Fürs Archiv: Deutschland für längere Amtszeit von NATO-Generalsekretär Stoltenberg (Nachtrag)

Ein Nachtrag vom (gestrigen) Mittwochabend: In einer gemeinsamen Erklärung von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Außenminister Sigmar Gabriel hat sich die Bundesregierung für eine Verlängerung der Amtszeit von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg ausgesprochen. Die Amtszeit des norwegischen Politikers an der zivilen Spitze der Allianz endet im September kommenden Jahres, sie soll um zwei Jahre verlängert werden.

Beide Minister lobten Stoltenberg für die Modernisierung des Bündnisses in Zeiten neuer Herausforderungen, also im Klartext: Vor allem seit dem Beginn der Ukraine-Krise und dem veränderten Verhältnis der NATO zu Russland.

Die Erklärung von der Leyens und Gabriels im Wortlaut:

Jens Stoltenberg ist seit 2014 NATO Generalsekretär. Im nächsten Jahr endet seine vierjährige Amtszeit. Deutschland unterstützt die Verlängerung seiner Amtszeit um weitere 2 Jahre.

Die Bundesministerin der Verteidigung, Ursula von der Leyen erklärte hierzu:
„Jens Stoltenberg ist ein hervorragender Generalsekretär und hat die volle Unterstützung Deutschlands. Er hat nicht nur großartige Arbeit geleistet, die NATO zu modernisieren und ihre Strukturen an die veränderte Sicherheitslage anzupassen. Jens Stoltenberg ist auch ein großer Förderer einer engeren Zusammenarbeit zwischen der NATO und Europäischer Union.“
Der Bundesaußenminister, Sigmar Gabriel erklärte hierzu:
„Generalsekretär Stoltenberg hat mit seiner hervorragenden Arbeit gezeigt, dass er die NATO modernisiert und die Weichen für eine erfolgreiche Zukunft des Bündnisses stellt. Das internationale Sicherheitsumfeld hat sich in den letzten Jahren deutlich verändert. Jens Stoltenberg hat das Bündnis in dieser schwierigen Phase erfolgreich und mit klarem Kompass geführt. Dies gilt nicht nur im Verhältnis zu Russland, sondern auch mit Blick auf eine Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen der NATO und der EU. Deutschland wird den Generalsekretär dabei weiter unterstützen.“
Gemeinsame Pressemitteilung BMVg und AA zu NATO-Generalsekretär

Wenn ich nichts übersehen habe, ist Deutschland das erste NATO-Mitgliedsland, dass sich öffentlich für die Verlängerung von Stoltenbergs Amtszeit ausspricht. Da stellt sich natürlich die Frage, warum und warum jetzt.

Der ARD-Kollege Christian Thiels hat dazu eine Meinung:

Ob das tatsächlich ein Ende von Spekulationen über einen Wechsel von der Leyens zur NATO bedeutet? Schließlich lässt sich das auch genau andersrum interpretieren: Wenn, aus welchen koalitionsarithmetischen Gründen auch immer, die CDU-Politikerin in einer neuen Regierung nicht wieder das Verteidigungsressort übernimmt, würde ein Wechsel in die NATO im Herbst kommenden Jahres als Versorgungsposten wahrgenommen. Zwei weitere Jahre für den Amtsinhaber geben dagegen genügend Zeit, über eine solche Option noch nachzudenken und zu sehen, wie die innenpolitische Lage ist, ohne diesen Zeitdruck.

Nachtrag: NATO-Sprecherin Oana Lungescu bestätigte auf Anfrage von Augen geradeaus!, dass Deutschland damit als erstes Mitgliedsland seine Position zu Amtszeit und Amtsinhaber öffentlich festgelegt habe. Und:

The Secretary General welcomes the appreciation shown by Allies for his work. He considers this as a challenging and rewarding job. The existing procedure allows for a four year term, which can be extended. This is a decision that has to be taken by the 29 Allies.

(Foto: Bilaterales Treffen von Außenminister Gabriel und Stoltenberg am Rande des NATO-Außenministertreffens in Brüssel am 5. Dezember 2017 – NATO)

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