Bundeskabinett beschließt Abzug aus Incirlik (Nachtrag: Transkript)
Etwa wie erwartet, auch wenn nun die Details interessant werden: Das Bundeskabinett hat sich am heutigen Mittwoch für den Abzug der Luftwaffe vom türkischen Stützpunkt Incirlik entschieden. Die Aufklärungs-Tornados und das Tankflugzeug samt der Technik sollen nach Jordanien verlegt werden, wie Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen nach der Kabinettssitzung mitteilte:
(Audiodatei mit freundlicher Genehmigung des Verteidigungsministeriums; bei einer längeren, aus technischen Gründen unverständlichen Frage habe ich gekürzt und einen Signalton gesetzt.)
Mehr Details dazu aus der Bundespressekonferenz von Regierungssprecher Steffen Seibert und den Sprechern von Verteidigungsministerium, Oberst Boris Nannt, und Auswärtigem Amt, Martin Schäfer. Der O-Ton beginn mit dem Bericht Seiberts aus dem Kabinett:
Nachtrag 13. Juni: Bericht der Bundeswehr zur Vorbereitung der Verlegung
Ergänzung: Das Transkript zum obigen Audio aus der Bundespressekonferenz:
Dann kamen wir zum Thema İncirlik. Nach dem Besuch des Außenministers in der Türkei hat sich das Kabinett heute noch einmal ausführlich mit der Situation um den Zugang von Abgeordneten auf die Luftwaffenbasis in İncirlik befasst. Es ist klar: Der Dialog mit der türkischen Regierung muss aufrechterhalten bleiben. Die Gespräche mit den Vertretern der türkischen Regierung sind derzeit aber sehr schwierig. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Türkei an ihrer Position zu Abgeordnetenbesuchen in İncirlik festhält. Dieser Zustand ist, wie wir auch hier schon mehrfach betont haben, für eine Parlamentsarmee und damit auch für die Bundesregierung nicht hinnehmbar. Darüber herrschte völlige Einmütigkeit im Kabinett.
Das Kabinett hat die mündlichen Berichte der Verteidigungsministerin und des Außenministers dazu zur Kenntnis genommen. Die Verteidigungsministerin hat dem Kabinett dann Pläne für den Abzug von İncirlik nach Jordanien vorgelegt. Die Weisungen und die Pläne für die Verlegung der etwa 200 Soldatinnen und Soldaten werden jetzt konkretisiert, und mit der Umsetzung wird begonnen.
Bei der Verlegung der Aufklärungstornados und des Tankflugzeugs wird es eine Unterbrechung unseres Beitrags zur Anti-IS-Koalition geben. Das koordinieren wir eng mit unseren Partnern und informieren dann über unsere Zeitlinien.
Frage : Herr Seibert, vielleicht auch Herr Nannt oder Herr Schäfer, wie weit wird das mit eventuellen Beschlüssen des Bundestages verzahnt?
Ich verstehe es jetzt so, dass mit der Erklärung der Ministerin die Planungen und die tatsächlichen konkreten Arbeiten unverzüglich, also ab sofort beginnen.
StS Seibert: Es gibt keine Notwendigkeit für einen formalen Beschluss oder gar eine Neumandatierung. Denn das bestehende Mandat trifft hinsichtlich des Stationierungsortes keine Aussage, sondern es trifft nur eine Aussage hinsichtlich des Einsatzraumes der Mission. Der Bundestag wird über die Situation und die anstehende Verlegung über die Ausschüsse informiert werden. Ob darüber hinaus noch eine weitere Befassung stattfindet, liegt in der Verantwortung des Bundestages und gegebenenfalls in der Verantwortung der Fraktionen im Bundestag.
Zusatzfrage : Könnten AA oder BMVg sagen, wie es jetzt konkret weitergeht?
Nannt: Dann schildere ich einmal die weitere Verfahrensweise aus Sicht des BMVg. Ab jetzt werden verschiedene Telefonate mit unseren Partnern geführt. Wir sind noch in den Abstimmungen, angefangen mit der Ministerin, die sich heute und morgen mit den Koalitionspartnern im Kampf gegen den IS abstimmt und auch noch einmal mit ihrem türkischen Amtskollegen und mit Jordanien spricht.
Die Verlegeplanung beginnen wir ab sofort. Das heißt, wir werden relativ zügig ein Vorkommando nach Jordanien schicken. Wir werden die Zeitplanung jetzt konkretisieren. Dabei geht es auch darum, dass wir zum Beispiel Verträge für den Bereich der Logistik machen und dass wir noch einmal eine Abstimmung darüber machen, wie die Versorgung der Soldaten vor Ort läuft. Auch in Jordanien sind wir in einem Camp untergebracht. Wir sind dort mit den USA und weiteren Bündnispartnern zusammen, sodass wir dort nicht allein auf uns gestellt sind. Dazu laufen jetzt die ganzen Absprachen.
Die Weisungen für die Umsetzung der konkreten Maßnahmen für die Verlegeplanung gehen heute noch hinaus. Weil wir mit den Aufklärungsflugzeugen und auch den Tankflugzeugen eine wertvolle Ressource für den Kampf gegen den IS im Rahmen der Koalition liefern, stimmen wir uns natürlich vorher mit unseren Partnern darüber ab, wann ein günstiges Zeitfenster ist, um die Kräfte dann sehr schnell und zeitgerecht herauszulösen. Diese Abstimmungen laufen heute und morgen. Ansonsten sind die Planungen, wie gesagt, ab jetzt sofort nach der politischen Entscheidung im Gange.
Schäfer: Für das Auswärtige Amt und den Außenminister möchte ich dazu sagen: Es ist nicht gut, dass es so gekommen ist, wie es jetzt gekommen ist. Der Besuch von Herrn Gabriel vorgestern hat uns die Gewissheit gebracht, dass wir unter den Bedingungen, die für uns wichtig sind, nicht mehr in der Türkei willkommen sind. Aber es ist gut, dass wir jetzt Klarheit haben und dass wir jetzt auf der Grundlage dessen, was heute im Kabinett besprochen wurde, agieren können. Das passiert natürlich in enger Abstimmung zwischen dem Verteidigungsministerium und dem Auswärtigen Amt. Bei all den logistischen Fragen ist es klar, dass das Verteidigungsministerium das alles in bewährter Weise managt.
Wir haben ein Interesse daran, dass das so schnell geht wie nur irgend möglich. Herr Nannt hat darauf hingewiesen, dass wir eine gewisse Zeit ausfallen und dass das die Handlungsfähigkeit und auch die Effizienz der Anti-ISIS-Koalition erheblich beeinträchtigt. Deshalb muss es uns darum gehen, diese Verlegung so schnell wie möglich hinzubekommen, damit wir so schnell wie möglich einsatzbereit und handlungsfähig sind. Das wird Hand in Hand zwischen dem Bundesministerium der Verteidigung und uns geschehen. Es gibt dabei ja auch einige Fragen rechtlicher und vielleicht auch politischer Natur. Das wird, wie gesagt, in bewährter Weise – es ist ja nicht der erste Auslandseinsatz der Bundeswehr, auch nicht in der Region, wir sind im Libanon, wir sind auch anderswo – zwischen den beiden Häusern abgestimmt.
Wir hoffen, dass wir gute Ergebnisse bekommen. Die Reaktion und die Gastfreundschaft der jordanischen Seite sind vorbildlich. Deshalb denken wir, dass das alles sehr gut, sehr schnell und sehr vertrauensvoll gehen kann.
Zusatzfrage : An Herrn Nannt: Die Ministerin hat in ihrem Statement heute Vormittag von einer gestaffelten Verlegung gesprochen. Was muss man sich darunter vorstellen? Kann es bedeuten, dass Teile noch in İncirlik bleiben und auch von dort aus fliegen, während ein anderer Teil schon verlegt wird?
Nannt: Hier gibt es einen großen Unterschied zu anderen, neuen Einsätzen, die wir sonst haben und bei denen wir die Verlegung komplett aus Deutschland machen. Hier machen wir eine Verlegung aus einem laufenden Einsatz heraus. Das heißt, es wird nicht so sein, dass wir plötzlich alle Fähigkeiten einstellen und das nach Jordanien verlegen, sondern es wird staffelweise vor sich gehen. Das heißt, die Tankflugzeuge werden relativ schnell einsatzbereit sein mit einem Zeitfenster von etwa zwei bis drei Wochen. Für die Aufklärungsflüge wird es zwei bis drei Monate dauern.
Wie diese Staffelung dann läuft, ist, wie gesagt, auch ganz klar abhängig von den Gesprächen mit der Koalition, wie es passt. Aber unser Ziel ist es, die Pause, die Unterbrechung, die aus operativen Gesichtspunkten einfach notwendig ist, möglichst kurz zu halten. Diese Planung setzen wir jetzt konkret um und werden das dann stufenweise auch so machen. Wir werden nicht morgen plötzlich sagen: „Wir erbringen dort keine Leistungen mehr für die Koalition, und irgendwann geht es weiter“, sondern wir werden es so machen, dass wir die Unterbrechung möglichst gering halten. Deswegen staffelweise.
Frage: Herr Nannt, können denn die Güter, die jetzt aus İncirlik verlegt werden müssen, direkt nach Jordanien geflogen werden, oder müssen sie erst nach Deutschland, zum Beispiel aus zollrechtlichen Gründen?
Können Sie etwas zur Sicherheitslage in Jordanien sagen? Ich spiele auf die Äußerungen des Wehrbeauftragten an. Müssen in Jordanien andere Maßnahmen ergriffen werden als in der Türkei?
Nannt: Es ist jetzt Aufgabe unserer Logistiker, das detailliert auszuplanen. Unser Punkt ist, dass wir natürlich gern möglichst direkt verlegen. Die zollrechtlichen Punkte habe ich jetzt nicht bei der Hand. Die Absicht ist, das unverzüglich zu machen, um natürlich auch die Zeitersparnisse zu haben. Wir sind jetzt dabei, auch das zu eruieren. Es kann sein, dass wir das auf dem Seewege tun oder auf dem Luftwege. Insofern muss man erst genau prüfen, welches die günstigsten Voraussetzungen sind, um diese Verlegung durchzuführen.
Zum Punkt Sicherheit: Der Einsatz im Kampf gegen den IS ist ein gefährlicher Einsatz, auch jetzt. Der Kampf gegen den IS wird ein gefährlicher Einsatz sein, ob aus der Türkei, aus İncirlik heraus oder aus Jordanien. Das ist unverändert.
Sie sprechen die Lage in Jordanien an. Wir sind dort nicht auf uns allein gestellt, sondern wir haben dort eine jordanische Liegenschaft, einen Flugplatz, von der aus wir agieren können. Wir haben dort unsere Partner. Sie wissen, dass auch die Amerikaner immer einen unheimlich hohen Sicherheitsstandard haben, wenn sie im Ausland operieren. In diesen Abstimmungen sind wir. Ich finde es falsch, zu sagen: Das eine ist gefährlicher, und das andere ist weniger gefährlich. – Der Einsatz ist – auch aus Soldatensicht gesprochen – gefährlich. Wir werden alles daransetzen, dass die Rahmenbedingungen so weit stimmen, dass wir den bestmöglichen Schutz unserer Soldaten dort vor Ort haben. Das gilt in Jordanien, und das gilt in der Türkei wie in jedem Einsatz.
Frage : Ich habe zwei Fragen dazu, die erste an Sie, Herr Seibert, noch einmal zur Einbindung des Bundestages: Wenn Sie sagen, dass es letztendlich Sache des Parlaments selber ist, das zu entscheiden, ist es denn dann aus Sicht der Bundesregierung, gerade weil Sie in den letzten Wochen und Monaten immer wieder betont haben, dass die Bundeswehr eine Parlamentsarmee ist, nicht wünschenswert, dass sich der Bundestag etwa in Form einer Entschließung oder auf ähnliche Weise selber in diesen Prozess einbindet?
Eine zweite Frage an das Verteidigungsministerium: Haben Sie eine grobe Schätzung, was diese Verlegung an Kosten verursacht? Ist das im Rahmen des laufenden Etats zu leisten?
StS Seibert: Ich habe hier keine Erwartungen an den Bundestag auszusprechen. Aber für die Bundesregierung ist völlig klar, dass sie den Bundestag über jeden einzelnen Schritt informieren wird. So hat es die Bundesverteidigungsministerin vor Kurzem auch angekündigt. Sie wird auch sofort nach dem Kabinettsbericht kommende Woche dem Bundestag berichten. Ich denke, das ist richtig.
Wie sich der Bundestag dann in seiner eigenen Verantwortung als eigenes Verfassungsorgan zu der Sache verhält, ob er, wie man ja lesen konnte, auf einen Entschließungsantrag hinarbeiten will, ist tatsächlich parlamentarische Angelegenheit. Ein neues Mandat ist nicht notwendig, das ist unsere klare Einschätzung. Wir sind uns darüber einig und gehen davon aus, dass es diese Einigkeit auch in weiten Teilen des Deutschen Bundestages gibt.
Nannt: Zur Dimension der Verlegung: Es sind ungefähr 200 Container. Darin ist viel technisches Gerät, darin sind Ersatzteile, der Gefechtsstand, Bürocontainer, die wir auch verlegen. Wie die Kosten sein werden, kann ich zum jetzigen Zeitpunkt noch gar nicht abschätzen, weil die Frage auch ist – das habe ich dem vorigen Fragesteller gerade gesagt -, welche Transportmittel man nimmt und wie wir das staffeln. Das kann ich also jetzt noch gar nicht bemessen. Ich sehe jetzt nicht, dass daraus irgendwelche Forderungen entstehen, wie Sie es jetzt ansprechen, sondern es ist jetzt letztlich unsere Aufgabe, das zu machen. Dafür haben wir das politische Mandat, und das werden wir jetzt so umsetzen.
Zusatzfrage : Nur zur Klärung: Wenn Sie von irgendwelchen Forderungen sprechen, heißt das, dass Sie keinen Nachschlag zu Ihrem Haushalt vonseiten des Finanzministers oder von wem auch immer brauchen?
Nannt: Nein, es wäre auch unredlich, jetzt einen Nachschlag für eine Verlegung zu fordern. Man muss auch sehen, wie hoch der Verteidigungshaushalt ist und welche Kosten real durch die Verlegung entstehen.
Frage : Herr Nannt, eine technische Frage zum Tankflugzeug, das dort fliegt: Welche Flugzeuge werden überwiegend in der Luft betankt? Sind das die Tornados oder zum Beispiel auch die Flugzeuge der Amerikaner? Wenn das Tankflugzeug weg ist, wer ersetzt die deutschen Fähigkeiten, auch die Fähigkeiten der Tornados? Das ist die erste Frage.
Herr Schäfer, sehen Sie durch die ganze Geschichte eine Belastung der Beziehungen der Nato mit der Türkei?
Nannt: Beide Fähigkeiten, die wir dort stellen, sowohl die Tankflugzeuge als auch die Aufklärungsflugzeuge, sind wichtige Fähigkeiten für die Koalition. Dennoch sind wir nicht allein. Es ist eben nicht so, dass das das einzige Tankflugzeug wäre oder dass das die einzigen sechs Aufklärungsflugzeuge wären. Das ist genau der Punkt, den ich gerade schon angesprochen habe, dass wir uns jetzt – heute und morgen – noch einmal innerhalb der Koalition gegen den IS dazu abstimmen, wie wir diese Verlegung planen. Das heißt: ein günstiges Zeitfenster, eine möglichst kurze operative Pause, weil es eben wichtige Fähigkeiten sind. Das heißt aber nicht, dass durch die Verlegung plötzlich der Einsatz gefährdet wäre, ganz im Gegenteil. Wir haben viele Fähigkeiten, aber wir müssen uns sauber abstimmen. Diese Fähigkeiten werden wir in Jordanien wieder relativ schnell bereitstellen. Das ist unsere Aufgabe. Ich selber bin Operateur. Das setzen wir jetzt um. Wir werden erst mit den Partnern abstimmen, wann gute Lücken sind und wann gute Möglichkeiten sind. Dann wird das gemacht.
Was die Betankung angeht, so ist das nicht das Betankungsflugzeug unserer Tornados, sondern die Betankung findet natürlich für die Koalition insgesamt statt. Aber es ist eines von mehreren Tankflugzeugen, die dort insgesamt bereitgestellt werden.
Schäfer: Ich denke, Sie haben die Stellungnahme der Nato zu den deutsch-türkischen Beziehungen im Zusammenhang mit İncirlik zur Kenntnis genommen, dass die Nato es bedauert, dass es so gekommen ist. Immerhin haben wir eine Situation, in der der Nato-Beitrag zur Anti-ISIS-Koalition mit den AWACS, auf denen ja viele deutsche Soldatinnen und Soldaten sind, von der Türkei auch im Hinblick auf das Besuchsrecht nicht in Zweifel gezogen ist. Das heißt, die Türken haben aus innenpolitischen Gründen eine Haltung gewählt, die uns gezwungen hat, so zu agieren, wie es heute im Kabinett entschieden worden ist, aber sie sind nicht darüber hinausgegangen, sondern, wenn Sie so sagen wollen, mit gebremstem Schaum vorgegangen.
Das ist immer noch bedauerlich für uns, weil es das erforderlich macht, was Herr Nannt und wir Ihnen gerade erklärt haben und weil es bedauerlicherweise unweigerlich eine Pause in unserem Einsatz mit sich bringt. Ich hoffe, dass es uns allen gelingt – das gilt auch für die Nato -, den Fallout und die Folgen dieser sehr unangenehmen Entwicklungen möglichst gering zu halten. Dass der deutsche Außenminister vorgestern in Abstimmung mit der Bundeskanzlerin für die Bundesregierung in Ankara gewesen ist und dort ausdrücklich die Hand ausgestreckt hat, um auch angesichts von İncirlik und dieser schwierigen Lage zu versuchen, das mit der Türkei an den vielen Punkten, an denen wir gut zusammenarbeiten wollen, wieder hinzubekommen, haben Sie gesehen. Das gilt natürlich auch nach der heutigen Entscheidung.
Zusatzfrage : Eine ganz kurze Nachfrage: Was wäre der Worst Case? Sie sagten, die türkische Regierung habe die Sache – so habe ich Sie verstanden – mit angezogener Handbremse – – –
Schäfer: Wir haben auf der Grundlage des Mandats, über das wir hier sprechen und das bis Ende Dezember 2017 gilt, deutsche Soldatinnen und Soldaten an zwei Standorten, nämlich in İncirlik und in Konya. Für beide gilt die klare Vorgabe einer Besuchsmöglichkeit. Bei Konya gibt es jetzt die türkische Haltung, dass so etwas geschehen kann. Das wird in absehbarer Zeit sicherlich auch geschehen oder jedenfalls getestet werden. Für İncirlik haben wir die klare Absage. Deshalb musste das geschehen, was heute, wenn Sie so wollen, auch förmlich passiert ist.
Frage: Eine Frage hat Herr Schäfer sozusagen vorausschauend schon zu drei Vierteln beantwortet. Konya ist wegen der Besuchserlaubnis, die im Mai erteilt wurde, derzeit keinerlei Thema für die Bundesregierung. So werte ich das.
Zweite Frage: Gehen Sie, da die Türkei İncirlik auch innenpolitisch begründet hat, davon aus, dass es in der Reaktion irgendwelche Auswirkungen auf die Fälle von Yücel, Tolu und von anderen inhaftierten Journalisten geben kann? Anders gefragt: Gibt es gerade in diesen beiden Fällen irgendwelche Neuigkeiten, von denen Sie uns berichten können?
Schäfer: Vielleicht noch ein Wort zu Konya und zu İncirlik: Dass wir uns um unsere Soldatinnen und Soldaten im Ausland intensiv kümmern mit all den Facetten, die das mit sich bringt – Fürsorge, Besuchsrecht etc. – gilt für İncirlik und für Konya. Es gilt auch für den Libanon und all die anderen gefährlichen Orte – Afghanistan, Mali -, an denen deutsche Soldatinnen und Soldaten im Einsatz sind. Deshalb haben wir natürlich auch immer im Blick, was in Konya passiert und ob das alles so ist, wie wir es uns wünschen.
Vorgestern hat der Außenminister natürlich auch die – so muss man aus unserer Sicht schon sagen – Menschenrechtsfälle Tolu, Yücel etc. angesprochen und sowohl dem Staatspräsidenten als auch dem Außenminister sehr klar gemacht, was unsere Haltung dazu ist und was unsere Erwartungen sind. Er hat insbesondere gesagt, dass er sich wünscht, dass es sehr bald im Falle Yücel eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Straßburg gibt. Der Fall ist dort seit Monaten anhängig. Das Gericht hat uns wissen lassen, dass es beabsichtige, jedenfalls ein beschleunigtes Verfahren einer Entscheidungsfindung in diesem Fall anzuwenden. Was das angesichts eines relativ großen Staus von Bearbeitungen des Gerichtshofes genau bedeutet, vermag ich nicht zu sagen. Jedenfalls haben wir die Hoffnung, dass es zügig zu einem Urteil kommt und dass es vor allen Dingen zu einem Urteil kommt, das die Türken nicht nur akzeptieren und respektieren, sondern auch unverzüglich umsetzen. Auch diese Erwartung hat der deutsche Außenminister für die Bundesregierung dem türkischen Staatspräsidenten und dem türkischen Außenminister ganz deutlich gemacht.
Auch darüber hinaus und jenseits dieses hoffentlich bald eintreffenden Urteils des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte hat er noch einmal deutlich gemacht, wie wichtig für uns diese Fälle deutscher Staatsangehöriger in türkischen Haftanstalten sind, wie wichtig es ist, dass es anständige Haftbedingungen gibt und dass die Verfahren, die deutsche Staatsangehörige zum Gegenstand haben, zügig, rechtsstaatlich und fair geführt werden, einschließlich der Frage des Freiheitsentzuges, also der regelmäßigen Überprüfung, ob wirklich eine Untersuchungshaft in all diesen Fällen ständig angemessen ist, weil aus unserer Sicht eben keine Haftgründe dafür vorliegen. Klarer als der Außenminister das auch im direkten Gespräch gemacht hat, kann man das, denke ich, nicht machen. Unsere Haltung muss ich hier auf Ihre Fragen ja dreimal die Woche vortragen.
Zusatzfrage: Aber bleibt es nach wie vor dabei, dass der Status der ist, dass vonseiten der Türkei keine generelle konsularische Betreuung oder so etwas zur Diskussion steht, sondern dass es immer nur auf Einzelfallantrag und Bescheid hin geht?
Schäfer: Na ja, die Antwort liegt ein bisschen in der Mitte. Ich denke, die Türken bestreiten gar nicht mehr, dass es ein Besuchsrecht und einen Besuchsanspruch bei Frau Tolu gibt. Nur ist es gleichwohl so, dass die Verfahren, die uns die Türken mit auf den Weg geben, immer mehrwöchige Prozeduren auf türkischer Seite vom Zeitpunkt der Beantragung eines konkreten Besuchstermins bis zu dessen Genehmigung erforderlich machen. Das macht uns, ehrlich gesagt, etwas Schwierigkeiten. Aber wir versuchen, damit umzugehen, weil wir darauf angewiesen sind, dass die türkische Seite dabei mit uns kooperiert. Wir finden auch im türkischen Außenministerium Ansprechpartner, die für unsere Wünsche und Anliegen empfänglich sind, insbesondere für das geltende Völkerrecht. Deshalb werden wir weiter dranbleiben und nicht nachlassen.
Richtig ist aber, dass wir, so wie es hier und heute steht, bei Deniz Yücel – das hatte ich Ihnen bereits vor einigen Wochen gesagt – einen anstehenden Besuch unseres Botschafters haben, aber darüber hinaus keine Zusage für weitere Besuche.
Frage: Die deutsche Luftwaffenbasis soll also geschlossen werden. Herr Schäfer, Sie sagten, Deutschland beziehungsweise die Deutschen seien in der Türkei aktuell nicht mehr willkommen. Trotzdem ist gleichzeitig aber eine Ausweitung der Zollunion mit der Türkei im Gespräch. Für viele scheint das erst einmal ambivalent zu sein.
Können Sie das aufklären? Was verspricht sich die Bundesregierung von diesem, wenn man so will, doppelten Vorgehen?
Schäfer: Erlauben Sie mir zunächst einmal, dass ich das, was ich gesagt habe, klarstelle. Ich meine, ich habe es klar gesagt, aber ich sage es für alle Fälle noch einmal: Wir sind unter den Bedingungen, die für uns, aus unseren verfassungsrechtlichen und politischen Erwägungen heraus – eine Parlamentsarmee, die Bundeswehrsoldaten ins Ausland schickt -, unter den Bedingungen, die für uns entscheidend sind, tatsächlich nicht mehr in İncirlik willkommen. Deshalb die heutige Entscheidung.
Darüber hinaus ist es so – auch das habe ich an dieser Stelle schon sehr häufig zu sagen versucht -: All das, was rechtsstaatliche Verfahren angeht, die Justiz angeht, den Umgang mit deutschen Staatsangehörigen angeht, die in der Türkei Gegenstand von Ermittlungsverfahren sind oder sich in Haft befinden, sind Dinge, die sich aus unserer Sicht ganz sicher nicht für irgendwelche Deals eignen, bei denen man das eine mit dem anderen aufrechnen würde.
Dass es andererseits so ist, dass partnerschaftliche Wünsche von türkischer Seite bei uns im Lichte einer Gesamtbewertung der Lage beantwortet und bewertet werden, liegt auf der Hand. Es fällt schwer, sich vorzustellen, dass weiterhin eine hohe Zahl deutscher Staatsangehöriger aus unserer Sicht in rechtsstaatswidriger Weise in türkischen Gefängnissen sitzt, während wir darüber hinaus so tun, als wenn alles ganz normal wäre. Insofern ist es natürlich so, dass wir bei allem, was es an türkischen Petita gegenüber der Europäischen Union oder im deutsch-türkischen Verhältnis gibt, auch immer einen Blick darauf haben, wie der Gesamtstand unserer Beziehungen ist und dass das natürlich einfließt – ohne dass es – das will ich noch einmal ausdrücklich sagen – irgendwelche asymmetrischen Deals oder gar schmutzige Geschäfte geben könnte oder würde, bei denen man das eine mit dem anderen vermengen würde.
StS Seibert: Ich darf vielleicht noch einmal einen Satz der Bundeskanzlerin aus ihrer letzten Regierungserklärung zu diesem Thema in Erinnerung rufen. Sie hat gesagt: „Eine […] Abwendung der Türkei von Europa, aber auch – und das sage ich mit Bedacht – Europas von der Türkei wäre weder im deutschen noch im europäischen Interesse. Es ist also Klugheit ebenso wie Klarheit gefragt.“ Ich denke, in Sachen İncirlik war das Bundeskabinett heute sehr klar. Aber wir werden auch klug sein.
Zusatzfrage: Außenminister Gabriel sprach auch von der Gefahr, die Türkei unter Umständen ansonsten an Russland zu verlieren. Worauf genau bezog er sich dabei? Durch welche Maßnahmen soll dieser Gefahr begegnet werden? Können Sie das etwas konkretisieren?
Schäfer: Ich glaube, die von Herrn Seibert gerade zitierten Sätze der Bundeskanzlerin sagen auf andere Art und Weise etwas ganz Ähnliches. Angesichts einer in Gefahr geratenen Sicherheitslage Europas, von der wir 25 Jahre – ein Vierteljahrhundert – lang geglaubt haben, es sei alles ganz einfach, der Friede bei uns sei nach dem Fall der Mauer, dem Ende des Kalten Krieges und der deutschen und europäischen Wiedervereinigung ewig, müssen wir – manche reiben sich verwundert die Augen – feststellen, dass die Sicherheit und die Stabilität Europas eben nicht so in Stein gemeißelt ist, wie viele von uns es eine Generation lang geglaubt haben. Dazu gehört es auch, bewährte Bündnispartner – das ist die Türkei sicher – im Nordatlantischen Bündnis an Bord zu halten, weil die Stabilität und die Sicherheit nicht nur der Türkei, sondern darüber hinaus auch der ganzen Region im Südosten Europas für unsere Sicherheit und für unsere Stabilität von ganz übergeordneter Bedeutung sind. Deshalb haben wir jegliches Interesse daran, so gut es geht und soweit es geht, mit unserem Partner Türkei auch in Sicherheits- und außenpolitischen Fragen gut und vertrauensvoll zusammenzuarbeiten, um zum Beispiel gemeinsam darum zu kämpfen, die existenzielle Bedrohung, die es für uns alle durch den „Islamischen Staat“ gibt, ein für alle Mal zu beseitigen. Da sind wir auf gutem Wege.
Das gibt mir den Anlass, Ihnen auch zu sagen, dass wir uns darüber freuen, dass jetzt hoffentlich tatsächlich die letzte Etappe der Überwindung der von ISIS ausgehenden Gefahren – jedenfalls aus Rakka in Syrien – begonnen hat. Erste von uns sowie von der Anti-ISIS-Koalition unterstützte Einheiten haben Vororte von Rakka erreicht. Es gibt dort auch bereits Kämpfe, sodass wir ähnlich wie in Mossul im Irak – ja auch einer der „strongholds“ des IS – innerhalb absehbarer Zeit doch wirklich begründet hoffen können, vielleicht sozusagen das letzte Nest und sozusagen den letzten großen territorialen, städtischen Komplex, der noch von dem „Islamischen Staat“ beherrscht wird, wieder befreien zu können. Auch dazu bedarf es einer guten Kooperation innerhalb der Anti-ISIS-Koalition und auch zwischen Deutschland und der Türkei.
Frage: Ich habe zwei kurze Fragen, vielleicht auch mit der Hoffnung auf kurze Antworten. Erste Frage: Wird man nach der ja jetzt etwas holprigen Erfahrung mit der Türkei auch mit Jordanien im Vorhinein vertraglich klären, dass Besuche von Abgeordneten und anderen Besuchern, also auch von Journalisten, auf der Basis in Jordanien grundsätzlich erlaubt sind? Das wäre ja vielleicht ganz angebracht, um einen zweiten Limbo zu vermeiden.
Die zweite Frage bezieht sich auch auf die Verträge. Soweit ich weiß, gilt ja in Jordanien die Scharia. Wird man mit Jordanien einen Vertrag machen, wie es ihn ähnlich auch in Afghanistan und anderen Ländern gibt, der den deutschen Soldaten Immunität vor dem lokalen Gesetz einräumt?
Schäfer: Danke für Ihre Fragen. Einige davon haben wir an dieser Stelle schon vor einigen Wochen, weil wir uns ja nicht erst jetzt mit diesem Fall und der Frage einer Verlegung nach Jordanien beschäftigt haben, beantwortet. Ich habe gesagt, dass wir gemeinsam mit dem Verteidigungsministerium jetzt daran arbeiten werden, ein möglichst hohes Schutzniveau für unsere deutschen Soldatinnen und Soldaten in Jordanien hinzubekommen. Das ist deshalb nicht ganz so einfach, weil Jordanien eben kein Mitglied der Nato ist und deshalb eben das Nato-Truppenstatut, das all diese Regelungen zu unserer Zufriedenheit enthielte, für Jordanien nicht ohne Weiteres gilt.
Die Verteidigungsministerin hat – Herr Nannt, korrigieren Sie mich, wenn ich etwas Falsches sage – gerade noch einmal bekräftigt, was sie bereits vorher gesagt hat, nämlich dass sie mit dem König gesprochen und entsprechende Zusicherungen bekommen hat, dass das alles so sein wird, wie das für uns erforderlich ist. Das werden wir jetzt natürlich nacharbeiten.
Wir haben gute Erfahrungen und jahrzehntelange vertrauensvolle Beziehungen mit dem Königreich Jordanien, mit dem König selbst, mit dem Außenminister, mit dem Premierminister und sozusagen mit dem ganzen Staat. Deshalb glaube ich, Sie können ganz beruhigt sein, dass wir das auf eine Weise hinbekommen, die ein Schutzniveau unserer Soldatinnen und Soldaten sicherstellt, das aller Ehren wert ist.
Dass Sie auch Besuchsrechte für Journalisten einfordern, ehrt Sie, und das finde ich auch verständlich. Für uns geht es jetzt in erster Linie erst einmal darum, dass Abgeordnete dorthin können. Wenn dann auch Journalisten dorthin kämen, dann wäre das ganz wunderbar. Das ist uns wichtig, aber vielleicht zurzeit nicht das Allerwichtigste.
Zusatzfrage: Da ja jetzt beide Fragen nicht beantwortet worden sind, frage ich noch einmal konkret: Wird Deutschland auf Immunität der Soldaten vor dem lokalen Gesetz drängen, ja oder nein? Gibt es Verhandlungen über eine grundsätzliche Zusage von Abgeordnetenbesuchen? Man kann doch beide Fragen mit Ja oder Nein beantworten!
Schäfer: Ich kann mir nicht vorstellen, dass die jordanische Seite angesichts des öffentlich ausgetragenen Konflikts um das Besuchsrecht von deutschen Parlamentariern irgendeinen Zweifel daran haben kann, dass das für uns eine Voraussetzung dafür ist, nach Jordanien zu verlegen. Das kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen. Ich kann Ihnen allerdings nicht von konkreten Verhandlungen berichten, die es womöglich gegeben hat, von denen ich aber nichts weiß, in denen diese Frage schon zur Sprache gekommen wäre oder gar geklärt worden wäre.
Was die Geltung der Scharia angeht, so bin ich jetzt und hier über den Anwendungsbereich der Scharia gegenüber Ausländern generell nicht ganz im Bilde. Deshalb bitte ich um Verständnis dafür, dass ich da zunächst erst einmal Rücksprache halten muss. Ich stehe selbstverständlich hinsichtlich solcher Fragen auch Rede und Antwort.
Frage: Ich habe noch eine Nachfrage zu der staffelweisen Verlegung. Heißt das, dass während dieser zwei, drei Monate, die das dauern soll, die deutschen Fähigkeiten nie komplett ausfallen, oder wie muss man sich das vorstellen? Sind das also zwei Fliegen? Inwieweit schwächt das bei aller Absprache mit den Partnern dann doch die Effizienz dieses Anti-ISIS-Einsatzes?
Nannt: Vielleicht zu der staffelweisen Verlegung: Das geschieht staffelweise, weil wir den Zeitraum möglichst kurz halten wollen. Es wird also zu einer operativen Unterbrechung kommen; das können wir gar nicht verhindern. Hintergrund ist, dass wir dort in İncirlik eine Auswertstation haben, die wir auch in Jordanien nutzen werden. Das heißt, die werden wir abbauen. Die werden wir auch nach Jordanien verlegen. Die Flugzeuge selbst sind jetzt nicht das Problem, aber die Bilder, die die Flugzeuge liefern, müssen auch ausgewertet werden können, sie müssen genutzt werden können. Das ist der Punkt, um den es dabei geht.
Aber es wird eben nicht so sein, dass wir jetzt morgen den Knopf ausschalten werden, sagen werden „Jetzt machen wir quasi Pause“, und dann geht es irgendwann weiter, sondern unser Ziel ist es natürlich, diesen Zeitraum möglichst kurz zu halten. Genau deshalb machen wir das eben staffelweise oder verzugsweise. Aber es wird bei den Tornados eine Unterbrechung von zwei bis drei Monaten und bei den Tankflugzeugen eine Unterbrechung von zwei bis drei Wochen geben; das ist so. Das ist für uns immer ein logistisches Thema, wahrscheinlich gar nicht so sehr ein Thema für Sie. Für Sie ist wahrscheinlich eher das Zeitfenster – zwei bis drei Wochen, zwei bis drei Monate – das Thema. Für uns, die Bundeswehr, ist es logistisch gesehen wieder so, dass wir das einfach staffelweise machen werden, um die Unterbrechung möglichst kurz zu halten.
(Archivbild: Start zum ersten Einsatzflug der deutschen Recce-Tornados im Anti-ISIS-Einsatz von Incirlik aus am 8. Januar 2016 – Bundeswehr/Falk Bärwald)
Die Frage die sich bei der Verlegung stellt ist, warum die Luftwaffe 2 Monate braucht um einen Verband von gerade einmal 7 Flugzeugen wieder einsatzbereit zu machen.
Was wäre, wenn ein komplettes Geschwader im Einsatz wäre und verlegt werden müsste? Mit welchen Unterbrechungen wäre da zu rechnen?
Warum wird denn aus operativen Gesichtspunkten nicht schon ein zweiter Stützpunkt in Al-Asrak eingerichtet, um die Aufklärungsflüge schnellstens wieder aufnehmen zu können, während parallel der Abzug aus Incirlik statfindet?
Weil weder Material, noch Personal hierfür in ausreichender Zahl vorhanden ist.
In Jordanien wurden doch Bundeswehr Soldaten mit vorgehaltener Waffe durch die Jordanische Armee körperlich attackiert.
Und jetzt wird ein Luftwaffen Verband dort stationiert.
Diese Handlungen verstehe ich nicht.
Viele Grüße Andreas
[Das ist, ich bin mal sehr gutwillig, zumindes ein Missverständnis, und das unter verschiedenen Nicks zu posten, ist zumindest merkwürdig. Bitte mal im vorangegangen Thread nachlesen, worum es sich handelt. T.W.]
@Teute
Dazu benötigt man viel mehr Geld im Verteidigungshaushalt!
Nicht die Anzahl der Luftfahrzeuge sind endscheidend, sondern alles andere drum herum.
Eine andere Möglichkeit gibt es zur Zeit nicht.
@all
wie wird den dieser Umzug logistisch abgewickelt? Es wird ja aus Gesprächsprotokollen mit etwa 200 Containern a 25 to (normaler Sattelzug- frachtkontainer) gerechnet. Per LKW rüberfahren geht nicht aufgrund der Politischen und geografischen Lage. Mit salis rüberfliegen dürfte aufgrund der sowieso schon recht hohen auslastung schwierig werden. Alles mit nem Containerfrachter nach Israel bringen und nach jordanien fahren ist sicherlich, da keine Bewaffnung und ähnliches bei ist, rein hqpothetisch möglich möglich, aber unwarscheinlich.
Und alles schön mit dem A400 der ja solche Lasten auf die Entfernung tragen könnte, geht aus bekannten technischen Problemen auch nicht.
@Dante
IBuK wird mit U.S. sprechen, sagte sie im (n-tv) Interview am morgen. Bleibt nur C-17, wenn ausschließlich LuTrsp. See bis Akaba, dauert lange, durch den Suez.
[Sagte sie auch oben im O-Ton? T.W.]
@Dante
Lt. SPON („Bundeswehr hat Incirlik-Abzug minutiös durchgeplant“) haben die US-Amerikaner Umzugs-Hilfe mit C17 zugesagt.
Erstmal nichts überstürzen ;) Spontanität ist ja nicht so unser Ding.
Auch wenn mehr oder minder gute Verlegeplanungen existieren mögen, wird die Art und Weise bzw. werden die Mittel und Wege der letztlichen Wahl kein rühmliches Bild abliefern.
Darüber sind sich die Verantwortlichen mMn schon im Klaren.
Nach dem zähen diplomatischen Kapitel schließt sich jetzt für DEU Part 2 in diesem Zusammenhang an.
Einerseits wird jeder A400M an allen Ecken und Kanten beklatscht und medial als Winner in Szene gesetzt, andererseits können wir nicht mal selbstständig Container in angemessenem Zeitfenster von A nach B verlegen.
Eine traurige Farce.
Gibt’s denn nicht doch irgendwo ’ne Stelle zum nachlesen, was da in AFG zwischen Jordaniern und Deutschen vorgefallen ist. ich bin wohl zu blöd, hier im Blog wie auch im Web hierzu was ergiebiges zu finden.
Hans Schommer
P.S.: Und nein, ich will kein OT anzetteln.
[Wie hier schon mehrfach verlinkt:
http://www.spiegel.de/politik/ausland/deutsche-soldaten-in-kabul-in-pruegelei-verwickelt-a-1012206.html
T.W.]
Gut, dass der Abzug aus der Türkei jetzt beschlossen wurde.
Ich bezweifle aber, dass Jordanien eine wesentlich bessere Option für eine Stationierung und militärische Kooperation ist. Jordanien macht inzwischen beim Boykott Katars mit und hat AlJazeera im Land verboten. Allzuschnell lassen wir uns hier unüberlegt in eine riesige Golfkrise hineinziehen und verspielen unsere diplomatische Stellung, die z.B. beim Iran-Deal von Vorteil war.
Das alles für eine militärisch fragwürdige Beteiligung von 6 Recce-Tornados in einem Krieg, bei dem es keine Sieger geben kann. Die symbolische Geste mag nach den Terroranschlägen von Paris noch nützlich gewesen sein, jetzt entfaltet sie aber keine Wirkung mehr. Macron bietet Chancen für bessere DEU/FRA-Zusammenarbeit als unsere Syrien-Beteiligung.
@Dante
Es gibt laut Medienbericht offenbar bereits Absprachen mit der U.S. Air Force, von deren Seite mit C17 Globemaster zu untersützen.
Diplomatisch ein Desaster, militärisch sinnlos doch es zeigt mal wieder was wir alles nicht mehr können.
Eine Verlegung hat früher, bei Planungsvorlauf vin 4Monaten, 5-7Tage gedauert.
Was da jetzt läuft ist das Gegenteil von Abschreckung.
Moin,
Sind mit dieser Entscheidung nach Jordanien umzuziehen, die geplanten Ausgaben für Infrastuktur in Incirlik nun hinfällig oder waren die Finanzmittel nicht „ortsgebunden“ und können somit auch in Jordanien (sofern überhaupt notwendig) investiert werden ohne neu gebilligt werden zu müssen?
Cheers
Flip
@Flip
Laut WB von heute früh sind die Gelder frei verfügbar, da wegen Uneinigkeit mit TUR nie ausgegeben.
[Mal in vorangegangenen Threads nachlesen und nicht jede Sau neu durchs Dorf treiben. Danke. T.W.]
TW zu Hans Schommer | 07. Juni 2017 – 13:02:
[Wie hier schon mehrfach verlinkt:
http://www.spiegel.de/politik/ausland/deutsche-soldaten-in-kabul-in-pruegelei-verwickelt-a-1012206.html
T.W.]
Danke – ich weiß nicht, wie bei Einträgen im Blog das Unterstreichen und Fettschreiben funktioniert. Sonst hätt ich ERGIEBIG entsprechend hervorgehoben.
Hans Schommer
Abweichende Meinung zum zeitlichen Aufklärungsausfall durch die Verlegung bei
http://www.dw.com/en/german-troops-at-incirlik-turkey-ready-for-a-transfer/a-39118162
“ …But Major Rayk Hähnlein, defense expert at the Berlin-based German Institute for International and Security Affairs, told DW last month that, though a withdrawal would have a short-term impact on the mission, it wouldn’t undermine the entire operation.
„If prepared well and with full support from Jordan and US partners on the Jordanian base, Germany’s absence would only be felt for several days or a week,“ Hähnlein said. …“.
Zwischen“Abwesenheit über mehrere Tage bis zu einer Woche“ hin zu 2 – 3 Monaten in offizieller Lesart liegt ja nun mehr als nur ein kleines Delta.
Wie dann allenthalben 2 – 3 Monate verkündet wird, unter operativ-logistischen Gesichtspunkten, ein Rätsel!
Bei seriöser BdL, die ich dem BMVg hinsichtlich der Verlegung unterstelle, war seit Januar klar, der Abzug aus Incirlik ist unausweichlich. Contingency planning, vornehmste Aufgabe der Vorbereitung zur Aufnahme in eine SOP. Im Bw-„Generalstab“; seit 6 Monaten vorangetrieben worden, oder etwa nicht, durch politisches Denkverbot?
Auch nachdenkenswert dazu:
http://www.dw.com/en/3-questions-to-major-rayk-h%C3%A4hnlein/av-38864398
@Zimdarsen: Weder mit den Waffensystemen und der notwendigen Unterstützungstechnik, noch bei Standorten in dem Zustand hätte das „früher“ weniger lange gedauert.
Das hat man schlicht und ergreifend nie in diesem Umfang gemacht. Geplant vielleicht, aber eine praktische Verifizierung fand nicht statt.
Planungen mit alten Waffensystemen als Vergleich zu bemühen wird der Komplexität nicht gerecht. Das es organisatorisches und technisches Optimierungspotential gibt, steht außer Frage.
Kanzlerin spricht auch von der „Bereitstellung von Ersatzfähigkeiten“. „…Wie MAN …bereitstellt …“
Wer ist „man“ Deutsche Luftwaffe?
PoliticsVerifizierter Account @dw_politics
No more patience with #Turkey: Chancellor #Merkel explains the removal of Bundeswehr troops from the Incirlik airbase to #Jordan. pic.twitter.com/KzUwgEVEvn
Man muß fairerweise sagen, dass die Verlegung eines Tornado-Einsatzkontingentes innerhalb des NATO-Vertragsgebietes auf einen NATO-zertifizierten Flugplatz relativ „trivial“ WAR – siehe unsere Tornado und die Kosovo-Air-Campaign, die außerdem NATO-lead and supported war.
All diese „Trivialitäten“ trafen schon nicht auf die Verlegung nach Incirlik zu und wenn wir jetzt von Incirlik nach Jordanien gehen, dann betritt die BW in mehrerlei Hinsicht im wahrsten Sinne des Wortes operativ-logistisches „Neuland“, ganz abgesehen von politisch-rechtlichen-administrativen Fragen in Sachen Zusammenarbeit mit der Host-Nation Jordanien. Für diese Verlegung gibt es keinerlei LL-based SOP sozusagen. Hier wird die BW auch viel Unterstützung durch AA etc benötigen – vielleicht schon einmal die Botschaft in Jordanien „aufstocken“ ? Der Kontingentfüher wird das bestimmt begrüßen und der Botschafter bestimmt auch ;-)
Ich kann nur hoffen, dass im Interesse der Soldaten der BT diese Regierungsentscheidung per silent procedure zur Kenntnis nimmt und nicht im Plenum. Warum ? Nun, die Türken können noch ganz schön zickig werden während der Verlegung, die sich ja wohl 2-3 Monate (mindestens) hinziehen wird. Wenn wir also im Interesse der Koalition unsere operative Ausfallzeit minimieren wollen, dann sollten wir den türkischen „Bürokraten“ keinerlei Anlass geben diese Ausfallzeit durch administratives „Gezicke“ zu verlängern.
Der Bundestag möge also …….goar nix beschließen ;-)
Erdogan stellt sich auf Seite von Katar.
n-tv:
„Mitten in der diplomatischen Krise mit den Nachbarn bekommt Katar, so wie es aussieht, Unterstützung von der Türkei.
Im türkischen Parlament wurde heute über eine engere militärische Zusammenarbeit diskutiert. Die Regierungspartei AKP will Truppen in den Golf-Staat verlegen. Dazu gehören laut dem Plan auch Trainingsmissionen“.
Das gäbe dann auf der Halbinsel ein aufreizendes Truppengemenge, 10.000 U.S. von Trump pro sunnitischem KSA verpflichtet und diverse Türken mit Erdogan auf die schiitisch-iranisch-syrische Linie eingeschworen.
Eine Absicht definitiv mit Sprengkraft.
Kurden im Nord-Irak stimmen am 25. September ’17 über ihre Unabhängigkeit vom Irak ab.
http://www.huffingtonpost.de/2017/06/07/kurden-irak-unabhangigkei_n_16987424.html?utm_hp_ref=germany&ir=Germany
Sehe das wie @Klabautermann. Grundsätzlich wird man sicherlich einen Mix aus Verlegung aus der Türkei heraus, als auch dem Inland planen (zumindest das was in DEU entbehrlich ist). Vermute mal das Stempeln diverser Dokumente durch die Türkei wird schon mal etwas dauern.
@Wissender
Was machen wir dann, wenn es mal zum V-Fall kommt? Rechnet man nicht mehr mit Verlusten, z.B. durch Bombentreffer?
@A-Team
Das war in Afghanistan. Aber selbst in Jordanien werden unsere Jungs wohl nicht sicher sein. So wurden neulich amerikanische Soldaten in Jordanien getötet in einem Vorfall, der dem in Afghanistan ähnelt.
http://edition.cnn.com/2017/03/07/politics/report-us-green-berets-jordan/index.html
Beide Beiträge erläutern nachvollziehbar kurz aber deutlich das derzeit verhängnisvolle Beziehungsgeflecht beiderseits des Golfs zwischen dem Iran und dem KSA mit jeweiligen Verbündeten zulasten des politischen Zwergs aber ökonomischen Riesen KATAR.
https://twitter.com/tagesthemen/status/872565261144076288
sowie
https://twitter.com/heutejournal/status/872572037239382018
Ich denke, dass die Luftwaffe mit der SKB zusammen das hinbekommt. Ggf. eben mit Unterstützung durch Bündnispartner.
An der „politischen Front“ wird es zunehmend unruhiger. Die Zeit vermeldete heute im Artikel“ Kurden im Irak kündigen Unabhängigskeitsreferendum an“:
„Die Führung der Autonomen Region Kurdistan strebt eine Abspaltung vom irakischen Zentralstaat an. “
Das wird Herrn Erdogan sowenig gefallen wie es ihm die Hände in den Schoß verharren lassen wird. Man wird nun die Reaktionen aus Moskau und den USA abwarten müssen. Mal sehen wohin die Reise geht.
@Georg
Ich hatte diesen Artikel ja schon einmal geposted: http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-45520477.html , aber nun hole ich ihn noch einmal hervor.
„Deutschlands harte Männer sollen imstande sein, eine „auf sich gestellte Gruppe“ als Jagdtrupp hinter der feindlichen Front zu führen. Außerdem müssen sie sich als Versprengte zur eigenen Truppe durchschlagen können………….. Wer den Sechs-Wochen-Lehrgang durchhält und vor allem unter härtesten Belastungen Kameradschaftssinn beweist, kehrt als Eichenlaubträger und Lehrer für das Fach „Einzelkämpferausbildung aller Truppen“ in seine Stamm-Kompanie zurück.
Dort nämlich soll jeder Soldat, ob Schütze, Funker oder Kanonier, in die Überlebenskünste der Einzelkämpfer eingewiesen werden. Das verlangt ein Befehl vom Führungsstab des Heeres.“ Man achte auf die Datierung dieses Artikels.
Wenn man also in guter, alter Einzelkämpfer-Tradition das Konzept der „Einzelkämpferausbildung aller Truppen“ bewahren will, dann muß man eben in den heutigen Heeresstrukturen dieses Konzept „auslagern“ an ein zentrales Ausbildungszentrum, denn in den Stammkompanien der Truppe kann und darf ich diese „Einzelkämpferausbildung aller Truppen“ nicht durchführen.
Und dann passiert folgendes
– ich muß die Lehrgangsstärke künstlich hoch halten, denn andernfalls kommen irgendwann die Haushälter und hinterfragen die SollOrg mit Blick auf den Dotierungskegel der Schule…und natürlich: Partners welcome
– ich muß „moderne“ Ausbildungsinhalte ( wie z.Bsp. CFR) in diese Lehrgänge packen, denn „nur ein Einzelkämpfer kann einen „Einzelkämpfer aller Truppen“ ausbilden“, und außerdem gilt ja der Grundsatz „Breite vor Tiefe“ auch in der Ausbildung.
Und dann kommen Soldatinnen mit Fachausbildung und Dienstgrad in diese „Einzelkämpferausbildung aller Truppen Kaderschmiede“ und hinterfragen nicht nur die Sinnhaftigkeit von bestimmten Ausbildungspraktiken, sondern weisen darauf hin, dass Menschenführung heutzutage nicht nur rein maskuline, sondern auch feminine Führungsaspekte zu berücksichtigen hat/ironic.
Da Soldaten in der Ausbildung ja nun keine „Heuschrecken, Raupen, Puppen, Ameiseneier “ essen müssen, muß man das „Ein echter Einzelkämpfer ekelt sich körperlich vor nichts“-Ausbildungsziel natürlich anderweitig sicher stellen…….und das gilt eben geschlechtsneutral für alle „spezialisierten Heeres-Soldaten“, denn es gibt in der spezialisierten Heerestruppe ja keinen Frauen-Bonus, also darf es den in der Ausbildung der spezialiserten Heerestruppe auch nicht geben, denn wir müssen ja immer „vom (Kampf)Einsatz her“ denken.
Man presst also ein Konzept von Anno Tobak (Second-generation warfare) in die zentralisierte Ausbildung der spezialisierten Krafte des Heeres von heute und morgen (third/fourth-generation warfare).
Ich muß immer an den Witz über die – im Vergleich“ höhere Anzahl von Knochen bei Heersoffizieren denken in letzter Zeit. ;-)
Ich würde einmal den InspH nach einer strukturellen Bedarfermittlung für auch CFR-ausgebildete Jägersoldaten fragen. Oder anders gefragt: wieviele Jagdtrupps „braucht“ das Heer ?
–
wenn man sich die Dynamik anschaut würde es mich fasst nicht wundern wenn der Iran neben den sonstigen Tätigkeiten in Syrien Auch noch auf die Idee kommt ne eigene staffel F5 zu stationieren. Anscheinend ist der nachbau für die iranische Luftfahrtindustrie wohl inzwischen durchgehend beherrschbar. Und wo das Thema grade auf Katar kommt wäre es ja tatsächlich mal Interresannt zu wissen wo wer was mit welchen Menschenmetzgern zu tun hat.
Schlussendlich, wie unter SPON kommentiert, geschieht die Verlegung aus Selbstachtung. Strategisch ist da nichts zu begrüßen.
KSA wirft Katar Unterstützung von Terror vor? Bitch, Who? /SCNR
Nähern sich TÜ und IRN, damit Shanghai Kooperationsrat an?
Erstaunlich was alles mit dem Abzug aus Incirlik zusammenhängt
@Pragmatiker
“ Weder mit den Waffensystemen und der notwendigen Unterstützungstechnik, noch bei Standorten in dem Zustand hätte das „früher“ weniger lange gedauert.“
Ach, und wie kamen wir nach Erhac, Afghanistan, Incirlic, Coold Lake, Bandirma, Südafrica uvm?
“ Das hat man schlicht und ergreifend nie in diesem Umfang gemacht. Geplant vielleicht, aber eine praktische Verifizierung fand nicht statt.“
Klar, einschl Verlegung von Coold Lake nach Pia.
“ Planungen mit alten Waffensystemen als Vergleich zu bemühen wird der Komplexität nicht gerecht. Das es organisatorisches und technisches Optimierungspotential gibt, steht außer Frage.“
Der Tornado ist heute was die Inst-Tiefe betrifft weniger komplex als es der Tornado früher war. Was glauben sie was die Lechfelder alles mitschleppen mussten (Film-Entwickler, Moving Map auf Filmen, Recorder auf Band-Kassette, Waffen (HARM) und IR-Pers).
Hier verlegt man Ein PA200 mit digi Cam auf einen Platz welcher von NATO-Partnern beflogen wird. Was glauben sie was uns da für den Anfangsflugbetrieb fehlt?
Man muss auch nichts zusammen suchen, denn es steht ALLES in Incirlic.
Wir müssten mit dem Tornado heute schneller verlegen können als früher und es sei ja wohl laut UvdL perfekt vorbereitet. Wo ist das Problem?
@AoR
Crystal-Ball-Looking ? Aus meiner Sicht versucht der oberste OPEC-Monopolist KSA mit allen Mitteln zu verhindern, dass sich Katar mit seinem Anteil an der iranisch-katarischen Gas-Schatztruhe von diesem Monopol durch neue Liefervertäge und Beteiligungen abkoppelt und die Produktion hochfährt. Folge wäre vermutlich ein fallender LNG-Preis und das mögen die USA gar nicht denn Fracking-LNG ist halt deutlich teurer in der Produktion als LNG aus riesigen, natürlichen Lagerstätten – und auf dem größten bekannten Gasfeld sitzt zu ca. 80% Katar.
Der Anteil von Gas im Vergleich zu Öl am Weltmarkt steigt kontinuierlich an, der Energiehunger der 2.Welt nimmt weiter zu, so dass Katar einen unvergleichlichen Wettbewerbsvorteil hat, wenn es sich aus der OPEC–/Öl-Preis-/Petrodollar-Hegemonie lösen würde. Hinzu kommt, dass Katar die Masse seines LNG eben nicht über Pipelines liefert, sondern per Tankschiff. Von daher ist Katar auch nicht über Pipeline-Warfare erpressbar. Was bleibt also als Hebel zur „Disziplinierung“ ?
Eben ;-)
@klabautermann: Richtig. Und wenn sowohl TÜ wie IRN Katar beistehen, könnte im Endgame nur einer den Krieg führen.
@ Zimdarsen
Zitat:
„Der Tornado ist heute was die Inst-Tiefe betrifft weniger komplex als es der Tornado früher war. Was glauben sie was die Lechfelder alles mitschleppen mussten (Film-Entwickler, Moving Map auf Filmen, Recorder auf Band-Kassette, Waffen (HARM) und IR-Pers).
Hier verlegt man Ein PA200 mit digi Cam auf einen Platz welcher von NATO-Partnern beflogen wird. Was glauben sie was uns da für den Anfangsflugbetrieb fehlt?
Man muss auch nichts zusammen suchen, denn es steht ALLES in Incirlic.
Wir müssten mit dem Tornado heute schneller verlegen können als früher und es sei ja wohl laut UvdL perfekt vorbereitet. Wo ist das Problem? “
Grundsätzlich sehe ich das auch so. Eigentlich müssten wir die 6 Tornados schneller nach Jordanien verlegen können, als jetzt angekündigt. Wenn man ihre abschließende Frage untersucht „Wo ist das Problem ?“, dann denke ich kommt man schnell auf die Unterschiede in den Strukturen von heutigen Geschwadern zu „Kalten Kriegs Zeiten“ und dazu gehört auch noch der Piacenza Einsatz, auch wenn der schon nach dem Zusammenbruch des östlichen Militärbündnisses war. Allerdings hatten wir da noch volle Arsenale, voll bestückte Geschwader, ein zweites (und mehrere Tornado-Geschwader), die auch noch Personal abstellen konnten, vor allen Dingen weniger Bürokratie und weniger „IT-Unterstützung“ und keine zwei oder drei „Kriegsschauplätze“ für ein Geschwader gleichzeitig (AFG, Mali, Syrien für die Aufklärer).
Dazu kam keine „absolute Prozess-Orientierung“, bei der Improvisation praktisch nicht mehr möglich ist und durch die eingeführte Betriebsführungssoftware wirkungsvoll verhindert wird. Wenn Sie sich erinnern, hat mat in z.b. in Goose Bay oder in Nellis den Container mit dem Abgesetzten Rechner aufgebaut, die Terminals über handelsübliche Telefonleitungen und Modems verbunden und dann das Arbeiten angefangen. Durch die jetzige absolute Prozessorientierung in SASPF, auch bei der Betriebsführungssoftware aber auch bei allen anderen „Geschäftsvorgängen“ (Materialbestellungen, Personalverlegungen usw. ) hat man bei den Geschwadern das Gleiche erreicht wie in der Industrie und dem Handel.
Geschäftsvorgänge die als Prozess im IT-System nicht abgebildet sind, können nicht ausgeführt werden !
Diese Unflexibilität, diese Degradierung der Soldaten zu einem Erfüllungsgehilfen einer in SAP-abgelegten Prozessstruktur, machen die Geschwader langsam. Es gibt zig Fälle bei denen ein Ersatzteil am Flugzeug bereits eingebaut ist, weil aber die L-Akte nicht online-mäßig nachgetragen werden kann, kann es keine Freigabe für das technisch klare Lfz geben. Reden Sie mal mit den Leuten in Penzing, z.B. morgen am Tag der Bw.
Neulich musste meine Autobattterie gewechselt werden. Der Austausch mit Pufferung der Stromversorgung während der Montage dauerte 10 Min. Die Daten der neuen Batterie in den Bordcomputer einzupflegen (da es keine Original VW-Teilenummer der Batterie gab), dauerte 30 Minuten und brachte den Mechaniker nach mehrern erfolglosen Anläufen fast zum Verzweifeln. So ähnlich sehe ich das Problem der „IT-unterstützen Verlegung“ der Materialausstattung für die 6 Tornados nach Jordanien.
KATAR
Nachfolgend dargestellte Karten bei Arte (Link aus 2015 und hoffentlich zulässig) erläutern aktuell die ökonomische Bedeutung des Emirates,
– 1971 aus britisicher Hegemonie in die Unabhängigkeit entlassen
– etwas kleiner als Schleswig – Holstein
– seit Mitte des 19. Jahrhunderts von dem Clan der Al-Thani beherrscht.
http://ddc.arte.tv/unsere-karten/katar-regionalmacht-mit-globalen-ambitionen
Einiges zu Pros&Cons des Emirates
1. Von den 2,4 Mio Einwohnern sind nur ca 12% Kataris, die 88% Ausländer, mit Masse Iraner, andere Asiaten und Palästinenser in der Öl-Gasindustrie und im Dienstleistungsservice tätig, ohne die das Emirat nicht funktionsfähig wäre.
2. Die Öl-, vor allem aber Gasfelder reichen weit in den zentralen Golf Richtung iranische Küste hinein. Eine Ausbeutung OHNE den Iran bleibt schlechterdings nicht möglich, das KSA spielt dabei keine Rolle. Katar garantiert 1/3 des weltweiten Gasbedarfs.
3. Die „Qatar Investment Authority“ schafft dem Emirat weltweit seine Standbeine „nach dem Gas“, siehe z.B VW und DB in DEU.
4. Al Jazeera erblickte 1996 mit 17 entlassenen BBC-Mitarbeiter die arabische Sonne. Nach 9/11 entwickelte der Sender sich als CNN opponent: „gebt Arabien eine Stimme“. Das KSA, mit der anti-sunnitischen Ausrichtung unzufrieden, sperrte den Sender in seinem Einflussbereich im März ’17.
5. Das Emirat förderte mit Al Jazeera die Arabellion, unterstützte die Muslimbrüder und nahm nach deren Vertreibung durch al-Sisi viele aus Ägypten auf. Das KSA hingegen steht auf Seiten der Ägypter mit al-Sisi.
Das Emirat kann es nicht beiden mächtigen Nachbarn Recht machen.
Die schiitisch-sunnitische Ambivalenz „leben“ die Katari auch auf ihrer Halbinsel: Obwohl der Stamm der al-Thani (bis 1740 nahe Riyadh ansässig) sunnitisch ist, üben 16% schiitische Iraner an wesentlichen Schaltstellen der Öl- und Gasindustrie sitzend, Macht aus.
Das Schisma der konfessionellen Spaltung zwischen dem IRAN und dem KSA im Streben nach Hegemonie beiderseits des Golfs ist nicht auflösbar, kontrolliert die jeweils eigene, tief gläubige Bevölkerung und destabilisiert jenseits aller politisch-ökonomischen Konkurrenzlage die Region.
Nachdem die Zwölfer-Schia immer noch auf die Rückkehr des MAHDI, des 12 Imams wartet und die Wahhabiten als Teufelsanbeter ansieht, wird mit Vernunft nicht viel zu erreichen sein.
In früheren Zeiten, auch in Europa, wurden dergleichen „Erbfeindschaften“ blutig bis zur Erschöpfung eines/beider Gegner ausgefochten. Dies Szenar kann die Welt sich nicht leisten.
@klabautermann | 08. Juni 2017 – 13:05
(Auch wenn ich mir dafür gleich vom Hausherr eine blutige Nase holen sollte.)
Wo bitte, steht ihr Beitrag in Zusammenhang mit der Verlegung /dem Abzug aus Incirlik?
Und nebenbei…Einzelkämpfer wurden entweder in Hammelburg oder in Altenstadt ausgebildet, wobei letztere Ausbildungstätte für EK nicht mehr existiert.
Wir werden bald feststellen,hören,lesen wie der „Umzug“ gelaufen ist, spätestens in x- Monaten :-)
@0815: Man kann es im Auge behalten, da ein derart teurer Umzug natürlich auch in der Region interpretiert wird. Die Regime der Nachkriegsordnung prallen auf die Revolutionäre, Muslimbrüder und die Shiah. Cui Bono? Al-Kaida! Wir, Ball flach halten und um Kurden kümmern als letzte halbwegs berechenbare Partei. Jordanien war bisher aufgrund auch massiver Repression ein Eye of the Storm. S. auch Zusammenfassung @KPK, egal in welche Richtung man fasst, es ist glitschig. Die Hand würde ich nach keiner Partei umdrehen.
P.S: Trump hat es getan und die Büchse der Pandora öffnet sich. Am Ende wird sich Europa schlimmstenfalls entscheiden müssen… Glaskugel ich weiß, aber die Zeichen stehen auf Sturm.
Tillerson plädiert für Lockerung der arabisch/ägyptischen Blockade gegen Katar.
http://www.bbc.com/news/world-middle-east-40227247?ns_mchannel=social&ns_campaign=bbc_breaking&ns_source=twitter&ns_linkname=news_central
Da wird sich ja am lebenden Patienten schnell die Reichweite vom POTUS jenseits von Twitter erweisen.
@AoR | 09. Juni 2017 – 18:05
„…Region interpretiert wird.“
Absolut. Die Folgen sind momentan noch nicht absehbar. Glücklicherweise sind die Jordanier noch ein einigermaßen guter Garant in der Region, auch wenn deren Jacket auch kleine Flecken hat.
Das die Fönwelle aus „DC“ es überhaupt so weit geschafft hat ist auch beängstigend. Was da noch kommt? Der Rabe auf der Schulter ist heruntergefallen….
Die ganze Region war zu Zeiten der „alten Garde“ noch deutlich berechenbarer. Saddam H., Oberst G, Hafiz al-Assad, Sadat, Mubarak waren deulich berechenbarer….
Der Trümmerhaufen brennt heller den je. Und wir wissen alle wer das zu verantworten hat…
Im Namen der Lw Soldaten die dort hin verlegen hoffe ich, dies einigermaßen Sicher vor Ort über die Bühne zu bringen….auch wenn der ein oder andere kleine Luxus aus Incirlik vermisst werden wird.
Zum Thema Kurden…
Wer angenommen hat, oder glaubte nach „Vernichtung des IS/DAESH“ in der Kurdenregion, das alles wieder zu „alten Strukturen“ zurückkehrt, hat geträumt. Da sehe ich auch noch jede Menge Zündstoff. Die Lunte brennt…den die Kurden streben nach Unäbhängigkeit.
Aus Zeiten der AMF (L) kenne ich die Gebiete der Kurden und was dort so „getrieben“ wurde von der Türkei. Aber auch hier: beide Seiten betrachten…unschuldig war keiner so richtig.
Ihnen ein schönes WE nach DEU
@KPK: Der Konzernlenker Öl\Gas wird sicher auf einem Bierdeckel ausgerechnet haben, mut was für Preiseffekten zu rechnen wäre. Nicht auszudenken Katar könnte kein LNG mehr durch den Suez nach Europa verschiffen. V.A da alle Pipelineträume IRK\SYR im Bade liegen.
@0815: Da braucht keiner mit dem Finger zeigen, da haben sie absolut recht. Ihnen ein schönes WE…
Man sollte auch bedenken, dass über 90 Prozent des Kunstdüngers aus Erdgas gewonnen wird. Aber hat die Ausgrenzung nicht versagt?
Man wollte Katar in eine Ecke mit dem Iran und Muslimbrüdern sowie Hamas stellen, was idiotisch ist, da die Hamas die ehemals Freie Syrische Armee unterstützt hat.
Nach den Terrorangriffen auf den angeblichen Terrorunterstützer Iran lässt sich auch kein Schwarz/Weiß-Bild mehr zeichnen.
@0815 | 09. Juni 2017 – 17:35
Was Katar mit dem „Abzug“ aus I. zu tun hat ? Nun, vermutlich weniger als mit unserem „Einzug“ in Jordanien, und zwar in dreierlei Hinsicht:
– „Neue Energien“
– Muslimbrüder-Förderung
– Palästinenser
Um es einmal ganz klar zu sagen: bei näherer Betrachtung ist der Al-Tani-Clan wohl die reichste und mächtigste Mafia-Familie auf diesem Planeten, der mit Geld, Gas/Öl und Terror-Finanzierung ohne jeden Skrupel moralischer oder politischer Art mittlerweile mehr als den halben Planeten besticht und korrumpiert um die absolutistische Macht der Al-Tani in Katar zu zementieren. Und in noch einem Land, in dem ein BW-Einsatz zZt. statt findet, spielt die Al-Tani-Finanzierung der Muslimbrüder eine Rolle: Mali (Einfach mal bei Wiki ein büschen surfen). Die Al-Tani leben „geistig“ nun wirklich im „1000 und 1 Nacht-Mittelalter“ (wenn man mal an der Luxus-Fassade kratzt) – dagegen sind selbst die Saudi fast schon „neuzeitlich“.
Jordanien als konstitutionelle Monarchie ist politisch, konzeptionell und konfessionell so ziemlich das fortschrittlichste arabische Land in MENA, denn die haben die drei von mir angeführten „Problemfelder“ trotz ihrer im Vergleich zu Katar wirtschaftlich unendlich schwierigeren Lage seit Jahrzehnten innen-und außenpolitisch im Griff.
Zur wirtschaftlichen Lage: http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/Jordanien/Wirtschaft_node.html (langer „Artikel“, lohnt sich aber ihn von oben bis unten zu lesen)
Zur politischen Lage in Jordanien:
https://de.wikipedia.org/wiki/Jordanien#Politisches_System (man achte auf den Abschnitt Rechtssystem)
@AoR
Trump hat nicht die MENA-Büchse der Pandora geöffnet, sondern das waren Obama (Mr. Clever) /Clinton (Mrs. Smart)/Cameron (Mr. Gamble) mit ihrer Russophobie einerseits und andererseits mit diesem public-white-ops and covert-black-ops Arabellion-Regime-Change-Murks, mit unglaublich tatkräftiger Unterstützung durch Katar, z.Bsp. mittels Al Jazeera (white ops) und massiver Finanzierung der Muslimbrüder – auch der radikalen.- in Ägypten, Libyen, Mali und Syrien, Türkei…….., und da wo es „We came, we saw, he died „opportun“ erschien auch IS und AQ (black ops).
Interessant ist auch der Einfluß Katars in / auf Frankreich.
@Thomas Melber | 10. Juni 2017 – 10:12
Rüstungstechnologisch orientieren sich die Al-Tani an Europa: Deutschland, Italien und Frankreich seitdem die Desert-Storm-„Knebelverträge“ mit USA und UK ausgelaufen sind (Laufzeit war 10 Jahre) – man schaue sich nur einmal die Modernisierungsplanungen für den katarischen Fuhrpark an. Deswegen sind ja die Saudi auch so sauer: um sich das „Wohlwollen“ des US-Petrodollar-MIK zu erhalten, müssen sie gerade jetz! unter Trump gigantische „Vorverträge“ abschließen und Katar bekommt von den Germanen Leo II A7+, von den Italiener moderne Korvetten/Fregatten und den Franzosen Dassault Rafale (und von allen drei Ländern noch einiges mehr) und sie selber nicht, weil insbesondere die Germanen vor den USA „kuschen“.
Foreign Economic Politics are such a Bitch ;-)
Die Al Udaid Air Base westlich Dohar umfasst ca. 5.000 Soldaten USAF, RAF und Royal Australian Airforce.
Die kommen komplett ohne Logistik über – gesperrte – Grenze zum KSA aus? Nur MVG-Versorgung über See/aus der Luft? Unwahrscheinlich, Sonderabsprachen mit Riadh?
@Klabautermann: Die wiederum den post-Bush-Chaney Mobup und das post-9-11 Chaos zu verwalten hatten.
Wirklich so ernst?
Laut Gabriel (bei FAZ) kann nur noch auf den Emir von Kuwait als Vermittler gesetzt werden, bevor es zum Krieg kommen könnte.
KSA will KATAR in Anti-Iran-Koalition zwingen.
@KPK: JA! Man kann darüber Denken was man will. Katar hat eine wichtige Rolle in der Region. Wie kam Al-Saud und die Wahhabiten an die Macht? Wer war Al-Thani damals? Game of Thrones pur! Inhaltlich gat er einfach recht, Realpolitik eben…
@Klauspeterkaikowsky | 10. Juni 2017 – 13:23
Das „bisschen“ Al Udeit und seine „five e`s“
Schauen sie mal in die ehemalige AFB in MANAS Kirgistan….da wurde fast ganz Afghanistan (aus US Sicht) über Bagram und Kandahar aus der Luft versorgt, vor allem als der Verlust an Material über PAK immer größer wurde.
In Manas stand tlw „beängstigend“ viel FW-Transportraum herum…
Denke nicht das sich da so schnell ein Problem mit der Versorgung ergeben sollte solange der Seeweg auf bleibt!
Und ich denke“ an Faxen“ aus der Richtung KSA ist aus „Trumpschen“ Gründen derzeit nicht zu denken…but, you never know!
Im Vergleich zu den AF-Transportern ist das wir gerade haben……zum heulen!
Aber 2028 wird alles besser sein / sarc