Schulz legt die SPD fest: Absage an Zwei-Prozent-Ziel der NATO
Die Sozialdemokraten haben wenige Monate vor der Bundestagswahl ihre Absage an den Beschluss der NATO festgelegt, bis 2024 eine Erhöhung der jeweiligen nationalen Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzustreben. Bereits im Februar hatte Außenminister Sigmar Gabriel diese Vereinbarung der Allianz als bloße Absichtserklärung bezeichnet. Mit der Vorstellung seines Zukunftsplans wurde der SPD-Vorsitzende und Kanzlerkandidat Martin Schulz am (heutigen) Sonntag noch deutlicher:
Die Bundeswehr braucht mehr Geld, um ihren Aufgaben nachkommen zu können. Wir entziehen uns aber dem Zwang, die jährlichen Ausgaben für Verteidigung auf zwei Prozent des BIP und damit auf ca. 70 – 80 Milliarden Euro jährlich anzuheben. Der Beschluss der NATO von Wales, der alle Mitgliedsstaaten dazu auffordert, sich auf dieses Ziel zuzubewegen, ist falsch und unsinnig und wurde in Deutschland nicht parlamentarisch legitimiert.
Das ist die bislang schärfste Wortwahl der Partei gegen das Zwei-Prozent-Ziel. Gabriel hatte bei seiner Kritik im Februar noch eingeräumt: Auch mir ist klar, dass wir eine Verpflichtung eingegangen sind. Im März hatte der Außenminister das allerdings noch mal verschärft: Es handele sich um eine Zielrichtung, nicht um einen verbindlichen Endpunkt.
Schulz‘ Aussage ist, das dürfte in der Öffentlichkeit allerdings nicht so auffallen, auch eine schallende Ohrfeige für den früheren SPD-Kanzlerkandidaten, Außenminister und heutigen Bundespräsidenten Frank Walter Steinmeier. Der war nämlich als deutscher Chefdiplomat bei den Gipfeln von Wales 2014 und Warschau 2016 an der Seite von Bundeskanzlerin Angela Merkel dabei, als diese Vereinbarung getroffen und bekräftigt wurde. Ohne allerdings die Zwei-Prozent-Vereinbarung noch mal explizit zu erwähnen, hatte Steinmeier die Gipfelergebnisse in Warschau ausdrücklich gelobt.
Nun kann man in der Tat darüber streiten, ob die getroffene Vereinbarung wirklich sinnvoll ist und ob ein Verteidigungshaushalt dieser Höhe für Deutschland nicht nur finanziell möglich wäre, sondern auch vom Nutzen her etwas bringen würde. Dennoch ist es auffällig, dass Schulz eine Vereinbarung im Bündnis mit dem Argument angreift, sie sei nicht parlamentarisch legitimiert. Das stellt natürlich die Frage an die SPD, wie sie generell mit Abkommen/Verständigungen/Vereinbarungen in der NATO umgehen will und ob es aus ihrer Sicht für jeden Gipfelbeschluss zuvor eine parlamentarische Billigung geben muss.
Zum Nachlesen im Kontext die wichtigsten Passagen aus dem heute vorgestellten Zukunftsplan, aus dem Kapitel Zu mehr Frieden in der Welt beitragen:
Gegen neue Aufrüstungsspiralen – für Abrüstung
Wir stehen zur Verteidigungsfähigkeit unseres Landes und Europas, sehen dabei aber keinen Widerspruch zu Rüstungskontrolle und Abrüstung. Im Gegenteil: Beides gehört zusammen. Die Bundeswehr braucht mehr Geld, um ihren Aufgaben nachkommen zu können. Wir entziehen uns aber dem Zwang, die jährlichen Ausgaben für Verteidigung auf zwei Prozent des BIP und damit auf ca. 70 – 80 Milliarden Euro jährlich anzuheben. Der Beschluss der NATO von Wales, der alle Mitgliedsstaaten dazu auffordert, sich auf dieses Ziel zuzubewegen, ist falsch und unsinnig und wurde in Deutschland nicht parlamentarisch legitimiert. Wirtschaftliches Wachstum darf nicht automatisch zu mehr Waffen führen. Wir treten dafür ein, dass sowohl innerhalb der NATO und Europas zuerst geklärt wird, wozu und mit welchem Ziel die Verteidigungsausgaben eingesetzt werden sollen.
Mehr Effizienz durch eine Europäische Verteidigungsunion
Die Effizienz der Verteidigungsausgaben in Europa beträgt nur 15 % der USA. Wir müssen durch eine deutlich stärkere Integration der europäischen Fähigkeiten für Sicherheit und Verteidigung dazu kommen, unser Geld wesentlich effizienter einzusetzen. Dazu gehört auch die Konsolidierung der Rüstungsindustrie im Rahmen einer Europäischen Verteidigungsunion. Durch mehr Kooperation und mehr gemeinsame Beschaffung können vorhandene Ressourcen effizienter genutzt werden. Und wir werden den Weg zu einer europäischen Armee beschreiten.
Eine gerechte Entwicklungszusammenarbeit
Nicht mehr Waffen schaffen Sicherheit, sondern Konfliktlösung und -prävention und bessere Entwicklungschancen. Nachhaltige Entwicklung braucht mehr Geld für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe. Deshalb stehen wir zum Ziel, mindestens 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit aufzubringen – und das unabhängig von Ausgaben für in Deutschland aufgenommene Flüchtlinge. Gleichzeitig werden wir die Mittel für Krisenprävention, Bekämpfung von Hunger, Not und Armut und die Entwicklungszusammenarbeit mindestens im Verhältnis 1,5 zu 1 erhöhen: Für jeden Euro, den wir zusätzlich für Verteidigung ausgeben, werden wir mindestens 1,50 Euro in humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit investieren. Und: Wir brauchen eine Partnerschaft mit Afrika auf Augenhöhe. Es reicht nicht, Unternehmen Märkte in Afrika zu öffnen. Es braucht faire Handelsregeln und verlässliche politische Zusagen. Den schwächsten Ländern müssen wir besonders helfen.
Eine einheitliche restriktive Rüstungsexportpolitik in ganz Europa
Wir wollen ein Verbot von Exporten von Kleinwaffen in Staaten außerhalb von EU, Nato und gleichgestellten Ländern. Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass automatisierte und autonome Waffensysteme völkerrechtlich geächtet werden. Neue Waffensysteme, zum Beispiel Drohnen, müssen international erfasst und in ein internationales Regelwerk einbezogen werden.
(Das hier ist ein Blog zum Thema Sicherheits- und Verteidigungspolitik; eine globale Debatte über den Wahlkampf und die Positionen der Parteien würde den Rahmen bei weitem sprengen. Auch bitte ich darum, auf Kommentare, die auf Parteien-Bashing hinauslaufen und außer SPD-Beschimpfung keinen Inhalt haben, zu verzichten…)
(Foto: Der SPD -Parteivorsitzende und Kanzlerkandidat Martin Schulz bei seiner Rede während der Veranstaltung ‚Das moderne Deutschland – Zukunft, Gerechtigkeit, Europa‘ im Willy-Brandt-Haus am 16. Juli 2017 – Inga Kjer/photothek.net)
Ich dachte das man hier Politische Verboten hatte
und Jetzt schreiben Sie das selbst
Neid debate weil ich schneller war ?????
weil ich alle Parteien Aufführte wo auch die AfD dabei war
Mit Antiamerikanismus, Anti-NATO- und Anti-Bundeswehr-Kampagnen ist die SPD meistens untergegangen. Dass Schulz nicht erklärt, wie er die NATO (eine Allianz gleichberechtigter Partner) zum gemeinsamen Ausstieg aus der Verpflichtung bringen will, zeigt einerseits ein erbärmliches Verständnis des Bündnisses und andererseits, wie aussichtslos seine Kampagne offenbar in seiner Eigenwahrnehmung läuft. Als Präsident des EP hat er immer Wert auf Ausgleich zwischen verschiedenen Interessen legen müssen, er weiss es also besser, als er sich nunmehr verhält. Den Zuschauer packt Ekel.
@Alarich
Es bringt wenig, wenn wir die bereits per E-Mail geführte Auseinandersetzung hier weitertreiben. Propaganda für einzelne Parteien schmeiße ich weiterhin raus.
Die SPD scheint – wie bereits in der Drohnendebatte – sich weiter von einstigen Zusagen zu entfernen und einen Wahlkampf gegen Interessen der Soldaten führen zu wollen.
Das finde ich bedauerlich – aber vielleicht ist das der Preis, den die SPD zu zahlen bereit ist für ein Linksbündnis. Anders kann ich mir das nicht erklären.
Schulz ist für eine bessere Finanzierung der Bundeswehr, aber gegen das von der SPD einst mit beschlossene 2% Ziel. Ich fürchte, er weiß mitnichten, wie schlimm es wirklich um die Truppe steht und dass man in der Tat sehr viel Geld in die Hand nehmen muss, um uns wieder auf ein solides Fundament stellen zu können.
Baustellen gibt es genug:
– Erhöhung Personalumfang mit qualifiziertem Personal
– Materielle Vollausstattung (Stichworte Kpz, Nachtsichtgeräte, Munition etc.)
– Erhöhung Einsatzbereitschaft Material
– Flugstunden für Piloten auf ein international akzeptiertes Maß anheben
– Auswege aus der absehbaren Hubschrauberkatastrophe finden (war früher oft im Drehflügler debattiert worden)
usw.
Allerdings würde auch eine sofortige Anhebung des Vtg-Etats auf 2% des BIP die Bundeswehr nicht retten – bekommen wir eh nicht sinnvoll ausgegeben derzeit, da die Beschaffer in Koblenz bereits jetzt am Anschlag sind.
„Die Effizienz der Verteidigungsausgaben in Europa beträgt nur 15 % der USA.“
Dazu hätte ich gerne mehr gewußt.
Ich glaube ich stehe hier im Ruf in AG, immer für mehr Truppen und Panzer usw. zu sein ,aber selbst ich glaube nicht, daß wir 2 % brauchen und schon gar nicht traue ich unseren Politikern zu 2 % sinnvoll auszugeben. Denn für 2 % bräuchten wir entweder eine große Wehrpflichtarmee, Flugzeugträger oder EU-Atomwaffen, sonst schaffen wir solche Ausgaben nicht.
Aber ich finde es reine Wahlkampfpolitik und eine Täuschung der Bevölkerung, wenn von Abrüstung geträumt wird, Denn für eine Abrüstung gibt es keinen Partner. Präsident Putin kann mit einer starken Armee und deren Einsatz Wahlen gewinnen….warum sollte Rußland also Interesse an Abrüstung haben???? Für Präsident Putin steht der Machterhalt an erster Stelle. Und mir fällt auch außer Deutschland überhaupt kein wichtiges Land in der Welt ein, was abrüsten will. Und wir haben nichts mehr zum abrüsten, die BW ist schon totgespart! Mit noch weniger Panzern und Flugzeugen könnte die BW ist gleich in THW umbenennen!
Die Opposition könnte die 2 % kritisieren mit dem Argument, daß dies der Bundestag nie beschlossen hat.
Aber die SPD ist Regierungspartei, Steinmeier und Gabriel haben diesen Kurs jahrelang mitgetragen! Jetzt zu behaupten., der BT habe darüber nicht abgestimmt ist unehrlich, weil man hätte jahrelang Zeit gehabt, einen entsprechenden Antrag in den BT einzubringen.
Der Rückschluß aus dem Ganzen ist, daß die SPD verzweifelt nach einem Thema sucht, mit welchem man die Wahl gewinnen kann, aber mit der Kritik an den 2 % wird man nicht viele Wähler hinter dem Ofen herholen.
Das einzige Thema was ziehen könnte in Sachen sog. „Friedenspolitik“ wäre die Aufhebung der Rußlandsanktionen zu versprechen und einen Friedensplan für die Ukraine aus dem Hut zaubern, der dann von Rußand verbal begrüßt würde(um Frau Merkel loszuwerden). Dies könnte Ostdeutschland rot werden lassen, aber so klug scheint die SPD im Moment nicht zu sein.
Eine Rüstungskontrollpolitik nach deutschem Vorbild wird es in der EU nicht geben, weil fast alle anderen EU Staaten, vor allem Frankreich und Italien eine lockere Rüstungsexportpolitik betreiben und sicher keine Arbeitsplätze für deutsche Träumereien opfern werden.
Als Schulnote kann man für diesen Vorstoß nur ungenügend, Note 6 geben!
LTC007: „Den Zuschauer packt Ekel.“
Interessant. Es ist ekelhaft, wenn ein deutscher Politiker seinen Job macht und klar auf den Unsinn der 2% Regelung hinweist?
Es wäre also besser, diesen Unsinn zu akzeptieren und und uns wie Schafe zu benehmen?
Oder mal konkret: Was soll denn mit locker 20 Milliarden Euro pro Jahr(!) sinnvoll angestellt werden?
Das die SPD sich nicht an den 2% Beschluss zu halten gedenkt wurde schon auf der Fachtagung „Impulse für eine europäische Verteidigungsunion“ Ende März diesen Jahres deutlich.
Mit zum Teil abenteuerlichen Begründungen, „wie einer möglichen Angst der Polen vor einem aufgerüsteten Deutschland“.
Allerdings hat die SPD auch deutlich gemacht, dass die Bundeswehr die notwendige Ausrüstung erhalten müsse. Was auch immer Gabriel und Arnold damit meinten.
Die CDU wird aber ebensowenig an den 2% festhalten und für diese weder eine mögliche Koalition -mit wem auch immer- noch das Haushaltsziel der „schwarzen Null“ gefährden.
Jeder künftige Verteidigungsminister/Verteidigungsministerin kann mit einem höheren Etat nur so lange rechnen, wie die Steuereinnahmen sprudeln.
Es wird auch künftig bei der Verteidigungspolitik nach Kassenlage bleiben und aktuell ist halt was zu verteilen.
Schön wäre es, wenn die Seeheimer sich gegen die Linkstendenzen -welche kaum ein Wählerpotential für die SPD öffnen- positionieren würde.
Jetzt bleibt nur Popcorn für den Wahlkampf
Schulz beschreitet mit seiner Ausführung zu Drohnen und einer EU-Armee einen Weg, der gerade in Europa kaum durchsetzungsfähig ist – das dürften er und auch die Genossen sehr wohl wissen.
Darüber hinaus ist der 1,50€-Ansatz bei Entwicklungshilfe natürlich super für die Publicity im Wahlkampf… Die Verzweifelung scheint groß.
Abrüstung?
Mir wird speiübel bei derartigen politischen Kampfbegriffen der 80er. Kann Schulz nicht zumindest versuchen, so etwas wie erwachsene Positionen in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik einzunehmen?
Mehr Schmidt weniger Brandt!
pi
[Mir wird speiübel bei solchen pöbelhaften Anwürfen gegen politische Ansichten, die einem nicht passen. Das lassen wir hier bitte. T.W.]
2%?? Aus meiner Sicht eine unselige Debatte zwischen den Parteien und den Natostaaten. Die Absprache über das 2% Ziel ist ebenso irreführend und bei der unterschiedlichen Höhe und Schwankungsbreite des BIPs der Natoländer kein unbedingter Maßstab.
Im Fall BRD geht es darum, was nötig ist für eine funktionierende und schlagkräftige Bundeswehr. Zu einer souveränen Mittelmacht mit großen wirtschaftlichen Erfolgen gehört eine ebenso entsprechende militärische Truppe. Nicht um sinnlose Militäraktionen durchzuführen, sondern schon – um entsprechendes politisches Gewicht in die Waagschale zu werfen. Allerdings..bei manchen, der zur Zeit laufenden Einsätze kann man sicherlich über die Notwendigkeit diskutieren.
Jedoch, wie will man ernsthaft mit Ländern verhandeln, wenn man nicht ernst genommen wird – siehe TUR.
Daher finde ich – ob nun 1,8% oder 2,2% (Beispiel!) nötig sind, um dieses Ziel zu erreichen, ergibt sich aus der erforderlichen Ausrüstung und dem Personalbedarf und nicht aus Absichtserklären bei Treffen von Politikern…
Insofern haben Gabriel und Schulz schon einen relevanten Punkt angesprochen, was aber nicht dazu führen darf, dass es wieder nix wird, mit einer notwendigen Mängelbeseitigung.
Diese auch von SPD getragene Regierung hat die 2 % Beschlüsse mitgetragen, und nun im Wahlkampf wendet man sich offenbar aus rein populistischen Gründen gegen die eigene Politik. Der politische Gegner der SPD kann daraus mangelnde Bündnisfähigkeit der SPD herleiten, so nach dem Motto: Wer in der Nato schon nicht vertrauenswürdig ist, wird auch im Hause Europa ein unzuverlässiger Partner sein und die EU weiter in die Krise stürzen.
Und da wundert sich noch jemand über Politik(er)verdrossenheit? Diese (europäische?) Grundstimmung, etablierte Parteien an der Wahlurne abstrafen zu wollen, wird durch so ein Verhalten sicherlich auch gestärkt.
Sachlich haut Schulz meiner Meinung mit dieser Linie daneben. Von eingefleischten SPD-lern höre ich am ehesten ein Meinungsbild im Sinne „wir müssen uns von den USA unabhängig machen“, „wir können uns nicht mehr darauf verlassen, dass andere für uns die Kastanien aus dem Feuer holen“, „ich bin ja eigentlich ein Freund Russlands, aber Putin geht gar nicht und zwingt uns dazu, glaubwürdig verteidigungsfähig zu sein“, „ die Bundeswehr ist vollkommen unterfinanziert und heruntergewirtschaftet“ etc. All das sind Positionen, die dann im Ergebnis dazu führen, dass zähneknirschend gefordert wird, wesentlich mehr Geld für die Bundeswehr auszugeben.
Auch wenn die G20-Autonomen-Randale nichts mit der Bundeswehr zu tun hat, so war das doch ein weiterer Baustein zu diesem gewachsenen diffusen Unsicherheitsgefühl in weiten Teilen der Bevölkerung. Krim-Krieg, Syrien-Krieg mit Flüchtlingskrise, wegbrechende transatlantische Sicherheitsgarantien und dann noch Terroranschläge und Verlust des Gewaltmonopols des Staates in Hamburg lassen eine Stimmung entstehen, die sich in Wählerstimmen für die umwandelt, die mehr innere und äußere Sicherheit durch mehr Polizei und Militär versprechen.
Schulz Position ist also zu kurz gedacht und kann im kommenden Wahlkampf sehr leicht mit dem gesteigerten Sicherheits- und Autonomiebedürfnis auseinandergenommen werden.
Die 2% sind auch Wahnsinn wenn man unsere mögliche Truppenstärke und unser BIP ins Verhältnis setzt. Goldrand? Pah, Platin mit Diamanten!
Das die Kanzlerin die 2% will ist klar, die Frau hatte noch nie ein Rückgrat und macht immer nur oberflächliche Schönwetterpolitik.
Der Verteidigungsministerin kommt es auch nur recht, weil sie damit ihre Unfähigkeit kaschieren kann. Wir erinnern uns, man müsste alles nur ein bisschen besser managen und die Gelder umschichten. Hat ja super geklappt.
Wir erinnern uns auch alle wer die Bundeswehr und viele andere Dinge in diesem Land kaputtgespart hat.
Das „sparen“ kommt uns jetzt teuer zu stehen.
Wir müssen unseren Beitrag leisten aber wir sind nicht dazu verpflichtet dutzende Milliarden jährlich zu verbrennen.
Andere flunkern auch bei ihren Ausgaben und verstecken da andere Posten, wie GB mit dem Hilfsgeldern.
Das könnten wir auch…
Unsere Bonität ist erstklassig, es würde sich also anbieten Finanzierungen und Leasing für Länder anzubieten, die nicht in den Genuss so günstiger Kredite kommen.
Sprich sich Geld zinsfrei zu leihen und quasi zum 0 Zins Beschaffungsvorhaben für andere Nato Partner zu finanzieren.
Dabei kann man auch heimisches Material unter die Leute bringen.
Das würde auch dazu führen das die Modernisierung viel schneller abgeschlossen werden könnte, und sich keine Rüstungsspirale entwickelt.
Israel bekommt gigantische Rabatte auf Korvetten und U-Boote, das Geld sehen wir nie wieder.
Wenn Sie schon den Punkt „parlamentarische Legitimation“ als den überraschenden und entscheidenden herausgreifen, mal die Frage zurück: Warum sollte der Bundestag denn über solche wichtigen und öffentlich diskutierten Vereinbarungen keine Debatten führen und ggf. parlamentarisch legitimieren? Das wäre doch ein guter Anlass, endlich die geforderte und notwendige Parlamentsdebatte über deutsche sicherheitspolitische Interessen zu führen. Die Kontrollfunktion des Parlaments ggü. der Regierung würde eindeutig gestärkt.
Besonders beachtend finde ich hier ja abseits der 2% Aussage das sich vollkommene Verschliessen gegenueber der technologischen Entwicklung im Bezug auf automatisierte und autonome Waffensysteme.
Die Definition von selbigen duerfte in Grenzfaellen schon schwer werden von demher ist eine pauschale Verurteilung, aus meiner Sicht, zu vereinfachend, greift einer breiten gesellschaftlichen Debatte ueber selbige vorweg und halte ich aus genannten Gruenden daher in keinster Weise fuer helfend.
Auch wenn es natuerlich stereotypisch ist so schlafen Russland, USA, China etc. nicht. Nur mal als Beispiel:
https://news.vice.com/story/russian-weapons-maker-kalashnikov-developing-killer-ai-robots
Viele Systeme der Luftverteidigung sind automatisiert – z.B. IRON DOME und MANTIS. Sag‘ ihm das ‚mal einer.
Bzgl. Entwicklungshilfe: ich denke nicht, daß das Junktim zielführend ist.
@Ulenspiegel: Schulz ist seit 1999 Mitglied im SPD-Bundesvorstand. Er hat also entweder gepennt, als Steinmeier als Aussenminister darüber palavert hat, oder es hat ihn nicht interessiert, oder er hat zugestimmt. Jedenfalls ist es jetzt mehr als schäbig so zu tun, als sei der Beschluss ohne SPD-Votum, das von Schulz eingeschlossen, zustandegekommen.
Schulz legt die SPD nicht gegen den 2% Unsinn fest, sondern die SPD hat dies bereits mit ihrem Wahlprogramm gemacht, beschlossen auf dem SPD Bundesparteitag 2017.
„Eine apodiktische Festlegung auf einen Anteil der jährlichen Ausgaben für die Bundeswehr auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts käme einer Verdoppelung unserer derzeitigen Ausgaben gleich und würde mehr als 70 Milliarden Euro pro Jahr für die deutsche Rüstungs- und Verteidigungspolitik bedeuten. Das wird es mit der SPD nicht geben. Nicht nur, weil dies eine völlige Überdimensionierung der Ausgaben wäre, sondern vor allem auch, weil Sicherheit und Stabilität gerade nicht ausschließlich durch Militärausgaben gewährleistet werden können.“
https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Bundesparteitag_2017/Es_ist_Zeit_fuer_mehr_Gerechtigkeit-Unser_Regierungsprogramm.pdf
auf Seite 83
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Ich habe übrigens auf meinem Blog (deutsche Variante) die Wahlprogramme der wesentlichen Parteien mal in Bezug auf das Verteidigungspolitikthema ausgewertet:
http://verteidigung-und-freiheit.blogspot.com/2017/07/auswertung-der-bundestagswahlprogramme.html
@Kevo
Dann müsste man Verantwortung tragen, so wie es jetzt ist, kann man mit dem Finger auf andere zeigen und behaupten man sei ausgeschlossen worden.
Ich wäre auch dafür das Rüstungsexporte durch den Bundestag müssen.
Es gibt genug Länder in die man bedenkenlos Kleinwaffen und anderes Gerät liefern kann, die aber kein EU Land oder Nato Mitglied sind.
Man scheint sich aber nicht sonderlich genau damit beschäftigt zu haben.
Debatten über den Export in Land X oder Region Y könnten auch das Bewusstsein für Kriesen stärken und zu der Erkenntnis führen das man diplomatisch, mit Hilfsgelder oder einem Bundeswehreinsatz helfen müsste.
@closius
Frankreich besitzt einen Flugzeugträger und sowohl Marschflugkörper mit Nuklearsprengköpfen als auch ICBMs, gebaut von Airbus.
Selbst mit Nuklearwaffen und 2 Flugzeugträgern wäre das Budget noch lange nicht am Ende.
Wir finden doch gar keine Soldaten um das Geld sinnvoll auszugeben, der Personalmangel ist das größte Problem überhaupt.
Die Verteidigungsminister der Union glänzten auf dem Feld der Personalführung auch nicht gerade, ganz im Gegenteil.
Generell kann ich Schulz Unwohlsein mit dem 2%-Ziel nachvollziehen. Es mag als Richtschnur und Kompromiss zur Wahrung einer volkswirtschaftlich sinnvollen Ausgabenstruktur taugen, aber sklavisch daran halten muss man sich denke ich nicht.
Nehmen wir einen Staat X, der bei einem BIP von 1 Billion [Währung] in einem gegebenen geopolitischen Umfeld zur Abschreckung potentieller Agressoren eine Armee unterhält, für die im Jahr 20 Milliarden [Währung] auszugeben sind. Also 2% des BIP. 5 Jahre später ist die Wirtschaft kräftig gewachsen, das BIP beträgt jetzt 1,1 Billionen [Währung]. Eigentlich müsste der Staat mittlerweile 2 Milliarden zusätzlich ausgeben, obwohl sich die Bedrohungslage nicht geändert hat und die militärischen Mittel für alle Szenarien ausreichen.
Ich finde es intelligenter, zuerst die Anforderungen an eine Armee zu definieren und sie anschließend passend zu finanzieren – dann ist es egal, ob das jetzt 1,6 oder 2,2% BIP sind. Bei der Bundeswehr scheint sich zu rächen, dass sie knapp 2 Jahrzente als zunehmend obsolet angesehen und entsprechend vernachlässigt wurde. Anscheinend wirkt sich auch ihr Zuschnitt auf Besatzungsmissionen in der Dritten Welt zusätzlich schlecht auf die „Abschreckung“ potentieller osteuropäischer Großreiche aus – aber das ist ein Thema, das ich als Ungedienter schwer beurteilen kann.
[@TW: ich habe vor einiger Zeit schon mal unter einem ähnlichen Nick einen Kommentar verfasst. Das war Tropen- oder Äquatorpinguin, ich weiß es nicht mehr. Sollten die Nicks von einander abweichen: sorry ;) ]
Die SPD hat es unter Gerhard Schröder als Bundeskanzler schon mitgetragen.
https://www.bundestag.de/blob/505886/e86b5eecc480c0415bff0d131f99789f/wd-2-034-17-pdf-data.pdf
Ich habe immer öfter das Gefühl, dass Schulz nur deshalb aus Brüssel hergeholt wurde, damit Merkel einen „Schein-Gegner“ hat, der ihr mit seinen dummen Aussagen die Wähler in die Arme treiben kann…
Die Bundeswehr hat genug Geld-es wird nur ein großer Teil davon verschwendet…..
@LTC007
Es ist unumstritten, dass die SPD einen Schlingerkurs fährt und dieses z.T. Wahlkampftaktik ist.
Das ändert aber an dem grundsätzlichen Problem nichts, dass die 2%-Regelung blödsinnig ist und dieses angesprochen werden muss.
Eine sinnvolle Diskussion sollte bedarforientiert geführt werden, also nach nüchterner Bedrohungsanalyse. Wenn dann 3% nötig wären, hätte ich kein Problem, wenn das Ziel mit 1% erreicht werden kann, auch nicht.
Die Tatsache, dass kein sinnvoller Bedarf für eine Landesverteidigung angeführt wird, deutet doch ganz klar darauf hin, dass es im Grunde um etwas anderes geht. Nur sind mir als mündigen Staatsbürger 20 Millarden EUR für politische Spiele zu viel, dass diese Meinung nicht von dir geteilt wird, ist offensichtlich, ich kann damit aber gut leben.
Ich würde dafür plädieren, das Ganze emotional nicht ganz so hochzukochen und die „wer-hat-uns-verraten“-Sprechchöre vlt. etwa leiser zu singen, denn so ganz überraschend kommt das ja jetzt nicht. Bereits Sigmar Gabriel hatte ja im Vorfeld des letzten NATO-Gipfels (wo das 2% Thema ja hochkochte) ziemlich klar gesagt, dass 2% BiP für Sicherheitspolitik OK sind, aber eben nicht 2% allein fürs Militär.
Selbst die Hardliner hier sehen ja kaum einen praktischen Sinn darin, den Vtg-HH auf 70-80 Mrd. (!) hochzufahren (mal abgesehen davon, dass man das angesichts anderer, gesllschaftlich wahrlich drückenderer Probleme kaum nach innen verkaufen könnte…).
Und das hier eine Erhöhung der Mil-Ausgaben an eine (deutlichere) Erhöhung der Gelder für Krisenprävention und Entwicklung gekoppelt wird, erscheint mir gerade angesichts des gegenläufigen Trends jenseits des großen Teichs ziemlich sinnvoll. Schöner wäre es noch, wenn die SPD eine klare Positionierung vornehmen könnte, wieviel mehr für die Bw ihr denn angemessen erscheint und welche Fähigkeiten sie langfristig damit vorhalten will.
Btw.: Von der anderen Seite der Regierung hat man in Sachen 2% bislang wenig vernehmen können – da hat die Kanzlerin die Kommunikation ganz dem Koalitionspartner überlassen. Ich bin mir ziemlich sicher, dass auf der Regierungsbank der Union niemand über dieses 2%-Mantra Glücklich ist. Sagt im Wahlkampf natürlich keiner. Aber meine Prognose: Auch unter einer schwarz-geführten Regierung wird es zwischen 2018 und 2021 nur inkrementelle Annäherungen an die 80Mrd. geben…
@LTC007 | 16. Juli 2017 – 22:26
@Ulenspiegel: Schulz ist seit 1999 Mitglied im SPD-Bundesvorstand. Er hat also entweder gepennt, als Steinmeier als Aussenminister darüber palavert hat, oder es hat ihn nicht interessiert, oder er hat zugestimmt. Jedenfalls ist es jetzt mehr als schäbig so zu tun, als sei der Beschluss ohne SPD-Votum, das von Schulz eingeschlossen, zustandegekommen.
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Das ist aber gemeeeiiinnn …
„Ruft doch mal Martin“ Martin war 20 Jahre in EU und dort vor allem mit der Verdammung von Berlusconi, Farage & Cons. , Regulierung von Lampen und Öfen sowie Quoten für Butter und Rüben beschäftigt. Man muss nunmal Prioritäten setzen….
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Schulz sollte das Thema von seinem (noch zu designierenden) Schatten-IBUK ausformulieren lassen, wäre zumindest in seinem Interesse. Die über 60 % Schrott- bzw Nicht-Da Großgeräte bleiben weiterhin das Problem der Trümmertruppe.
Pardon HERAUSFORDERUNG natürlich, oder auch CHÖLLENSCH…
Noch 10 Wochen Wahnsinn abwettern, dann is im Westen wieder nichts Neues.
„Nun kann man in der Tat darüber streiten, ob die getroffene Vereinbarung wirklich sinnvoll ist und ob ein Verteidigungshaushalt dieser Höhe für Deutschland nicht nur finanziell möglich wäre, sondern auch vom Nutzen her etwas bringen würde.“
Absolut. Aber: Solange Wales 2014 und Warschau 2016 Gültigkeit haben, ist es eine Frage der Bündnistreue und/oder der internationalen Glaubwürdigkeit, die zwei Prozent BIP zumindest anzustreben. Das hindert die Bundesregierung ja nicht daran, in der Zwischenzeit für ein geeigneteres Modell zu werben.
@ S O | 16. Juli 2017 – 23:33:
Die ZDF-Auswertung, auf die Sie in Ihrem Artikel verweisen, bezieht sich auf die Bundestagswahl 2009. Dementsprechend ist es wenig überraschend, dass die AfD nicht behandelt wurde. ;)
Ich finde es immer wieder spannend, dass (vor allem SPD-) Politiker gern vergessen, dass das 2%-Ziel weder in Wales 2014 noch in Warschau 2016 festgelegt wurde, sondern in Prag 2002.
Das war:
1. Vor 15 Jahren!
2. Unter einer Rot-Grünen Bundesregierung
Man sollte den Damen und Herren immer wieder vorhalten, was sie wann wem versprochen haben.
@Jugendoffizier (16. Juli 2017 – 19:40)
Zu: “…absehbaren Hubschrauberkatastrophe…“:
Was ist damit konkret gemeint? Wenn möglich bitte in Stichworten, da ich es nicht schaffe sämtliche Drehflügler-Threads durchzuarbeiten.
Man darf nicht vergessen, dass der 13 November 2015 in Sachen NATO-Vertrag und Vertrag von Lissabon eine sicherheitspolitische Zäsur darstellt.
Nachdem sich Hollande bei Obama in Sachen Kampf gegen den IS mit der NATO als Koalitionspartner eine Abfuhr geholt hatte (weil Obama sich insbesondere von den Franzosen in Sachen Libyen wohl noch immer verar….t fühlte) wurde ja durch Frankreich auf Basis des Lissaboner Vertrages Berlin in die Pflicht genommen. Und somit „arbeitet“ Berlin gegenwärtig in 2 nicht deckungsgleichen strategischen Koordinatensystemen – einerseits das deutsch-amerikanische und andererseits das deutsch-französische.
Der gemeinsame Nenner ist, dass sowohl Washington als auch Paris natürlich nur das Beste von Berlin wollen: jede Menge Kohle, Schotter, Marie…….
Nun ja, wie Deutschland seine Sicherheit finanziert ist nun einmal nicht nur eine Frage der Regierungspolitik, sondern eben auch eine Frage der Haushaltspolitik, und da hat eben das Parlament ein mehr als nur gewichtiges Wort mitzureden.
Macron macht das zZt ganz geschickt: Paris will unsere Kohle und wir wollen von Paris Reformen – und da bietet sich ja eine Art Mischgeschäft an: Berlin unterstützt Paris im Bereich EU-Funding/Support für konventionelle Verteidigung auch und gerade mit Blick auf Nordafrika/Sahel und Paris bekommt endlich seine Neuverschuldung in den Griff.
Von daher sehe ich in den Aussagen von Schulz keinen Widerspruch zu den Aussagen von Steinmeier zum Wales-Summit, denn der war ja vor dem Pariser 11/13. Und dann bitte nicht den Brexit vergessen und die beiden ach so europhilen Staatenlenker Erdogan und Trump. Von daher kann man Schulz eigentlich nur zustimmen, dass er diese langfristige 2%-„Selbstverpflichtung“ von Wales als falsch und unsinnig bezeichnet, denn die ist „overtaken by post Wales events“.
@Klabautermann
So ist es, den Haushalt legt das Parlament fest (GG Art. 87a 1) und somit sind Zusagen der Regierung in diesem Fall Absichtserklärungen und nichts anderes war Wales.
Noch mehr Geld an dieses Missmanagement wäre eine Katastrophe. Die Inspekteure wissen jetzt schon nicht wohin damit und planen unsinnige Baumaßnahmen und Projekte.
Am Ende haben wir keine Munition und ausreichend Ressourcen zur Übung und Einsatz.
Die SPD Absage hat enebsowenig etwas mit echter sicherheitspolitischer Standortbestimmung bzw Verortung der eigenen Ansichten zu tun wie der Rest der sogenannten Wahlprogramme der anderen parteien … es ist schlicht wahltaktisch bedingter Populismus, von dem sich Martin Schulz und Co in allererster Linie eine emotional bedingte „Anti-Trump-Reaktion“ erhoffen. Wobei das angesichts der bekannten Umfrageergebnisse schon arg nach Verzweiflung riecht …
Der einzig belastbare Fakt ist dieser: Keine Partei ist willens und in der Lage (teils wegen aktiver Vermeidung, teils wegen Unkenntnis, teils wegen Desinteresse) eine echte, grundsätzliche, ehrliche und vor allem ergebnisoffene Debatte über den gesamten Themenkomplex „Sicherheit und Verteidigung“ anzustoßen, zu „erzwingen“, zu führen und die Ergebnisse dann auch sinnvoll in eine Richtschnur für den politischen Betrieb umzusetzen. Niemand im politischen Berlin möchte so eine Grundsatzdebatte führen – nicht zuletzt weil die generelle Ambivalenz und die vielen Unklarheiten so viel politischen Spielraum zum Mäandrieren, Schlängeln, Winden und „situationsbedingten Entscheiden“ ermöglichen. Der politische Betrieb hat nicht nur keine Ahnung vom Themenkreis als Ganzes, er fürchtet offenbar eine „Strategie“, „Benchmarks“ und „Kriterien“ an denen sein Handeln gemessen werden könnte …
Insofern ist die Reaktion der SPD eigentlich nicht überraschend.
kann denn jemand dem herren Schulz mal den unterschied zwischen aufrüstung und ausrüßtung erklären?
Ups! Da tut sich was.
EU fördert Rüstungsindustrie aus Mittel des EVF, Europäischer Verteidigungsfonds. Gegen Europa kann der ex-Parlamentsvorsitzende aka Kanzlerkandidat kaum Einspruch erheben. Also ein brauchbarer Umweg?
https://www.swp-berlin.org/kurz-gesagt/die-stille-revolution-in-europas-verteidigungspolitik/
Obendrein befürwortet der außenpolitische Ausschuss in Brüssel die Verwendung von Entwicklungshilfe zum Aufbau von Streitkräften in „genehmen“ 3. Welt Staaten.
@Bürger
Peinlich, wahr, und ich such den richtigen Link zur Abwechslung.
Ob der Sicherheitsexperte aus Würselen dies einzuordnen weiß?
http://www.spiegel.de/politik/ausland/manoever-von-china-und-russland-kriegsschiffe-auf-dem-weg-in-die-ostsee-a-1158387-amp.html
Die Ostsee, selbst unter Nutzung der Nordost-Passage nicht gerade vor Pekings Haustür, sieht ein CHN-RUS Manöver.
Die Anzahl der Player im Weltmaßstab steigt, nicht dass wir auf dem Niveau dabei sein müssen. Aufklären was läuft, muss aber sein.
Ich fass‘ es nicht.
Da wird unilateral von Verpflichtungen abgerückt, und jetzt faselt man herum, ob das richtig ist. Alles toll, solange die Amis es zahlen.
Ist DAS Bündnissolidarität?
Verwunderlich, dass das politisch nicht deutlicher verwertet wird.
Achtung, Überspitzung: Angriff aufs Baltikum? Ja, war aber nicht böse gemeint….
Blackbox schrieb: „Die über 60 % Schrott- bzw Nicht-Da Großgeräte bleiben weiterhin das Problem der Trümmertruppe. “
Wir reden hier von mindestens 20 Milliarden EUR pro Jahr Mehrausgaben? Wo sollen die denn sinnvoll untergebracht werden?
Für 5 Milliarden EUR p.a. bekommt man 200 Leos, 200 Pumas und 50 PzH 2000 p.a., also die Großgeräte für 2 Brigaden.
Solange die grundsätzliche Frage einer atomaren Rüstung im europäischen Rahmen, die in der Tat zu Mehrkosten führen könnte, nicht geklärt ist, sehe ich keinen Sinn in der 2% Regelung.
Wenn es möglich sein sollte, bitte ich den etwas längeren Beitrag einzustellen, da sehr viele Punkte benannt werden. Die Diskussion zu Prozentzahlen ist eine ziemlich unehrliche Sache, parteipolitisch belastet. Selbst der Wirbel vom Trump hat wohl eher innenpolitische Aspekte in den USA. Wenn man Verteidigung glaubwürdig will, macht man sich nicht von solcher Zahlenspielerei abhängig. Es ist natürlich notwendig, die zu erlangenden Fähigkeiten mit ausreichend Geld zu hinterlegen. Diese Aufgabe bedarf eines langfristigen soliden, gesamtstrategischen Planes. Aber Geld haben ist die eine Seite, es richtig, klug und gekonnt ausgeben, die andere. Jahrelang wurde kaputt gespart, jetzt wird Geld fast hinterhergeworfen. Beidem gemeinsam ist, das in weiten Teilen planlos, tagespolitisch, wahlkreismäßig orientiert und ohne langfristige gesamtstrategische Steuerungs- und Planungsinstrumente agiert wurde und wird. Früher Afghanistan, heute der böse Rxxx. Von Sicherheitspolitik sollte man auf einer breiten funktionellen militärischen Basis Beständigkeit und Flexibilität erwarten können. Das erzeugt konstante Glaubwürdigkeit. Das bedeutet doch z.B., daß nicht alle 10 Jahre eine radikale Kehrtwende erfolgt, da sich Rahmenbedingungen geändert haben. Nicht Strukturen erdacht werden, die zunächst Fähigkeiten, Strukturen, Technologien bis Infrastrukturen vernichten, um diese nun mühsam wieder aufbauen. Vom personellen Kahlschlag für Schlüsselfähigkeiten gar nicht zu reden. Es konnte einigen Planern in Uniform nicht schnell genug gehen den von der Politik angeordneten Kahlschlag höchst eifrig umzusetzen. Die Auflösung der Heeresflugabwehrtruppe im Heer ist ein Beispiel. Das Übertragen und Bündeln von logistischen Fähigkeiten in einen überdehnten Organisationsbereich ein weiteres. Alles Bewährte war umgehend altmodisch und rückwärts gewandet. Alles zu teuer. Sogenannte Optimierer erfanden eine einmalige Prozesslandschaft. Die Zeit war günstig ungeprüft allerlei vermeintlich modernen Schnickschnack einzuführen. Nun erlebt man den Sprung von einem Extrem in das andere. Auch wenn es nicht gut ist, darf es ruhig teuer sein. Hauptsache man ist erst mal wieder eifrig. Diejenigen die vor Jahren den Abbau von Fähigkeiten angeordnet haben, schimpfen nun laut über diesen Unsinn und suchen übereilt nach raschen Lösungen ohne Tiefgang. Geld ist ja nicht mehr das Problem.
Was meinen wir denn, das sich Feinde unserer Demokratie und westlichen Lebensweise abschrecken oder gar beeindrucken lassen, wenn sie verfolgen wie z.B. die Spitze des Hauses BMVg zur Zeit so handelt. Was für manche Politiker wie z.B. die IBUK tatsächlich wichtig ist. Da wurde ja in einem anderen Faden viel zu Egoismus, Unehrlichkeit und Eigeninteresse geschrieben. Wer kümmert sich also in Zeiten von persönlicher Selbstverteidigung, parteipolitischen und medialen Grabenkämpfen zielgerichtet, konsequent um strategische Fragen unserer zunehmend wichtiger werdenden Verteidigungsbereitschaft? Was meinen wir, denkt man über ein wirtschaftlich so starkes Land in dem es z.B. zu den medialen Erfolgen der IBUK zählt endlich einige Kampfstiefel einzuführen, ca. 150 alte Panzer aufzurüsten, 10 moderne Brückenleger zu erhalten und viel modernstes Fluggerät zu haben, welches gerade mal fliegt und aber kaum militärische Leistungen erbringt. Was denken wir über eine Bundeswehr, in der die Anzahl der Inspekteure mit deren neuen, z.T. recht beachtlichen Stabselementen und Strukturen ständig ansteigt, Generale, hochdotierte Stabsoffiziere und Spitzenbeamte aus dem nachgeordneten Bereich in großer Anzahl durch BMVg und höheren Kommandobehörden aufgesaugt werden und aber das geeignete Personal für die bisherigen Aufgaben aber auch für die hohlen, neu geschaffenen Strukturen einfach nicht zu gewinnen ist. Was gibt einigen Politikern und Militärs die Einsicht, mit der sie immer noch glauben, daß die derzeit sichtbare deutsche ministerielle strategische Planungs- und Führungskunst zur Gestaltung von Verteidigungsfähigkeit zur absoluten Weltspitze gehört? Das ausführend, finde ich das Wahlkampfgetöse zu 2 Prozent einfach nur albern. Ich wünsche mir an Stelle dieser Zahlenspielerei um 2 Prozent eine ehrliche politische Arbeit, nicht nur Diskussion, sondern Arbeit, die sich ausschließlich daran ausrichtet, Verteidigung glaubwürdig so zu gewährleisten, das wir unseren Auftrag gem. GG umsetzen können. Konsequent umsetzen, denn der Blick auf die Entwicklungen der Welt erfordert wieder Ernsthaftigkeit in Verteidigungsfragen und keine Sprechblasen für politische Karrieren.
@ Auslandsdiener
Wieso? Keine politische Partei hierzulande würde diese Kenngröße aus Überzeugung anstreben, selbst die CDU spielt hier nur mit, weil sie sich unter ausländischem Druck dazu gedrängt sieht.
Ich habe jüngst mal ein Youtube Video einer Debatte zum Weißbuch aus dem letzten Jahr gesehen und ein Vertreter dort sagte einen sehr prägnanten Satz (ging um Sicherheitsvorsorge im Speziellen, wurde aber auch auf „all things military“ projeziert):
Es ist also nicht verwunderlich, wenn diese 2% Diskussion von vielen als von außen nach Deutschland hereingetragen angesehen wird und damit als eine weitere Facette jener diffusen „Die wollen doch eh nur unser Geld“ Empfindung die spätestens seit Ausbruch der Euro-Krise hier herumwabert. Daß die Politik nicht den Mumm hat hier auch mit nationalen Interessen zu argumentieren (eben weil Hans Franz und Lieschen Müller eben damit nicht behelligt werden wollen) tut da sein übriges.
Leute ich glaube einige leute in der Politik und in der öffendlichkeit haben dass Prinzip dahinter nicht verstanden. Und auch der herr Schulz. nicht . Es gibt sowas wie die stanag.
Es gibt listen in denen steht was zb. in einen BTL an Technik ausrüßtung usw für jeden soldaten vorhanden sein sollte. Und das weiß hier jeder. Und nun kommt die 2% Geschichte ins spiel.
Nen recht großer Teil der Technik ist entweder nicht da oder es fehlen ersatzteile oder personal oder beides. Es gibt im Prinzip nur 2 Möglichkeiten. Entweder man beendet die Mitgliedschaft in der nato und alle auslandmissionen, oder man sorgt dafür dass das entsprechende Material nachgekauft wird und die leute und die Fachkräte entsprechend bezahlt werden. Und da kommen wir an die 2% um überhaupt auszurüsten. Weiterhin sollte dem linken Flügel der Parteien auch mal schlicht der Unterschied zwischen Ausrüsten und Aufrüsten erklärt werden. Und das nächste ist ja dass das Geld bei den meisten Schlüsseltechnologien ja auch im Land bleibt.
Ulenspiegel | 18. Juli 2017 – 7:48
Blackbox schrieb: „Die über 60 % Schrott- bzw Nicht-Da Großgeräte bleiben weiterhin das Problem der Trümmertruppe. “
Wir reden hier von mindestens 20 Milliarden EUR pro Jahr Mehrausgaben? Wo sollen die denn sinnvoll untergebracht werden?
Für 5 Milliarden EUR p.a. bekommt man 200 Leos, 200 Pumas und 50 PzH 2000 p.a., also die Großgeräte für 2 Brigaden.
Solange die grundsätzliche Frage einer atomaren Rüstung im europäischen Rahmen, die in der Tat zu Mehrkosten führen könnte, nicht geklärt ist, sehe ich keinen Sinn in der 2% Regelung.
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Also lieber „weiter so“?
Warum nicht erstmal den aktuellen Papiertiger-Zustand beheben (ist schon Theater genug siehe Beiträge zu „Rüstung“)?
Allein CIR (Hardware, Software, Fähigkeiten entwickeln usw) und das PersProblem generell (Pensionslasten, Gewinnung, Fortbildung..) werden noch genug Extrakosten produzieren.
Der „große Bruder“ gibt erstmal Ruhe und wer weiß schon was in 1, 2, 3 Jahren ist? Wäre auch nicht das erste Mal das Donald „sein Geschwätz von gestern“ nicht mehr schert und ein ganz kleinwenig SOUVERÄN sind wir dann doch noch.
Mögliche neue Einsätze lauern zur Genüge, egal wer Kanzler wird:
– Nahost arbeitet an seinem Sektenkrieg („Unser Öl“ und wir ziehen grade um nach Jordanien…)
– Maghreb glimmt vor sich hin ( Handelsblatt: Der IS formiert sich in Libyens Süden neu)
– „Grüne Männchen“ im Baltikum (BBC Mockumentary dazu: https://rutube.ru/video/8cd685c7ab446792b4a750338b1c5ae7/ )
– Ukraine
– Migration aus Subsahara-Afrika allenthalben
– Frankreichs Geopolitik mit uns huckepack (Was kommt nach Mali, Niger usw? „Unerträgliche Bilder“ reichen ja…)
@Ulenspiegel | 18. Juli 2017 – 7:48
„Wir reden hier von mindestens 20 Milliarden EUR pro Jahr Mehrausgaben? Wo sollen die denn sinnvoll untergebracht werden?“
Zum Beispiel durch REGELMÄßIGE Aktualisierung des Großgeräts? Nicht nur alle dreißig Jahre…
Und durch bessere Besoldung…
Und durch intensive und REGELMÄßIGE Investition in Hightech auch außerhalb von Waffensysteme (ich sage da mal mehr und bessere Satelliten, da haben wir ja gemeinsam mit FRA vor einiger Zeit einen Anfang gemacht, aber insgesamt ist da EUR noch in der Steinzeit)…
Und durch regelmäßiges in-Übung-halten von Truppen (wir feiern ja schon unsere diesjährige Volltruppenübung der DSK in Brig (–) als Erfolg :(…
Und durch Munition…
Und, und, und…
Und wenn es am Ende dann nur 1,8% wären. Naja dann wäre es halt so.
Aber solange wir über 1,2 oder 1,3% Reden ist der Streit um 2% doch eine Phantomdiskussion :(
Blackbox schrieb: „Also lieber „weiter so“?
Jetzt wird aber der Gegenstand der Diskussion gewechselt. Natürlich soll nicht so weitergewirtschaftet werden wie bisher, es soll Geld effizienter ausgegeben werden. Wenn dann noch einige Milliarden fehlen, sollen diese bereitgestellt werden.
Die 2%-Problematik besteht darin, dass riesige Summen ausgegen werden MÜSSEN, für die kein Bedarf besteht. Nur mehr Geld unkritisch auf das probelm zu werfen, ist in meinen Augen dumm.
Dante schrieb: „Und da kommen wir an die 2% um überhaupt auszurüsten.“
Das ist doch eine Behauptung, die den Kontakt mit der Realität und harten Zahlen nicht überlebt:
2% bedeuet, dass 20 Milliarden EUR PRO JAHR mehr ausgegeben werden müssten.
@Dante und Blackbox
Niemand hier setzt sich für „weiter so“ ein.
Nur das Prinzip der goldenen Gießkanne wird hier zurecht in Frage gestellt, vor allem da man nicht mal einen klaren politischen Anspruch an die Streitkräfte formuliert und nicht klar ist wo das Geld überhaupt hin gehen soll.
Es geht darum jährlich über 20 Mrd. mehr auszugeben. In 5 Jahren sind das 100 Mrd, und wofür? Neue Nachtsichtgeräte, Kampfmesser, Taschenlampen?
Es fehlt viel, auch an der persönlichen Ausrüstung der Soldaten aber das sind eigentlich Kleckerbeträge über die wir hier reden.
Ersatzteile muss man einfach bestellen und manche Systeme, wie der Tiger funktionieren auch in Frankreich nicht, weil sie einfach Schrott sind.
Der 2 dicke Brocken wäre eine Außenpolitische Diskussion um Einsätze. Die wird niemand führen wollen und wenn die Politik niemand dazu zwingt, zum Beispiel mit Verweis auf die Sicherheitslage in verschiedenen Ländern und der Flüchtlingskrise, wird nichts passieren.
2% vom BIP sind dafür nicht die Lösung.
@Ulenspiegel
Mit den 20 Mill mehr pro Jahr kann man ja mal anfangen die Ausrüstung zu vervollständigen. Damit das Heer nicht mehr mit Besenstielen ins Mannöver fährt. Damit währen wahrscheinlich die ersten 20 Mill schon weg.
Dann fängt man an Munition zu beschaffen, damit ein Einsatz auch durchhaltefähig begonnen werden kann. Oder sollen sich z. B. die K130 nach ihrem ersten scharfen Einsatz selbst versenken, da keine NSM mehr da sind.
Und so kann man die nächsten 20 Mill. ausgeben und wir haben noch keinen Soldaten mehr.
@SvD und andere
„Wir finden doch gar keine Soldaten um das Geld sinnvoll auszugeben, der Personalmangel ist das größte Problem überhaupt.“
Solche Aussagen sind immer super. Merken die Leute nicht dass man mit nem Haufen Geld das sehr schnell ändern könnte? Der Grund dass man die Probleme hat ist ja nicht zuletzt weil nicht ausreichend Geld da ist, damit der Beruf zum Beispiel interessanter ist als die Polizei oder andere zivile Wege?
1 Milliarden in Infrastruktur so dass zum Beispiel jeder eine Wohnung gestellt bekommt wie in den USA. Noch besserer Übergang in die zivile Arbeit/ Weiterbeschäftigung oder wie In den USA steuerfreie Einkaufsmöglichkeiten für Soldaten auf dem Standort usw.
1 Milliarden pro Jahr in Gehalt also jeder Soldat im Jahr 5000€ Brutto mehr.
Das würde ganz schnell wirken. Ist ja OK wenn Leute das nicht wollen aber man sollte nicht so tun als ob es nicht ginge und man das Geld nicht ausgeben könnte. Wenn man es wirklich ernst meinte wäre das Geld sehr schnell weg und ein Großteil des Personalproblems gleich mit.
@ all
Bei 2%: Wir reden nicht von 20 Mrd, sondern von 30 Mrd plus x mehr pro Jahr.
@ diverse:
@Klabautermann hat natürlich recht: Den Haushalt zu bewilligen ist allein Sache des Parlaments. Übrigens nicht nur bei uns, sondern auch in den USA und vielen, vielen anderen NATO-Staaten.
Die Folge: Regierungen können auf intergouvernementaler Ebene keine rechtlich bindenden haushalterisch wirksamen Beschlüsse über Mehrausgaben fassen; sie können allenfalls politische Absichtserklärungen verabschieden, für die sie sich hernach in ihren Parlamenten Mehrheiten suchen müssen. (Hat keiner getan und würde auch keiner tun!) Von daher ist der 2%-Beschluss nicht mehr als eine Absichtserklärung, so wie es die 3% in den 70ern und 80ern auch waren (Auch an die 3% haben sich viele NATO-Staaten dauerhaft nicht gehalten.)
Grundsätzlich: Ein Prozentanteil des BIP ist in einem Bündnis so unterschiedlich leistungsfähiger Staaten wie die NATO ein eher schlechter Gradmesser für den militärischen Beitrag der einzelnen Staaten – nicht zu letzt, weil die Dollars/Euros unterschiedlich effizient ausgegeben werden.
Und: Würde DEU tatsächlich über Jahre 2% vom BIP in die Bundeswehr stecken (unabhängig davon, ob das sinnvoll geht), würden die Befürchtungen unserer Nachbarn (inkl FR und GB) vor einem wirtschaftlich UND militärisch völlig dominanten Deutschland so unnötigerweise wie rasch erheblich wachsen. Das „Geschrei“ aus Warschau könnte man bis nach Madrid hören. Nicht mal FR und GB könnten halbwegs „mitziehen“ ohne ihre Wirtschaft zu ruinieren. Die Politik einer freiwilligen Selbstbeschränkung auf das für das FR,GB,DEU-Dreieck verträgliche Maß war früher so richtig wie sie es heute ist.
Schließlich: Warum sollte es unzulässig sein, einen gefassten politischen Beschluss unsinnig zu nennen, wenn er de facto unsinnig ist? Es stellt doch keinen Beinbruch dar, Irrtümer einzugestehen (auch wenn man sie früher selber mit beging).
Hallo Uhlenspiegel, würde gerne versuchen Ihnen die Sachverhalte bei Rüstung und MatErhalt zu erläutern. Im Moment, also diesen Jahr gehen ca. 6Mrd in Rüstung und ca. 4 in MatErhalt. Um nun bis 2033 die Ausrüstung der Streitkräfte auf ein vernünftiges Niveau zu heben ist geschätzt das doppelte, eher mehr, erforderlich. Es soll zu Vollausstattung gehen. Es geht nicht nur um Flieger, Schiffe und Panzer. Der Investitionstau ist riesig. In vielen Bereichen ist Technik aus den 70er und 80er im Einsatz.Wären also 10-15Mrd mehr. Die Armee besteht aber nicht nur aus Rüstung und MatErhalt. Personal, Infrastruktur etc. Und wenn wir heute über 20Mrd mehr sprechen dann liegt der Wehretat wegen der Inflation 2030 auch nicht bei 2%