UN-Abkommen zum Verbot von Atomwaffen: Gespaltenes Europa

In New York haben am (heutigen) Freitag 122 Nationen ein Abkommen der Vereinten Nationen für das vollständige Verbot von Atomwaffen beschlossen. Trotz dieser großen Zahl und der zumindest theoretischen völkerrechtlichen Verbindlichkeit hat dieses Abkommen einen großen Haken: Alle Atomwaffenstaaten, in erste Linie die Mitglieder des UN-Sicherheitsrats, nahmen an den Verhandlungen darüber ebenso wenig teil wie an der Abstimmung. Auch praktisch  alle NATO-Staaten, darunter Deutschland, beteiligten sich nicht – als einziges Mitglied der Allianz nahmen die Niederlande an der Abstimmung teil, stimmten aber auch als einziges Land dagegen.

Ein Blick auf die Abstimmungsliste zeigt zudem eine interessante Spaltung in Europa: weiterlesen

Treffen Trump-Putin in Hamburg: Feuerpause für Syrien angekündigt (Update)

Ein – vorläufiges? – Ergebnis am Rand des Hamburger G20-Gipfels, das für die Themen hier eine Rolle spielt: US-Präsident Donald Trump und der russische Präsident Wladimir Putin haben bei ihrem Treffen in Hamburg eine Feuerpause für Syrien vereinbart, berichtet Associated Press:

The United States and Russia have reached agreement on a cease-fire in southwest Syria, three U.S. officials said Friday as President Donald Trump held his first meeting with Russian President Vladimir Putin. (…) Although details about the agreement and how it will be implemented weren’t immediately available, the cease-fire is set to take effect Sunday at noon Damascus time, said the officials, who weren’t authorized to discuss the cease-fire publicly and spoke on condition of anonymity.

Update: Beim Briefing von US-Außenminister Rex Tillerson nach dem Treffen gab es dazu ein wenig mehr Details – auch wenn etliches offensichtlich noch weiterer Gespräche bedarf: weiterlesen

G20-Gipfel in Hamburg: Zum falschen Zeitpunkt mit dem Transportpanzer unterwegs (Update)

Der G20-Gipfel in Hamburg, sowohl die politischen Ereignisse als auch die gewalttätigen Auseinandersetzungen drumrum, interessieren mich zwar als Staatsbürger, sind aber kein Thema für Augen geradeaus!. Anders sieht das aus, wenn die Bundeswehr ins Spiel kommt, und da schreckt das Foto oben doch auf: Drei Transportpanzer Fuchs, so die Aussage des Fotografen, fahren durch die Hamburger Vororte. weiterlesen

Österreich will Eurofighter aus Kostengründen ausmustern (Zusammenfassung)

Als erste Nutzernation des Kampfjets Eurofighter will Österreich seine Flugzeuge dieses Typs vorzeitig ausmustern. Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil begründete das am (heutigen) Freitag in Wien mit den hohen Kosten der Maschinen für das österreichische Bundesheer, die zudem nicht alle Anforderungen für die Luftüberwachung erfüllten. An die Stelle der 15 Eurofighter und der ebenfalls noch genutzten veralteten Abfangjäger vom Typ Saab 105 OE soll bereits ab 2020 eine neue Flotte mit einem einheitlichen Jagdflugzeug treten.

Österreich nutzt den Eurofighter in der ersten Version, der Tranche 1. Allerdings wurden die im vergangenen Jahrzehnt über den Airbus-Vorgänger EADS beschafften Maschinen aus Kostengründen nicht so ausgestattet wie diese Version in anderen Nationen. Die deutsche Luftwaffe setzt ihre Flugzeuge der Tranche 1 zum Beispiel für die NATO-Luftraumüberwachung über dem Baltikum ein. Für Österreich würde eine entsprechende Nachrüstung und der weitere Betrieb der Flugzeuge in den nächsten 30 Jahren rund fünf Milliarden Euro kosten, argumentierte Doskozil. weiterlesen