US-Angriff auf Flugplatz in Syrien: Weitere Aussagen

Erst mal nur als Materialsammlung, weil nach dem US-Angriff auf einen Flugplatz in Syrien alles weiter in Entwicklung ist:

• Diese Mitteilung  eines Sprechers des russischen Verteidigungsministeriums habe ich in der englischen Fassung bislang nur auf US-Webseiten gefunden (vielleicht kommt ja später noch eine Originalquelle). Interessant ist unter anderem die russische Aussage, dass nur 23 der 59 Marschflugkörper das Ziel getroffen hätten:

On April 7, from 3.42 to 3.56 Moscow time, a massive rocket attack was carried out from the Mediterranean Sea in the area of ​​Crete from two destroyers of the US Navy (Ross and Porter) with 59 Tomahawk cruise missiles at the Syrian airbase “ Al-Shayrat (Homs province).
According to Russian means of objective control, only 23 missiles flew to the Syrian airbase.
As a result of the attack, a warehouse of material and technical property, a training building, a canteen, six Mig-23 aircraft in repair hangars and a radar station were destroyed.
The runway, taxiways and airplanes of the Syrian Air Force are not damaged in the parking lots.
According to the command of the Syrian airbase, 2 Syrian military personnel were missing, and 4 – were killed and 6 were burned in the fire fighting.
Thus, the combat effectiveness of the American massive missile strike against the Syrian airbase is extremely low.
We regard these actions by the American side as a gross violation of the Memorandum of Incident Prevention and Security in the course of operations in the airspace of Syria, signed in 2015.
The Ministry of Defense of the Russian Federation suspends cooperation with the Pentagon within the framework of this Memorandum.
All put forward by the US as a justification for damaging the Damascus accusation of alleged violation of the 2013 Convention on the Prohibition of Chemical Weapons are groundless.
We have already said that the Syrian troops did not use chemical weapons. We are waiting for explanations from the US on the existence of indisputable, in their words, evidence that chemical weapons were used by the Syrian army in Khan Sheikhun.
I want to remind you that from 2013 to 2016, the Syrian government has fully implemented all measures to eliminate the existing chemical weapons, their delivery means and its production base. All the stocks were destroyed and the components for the production of chemical weapons, which were destroyed at the enterprises of the USA, Finland, Great Britain and Germany, were exported beyond the territory of the Syrian Arab Republic.
US administrations are changing, and the methods of unleashing wars since the bombing of Yugoslavia, Iraq and Libya remain unchanged. Again, the reason for unleashing aggression is not an objective investigation, but unfounded statements, fraudulent facts, shaking photos and pseudo-tubes in international organizations.
I draw your attention to the fact that immediately after the massive missile strike against the Syrian airbase, a large-scale offensive of the gangs „Igil“ and „Jabgat an-Nusra“ began on the position of the Syrian troops.
We hope that these actions of the militants are not consistent with the American side.
Today it is already clear that the attack by American cruise missiles on the Syrian air base was prepared long before today’s events.
To prepare such a strike, it is necessary to conduct a large set of activities for reconnaissance, planning, preparing flight missions and bringing the missiles into full readiness for launch.
For any specialist, it is clear that the decision to strike a missile strike against Syria was made in Washington long before the events in the settlement. Khan-Sheikhun, which served only as a formal occasion, and the demonstration of military force is dictated exclusively for internal political reasons.
To cover the most sensitive objects of the Syrian infrastructure in the near future will be implemented a set of measures to strengthen and improve the effectiveness of the air defense system of the Syrian armed forces.

• Russland hat als eine Reaktion die Vereinbarung mit den USA über das deconflicting, die Entflechtung/gegenseitige Information bei Flügen über Syrien ausgesetzt. Das betrifft auch die Bundeswehr bei ihren Einsätzen zur Luftaufklärung von ISIS-Stellungen in Syrien, wie das Verteidigungsministerium mitteilte:

Durch den russisch-amerikanischen Koordinierungsmechanismus für Einsätze in Syrien soll vermieden werden, dass es zu Zwischenfällen zwischen den syrischen bzw. russischen Streitkräften und denen der Koalition im Kampf gegen den IS im Rahmen der Operation Inherent Resolve kommt.
Das gilt insbesondere für Angriffe auf Ziele am Boden, es erhöht aber auch die Sicherheit für die Flugzeuge im Luftraum über Syrien.Sollte der Koordinierungsmechanismus zeitweise ausgesetzt werden, kommt auf unsere Piloten gegebenenfalls wieder mehr Aufwand zu. Sie müssen aber ohnehin immer nach russischen und syrischen Flugzeugen Ausschau halten. Das tun sie unabhängig vom Koordinierungsmechanismus.
Hierbei ist der Einsatz der NATO-AWACS sehr hilfreich. Dieser hat ein große Bedeutung. Denn sie informieren über andere Flugzeuge am Himmel. Sie helfen damit dabei, die Sicherheit für unsere Piloten zu erhöhen.

Nachtrag, auch fürs Archiv: Die Aussagen in der Bundespressekonferenz von Regierungssprecher Steffen Seibert, Sebastian Fischer vom Auswärtigen Amt und Oberst Nannt vom BMVg:

StS Seibert: Meine Damen und Herren, guten Tag! Sie wissen, dass die Bundeskanzlerin und der französische Präsident heute Vormittag telefoniert haben und danach eine gemeinsame Erklärung zu den Ereignissen in Syrien abgegeben haben.

Nach dem Chemiewaffenmassaker an der Zivilbevölkerung von Chan Scheichun und den US-Luftschlägen heute Nacht sind sich die Bundeskanzlerin und der französische Präsident darüber einig, dass Präsident Assad die alleinige Verantwortung für diese Entwicklung trägt. Deutschland und Frankreich werden nun ihre Bemühungen fortsetzen, gemeinsam mit ihren Partnern und im Rahmen der Uno den kriegsverbrecherischen Einsatz von international geächteten chemischen Waffen zu sanktionieren und Präsident Assad für seine Taten zur Rechenschaft zu ziehen.

Unser Appell an die internationale Staatengemeinschaft ist heute mehr denn je: Setzen wir uns geschlossen gemäß der UN-Resolution 2254 und gemäß dem Genfer Kommuniqué für einen politischen Übergang in Syrien und für eine demokratische Beendigung des Assad-Regimes ein!

Ich kann noch hinzufügen, dass die Bundeskanzlerin außer mit dem französischen Präsidenten heute Morgen natürlich auch bereits mit Außenminister Gabriel, mit dem SPD-Vorsitzenden Martin Schulz und gerade eben auch noch mit Ministerpräsident Gentiloni aus Italien gesprochen hat.

Frage : Ich hätte erwartet, dass Sie vielleicht auch über ein Telefonat mit dem US-Präsidenten berichten können. Der hat ja offenbar Russland über seine Pläne für diesen Schlag vorinformiert. Gab es in irgendeiner Weise so etwas wie eine Vorinformation, einen Hinweis der US-Regierung an die deutsche Regierung, dass so etwas bevorsteht?

Zu meiner zweiten Frage: Nachdem wir noch bei der letzten Regierungspressekonferenz von der Regierung gehört haben, dass sie sich auf Basis der gegenwärtigen Erkenntnislage jedenfalls nicht traut, die Verantwortung für diese Giftgasattacke eindeutig bei der syrischen Regierung zu verorten, muss die deutsche Regierung sich nicht Sorgen machen, dass künftig allein das Urteil eines Mannes im Weißen Haus ausreichen kann, um solche Schläge durchzuführen, wenn es ihm gemäß erscheint? Ich habe zum Beispiel nur die Androhung im Kopf, in Sachen Nordkorea alleine zuzuschlagen. Ist dieses Risiko damit nicht gestiegen?

StS Seibert: Eine Menge Fragen auf einmal! Was die Information betrifft, kann ich Ihnen sagen, dass die US-Regierung das Kanzleramt und die Verteidigungsministerin in der Nacht informiert hat. Die Bundeskanzlerin selbst ist heute Nacht von der Verteidigungsministerin und von ihrem sicherheitspolitischen Berater zeitnah über die Ereignisse informiert worden. Über weitere Informationsketten kann sicherlich auch der Sprecher des Verteidigungsministeriums Auskunft geben.

Zusatzfrage : War das vor oder nach der Attacke?

Nannt: Die Verteidigungsministerin wurde durch ihren amerikanischen Amtskollegen James Mattis kurz vorher vorab über den Luftschlag informiert.

Fischer: Es ist ja so, dass das syrische Regime bereits in der Vergangenheit Chemiewaffen eingesetzt hat. Dafür gibt es von unabhängiger Stelle vielfältige Beweise. So schreibt der Joint Investigative Mechanism der Organisation für das Verbot chemischer Waffen, OVCW, und der Vereinten Nationen in einem Bericht vom Herbst 2016 dem Regime die Verantwortung für mehrere Chemiewaffeneinsätze zu.

Vor diesem Hintergrund, vor dem Hintergrund der Erkenntnisse unserer Partner in den USA, in Frankreich und in der Türkei, aber auch durch Berichte, die wir von unseren Kontakten vor Ort in der Region erhalten haben, erscheint es sehr, sehr plausibel, dass die Verantwortung für diesen brutalen und menschenverachtenden Chemiewaffenangriff auf Chan Scheichun bei dem Assad-Regime liegt.

StS Seibert: Dennoch, wenn ich das hinzufügen darf – natürlich in völliger Übereinstimmung mit dem Auswärtigen Amt -, ist es unsere Überzeugung, dass eine Untersuchung der UN über die Verantwortung möglichst sofort durchgeführt werden sollte und dass das eine Untersuchung sein muss, die keinerlei Bedingungen unterliegt, die das Regime in Damaskus stellt, und die auch nicht zeitlich verzögert werden darf.

Fischer: Vielleicht ganz kurz zur Ergänzung: Die OVCW ist auch schon aktiv geworden. Es wird in den nächsten Tagen eine Sondersitzung geben. Ein Team der OVCW befindet sich bereits in der Türkei, um Untersuchungen anzustellen. Sie wissen, dass einige der Verletzten in die Türkei gebracht worden sind. Von türkischer Seite hat es dort Untersuchungen gegeben, die nach allem, was uns die türkische Seite berichtet, die Erkenntnis gebracht hat, dass tatsächlich ein Nervengas eingesetzt worden ist. Wir begrüßen es sehr, dass die OVCW jetzt auch mit einem eigenen Team zumindest schon einmal in der Türkei ist, und hoffen, dass sie auch bald Zugang zum Ort dieses furchtbaren Angriffs bekommen wird.

Zusatzfrage : Ich wiederhole die Frage noch einmal: Machen Sie sich angesichts dieses doch einseitigen Schrittes Sorgen, dass die US-Regierung auf künftigen Konfliktfeldern ebenso einseitig und ohne Einbeziehung der Partner nach eigenem Gutdünken entscheidet, wo sie zuschlägt oder nicht?

Fischer: Dieser Einsatz hat ja eine lange Vorgeschichte; das hat der Minister ja auch heute Morgen in seiner Erklärung betont. Chemiewaffen sind international geächtete Waffen. Dieses Regime hat Chemiewaffen schon 2013 eingesetzt, hat sich dann dazu verpflichtet, alle seine Chemiewaffen an die internationale Gemeinschaft zu übergeben, und schon damals, vor vier Jahren, hat der Sicherheitsrat in seiner Resolution 2118 von 2013 ausdrücklich angekündigt, die Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung der Beseitigung der syrischen Chemiewaffen zu autorisieren, wenn es zu weiteren Einsätzen von Chemiewaffen in Syrien kommt.

Der Sicherheitsrat war blockiert, und in dieser Situation haben die Vereinigten Staaten mit einem Angriff gegen die militärischen Strukturen des Assad-Regimes reagiert, von denen dieses grausame Kriegsverbrechen ausging. Das war auch in den Worten unseres Außenministers nachvollziehbar.

Insofern gibt es da momentan keine Vergleichbarkeit, weil wir in Sachen Nordkorea innerhalb der internationalen Gemeinschaft auf diplomatischem Wege arbeiten, und wir sind uns ja auch sehr einig, wie wir damit umgehen, nämlich zum Beispiel mit sehr strikten und sehr harten internationalen Sanktionen.

Frage : Herr Seibert, Herr Fischer, auch wenn Sie es für nachvollziehbar halten: Halten Sie es denn für richtig? Hätte die Bundesregierung zu genau diesem Schritt geraten?

Ist dieser Luftangriff aus Ihrer Sicht vom Völkerrecht gedeckt?

Fischer: Ich glaube, das, was sowohl die Bundeskanzlerin, der französische Präsident als aber auch der Außenminister gesagt haben, steht für sich. Wenn wir glauben, dass der Angriff nachvollziehbar war und dass Assad letztlich die Verantwortung dafür trägt, dann beantwortet das, glaube ich, Ihre erste Frage.

Ich glaube, bei Chemiewaffen muss man einfach sehen, dass der Einsatz von Chemiewaffen seit Langem durch die Völkergemeinschaft geächtet ist und der Einsatz von Chemiewaffen ein eklatanter und brutaler Verstoß gegen das Völkerrecht ist. Chemiewaffen gehören zu den furchtbarsten Waffen, die die Menschheit kennt und deren Einsatz deshalb völkerrechtlich zu Recht verboten ist.

Wie schon dargestellt, gibt es ja eine lange Vorgeschichte des Einsatzes von Chemiewaffen durch das Assad-Regime. Das war nicht der erste Einsatz von Chemiewaffen, der sich wahllos gegen wehrlose Menschen in Syrien, gegen Männer, Frauen und Kinder, gerichtet hat. Schon vor vier Jahren war die internationale Gemeinschaft knapp vor einer Intervention, die Syrien nur durch seinen sehr eiligen Beitritt zum Chemiewaffenübereinkommen und seine Bereitschaft zum Abbau der Chemiewaffenvorräte abgewendet hat.

Wir müssen heute davon ausgehen, dass das Assad-Regime die Weltöffentlichkeit sehr bewusst getäuscht hat und nicht alle Chemiewaffen vernichtet worden sind. Das ist für sich genommen allein schon ein schwerer Bruch völkerrechtlicher Verpflichtungen und von Resolutionen des Weltsicherheitsrats.

Wie gesagt: Bereits vor vier Jahren, also 2013, hat der Sicherheitsrat in der Resolution 2118 ausdrücklich angekündigt, die Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung der Beseitigung der syrischen Chemiewaffen zu autoririsieren, wenn es zu einem nochmaligen Einsatz dieser Chemiewaffen in Syrien kommt. Mit dieser Umsetzung ist der Sicherheitsrat, wie wir alle gesehen haben, gescheitert. Wie der Außenminister sagt, war es kaum erträglich, mit ansehen zu müssen, dass der Weltsicherheitsrat nicht in der Lage war, klar und eindeutig auf den barbarischen Einsatz dieser chemischen Waffen gegen unschuldige Menschen in Syrien zu reagieren. Es kann also letztlich niemand sagen, dass keine anderen Wege gesucht worden sind oder gesucht worden wären, um den Einsatz chemischer Waffen zu verhindern oder zu beenden. Insofern halten wir den Einsatz gegen die militärischen Strukturen des Assad-Regimes, von dem dieser wirklich grausame Angriff ausgegangen ist, für nachvollziehbar.

Zusatzfrage : Vielleicht noch einmal: Herr Seibert, hätte die Bundesregierung das genauso gemacht? Oder hat sie Trump ermutigt, ohne weitere Unterstützung anderer internationaler Partner alleine loszuschlagen?

StS Seibert: Ich kann mich Herrn Fischer und dem Auswärtigen Amt wirklich nur anschließen. Die Bundesregierung insgesamt empfindet es als zutiefst bedauerlich, dass es nicht möglich gewesen ist, eine Resolution des UN-Sicherheitsrats in der Sache dieser entsetzlichen Angriffe auf Chan Scheichun zu verabschieden. Die Kanzlerin sprach gestern von einer Schande, dass eine solche Resolution blockiert worden ist.

Wer so gegen sein eigenes Volk vorgeht, wer Chemiewaffen – eines der wirklich denkbar schlimmsten Kriegsverbrechen – einsetzt, und zwar mehrfach und immer wieder, den kann man nicht einfach gewähren lassen. Gleichzeitig bleibt es richtig, dass man jetzt alle Kraft in einen politischen Prozess legt, an dessen Ende ein anderes, ein stabiles Syrien steht, in dem alle Bürger repräsentiert sind und in dem auch die Menschenrechte aller syrischen Bürger gewährleistet sind. Das ist das, was ich dazu zu sagen habe.

Man darf nie vergessen, dass es sich um ein wirklich schweres, abscheuliches Kriegsverbrechen handelt, um einen begrenzten und gezielten amerikanischen Luftschlag und dass der natürlich vorzuziehende Versuch, dieses mit anderen Mitteln zu beenden oder für die Zukunft zu verhindern, auch wegen der Blockade in der UN bisher nicht fruchten konnte.

Frage : Herr Seibert, Sie sagen, dass die Kanzlerin sich mit Herrn Hollande einig ist, dass das Assad war.

Herr Fischer, Sie sagen, Sie glauben, dass Assad die Verantwortung trägt. Ich verstehe das so, dass Sie es nicht wissen, geschweige denn eindeutig zweifelsfrei und eindeutig wissen. Sie wünschen sich eine unabhängige Untersuchung, die jetzt stattfinden soll, aber die Reaktion hat auf diesen Angriff, der auch auf völkerrechtsfragwürdigen Beinen steht, hat es schon gegeben. Warum haben Sie nicht erst das Ergebnis einer unabhängigen Untersuchung abgewartet, bevor Sie sich auf die Seite von Herrn Trump stellen?

Fischer: Ich hatte dazu anders ausgeführt, als Sie das hier darlegen. Ich glaube, ich habe gesagt: Wir kennen alle die Bilder von vor Ort, die wir zum großen Teil für authentisch halten. Es gibt Informationen von unseren Partnern zum Beispiel aus den USA, aus Frankreich, aber eben auch aus der Türkei. Und wir kennen eigene Berichte von Kontakten, die wir vor Ort haben, die es alles sehr plausibel machen, dass die Verantwortung für diesen Angriff beim Assad-Regime liegt. Das hat nichts mit glauben zu tun, das hat etwas mit Plausibilität zu tun. Wie gesagt, für uns ist es sehr plausibel, dass es so gewesen ist.

Darüber hinaus ist es, wie Herr Seibert gesagt hat, natürlich wichtig, diesen Angriff mit den Mitteln der Vereinten Nationen vollständig aufzuklären, die sozusagen das, von dem wir glauben, dass es so ist, noch einmal von anderer Seite bestätigen. Aber wie es so ist: Bestimmte Dinge brauchen ein wenig mehr Zeit. Dieser Angriff hat stattgefunden, hat vielen Menschen das Leben gekostet. Hier gilt es auch, einem Tabu, das die internationale Gemeinschaft aufgestellt hat, nämlich dass der Einsatz von Chemiewaffen überhaupt jeden Staat außerhalb der Völkergemeinschaft stellt, wieder zu seinem Recht zu verhelfen. Denn es kann ja durchaus sein, dass eine Nichtreaktion und die Blockade des Sicherheitsrats dazu führen, dass erneut Chemiewaffen eingesetzt werden. Dieses Risiko ist, glaube ich, etwas, was man auch in die Betrachtung einbeziehen muss.

Zusatzfrage : Herr Nannt, waren die Bundeswehrtornados in irgendeiner Weise an diesem Angriff durch Aufklärungsarbeit oder Luftbetankung der amerikanischen Bomber beteiligt?

Herr Seibert, Deutschland hat in den letzten Jahren über 100 Tonnen an Chemikalien an das Assad-Regime geliefert. Hat die Bundesregierung Hinweise darauf, dass diese Chemikalien bei dem Giftgasangriff eingesetzt wurden?

StS Seibert: Ich bin wirklich kein Militärexperte, aber so viel weiß ich, dass nach allen Berichten keine amerikanischen Bomber im Einsatz waren, sondern die Marschflugkörper von Schiffen aus geschossen wurden. Daher erübrigt sich die Frage der Luftbetankung.

Ansonsten übernimmt jetzt sicherlich Oberst Nannt.

Nannt: Die Bundeswehr war an dem Luftschlag nicht beteiligt.

Vorsitzender Mayntz: Die Frage nach den Chemikalien?

Fischer: Es gibt keine Hinweise darauf, dass irgendeine Art von Chemikalie, die dort möglicherweise zum Einsatz gekommen ist, aus Deutschland stammen könnte – zumindest liegen mir dazu keine Hinweise vor.

Frage : Herr Nannt, eine Frage zur Information der Verteidigungsministerin. Was heißt, dass Sie kurz zuvor informiert wurde? Können Sie das bitte zeitlich präziser fassen? Ich will das gerne wissen, weil die französische Regierung vorher informiert worden ist. Wann wurde die Verteidigungsministerin informiert und wann hat sie die Kanzlerin informiert?

Ich hätte gerne gewusst, ob die Verteidigungsministerin, die vielleicht einen anderen Blick auf die Lage hat, diesen Angriff auch für nachvollziehbar hält, so wie es der Außenminister sieht.

StS Seibert: Wie es auch die Bundesregierung insgesamt sieht. Ich habe das auch versucht auszudrücken.

Zusatz : Mir war das bisher nicht so klar. Danke!

Nannt: „Kurz vorher“ kann ich nicht genauer präzisieren, aber es war wirklich kurz vorher.

Die Einlassung der Ministerin haben wir gerade eben verschickt, aber ich kann die Einlassung der Ministerin auch vorlesen:

„Heute Nacht hat mich mein Kollege James Mattis über den Luftschlag auf eine syrische Luftwaffenbasis informiert. Wir dürfen nicht vergessen, dass Assad seit sieben Jahren gegen seine Bevölkerung Krieg führt, dem 400 000 Menschen zum Opfer gefallen sind und der 12 Millionen Menschen in die Flucht getrieben hat.

Bereits 2013 haben die VN eindeutig festgestellt, dass Assad Chemiewaffen gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt hat. Es kann nicht sein, dass in Idlib wieder Chemiewaffen eingesetzt wurden und die Welt nur zuschaut. Assad trägt für sein Handeln die volle Verantwortung. Der Einsatz von Chemiewaffen muss nicht nur geächtet sein, sondern muss auch Konsequenzen haben. Die VN müssen hier Handlungsfähigkeit zeigen. Zugleich ist wichtig, dass der politische Prozess in Genf weiter geht und alle auf eine Zukunft Syriens ohne Assad hinarbeiten.“

Frage: Herr Fischer, Herr Seibert, gehen Sie davon aus oder rechnen Sie damit, dass es zu weiteren Militäraktionen beziehungsweise Aktionen der amerikanischen Regierung kommen könnte, die im direkten Zusammenhang mit dem Giftgasangriff stehen?

Ist eine Bitte an die deutsche Regierung herangetragen worden, sich in irgendeiner Form daran zu beteiligen und sei es bei der Hilfe zur Einrichtung von Flucht- und Hilfskorridoren?

Fischer: Wenn ich anfangen darf: Wir – das ist unser Stand jetzt um 11.50 Uhr – halten das für einen gezielten und begrenzten Angriff. Von daher ist das alles, worüber wir mit unseren Partnern gesprochen haben. Die Kolleginnen und Kollegen in unserer Vertretung in Washington waren die ganze Nacht über in Kontakt mit ihren amerikanischen Partnern. Der Eindruck, der uns übermittelt wurde, ist, dass es sich hier um einen gezielten und begrenzten Einsatz handelt.

Was Hilfe angeht, so sind wir nach meiner Information nicht um Hilfe im militärischen Bereich gebeten worden. Hierzu – das wissen Sie – würde es ja auch eines Mandats des Deutschen Bundestags bedürfen. Aber natürlich sind wir mit unseren amerikanischen Partnern, aber auch mit allen anderen Partnern immer im Gespräch darüber, wie sich die Situation in Syrien zum Besseren wenden lässt. Deswegen unterstützen wir ja auch den politischen Prozess der Vereinten Nationen, der darauf hinzielt, zum Beispiel eine Übergangsregierung zu bilden, der darauf hinzielt, freie Wahlen zu ermöglichen, der darauf hinzielt, jetzt erst einmal einen Waffenstillstand zu ermöglichen. Daran arbeiten wir natürlich mit ganzer Kraft.

Wir arbeiten auch an anderen Ecken und Enden. Das ist zum Beispiel der humanitäre Bereich, wo Deutschland, wie eigentlich kaum ein anderes Land, dafür Sorge trägt, dass die syrischen Flüchtlinge in den Nachbarländern versorgt werden, aber eben auch die Syrerinnen und Syrer, die noch in Syrien geblieben sind, mit humanitärer Hilfe versorgt werden, dass dort zum Beispiel in den Gebieten in Nordsyrien eine rudimentäre Krankenversorgung aufgebaut werden kann. Dazu – Sie werden sich erinnern – gab es Anfang dieser Woche eine große Syrienkonferenz in Brüssel, wo der Außenminister namens der Bundesregierung noch einmal knapp 1,2 Milliarden Euro an zusätzlichen Mitteln für humanitäre Hilfe, Stabilisierung, Bildung und Ausbildung der Syrerinnen und Syrer in der Region, aber eben auch in Syrien zugesagt hat. Wir arbeiten auf ganz vielen Ebenen – im Rahmen des politischen Prozesses, des humanitären Prozesses -, sodass sich Ihre Frage in diesem Sinne auch beantwortet.

Frage: Herr Seibert, Russland hat auf diesen Anschlag kritisch reagiert. Sucht die Bundeskanzlerin das Gespräch mit Herrn Putin?

Herr Nannt, ich wollte mich noch einmal vergewissern: Deutschland ist von amerikanischer Seite nicht um Beteiligung oder Hilfe gebeten worden?

Nannt: Ich kann anfangen: Ja, ich kann es noch einmal bestätigen: Die Bundeswehr war daran nicht beteiligt. Wie Sie wissen, haben wir dort ein ganz klares Mandat, und das ist der Kampf gegen den IS. Der IS – es gibt Aufklärungsbilder – ist nicht in dieser Region eingesetzt. Es gab also keine Beteiligung der Bundeswehr.

StS Seibert: Die russische Kritik ist ja nicht überraschend, wenn man weiß, dass Russland sehr eng an der Seite von Präsident Assad steht. Ich werde Sie informieren, wenn die Bundeskanzlerin das nächste Mal mit Präsident Putin spricht.

Frage: Herr Nannt, als Reaktion auf den US-Schlag hat Russland das Memorandum ausgesetzt, mit dem Zusammenstöße im syrischen Luftraum vermieden werden sollen. Was bedeutet das für den Einsatz der Tornados?

Nannt: Ich kann derzeit keine neue Qualität erkennen. Sie wissen, dass der Einsatz in Syrien insgesamt gefährlich ist – das haben wir auch immer so kommuniziert -, und das gilt unverändert.

Frage: Herr Fischer, können Sie noch einmal präzisieren, was genau das für Hinweise sind, die Sie zu dieser Plausibilitätsvermutung führen? Sind das Zeugenaussagen, Satellitenbilder, Geheimdiensterkenntnisse?

Fischer: Ich glaube, ich habe relativ genau erläutert, was die Quellen gewesen sind. Was zum Beispiel die Kontakte vor Ort angeht, die wir haben, macht es wahrscheinlich wenig Sinn, darüber öffentlich zu sprechen, damit diese Kontakte nicht gefährdet werden. Sie können aber davon ausgehen, dass natürlich die Kolleginnen und Kollegen bei uns im Haus, die sich mit Syrien beschäftigen, trotz Abwesenheit einer deutschen Botschaft in Syrien über ein Kontaktnetzwerk in bestimmten Bereichen verfügen. Dazu gehören die von der Opposition gehaltenen Bereiche.

Wir sind dort im Rahmen der humanitären Hilfe aktiv und haben dort also Kontakte. Es gibt durchaus auch Kontaktpersonen von uns, die Zugang haben. Sie wissen, dass Verletzte in die Türkei gebracht worden sind. Die Türkei ist ein Partner im Rahmen der Nato und tauscht diese Informationen mit uns aus. Der Außenminister hat zum Beispiel gestern Abend mit seinem türkischen Amtskollegen zu Syrien telefoniert und hat ihm den türkischen Kenntnisstand weitergegeben. Von daher gibt es eine große Anzahl von verschiedenen Informationen und Quellen, die alle darauf hindeuten – und es damit sehr hoch plausibel machen -, dass dieser Angriff durch das Assad-Regime durchgeführt wurde.

Frage: Herr Fischer, es ändert aber nichts daran, dass Plausibilität doch immer noch eine fundamental andere Kategorie als Beweis ist, auch wenn sie sich verdichtet. Für wie plausibel halten Sie die Ausführungen von Herrn Lüders, einem Nahost- und Terrorismusexperten, der, glaube ich, auch mit Ihrem Haus im Kontakt steht, der vor zwei Tagen gesagt hat, es sei in den Diensten allgemein bekannt, dass die Giftgaseinsätze 2013 von Rebellen mit Sarin durchgeführt worden seien, das in der Türkei hergestellt und an sie geliefert worden sei? Können Sie bestätigen, dass diese Theorie in den Diensten kursiert? Kennen Sie sie und für wie plausibel halten sie die?

Zweite Frage: Welche Perspektive sehen Sie jetzt nach dem Schlag? Es gibt im Grunde zwei Szenarien: Das eine ist die Befürchtung, hier werde eine Eskalationsgewaltspirale in Gang gesetzt. Das andere besagt genau das Gegenteil, nämlich dass dadurch, dass man hier eine Grenze gezogen hat, Assad oder wer auch immer sich nicht trauen werde, diese Spirale in Gang zu setzen. Welche Theorie halten Sie für die wahrscheinlichere und richtigere?

Fischer: Ich kenne die Äußerungen von Herrn Lüders nicht, von daher kann ich die auch nicht bewerten. Ich kenne aber die Entscheidungen des Sicherheitsrats von 2013, die alle davon ausgehen, dass das syrische Regime diese Chemiewaffen eingesetzt hat – was ja auch dazu führte, dass die internationale Staatengemeinschaft einen so hohen Druck auf das Regime ausgeübt hat, dass es seine Chemiewaffenvorräte – zumindest den großen Teil der Chemiewaffenvorräte, wie wir jetzt leider feststellen mussten – noch nicht vollständig an die internationale Gemeinschaft zur Vernichtung übergeben hat.

Wir kennen hingegen keine Berichte, dass Sarin oder ähnliche Stoffe bislang von Rebellen eingesetzt worden sind. Die internationalen Mechanismen – OVCW und andere -, die ja auch in den letzten Jahren, nach dem Chemiewaffeneinsatz von 2013, noch weitere Untersuchungen durchgeführt haben, sind danach zu dem Schluss gekommen, dass das Assad-Regime noch einmal Chemiewaffen eingesetzt hat – allerdings andere; das war, glaube ich, Chlorgas – und dass der IS Chlorgas eingesetzt hat. Es gab bis jetzt aber keinen Hinweis, dass das von Rebellenorganisationen ausgegangen ist.

Wenn man sich also das Gesamtbild anschaut – der Sicherheitsrat hat sich damals im Konsens, also einschließlich Russlands und Chinas, entschieden und ist zu der Erkenntnis gekommen, dass damals dieser Einsatz durch das Regime durchgeführt worden, und hat schon damals dem Regime militärische Gewalt für den Fall angedroht, dass es zu weiteren Chemiewaffeneinsätzen kommt – und wenn man sich die Berichte der unabhängigen internationalen Organisationen anschaut, die Chemiewaffeneinsätzen in Syrien nachgegangen sind, dann spricht, glaube ich, vieles oder eigentlich alles dafür beziehungsweise ist über jeden Zweifel erhaben, dass es damals, 2013, das Regime war, das diese Chemiewaffen eingesetzt hat.

Zusatzfrage: Und die zweite Frage zum weiteren Szenario – Eskalation oder Deeskalation?

Fischer: Ich glaube, dieser gezielte Einsatz dient ja gerade dem Zweck, weitere Chemiewaffeneinsätze durch das Assad-Regime zu verhindern und damit dafür zu sorgen, dass es nicht wieder zu so grauenhaften und wirklich menschenverachtenden Verbrechen kommt. Trotzdem ist natürlich richtig, dass wir weiterhin mit aller Kraft daran arbeiten, dass es eine tatsächliche Waffenruhe gibt und dass wir zu einer politischen Lösung des Konflikts unter dem Dach der Vereinten Nationen kommen. Denn der Gesamtkonflikt – das ist ja auch klar – ist mit militärischen Mitteln nicht zu lösen; das haben nun die letzten sechs Jahre des syrischen Konflikts eindeutig genug gezeigt. Aber in dieser spezifischen Frage der Sanktionierung des Einsatzes von international geächteten Waffen mag es dazu beitragen, dass ein zukünftiger Einsatz solcher Waffen verhindert wird, und das ist der Grund, warum wir gesagt haben: Dieser Einsatz war nachvollziehbar.

Zusatzfrage: Russland war vorab informiert, hat aber nicht seine Raketenabwehr gegen die anfliegenden Tomahawks mobilisiert. Werten Sie das als Indiz dafür, dass Russland zumindest nicht in eine Eskalation eintreten will und sozusagen über die Pflichtproteste hinaus diese Aktion vielleicht sogar billigt?

Fischer: Die Bewertung will ich Ihnen überlassen, aber die Fakten, die Sie geschildert haben, sprechen ja für sich.

Vorsitzender Mayntz: Damit sind wir am Ende der ersten Fragegrunde angekommen und beenden deswegen auch die Phase, die für eine Liveübertragung eröffnet wurde. Ich bitte die Sender, entsprechend zu verfahren. – Wir kehren zu den gewöhnlichen Regeln der Bundespressekonferenz zurück.

Frage : Befürchten Sie jetzt eigentlich eine neuerliche Belastung der Beziehungen Deutschlands sowohl zu Russland als auch zu Iran? Daraus ergibt sich noch eine Folgefrage: Gibt es irgendwelche vorbeugenden Schritte, irgendwelche Initiativen, verstärkt mit Blick auf das, was da gestern passiert ist, das Gespräch mit diesen beiden Ländern zu suchen?

Zweitens an das Wirtschaftsministerium: Können Sie nachvollziehen, dass der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelstages heute Morgen schon zumindest gewarnt hat, dass, wenn sich im Verhältnis der beiden Großmächte Russland und USA etwas negativ verändert, dies dann letztlich auch wirtschaftliche Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft haben wird?

Fischer: Wir stehen ja auf den verschiedensten Kanälen mit unseren russischen Freunden, aber auch unseren iranischen Ansprechpartnern in Kontakt. Da spielt Syrien immer eine wichtige Rolle. Ich glaube, wichtig ist, dass wir uns weiterhin gemeinsam darauf verständigen, dass wir eine politische Lösung für diesen Konflikt im Rahmen der Vereinten Nationen suchen. Nach allem, was wir wissen, ist der nächste Schritt, den es im Rahmen dieser politischen Lösungssuche gibt, ein trilaterales Treffen zwischen Russland, Türkei, Iran und Teheran, das demnächst stattfinden soll, sowie ein erneutes Astana-Treffen unter Beteiligung der Konfliktparteien. Insofern gehen wir davon aus, dass der politische Prozess fortgesetzt wird, und wir unterstützen dies auch mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln, auch gegenüber Russland und Iran.

Baron: Wir haben diese Äußerungen zur Kenntnis genommen. Die deutsche Wirtschaft ist in robuster Verfassung, und das gilt auch weiterhin. Natürlich ist es so, dass internationale Krisenherde auch Unsicherheiten in der Weltwirtschaft hervorrufen, aber wir haben gerade ja auch wieder die aktuellen Zahlen veröffentlicht, und derzeit sehen wir da keine Auswirkungen. Das liegt eben vor allem daran, dass wir von einer starken Binnenkonjunktur und einem starken Konsum getragen sind.

Frage : Herr Seibert, ist die Bundesregierung, ist die Kanzlerin durch Herrn Trump vorab von seinen Plänen informiert worden? Es gab ja am Mittwoch ein Telefonat, in dem es nach bisheriger Mitteilung nur um Afghanistan und Ukraine ging, aber haben da – oder auch bei weiteren Kontakten – möglicherweise auch entsprechende Pläne eine Rolle gespielt?

Zweitens wüsste ich gerne, welche Rolle eigentlich der UN-Sicherheitsrat hat, wenn man eine Entscheidung – die ja auch eine Nichtentscheidung durch eine Blockade sein kann – dergestalt verarbeitet, dass man dann einfach militärisch losschlägt.

StS Seibert: Ich dachte, ich hätte die Antwort auf die erste Frage eigentlich schon gegeben: Die Bundeskanzlerin ist heute Nacht zeitnah zu den Ereignissen von der Verteidigungsministerin und vom außen- und sicherheitspolitischen Berater Heusgen informiert worden. Zuvor war die Verteidigungsministerin durch ihren amerikanischen Kollegen informiert worden. Das ist das, was ich Ihnen dazu sagen kann.

Zweitens. Wir können das hier nur wiederholen: Der UN-Sicherheitsrat sollte in der Lage sein, in solchen Fällen zu agieren, und es ist eine Schande, dass er blockiert wird. Aber die Blockade des UN-Sicherheitsrats kann doch für ein Regime, das wiederholt und nachweislich seine eigene Bevölkerung mit Chemiewaffen, mit Fass- und Streubomben angegriffen hat, nicht sozusagen gleichbedeutend mit ewiger Straflosigkeit sein.

Frage : Herr Gabriel hat vor zwei Wochen noch bei einer Veranstaltung betont, wie wichtig Deutschland das Völkerrecht ist, wie unersetzlich es für Deutschland ist. Können Sie uns hier jetzt noch einmal erklären – das hatten Sie vorhin nicht getan -, inwiefern dieser Angriff mit dem Völkerrecht vereinbar ist?

Herr Seibert, die Kanzlerin betont ja immer wieder, dass der Stärke des Rechts und nicht dem Recht des Stärkeren zur Geltung verholfen werden muss. Ist das immer noch die Haltung der Kanzlerin?

Fischer: Ich habe mich dazu vorhin ja schon geäußert und werde das, glaube ich, nicht wiederholen. Wenn es um die Einhaltung des Völkerrechts geht, ist aber doch klar, dass es in diesem Fall zunächst einmal um die Einhaltung des Verbots von chemischen Waffen durch das syrische Regime geht.

Zusatzfrage : Dass der Gegner das Völkerrecht gebrochen hat, ist mir völlig klar. Mir geht es jetzt um die Aktion Ihrer Verbündeten, die Sie als nachvollziehbar bezeichnen; es geht also um den Akt der Amerikaner. Können Sie bitte erklären, wie das aus Ihrer Sicht mit dem Völkerrecht vereinbar ist? Es geht mir jetzt nicht um den Einsatz der Chemiewaffen.

Fischer: Das habe ich vorhin schon auf die Frage einer Ihrer Kolleginnen hin erläutert.

Zusatz : Nö, das haben Sie nicht.

Fischer: Doch, –

Zusatz : Nein!

Fischer: – und darüber hinaus habe ich Ihnen hier auch nichts mitzuteilen.

Zusatzfrage : KÖNNEN Sie uns das bitte erklären?

Fischer: Sie kennen meine Antwort. Ich habe Ihnen erläutert – –

Zusatz : Es gab keine Antwort, Herr Fischer.

Fischer: Doch. Im Ergebnis sind wir dazu gekommen, dass der amerikanische Luftschlag gegen eine Luftwaffenbasis, von der dieser völkerrechtswidrige Angriff mit Chemiewaffen geflogen worden ist, nachvollziehbar ist.

Zusatzfrage : Es geht um die Völkerrechtsfrage.

Fischer: Das ist das, was ich Ihnen dazu zum jetzigen Zeitpunkt sagen kann. Sie wissen, dass wir uns noch in einem sehr frühen Stadium befinden, in dem man das erörtern kann. Auch liegen uns noch nicht alle Informationen unserer amerikanischen Partner vor. Es gibt die Äußerungen des amerikanischen Präsidenten, die wir zur Kenntnis genommen haben und die analysiert werden. Es gibt über unsere Kontakte natürlich Erkenntnisse. Bislang liegt uns noch kein vollständiges Bild vor, aber das Bild, das wir haben, ist ja eines, das sehr klar die Verantwortung des syrischen Regimes für die Verbrechen, die dort stattgefunden haben, darlegt.

Vor diesem Hintergrund ist die Bundesregierung zu dem Schluss gekommen, dass das, was unsere amerikanischen Partner dort gestern Nacht gemacht haben – nämlich eine Luftwaffenbasis anzugreifen, von der aus völkerrechtswidrige Angriffe gegen die syrische Zivilbevölkerung geflogen worden sind -, nachvollziehbar ist.

Zusatzfrage : Herr Seibert?

StS Seibert: Ich habe dem, was Herr Fischer gerade für das Auswärtige Amt und für die Bundesregierung gesagt hat, nichts hinzuzufügen.

Frage : An Herrn Nannt und Herrn Fischer: Nach dem Angriff auf einen Gebäudekomplex am 20. März – bei Rakka war es, glaube ich; wir haben hier auch schon darüber gesprochen -, an dem auch Tornados indirekt beteiligt waren, war die Bundesregierung tagelang nicht in der Lage, uns über mögliche tote Zivilisten usw. zu informieren – ehrlich gesagt weiß ich auch gar nicht, ob das bis heute passiert ist, aber egal. Nach diesem Angriff können Sie schon wenige Stunden später nach Ihren Aussagen qualifizierte Angaben darüber machen, was passiert ist. Was ist der Unterschied zwischen diesen beiden Vorfällen? Haben Sie sich diesmal einfach mehr Mühe gegeben, haben Sie andere Quellen angezapft? Was ist anders?

Fischer: Die Antwort ist relativ kurz und einfach: Die Quellenlage ist eine andere. Bei Rakka gab es Informationen, die aus einer Quelle kamen und die wir ansonsten nicht weiter verifizieren konnten. Hier gibt es eine große Anzahl an Quellen, Kontakten, Informationen, die uns vorliegen, die mit hoher Wahrscheinlichkeit darauf hindeuten, dass es zu einem gravierenden Völkerrechtsverstoß gekommen ist.

Frage: Herr Nannt, können Sie noch einmal erklären, welche Bedeutung das Abkommen über die Vermeidung von Zusammenstößen im syrischen Luftraum praktisch für die Einsätze der Bundeswehr hatte? Wenn ich das richtig in Erinnerung habe, ist das ja ein russisch-amerikanisches Abkommen. War Deutschland da eigentlich unmittelbar beteiligt, gibt es da Gesprächskontakte oder Verfahren, die die Bundeswehr betreffen, die jetzt im Augenblick nicht mehr stattfinden?

Eine zweite Frage allgemeinerer Art: Welche Schritte unternimmt die Bundesregierung jetzt konkret, um die von Ihnen geforderte weitere Untersuchung des Vorfalls voranzutreiben?

Nannt: Wie jetzt das genaue Verfahren ist, würde ich Ihnen lieber noch einmal nachliefern, weil ich jetzt nicht genau beschreiben kann, was die einzelnen Schritte sind. Das liefere ich aber gerne noch nach.

Vorsitzender Mayntz: Dann bitte über unseren allgemeinen Verteiler.

Zusatzfrage: Ich möchte meine zweite Frage wiederholen: Was wird die Bundesregierung nun als nächstes konkret unternehmen, um die von Ihnen geforderte Untersuchung des Angriffs voranzutreiben, und wie sollte diese Untersuchung vonstattengehen?

Fischer: Es gibt ja die für solcherlei Dinge zuständige Organisation für das Verbot chemischer Waffen in Den Haag, die auch ein entsprechendes Mandat hat und auch schon mit der Untersuchung begonnen hat. Es gibt einen Joint Investigative Mechanism der Vereinten Nationen und der OVCW, der Chemiewaffenangriffen in Syrien nachgeht. Wir unterstützen sowohl die OVCW als auch diesen gemeinsamen Mechanismus bei der Aufklärung dieser schrecklichen Vorfälle, dieser schrecklichen Verbrechen in Syrien. Da gibt es Maßnahmen, bei denen wir zusammenarbeiten – die OVCW nimmt Proben, und es gibt Vereinbarungen darüber, dass solche Proben auch in Deutschland untersucht werden können, und solcherlei Dinge. Da gibt es also auch sehr praktische Unterstützung, die wir in diesem Bereich leisten, um ein vollständiges, nach allen Seiten klares Bild der Lage zu erhalten.

Frage: Herr Seibert, mir ist leider immer noch ein bisschen unklar: War in dem Telefonat zwischen der Kanzlerin und Trump Syrien im Allgemeinen oder der Giftgasangriff im Speziellen in irgendeiner Form ein Thema?

StS Seibert: Wir haben ja nach dem Telefonat die Presse über Inhalte des Telefonats unterrichtet. Darüber hinaus ist das ein vertrauliches Gespräch gewesen.

Frage: Herr Fischer, ich möchte noch einmal auf Ihre Definition zurückkommen. Zusammengefasst hörte sich das für mich jetzt so an: Da es ein völkerrechtswidriges Verbrechen gab, ist die Reaktion darauf zunächst einmal völkerrechtskonform. Sie können mich wahrscheinlich belehren, dass das nicht so gemeint war, aber wollen Sie sich grundsätzlich einmal Expertise einholen – zum Beispiel von Juristen, etwa von Kollegen von Ihnen -, um das zu klären? Denn letztendlich hörte es sich für mich immer noch nach Ausweichen an, dass Sie sich jetzt nicht festlegen wollen, einen Angriff der Amerikaner in dieser Lage – möglicherweise auch aufgrund des bilateralen Verhältnisses – zu verurteilen beziehungsweise dessen Rechtmäßigkeit in Zweifel zu ziehen.

Fischer: Ich kann Ihre Frage nicht nachvollziehen. Ich denke, es gibt eine große und mit vielen Experten bestückte Völkerrechtsabteilung im Auswärtigen Amt, die sich dieser Fälle annimmt. Wie ich es vorhin dargelegt habe: Wir sind in einem sehr frühen Stadium. Wir kennen noch nicht alle Informationen, die die Amerikaner dazu gebracht haben, diesen Angriff durchzuführen.

Dort gibt es auf der einen Seite bislang nur die Erklärung des amerikanischen Präsidenten und Dinge, die wir auf mehr oder weniger informeller Ebene von amerikanischen Kollegen erfahren haben. Auf der anderen Seite gibt es aber einen sehr klaren Bruch des Völkerrechts durch das Assad-Regime. Es gibt einen Verstoß gegen das Verbot des Einsatzes von Chemiewaffen. Dieses Chemiewaffenverbot ist eines der ganz zentralen Verbote im humanitären Völkerrecht. Zum einen hat der Bruch desselben durch das Assad-Regime eine sehr, sehr schwerwiegende völkerrechtliche Qualität. Zum anderen befasst sich die internationale Staatengemeinschaft schon seit sehr, sehr langer Zeit mit diesem Vorgang und hat auch in der Vergangenheit schon mit dem Assad-Regime nach vorhergegangenen Chemiewaffeneinsätzen Vereinbarungen darüber getroffen, dass die Chemiewaffen zu vernichten sind. Das alles ist nicht geschehen.

Von daher haben wir auf der einen Seite einen sehr eklatanten Bruch des Völkerrechts und auf der anderen Seite einen Angriff, der sehr gezielt und auch begrenzt gewesen ist, den wir, wie gesagt, für nachvollziehbar halten – in dieser Situation, in der der UN-Sicherheitsrat blockiert ist.

Zusatzfrage: Aber geben Sie mir recht, dass man nicht deswegen, weil man die Geduld verliert, das Siegel „völkerrechtskonform“ darüberkleben kann?

Fischer: Es geht ja nicht darum, die Geduld zu verlieren.

Zuruf: So hörte sich das gerade an.

Fischer: Es ist ja der wiederholte Einsatz chemischer Waffen gewesen, der jetzt zu dieser amerikanischen Aktion geführt hat. Ich denke, man kann nach mehreren Hundert Toten, die es durch Chemiewaffeneinsätze in Syrien gegeben hat, nicht davon sprechen, dass man die Geduld verloren hat. Ich denke, 2013 sind mehr als tausend Zivilisten getötet worden. Damals hat sich der Sicherheitsrat gemeinsam dazu durchgerungen, dem syrischen Regime auch mit militärischen Maßnahmen zu drohen, wenn es noch einmal zu einem Einsatz dieser Waffen kommt. Daraufhin ist das syrische Regime dem Chemiewaffenabkommen beigetreten und hat so getan, als ob es alle seine Chemiewaffenvorräte an die internationale Gemeinschaft übereignet, sie zerstören und vernichten lässt sowie auch die Produktionsstätten vernichtet.

Von daher kann man, denke ich, nicht sagen, dass hier irgendjemand die Geduld verloren hat. Vielmehr hat das syrische Regime zum wiederholten Mal brutalstmöglich gegen Völkerrecht verstoßen.

Frage : Herr Seibert, ist die Bundesregierung eigentlich froh, dass Herr Trump jetzt so reagiert? Herr Obama hatte in den letzten Jahren ja immer wieder rote Linien gezogen und, als diese überschritten wurden, nicht reagiert. Ist man froh, dass Herr jetzt Trump in Sachen Syrien an der Macht ist?

Herr Fischer, weiß die Bundesregierung mittlerweile eigentlich, ob es bei diesem Angriff auf die syrische Schule, bei dem Sie so tun, als ob es dabei keine toten Zivilisten gab – weiß die Bundesregierung mittlerweile, dass es sie gibt?

StS Seibert: Ich kann nur wiederholen: Froh ist nicht die Kategorie, auch wenn Sie sie mir jetzt in den Mund legen wollen. Dieser Angriff ist angesichts der Dimension der Kriegsverbrechen, die ihm vorausgegangen sind, und angesichts des Leids unschuldiger Menschen nachvollziehbar.

Fischer: Ich habe mich gerade auch bei Herrn Nannt versichert. Zu dem von ihnen erwähnten Angriff gibt es keine neue Erkenntnislage. Der Angriff wird weiter aufgeklärt.

Aber, wie gesagt, die Quellenlage, dass es dort zum Tod von Zivilisten gekommen sei, ist deutlich weniger umfangreich als das, was wir jetzt gesehen haben. Auf der einen Seite gibt es eine Quelle, deren Qualität wir nicht vollständig überprüfen können. Auf der anderen Seite gibt es Aufklärungsergebnisse, die zumindest nicht bestätigen, dass es zum Tod von Zivilisten gekommen ist.

Zusatzfrage : Warum vertrauen Sie bei dem Tod von Zivilisten, wenn es unsere Koalition getan hat, auf die Untersuchungen der Täter, also der Amerikaner, und, wenn es um die Chemiewaffeneinsätze von Assad geht, auf die UN?

Fischer: Ich denke, wir haben dieses Thema schon sehr häufig besprochen. Wir haben gar nichts dagegen, wenn es auch Untersuchungen von anderen gibt. Nur hat das in einem vom IS gehaltenen Gebiet stattgefunden, in dem der Zugang nicht so ganz einfach ist. Das ist zum Beispiel auch einer der Unterschiede zwischen dem Angriff in der Nähe von Rakka und dem Angriff in der Provinz Idlib. Dort gab es Zugang. Dort gab es Bürgerjournalisten, die berichtet haben. Sie wissen, dass ein Teil der Opposition gegen das Regime immer sogenannte Bürgerjournalisten waren, die aus den Orten berichtet haben, die angegriffen wurden. Diese gibt es zum Beispiel im IS-Gebiet sehr, sehr viel weniger, weil diejenigen, die objektiv von dort berichten, über kurz oder lang vom IS hingerichtet werden oder auch in der Vergangenheit, um einer Hinrichtung zu entgehen, flüchten mussten.

Das heißt, die Quellenlage im IS-Gebiet ist sehr viel schlechter. Es ist auch für internationale Beobachter ganz offensichtlich nicht so einfach, dort hinzukommen. Insofern bleiben uns als Überprüfungsmechanismus vor allen Dingen die Mechanismen der internationalen Anti-IS-Koalition. Dort – das haben wir hier schon häufig ausgeführt – steht gerade im Mittelpunkt, das Leben von Zivilisten zu schonen und die Angriffe so zu gestalten, dass sie militärische Ziele treffen und eben keine Zivilisten.

31 Gedanken zu „US-Angriff auf Flugplatz in Syrien: Weitere Aussagen

  1. Dieser Kommentar ist nur eine Anregung. Als nach dem ersten Giftgaseinsatz 2012 oder 2013 ein US-Gegenschlag im Raum stand (die berühmten „roten Linien“), habe ich sehr viel auf amerikanischen Seiten gelesen und dort wurde das für und wider diskutiert.

    Ein Journalist bzw. Militärfachmann hatte ein Buch geschrieben, das die Wirksamkeit der Luftschläge seit dem ersten Golfkrieg systematisch untersucht hatte. Er kam – meiner Erinnerung – zu dem Schluss, dass ein großer Teil der Angriffe mit Flugkörpern oder Flugzeugen vom Ergebnis her unbefriedigend ist. Die Wirksamkeit der Luftschläge wird in der Öffentlichkeit bedingt durch die Darstellung durch das Militär falsch eingeschätzt.

    Natürlich sind solchen Angriffe nicht „sinnlos“, aber auch nicht so effektiv, wie es oft dargestellt. Ich habe jedoch nicht mehr den Namen des Autors noch den Buchtitel in Erinnerung Vielleicht kann mir hier jemand weiterhelfen.

  2. Die Nachricht zur Anzahl und Wirksamkeit der Marschflugkörper ist interessant.
    Es stellt sich zwangsläufig die Frage, ob es sich hierbei
    um psychologische Schadensbegrenzung hinsichtlich der Moral
    syrischer und russischer Truppen handelt oder ob die Nachricht wirklich zutreffen sollte.

  3. Hier die Meldung von TASS zu den 23 Marschflugkörpern:

    http://tass.com/defense/940012

    Only 23 out of 59 cruise missiles fired from US warships at a Syrian air base hit the target, according to Russia’s data recording equipment, Defense Ministry spokesman Major-General Igor Konashenkov said on Friday.
    „The combat effectiveness of the US massive missile strike on Syria’s airbase was thus very low,“ the ministry’s spokesman stressed.
    „According to the data recording equipment, only 23 missiles reached the Syrian air base. The place of the fall of the other missiles is unknown,“ the spokesman said.

    Wenn man auf youtube nach Videos zu „Шайрат“ sucht, findet man einige Videos von heute.
    Die Zerstörungen sind offenbar recht überschaubar, das sieht selbst nach 23 Tomahawks nicht aus.

    Hat jemand noch weitere Videos oder Bilder vom Ort, ggf. aus arabischen Quellen?

  4. Interessante Zusatzinfo:

    Laut Reuters wurde die russische Seite vor dem Angriff informiert, um russische Verluste zu vermeiden. Außerdem seien nicht die Teile der Basis angegriffen worden, in denen russische Soldaten vermutet wurden.

    Also keine freie Auswahl der Ziele und womöglich ohne Überraschungsmoment.

  5. Zum Thema „Probability of Functioning“ sollte man wissen, dass Flugkörper von der USN mit einer PoF eingekauft werden, die nicht bei 100% liegt (wäre nicht bezahlbar) – bei Harpoon war mal 60% im Gespräch auf der Küstenklatschwelle. Wenn man diese FK dann über wirklich längere Zeiträume (Monate/Jahre(?)) ohne jede industrielle Rekalibrier-Wartung in den VLS zur See fährt, dann kann sich jeder vorstellen, dass die PoF nicht zunimmt, sondern ganz im Gegenteil abnimmt und wenn man dann aus der Hüfte schießt (also ohne Pre-Launch-Maintenance/System Calibration), dann sind die russischen Zahlen für mich keine Überraschung. Die Geldprobleme gerade der Navy in Sachen O&M sind ja bekannt. Wo spart man also unter einem Präsidenten, der sich ziert mit T-LAMS Richtung Syrien zu schießen und gleichzeitigen,strengen Sequester-Spar-Auflagen.auch im Bereich O&M. Genau, bei den T-LAMS.

  6. @ klabautermann

    „Tja, die Russen können auch „Social Propaganda“

    Ja, ganz sicher ;-) Aber es sieht so aus, dass sie sich hier gar nicht groß bemühen mussten

    60 Tomahawks hätten das Gelände doch vollständig umgepflügt, Munitions- und Treibstoff-Lager müssten immer noch kilometerhoch qualmen. Davon ist nichts zu sehen – oder meinen Sie, das Video ist an einem anderen Ort gedreht?

    Hier noch ein Video von den Einschlägen, von einer russischen Drone aufgenommen.
    https://www.youtube.com/watch?v=oKtJjPypT7I

    Es gibt es ja noch mehr Videos auf youtube, Stichwort “ Шайрат“ – allerdings alles russische Fernsehsender. Auf englich unter Shayrat kommen nur die Starts. Interessant wären Videos von Locals – da habe ich noch nichts gefunden.

  7. Warum macht Assad das noch, wenn er eh gewonnen hat? Nun er wollte wissen wie weit er Bai Gen. Mattis gehen kann. Abgesehen davon, dass die wie auch immer gearteten Rebellen um Idleb die Unterstuezung der Bevoelkerung genießen.

    Iran und Assad wissen nun, sie brauchen Putin. Zudem wird der Blutzoll höher sein, da intensiver Haeuserkampf in zivilen Wohngebieten ansteht. Dies laesst das BATNA (Best Alternative to a Negotiated Agreement vgl. Harvard Methode) Assads hoffentlich steigen, sodass es einen politischen Weg geben kann.

  8. Nachtrag zu oberem Post:

    Die Frage ist nun: lügt hier nur eine der Seiten oder lügen beide ;-)

  9. @Walter Eucken

    Da kann ich nur zustimmen, besonders anstrengen muß sich Putin nicht.
    Die Grabenkämpfe in der US Administration und White House und innerhalb und zwischen CIA, State und DoD in Sachen Syrien/Assad waren ja schon unter Obama Legende und kaum unter der Decke zu halten. Nun hat Trump einerseits das Problem, dass er möglichst jetzt und gleich alle „Obama’s Wo/Men“ in der Administration los werden will, andererseits kann er keinen kompetenten Ersatz im nötigen Umfang rekrutieren und drittens braucht er Mehrheiten Im Kongress, um an Zustimmung für seine Kandidaten und vor allem Funds für seine „Programme“ zu kommen. Na ja, „I want it all, and I want it now, and I want it my way“ ist bei einer solchen innenpolitischen Konstellation natürlich zum Scheitern verurteilt. Und dann werden ihm noch andauernd irgendwelche Curveballs von außen in die innere Strikezone geworfen. Wenn er weiter als präsidialer Einzelkämpfer gegen das Washingtoner System der Checks&Balances sich öffentlich profilieren will, so be it. Aber backstage wird er ohne Kompromisse nicht weiter kommen.

  10. @Walter Eucken | 07. April 2017 – 16:21

    60 Tomahawks hätten das Gelände doch vollständig umgepflügt, Munitions- und Treibstoff-Lager müssten immer noch kilometerhoch qualmen. Davon ist nichts zu sehen

    Nein, 59 mittlere Sprengköpfe mit je 450 kg Gewicht pflügen keinen ganzen Flugplatz um. Das Zielgelände ist schätzungsweise 800 Hektar groß, selbst wenn alle Tomahawks ankommen würden, käme gerade ein Sprengkopf auf mehr als 13 Hektar, also auf 20 Fußballfelder. Auf dem Stützpunkt sieht man in Google Earth jedoch alleine schon 40 Flugzeugbunker (die Doppelbunker einzeln gezählt), welche den Großteil des Tomahawk-Verbrauchs ausmachen dürften. Wenn so ein Bunker richtig getroffen wird, hat er gerade mal ein Loch in der Decke und der Bunkerinhalt wird beschädigt oder zerstört. Sofern der er überhaupt einen Inhalt hatte. Ansonsten hinterlässt der Tomahawk einfach nur ein nicht besonders großes Loch im Bunkerbeton, das man von Weitem kaum und aus einigen Perspektiven gar nicht sieht. Die Sprengwirkung verliert sich in der Luft der Bunkeröffnungen. In den russischen Videos sieht man die Einschlagslöcher jedoch, wenn man genau hinschaut. Die Russen zeigen in ihren Videos übrigens auch eine Reihe unbeschädigter Jagdflugzeuge. In dem schwarz-weiß-Drohnenvideo werden sie gleich dreifach gezeigt, sodass man glaubt es wären mehr. Es sind aber immer die gleichen 5 veralteten Typen, und die sieht man in Google Earth bereits auf Bildern aus dem Jahr 2003 in exakt der gleichen Anordnung neben der Rollbahn stehen. Es ist also sehr vernünftig, für diese Museumsstücke keine Munition zu verschwenden.

    Die russischen Angaben zu geringen Trefferzahlen sind übrigens eine Retourkutsche. Die Amerikaner hatten nämlich ihrerseits von im Iran gelandeten russischen Cruise Missiles berichtet, als die Russen 2015 einen groß angelegten und demonstrativen Angriff mit seegestützten Marschflugkörpern nach Syrien gestartet hatten.

  11. Apropos Sarin:

    Die Bilder vom sogenannten Sarin-Einsatz zeigen jede Menge Helfer, die schon kurz nach dem Angriff ohne jede Schutzausrüstung (Staubmasken ausgenommen) arbeiten, gern auch kurzärmlig und in Flipflops, Verletzte und Tote transportieren und betreuen, ohne auch nur die Spur einer Beeinträchtigung zu zeigen. Dekontaminiert oder die kontaminierte Bekleidung der Verletzten oder Toten entfernt hat da erkennbar auch niemand. Von der Fläche im Angriffsgebiet nicht zu reden.

    Da hat man uns wohl jahrelang Kappes in der KBC-Ausbildung erzählt, von wegen Persistenz von Sarin, Vergiftung bereits durch Hautkontakt, Anhaften des Sarins an Bekleidung und Ausrüstung usw. usf. Womöglich hatten die Ausbilder auch nur einen Latexfetisch. In Syrien braucht es für Sarin jedenfalls weder Schutzausrüstung noch Dekontamination…

  12. Die Gefährdung von Helfern hängt vom Zeitpunkt nach der Ausbringung des Kampfstoffes ab, und von seiner Flüchtigkeit (= Fähigkeit eines Stoffes, sich ohne seine Siedetemperatur erreicht zu haben, in den gasförmigen Aggregatzustand zu verändern).

    In Bezug auf Vergiftungssymptome, die in Filmen/Videos zu sehen waren und in einigen Fällen auf relativ massive Vergiftungen hindeuten, wäre anzunehmen, dass sich die Helfer ebenfalls kontaminieren.
    Dies trat offenbar aber nicht ein. Also entweder kein Sarin oder bereits wegen Flüchtigkeit nicht (mehr) wirksam/nachweisbar.

    Sarin ist relativ flüchtig und kann nur im Boden als Abbauprodukt noch Monate nach dem Einsatz nachgewiesen werden.

    Also, unsere Schutzausbildung ABC/KBC/NBRC betreffend, besser berücksichtigen.

  13. @Mitleser:

    Wiki schreibt: „Sarin ist eine bei Zimmertemperatur […] leichtflüchtige Verbindung“ – im Gegensatz z.B. zu S-Lost oder VX. Und wenn die Helfer kurzärmelig rumlaufen, dürfte es relativ warm sein, was das Verdunsten des Kampfstoffes beschleunigt.

    @all:
    Flightglobal schreibt:
    „Israeli sources indicate that 14 of the Syrian air force’s approximately 40-strong fleet of Su-22s were destroyed in the attack, with additional assets including helicopters also having been struck. Significant damage was caused to the air base’s two main runways, they add.“
    https://www.flightglobal.com/news/articles/us-cruise-missile-strikes-target-syrias-su-22-fleet-436034/

  14. @ Schnallendorf

    Ja, natürlich, “umgepflügt” war hier im übertragenen Sinne gemeint – also die Infrastruktur so zerstört, so dass die erneute Inbetriebnahme gewisse Zeit erfordert.

    Und davon kann wirklich keine Rede sein. Wenn 59 Tomahawks die Ziele wie geplant bekämpft hätten, hätten wir genau das: 40 Flugzeugbunker je ein Treffer, dann bleiben noch 18 Tomahawks für Tower, Stab, Treibstoff- und Munitionslager, ggf. auch die Startbahnen. Also mehr als genug. Das wäre dann „umgepflügt“, vor allem, wenn man bedenkt, das für so ein Ziel regelmäßig nur 10-15 Cruise Missiles eingeplant werden, um es temporär unbenutzbar zu machen.

    Auch wenn die Videos und Fotos bestimmt aus maximaler „Social Propaganda“-Perspektive montiert sind, ist jedoch eine Menge intakter Flugzeugbunker sehen, intakte Landebahn, keine Rauchsäulen der brennenden Munitions- und Treibstofflager. Noch ein Paar Zelte aufstellen – morgen kann der Betrieb wieder aufgenommen werden. Zumal die einsatzbereiten Flugzeuge offenbar die Air Base vorher verlassen konnten.

    Auch wenn beide Seiten lügen: die Wahrheit liegt näher zu 23 Treffern, denn zu 58 ;-)

  15. In Sachen KBC würde ich mich immer auf die Wiki verlassen. Garantiert.
    /sarc off

    Ist zwar schon ein paar Tage her, aber mir hat ein USMC-Offizier und Golfkriegsveteran erklärt, daß Sarin bis zu 40 Stunden (IIRC) das Gelände kontaminieren kann, auch in MENA, was während des Irakfeldzuges zu etlichem Kopfzerbrechen geführt hat. Sachdienliche Hinweise von KBC-Fachleuten sind willkommen.

  16. @Mitleser:
    Zufälligerweise decken sich in diesem Fall die Aussagen von Wiki mit denen der SABCAbw/GSchAufg. ;-)

    SABCAbw/GSchAufg = Schule ABC-Abwehr und Gesetzliche Schutzaufgaben

  17. @Mitleser

    Nun, wie die US Streitkräfte den Schrott von Saddams Chemiewaffen gesprengt haben, war keine Glanzleistung,

  18. @Walter Eucken

    Woher haben Sie die Behauptung, intakte Flugzeuge hätten die Basis vorher verlassen können? Das wird bestritten und passt auch nicht zu den Bildern von intakten Flugzeugen in intakten Bunkern.

    Es ging hier offenbar um eine isolierte Strafaktion und Machtdemonstration und nicht darum, zum Schutz einer eigenen Operation einen gegnerischen Flugplatz zeitweilig außer Gefecht zu setzen, wie Sie voraussetzen. Der Angriff war nachts, die russischen Fotos vom Tag danach zeigen selektive Ausschnitte, und der Rauch wird sich bis zum Morgen gelegt haben.

    Die Bilder bei Fox News stammen von der israelischen Firma ImageSat International (ISI). Die hat eine Analyse auf ihrer eigenen Website:

    http://www.imagesatintl.com/us-strike-syria/

    Diese Satelitenaufnahmen zeigen, dass es eine Vielzahl von Zielen auch jenseits der Flugzeugshelter gab.
    ISI spricht von 44 getroffenen Zielen, einige davon mit möglichen Mehrfachtreffern.

    Bei den Angaben über die angeblich versagenden Cruise Missiels des Gegners ist zu beachten, dass das ganze Theater nebenbei auch eine große Waffenverkaufsmesse ist, gerade auch für die Russen.

  19. @K.B.

    Danke für den Hinweis, daß sich die Angaben von SABCAbw/GSchAufg und Wikipedia decken. Die grundsätzlichen Angaben zu Chemie und Lagerfähigkeit sind bekannt. Wikipedia bietet in den mir verständlichen Sprachen aber keinen Hinweis auf den relevanten Punkt der Verweildauer von Sarin im Gelände (abzüglich der Kontamination von Kleidung). Der Hinweis des Praktikers zum Thema Sarin und MENA siehe oben. Falls SABCAbw/GSchAufg ebenfalls erhellende Angaben (selbst abweichende) hat wäre ich dankbar.

  20. AFP meldet gerade, dass von der Luftwaffenbasis, die heute von den USA bombardiert („gemisselt“) worden sind, neue Luftangriffe geflogen worden sind.

    AFP news agency‏
    Verifizierter Account
     @AFP 8 Min.
    Vor 8 Minuten

    Mehr
    #BREAKING Jets carry out strikes from Syria base hit by US: monitor

  21. Das war IMHO ein „Schlag“, der die viel diskutierte Russland-Connection des regierenden Clans überpinseln sollte.

  22. KBC ?
    Kampfstoff – Biologisch – Chemisch

    Aber bitte nicht so genau nachfragen, was der Unterschied zwischen einem Kampfstoff und einem Giftstoff ist, da könnte man nämlich den grad laufenden narrative in Zweifel ziehen ;-)

  23. Kernwaffen, nicht Kampfstoff.

    KBC = Kernwaffen-Biowaffen-Chemiewaffen

    NBC = nuclear, biological, chemical ist das angelsächsische Pendant.

  24. Um mit der hier geäußerten Vorstellung, Sarin würde sich nach 30 Minuten verflüchtigen und deshalb hätten die Helfer problemlos ungefährdet arbeiten können aufzuräumen die Information von der OCPW:

    „In general, we may assume that an area exposed to G-agents decontaminates itself within a few days. However, V-agents may remain on the ground for several weeks because of their greater stability with respect to water and their much lower volatility.“

    Sarin ist „GB“ in amerikanischer Nomenklatur.
    https://www.opcw.org/protection/types-of-chemical-agent/nerve-agents/

    Kontamination für Tage, nicht für halbe Stunden.

  25. Bei Debka@thejmg.com
    Neben der aktuellen Lage um die Al-Shayrat Air Base spielt im Schatten davon die Angriffsvorbereitung vor RAQQA eine zunehmende Rolle.
    Unter der Überschrift „With Turks out, Raqqa operation is short of tanks“ analysiert „DEBKAfile Exclusive“ die Verfügbarkeit von Truppen der Koalition CJTFOIR unter besonderer Berücksichtigung sowohl kurdischer als auch türkischer Verbände. Demnach haben die Türken „Operation Euphrates Shield“ am 30.03.17 nicht, wie angegeben, „wegen Erreichung der Operationsziele“ eingestellt, sondern nach gemeinsamem U.S. – und RUS Druck.
    Zur Beachtung dazu:
    To give their ultimatum teeth, American troops took up positions at Manbij opposite Turkish lines, while the Russians moved a unit into the eastern Syrian Kurdish enclave of Afrin facing the Turkish border
    In der Zwischenzeit versorgten die USA kurdische Kämpfer mit Waffen, Gerät und Munition. Dabei zwar auch einige APC (Typen nicht bekannt, sicher aber nicht mehr als HMWEE), aber keine KPz. Dazu hieß es, die Ausbildung der SDF am Abrams sei in der Kürze der Zeit unter Einschluss zumindest minimaler taktischer Einsatzkenntnisse auch nicht machbar (was m.E. unbedingt zutrifft).
    Folge ist, der in Vorbereitung befindlich Sturm auf Raqqa kann mit KPz nicht vorgetragen werden. Ausreichend KPz sind bei den Türken zwar vorhanden. USA scheuen aber mit Sicherheit
    – kurdisch – türkische Zusammenstöße und
    – nachhaltigen türkischen Einfluss tief im syrischen Binnenland, weit jenseits ihres Interessenbereiches, der dem Siedlungsraum der Kurden entspricht.

Kommentare sind geschlossen.