Verteidigungsministerium übt deutliche Kritik an Planung für Haushalt 2019 (Update)


Der Verteidigungshaushalt soll im kommenden Jahr auf voraussichtlich 42,4 Milliarden Euro steigen, rund 2,5 Milliarden Euro mehr als bislang im Finanzplan vorgesehen – nach Einschätzung des Wehrressorts aber dennoch zu wenig, die Modernisierung der Bundeswehr zu finanzieren. Nach Bekanntwerden der Eckwerte für den Bundeshaushalt 2019 am (heutigen) Freitag gab es aus dem Verteidigungsministerium ungewohnt deutliche Kritik an der geplanten Steigerung des Einzelplans 14.

Wenn bis zum endgültigen Haushalt keine weitere Erhöhung möglich sei, könne mindestens eines der bereits verabredeten großen internationalen Rüstungsprojekte nicht begonnen werden, hieß es aus dem Wehrressort.

Welche Vorhaben konkret betroffen sein könnten, blieb unklar – allerdings sind praktisch alle großen neuen Rüstungsprojekte auf Zusammenarbeit mit anderen Nationen ausgerichtet. Vor allem mit Frankreich sind etliche gemeinsame Projekte in der Planung; so soll zum Beispiel noch in diesem Jahr die Beschaffung von Transportflugzeugen des Typs Hercules C-130J für ein gemeinsames deutsch-französisches Geschwader beschlossen werden.

Sparmaßnahmen bei der Digitalisierung der Truppe und bei der persönlichen Ausrüstung der Soldaten wurden dagegen ausdrücklich ausgeschlossen.

Das Finanzministerium hatte, so war aus dem Ministerium zu hören, zwar die Bereitschaft erklärt, die auf die Bundeswehr entfallenden Kosten für die auf die Soldaten zu übertragende Tarifsteigerung für den öffentlichen dienst von 875 Millionen vollständig zu übernehmen. Dennoch fehle der Bundeswehr Geld für die vorgesehenen weiteren Modernisierungsschritte.

Aus dem Verteidigungsministerium hieß es zugleich, nach den Eckwerten für den Bundeshaushalt 2019 sinke auch die Quote für die Ausgaben der Entwicklungszusammenarbeit – was nach dem Koalitionsvertrag ausgeschlossen sei. Die deshalb nötige Aufstockung dieser Mittel müsse dann, wie ebenfalls im Koalitionsvertrag festgelegt, eins zu eins auf den Verteidigungshaushalt umgelegt werden. Sowohl das Entwicklungsministerium als auch das Verteidigungsministerium würden dazu im Kabinett eine Protokollerklärung abgeben.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz will den Regierungsentwurf für den Haushalt am Mittwoch kommender Woche öffentlich vorstellen.

Update: Inzwischen sickern auch Zahlen aus dem Finanzministerium dazu durch – und es scheint absehbar, dass angesichts eines steigenden Bruttoinlandsprodukts der Anteil des Verteidigungshaushalts daran in den kommenden Jahren nicht weiter steigt und sich damit nicht auf das in der NATO vereinbarte Ziel von zwei Prozent zubewegt. Aus einer Meldung der Wirtschaftsnachrichtenagentur Dow Jones:

Wie aus Unterlagen des [Finanz]Ministeriums hervorgeht, in die Dow Jones Newswires Einblick hatte, sollen die Verteidigungsausgaben 2018 um 2 Milliarden auf 38,9 Milliarden Euro und 2019 dann weiter auf 42,3 Milliarden Euro steigen. Doch schon im Jahr danach wird der Verteidigungsetat mit 42,9 Milliarden Euro deutlich weniger stark zulegen.

Ebenfalls unter Berufung auf das Finanzministerium berichtet Spiegel Online, dass der Verteidigungshaushalt bis 2022 auf 43,85 Milliarden Euro steigen soll. Diese Zahlen bedeuteten aber keine Steigerung entsprechend dem in der NATO vereinbarten Ziel.

(Foto: von der Leyen und ihre französische Kollegin Florence Parly am 26. April 2018 auf der ILA – Bundeswehr/Sönke Dwenger)

 

39 Kommentare zu „Verteidigungsministerium übt deutliche Kritik an Planung für Haushalt 2019 (Update)“

  • Grashüpfer   |   27. April 2018 - 20:28

    Merkel hat gerade in der PK mit Trump von 1,3% 2019 gesprochen. Hat das noch einer so verstanden?

  • Hohenstaufen   |   27. April 2018 - 20:48

    Die politischen Bekenntnisse, „mehr Verantwortung“ übernehmen zu wollen und die mangelhafte Finanzierung der Bundeswehr passen nicht zusammen.

    Das Material überaltert. Pläne , das Material zu ersetzen gibt es schon lange. Beispiel Radpanzer GTK Boxer, Bedarf und Wirklichkeit:
    Beschafft werden bis 2020 ca. 400 Exemplare und das quälend langsam. Geplant war einst die Beschaffung von 3000 dieser Radpanzer bis spätestens heute abgeschlossen zu haben..
    Vor fast genau 20 Jahren berichtete die Zeitung „Welt“:
    „Der neue Radpanzer GTK soll ab dem Jahr 2004 in Serienfertigung gehen. Allein die Bundeswehr will in den nächsten 15 bis 20 Jahren rund 3000 dieser Fahrzeuge bestellen, um das Auslaufmodell „Fuchs“ sowie den Mannschaftstransportwagen M 113 zu ersetzen.“
    (Welt, 23.4.1998, “ Panzer-Auftrag: Bonner Hardthöhe gerät unter Beschuß“)

    [Bitte jetzt hier nicht alle Projekte der vergangenen 20 Jahre aufzählen… T.W.]

  • Grashüpfer   |   27. April 2018 - 21:06

    Nachtrag: Mit den Zahlen die ich finden konnte (BIP 2017 3.263,4Mrd €, Quelle de destatis.de, prognostiziertes Wachstum 2018 2,2% und 2019 2%, Quelle iwf-kiel.de) ergäbe sich bei 1,3% ca 44,2 Mrd.

  • Alex   |   27. April 2018 - 21:07

    Wer ernsthaft eine massive Steigerung erwartet hatte, hat die Schuldenbremse und antizyklische Konjunkturpolitik nicht verstanden.

  • Werner Sinz   |   27. April 2018 - 22:33

    Vermutlich wird es dann doch nichts mit der bewaffneten Übergangslösung bis zur Eurodrohne, darauf könnte man auch verzichten. Bis 2023 soll Prototyp fertig sein, wozu brauchen wir dann noch eine HERON TP? Bis zum 15. Juni will das Verteidigungsministerium den Leasingvertrag für sieben bewaffnungsfähige Drohnen unterzeichnen. Die Bindefrist des seit letztem Jahr vorliegenden Angebots wird abermals verlängert. Das hat der Rüstungskonzern Airbus, der bei der Beschaffung als Hauptauftragnehmer fungiert, dem Verteidigungsministerium vor einer Woche bestätigt. Der dort enthaltene Preis von rund 900 Millionen Euro gilt weiterhin. Das könnte man doch bequem einsparen. Da muss sich die SPD dann gar nicht mehr quer legen.

  • Herr Mommsen   |   27. April 2018 - 22:34

    Es ist jetzt an der Zeit Versprechen in Taten = Umsetzung, d. h. in die Bundeswehr zu investieren, denn 20 Jahre wurde gespart. Es ist klar, dass das nicht innerhalb von einem Jahr geht, aber eine klare Tendenz auf allen Kanälen sollte doch erkennbar sein. Die Zufriedenheit der Truppe und die internationale Glaubwürdigkeit steht auf dem Spiel.

    In Frieden zu leben ist niemals selbstverständlich, sondern bedarf Investitionen zur Inübunghaltung der Truppe.

  • Thomas Melber   |   27. April 2018 - 22:41

    @Werner Sinz
    Wann würde eine sog. Eurodrohne denn tatsächlich in die Truppe verfügbar sein? Was machen wir bis dahin?

  • Labacco   |   27. April 2018 - 22:56

    Da hab ich mal eine Frage: am nächsten Mittwoch, den 02. Mai soll der Bundeshaushalt 2018 vom Bundeskabinett verabschiedet werden. Am 6. Juli wird der Bundeshaushalt dann voraussichtlich vom Bundesrat beschlossen und gebilligt. Wenn für die Beschaffung der Heron TP Drohne noch erst die 25 Mio € Vorlage vom Haushaltsausschuss genehmigt werden muss, wie kann denn dann die Unterzeichnung der Heron TP Verträge bis zum 15. Juni stattfinden ?

    Ich dachte bislang bevor der Haushalt 2018 nicht beschlossen ist, kann der Haushaltsausschuss auch nicht über neue 25 Mio € Vorlagen entscheiden.

    [So sieht der Tobias Lindner von der Opposition, der im Haushaltsausschuss sitzt, das wohl auch. Wird eine interessante Frage. T.W.]

  • Alex   |   27. April 2018 - 23:58

    @Thomas Melber
    bemannte AC-208 mit Hellfire oder mal die Türken fragen, warum sie Drohnen in dieser Größe in dreistelliger Zahl betreiben können ;) …

  • Memoria   |   28. April 2018 - 10:42

    Es steht bereits im neuen Testament:
    An ihren Taten sollt ihr sie erkennen.

    Mit diesem Finanzplan sind die Verpflichtungen gegenüber der NATO (NDPP-Ziele inkl. VJTF 2023) nicht erfüllbar.

    Dazu die Aussage der Bundeskanzlerin von gestern im Weißen Haus:

    „Wir haben darüber hinaus natürlich über unsere Aufgaben im Zusammenhang mit der Verteidigung gesprochen. Deutschland wird im Jahre 2019 einen Anteil der Verteidigungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt von 1,3 Prozent haben. Das ist eine Steigerung in den letzten Jahren. Wir sind aber längst noch nicht da, wo wir hin müssen; das wissen wir. Wir stehen aber zu den Zielen, die wir in Wales vereinbart haben.“

    Wir stehen also zu den Zielen, aber handeln bis 2022 (!) nicht entsprechend? Wahre Dialektik.

    An den Taten sollte man eine (christdemokratische) Regierungschefin mit 12 Dienstjahren messen.

  • Georg   |   28. April 2018 - 10:47

    Wenn man sich das Mock-Up der Eurodrohne anschaut, dann hat die nicht zufällig 2 Triebwerke, ein Tiefdecker mit aufgesetzten Rumpf und ein T-Leitwerk.
    So kann man auch kommerzielle Verkehrsflugzeuge nach den CS 25 Zulassungskriterien bauen.

    Für die Aufgabe als bewaffnete Drohne würde ein Triebwerk reichen (Vorteil: längere Flugzeit bei gleichen Treibstoffvorrat), ein Doppelrumpf Leitwerk (wie Heron) oder ein nach unten gestelltes V-Leitwerk (wie Predator), das weniger Widerstand und weniger Spritverbrauch bedeutet. Wichtig für eine Drohne ist nur der Heckantrieb (Pusher), damit für die Sensoren im vorderen unteren Teil des Rumpfes keine optischen Verzerrungen durch die Verwirbelung des Luftstromes durch den Propeller und die heißen Abgase des Triebwerks entstehen.

    Also bleibt die Frage warum Airbus diesen Entwurf für die Eurodrohne gewählt hat und nicht dem israelischen oder amerikanischen Entwürfen gefolgt ist ?

    Meine Antwort darauf ist, das die Eurodrohne in erster Linie ein Forschungs- und Entwicklungsprojekt ist, inklusive autonomen „Sense- und Avoid“ System, um die technologischen Grundlagen für pilotenlose Frachtflugzeuge von Airbus im Zeitraum ab 2030 – 2040 zu legen.

    In der Schlussfolgerung bedeutet dies, dass wir die bewaffnungsfähigen israelischen HeronTP Drohnen leasen sollten um endlich ein Waffensystem für die Bw zur Verfügung zu haben, denn die Eurodrohne wird höchstwarscheinlich kein einsatzfähiges Waffensystem in absehbarer Zeit werden sondern ist ein Forschungsprojekt für ein im allgemeinen Luftraum zulassungsfähiges pilotenloses Frachtflugzeug, das Airbus Zukunft ab 2030 gegenüber dem Mitbewerber Boing sichern soll.

  • Memoria   |   28. April 2018 - 11:19

    @T.W.:
    Auf der letzten Seite der neuen Broschüre des DBwV findet sich auch eine Darstellung des wirklichen Finanzbedarfes – im Jahr 2022 würde der Verteidigungshaushalt bei 48 Mrd € liegen müssen: http://www.magazin.dbwv.info/bw2025/#34-35

  • csThor   |   28. April 2018 - 12:41

    @ Memoria

    Angesichts des höchst wahrscheinlichen Endes von Merkels Politkarriere im Jahr 2021 ist ihr doch alles was danach kommt schnurzpiepegal.

    TRENNUNG

    Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, daß es hierbei der IBUK weniger um die Sache als viel mehr um den Machtkampf mit dem Koalitions“partner“ geht. Es knirscht ganz offensichtlich mächtig im Gebälk der Koalition, denn beide Parteien stehen in der Schußlinie ihrer Basis und müssen offenbar „liefern“. Offenbar gilt auch schon der Eindruck „die Oberhand behalten“ zu haben auch schon als erstrebenswert. Ich jedenfalls glaube längst nicht mehr, daß es auch nur einem Politiker wirklich um die Bundeswehr geht.

  • Hans Dampf   |   29. April 2018 - 9:50

    Ich finde es immer wieder erstaunlich, wie wenig unsere Bundeskanzlerin mit dem desolaten Zustand der Bundeswehr in Verbindung gebracht wird. Sie hat seit 2005 die Richtlinienkompetenz inne – Ressortprinzip hin oder her. Wenn diese Misere jemand zu verantworten hat, dann sie – und wenn jemand diesen Zustand ändern könnte, dann sie.
    Ich bin wahrlich kein Freund von UvdL, aber dass sie nicht das Geld bekommt, das sie benötigt, kann man ihr wahrlich nicht anlasten. Und Herrn Scholz auch nicht. Dass sie nun die Rechnung präsentiert (Ende U-Boot-Kooperation mit NOR oder C-130-Kopperation mit FRA) finde ich gut – das sind symbolträchtige Projekte, deren Entfall militärisch gesehen vergleichsweise wenig weh tun, aber industriepolitisch umso mehr. Frau Merkel müsste also ein „Machtwort“ sprechen und sagen „Die Bundeswehr bekommt das Geld, das sie zusätzlich benötigt, und dafür geben wir in den Einzelplänen x, y und z weniger Geld aus“ – oder weiter wurschteln lassen. Wer unsere Kanzlerin kennt, weiß, was sie zu tun pflegt…

  • Memoria   |   29. April 2018 - 10:42

    @Hans Dampf u. csThor:
    Es ist wahrlich eine Frage der politischen Prioritäten auf oberster Ebene.
    Es ist absehbar, dass ohne mehr Geld für MatErh und MatInvest die seitens der Bundesregierung selbst bei der NATO angezeigten (!) Fähigkeiten nicht einmal ansatzweise erfüllbar sind.

    Die Verantwortung hierfür trägt zweifellos die Bundeskanzlerin.
    Interessanterweise wird sie medial und politisch hierfür nicht wirklich in die Verantwortung genommen.

    Wie bereits vor einigen Wochen angekündigt hofft die Ministerin nun wohl darauf durch die Streichung besonders prominenter Projekte die Kanzlerin und die Haushälter unter Druck zu setzen (http://m.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-von-der-leyen-fordert-zwoelf-milliarden-euro-mehr-a-1205382.html).

    Wer zu spät kommt den bestraft das Leben.
    Denn vdL hat es versäumt diese Fakten bereits in den Jamaika-Verhandlungen klar darzustellen und in den GroKo-Sondierungen und Koalitionsverhandlungen entsprechend dafür zu kämpfen.

    Damals gab es wohl andere Prioritäten und nun folgt das „Manöver des letzten Augenblicks“.

    Entweder die Ministerin scheitert komplett (logische Konsequenz, dann Rücktritt?) oder bekommt einen Kompromiss ausgehandelt.
    Schon die Abgabe von Protokollerklärungen von Kabinettsmitgliedern zum Haushalt sind ja höchst ungewöhnlich.

    Die Entscheidung liegt wohl letztendlich bei den Spitzen der Koalition. Bis zum Herbst ist nun Zeit das Thema einer Entscheidung zuzuführen. Hoffentlich mit mehr Sachlichkeit als in den letzten Monaten.

    Ein weiteres Jahr ohne haushalterische Plsnungssicherheit würde die VJTF 2023 zum absehbar (!) nächsten Debakel machen. Aber das ist ja dann wohl auch nach der Regierungszeit der Bundeskanzlerin. Wäre dann aber das für alle sichtbare Symbol ihres verteidigungspolitischen Erbes.

  • Rüstungsfritze   |   29. April 2018 - 15:53

    @Labacco
    @T.W.

    Der HH-Ausschuss kann vor Inkrafttreten des HH einen Vorratsbeschluss fassen. Die 25-Mio-Vorlage würde dann gebilligt mit dem Vorbehalt, dass der Vertrag erst nach Inkrafttreten des HH unterschrieben werden kann. Man könnte auf diese Weise die Arbeitslast etwas entzerren. Die späte Regierungsbildung etc. wird sich auf den Abschluss einer soliden Anzahl von Verträgen nicht positiv auswirken. Je früher man mit der Behandlung von 25-Mio-Vorlagen anfängt, desto besser.
    Aber wenn nicht so viele Verträge geschlossen werden, kann die Opposition am Jahresende wieder die Augen verdrehen und BM’in den unzureichenden Mittelabfluss vorhalten.
    Wie Sie sagen: spannend.

  • Thomas Melber   |   29. April 2018 - 16:09

    Zwar ohne Meilensteine, aber:

    „Am Tag des Besuchs von Angela Merkel bei Donald Trump hat der deutsche Außenminister Heiko Maas beim NATO-Treffen in Brüssel zugesagt, die deutschen Verteidigungsausgaben von derzeit 1,24 „schrittweise“ auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen.“

    https://www.heise.de/tp/features/Maas-und-Merkel-versprechen-Amerikanern-deutlich-hoehere-deutsche-Militaerausgaben-4037327.html?wt_mc=nl.tp-aktuell.taeglich

    Also jetzt doch eine offizielle, zwischen den Regierungspartnern abgestimmte, Verpflichtung?

  • Napo   |   29. April 2018 - 17:42

    Ich weiß nicht, ob es mit dem Geld allein getan ist – gerade erst wieder erlebt, dass durch Anweisung BAAIN nicht nur Schutzwesten SK 4 aus der Truppe abgezogen werden, sondern jetzt, für die VJTF-Übung TJ 2018, auch noch die dienstlich gelieferten „Sturmhauben“ – für deren Beschaffung sicher keine 25mio – Vorlage erforderlich wäre.

  • Memoria   |   30. April 2018 - 6:15

    @Thomas Melber:
    Nein, das ist einfach die standardmäßige Sprachregelung seit Jahren. Siehe auch hier:
    http://augengeradeaus.net/2018/03/wirtschaftsminister-altmaier-bekraeftigt-zwei-prozent-ziel-der-nato/#comment-289441

    @all:
    Der Vorstoß der Ministerin vdL wird seitens der Union unterstützt (Röttgen, Rehberg). Jedoch legt sich die SPD offenbar quer – und verweist erneut auf die Probleme beim Mittelabfluss (Quelle: dpa, „SPD und Union streiten über Finanzierung der Bundeswehr“, online verfügbar).

    Zumindest wird jetzt politisch darüber diskutiert, ich hoffe mit besseren Argumenten als im Wahlkampf.

  • betonfalke   |   30. April 2018 - 7:35

    @Georg: Die Eurodrohne als Zwei-Triebwerkslösung zu realisieren war eine Forderung des BMVg, weil mit einem Einzeltriebwerk die Zulassung (mit marktverfügbaren Triebwerken und ihren Ausfallraten) nicht möglich gewesen wären. Frankreich sah das übrigens ganz anders.

  • T.Wiegold   |   30. April 2018 - 9:51

    Hinweis aus gegebenem Anlass: Wenn dieser Thread genutzt werden soll, um wieder mal umfänglich zu erläutern, was die Kanzlerin im Großen und Ganzen alles so falsch macht, werde ich ungehalten.

  • K.B.   |   30. April 2018 - 10:17

    Tagesschau.de schreibt:

    „Das Problem sei, so [SPD-Haushaltexperte Johannes] Kahrs, „dass die Verteidigungsministerin in den vergangenen Jahren jedes Jahr eine Milliarde an den Finanzminister zurückgegeben hat, weil sie ihr eigenes Haus nicht im Griff hat, weil die Strukturen nicht funktionieren.““

    http://www.tagesschau.de/inland/leyen-bundeswehr-107.html

    Hat jemand dazu die konkreten Zahlen?
    Meine Erinnerung ist, dass dies am Anfang der Legislaturperiode der Fall war, aber in den letzten Jahren deutlich weniger geworden ist.

  • Memoria   |   30. April 2018 - 13:23

    @K.B.:
    Das Mittelabflussproblem gab es zweifellos in den letzten Jahren. Jedoch kam es im letzten Jahr lediglich zu einer Minderausgabe von 201 Mio € (Soll 2017: 36.620 Mio €, Ist 2017: 36.419 Mio. €). Das ist mit Blick auf die Gesamtvolumen ein sehr guter Wert. Eine der Verdienste von Sts Suder.

    Quelle: https://www.bundesfinanzministerium.de/Monatsberichte/2018/01/Inhalte/Kapitel-3-Analysen/3-7-Vorlaeufiger-Haushaltsabschluss-2017.html, Ausgaben des Bundes nach Ausgabenbereichen

    Somit ist die These von Herrn Kahrs („jedes Jahr eine Milliarde an den Finanzminister zurückgegeben“) falsifiziert.

    Es zeigt erneut, dass die Diskussionen allzuoft mit Halbwahrheiten geführt wird. Es geht eben vorallem um die Profilierung der Koalitionspartner, die jeweils von links und rechts unter Druck sind und dringend nach griffigen Themen suchen, anstatt die Sacharbeit zu leisten. Damit werden jedoch alle 3 Parteien in noch größere Probleme kommen.

  • K.B.   |   30. April 2018 - 14:16

    @Memoria:
    Danke!

    Ich hab noch ein bisschen rumgesucht und in den vorläufigen Haushaltsabschlüssen für die Vorjahre folgende Zahlen gefunden:

    2016: soll: 33.966 II ist: 34.613
    2015: soll: 32 496 II ist: 33 442
    2014: soll: 32 366 II ist: 32 594

    Wie kommt es, dass in diesen Jahren der Ist-Wert über dem Soll-Wert liegt, obwohl doch weniger Mittel abgeflossen sind, als genehmigt waren?
    (Quelle sind jeweils die Monatsberichte aus dem Januar des Folgejahres des BMF, z.B.
    https://www.bundesfinanzministerium.de/Monatsberichte/2017/01/Inhalte/Kapitel-3-Analysen/3-6-Vorlaeufiger-Abschluss-des-Bundeshaushalts-2016.html )

  • Memoria   |   30. April 2018 - 14:34

    @K.B.:
    Überplanmässige Ausgaben ergeben sich zumeist aus Mehrausgaben für Personal und Einsätze, zudem umfasst der Ausgabenbereich „Verteidigung“ nicht nur den EPl. 14, sondern auch Ausgaben für internationale Rüstungshilfe (insbesondere Israel) und Ausgaben für Personalverstärkungsmittel aus dem Einzelplan 60.

    Zudem ist der Verteidigungshaushalt seit Jahrzehnten so ausgelegt, dass im Haushaltsvollzug Minderausgabe beim Material für Personal ausgegeben wird. Bei oftmals nicht ausreichend eingeplanten Tariferhöhungen und Mehrkosten in den Einsätzen wird dann eben mehr Geld beantragt. Ist dann auch politisch so gewollt.

    Bei einem Betrieb wäre das strukturelle Unterfinanzieren der Personalausgaben schon längst Konkursverschleppung.

    Hier noch ein Blick auf die Mittelabflussprobleme von 2009 bis 2013: http://augengeradeaus.net/2014/10/seit-2009-drei-milliarden-euro-weniger-fuer-ruestung-ausgegeben-als-geplant/

  • Walter Ehemann KptzS   |   30. April 2018 - 14:51

    Der U-Boot „Deal“ mit Norwegen ist doch ohnehin ein Witz. Den kann man gleich streichen. Die viel gerühmte „Alpha-Klasse“ wird von TKMS in dermaßen schlechter Qualität ausgeliefert dass es nicht wundert wenn z.Zt. kein einziges Boot einsatztauglich ist. Thyssen Krupp sollte diesen „Schmerz in ihrer Bilanz“ endlich beseitigen. Wir können keine U-Boote mehr bauen. Basta. TKMS abwickeln. Den Norwegen Deal kippen und wir haben für erfolgversprechendere Projekte wieder eun wenig mehr Geld. Traurig. Aber wahr.

  • Aspelund   |   30. April 2018 - 23:46

    @Walter Ehemann: Achtung, Verwechslungsgefahr!
    Die U-Boote aus Kiel laufen rund um den Globus ganz gut, auch die 212A-Boote in Italien.
    Leider hat der Bund die Nutzung verlernt, das weiss ja auch schon jeder, daher Agenda Nutzung. Nun kann man das zuständige Amt nicht abwickeln, weil der Beamtenbund dagegen ist. Mal sehen was die Unternehmensberatungen dazu so austüfteln – es leiden ja noch andere Systeme ausser dem U-Boot.
    Zum Norwegen Deal: Die Kanzlerin wird das regeln: a. Es gibt nicht mehr Geld. UND b. das U-Boot kommt trotzdem. Ganz einfach. Gleiches gilt für Kooperationen mit FRA.

    @all: Was ist eigentlich Digitalisierung genau?

  • Memoria   |   01. Mai 2018 - 1:03

    Der Wehrbeauftragte geht von einer weiteren Dynamik in Sachen Haushalt aus:
    https://www.presseportal.de/pm/30621/3931440

    Es wird also noch im Rahmen der Haushaltsberatungen interessant inwiefern die Ministerin ihre Bedarfe noch schlüssiger begründet und die SPD bereit ist das Thema sachlicher zu betrachten.

    Möglich wäre wohl ein Kompromiss irgendwo in der Mitte (also 5-8 Mrd. mehr bis 2021), um wenigstens die drängendsten Probleme zur Erfüllung der NATO-Verpflichtungen (VJTF (L), K130, Obsoleszenzbeseitigungen beim Eurofighter, etc) lösen zu können. Die Uhr tickt, der DBwV und der Wehrbeauftragte weisen deutlich auf die Lage und die notwendigen Maßnahmen hin. Die Ministerin ist nun auch deutlicher als zuvor in die Debatte eingestiegen. Die nächsten Wochen erfordern viel Überzeugungsarbeit auf vielen Ebenen.

    Ein Verschieben der Entscheidungen auf nächstes Jahr wäre die schlechteste „Lösung“.

  • Georg   |   01. Mai 2018 - 10:20

    @ Betonfalke

    Und nach welchen Zulassungskritierien soll die Eurodrohne zugelassen werden ?

    Wohl nach CS 25 für zivile Airliner, oder ?

    @ Aspelund

    Zitat: „Leider hat der Bund die Nutzung verlernt, das weiss ja auch schon jeder, daher Agenda Nutzung. Nun kann man das zuständige Amt nicht abwickeln, weil der Beamtenbund dagegen ist. Mal sehen was die Unternehmensberatungen dazu so austüfteln – es leiden ja noch andere Systeme ausser dem U-Boot.“

    Die Agenda „Nutzung“, sofern es diese Agenda überhaupt gibt, ist wohl die logistische Betreuung von Waffensystemen in der Nutzung. Die Zuständigkeit ist von den Fachkommandos der Teilstreitkräfte / Org-Bereiche auf das BAAINBw in Koblenz übergegangen. Die ist aus meiner Sicht damit überfordert, weil das Amt zu weit weg ist von den Nutzern in der Truppe. Außerdem heißt Nutzung auch, dass ich eigene Expertise in der Instandsetzung / logistischen Betreuung haben muss und die wurde in den letzten 15 – 20 Jahren systematisch abgebaut.

    Die „Nutzung“, die @ Walter Ehemann wohl meint, ist die praktische Erfahrung mit dem Waffensystem im Betrieb, also betriebliche Erfahrung der Nutzer mit den Waffensystemen. Die ist wohl aufgrund von weniger Übungen und Manövern (insgesamt weniger Flugstunden, weniger Stunden von einsatzbereiten Waffensystemen usw.) wohl auch zurückgegangen, dass es zu solchen Unfällen, wie Grundberührung eines U-Bootes gekommen ist.

  • Klaus-Peter Kaikowsky   |   01. Mai 2018 - 10:42

    @Aspelund @Walter Ehemann KptzS
    TKMS droht eines weiteren lukrativen Auftrag im U-Boot-Bau verlustig zu gehen. In 2016 entschied sich die australische Marine gegen TKMS und kaufte bei der FRA Naval Group aus CHERBOURG eine Variante der ursprünglich nuklearen Barracuda, de Shortfin Barracuda.
    Nunmehr wird der NLD Marine als Nachfolger der Walrus-Klasse ebenfalls eine Barracuda-Variante, allerdings mit geringeren Abmessungen angeboten: Die bisherigen 99,5m Länge und 5.300 t Verdrängung in Tauchfahrt sollen auf Wunsch der NLD unterschritten werden.
    Der diesel-elektrische FRA Entwurf sieht sich in Konkurrenz mit TKMS, der ESP Navantia und der NLD-SWE Bietergemeinschaft Damen&Saab. NLD muss vier Walrus-Boote ersetzen sowie ein Forschungsboot, basierend auf der Walsrus.
    Eine Entscheidung steht noch aus.
    https://marineschepen.nl/nieuws/Naval-Group-biedt-Nederland-dieselelektrische-variant-van-nucleaire-barracuda-onderzeeboten-aan-010518.html

  • Elahan   |   01. Mai 2018 - 12:35

    @Georg

    „Die ist aus meiner Sicht damit überfordert, weil das Amt zu weit weg ist von den Nutzern in der Truppe.“

    Das ist nicht ganz richtig, denn ein großer Teil des Personals der Lw ist ins BAAIN gewechselt. Das Problem liegt eher in der Zusammenarbeit ziv-mili und der Freigabe von Aufträgen. Das verantwortliche Personal auf Sachbearbeiter Eben weiß sehr genau was fehlt.

    “ Außerdem heißt Nutzung auch, dass ich eigene Expertise in der Instandsetzung / logistischen Betreuung haben muss und die wurde in den letzten 15 – 20 Jahren systematisch abgebaut.“

    Auch das ist nur zum Teil eine Ursache der Probleme. Denn Fremdexpertiese in der Industrie war ja vorhanden aber ohne Aufträge geht auch diese verloren. Viele Zulieferer gingen bis zur Insolvenz oder wurden verkauft ohne dass man sich um den Fähigkeitserhalt gekümmert hätte. Auch vergab man Aufträge an ziv Firmen, senkte die Auslastung in den eigenen Werften und am Ende hatte man beides verloren. Das Management/Führung der Bw hat in der Logistik (incl Ausbildung) komplett versagt, trotz mehrfacher Warnung.

  • Georg   |   01. Mai 2018 - 14:27

    @ Elahan

    Zitat: “ Das Problem liegt eher in der Zusammenarbeit ziv-mili…..“

    Eben darum, das war mit dem Nutzungsbeauftragten im WaSysKdo Lw deutlich einfacher. Der hat gesagt was benötigt wird und die Vertragsabteilung des BAAINBw, bzw. ex BwB hatte dies dann zu beschaffen.

    Wenn ich keine eigenen Werften mehr betreibe, weiß ich auch nicht was und in welcher Menge ich bevorraten muss. Dann kann ich darauf warten welche Erstatzteile die Industrie benötigt, die kann die Bw dann beschaffen muss und der Industrie zur Verfügung stellen muss (bundeseigene Lager bei der Industrie).

    Nicht besonders effektiv für einen logistischen Vollsupport, den die Bw seit Jahren anstrebt !

  • Memoria   |   01. Mai 2018 - 18:39

    @Georg und Elahan:
    Die hier schon mehrfach geführte Diskussion über frühere Strukturen hilft aus meiner Sicht nur bedingt weiter.

    Die Ausrichtung der Bw ist durch die Zusagen an die NATO ist mit klaren Zeitlinien verbunden (Fähigkeiten nicht 2%). Der Finanzbedarf steht ebenfalls fest. Verbesserungen in den Abläufen funktionieren aber nicht abstrakt, sondern anhand der Umsetzung dieser Vorgaben mit dem entsprechenden Geld und der notwendigen Führung und Aufsicht.

    Dieser „Ruck“ muss in den nun anstehenden Haushaltsberatungen beginnen und spätestens in der Bereinigungssitzung zum Haushalt 2019 den notwendigen Rahmen setzen. Dann geht es weiter bei der Umsetzung der Pläne.

    Oder das System dreht sich weiter im Kreis.
    Der weitere Zerfall ist dann nur noch eine Frage der Zeit (siehe Kündigungen von Piloten).

  • Der Realist   |   01. Mai 2018 - 20:53

    @ Walter Ehemann KptzS

    Der Deal mit Norwegen (und vermutlich in Zukunft weiteren Staaten) hat mit der Klasse 212 Alpha wenig zu tun. Hier geht es um den Nachfolger:

    Die Klasse 212CD

    Und TKMS ist im konventionellen U-Bootbau weltweit die Nummer 1. So schlecht können die Boote nicht sein…

  • Memoria   |   01. Mai 2018 - 21:02

    Treffender Kommentar im Tagesspiegel („Verantwortungslose Führungsschwäche“, online verfügbar).
    Die tiefe Widersprüchlichkeit zwischen Reden und Handeln scheint den Spitzen der GroKo nicht einmal mehr peinlich zu sein. Wird bei den Verbündeten sehr genau wahrgenommen.
    Erfreulich, dass der Zusammenhang so langsam auch von „Hauptstadtpresse“ aufgegriffen wird.

  • Hydro   |   02. Mai 2018 - 8:14

    Was mich wundert:
    Es wird von Transportflugzeugen mit Frankreich und von U-Booten mit Norwegen gesprochen…was ist eigentlich mit MKS 180?
    Das Ausschreibungsverfahren zieht und zieht sich und die Kosten werden (absehbar) wohl sicher auch wieder steigen. Ist das kein „Streichkandidat“?

    [Die Warnung vor einer Streichung betrifft internationale Projekte. T.W.]

  • Kiki   |   02. Mai 2018 - 10:37

    Interessant an den Aussagen im Rahmen der Debatte um den Vtdg-Haushalt ist jene, dass man ja an der geplanten Aufstockung des Personals auf 200000 Soldaten entstehende Defizite durch Minderzuweisung von Haushaltsmitteln einsparen könnte. Damit verabschiedet man sich dann neben der Trendwende Material auch gleich noch von der des Personals. Die Aussage an sich kommt allerdings NICHT aus dem BMVg.

  • Georg   |   02. Mai 2018 - 11:32

    @ Memoria

    Die Antwort, das die Aussage „Früher war alles besser“ auch nur bedingt weiterhilft ist ja richtig, aber man muss das dahinterliegende Prinzip wieder aktivieren.

    Also Bündelung von Kompetenzen und Mittel auf untere Ebene, anstatt das Gegenteil der möglist großen Diversifikation der Mittel und Kompetenzen voranzutreiben.

    Genausowenig wie die Feuerwehren in einem Fliegerhorst oder einem Depot dem zentralen Brandschutzzentrum in Sonthofen unterstehen sollten, sondern dem örltichen Kommodore oder Kommandanten, sollte die Logistik von Flugzeugen aus der Luftwaffe in das Beschaffungsamt delegiert werden.

    Soldaten in den Geschwadern und deren Führungsorganisationen sind einfach näher dran an der Problematik. Die Bestellliste für Ersatzteile muss von den kompetenten Soldaten erarbeitet werden und kann dann von den Vertragsleuten im BAAINBw beschafft werden.

    Anders ausgedrückt, der Kunde Luftwaffe ist vom Beschaffungsamt mit ihrem Beamtenapparat in Koblenz zu weit weg um effektiv arbeiten zu können.

  • obibiber   |   02. Mai 2018 - 15:26

    Szenario1:
    es wäre doch mal Interessant zu sehen was denn passiert wenn das Ministerium von heute auf morgen… sofort… 1,5% des BIP zugestanden bekäme… das entspreche ca 52 Mrd € und so 13 Mrd € mehr als aktuell für 2018 geplant… wenn man diesen Betrag sofort fix für 2018/19/20/21 zugestehen würde… dann hätte man ja knapp 40 Mrd schnell zusätzlich zur Verfügung… für neue/zusätzliche Fahrzeuge, Ersatzteile, Munition, Upgrades…und und und
    für den Gesamthaushalt wäre es durchaus tragbar… da der Anteil daran doch überschaubar ist… Merkel müsste hier nur ein Machtwort sprechen und Trump usw. als Argumentationsgrundlage anführen… Sie kann ja auch sagen dass die 1,5% für 4 Jahre begrenzt sind… dann sollte man eine Bestandsaufnahme machen und schauen ob noch mehr, weiter 1,5% oder sogar weniger Mittel auch ausreichend sind…
    -> ich gehe davon aus dass ca. die Hälfe der zusätzlichen Mittel…also 20 Mrd… wieder zurück in den Haushalt fließen würden… da sie durch die aktuellen Bürokratischen Hürden gar nicht eingeplant/verplant werden könnten…
    dies müsste dann zur Folge haben dass der komplette Prozess und die Organisation der BW von A bis Z umgekrempelt werden müsste… weil man sieht dass man es trotz GENUG Geld auch nicht hinbekommt die Verfügbarkeit/Einsatzbereitschaft der Streitkräfte massiv zu erhöhen.
    -> falls man das doch gestemmt bekommt das Geld sinnvoll zu verplanen…müssten die massiven Ausrüstungslücken ja zeitnahe geschlossen werden können…

    Szenario2: wie überweisen den USA jährlich 20 Mrd und sie übernehmen den Schutz Deutschlands… die Bundeswehr wird abgeschafft. Die USA garantieren die Sicherheit Deutschland und stationieren 100.000 Mann im Land (inkl 2 kompletter schwerer Divisionen)
    -> lass mal die machen die das ganz gut können.

    Szenario3: wir schaffen die bestehende Bundeswehr und alles Drumherum (Orga, Beschaffung,usw.) ab und gründen diese neu… neue Zielgröße 120.000 Mann Berufssoldaten…
    davon 3 Heeresdivisionen.
    Fokus… hohe Einsatzbereitschaft, Verfügbarkeit, modernstes Material, durchhaltefähig…
    -> Klasse statt Masse