Verteidigungsministerium übt deutliche Kritik an Planung für Haushalt 2019 (Update)

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Der Verteidigungshaushalt soll im kommenden Jahr auf voraussichtlich 42,4 Milliarden Euro steigen, rund 2,5 Milliarden Euro mehr als bislang im Finanzplan vorgesehen – nach Einschätzung des Wehrressorts aber dennoch zu wenig, die Modernisierung der Bundeswehr zu finanzieren. Nach Bekanntwerden der Eckwerte für den Bundeshaushalt 2019 am (heutigen) Freitag gab es aus dem Verteidigungsministerium ungewohnt deutliche Kritik an der geplanten Steigerung des Einzelplans 14.

Wenn bis zum endgültigen Haushalt keine weitere Erhöhung möglich sei, könne mindestens eines der bereits verabredeten großen internationalen Rüstungsprojekte nicht begonnen werden, hieß es aus dem Wehrressort.

Welche Vorhaben konkret betroffen sein könnten, blieb unklar – allerdings sind praktisch alle großen neuen Rüstungsprojekte auf Zusammenarbeit mit anderen Nationen ausgerichtet. Vor allem mit Frankreich sind etliche gemeinsame Projekte in der Planung; so soll zum Beispiel noch in diesem Jahr die Beschaffung von Transportflugzeugen des Typs Hercules C-130J für ein gemeinsames deutsch-französisches Geschwader beschlossen werden.

Sparmaßnahmen bei der Digitalisierung der Truppe und bei der persönlichen Ausrüstung der Soldaten wurden dagegen ausdrücklich ausgeschlossen.

Das Finanzministerium hatte, so war aus dem Ministerium zu hören, zwar die Bereitschaft erklärt, die auf die Bundeswehr entfallenden Kosten für die auf die Soldaten zu übertragende Tarifsteigerung für den öffentlichen dienst von 875 Millionen vollständig zu übernehmen. Dennoch fehle der Bundeswehr Geld für die vorgesehenen weiteren Modernisierungsschritte.

Aus dem Verteidigungsministerium hieß es zugleich, nach den Eckwerten für den Bundeshaushalt 2019 sinke auch die Quote für die Ausgaben der Entwicklungszusammenarbeit – was nach dem Koalitionsvertrag ausgeschlossen sei. Die deshalb nötige Aufstockung dieser Mittel müsse dann, wie ebenfalls im Koalitionsvertrag festgelegt, eins zu eins auf den Verteidigungshaushalt umgelegt werden. Sowohl das Entwicklungsministerium als auch das Verteidigungsministerium würden dazu im Kabinett eine Protokollerklärung abgeben.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz will den Regierungsentwurf für den Haushalt am Mittwoch kommender Woche öffentlich vorstellen.

Update: Inzwischen sickern auch Zahlen aus dem Finanzministerium dazu durch – und es scheint absehbar, dass angesichts eines steigenden Bruttoinlandsprodukts der Anteil des Verteidigungshaushalts daran in den kommenden Jahren nicht weiter steigt und sich damit nicht auf das in der NATO vereinbarte Ziel von zwei Prozent zubewegt. Aus einer Meldung der Wirtschaftsnachrichtenagentur Dow Jones:

Wie aus Unterlagen des [Finanz]Ministeriums hervorgeht, in die Dow Jones Newswires Einblick hatte, sollen die Verteidigungsausgaben 2018 um 2 Milliarden auf 38,9 Milliarden Euro und 2019 dann weiter auf 42,3 Milliarden Euro steigen. Doch schon im Jahr danach wird der Verteidigungsetat mit 42,9 Milliarden Euro deutlich weniger stark zulegen.

Ebenfalls unter Berufung auf das Finanzministerium berichtet Spiegel Online, dass der Verteidigungshaushalt bis 2022 auf 43,85 Milliarden Euro steigen soll. Diese Zahlen bedeuteten aber keine Steigerung entsprechend dem in der NATO vereinbarten Ziel.

(Foto: von der Leyen und ihre französische Kollegin Florence Parly am 26. April 2018 auf der ILA – Bundeswehr/Sönke Dwenger)