Gabriel: Zwei-Prozent-Ziel für Verteidigungsausgaben „nicht überinterpretieren“

So was schien bei der Münchner Sicherheitskonferenz die vergangenen Jahre eigentlich undenkbar: Europäer, die gebannt darauf warten, ob die USA denn ein Bekenntnis zur NATO ablegen, und ein russischer Außenminister, der in den harten Tönen gegen die NATO der Tonlage des US-Vizepräsidenten mit seinem Anspruch Die USA sind stärker als je zuvor in nichts nachsteht.

Mit anderen Worten: Willkommen in der Tonlage der  Zeit der früheren Blockkkonfrontation. Die Europäer nehmen es offensichtlich hin, weil sie auf den Beistand der USA angewiesen sind – und sie dürften die Aussagen von Mike Pence, der im Namen seines Präsidenten Donald Trump zwar das US-Bekenntnis zur NATO erneuerte, aber zugleich von den europäischen Partnern deutlich mehr eigene Anstrengungen forderte, mit einer gewissen Erleichterung zur Kenntnis genommen haben.

Zur Dokumentation unten (als Audio) die Reden von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Pence und dem russischen Außenminister Sergej Lawrow – zuvor aber noch der Hinweis auf einen anderen Punkt: Deutschland hat wie alle anderen NATO-Länder auf zwei Gipfeltreffen ein Bekenntnis zum Ziel abgelegt, die Verteidigungsausgaben schrittweise auf zwei Prozent des Bruttoninlandsprodukts zu erhöhen. Zuletzt im Juli vergangenen Jahres in Warschau, und das hat nicht nur die Kanzlerin unterschrieben, sondern ihr damaliger SPD-Außenminister Frank-Walter Steinmeier auch begrüßt (Ja, wir stärken unsere Verteidigungsbereitschaft, aber wir wollen keinen Kalten Krieg.)

Wie das von Steinmeiers Nachfolger Sigmar Gabriel (Foto oben) verstanden wird, hat der neue deutsche Außenminister in München etwas genauer erklärt. Und ich bin gespannt, ob diese Argumentation a) bei den USA ankommt und b) im Wahlkampf noch Stoff für Auseinandersetzungen bieten wird. Die Aussagen Gabriels dazu  ab ca. Minute  27:50 in diesem Video des Bayerischen Rundfunks*:

Auch mir ist klar, dass wir eine Verpflichtung eingegangen sind. Aber ein bisschen müssen wir aufpassen – Jens Stoltenberg sitzt hier vor mir – dass wir nicht zurückfallen in die Zeit, in der wir glauben, die Steigerung von Militärausgaben sei gleichbedeutend mit der Steigerung von Sicherheit. Wir wissen doch längst, dass Krisenprävention, dass Wiederaufbau, wirtschaftliche Zusammenarbeit, Lebensperspektiven schaffen, dass das einen weit höheren Beitrag leisten kann als jede Militärausgabe.
Manchmal brauchen wir leider auch militärische Instrumente, weil man sozusagen gegen Gewalttäter und Terroristen keine Schulen bauen kann, bevor man sie nicht besiegt hat. Aber nicht in den Glauben zurückzufallen, hohe Militärausgaben seien gleichbedeutend mit mehr Sicherheit, das finde ich wichtig.
Bei allem Respekt vor dem Zwei-Prozent-Ziel: eines der Länder in Europa, die das erreicht haben, ist Griechenland. Ob das jetzt eine besonders kluge Idee ist, zwei Prozent Anteil am Bruttoinlandsprodukt in Griechenland zu erreichen, während man zeitgleich die Renten nicht auszahlen kann, und ob das zu mehr Stabilität in Griechenland führt, darüber würde ich dann doch gerne mal nachdenken. Also man muss ein bisschen aufpassen, dass man es nicht überinterpretiert. Die Zielrichtung ist klar und die stellt niemand infrage.
Und wenn dann gesagt wird, Deutschland soll in wenigen Jahren 25 Milliarden Euro mehr für Verteidigungsausgaben ausgeben: Hier sitzen ein paar Abgeordnete und politische Profis mit Haushalten zusammen. Also, auch in Wahlkämpfen sollte man einigermaßen realistisch dabei bleiben, was Politik versprechen und tatsächlich einhalten kann. Ich weiß jedenfalls nicht, woher in kurzer Frist diese mittlere zweistellige Milliardenhöhe kommen soll, zumindest dann nicht, wenn zeitgleich großartige Steuersenkungsverabredungen getroffen werden. Also, Maß und Mitte halten. Die Zielrichtung beibehalten, aber nicht in sozusagen Glückseligkeit über eine neue Aufrüstungsspirale zu verfallen, weil am Ende damit alleine jedenfalls Sicherheit nicht gewährleistet werden kann.

Das klingt zwar nachvollziehbar, aber dennoch nicht wie eine Umsetzung der Gipfelbeschlüsse. Aber dazu werden wir bestimmt noch mehr hören, spätestens im Wahlkampf.

Zum Nachhören ansonsten:

Rede Bundeskanzlerin Angela Merkel

MSC_Merkel_18feb2017     

 

Rede US-Vizepräsident Mike Pence

MSC_Pence_18feb2017     

 

Rede und Frage/Antwort-Runde russischer Außenminister Sergej Lawrow

MSC_Lawrow_18feb2017     

 

 

(* Ich hoffe ja, dass diese Videos von der Münchner Sicherheitskonferenz nicht wie andere Videos öffentlicher-rechtlicher Anstalten nach einiger Zeit depubliziert werden. Die massiv mit Steuermitteln unterstützte Konferenz stellt alle Videos ihrer Veranstaltungen auschließlich mit einem Copyrightvermerk des Bayerischen Rundfunks online, der auch exklusiven Zugang zur Übertragung der Veranstaltungen hat. Sollte die Verlinkung darauf Rechte verletzen, werde ich das nach zumutbarer Kenntnisnahme natürlich entfernen. Die Frage wird allerdings zu klären sein, warum eine Rede eines Regierungsmitglieds bei einer steuerfinanzierten Veranstaltung entsprechenden Einschränkungen unterliegt und warum dieses Material nicht von der Münchner Sicherheitskonferenz selbst veröffentlicht wird.)

(Foto: MSC/Hildenbrand)

78 Kommentare zu „Gabriel: Zwei-Prozent-Ziel für Verteidigungsausgaben „nicht überinterpretieren““

  • closius   |   19. Februar 2017 - 15:37

    Der Vergleich von Trump mit Wilhelm II auf Twitter von Francois Heisbourg finde ich sehr interessant. Wilhelm II hielt sich auch für den größten und war außenpolitisch eine Katastrophe für Deutschland und hörte auch auf zweifelhafte Berater mehr als auf den Reichskanzler und seine Minister. Und hinter der militärischen Fassade war er eine sehr schwache Person. All dies trifft auch auf Trump zu, nur daß Trukmp nicht Militär spielt, sondern Geschäftsmann.

  • funker07   |   19. Februar 2017 - 16:25

    Sollten wir (theoretische Annahme) nächstes Jahr die 2% des BIP bekommen, würden wir vermutlich nicht alles ausgeben können.
    Allerdings gibt es bereits jetzt diverse Lücken zu füllen, für die man einige Millarden ausgeben müsste.
    Im Jahresbericht des Wehrbeauftragten wird seit Jahren das Fehlen von Nachtsichtgeräten kritisiert. Die Geräte sind generell in die Bundeswehr eingeführt, es gibt einfach nur zu wenig.
    Es mangelt an Munition bzw es wird planmäßig sehr wenig beschafft.
    Für Mangelverwendungen könnte man einen generellen Stellenzuschlag einführen. Für ITler soll das gerüchteweise nächstes Jahr kommen (Höhe unbekannt). Auch Juristen für die Beschaffung könnte man mit Geld zum Bund locken.
    Die Infrastruktur ist teils marode, für Fernpendler ohne TG gibt es in vielen Standorten zu wenig Unterkünfte.

    @csThor: Diese Fragen wurden bereits beantwortet. Mit dem Weißbuch der Sicherheitspolitik 2016, an dem auch das Ministerium mitgearbeitet hat, welches Sigmar Gabriel jetzt leitet.

    Anhand des Weißbuchs und der aktuellen Lage kann man auch über die Wehrpflicht reden. Allerdings darf die kein reines Pflichtpraktikum werden, um SaZ zu werben, sondern die Soldaten müssen gebraucht bzw sinnvoll genutzt werden.
    Dazu kommt dann auch noch echte Wehrgerechtigkeit. Es darf kein Zufall sein, ob man gemustert wird und keine Ausnahme, wenn man gezogen wird. Das BVerfG hat das wohl mal kritisiert. Die Lügerei beim KDV-Antrag war schon in den 70ern Thema.
    Allerdings hätten wir dann wohl mehr Wehrpflichtige als derzeit überhaupt Soldaten. Können wir die wirklich Ausbilden und sinnvoll beschäftigen und wird das dann nicht noch viel teurer?

  • Koffer   |   19. Februar 2017 - 16:58

    @funker07 | 19. Februar 2017 – 16:25
    „Sollten wir (theoretische Annahme) nächstes Jahr die 2% des BIP bekommen, würden wir vermutlich nicht alles ausgeben können.“

    Niemand (auch die USA nicht!!!) verlangt 2% nächstes Jahr! Die NATO-Erklärung spricht „ernstzunehmenden Anstrengungen“ um 2% „innerhalb einer Dekade“ (das wäre bis 2024) zu erreichen.

    „Allerdings gibt es bereits jetzt diverse Lücken zu füllen, für die man einige Millarden ausgeben müsste.“

    Zustimmung.

    „Anhand des Weißbuchs und der aktuellen Lage kann man auch über die Wehrpflicht reden. “

    Das ist doch nur eine rein akademische Diskussion! Es gibt derzeit noch nicht einmal ansatzweise eine Mehrheit in der DEU Bevölkerung oder im BT um über die Aktivierung der Wehrpflicht zu sprechen.

    Darüber hinaus wäre eine Wehrpflicht mit ausreichender Länge (12 Monate müssten es schon sein) und ohne 50+% KDVler auch vermutlich gar nicht bezahlbar. Denn ein Wehrpflichtiger ist zwar günstig, aber das Material und die Strukturen die notwendig sind um seinen Dienst militärisch sinnvoll einzuordnen nicht…

  • csThor   |   19. Februar 2017 - 17:18

    @ funker07

    Mit Verlaub – das sogenannte „Weißbuch“ kann man nicht mal auf dem Klo einsetzen. Und ich meinte nicht als Lektüre. Der ganze „Prozeß“ war die reinste Verschwendung von Zeit und Geld, denn keine Regierung dieses Landes wird sich ihre tagespolitische Haltung aufgrund so eines dahergeschriebenen Traktats von Frau von der Leyen diktieren lassen. Was bitte als der „winzigste gemeinsame Nenner“ ist das Weißbuch denn? Sprache und Formulierungen wurden bis zur Generität entschärft, belastbare Angaben finden sich keine … es ist ja doch wieder nur das übliche Geschwurbel. Und obendrein …

    Wer als Regierungskoalition mit enormer Mehrheit im Haus nicht einmal jenes „Konstrukt“ zu debattieren wagt, ja Anfragen nach so einer Debatte barsch und nachhaltig abwatscht (und zwar sowohl CDU/CSU als auch SPD!) der soll nicht erwarten, daß irgendwer mit mehr als zwei funktionierenden Gehirnzellen glaubt, das „Weißbuch“ hätte irgendwelche Relevanz für den Politikbetrieb. Genau so wie die de Maizieres VPR von 2011 oder das vorherige Weißbuch von 2006. Da wurde auch nur Papier beschrieben, am Ende war besagtes Papier geduldig und Poltik wurde nach anderen Vorgaben gemacht.

  • Georg   |   19. Februar 2017 - 17:30

    Ich denke der momentane Umbau der Bw ist weit tiefgreifender als die füheren Reformen.
    Früher ist gekürzt, gestreckt, verkleinert und zeitlich verschoben worden, bei der letzten Reform wurden Strukturen „zertrümmert“ („kein Stein bleibt auf dem anderen“).

    Zertrümmern ist keine Reform sondern Lähmung durch Abschaffung von bewehrten und erprobten Strukturen.
    Gerade im Bereich Rüstung, BwB, jetzt BAINBw, WTD usw wurde ausscheidendes Personal nicht ausreichend ersetzt.
    Solange die Planer von Bw-Strukturen und von öffentlichen Institutionen wie Polizei, Feuerwehr, THW usw. immer noch der Meinung sind, jeder einzustellende Mann, jede einzustellende Frau „versaut“ die Bilanz, weil die Personalkostenanteil steigen, solange wird dies nichts mit der Reform der Bw.
    Wenn man sich den Bereich der Wehrverwaltung anschaut, wurde alle Wehrbereichsverwaltungen abgeschafft und durch Aussenstellen einen Bundesamtes ersetzt. Die einzelnen Dienststellen gehören organisatorisch nicht mehr zusammen und jeder „wurschtelt“ vor sich hin. BAIUD plant Infrastrukturmaßnahmen zum Umzug von Verbänden, von Standorten. Die Inspekteure planen jedoch die Privatisierung der Aufgaben der zu verlegenden Dienststellen, munter parallel aneinander vorbei.

    Ich bin der Meinung die Methode der „organisierten Verantwortungslosigkeit“ ist politsch gewollt, funktionsfähige Strukturen sind zerschlagen und abgeschafft worden, die Einsatzfähigkeit ist dahin.

    Also wir brauchen m.M.n nicht über die Wehrpflicht o.ä. diskutieren, solange der Kurs der Weiterentwicklung der Bw nicht klar ist. Jede weitere Privatisierung bringt für den Vtg-HH zwar ein Return of Investment in Form von USt für die privat erbrachte Leistung (BWI, Fuhrpark GmbH, HIL, LHD, zivile Instandsetzung von Lfz) aber wenig Einsatzfähigkeit.
    Solange also hier nicht umgesteuert wird in Richtung „Einsatzfähigkeit“ von Personal und Material ist jede Steigerung des Wehretats eine Vergeudung von Ressourcen.

  • Koffer   |   19. Februar 2017 - 17:52

    @Georg | 19. Februar 2017 – 17:30
    „Ich bin der Meinung die Methode der „organisierten Verantwortungslosigkeit“ ist politsch gewollt,“

    Naja, das mag man vielleicht auf die aktuelle Struktur des Ministeriums beziehen, aber die Struktur von BAUIDBw, BAPersBw und BAAINBw als politischen Willen zur Planlosigkeit zu betrachten ist schon sehr spekulativ ;)

    „funktionsfähige Strukturen sind zerschlagen und abgeschafft worden, die Einsatzfähigkeit ist dahin.“

    Sicherlich haben wir nicht mehr die Einsatzfähigkeit aus Zeiten des kalten Krieges, aber die aktuelle Situation war ein schleichender Prozess der Unterfinanzierung und Ziellosigkeit seit den 90er.

    So oder so habe ich aber den Eindruck, als würde es langsam besser werden. Die Einsätze haben uns da glaube ich voran gebracht. Wenn jetzt (wieder) etwas Geld ins System kommt, läuft es in die richtige Richtung :)

  • MikeMolto   |   19. Februar 2017 - 18:39

    @ Mitleser 19 feb (sorry, copy funktioniert nicht)

    BZ!
    ABER: Unser ‚Aussenminister‘ wie fast die gesamte deutsche Politik hat von Seefahrt und Seewegen Zero Ahnung, und will es auch nicht. (das galt auch uebrigens fuer den berühmten H. Schmidt, auch SPD, obwohl Hamburger) Er brachte den berühmten Spruch: Das Geld in DL wird im Sueden verdient (Bayern und B-W), und das Werftsterben in DE begann.. Heute verdienen die deutschen Gross-Investoren ihr Geld in China und nur der Mittelstand in DE.
    Deshalb rechnet Hr Gabriel damit, dass China fuer seinen Export die Seewege freihalten wird, wie erpressbar der Westen dann immer werden moege ist Hrn Gabriel gleichgültig, denn der Euro wird gedruckt….

  • Der rosarote Panther   |   19. Februar 2017 - 19:21

    An alle Wehrpflichtbefürworter/BW-Vergrößerer:

    Denkt immer daran, dass die Soldaten nicht aus Bäumen geschüttelt werden.
    Jeder Schüler/Facharbeiter der sich zur Bundeswehr begibt, fehlt den deutschen Unternehmen als Auszubildender/Arbeitskraft.

    Und da wir in Deutschland an erster Stelle immer die Wirtschaft stellen (also eigentlich alle Regierungen seit Gründung BRD), wird die Bundeswehr (außer hier und da ein paar mehr Spezialisten) nicht stark vergrößert.
    Und daher ist es auch unnötig die 2% anzupeilen.

    Ein paar Milliarden (2-4) mehr können bestimmt nicht schaden.
    Allerdings wird damit nicht dringend benötigtes Material (die immer wieder angesprochenen Nachtsichtbrillen zum Beispiel) beschafft, sondern es werden wieder Großprojekte angestoßen.
    Und damit versanden die paar Milliarden wieder auf Jahre und auf halbfertige Rüstungsgüter, während man bei vielen vorhandenen Gerätschaften nicht einmal volle Einsatzbereitschaft schafft.
    Beispiel Flugkörper bei Schiffen, Munition allgemein, Funkgeräte.

    Und mal so zur Meinung in der Bevölkerung:
    Hier sind ja eher Bundeswehr-/Verteidigungsaffine Kommentatoren unterwegs und der Großteil ist ja bestimmt „Pro Bundeswehr“.

    Aber in meinem Umfeld ist eigentlich niemand dafür, der Bundeswehr noch mehr Geld „in den Rachen zu werfen“.
    Denn Probleme beim A400m, Eurofighter wurden ja auch in den Medien ordentlich breitgetreten und da denken sich viele:
    „Die sollen erst einmal mit dem Geld ordentlich umgehen, bevor sie mehr wollen“
    Die Probleme sind ja nicht durch zu geringen finanzielle Mittel entstanden!!

    Und daher wird es einfach sehr sehr schwierig für alle politische Parteien in Deutschland eine Erhöhung durchzusetzen.

    Selbst Drohungen von Trump/USA, dass sie sich dann aus der NATO zurückziehen, werden in meinem Umfeld nicht wirklich als schlimm wahrgenommen. Ob das nun gut oder schlecht ist mag ja jeder anders beurteilen.

    Der normale deutsche Bürger sieht die teilweise maroden Straßen jeden Tag, bringt seine Kinder in nicht mehr ganz so frische Schulen. Die Altenpflege/Rente ist auch ein finanzielles schwieriges Thema.
    Und am Liebsten möchte man ja auch mehr Netto vom Brutto, also eine Lohnsteuererleichterung.

    Da sind die 2% aber ganz hinten auf der „To-do-Liste“ der Deutschen.

  • Zimdarsen   |   19. Februar 2017 - 21:11

    @Koffer

    „So oder so habe ich aber den Eindruck, als würde es langsam besser werden. Die Einsätze haben uns da glaube ich voran gebracht. Wenn jetzt (wieder) etwas Geld ins System kommt, läuft es in die richtige Richtung :)“

    SARC Symbol vergessen?
    Im Moment haben wir ja nicht viel im Einsatz und sind doch in vielen Bereichen am Anschlag und darüber hinaus.

  • Koffer   |   19. Februar 2017 - 23:14

    @Zimdarsen | 19. Februar 2017 – 21:11
    „Im Moment haben wir ja nicht viel im Einsatz und sind doch in vielen Bereichen am Anschlag und darüber hinaus.“

    Sicherheitspolitik ist langfristige Politik…

  • Alarich   |   19. Februar 2017 - 23:16

    Der rosarote Panther | 19. Februar 2017 – 19:21

    Die Regierung hat schon gesagt wir haben Fachkräfte bekommen die eine Schorse bekommen für die zeit auch einen Job zu bekommen

    Wir haben jetzt 300 000 mehr Arbeitslose die wollen auch Arbeiten

    Jetzt im Ernst 80er noch 70er wo fast alle noch mussten , ging keine Firma Pleite

    Russland macht geht schon weit in Baltikum hinein , dann warten wir wie die Engländer 1938 und fangen an wie 1939 mal was auf zu bauen ?
    1942 sind wir Einsatz bereit

    das sind auch neue Job den mit der jetzigen Auslastung reicht nicht aus
    und das sind keine oder kaum Niedrig Job
    was die Wirtschaft beflügeln wird und wieder in Steuern zurück kommt

    2-4 Mrd sind da nicht viel was kostet ein Dingo 700 000 EURO ( das ist kein Pz) wie viel Fehlen
    der Preis für ein Schiff geht schon in hören Kosten
    Dann werden Neue Puma gebraucht den die 350 sind auf die 70 % Abgestimmt
    dann will auch die Heeresflak auch ein Träger Fahrzeug
    das muss ein Geschützes Fahrzeug sein das ist ja Vorn

    wenn mal alles zusammen Zählt was nur von den 70 auf 100 % Kostet

    und das was die Bw braucht neue Einheiten die jetzt kommen werden

    es wird am ende eine Neue Heeresreform kommen

    und es wird nicht Russland alleine sein China wird auf ihre Seite sein
    Nein das ist Herr Trump schuld den auch unterm Engel wurde die 2te Insel gebaut

    ud ob es eine 3te oder 4te Insel geben wird ???
    Das steht in Geheim Papiere in Peking

    und das Heilige China Kauft Firmen und Verlagert das nach und nach China
    deshalb ist Trump in den USA beliebt bei den Arbeiter den da ist das noch Ausgebreckter wie bei uns ( da ist Export und Imp im gleichgewicht noch ) USA -China da sind 2stelige Mrd Unterschied
    Gleichzeitig Rüstet China auf gegen die USA
    Früher lief das nur im Anti terror Kampf unter letzten Präsident F22 gegen Taliban Luftwaffe
    Neue Zerstörer gegen Afg Küsten

  • Woody   |   20. Februar 2017 - 0:21

    @Koffer:

    Es ist wie Georg gesagt hat. Organisierte Verantwortungslosigkeit stimmt schon. Wenn man drin steckt im BAAINBw kommt einem das ganze wie eine komische Tragödie vor. Leider sitzt man nicht im Publikum.

    Zu den 2 Prozent:

    Die sind kurzfristig natürlich illusorisch. Falls man das Personalproblem in den Griff bekommen würde wäre eine deutliche Steigerung schnell möglich. 1,3 Prozent wären jetzt bereits nötig, wenn man dass, was man alles so ankündigt auch wirklich können will, wären es 1.5-1,6 Prozent. Ausgaben über diesem Niveau wären nur sinnvoll wenn alles was weiter unten steht auch quantitativ deutlich angehoben wird. Bereits die 1,6 Prozent enthalten einen Personalaufwuchs bzw. das abstellen von Unterdeckung. Für die 2 Prozent müsste in einer dann doch wieder bedenklichen Weise aufrüsten.

    Wenn ich an das Waffensystem, welche ich an der Backe habe, dann wären 20 Mio/Jahr Mehrausgabe pro Jahr locker möglich und für funktionierende Streitkräfte sowie das Aufrechterhalten der Versorgbarkeit auch nötig. Gleiches gilt für viele andere Projekte. Wenn ich da so an Starr und Drehflügler denke würde ich selbst bei den derzeit in der Bundeswehr genutzten Systemen ein Mehrbedarf von ca. 2 Mrd. pro Jahr sehen die nötig sind um eine gesunde und tragfähige Projektstruktur aufzusetzen. Für die gesamte Bw wären ca. 5 Mrd. pro Jahr an Mehrausgaben nötig, wenn man die entsprechenden Stückzahlen für eine Vollausstattung der Streitkräfte und deren regelmäßigen Übungsbetrieb ansetzt.

    Wenn man jetzt noch in die Infrastruktur investieren würde, (Flaschenhals Landesbaubehörden) wäre pro Jahr nochmal 1 Mrd. pro Jahr drin. Nur um auf einen angemessenen Bauzustand der Gebäude, eine adequate Unterbringung der Mitarbeiter und Kameraden sowie einer zeitgemäßen Ausstattung zu kommen.

    Dann das Rumknausern bei der Bewirtung von Gästen, das Abschaffen von Fahrdiensten (welche es früher gab), die miserable Bezahlung der Reinigungskräfte und des Wachpersonals. Für letzteres könnte man auch im Eigenbetrieb ehemalige Mannschaftler anstellen. Finanzieller Ausgleich für Mehrarbeit,

    In der Summe sind das mindestens 8 Mrd. pro Jahr mehr, ohne das auch nur irgendein Fähigkeitsaufwuchs realisiert wird. Nur das was die Bw eigentlich aktuell können müsste auf dem Niveau welches für funktionierende Streitkräfte sinnvoll ist.

    Wenn man dann noch einige der strukturell in Deutschland außerhalb der Bw organisierten und finanzierten Dinge dazurechnet, welche in z.B. den USA mit im Verteidigungshaushalt drin stecken. Auch Forschung oder das Erlassen von Studentenkrediten falls man bei den Streitkräften anheuert. Selbst sowas wie studentische Praktikanten in deren Warfare Center (WTD) kosten da richtig Geld.

    Wenn man dann wieder den Anspruch „Hochtechnologie“ ernst nehmen würde fallen allein dafür 1 Mrd. mehr an – zu einem viertel innerhalb der Bw und dreiviertel bei Industrie/Forschungsinstituten.

    Sollte man wirklich die Fähigkeit aufbauen wollen (mit Partnern) eine von gewissen asiatischen Ländern unabhängige IT-Infrastruktur aufzubauen sollte man dafür auch knapp 0,5 Mrd. pro Jahr als deutschen Anteil einplanen. Falls das rein europäisch realisiert werden soll (1,5 Mrd pro Jahr)

    Wenn wir dann wirklich Hochwertfähigkeiten als Rahmennation bereitstellen wollen sollte man noch 2,5 – 3 Mrd. pro Jahr draufrechnen. (Hier dann auch Personalaufwuchs)

    Die letzten Punkte würde bei den Streitkräften und auch bei dem zivilen Personal einen Aufwuchs bedeuten. Kosten ca 0,5 Mrd. pro Jahr

    Das wären so die knapp 1,6%

    Wenns mehr sein soll wäre noch ein Quersubventionieren (direkt und indirekt) von wirtschaftsschwächeren europäischen Partnern möglich. Gleiches lief früher innerhalb der Bundesrepublik. Da haben sich viele Regionen auch nur durch die Bw entwickelt. Aber auch dann kommt man nicht auf 2 Prozent.

    Deswegen muss ich dem Gabriel recht geben. Die 2% sollte man nicht zu Ernst nehmen. Er hat aber sicherlich was anderes im Sinn. Wahrscheinlich will er gar keine Steigerung. Ansonsten ist seine Rede ein Flickenteppich aus Richtigem und Abstrusem.

    Was mir noch als Bemerkung zur MSC auffällt: Ich finde es regelrecht peinlich wie sich unsere Ministerin mit Sachen schmückt, wie z.B. die jetzt neuen Rüstungskooperationen. Sowas ist keine besondere Leistung. -> Erfolge müssen her.

  • csThor   |   20. Februar 2017 - 6:54

    @ Der rosarote Panther

    Der normale deutsche Bürger sieht die teilweise maroden Straßen jeden Tag, bringt seine Kinder in nicht mehr ganz so frische Schulen. Die Altenpflege/Rente ist auch ein finanzielles schwieriges Thema.
    Und am Liebsten möchte man ja auch mehr Netto vom Brutto, also eine Lohnsteuererleichterung.

    Da sind die 2% aber ganz hinten auf der „To-do-Liste“ der Deutschen.

    Das ist in der Tat der Casus knackus an der ganzen Debatte und entlarvt deren Infantilität … Der große „Mehrbedarf“ an Geld für Sicherheitspolitik ist den meisten Deutschen entweder schlicht schietegal (angesichts der richtig beschriebenen alltäglich wahrgenommenen Defizite im eigenen Lebensumfeld) und/oder völlig unerklärlich angesichts theoretisch so „simpler“ Lösungen wie „Schickt die ganzen Migranten doch zurück nach Afrika“ oder „Hört auf den Bären zu piesacken.“

    Die Politik verweigert aus Furcht vor den Folgen eine echte Debatte und erweitert das ohnehin schon vorhandene Delta zwischen ausländischen Erwartungen und heimischem Unwillen und beschwört damit eine brisante Situation herauf: entweder platzt irgendwann dem Ausland (also Washington oder Paris, in der Reihenfolge) der Kragen oder dem „Gemeinen Wähler“ hierzulande.

  • Koffer   |   20. Februar 2017 - 8:10

    @Woody | 20. Februar 2017 – 0:21
    „Es ist wie Georg gesagt hat. Organisierte Verantwortungslosigkeit stimmt schon. Wenn man drin steckt im BAAINBw kommt einem das ganze wie eine komische Tragödie vor. Leider sitzt man nicht im Publikum.“

    Ich sehe auch eine „organisierte Verantwortungslosigkeit“. Insbesondere in der aktuellen Struktur des BMVg und der drei großen Behörden. Das habe ich nicht bestritten. Ich bezweifle allerdings, dass dieses Chaos politisch „gewollt“ ist! Das war meine Aussage.

    Den bewussten Willen der Minister (aktuelle und zurück liegende) Chaos in der Bw zu erzeugen sehe ich einfach nicht. Desinteresse: ja. Aus Unverständnis erzeugtes Chaos: ja. Wahlkampfzentrierten Egoismus: ja. Aber eine bewusste Handlung zur Erzeugung von „organisierter Verantwortungslosigkeit“?! Nein. Warum auch?

  • Mitleser   |   20. Februar 2017 - 9:51

    Was Woody sagt.
    Obendrauf bitte noch strukturmäßige Vollausstattung anstelle des „dynamischen Verfügungsmanagements“, eine Materialreserve zum schnellen Ersatz von Materialausfällen und Verlusten (TÜV Syrien hat gerade festgestellt, daß Leoparden nicht unkaputtbar sind, und A-400Mer und Tiger fallen auch schon mal „einfach so“ vom Himmel), sowie eine zumindest ansatzweise durchhaltefähige Munitionsbevorratung (20 FK pro Korvette, nicht 20 für alle zusammen) (würde auch mehr Übungen mit scharfem Schuß gleich bessere Ausbildung ermöglichen), und wir sind bei 2%.

    @csThor
    +1

  • Georg   |   20. Februar 2017 - 10:00

    @ Woody

    Zitat: „Wenn man jetzt noch in die Infrastruktur investieren würde, (Flaschenhals Landesbaubehörden) wäre pro Jahr nochmal 1 Mrd. pro Jahr drin. Nur um auf einen angemessenen Bauzustand der Gebäude, eine adequate Unterbringung der Mitarbeiter und Kameraden sowie einer zeitgemäßen Ausstattung zu kommen.“

    Der Flaschenhals „Landesbaubehörden“ ist wie überall im öffentlichen Dienst die Überalterung der Beamten und Angestellten. Aktuelles Beispiel bei mir, 2 von 3 Mitarbeiter der Aussenstelle des Hochbauamtes sind kurz vor der Pensionierung – Nachfolger nicht in Sicht. Wer soll zukünftig die Baumaßnahmen durchführen ?

    @ Koffer

    Zitat: „Den bewussten Willen der Minister (aktuelle und zurück liegende) Chaos in der Bw zu erzeugen sehe ich einfach nicht. Desinteresse: ja. Aus Unverständnis erzeugtes Chaos: ja. Wahlkampfzentrierten Egoismus: ja. Aber eine bewusste Handlung zur Erzeugung von „organisierter Verantwortungslosigkeit“?! Nein. Warum auch?“

    Ob bewusste Handlung oder unabsichtlicher Folge, das Chaos in dern oberen Behörden durch die Neuausrichtung ist da.

    Wenn man diesen Beitrag von @ Schwertfisch aus dem Beschaffungsfaden liest:

    http://augengeradeaus.net/2017/02/entscheidung-ueber-ruestungs-grossprojekte-vor-der-bundestagswahl-fraglich/#comment-261771

    dann kann man schon zu dem Schluss kommen, dass hinter den Maßnahmen eine Systematik steckt. Nur eine andere als wir bisher gedacht haben.

    Die „Beraterrepublik“ Deutschland mit ihren Akteuren hat sich systematisch seit Scharping bei der Bw ihr Brot verdient und sich bei der Bw eingenistet um ihre Arbeitsplätze auch in Zukunft zu erhalten.
    Diese Systematik war den Politikern wahrscheinlich lange Zeit nich bewusst und jetzt ist es zu spät, da Fakten geschaffen wurden, durch den massiven Personalabbau bei der Bw
    – im Rüstungsbereich (BAAINBw, WTD)
    – in der Materialerhaltung (Lw-Werften, ehemalige Heeresinstandsetzungswerke, jetzt HIL)
    – in der Logistik (Lager, Bevorratung von Munition und Ersatzteilen)

    Insgesamt hat man alle Personalstrukturen auf „Lean“ getrimmt und jetzt hat man Mangel überall (übrigens auch bei Flugzeugmotoren ein technisches Phänomen, wenn das Gemisch auf zu mager, zu „lean“ getrimmt wird, steigt die Abgastemperatur und es kommt zur Überhitzung des Zylinderkopfes – irgendwelche Analogien zur Bw – rein zufällig, oder ?).

  • Zimdarsen   |   20. Februar 2017 - 10:14

    @Koffer

    Nein, das Chaos war vin TdM nicht geplant, er hat es fahrlässig für die BT-Wahl in Kauf genommen.

    Die Europäer geben ein Vielfaches von Russland oder China für das Militär aus und dabei kann man erkennen, dass es kaum eine Bedeutung hat wieviel Geld man rausschmeißt, sondern mit welchem Ergebnis.

    Nur an einem einfachen Beispiel: Was haben wir für das Bekleidungsmanagement (einschl der Selbstzahler) rausgeschmissen und nun reicht es nicht für den kleinen Diener und Einsatzbekleidung. Da reden wir noch nicht über Infra, Pers, WaSys und Mun.
    Hauptsache die Gebäude welche wir abgeben sind energetisch saniert ;-)

    Wenn Europa (ohne RUS, Belarus, Türkei) sich nicht besser managed und verteidigungsfähiger wird, dann ist jeder Euro mehr rausgeschmissenes Geld.

  • Sachlicher   |   20. Februar 2017 - 11:34

    @Der rosarote Panther | 19. Februar 2017 – 19:21
    Da sind die 2% aber ganz hinten auf der „To-do-Liste“ der Deutschen.
    Damit liegen Sie ganz sicher nicht falsch.

    Aber das liegt auch daran, dass es eben rein als Ausgabe („Wir kaufen…“, „Wir stellen ein…“), nicht als politisches (und volkswirtschaftliches) Invest („Wir kaufen…,um … zu ereichen, damit dort und dort Probleme gelöst werden.“, usw) erklärt wird.

    Wenn man dem Bürger keine außen- und sicherheitspolitischen Ziele definieren und zur Abstimmung (hier: indirekt über frei gewählte Vertreter), ja noch nicht einmal zur gesellschaftlichen Debatte stellen kann. Dann darf man sich nicht natürlich nicht beklagen, dass der Bürger sich hier nicht mitgenommen fühlt bei dieser mMn Notwendigkeit.

    Anmerkung: Ich kritisiere Sie also keineswegs. Im Gegenteil finde ich Ihren Hinweis gut.

  • Woody   |   20. Februar 2017 - 12:23

    @Koffer:

    Wenn es denn nicht gewollt ist:

    Warum haben wir dann diesen Zustand erreicht?
    Warum verharren wir in diesem Zustand?

    Die einfache Antwort wäre: Das schaffen von Verantwortung an anderen Stellen erzeugt organisierte Verantwortungslosigkeit. Das selbst ist an sich erst einmal nicht schlimm.

    Die damit einhergehenden Abhängigkeiten innerhalb der Strukturen und Prozesse sind jedoch hochgradig anfällig für Verzögerungen falls man versucht sie ökonomisch zu streamlinen.

    Verantwortungsdiffusion -> gewollt
    Chaos -> eigentlich nicht gewollt, aufgrund mangelndem Kompetenz wie komplexe Systeme funktionieren aber zwangsläufig.

    Die angewandte Lösungen verschlimmbessern das Ganze dann nur noch, da durch Umorganisation viele erst mal wieder die Wege austrampeln müssen.

  • Woody   |   20. Februar 2017 - 18:10

    @Mitleser:

    Die Vollausstattung ist bei dem was ich schrieb mit eingerechnet. Bei der jetzigen Struktur kommen sie einfach nicht auf 2 Prozent.

  • Mitleser   |   20. Februar 2017 - 19:52

    @Woody | 20. Februar 2017 – 18:10

    Stimmt, den wichtigen Satz habe ich überlesen. Dann ergänzen wir die deutschen Streitkräfte noch um die essentiellen Fähigkeiten, die für das Gefecht mit einem peer opponent unabdingbar sind, aber von der Bundeswehr schon lange aufgegeben wurden. Die Truppe begleitende Heeresflugabwehr wäre einer dieser Punkte. Das schnelle und mechanisierte Anlegen von Minensperren eine andere. Daß die Tranche 1 Eurofighter längst nicht mehr den aktuellen Stand der Dinge repräsentieren (und Tranche 2 bereit Obszoleszenzen hat) dürfte bekannt sein. Die Tornados sind auch nur noch in „permissive environment“ einsetzbar, sowohl die ECM als auch die Interdiction Varianten. Um nur ein paar mögliche und sinnvolle Felder der Modernisierung zu benennen, die mir zum Thema spontan einfallen.

  • Koffer   |   20. Februar 2017 - 20:12

    @Georg | 20. Februar 2017 – 10:00
    „Ob bewusste Handlung oder unabsichtlicher Folge, das Chaos in dern oberen Behörden durch die Neuausrichtung ist da.“
    „Die „Beraterrepublik“ Deutschland mit ihren Akteuren hat sich systematisch seit Scharping bei der Bw ihr Brot verdient“

    Stimme Ihnen ausdrücklich zu. Ich hatte nur bei dem „politisch gewollt“ widersprochen. Aber inhaltlich bin ich voll bei Ihnen!

    @Woody | 20. Februar 2017 – 12:23
    „Verantwortungsdiffusion -> gewollt
    Chaos -> eigentlich nicht gewollt, aufgrund mangelndem Kompetenz wie komplexe Systeme funktionieren aber zwangsläufig.“

    Ich bezweifle, dass die Verantwortungsdiffusion im nachgeordneten Bereich BMVg politisch gewollt ist! Im BMVg ja (denn sonst könnte man ja die Leitung verantwortlich machen, bzw. der GI könnte zu mächtig werden, etc. etc.)

    Aber die Verantwortungsdiffusion und das Chaos, welches durch die Schaffung der drei großen Ämtern (BAAINBw, BAUIDBw und BAPersBw) erzeugt wurde, ist m.E.n. nicht gewollt, sondern das gegenteilige (!) Ergebnis welches man von den Beratern versprochen bekommen hatte.

    Seit Scharping wurde extern (!) immer und immer wieder auf die Politik eingehämmert, dass Zentralisierung Ressourcen (u.a. Personal) für andere Dinge freimachen würde.

    Dabei haben aber weder die externen Berater noch die politischen Entscheider verstanden, dass dies bei Streitkräften nun einmal gerade NICHT so läuft wie in der Wirtschaft.

    Und warum ändert man es jetzt nicht? M.e.n. zwei Gründe
    a) Fehler zugeben –> unwahrscheinlich
    b) Systembeharrung –> Ämter rechtfertigen sich selbst, je größer, desto besser…

  • Thomas Melber   |   20. Februar 2017 - 20:29

    Vielleicht sollte jeder MilOrg-Bereich einmal eine sinnvolle Wunschliste mit Preisschild erstellen.

    Daraus kann man dann eine Prio-Liste mit einem Mittelbedarfs- und -abflußplan erstellen, wobei es sicher einige „quick impact“ Möglichkeiten gibt.

  • Woody   |   20. Februar 2017 - 23:14

    @Koffer:

    Die Verantwortungsverteilung muss gewollt sein. Sie ist an sich ja keine schlechte Sache. Nach Oben/Außen muss es einen Verantwortlichen geben. Solange der aber nicht außreichend Ressourcen (Verantwortliche für Teilaufgaben) hat kann er nicht verantwortlich sein. Ihm fehlen einfach die Mittel.

    @Mitleser:

    EuFi hatte ich auch mit berücksichtigt. Die Entwicklung/Beschaffung eines „Missionsträgers“ (Nachfolfe Tornado inklusive Missiobsausrüstungen oder was auch immer bei FCAS raus kommt) habe ich nicht mit drin. Da wäre noch was zu holen. Reicht in der Summe aber auch nicht für mehr als 1,75%

    Wenn man jetzt für die nukleare Teilhabe zusätzlich noch ein komplettes Geschwader F35 aufstellt kommt man vielleicht auf 1,8 Prozent.

  • Koffer   |   21. Februar 2017 - 16:58

    @Woody | 20. Februar 2017 – 23:14
    „Die Verantwortungsverteilung muss gewollt sein. Sie ist an sich ja keine schlechte Sache.“

    Das sehe ich ganz anders! Verantwortung im Bereich von Streitkräften ist unteilbar.

    Ein Aufteilung von Verantwortung führt im Bereich von Streitkräften nur zu Chaos und gar keinen (oder schlechten) Entscheidungen.

    Eben deswegen war es ja ein großer Fehler auf die externen Berater zu hören und zu vergessen, was Streitkräfte wirklich aus (und schlagkräftig) macht.

  • Mitleser   |   21. Februar 2017 - 20:21

    @Woody,
    ich sehe, Sie haben sich in die Materie gründlich eingearbeitet. Inzwischen hat Frau VdL ja angekündigt, daß die Bundeswehr wachsen soll, womit die 2% sinnvoll umsetzbar werden.

    Ich wünsche mir trotzdem noch Heeresflugabwehr (Hans Schommer wird es freuen) und mechanisierte Sperrfähigkeit. Die F-35 bitte nicht. Dann lieber noch ein paar Staffeln Rafales, die sind sowohl einsatzerprobt und leistungsfähig als auch für nukleare Aufgaben passend verkabelt.

    Ich danke.

  • Woody   |   22. Februar 2017 - 8:15

    @Koffer:

    Wir reden hier gerade über Verantwortung in Beschaffungsprozessen. Für das militärische Führen, insbesondere im Operationsraum haben Sie recht. In z.B. der Beschaffung ist der PL laut Papier für Alles verantwortlich. Er ist aber in der Wahrnehmung dieser Verantwortung hochgradig von Externen abhängig. Eine solche Situation pervertiert den Verantwortungsbegriff. Das es diese Abhängigkeiten gibt hat gute Gründe, und diese Abhängigkeit verteilt eben die Praktische Verantwortung, lässt sie gewissermaßen transzendieren.

  • Koffer   |   22. Februar 2017 - 17:27

    @Woody | 22. Februar 2017 – 8:15
    Ich verstehe Ihr theoretisches Konstrukt hinsichtlich der Beschaffung.

    Aber die Beschaffung war schon immer in einer Hand (BWB) und ist es auch heute noch (BAAINBw).

    Nun haben wir aber auch die Nutzung beim BAAINBw. Damit werden aber die tatsächlichen Nutzer (z.B. das Heer) von den Entscheidungen abgekoppelt, die sie selbst betreffen. D.h. die Betroffenen sind nicht verantwortlich und müssen das BAAINBw zu Handlungen auffordern.

    Problem kann man also dorthin „abschickten“. Umgedreht kann das BAAINBw immer auf die mangelnde Zuarbeit, Anträge, Ustg. etc. der TSK verweisen.

    Ergebnis: kein Verantwortlicher, keine klare Zuständigkeit, sinkende Einsatzfähigkeit des Heeres.

    Und im Bereich BAAINBw ist es noch relativ gut geregelt.

    Sehen Sie sich bitte den Bereich Personal an! Katastrophe!!! Der verantwortliche Menschenführer (KpChef/BtlKdr) kann keine Entscheidungen mehr treffen, sondern muss alles in KÖLN entscheiden lassen.

    KÖLN aber wiederum muss nicht mit den Ergebnissen leben und kann diese auch gar nicht im Detail verstehen (Akten sind keine Menschen).

    Ergebnis: zwei Verantwortliche. Das bedeutet im Ergebnis: kein Verantwortlicher!