Alarm vom Heer: Langsame Beschaffungsverfahren gefährden Deutschlands Sicherheit

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Das Deutsche Heer hat im vergangenen Jahr zwei Konzeptionspapiere für die Zukunft der Landstreitkräfte veröffentlicht, die auch – überwiegend von einer Fachöffentlichkeit – zur Kenntnis genommen wurden: Dabei geht es vor allem um die Frage, auf welche Anforderungen die (deutschen) Landstreitkräfte sich künftig einstellen müssen und was sie dafür an Ausrüstung benötigen.

In diesem Jahr ist ein weiteres Konzeptionspapier hinzugekommen, dessen Titel Rüstung digitalisierter Landstreitkräfte zunächst nach weiteren theoretischen Überlegungen für die Zukunft des Heeres klingt. Am Gründonnerstag wurde es auch auf der Webseite des Heeres* veröffentlicht und bislang ebenfalls öffentlich kaum zur Kenntnis genommen. Dabei ist dieses Papier nichts weniger als eine – vernichtende – Abrechnung mit dem gegenwärtigen Planungs- und Beschaffungssystem der Bundeswehr – verbunden mit der Warnung, dass das derzeitige Vorgehen, wie die Truppe ausgerüstet wird, eine Gefährdung der deutschen Sicherheit bedeutet:

Die bisher beschrittenen Wege zur Beschaffung von Ausrüstung für die Bundeswehr führen schon heute zu nicht voll einsatzbereiten Landstreitkräften, für moderne digitalisierte Landstreitkräfte der Zukunft erscheinen sie weitgehend ungeeignet. (…)
Die Verfahren für Planung, Beschaffung und den Haushalts- vollzug sind regelmäßig zu langsam und gefährden so die äußere Sicherheit Deutschlands.

(…)
Das Projektmanagement der Bundeswehr unterliegt der Komplexitätsfalle zwischen Vorgaben der Bundeshaushaltsordnung, der Trennung von Planung und Beschaffung und einem nicht zielgerichteten Controlling, welches häufig an den Geschäftsprozessen vorbei agiert. Entscheidungsbefugnisse Einzelner sind auf den eigenen, oft eingeschränkten Zuständigkeitsbereich begrenzt, ohne in die Gesamtverantwortung eines Programms eingebunden zu sein. (…)
Die derzeitige Beschaffungspraxis ist darauf ausgerichtet, Risiken möglichst auszuschließen und strebt maximale (rechtliche) Sicherheit und Regelkonformität an. Immer komplexere, sich gegenseitig teils sogar widersprechende Regelungen erzeugen immer höheren sequentiellen Abstimmungsbedarf und vielfältige Schnittstellen. Die in diesem Rahmen agierenden Akteure sind oft überfordert und werden zudem an Zielen gemessen, die von denen „der Truppe“, dem eigentlichen Leistungserbringer des Gesamtunternehmens Bundeswehr, entkoppelt sind. Die zu fordernde Agilität innerhalb der Prozesse wird dadurch strukturell unmöglich gemacht. Darüber hinaus werden in dem Ringen um unanfechtbare Ausschreibungen und die Vergabe von Hauptaufträgen weitere zeitliche Verzögerungen, Folgeprobleme während der Nutzungsphase erzeugt sowie der Verzicht auf innovative Lösungsansätze billigend in Kauf genommen.

Das sind deutliche Worte, die sich zwar in der Sprache, aber im Inhalt mit dem Blick auf das Material nicht so sehr von der Brandrede eines scheidenden Kommandeurs eines Marineverbandes vor wenigen Wochen unterscheiden. Die öffentliche Kernaussage So geht es nicht weiter kommt aber diesmal nicht von einem einzelnen Kapitän zur See, sondern ganz offiziell von der größten Teilstreitkraft der Bundeswehr.

Verantwortlich für dieses Thesenpapier, wie auch für die beiden vorangegangenen, ist Generalleutnant Frank Leidenberger, im Kommando Heer unter anderem für die militärische Grundorganisation und damit auch für das Amt für Heeresentwicklung zuständig. Möglicherweise wird man auf seine weitere Karriere ebenso ein Auge haben müssen wie auf die des Kapitäns.

(Danke für den Leserhinweis – die Veröffentlichung am Gründonnerstag war mir glatt entgangen.)

*Da die Webseiten der Bundeswehr in absehbarer Zeit technisch überarbeitet werden und Links dann nicht mehr funktionieren, hier die Heeres-Meldung und die drei Thesenpapiere als pdf-Datei:

Meldung des Heeres: Thesenpapiere zur Zukunft deutscher Landstreitkräfte

Thesenpapier I – Wie kämpfen Landstreitkräfte künftig?

Thesenpapier II: Digitalisierung Landoperationen

Thesenpapier III: Rüstung digitalisierter Landstreitkräfte

(Archivbild: Soldaten mit Ausstattung ‚Infanterist der Zukunft – Erweitertes System (IdZ-ES) bei der Informationslehrübung Landstreitkraefte in Munster am 13.10.2017 – Florian Gaertner/ photothek.net)