EU-Ausbildungsmission in Mali: Künftig auch in Nachbarländern

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Der Bundeswehreinsatz in Mali, schon jetzt der größte und wohl auch gefährlichste Auslandseinsatz der Streitkräfte, wird ein wenig ausgeweitet. Das Bundeskabinett beschloss am (heutigen) Mittwoch, die deutsche Beteiligung an der EU-Ausbildungsmission EUTM Mali  in dem westafrikanischen Land geringfügig aufzustocken und zugleich über die Landesgrenzen Malis hinaus auszudehnen. Der zweite Einsatz dort, die Beteiligung an der UN-Blauhelmmission MINUSMA, soll nach einem früheren Kabinettsbeschluss ebenfalls aufgestockt werden (das neue MINUSMA-Mandat hier). Beide neuen Mandate müssen noch vom Bundestag gebilligt werden.

Für die Beteiligung an der EU-Ausbildungsmission, die zuletzt im Mai vergangenen Jahres verlängert wurde, wird die Obergrenze der deutschen Soldaten von 300 auf 350 aufgestockt. Diese Erhöhung ist aber damit begründet, dass die Bundeswehr in diesem Jahr erneut das Kommando über EUTM Mali übernimmt (bereits in den vergangenen Jahren waren wegen der damaligen deutschen Kommandoführung bis zu 350 Soldaten vorgesehen gewesen).

Interessanter ist, dass die EU-Trainer und damit auch die Deutschen künftig auch außerhalb Malis tätig werden können – und zwar zur Unterstützung der so genannten G5 Sahel– Eingreiftruppe.

Bereits bisher wurde diese multinationale Truppe zur Bekämpfung des Terrorismus in der Sahelzone von der EU unterstützt; Ausbildung ihrer Soldaten durch EUTM Mali fand aber nur in Mali selbst statt. Mit dem neuen Mandat ist auch die Entsendung in die Nachbarländer vorgesehen.

Das Einsatzgebiet war im bisherigen Mandat so definiert:

Das Einsatzgebiet liegt im Süden Malis innerhalb der malischen Staatsgrenzen und umfasst das Staatsgebiet bis zum Nigerbogen einschließlich der Städte Gao und Timbuktu sowie der Verbindungsstraße zwischen diesen beiden Orten nördlich des Niger.

Im neuen Mandat wird es entsprechend ausgeweitet:

Das Einsatzgebiet liegt im Süden Malis innerhalb der malischen Staatsgrenzen und umfasst das Staatsgebiet bis zum Nigerbogen einschließlich der Städte Gao und Timbuktu sowie der Verbindungsstraße zwischen den beiden Ortschaften nördlich des Niger. Zum Zweck der Beratung gehören die Sektor-Hauptquartiere der G5 Sahel Einsatztruppe in Niger, Tschad und Mauretanien inklusive Versorgungsrouten mit Zustimmung dieser Staaten und nach Maßgabe entsprechender Vereinbarungen ebenfalls zum Einsatzgebiet.

Aus der Mandatsbegründung dazu:

Im Rahmen der Kooperation mit den G5 Sahel Staaten (Burkina Faso, Mali, Mauretanien, Niger, Tschad) und zur Stärkung von Interoperabilität und grenzüberschreitender Handlungsfähigkeit bildet die Mission bereits seit 2016 auch Angehörige von Streitkräften der G5 Sahel Staaten in Mali aus. Beim Gipfel der G5 Sahel Staaten im Februar 2017 wurde beschlossen, eine gemeinsame Einsatztruppe mit dem Ziel der Zusammenarbeit im Kampf gegen Terrorismus und grenzüberschreitenden organisierte Kriminalität aufzustellen. Die Bundesregierung unterstützt die gemeinsame Einsatztruppe als wichtigen Schritt zu mehr regionaler Eigenverantwortung. Die Bundesregierung setzt sich, gemeinsam mit Frankreich und im EU-Rahmen, für eine koordinierte internationale Unterstützung der gemeinsamen Einsatztruppe der G5 ein. (…) Das militärische Hauptquartier der G5 Sahel Einsatztruppe in Sévaré (Mali) wurde am 9. September 2017 eingeweiht. Von den drei vorgesehenen Sektor-Hauptquartieren in Niamey (Niger), N’Beiket (Mauretanien) und Wour (Tschad) hat das Hauptquartier in Niamey bereits eine erste Anfangsbefähigung zur Operationsführung nachgewiesen.

Weiterhin gilt allerdings, dass die EU-Ausbilder weder Einsätze der malischen Streitkräfte noch der G5 Sahel-Einsatztruppe begleiten sollen.

Der Einsatz bei EUTM Mali wird bis Ende Mai 2019 verlängert. Das noch dem Bundestag vorliegende Mandat für den MINUSMA-Einsatz in Mali sieht eine über den üblichen Jahreszeitraum hinausgehende Verlängerung für 13 Monate vor, so dass beide neuen Mandate bis Ende Mai kommenden Jahres laufen und damit die beiden Missionen zeitlich synchronisiert werden.

(Archivbild Oktober 2017: Deutscher Trainer beim ‚Captain Course‘ – EUTM Mali)