Bundestag verlängert Bundeswehreinsätze in Mali (Update)

Der Bundestag hat am (heutigen) Donnerstag die Einsätze der Bundeswehr in Mali verlängert. Mit den Stimmen der Regierungskoalition, der FDP und weitgehend der Grünen billigten die Abgeordneten sowohl eine weitere Beteiligung an der UN-Mission MINUSMA als auch an der EU-Trainingsmission in dem westafrikanischen Land.

Für die Fortsetzung der Beteiligung an der UN-Mission MINUSMA in Mali, die zugleich aufgestockt wird, sprachen sich in namentlicher Abstimmung 496 Abgeordnete aus. 156 stimmten dagegen, vier enthielten sich. Bei der ebenfalls namentlichen Abstimmung über die EU-Mission (EUTM Mali) sprachen sich 486 Parlamentarier dafür aus; 144 stimmten dagegen und zwei enthielten sich.

Das neue Mandat (Bundestagsdrucksache 19/1098) für die Blauhelmmission läuft über 13 Monate statt wie üblich über ein Jahr, um die UN-Mission mit der deutschen Beteiligung an der EU-Ausbildungsmission in Mali zeitlich zu synchronisieren. Die Obergrenze wird von bislang 1.000 Soldatinnen und Soldaten auf 1.100 erhöht. Für EUTM Mali sieht das neue Mandat (Bundestagsdrucksache  19/1597) eine Erhöhung von bislang 300 auf 350 Soldaten vor. Damit ist das Engagement in dem westafrikanischen Land der größte Auslandseinsatz der Bundeswehr vor Afghanistan mit insgesamt bis zu 1.300 Soldaten.

Hauptgrund für die Aufstockung des UN-Einsatzes ist nach Angaben der Regierung neben der Verantwortung für das Camp Castor in Gao im Norden Malis, die Deutschland von den Niederlanden übernommen hatte, der extreme Materialverschleiß und der damit nötige Wartungsaufwand in dem Wüstenklima Malis.

Zugleich ist im Mandat festgelegt, dass der Einsatz der deutschen NH90-Transporthubschrauber und der Tiger-Kampfhelikopter zur Jahresmitte beendet wird. Die Transportaufgaben und vor allem die Evakuierung Verwundeter werden voraussichtlich kanadische Truppen übernehmen. Die Kampfhubschrauber werden von El Salvador gestellt; das südamerikanische Land hat bereits in Timbuktu in Mali Helikopter des Typs MD500E im Einsatz.

Nach Angaben von Heeresinspekteur Jörg Vollmer werden die vier NH90 und vier Tiger bis zum Abzug im Sommer voraussichtlich rund 2.000 Flugstunden im UN-Einsatz absolviert haben. Bislang starteten die Transporthubschrauber zu 129 Einsatzflügen mit rund 850 Flugstunden, davon 15 Einsätze zur Rettung Verwundeter. Die Tiger waren schon mehr als 1.000 Stunden in der Luft, von den 158 Einsatzflügen dienten allen knapp 70 der Sicherung von Konvois (was übrigens eine interessante Zahl ist im Hinblick auf den Einsatz bewaffneter Drohnen). Im Juli vergangenen Jahres waren beim Absturz eines Kampfhubschraubers zwei deutsche Soldaten ums Leben gekommen.

Die Beteiligung an der EU-Ausbildungsmission wird aufgestockt, weil Deutschland im Herbst erneut die Führung dieses europäischen Einsatzes übernimmt. Neu ist in dem jetzt gebilligten Mandat außerdem, dass zur Unterstützung der so genannten G5-Sahel-Eingreiftruppe die Ausbildung auch in regionalen Hauptquartieren in den Nachbarländern Niger, Tschad und Mauretanien möglich wird.

(Archivbild Februar 2017: Camp Castor in Gao/Mali im Rahmen der UN-Mission MINUSMA – Bundeswehr/Christian Thiel)

3 Kommentare zu „Bundestag verlängert Bundeswehreinsätze in Mali (Update)“

  • Paul   |   27. April 2018 - 7:09

    Fun Fact: Damit ist El Salvador in der Lage mehr Hubschrauber für einen Auslandseinsatz bereitzustellen als Deutschland. Die MD500E ist natürlich nicht mit dem Tiger zu vergleichen, aber immerhin schon seit 2015 in Timbuktu im Einsatz.

  • Klaus-Peter Kaikowsky   |   27. April 2018 - 18:38

    Auszugsweise aus dem MINUSMA (UN) Auftrag. Einige Anmerkungen:
    – Anbieten guter Dienste und Förderung der nationalen Aussöhnung auf allen
    Ebenen.
    Was sind angesichts der bekannten indifferenten Konfliktlage in Mali und im Sahel die seitens Bw angebotenen „guten Dienste“? Hört sich irgendwie nach Heilsarmee und Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) an, nicht jedoch nach einer Auftragslage für in weiten Teilen aus Kampf- und Führungstruppen bestehender Truppe.
    – aktiver Schutz des Mandats von MINUSMA durch das Bekämpfen asymmetrischer
    Angriffe.
    Zum Begriff: „Asymmetrischer“ Krieg: ist eine militärische Auseinandersetzung zwischen Parteien, die waffentechnisch, organisatorisch und strategisch stark unterschiedlich ausgerichtet sind. Typischerweise ist eine der beteiligten Kriegsparteien waffentechnisch und zahlenmäßig so überlegen, dass die andere Kriegspartei militärisch in offen geführten Gefechten nicht gewinnen kann. – Ok -!
    Die terroristische Bedrohung für den malischen Staat zielt auf seine Streitkräfte, Polizeien und allgemein sämtliche staatlichen Institutionen. Wie „bekämpft“ der DEU MINUSMA-Anteil, sicherlich im Gesamtrahmen MINUSMA, diese Bedrohung „aktiv“? Heißt aktiv bekämpfen in, zumindest Heeressprache, nicht die Offensive suchen, angriffsweise vorgehen, raus aus Camp Castor auf Basis einer Truppe, die solches leisten kann?

    Zwar werden unter
    4. Einzusetzende Fähigkeiten
    die DEU „militärischen Fähigkeiten“ klar eingegrenzt, irgendein Bezug zu obigem Auszug nach Resolution 2364 ist darin allerdings nicht erkennbar. Oder bestehen ungenannnte Absprachen, „das machen dei Anderen“? Mit Blick auf die „Current contributors“ sehe ich dennoch niemanden, der diese „aktiv bekämpfen“ ausübt.

  • Thomas Melber   |   27. April 2018 - 18:58

    @KPK
    VN Mandat
    „– Schutz von Zivilpersonen, auch vor asymmetrischen Bedrohungen;“
    „– Schaffung eines sicheren Umfelds für humanitäre Hilfe;“

    schließte m.E. nicht per se eine proaktive Bekämpfung aus; allerdings findet sich dies im Mandat des BT nicht wieder und somit fällt dies hinter die Möglichkeiten des VN Mandats zurück. Oder?

    Könnten ggf. andere Nationen mehr machen? Gibt es nationale Mandate / caveats (*) oder wird der Text der VN 1:1 übernommen?