Merkel würdigt Bundeswehr: „Unschätzbarer Dienst für unser Land“

Zur Dokumentation: Zum heutigen Tag der Bundeswehr meldet sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Wort. Ihr wöchentlicher Podcast widmet sich diesmal der Frage Wie steht es um die Bundeswehr?, hier zum Nachhören:

und der Text zum Nachlesen:

Video-Podcast der Bundeskanzlerin #20/2017
10. Juni 2017
Die Fragen stellte Marie Antonia Halbich, Studentin der Geschichte und der Kommunikationswissenschaften aus Berlin.

Marie Antonia Halbich:
Frau Bundeskanzlerin, heute ist der Tag der Bundeswehr. An 16 Standorten will die Bundeswehr zeigen, wie sie ihre Aufgaben erfüllt und über welche Fähigkeiten sie verfügt. Man kann allerdings sagen, dass die Bundeswehr derzeit ein Image-Problem hat. Wo sehen Sie Ansatzpunkte, die Bundeswehr wieder für alle Teile der Gesellschaft attraktiv zu machen?

Bundeskanzlerin Angela Merkel:
Ich glaube, dass der Tag der Bundeswehr eine gute Möglichkeit ist, der Bevölkerung auch zu zeigen, was dort alles für unsere Sicherheit geleistet wird. Und ich möchte die Gelegenheit auch nutzen, einfach einmal „Danke“ zu sagen zu den vielen Soldatinnen und Soldaten, aber auch zu den Zivilbeschäftigten, die einen wertvollen, einen völlig unverzichtbaren Dienst für unsere Gesellschaft leisten; und zwar im Land genauso wie in den Auslandseinsätzen. Sie sorgen für unsere äußere Sicherheit und dafür, dass Menschen einfach gut und sicher leben können. Und ich finde, dass Menschen sich für einen solchen Beruf entscheiden und da einfach mitmachen, das ist ein hoher Wert und den sollten wir auch würdigen. Natürlich gab es in letzter Zeit Vorfälle, die auch kritikwürdig waren. Die Bundesverteidigungsministerin, Ursula von der Leyen, hat darauf aufmerksam gemacht, dass die Dinge natürlich geklärt werden müssen; dass das wichtige Führungsprinzip, das Prinzip der Inneren Führung, auch überall durchgesetzt werden muss.
Aber ich glaube, dass wir an so einem Tag wie heute erst einmal sagen können: Die übergroße Mehrzahl der Soldatinnen und Soldaten leistet einen unschätzbaren Dienst für unser Land.

Sie haben sich ja kürzlich gegen eine Wiedereinführung der Wehrpflicht ausgesprochen. Auf welche Weise können die massiven Nachwuchsprobleme in Ihren Augen sonst gelöst werden? Wäre im Vergleich zur freien Wirtschaft eine höhere Besoldung, zum Beispiel für IT-Fachkräfte, sinnvoll?

Wir haben ja eine sehr lange Diskussion geführt, auch über die Wehrgerechtigkeit. Und wir haben dann eine Grundsatzentscheidung getroffen, die heißt, dass wir die Wehrpflicht aussetzen. Das bedeutet aber, dass der Beruf des Soldaten ein spannender, ein interessanter Beruf sein muss. Das heißt, wir brauchen eine gute Ausstattung der Bundeswehr, wir brauchen die neuesten technischen Möglichkeiten, wir brauchen auch Berechenbarkeit für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie – soweit das mit der Tätigkeit vereinbar ist. Und deshalb hat die Ministerin auch richtigerweise gesagt: Wir müssen sehr viel tun, damit dieser Beruf auch wirklich attraktiv ist. Dazu kann auch gehören, dass bestimmte Spezialisten in bestimmten Bereichen, wenn es um Cyber-Sicherheit geht, natürlich sicherlich auch beim Gehaltsniveau die entsprechenden Bedingungen bekommen müssen. Aber insgesamt wollen wir natürlich, dass überhaupt eine vernünftige Bezahlung da ist, aber auch vor allen Dingen eine spannende Arbeit mit gutem technischem Gerät und wo nicht sozusagen zu oft dann auch der Mangel verwaltet werden muss. Und auch ein Stück Berechenbarkeit. Die Bundeswehr ist durch sehr viele Reformschritte in den letzten Jahren – man kann sagen: in den letzten beiden Jahrzehnten – gegangen. Und sie hat ein Anrecht darauf, dass die Strukturen, die wir heute jetzt auch schaffen, dass die dann auch die Strukturen sind, die im 21. Jahrhundert eine Weile lang halten und nicht ständigen neuen Reformen unterworfen werden.

Analog zur NATO gibt es auch in Europa die Idee einer gemeinsamen Verteidigungsunion.
Hätte dieses Bündnis denn die Kraft, sich im Ernstfall angemessen zu verteidigen und mögliche Gegner glaubwürdig von einem Angriff abzuhalten?

Wir haben ja im Zusammenhang mit den Terror-Herausforderungen, vor denen Frankreich stand, erlebt, dass der damalige Präsident François Hollande auch die Europäische Union um Beistand gebeten hat. Das hat zum Beispiel dazu geführt, dass Deutschland heute in Mali auch engagiert ist, um Frankreich zu entlasten. Wir haben aber ansonsten natürlich in der NATO die Beistandsklausel, dass wir füreinander einstehen, wenn es um unsere Sicherheit geht. So haben wir diese Beistandsklausel auch in Kraft gesetzt, als die Vereinigten Staaten von Amerika in Afghanistan eingegriffen haben, weil diese schrecklichen Attentate am 11. September stattfanden.
Und das alles bedeutet Verlässlichkeit. Europäische Verteidigungspolitik muss ergänzend sein, sich einbauen sozusagen – oder kompatibel sein – mit der NATO- Verteidigungspolitik. Das geht nicht gegeneinander, sondern das geht miteinander. Wobei es Aufgaben geben kann, die die NATO nicht erfüllt. Zum Beispiel gibt es eine ganze Reihe von Aktivitäten, die wir in Afrika haben, bei denen die NATO heute nicht engagiert ist, aber wo Europa sagt: Afrika ist unser Nachbar, und wir müssen uns hier engagieren. Und wir wollen dann als Europäer auch einen vernetzten Ansatz zum Einsatz bringen. Das heißt, wir müssen politische, Sicherheitsaspekte, militärische Aspekte zusammen denken, denn kein Konflikt kann alleine militärisch gelöst werden. Wir brauchen oft militärische Lösungen, aber sie können niemals nachhaltigen Frieden bringen, sondern es muss immer kombiniert werden mit innerer Sicherheit in den Ländern, mit Entwicklung in den Ländern und politischen Versöhnungsbestrebungen. Und das alles kann man – auch von europäischer Seite – in einer Hand halten.

54 Gedanken zu „Merkel würdigt Bundeswehr: „Unschätzbarer Dienst für unser Land“

  1. Das alles und noch viel mehr, würd‘ ich machen, wenn ich Bundeskanzlerin von Deutschland wär‘.

  2. Es würde alles glaubwürdiger sein, wenn sich unsere Kanzlerin, die ich als besonders aufrichtig und ehrlich einschätze, von der BM trennen würde. Es ist doch offensichtlich, dass Egoismus, Selbstverliebtheit und Fehrleinschätzung der BM unserer Bundeswehr erheblichen Schaden zufügen. Es wird sichererlich hier im Blog bei den bestallten oder selbsternannten Anhängern von Frau BM zu einem Aufschrei führen, jedoch ist nicht zu unterschätzen, welche Auswirkungen das vordergründig auf Frau BM ausgerichtetet Vorgehen bewirkte. Vor allem erstaunt mich, dass Frau BM sich lt. unterschiedlicher Pressemeldungen des persönlichen Rückhaltes der Truppe sicher ist. Ich denke, dass unsere Soldaten sich der Verantwortung und des Auftrages im Sinne des Eides, des GG und des Soldatengesetzes bewusst sind und dies gern und selbstverständlich umsetzen. Frau BM wird sejr wohl in ihrer Funktion geachtet und respektiert, unabhängig der chrakterlichen Eignung. Damit muss man wohl leben. Doch Vertrauen hat Frau BM verspielt, das können inszinierte Auftritte von Frau BM am heutigen Tage nicht wett machen. Auch nicht der inhaltlich durchaus anerkenneswerte Beitrag unserer Kanzlerin.

  3. Deutschland ist in Mali um Frankreich zu entlasten … die Bw soll mal nach Jahrzehnten der „Reform“ zur Ruhe kommen … politische Versöhnungsbestrebungen …. was alles in der Bw für unsere Sicherheit geleistet wird …. Ursula von der Leyen, hat darauf aufmerksam gemacht, dass die Dinge natürlich geklärt werden müssen; dass das wichtige Führungsprinzip, das Prinzip der Inneren Führung, auch überall durchgesetzt werden muss …

    Glaubt unsere Kanzlerin wirklich was sie da sagt ??? Ich empfehle ihr mal die neuesten Nachrichten zu lesen mit den 18 Tigerpiloten die wir haben (Spiegel berichtet und NTV) … na wie gut das die anderen Systeme der Bw besser aufgestellt sind …

    Weiß sie nicht um den Flächenbrand der causa Bw ?

  4. Sehr schönes Interview, wie ich finde.
    Vor allem der letzte Absatz sollte sich in den Einzelplänen des Bundeshaushaltes, sowie in den Köpfen so mancher Soldaten niederschlagen:
    Militär ist wichtig, aber nicht das Maß aller Dinge. Es geht nur im Zusammenwirken vieler Ressorts in verschiedensten Politikfeldern. Und das geht nicht ohne, oder mit falsch verstandener Innerer Führung!

  5. In Anbetracht der derzeitigen personellen und materiellen Situation sind derartige Aussage lächerlich. Man muss Merkel jedoch politisch zugute halten, dass sie Trump öffentlich die Zusage zur Bündnisverteidigung abgerungen hat.
    Und ja: Er hat vollkommen recht: Warum sollte man Sicherheit zusagen, wenn Partner nicht in der Lage sind, einen Beitrag zu leisten?
    Kein Wunder, dass man absolut keinen Verhandlungsdruck auf Russland und die Türkei ausüben kann, wenn man nichts hat. Dieses Vakuum hat sicherlich zum Ukraine-Konflikt und den Muskelspielen in der Türkei beigetragen.
    Eine Europäisches Bündis hilft da noch weniger!

  6. Point | 10. Juni 2017 – 12:47
    “ … Vor allem erstaunt mich, dass Frau BM sich lt. unterschiedlicher Pressemeldungen des persönlichen Rückhaltes der Truppe sicher ist.“
    Die weiß schon, woher der Wind weht. Insbesondere, dass sie bei den Soldaten verspielt hat. Da bin ich absolut sicher. Alles andere ist Getue – siehe da auch die Statements ihres Adlatus Oberst Nannen.
    „Ich denke, dass unsere Soldaten sich der Verantwortung und des Auftrages im Sinne des Eides, des GG und des Soldatengesetzes bewusst sind und dies gern und selbstverständlich umsetzen. …“
    Nur so – und pro forma genügt das ja auch – der Kanzlerin.
    Hans Schommer

  7. Ich bin sehr gespannt auf das Echo aus den „normalen“ Einheiten, sollte tatsächlich eine finanzielle Besserstellung der IT- und Cybersoldaten erfolgen.
    „Da diese in der freien Wirtschaft mehr verdienen würden, müssen wir ihren Sold angleichen.“
    Es ist natürlich sehr ärgerlich, dass der GraMaWa Truppführer in der freien Wirtschaft momentan nicht so gefragt ist. Mehr Geld für Soldaten, deren Verwendung im Zivilen gefragt ist, widerspricht aus meiner Sicht einer fairen Besoldung und würde für viel Unmut in der Truppe sorgen!

    Ps.: Eine Zulage, wie die des KSK oder die Springerzulage seien hier keinesfalls in Frage gestellt. Derartige finanzielle Ausgleiche fußen aber auf einer erkennbar höheren körperlichen Belastung, einem wesentlich größeren Risiko für Leib und Leben und (im Falle des KSK) dem nahezu gänzlichen Verlust eines geregelten Privatlebens.

  8. Die Kanzlerin spricht über die Bundeswehr. Mit dem was sie sagt will sie es Allen ein bisschen recht machen.

    „Ich bin der Kompromiss, ich bin die Mitte.“
    Keine Experimente – den Slogan hatte die CDU ja schonmal.

    So ist das zu werten. Ob sich da konkret draus ableiten lassen wird – ich wage Das zu bezweifeln.

  9. @SER:
    Die personelle Einsatzbereitschaft der Tiger-„Piloten“ ist ja hier schon häufiger diskutiert worden. Interessant finde ich die gesamten genannten Zahlen:
    – 123 Pilotenstellen
    – 62 besetzt
    – von denen 18 die Vorgaben für Einsätze („mission readiness“)

    Das ist eine personelle Einsatzbereitschaft bezogen auf den notwendigen Bestand von knapp 15%.

    Offenbar sind weiterhin die Fluglehrer gleichzeitig auch das Einsatzpersonal.

    Interessant wäre wie sich dies in den letzten 4 Jahre entwickelt hat. Zumal ja gerade in der Zeit die „Warteräume“ gefüllt wurden und ganze Jahrgänge in der Hubschrauber-Grundausbildung entpflichtet wurden.

    Wie haben sich die Maßnahmen der TF Drehflügler ausgewirkt?

    Und wie schätzt man all das im Bundeskanzleramt ein?
    Denn derlei kann ja bald auch international wieder Schlagzeilen machen.

    Eine echte Rotation ist für MINUSMA wohl weiterhin nicht in Sicht. Es gab ja bereits Berichte, dass der Einsatz verlängert wird und auf den VJTF-Beitrag verzichtet wird.

    Wie man die Dinge konstruktiv angehen kann zeigt dieser Bericht:

    http://www.nupi.no/en/Publications/CRIStin-Pub/Plug-and-Play-Multinational-Rotation-Contributions-for-UN-Peacekeeping-Operations

    Darin wird auch erwähnt, dass der Übergang von NLD zu DEU bei den Hubschraubern in Mali sehr schlecht koordiniert war.

    Wird die Kanzlerin hieran etwas ändern?

    Ich denke nicht.

    Kann man es überhaupt jetzt noch besser machen?

  10. @Memoria:

    Auf Ihre Frage, ob man die Situation noch bessern kann gebe ich ein deutlich „jein“.

    Man müsste sich wohl von den Einsätzen zurückziehen und erst mal wieder Substanz aufbauen.

    Ist in Anderen Bereichen ähnlich. Im Beschaffungswesen fehlt Personal. Dazu kommt auf einmal BGM. Dann der Mehraufwand durch SAP. Das neue Risikomanagement und dann noch Trendwende Personal. Neues Personal muss aber geworben werden, dann muss man Auswahlkommisionen besetzen, Praktikanten betreuen, Prüfer für die Laufbahnausbildung stellen, KVP Vorschläge bearbeiten, Rahmenvertragspersonal anfordern und anlernen/koordinieren. Von was hab ich noch nicht gesprochen? Genau – von der eigentlichen Aufgabe des Dienstposten. Die macht man natürlich auch. Die Qualität leidet. Aber wenn man den Mist ein paar Jahre durchzieht, wir wirklich personell und materiell/fiskalisch aufwachsen, ja dann wird es vielleicht in ein paar Jahren besser. Bei den Drehflüglern und auch anderswo. Bleibt nur die Frage wie man die Gesamtqualität reduziert bei vorgeschriebener Einzelqualität der Piloten im Einsatz? Lösung: Weniger Quantität im Einsatz.

  11. @Foxtrot Kilo | 10. Juni 2017 – 15:49
    BK’n im O-Text
    „Dazu kann auch gehören, dass bestimmte Spezialisten in bestimmten Bereichen, wenn es um Cyber-Sicherheit geht….“
    Das dürfte wohl die breite Masse ausschließen und sich hoffentlich nur um Hochspezialisierte Programmierer o.ä handeln.
    Machen andere Staaten vmtl. in dem Bereich aber genauso.

    Ansonsten +1

  12. @ Foxtrott Kilo

    Zitat:
    „Ps.: Eine Zulage, wie die des KSK oder die Springerzulage seien hier keinesfalls in Frage gestellt. Derartige finanzielle Ausgleiche fußen aber auf einer erkennbar höheren körperlichen Belastung, einem wesentlich größeren Risiko für Leib und Leben und (im Falle des KSK) dem nahezu gänzlichen Verlust eines geregelten Privatlebens.“

    Und warum hat man dann vor ca. 10 Jahren eine eigene Zulage für Ärzte mit Fachausbildung Rettungsmediziner und die sogenannte Kommandtenzulage für die Transportflugzeugführer eingeführt ?

    Aus dem einfachen Grund, dass diese Spezialisten nicht kündigen und im Zivilleben ihre Kenntnisses und Fähigkeiten zum Erwerbsleben nutzen. Genauso wird es zukünftig bei ausgesprochenen IT-Experten sein. Ergo es wird nicht nur mehr körperliche Belastbarkeit bezahlt sondern auch mehr Grips in der Birne !

    @ Memoria

    Keine Hubschrauber, keine Piloten mit Combat Readiness !

    So einfach ist die Gleichung. Ich kenne nicht die aktuelle Zahl der technisch klaren Tiger-Hubschrauber, aber der Grundsatz dass es immer mehr verfügbare Flugstunden geben muss, als nur die Stunden, die zur Regeneration der eigenen Piloten gebraucht werden, scheint nicht mehr gegeben zu sein. Bzw. durch die Einsatzverpflichtung der Tiger in Mali fehlen die verfügbaren Flugstunden zur Pilotenausbildung.

    Ich habe gerade in Penzing beim Tag der Bw einen EC135 der Marine gesehen (geleast mit ziviler Zulassung), der behelfsmäßig für Notwasserungen (aufblasbare Auftriebskörper an den Kufen) nachgerüstet wurde damit Marinehubschrauberpiloten überhaupt das Fliegen über Wasser lernen können. Dies alles in Ermangelung von ausreichend technisch klaren Sea Lynx und Seaking- Hubschraubern.

    Wird die Kanzlerin daran etwas ändern ? Ich glaube nicht. Aus meiner Sicht hat die Bw Airbus genügend Geld bezahlt um einsatztaugliche, militärische Hubschrauber zu bekommen. Allein die Klarstandsrate bei NH90 und Tiger ist alles andere als zufriedenstellend. Also Airbus ist am Zuge zu liefern.

    Zu den 15 % Klarstand der Tigerpiloten. Wie hoch ist der Klarstand der Tiger im Verhältnis zu den gesamten beschafften Tiger-Hubschraubern ? Ich hab die Zahl der klaren Hauptwaffensysteme gerade nicht zur Hand. Dabei muss man auch noch zwischen Verfügungsbestand (tatsächlich vorhanden in dem Geschwader) und dem Buchbestand (Sollaustattungsumfang des Geschwaders) unterscheiden. Der Rest steht bei der Industrie zur Umrüstung / Nachrüstung usw. (Retrofit-Pakete).

    @ all

    Im Übrigen hat die Minsterin heute eine gute Ansprache an alle Soldaten und Besucher des Tags der Bw gehalten, hat alle Soldaten gelobt für ihren Einsatz und für das was sie alles für Deutschland leisten.

    Für die nachtragende Fraktion unter den Soldaten sei gesagt, ein „Anschiss“ von einem Kommandeur vor der versammelten Front erfolgte sicherlich des öfteren auch nicht wegen eines Fehlverhaltens von allen Soldaten sondern von einzelnen Soldaten. Der Anpiff hat die Truppe wieder hellhörig gemacht und sensibilisiert und dann hat die Sache auch wieder gut zu sein und der Alltagsbetrieb geht weiter.
    So sehe ich dies auch bei denen die meinen mit dieser Ministerin sei bei der Bw kein Staat mehr zu machen.

    Sie ist mir auf jeden Fall viel sympathischer als der damalige Minister Jung, der sich weigerte den Afghanistaneinsatz einen Kriegseinsatz zu nennen und entsprechend mit Waffen zu unterstützen und der als Gallionsfigur von dem damaligen GI Schneiderhan und dem StS Dr. Wichert vor sich her getrieben wurde.

  13. Frau Merkel: „Wir haben ja eine sehr lange Diskussion geführt, auch über die Wehrgerechtigkeit. Und wir haben dann eine Grundsatzentscheidung getroffen, die heißt, dass wir die Wehrpflicht aussetzen. Das bedeutet aber, dass der Beruf des Soldaten ein spannender, ein interessanter Beruf sein muss.“

    „Spannend und interessant…

    Wie weit Frau Merkel vom heutigen Bild des Soldaten entfernt ist, zeigt in ganzer Klarheit ihre Einordnung des Soldatenberufes: „Spannend und interessant“ muss er sein. Na ja, und dann ist im Wahljahr für die Soldaten auch einmal ein Lob fällig.

    Dass die Bundeskanzlerin Frau von der Leyen „unterstützt“, ist ein gutes Zeichen. Gilt ihre Unterstützung doch immer als Vorzeichen einer Demission. Das lässt hoffen! „Die schlechteste Verteidigungsministerin seit der deutschen Einheit“, meint Fraktionschef Thomas Oppermann.

  14. @Woody:
    Richtig. Ich frage mich nur, ob es hier nicht gordische Knoten gibt, die ab einer gewissen Ebene durchschlagen werden könnten.

    @Georg
    Mir ging es ja gerade darum die personelle und materielle Einsatzbereitschaft übereinander zu legen.

    Wie ist die Gesamtbereitschaft?
    Wie ist jeweils die Verfügungsbereitschaft?

    Warum gibt es weiterhin zu wenig Ersatzteile?
    Limiteren diese die Flugstundenproduktion?
    Oder fehlendes technisches Personal?

    Hat die TF Drehflügler diese Fragen in den letzten Jahren (!) gestellt und beantwortet?

  15. Georg | 10. Juni 2017 – 18:11:
    “ … Für die nachtragende Fraktion unter den Soldaten sei gesagt, ein „Anschiss“ von einem Kommandeur vor der versammelten Front erfolgte sicherlich des öfteren auch nicht wegen eines Fehlverhaltens von allen Soldaten sondern von einzelnen Soldaten. Der Anpiff hat die Truppe wieder hellhörig gemacht und sensibilisiert und dann hat die Sache auch wieder gut zu sein und der Alltagsbetrieb geht weiter. …“
    Mit diesem Ansatz ernten Sie bei den Soldaten nur grimmiges Gelächter, werter Georg. Alleine schon die Ministerin in dieser Angelegenheit mit einem Kommandeur gleichzusetzen ist ein Unding. Und über Ihre Verharmlosung der ehrabschneidenden Verunglimpfungen und ungerechtfertigten negativer Sanktionierung Unschuldiger sollten Sie noch mal nachdenken.
    Selbst wenn die Ministerin, der GI und die Inspekteure (ausgen. Lw) zurücktreten sollte bzw. abgelöst würden, wäre zwar einiges besser, aber nix „wieder gut“.
    Hans Schommer

    [Der Ton, schon wieder… ehrabschneidende Verunglimpfung etc., das klingt, als sollten Sie dringend Strafanzeige gegen die Ministerin erstatten. Diese Schaum-vor-dem-Mund-Nummer muss hier nicht sein. T.W.]

  16. In Bezug auf den letzten Absatz wird mir doch endlich mal etwas verständlich erklärt…..
    Wie hervorragend diese europäische Konfliktbewältigung funktioniert, sehen wir ja gerade bei der Bewältigung der Flüchtlingskatastrophe, diese tolle Solidarität, dieses abgestimmte Vorgehen der EU und die herausragenden Ergebnisse. Dieser vernetzte Ansatz…..Ein Wunderwerk der Zusammenarbeit….hat schon in Afghanistan so super bei den deutschen Ministerien funktioniert! Mit der Richtlinienkompetenz geordnet hat dann jeder am gleichen Strang gezogen…Nur die Richtung war halt anders
    Und jetzt gleich in der EU…Cooles Ding….
    Und schön dass die Frau BM in der Bundeswehr jetzt endlich mal die innere Führung durchsetzt……Und die Staatsanwaltschaft Hechingen ihr erklärt wie Rechtsstaat geht….Ganz grosses Kino…
    Wer Sarkasmus findet darf ihn behalten

  17. Irgenwie sind diese statements der Bundeskanzlerin für mich irritierend!- Nach 12 Jahren in der Veranworung für diese Bundesregierung – und die Benennung von Ministern die dem Amt an der Spitze des BMVg nicht unbedingt vollumfänglich genügen konnten – erscheinen die Feststellungen der Bundeskanzlerin schon fast so, als wenn die verantwortliche Regierungschefin „die Problemlagen der Bundeswehr“ noch gar nicht erfaßt hat!?

    Wenn das noch 4 Jahre weitergehen sollte, dann dürften diese Aussagen im Interview zum „Running Gag“ taugen ….

  18. re: Memoria

    Die Lebenserfahrung sagt: „Wenn die (politische) Führung versagt, dann gibt es für Probleme auch keine Lösungen!“- Und beim Thema Bundeswehr läßt sich nicht nur ein systematisches Führungsversagen an der Spitze des BMVg seit Jahren erkennen (was schlichtweg durch schier unglaubliche personelle Fehlbesetzungen auf dem Ministerstuhl geprägt ist!), sondern auch systemisches Führungsversagen!

    Das ernsteres das letztere bedingt, bedarf keiner weiteren Erläuterung!

    Oder anders ausgedrückt: Hinter „dem Durchschlagen des Gordischen Knotens“ muss zwingend ein Spitzenmann/oder eine Spitzenfrau stehen, die das Format hat den „Turnaround“ für die Bundeswehr endlich zu schaffen!

    Nicht als unbefähigte PolitikerIn, sondern als befähigter Manager!

    Und ob der Personalpolitik einer Bundeskanzlerin Merkel, dürfte das wohl absehbar reine Utopie sein!

    Bin jetzt schon gespannt wer auf Jung, zu Guttenberg, de Maizière und von der Leyen sich als MinisterIn im BMVg versuchen darf ….

  19. Hans Schommer | 10. Juni 2017 – 20:20,

    ich kann diese oberlehrerhafte Attitüde des Hausherrn nicht mehr nachvollziehen. Selbst die SPD hat der Verteidigungsministerin „Beleidung von Soldaten“ vorgeworfen. (ZEIT-Online 02.05.2017)

    Einem Kommentator nun in diesem Zusammenhang eine „Schaum-vor-dem-Mund-Nummer“ vorzuwerfen, geht weit darüber hinaus, was man dem Hausherrn, in seinem berechtigten Bestreben, die Netiquette durchzusetzen, noch zugestehen kann.

  20. @audio001:
    Daher wäre es aus meiner Sicht sogar besser, wenn vdL, Suder und Co bleiben würden, damit wenigstens sie (im Gegensatz zu TdM) ihre „Erfolge“ ernten können.

    Die Bundeskanzlerin wird hier auch keine Impulse geben, da man eben überall irgendwie durchkommen will ohne anzuecken.

    Dazu passend die aktuelle Kampagne der Union zum Tag der Bundeswehr: Wir. Danken. Euch.

    Der beste Dank wären wohl vernünftige Grundlagen und Rahmenbedingungen für den Dienst. Ganz abgesehen von der Duzerei.

    Die Kanzlerin hat es schlichtweg geschafft mit all diesen Dingen gar nicht mehr in Verbindung gebracht zu werden.

    Die Vorsitzende der CDU und Bundeskanzlerin ist eben in erster Linie verantwortlich für den Zustand und die jahrelange Unterfinanzierung der Sicherheitsbehörden.

    Wenn diese Probleme nun langsam angegangen werden fragt irgendwie niemand die Bundeskanzlerin wie es unter ihrer Verantwortung dazu kommen konnte.

  21. @Georg | 10. Juni 2017 – 18:11
    „Für die nachtragende Fraktion unter den Soldaten sei gesagt, ein „Anschiss“ von einem Kommandeur vor der versammelten Front erfolgte sicherlich des öfteren auch nicht wegen eines Fehlverhaltens von allen Soldaten sondern von einzelnen Soldaten. Der Anpiff hat die Truppe wieder hellhörig gemacht und sensibilisiert und dann hat die Sache auch wieder gut zu sein und der Alltagsbetrieb geht weiter.“

    Ihren Kommentar kann ich noch nicht einmal ansatzweise nachvollziehen.
    1. Die IBuK ist kein Kommandeur. Sie ist eine vom Volk gewählte Politikerin, die gleichzeitig auch (oberste) Vorgesetzte ist. Mit beiden „Hüten“ gelten für sie andere Verhaltensnormen als für einen Offizier.
    2. Ein Rüffel durch einen Kommandeur vor der Front erfolgt NIEMALS vor der Öffentlichkeit/Presse.
    3. Wenn es nur eine einmalige, ehrabschneidenden, verbale Entgleisung der IBuK gewesen wäre, dann wäre es ja auch nicht so schlimm, aber
    – sie löst verdiente Offiziere ohne ein eigenes Verschulden von deren Dienstposten ab
    – sie „verfügt“ diese Maßnahmen (überwiegend) über Presse, so dass die Betroffenen davon online erfahren,
    – sie schwächt und schädigt den Dienstweg und untergräbt damit die Struktur, die Probleme (gesetzlich vorgeschrieben!) lösen muss,
    – etc. etc.

    Es geht doch nicht um das eine (zugegebener maßen nahezu unerträgliche) Interview. Es geht um ihr ganzes Verhalten seit Januar :(

  22. @Memoria | 11. Juni 2017 – 11:07

    Lol, sie hoffen auf einen May-Effekt bei der Wahl ? Na, das wird nicht klappen, denn Frau Merkel war nie Vtg- oder Innenminister. Wer hat diese beiden Posten noch einmal wahr genommen ? Hm,……….UvdL nicht, die versucht gerade den Reform- M…. zu beseitigen, den inbesondere TdM hinterlassen hat (remember: Dresdner Erlass und meine Kommentare in Sachen Konstruktionsfehler in selbigem ?) Und in Sachen Innenminister sollten wir an die 1. Innenministerzeit von TdM denken…..da war doch was ? ;-)
    Somit dürfte das „Bauernopfer“ klar sein, denn Merkel kann sich immer hinter die Richtlinien-und Ressortkompetenz-Mauer zurück ziehen.

  23. @klabautermann:
    Ich hoffe nicht auf irgendwas, sondern stelle fest wie wenig die Bundeskanzlerin in diesem Zusammenhang als Gesamtverantwortliche betrachtet und hinterfragt wird.

    Präsidialer Regierungstil.

    Niemals wirklich politisch und medial hinterfragt.

    Noch bemerkenswerter ist die Verantwortung der Union insgesamt in den letzten 20 Jahren.

    Geht alles in Vergessenheit in der polit-medialen Daueraufgeregtheit.

  24. Memoria | 11. Juni 2017 – 11:59

    Na ja, die ganz großen Kursänderungen in der Politik – auch in Sachen Sicherheitspolitik – waren aber unter der SPD und nicht unter der Union. Dazu nur 2 Stichworte: Afghanistan und Agenda 2010 – und ich erinnere mich nicht an gößere „öffentliche“ Hinterfragungen politisch-medialer Art in diesem Zusammenhang.

    Und dass sich Frau Merkel durch die künstlich erzeugte „polit-medialen Daueraufgeregtheit“ nicht anstecken oder irritieren läßt, kann man schon als „Präsidialer Regierungstil“ bezeichnen, genau das ist eben ihr persönlicher „Amtsbonus“, den sie zu nutzen weiß – und das kann man ihr nicht vorwerfen.
    Sie reitet eben professionell das neo-konservative deutsche Politik-Trampeltier (dieses Kamel mit den zwei Höckern SPD und CDU/CSU) ;-)

  25. audio001 | 11. Juni 2017 – 8:30: „Irgenwie sind diese statements der Bundeskanzlerin für mich irritierend!- Nach 12 Jahren in der Veranworung für diese Bundesregierung – und die Benennung von Ministern die dem Amt an der Spitze des BMVg nicht unbedingt vollumfänglich genügen konnten – erscheinen die Feststellungen der Bundeskanzlerin schon fast so, als wenn die verantwortliche Regierungschefin „die Problemlagen der Bundeswehr“ noch gar nicht erfaßt hat!?“

    Die restliche Politik der Kanzlerin sieht doch exakt genau so aus. Sie hat nie mit etwas zu tun, Hände in Unschuld gewaschen und ab und zu wird jemand von ihr vollumfänglich unterstützt (lies gefeuert). Niemand redet darüber, daß der Bundeskanzler für seine Ministerbank voll verantwortlich ist. aber nichts mit allem zu tun zu haben und unschuldig in die Kamera zu gucken ist ihre Methode. warum sollte ausgerechnet Verteidigung da besser weg kommen als Arbeit, Finanzen, Entwicklungshilfe oder Sport?

    „Wenn das noch 4 Jahre weitergehen sollte, dann dürften diese Aussagen im Interview zum „Running Gag“ taugen ….“

    tut sie schon seit über einem Jahrzehnt. Ich kann nicht mehr lachen.

  26. re: Sommerbiwak

    So gesehen hat der „Running Gag“auch einen Namen, der in die Geschichte eingehen dürfte!- Die „Merkelsche Ära“ !- Und für diese wird wieder einmal (irgendwann, aber unausweichlich) der deutsche Bürger geradestehen müssen ….

  27. Aus einem Kommentar von Huffington Post zur Verteidigung Europas:

    „Angela Merkel, Emmanuel Macron and Theresa May can wax philosophically all they want about “going it alone,” but the economies of Germany, France and the United Kingdom, individually and collectively, are incapable of underwriting the kind of military expansion and modernization that would be required to make up for decades of American hand-holding; it would be political suicide for any of these leaders to attempt to put money where their mouths are.“
    http://m.huffpost.com/us/entry/us_59381db9e4b0b13f2c65e892

    Aber so genau will man es ja eigentlich nicht wissen.
    Ist eher eine Prise Anti-Trump im Wahlkampf.

    Aus strategischer Sicht wird zudem in dem Beitrag zu Recht die Frage aufgeworfen, inwiefern Russland wirklich eine reale Gefahr für die NATO ist.

    Es gab mal Zeiten, da prägte der deutsche Bundeskanzler im gesamten Bündnis die Debatte um diese strategischen Fragen (im Ergebnis der NATO-Doppelbeschluss).

    Vergleichbares scheint die Bundesregierung gar nicht mehr anstoßen zu können (oder wer denkt hierüber in Kanzleramt, AA, BMVg, etc konsequent nach?).

  28. @ klabautermann: „Sie reitet eben professionell das neo-konservative deutsche Politik-Trampeltier (dieses Kamel mit den zwei Höckern SPD und CDU/CSU) ;-)“

    +1 that’s it :-))

    @ T.W.: erkenne bei Hans Schomer keinen ‚Schaum vor’m Mund‘. Für mich beschreibt er die (soziale) Wahrnehmung der Mehrheit innerhalb der Bw. Und da passen leider Sätze wie „…ehrabschneidende Verunglimpfung…“ in die Beschreibungen der Gefühlswelt. Gerade weil Ehre in der Bw etwas Besonderes ist, wird das Thema aufgrund der ‚Ehrverletzung‘ auf der Agenda bleiben. Und in der Ehre verletzt fühlen sich viele. Ob berechtigt oder nicht, kann ich pauschal nicht sagen. Aber für das ‚Innere Gefüge‘ sowie das Verhältnis zur Politik, war das Agieren der BMin seit Pfullendorf (insb. Kommunikationsverhalten) seit längerem nur bedingt gut und fand seinen Gipfel in dem berühmten ZDF Interview.

  29. Mich stört insbesondere diese Aussage am Interview: „Deutschland ist in Mali um Frankreich zu entlasten“. Diese Haltung ist nicht neu, und wurde hier immer wieder diskutiert, sagt sie doch: An der Sache selbst sind wir nicht wirklich interessiert. Von der Bundeskanzlerin hätte ich an dieser Stelle mehr klar erklärten Willen erwartet.

    Zum Thema „Dominieren der NATO Debatte“: Deutschland ist nunmal nicht mehr der Frontstaat. Diese Rolle wird nun von Dalia Grybauskaitė wahrgenommen, auf eine Art und Weise die deutlicher nicht sein könnte, sozusagen skandinavisch unverblümt.

  30. @Ottone

    „Von der Bundeskanzlerin hätte ich an dieser Stelle mehr klar erklärten Willen erwartet.“

    ? Wir sind im Interesse von FR in Mali, warum denn sonst? Was sollte der erklärte Wille der Kanzlerin sein?

    Die BlaBla Erläuterung zum Mandat?
    http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/108/1810819.pdf

    Dann müssten wir in fast ganz Afrika auf Achse sein.
    Ohne die Aktivitäten von FR wären wir nie nach Mali.

    Am 15 01.2013, vier Tage nach Beginn der französischen Militärschläge gegen die islamistischen Rebellen in Mali, Präsident Hollande auf dem Weg in Vereinigten Arabischen Emirate. Was hatte der französische Präsident den Öl- und Gaspotentaten am Golf an diesem Tag so Dringendes zu sagen?

    Katar, der milliardenschwere Freund am Golf, seit Jahren kritisch beäugter Grossinvestor in Frankreich, vor sechs Jahren das arabische Aushängeschild in der westlichen Koalition während des Kriegs gegen Ghaddafi – eben dieser zahlungskräftige Zwergstaat am Golf, der sich zu einem diplomatischen Riesen im afrikanisch-arabischen Raum entwickelt hat, finanziert seit 2012 und wahrscheinlich schon länger die Radikalislamisten im Norden Malis, gegen die Frankreichs Präsident die Armee seines Landes in den Krieg geschickt hatte.

    Hätte darauf unsere BK eingehen sollen?

    Kennt einer hier eigentlich das Spiel welches in Afrika und MENA (+China, RUS, Eurioa und USA). Ich durchdringe es nicht und ich glaube in DEU gibt es keinen der wirklich weiß was da läuft. M.E. geht es in jedem Fall allen anderen nicht um das Geschreibsel im Beschluss des BT.

  31. @klabautermann

    Sie haben das Stichwort Richtlinienkompetenz genannt. Genau deswegene kann sich Angela Merkel nicht verstecken. Ist es doch ihre Aufgabe, die Richtung vorzugeben und zu kontrollieren. Und es kann mir keiner erzählen, dass wenn unsere Soldaten ihre ganze Amtszeit an verschiedenen kritischen Orten sind und dort auch Gefechte führen, die AM das nicht mitbekommen haben will und mit ihrer Politik abgleicht.

  32. @Wuehlmaus

    Wir sind aus sog Solidarität (Nibelungentreue) in diese Konflikte und zwar zum Glück immer in der zweiten Etappe (im Besonderen Irak, Libyen, AFG, Mali….). Wir hatten nie ein unmittelbares Interesse, wurden nie angegriffen unsere Versorgungswege waren nie wirklich gefährdet um es zu einer Krise im Land/Europa kommen zu lassen.

    Nur ein Beispiel:

    „Die schlimmsten Prognosen des libyschen Ex-Staatschefs Muammar al-Gaddafi wurden wahr, welche Tragödie, -Tote, Verletzte und Zerstörung-. Es war klar, dass FR und GB es nicht zulassen konnten, dass Gaddafi einen großen Teil Afrikas mit seinem Plan gewinnt, eine Währung und einen Markt zu bilden.“ Es gab tausend Gründe Libyen zu zerstören Humanitäre waren da nicht dabei.“

    Was soll die Kanzlerin sagen? Die Wahrheit?

    So wie Obama: Libyen war mein Größter Fehler!

    Wo ist der europäische Wille den Fehler zu erkennen und die Folgen für die Menschen zu mildern?

    Es geht nur um Eindämmen und Schutz vor Flüchtenden. Das ist ihr Ziel.

  33. @ Wuehlmaus:

    Mir sind während ihrer nunmehr schon 12-jährigen Regentschaft im wesentlichen nur zwei Beispiele dafür bekannt, dass Frau Bundeskanzlerin von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch gemacht hat: Ausstieg aus dem eigenen Atomausstiegsausstieg und die Grenzöffnung im September 2015. Sie ist der Gegenentwurf zum Basta-Kanzler, und die Mehrheit will offenbar exakt dies.

  34. @Hans Dampf

    Die Grenze war offen (die Menschen waren schon in Europa), die Regierungen in Europa haben sie in unterschiedlicher Art und Weise geschlossen. Aber das ist OT.

    [yep, und deshalb war es das bitte auch dazu. T.W.]

  35. Irgendwie dreht sich die Diskussion im Kreis, und das schon seit Monaten, wenn nicht Jahren. Ich bin traurig zu lesen und zu hören, dass die Bundeswehr für Frau Merkel einfach nicht wichtig ist.

    Es gab Zeiten, da hatten NATO und Bundeswehr für Union und SPD, die beiden Volksparteien, höchste Prioriät. Im Gegensatz zum einstigen Doppelbeschluss ist es jetzt sogar der Kanzlerkandidat und nicht nur die SPD-Parteibasis, der dem Bündnis aus billigen, wahltaktischen Gründen in den Rücken fällt („Soziales statt 2% mehr für Rüstung“).

    Immerhin würden Merkel oder Schulz vermutlich nicht quietschvergnügt über den Golfplatz rollen, wie jetzt Trump, nach dem Tod von drei Soldaten in AFG.

  36. Ganz ohne Adrenalin, just facts.

    Unter der Richtlinienkompetenz von Merkel ist mit der BW folgendes passiert:

    1. Abschaffung der Wehrpflicht und damit abgeschnitten von gutem Nachwuchs.
    2. praktische Entwaffnung Deutschlands:
    nur noch 1/3 der Mannschaft, 1/10 der Waffensysteme, überhaupt keine sinnvolle Flugabwehr, (lt. ZEIT) bei den noch vorhandenen Großsystemen zu Wasser, in der Luft und zu Land nur 60% Klarstand, (lt. Reuters) nur noch für 3 Tage Gefechtsmunition, für einige Systeme (Eurofighter, Korvetten) nur genug Flugkörper für eine einmalige(!) Bewaffnung.
    Und das alles bei gestiegenem absolutem Wehretat (35 Mrd € > 60 Mrd DM).
    3. Ab sofort ist der Truppenführung auch noch das Vertrauen entzogen. Und das in einer Organisation, die ohne Vertrauen den Laden sofort schließen kann.

    Da es sich nach Frau vdLeyen um einen Job wie jeden anderen handelt, empfehle ich so zu tun, als wenn man das Gefühl hat, die Firma ist pleite:
    Kündigen!
    Dann kann sich die Ministerin endlich den politisch korrekten Nachwuchs für den familiengerechten Krieg in AFG und Mali suchen.

    Ich bin absolut davon überzeugt, dass wir heute mehr den je eine hochmotivierte und gut ausgerüstete Armee brauchen. Jeder gesunde junge Mann sollte außerdem eine solide, 9 monatige Ausbildung an der Waffe bekommen. Von mir aus in einer reinen Ausbildungstruppe neben der bestens aufgestellten Berufsarmee BW.
    Aber:
    Ich werde alles unternehmen, um meine Enkel davon abzuhalten, sich unter das Kommando dieser Chaoten zu stellen.

  37. @kvogeler | 12. Juni 2017 – 11:50

    +1
    insbesondere: „Ich bin absolut davon überzeugt, dass wir heute mehr den je eine hochmotivierte und gut ausgerüstete Armee brauchen.“

    Ich gehe sogar soweit zu behaupten, dass das eine untrennbar mit dem anderen zu tun hat. Ein Soldat hat ein Recht auf Ausbildung, für viele ist die Ausbildung sogar einer der treibenden Motivationsfaktoren. Die Motivation ist jedoch sehr schnell am Boden, wenn einem auf Lehrgängen ein SEM 35 in die Hand gedrückt wird, oder Übungsplätze und Ausbildungsabschnitte aus Mangel von Material, Munition und Haushaltsmitteln abgesagt werden. Finden diese dann doch statt muss jeder X-te Ausbildungsabschnitt mittels „Magic Move“ durchgeführt werden, weil Luftfahrzeuge, wichtige Gefechtsfahrzeuge bzw. Unterstützungskräfte aus personellen, materiellen oder sonstigen Gründen nicht zur Verfügung stehen.

    Der Wehrpflichtige hat sich über das sinnlose auf der Stube rumsitzen beschwert, dem SaZ ergeht es da nicht anders.

  38. @kvogeler

    Einverstanden, allerdings ist der beschriebene Verlust von Fähigkeiten und Potenzialen nicht allein dieser, sondern jeder Regierung seit der Wiedervereinigung anzulasten.
    Und positiv ist zu vermerken:
    (nukleare) Abrüstung,
    Zerfall der UdSSR,
    Ostverschiebung der Nato-Grenze
    Schuldenabbau.
    Freisetzung produktiver Ressourcen.

    Die Einführung einer Dienstpflicht würde einen ganzen Jahrgang aus der Produktion ziehen.
    Politik ist immer eine Abwägung von kurzfristigen (Rüstungsetat und Umfang) und langfristigen (Investitionen und volkswirtschaftliche Leistungsfähigkeit) Zielen.
    Vielleicht haben Sie es noch nicht gemerkt:
    Zur Zeit wird umgesteuert. (Bühler-Papier).
    Wir befinden uns am Beginn einer Phase der Aufrüstung.

  39. @Karl Mohr

    Merkel ist seit 12 Jahren im Dienst. In einem solchen Zeitraum ist die BW von 0 auf 12 Div aufgerüstet worden. Der heutige, jämmerliche Zustand entspricht entweder ihren Vorstellungen oder sie sollte diesen Sessel wegen Kontrollverlust sofort räumen.

    Von Schuldenabbau habe ich nichts mitbekommen. Die BW schluckt heute mehr Geld als 1989. Bevor das Argument kommt: Ich nehme die Regierung einfach beim Wort. Die offizielle Inflation liegt seit vielen Jahren bei ca 0,2%.

    Das mit dem Jahrgang und der Produktion (DDR ?) ist richtig. Aber mit den Aufstockern haben wir 6 Mio Arbeitslose oder Fastarbeitslose. Viele Ingenieure und Facharbeiter werden über Leiharbeit und Zeitarbeit am langen Arm hingehalten. Fachkräfte über 55 J werden rausgedrückt. Es gibt keinen Fachkräftemangel.

    Ob wir mit diesen Politikern so etwas wie effektive und effiziente Aufrüstung sehen, wage ich zu bezweifeln. Wir werden versuchen, die 2% zu erreichen. Mit einem 200 Mio Beratungsauftrag sind wir da schon auf einem guten Weg: ohne Feinstaub und Lärm ist das sicher PC. Mit 13000 Cyberkriegern nehmen wir schon mal eine ganzen Division aus der Umweltdiskussion. Familien- und schwangerengerechte Gefechtsbedingungen werden eine ganze Menge Geld versenken, ohne dass BangfortheBuck zu beklagen wäre.

    Ich sage es mal ganz vorsichtig: Mein Vertrauen hält sich schon seit Jahren in sehr engen Grenzen.
    Es hätte schlimmer kommen können.
    Und es kam schlimmer.

  40. @ Karl Mohr | 12. Juni 2017 – 13:10
    „Zur Zeit wird umgesteuert. (Bühler-Papier).
    Wir befinden uns am Beginn einer Phase der Aufrüstung.“

    Die Nachricht hoer‘ ich gern, allein…

    “ Die FAZ (19.4.2017) schreibt: „Bis 2026 soll eine erste Division die volle Einsatzfähigkeit erreicht haben.“ (Zitat aus IMI)

    Bei dem Zeithorizont ist das Buehler-Papier maximal; ein Denkanstoss in Richtung Wiederherstellung der Verteidigungsfaehigkeit (Aufruestung mag ich nicht benutzen, weil nicht festgeschrieben sondern alles nur Planungen ohne Unterfuetterung durch den Haushalt)
    – und hoechstwahrscheinlich werden nach der BT Wahl die selben Geister weiter machen duerfen, die seit 16 Jahren den derzeitigen Zustand der Bw zu vertreten haben – und darauf angeblich noch stolz sind.

  41. @ Karl Mohr:

    Es SOLL umgesteuert werden. Ich las z.B. von einem geplanten multinationalen Artillerieregiment (de facto ein Bataillon), mit Artilleriebatterien (!) aus verschiedenen (kleinen) Ländern. Wir reden also davon, dass man dem Anlehnungspartner Bw Batterien (!) beigeben muss, damit bei diesem ein (!) neues Bataillon entstehen kann. Und nichts für ungut: Bundesfreiwilligendienst, freiwilliges Soziales Jahr, Selbstfindungstrip nach Indien, Au-Pair nach Australien, dafür ist Zeit?! Und für einen Pflichtdienst für alle nicht? Wie läuft das denn in anderen Nachbarländern? Unrechtsregime? Geburtsjahrgänge en masse? Und welche Produktion meinen Sie? Wenn es so weitergeht wie bisher, gibt es in diesem Land über kurz oder lang fast nur noch Akademiker (oder Singles mit Niveau), mit hochwichtigen Berufsfeldern wie Gender-Studies u.ä., aber niemandem mehr, der etwas produziert oder Fliesen verlegt. Das, gepaart mit einer vergreisenden Gesellschaft, wird dazu führen, das sich das Thema „Aufrüstung“ personell von allein erledigt. Und wenn sich dann noch eine Rezession einstellt, ist es damit ohnehin Essig, weil man das Geld für die Wahlgeschenke der alternden Gesellschaft benötigt. Und da schließt sich der Kreis: in Frankreich bewegt sich etwas, nicht nur von der Geburtenrate her, wir treten auf der Stelle – in allen Bereichen.

  42. vorab – damit mich keiner falsch versteht: ich werde Merkel nicht wählen und habe sie letztes Mal auch nicht gewählt.

    Die Abschaffung der Wehrpflicht aber finde ich richtig, die Kitas auch. Die BW muß ein moderner Arbeitgeber werden – ohne Bezüge zur Wehrmacht.

    Das Wort „Kampf“ etc. wurde nicht von Merkel und vdl eliminiert, sondern von Gutmenschen aller Richtungen. Nach Umfragen wollen die Deutschen offenbar weiter eine teure Heilsarmee (Josef Kraus) und eine solche Kanzlerin.

    Jetzt ist Wahlkampf und logischerweise voller Populismus. Ich halte es für richtig, sich während der Wahlperiode Meinungen zu bilden. So denkt denn nach, was Ihr vor einem Jahr gewählt hättet – vielleicht war es ja „richtig“.

  43. Die simple Wahrheit ist, daß mit dem Fall der Mauer und dem Abzug der GSSD die Bundeswehr ihre faktische Daseinsberechtigung verloren hat und dieses konzeptionelle Vakuum nur teilweise durch legalistische Winkelzüge des Bundesverfassungsgerichts (Urteil von 1994 zu Auslandseinsätzen) „gefüllt“ worden ist (ich würde es eher „zugemüllt“ nennen). Die BBC hat einen stellenweise überspitzten aber in seiner Gesamtheit absolut treffenden Beitrag online gestellt (http://www.bbc.co.uk/news/world-europe-40172317), dessen Kernaussage den casus knackus des Ganzen wirklich trifft:

    Der deutsche Bürger hat kein Interesse an einer stärkeren militärischen Rolle Deutschlands noch ist er geneigt diese anzunehmen oder zu unterstützen.

  44. @MikeMolto

    Zeithorizont Buehler-Papier :
    Nur mal als Beispiel. Zur Hochzeit der Aufrüstung hat die deutsche Industrie jeden Monat 50 Leoparden auf den Hof gestellt, ohne heiss zu laufen.
    Wenn die Saudis 800 Leoparden nachfragen, dann ist der Lieferhorizont ab Auftrag 3 – 4 Jahre.
    Airbus liefert jeden Monat vom A320 bis zum A380 ca 50 Flugzeuge ab.
    Wir wissen also, was geht, wenn man will.

    Die Ministerin „plant“ 10 Jahre (das sind 2,5 Legislaturperioden!) für die Modernisisierung von 100 existierenden Leoparden.
    Wenn das Aufrüstung sein soll, dann aber nur in homöopatischer Dosierung.
    Für mich ist das unter den gegebenen Umständen bestenfalls Arbeitsverweigerung.

  45. csThor | 12. Juni 2017 – 14:04

    So ist das nun einmal; der Ruf „Germans to the front“ verhallt in der deutschen Bevölkerung ohne jede Ressonanz, zumal jetzt, wo die Anglo-Amerikaner Europa mit seinem Kernland Deutschland in ziemlich gewisser Weise den Rücken gekehrt haben.
    USA und GB sollen mal ihre „Kriege“ am Hindukusch und im „wilden Kurdistan“ schön alleine weiter führen. Und was den „irren Iwan“ anbelangt, sollten USA und UK nun einfach mal „Fresse“ halten, denn die glauben doch selber nicht wirklich daran, dass der „irre Iwan“ über Europa herfällt.

  46. @Klabautermann

    Mit aller Macht über Europa herfallen sicher nicht.
    Aber ein bischen an den Rändern knabbern, bis der Einflussbereich der alten Sowjetunion wieder hergestellt ist, das halte ich für sehr realistisch.
    Nicht vergessen:
    Für Putin ist die größte Katastrophe des 20. Jh nicht der 2.WK, sondern der Zusammenbruch der SU. Ich erwarte nicht, dass der Schachspieler und Judoka keine Pläne mehr hat.
    Und mit Laienspielern wie Trump und seinen Kollegen in der EU am anderen Ende bei gleichzeitiger Destabilisierung und Selbstbeschäftigung Europas durch die Völkerwanderung unter dem Einfluss der Genderwissensschaft wird er noch so manche Gelegenheit erhalten und nutzen.

  47. @Zimdarsen
    Ja, Afrika ist da ein Punkt. Naher- und Mittlerer Osten ein anderer. Kosovo/Albanien…

    Allgemein kann man auch fragen, WO in Griechenland eigentlich 350 Mrd. € versenkt wurden und warum niemand Alarm geschlagen hat! Ich höre immer nur „über Verhältnisse gelebt“, Klientelpolitik und dass eigentlich die Banken gerettet werden, was aber genau die Ursachen sind, wird nicht behandelt.

    Gleiches bei der Einbrecherbande aus Kroatien, die angeblich 20% aller Einbrüche in der EU begangen haben soll.

    Cum-Cum- und Cum-Ex-Geschäfte? Abgas“skandal“? Shipping crisis? NSA?
    Sozialwohnungen, bei denen man nur beim Einzug den Berechtigungsschein zeigen muss?

    Man konzentriert man sich auf das Fordern von mehr Befugnissen, da es das effizientere Wahlkampfmittel ist als harte Arbeit zu leisten, offensichtliche Probleme zu lösen oder Zusammenhänge zu erklären.

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