmeldung eilen. Das bedeutet, dass es eine mittelfristige, langfristige Verlässlichkeit gibt.

Sie dürfen davon ausgehen, dass die Bundesregierung nicht nur auf die Bundeswehr setzt. Natürlich sind wir stolz darauf, sie zu haben, aber wir setzen auch darauf, dass politische Beiträge dazu geleistet werden, dass Konflikte abgebaut werden können und damit Einsätze auch wieder überflüssig werden. Das steht auch hinter der Kandidatur für 2019/20 für einen Sitz im UN-Sicherheitsrat – einen nicht permanenten Sitz , bei dem wir jetzt, glaube ich, recht gute Chancen haben, auch dort unseren Beitrag zu leisten.

Deshalb möchte ich Ihnen sagen: Sie sind anerkannt. Natürlich sind Sie gefordert. Tun Sie es guten Mutes! Ich halte das Prinzip der inneren Führung auch im 21. Jahrhundert für ein ganz tolles Prinzip. Sie haben junge Leute, die sehr motiviert sind. Und wir wissen, dass Sie ein attraktiver Arbeitgeber sein müssen. In diesem Sinne wünsche ich Ihrer Tagung viel Erfolg und uns weiter eine gute Zusammenarbeit.

Herzlichen Dank!