De Maizière setzt Bundeswehr im Innern wieder auf die Tagesordnung
Nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt im vergangenen Dezember und weiteren, vermutlich von islamistischen Extremisten verübten Anschlägen in anderen Ländern kommt das nicht überraschend: Der heutige Bundesinnen- und frühere Verteidigungsminister Thomas de Maizière hat in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung umfassende Überlegungen für eine Stärkung staatlicher Rechte zur Terrorbekämpfung vorgelegt. Dass dabei auch die Bundeswehr eine Rolle spielt und nach den Vorstellungen des Ministers zur Entlastung der Polizei im bewaffneten Objektschutz eingesetzt werden können soll, wundert kaum.
Die Passage aus dem Beitrag, den das Bundesinnenministerium auf seiner Webseite komplett veröffentlicht hat:
Wir haben in unserem Land nach wie vor zu unterschiedliche Strukturen für den Umgang mit einem Katastrophenfall. Auch hier schlage ich eine gebündelte Organisation mit mehr Zuständigkeiten für den Bund vor. Bei nationalen Katastrophen muss der Bund Zuständigkeiten bekommen. (…) Wir brauchen dringend ein zentrales operatives Krisenmanagement. Es gibt kaum ein Land der Welt, in dem das nicht so organisiert ist. Übrigens: Auch die Bundeswehr ist seit Dekaden anerkannter Partner im Katastrophenschutz. Kommt die Polizei mit ihrer Kapazität an Grenzen, sollte die Bundeswehr auch dort ihren Platz finden – etwa beim bewaffneten Objektschutz. Die Debatten dazu mögen früher verständlich gewesen sein. Jetzt sind sie es nicht mehr.
Das sieht danach aus, dass die auch in der großen Koalition von Union und SPD strittige Debatte über den Einsatz der Bundeswehr im Innern, mit Hoheitsrechten, erneut beginnt. Dabei schien sie im vergangenen Jahr doch vorerst beigelegt – und bislang hat es ja noch nicht einmal die geplante Übung gegeben, bei der Bund und Länder ausloten wollen, was die Streitkräfte schon unter den derzeit geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen dürfen und vor allem leisten können.
(Archivbild Juni 2013: Der damalige Verteidigungsminister de Maizière lässt sich von Generalmajor Hans-Werner Wiermann, damals Kommandeur des Kommandos Territoriale Aufgaben, den Einsatz der Bundeswehr bei ihrer Unterstützung in Hochwassergebieten erläutern – Bundeswehr/Andrea Bienert)
Zitat:
@ KPK
Zitat: „Das BAMF konnte/kann seiner Aufgabe nur durch Personabstellung seitens BA-Arbeit und Bw gerecht werden. Das gilt m.E. (aus persönlicher Erfahrung) unverändert.“
Dies gilt insbesonder für „Dauerwehrübende“ Reservisten aus dem Kreis der pensionierten Berufssoldaten. Dies konnte man erst unlängst in der Berichterstattung des „heute-journals“ aus dem Erstaufnahmelager Erding (abgetrennt im Flghorst Erding) sehen.
Nun, „wir“ haben es eben nicht „sehr gut“ im Griff, ich wage sogar zu bezweifeln, dass wir das „befriedigend“ im Griff haben. Die Frage ist doch aus volkswirtschaftlicher Sicht: wieviel HH-Mittel sind nötig für eine strukturell „befriedigende“ Sicherheitsvorsorge. Und da bin ich wieder bei der 2%BIP-Vorgabe der NATO. Wie schon in einem anderen Faden aufgezeigt, fängt die Note „befriedigend“ bei 67% an – in Sachen Äußere Sicherheit aka Verteidigung wären das also 1,34% vom BIP – wo liegt der Bund aktuell ? Er liegt darunter, trotzdem setzt der Bund auch strukturell Vtg-Ressourcen in der Inneren Sicherheit ein (Landeskommandos etc.) und will diesen Einsatz sogar noch ausweiten, wenn man so TdM hört.
Fazit: strukturelle Unterfinanzierung und Zweckentfremdung von Vtg-HH-Mitteln für „subsidiäre“ Aufgaben.
Wenden wir uns den Ländern zu, dazu diese Länder-BIP-Statistik:
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/36889/umfrage/bruttoinlandsprodukt-nach-bundeslaendern/
Leider habe ich keine Statistik gefunden, aus der die strukturellen Ausgaben der Länder für „ihre“ Polizeien ersichtlich sind – könnte mir aber vorstellen, dass diese Statistik große Unterschiede aufweisen würde. Und damit komme ich zu dem eigentlichen „Skandal“: da wird dem Bürger und Steuerzahler andauernd „Angst“ eingeredet und dass er mehr in Form von Bürgerrechte-Verzicht und privater Vorsorge (bei ALDI) für seine „persönliche“ Sicherheit sorgen müsse, und andereseits wird die Tatsache der strukturellen Unterfinanzierung der staatlichen Sicherheitsvorge im Inneren und Äußeren durch sehr viel post-faktisch-mediale, operative Hektik überdeckt.
Peter Scholl-Latour nannte das einmal Volksverarschung. Und das können die „Regierenden“ wirklich „sehr gut“, werter @AoR /SCNR
Ich war Wachhabender einer Kasernenwache in der Zeit als die RAF BW-Einrichtungen bedrohte.Die Wehrpflichtigen und Zeitsoldaten, die auf Wache gingen, waren großteils gelähmt vor Angst. Die konnten Ihre Waffen nicht selbst laden und entladen. Jeder weiß was los ist wenn in die Decke geschossen wird.
Die Bundeswehr konnte mal mit Müh und Not Landesverteidigung, nicht zuletzt weil die Bevölkerung dahinter stand.
Die Bundeswehr kann keine Polizeiaufgaben und schon gar keine Guerillakriege.
Das weiß jeder, der gedient hat.
Von der Bevölkerungsmehrheit will das auch niemand.
Welcher Vater, der selber gedient hat, läßt schon seinen Sohn miserabel ausgerüstet und ausgebildet in einen Einsatz ziehen, der sowieso nichts bringt außer Gefallene
Die Aktionismus-Show der ratlosen Politiker verstehen nur noch wenige.
@ klabautermann
Agreed. Und evtl. wäre daher eine Struktur- und Föderalismusreform zielführender, bevor man über Transfers bei Sicherheitskompetenzen nachdenkt.
Aber mal ehrlich: Bevor Bundesländer fusioniert werden und damit Pöstchen flöten gehen, friert eher die Hölle zu…
Hatte mich missverständlich ausgedrückt: Lies „Föderalismusreform“ als „Neugliederung des Bundesgebietes“ – so, wie hier umrissen:
https://de.wikipedia.org/wiki/Neugliederung_des_Bundesgebietes
@Voodoo
Zustimmung, ganz kleine Kästchen malen und schieben konnte der deutsche Provinzialverwaltungsbeamte schon immer ganz hervorragend ;-)
Und wenn er dann in Berlin oder sogar Brüssel Karriere macht, dann hält er seine Kästchenmalerschieberei natürlich für ein Erfolgsrezept/SARC
Ja, ja, Seilschaften und Flaschenzüge…………..
@GeMue
Von welcher Geisterarmee in der Zeit als Sie WachH waren, sprechen Sie?
Sofern Ihre Wachsoldaten ihre Hand-Waffen nicht beherrschten, waren diese nicht wachhfähig. Sie als Vorgesetzter und WachhH haben welche Maßnahmen zur Mangelabstellung ergriffen?
Zu selbiger Zeit war ich WachH, später auch OvWa und Kompanie“Führer“ in Abwesenheit Chef. Ohne Wachschießen (bestanden, nicht Teilnahme) keine Wache, das war Standard mit „meiner“ damaligen PzGrenKp, PzJg in Norden.
@QuiGon | 04. Januar 2017 – 8:57
Welche Truppenteile der LKdos meinen Sie?
KVK? RSUK?
Ich gebe zu bedenken, dass es kaum etwas teureres gibt, als bewaffneten Objektschutz mit Reservisten durchzuführen.
Immerhin muss der Bund zusätzlich zum Wehrsold die Unterhaltssicherung übernehmen. Und mit Blick auf die Dienstgradstruktur der RSUK wird man dort nicht die Massen an „preisgünstigen“ Mannschaftssoldaten finden.
KVK = Kreisverbindungskommando
RSUK = Regionale Sicherungs- und Unterstützungskompanie
@K.B.
Ich denke hierbei an die RSU-Kräfte, denn deren Kernaufgabe ist der (mil.) Objektschutz.
Das das durchaus etwas kosten würde, ist nicht von der Hand zu weisen, aber wenn man sie aus Kostengründen nicht einsetzen will (das gilt genauso auch für Katastrophenschutzeinsätze bei Naturkatapstrophen) kann man sie auch gleich wieder abschaffen.
@ Stefan H. | 04. Januar 2017 – 9:56:
Wenn man folgendem Link Glauben schenken möchte, waren im Jahr 2015 etwa 220.000 Arbeitnehmer bei privaten Sicherheitsdienstleistern beschäftigt: https://de.statista.com/themen/1543/wach-und-sicherheitsdienste/
@ Klaus-Peter Kaikowsky | 04. Januar 2017 – 11:37:
Sie haben sich noch nie mit der Sicherheitsarchitektur von Staaten wie Frankreich, Indien, Pakistan, Syrien und Russland beschäftigt, oder? Selbst China gesteht seinen Sonderverwaltungszonen eigene Polizeikräfte zu.
Wir erörtert das angezeigte Verhältnis von Lokalität (botton up) und Zentralität (top down) einer sicherheitspolitischen Herangehensweise. Da würde man erst die Polizeigewerkschaft und die Nachrichtendienste um eine wissenschaftliche Arbeit bitten.
Es entstünden verschiedene Systemwelten mit unterschiedlichen Wirkungsgraden in angezeigte und nicht angezeigte Richtungen.
Die BW wird sich wundern wenn sie am Ende in der Pampa einen Stromverteiler, Internetknoten, Kraftwerke und versorgungsrelevante Einrichtungen maximal ne Woche beschützt.
@ Bürger | 04. Januar 2017 – 13:34
„@ Klaus-Peter Kaikowsky | 04. Januar 2017 – 11:37:
Sie haben sich noch nie mit der Sicherheitsarchitektur von Staaten wie Frankreich, Indien, Pakistan, Syrien und Russland beschäftigt, oder? Selbst China gesteht seinen Sonderverwaltungszonen eigene Polizeikräfte zu.“
Ausgenommen Frankreich haben Sie Staaten und Territorien zusammengemixt, welche zwischen 4 bis 20 fach das Bundesgebiet und zT 10hoch drei mal so viele Einwohner haben. Die Sicherheitsarchitektur eines totalitaeren Staates welches auch noch seine Minderheiten disziplinieren will vergleichen Sie auch ernsthaft mit der BRD?
Vielleicht zaehlen Sie auch die korrupten Milizen des RUS zum Positiven?
Die meisten Pannen im Sicherheitssystem der BRD lassen sich eindeutig auf die eifersuechtige Beharrung auf die Laenderkompetenzen zurueckfuehren..
@Bürger
Länderpolizeien, zur Verkehrsregelung/Sicherheit vor Ort, haben genau was nochmal mit dem Landesamt für Verfassungsschutz (einem „Dienst) zu tun?
Frankreich, mit starker zentralistischer Ausrichtung IN DER FÜHRUNG, hat föderale Strukturen? Bei der Verringerung der Ämter-Ver-16-Fachung geht es um FÜHRUNG, nicht Durchführung.
Bemerkungen zu den asiatischen Polizeistaaten versag ich mir. Indien ist keinen Deut besser!
Absolute Zustimmung, leider nicht nur bei den Sicherheitssystemen… Siehe auch andere „ideologische Schlachtfelder“, wie Bildungspolitik etc.
@ all
Aus dem m.E. trefflichen Vorschlag, den Verfassungsschutz quasi zu zentralisieren, wird sowieso nix werden. Jeder, der sich mit der Materie etwas intensiver befassen musste (ich z.B.), weiß um die Vorteile. Das nützt aber nix, weil alle Politiker um den Wert jeder Behörde, jedes Ministeriums und Amtes als Bedarfsträger für Beamten-/Angestelltenstellen in der ausschließlichen Verfügungsgewalt des Landes wissen. Nicht zuletzt als alimentationsunterfüttertes Abstellgleis für abgewählte Mandatsträger.
Und die Unantastbarkeit der „heiligen Kuh“ Föderalismus ist auch nur ein Feigenblatt, weil auf vielen Gebieten nicht nur nicht mehr zeitgemäß, sondern auch geradezu kontraproduktiv und ressourcenverschwendend. Kein Mensch kann heute mehr mit seriösen Argumenten begründen, warum überhaupt Hoheitsrechte in den Bereichen Innere Sicherheit, Sport, Umwelt, Soziales, Wirtschaft u.a.m. noch auf Landesebene angesiedelt sind.
Diese Relikte aus der Zeit (und wohl auch als Voraussetzung) der Reichsgründung gehören m.E. abgeschafft.
Hans Schommer
@K.B.
Wie ist denn ihrer Erfahrung nach die Dienstgradstruktur der RSU-Kompanien?
@ MikeMolto | 04. Januar 2017 – 13:48:
Vielleicht schauen Sie sich einfach ganz in Ruhe noch einmal den Beitrag an, auf den ich mich bezogen habe.
@aor
Indien hat sogar Schulmädchen mit Ak47 ausgestattet gegen Kommunistische Terroristen weil diese öfter Schulen überfielen.
Als die Terroristen dann das erstemal auf die bewaffneten Mädchen trafen gabs ein böses erwachen…
Nun ja oben meinte ein Herr das sich unsere deutschen Männer vor der RAF in die Hose schissen…vielleicht sollten wir dann Indische Fachkräfte zum Schutz anwerben.
Nun ja, Zentralisierung von Kompetenzen ist nicht unbedingt eine Lösung für strukturelle „Inkompatibilitäten“. Wie wäre es denn mit Normierung, bzw. Standardisierung in den Sicherheits-Strukturen, die eben sicherheitskritisch sind aus gesamtstaatlicher Sicht. Vielleicht mal mit der bundesweiten Normierung z.Bsp. des Vollzugsbeamtenlaufbahnrechts und der technischen Ausstattung der Sicherheitsbehörden.
@mwk
Ich bin zwar nicht angesprochen, antworte aber trotzdem mal.
Die Frage lässt sich nicht allgemein beantworten, denn die Dienstgradstruktur ist von RSUKp zu RSUKp äußerst unterschiedlich. In manchen Kompanien entspricht sie im Großen und Ganzen denen der aktiven Truppe, ansonsten ist jedoch nach oben hin bis zum Oberst praktisch alles möglich. Da im Gegenteil zur aktiven Truppe keine routinemäßigen Versetzungen statt finden, sondern jeder in der Regel so lange auf seinem Posten bleibt wie es ihm beliebt und Beförderungen sich nach der Anzahl der Wehrübungstage richten kann das auf Dauer zu ziemlich gefüllten Schulterklappen führen.
@ MikeMolto | 04. Januar 2017 – 13:48:
Ihr Beitrag ist auf vielfache Weise bemerkenswert. Ich finde daran noch nicht einmal am Erstaunlichsten, dass Sie „Staaten und Territorien“ mit 82.000 Mil. (also 82 Mrd.) Einwohnern zu kennen scheinen.
@ Hans Schommer
Das sieht die LINKE offensichtlich anders, geäußert durch ihre Abgeordneten Ulla Jelpke:
Wenn argumentativ nichts mehr pro Föderalismus geht, kommt nach den Worten von Rothenberg eben die (Zitat) „Nazikeule“…
@Voodoo: Jein, wir sollten uns da nicht zu vergesslich hinstellen. Eine Kanzlerscgaft von Storch, und die Linke hatte plötzlich recht!?
Die ganze Geheimdienstdebatte verbittert immer an den Kontrollmechanismen, welche die Länder dann auch dringlichst ausüben sollten.
Zum Thema RSU:
Gerne mal in der Kompanie mehrere StOffz, bis zum Gruppenführer Offz und Uffz m.P.
und nur sehr wenige Mannschaften.
Natürlich unterscheidet sich die tatsächliche Besetzung jeder RSU aber die Dienstgraddichte ist nicht dem Auftrag geschuldet (Militärischer Objektschutz), sondern der tatsächlichen Verfügbarkeit von eben mehr Offz und StOffz d.R..
Wie QuiGon richtig benennt sorgt die fehlende Rotation eben sehr schnell zu einer hohen Dienstgraddichte. Denn die „aktiven“ Reservisten sind nunmal eher Uffz m.P. und Offz als Mannschaften.
@FNU SNU
Da habe ich etwas andere Erfahrungen gemacht, gerade was das Verhältnis von Uffz m.P. und Mannschaftern angeht. So erlebe ich eher einen sehr starken Mangel an Uffz m.P., während Mannschaften (und Uffz o.P.) durchaus zahlenmäßig stark vertreten sind. Oder um das mal praktisch auszudrücken: Ich habe dort Infanterie-Züge erlebt, die komplett ohne Feldwebel-Dienstgrade auskommen mussten (Offz als ZgFhr und Uffz o.P. als GrpFhr).
Aber genau das meinte ich in meinem vorangegangenen Kommentar, das die Verteilung der Dienstgrade von RSUKp zu RSUKp teils deutlich unterschiedlich ausfällt.
Föderalismus ist durchaus ok, allerdings bin ich der Meinung, dass man nicht alles 16-fach benötigt. 8-fach oder selbst vierfach würde es auch tun.
Zum Them BW im Innern: Ich habe nicht das Gefühl, dass es wirklich um die Lösung von einem Sicherheitsproblem geht, sondern eher um die Verhinderung von größeren Personalzahlen und damit höheren Personalkosten bei der Bundespolizei.
Warum ist eigentlich noch niemand auf die Idee gekommen, die Bundespolizei und die Restbundeswehr zu einer Bundesgendarmerie zusammenzulegen? Diese könnte dann ja wieder Bundesgrenzschutz heißen, zu dem gemäß des Art 12a GG wenigstens Männer einberufen werden dürfen. Wäre sicherheitspolitisch zukunftsträchtiger, als die ehemals stolze Streitmacht weiter zu einer teuer beratenen Arbeitgeberin ohne Aufwuchs- und Durchhaltefähigkeit degenerieren zu lassen. ;-)
Wieder mal wird deutlich, dass Herr De Maizière zu den Menschen gehört, die eine andere Republik wollen. Hierbei präferiert er leider einen Zentralismus, der Wegbereiter für totalitäre Strukturen sein kann. Auch wenn diese Gefahr abstrakt ist, wir sollten sie strukturell vermeiden.
Das föderale System hat sich als sehr gute Lösung für Deutschland entpuppt. Erst föderaler Wettbewerb macht es möglich, dass ein Land bessere Lösungen entwickelt als ein anderes. Zentrale Strukturen haben oft das Problem, dass sie bei Lösungen auf niedrigstem Niveau verharren. Es gilt auch hier: Wettbewerb belebt das Geschäft.
Lediglich beim „abkupfern“ der besten Lösung durch andere Länder, die es bisher schlechter machen, sehe ich föderalen Nachholbedarf. Im Bildungssystem besteht z.B. kein Erkenntnisdefizit darüber, was Bayern besser macht als Bremen oder NRW, da bedarf es wohl noch mehr Transparenz, wer als Depp an schlechten Lösungen festhält. Ich halte es auch nicht für einen Zufall, dass die „Nafri“-Problematik in Köln virulent wird und nicht in München.
Es braucht in Deutschland ein System von Checks an Balances. Macht korrumpiert, absolute Macht korrumpiert absolut. Also darf es Strukturen absoluter Macht nicht geben.
Wenn es vorübergehend eine solch große Überbedrohung gibt, dass eine zentrale Führung erforderlich ist, so kann der Notstand erklärt werden. Aber bitte nicht nach französischem Vorbild eines monatelangen Dauernotstands, weil die zentrale Regierung zu bequem ist, die strukturellen Fehler zu beheben.
Im föderalen Wettbewerb ist es übrigens niemanden verboten, Problemlösungen konzentriert bzw. zentralisiert zu lösen. Wenn sich, wer auch immer, für bestimmte Aufgaben zusammentun möchte, so können die 16 Länder und der Bund dafür gemeinsames Agieren beschließen. Als Kontrollmechanismus kann aber jeder jederzeit aussteigen, sollte sich die zentrale Lösung als schlecht erweisen.
Für im Einzelfall sinnvolle zentrale Lösungen braucht es keinen Zentralismus, föderale Kooperation tut es auch.
Und außerhalb von Notstandssituationen hat die Bundeswehr im Inneren nichts verloren. Das hindert ja nicht daran, dass man im Rahmen gemeinsamer Übungen auch solche Notstandssituationen übt. Nur weil Herr Minister von „Verteidigung“ zu „Innen“ gewechselt hat, müssen das die Soldaten ja nicht auch tun.
Das die Zusammenlegung vin Ländern Geld spart, halte ich für eine gewagte Theorie oder ist die Schweiz unwirtschaftlich.
Demokratische Strukturen, Orte, Gemeinden, Regionen, Länder und Staaten sollten gerade nicht unter wirtschaftlichen Grundlagen organisiert sein. Deren Grundlage ist emotional, kulturell, regional, sprachlich, historisch, irrational uvm.
Schnelle, zuverlässige Meldewege, standardisierter Informationsaustausch, klare Verantwortlichkeiten, geringe Reaktionszeit sind unabhängig der föderalen Struktur organisierbar.
Welcher Zentralstaat schützt seine Bürger besser als Deutschland bei gleich hoher Freiheit und Wohlstand. Ich möchte, dass Bayern Bayern bleibt und möchte nicht in Bayern leben ;-)…..und auch nicht in einer Republik Berlin :-)
Warum stellen wir nach einem kriminellen Anschlag mit einem LKW unseren Staat in Frage?
Wie können Terroristen schneller ihr Ziel erreichen als mit solcher hysterischen Reaktion.
Das ist schon fast polit Satire.
@J-P-W
Sie meinen… etwa nach Art der US-Nationalgarde?
https://de.wikipedia.org/wiki/Nationalgarde_der_Vereinigten_Staaten
Das setzt allerdings im ersten Schritt voraus… das der Ministerpräsident eines Bundeslandes in etwa die gleichen „Kompetenzen“ bekommen würde wie der Gouverneur eines US-Staates…
Aber rein hypothetisch gesehen… würde so ein Gedanke der „Politik in der BRD“ natürlich ungeahnte neue Möglichkeiten eröffnen…
+wech ;-)
@all:
Leider sind im einer RSU die ich kenne nur zuviele verdiente Funktionaere des VdRBw eingeplant. Man hat sich jahrelang „hochgedient“, mit minimalsten Vorgaben, die WUE-Tage fuer die naechste Befoederung auf militaerisch nutzlosen Veranstaltungen wie dem Hessentag gesammelt („als Statist im Bild“ -wie man beim Film so schoen sagt) und hat dann im Endeffekt den lebensaelteren HptFw d.R. mit dem Ausbildungswissensstand eines OGefr aus der Zeit der allgemeinen Wehrpflicht. Eine Woche gruene Ausbildung im Jahr, davon Montag und Freitag als An- und Abreisetag.. Die Motivation in allen Ehren, aber damit alleine bekommt man keine einsatzfaehige Einheit. Da nutzt auch nicht der Einkauf von zusaetzlicher Ausruestung um bei der naechsten DVag einmal wie ein „Spaeschel-Trooper“ auszusehen :)
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Zimdarsen | 04. Januar 2017 – 17:55
“ … Warum stellen wir nach einem kriminellen Anschlag mit einem LKW unseren Staat in Frage? …“
Die Föderalismus-Diskussion läuft in der BR Deutschland mindestens schon seit den 70er Jahren. Ereignisbezogen mal mit mehr, mal mit weniger „Wellenschlag“
Damit sollte Ihre Frage schon zu beantworten sein.
Aber wie ich oben schon schrieb: Das mit TdM’s Vorschlag wird nix werden.
Vielleicht läuft’s dann aber in Richtung Sensemann’s immer wieer gern gezogener These und es beginnt ein „föderaler Wettbewerb“ bei der Terrorbekämpfung. Wobei die Wettbewerber sich hoffentlich wenigstens gegenseitig in die Karten schauen lassen.
Hans Schommer
@ThoDan | 04. Januar 2017 – 7:49
„Dann agiert die NG aber als NG ihres Staates und nicht Teil der US Streitkräfte, wie in NewOrleans.“
Das ist nicht immer so! Wenn sie originär als NG eingesetzt wird ja. Wenn sie durch die Bundesregierung auf Weisung des Präsidenten auf der Basis z.B. des Insurrection Act eingesetzt werden, dann nicht. Das nennt man dann „federalized“.
Also gerade in vielen Fällen über die wir hier reden, werden sie als ganz normale Streitkräfte eingesetzt (und nebenbei auch als NG sind sie reguläre Streitkräfte nur halt nicht unter Führung der Bundesregierung).
@Elahan | 04. Januar 2017 – 10:21 u. Georg | 04. Januar 2017 – 11:04
Wie gesagt, das kann man so oder so sehen. Ich sehe es so (und habe es kurz begründet). Sie sehen es anders. Beides i.O. Um die Entscheidung dieser Frage geht es mir an dieser Stelle auch gar nicht. Nicht nur weil es OT wäre, sondern auch, weil das viel mit persönlichen Befindlichkeiten, eigener TSK, TrGttg und Parteizugehörigkeit zu tun hätte.
Mir ging es einzig und allein darum die Pauschalaussage von @Zimdarsen | 03. Januar 2017 – 21:42 ins rechte Licht zu setzen. Bzw. nicht unwidersprochen stehen zu lassen.
@KlausK | 04. Januar 2017 – 11:17
Wir kurz ist manchmal das Gedächtnis der Menschen… Ich sage dazu nur Scharping oder Jung, von der jetzigen ganz zu schweigen :(
@Klaus-Peter Kaikowsky | 04. Januar 2017 – 11:37
„Terroristische Bedrogung zielt auf die Gesellschaft als Ganzes, nicht z.B. auf die bremische mit eigenem LfV! Das BfV muss die Gruppe abbilden.“
+1
„Die Länder in Leistung regionaler Kompetenz bleiben unangetastet aber, mit 16 X Präsident Landesamt für Verfassungsschutz, samt entsprechendem Verwaltungsunterbau und föderal-politischen Bedenken?“
Der Wust der LfV mit eigenen Präsidenten und jeweiligen „Befindlichkeiten“ liegt immer noch auf der gedanklichen Basis von „früher“ und hat in keiner Weise die Welt der Jahre 1990+ aufgenommen.
@Michael Langner | 04. Januar 2017 – 12:36
„Ja toll! Was soll die Bundeswehr in Inland für einen Einsatz durchführen? Auf die Antanzer schiessen?“
Sorry, aber darum geht es noch nicht einmal ansatzweise. Es geht in der konkreten Diskussion z.B. um Objektschutz bei terroristischen Großlagen zur Entlastung der Polizei um diese für ihre eigentlichen Aufgaben freizustellen.
@GeMue | 04. Januar 2017 – 12:59
„Ich war Wachhabender einer Kasernenwache in der Zeit als die RAF BW-Einrichtungen bedrohte.Die Wehrpflichtigen und Zeitsoldaten, die auf Wache gingen, waren großteils gelähmt vor Angst. Die konnten Ihre Waffen nicht selbst laden und entladen.“
Ja, die gute alte Zeit. Da waren die Gummistiefel auch noch aus Holz.
Im Jahr 2016 sind wir da (auch durch die Einsätze) in vielen Einheiten doch schon „ein klitzekleines bißchen“ weiter…
„Die Bundeswehr kann keine Polizeiaufgaben und schon gar keine Guerillakriege.“
Weder um das eine, noch um das andere geht es hier.
„Welcher Vater, der selber gedient hat, läßt schon seinen Sohn miserabel ausgerüstet und ausgebildet in einen Einsatz ziehen, der sowieso nichts bringt außer Gefallene“
Wer ist hier miserabel ausgerüstet?! Bißchen mehr Tatsachenorientierung wäre vielleicht nicht schlecht, oder?!
@Sensemann | 04. Januar 2017 – 17:32
„Hierbei präferiert er leider einen Zentralismus, der Wegbereiter für totalitäre Strukturen sein kann. Auch wenn diese Gefahr abstrakt ist, wir sollten sie strukturell vermeiden.“
Sie meinen totalitäre Strukturen wie in Frankreich? Oder wie in Belgien? Oder wie im Vereinigten Königreich? Oder wie in der Schweiz?
Ich bitte Sie…
@Zimdarsen
Zu dem Schweiz Einwurf. Beo solchen Vergleichen Muss man dann aber immer die Aufteilung von der kleinsten Einheit bis zur größten alle mit einbeziehen. Wir insgesamt Bund – Land – Kreis/Stadt – Gemeinde.
Nach meinem Wissen und kurzer Wiki Recherche (und man möge mich wenn ich falsch liege gerne korrigieren) Hat man in der Schweiz Bund – Kanton – Gemeinde.
Damit hätte die Schweiz zwar mehr Kantone aber nicht unbedingt organisatorische Einheiten und unbedingt mehr Systemkosten.
@cosmo
Auch hier möchte ich nochmal betonen, dass es ziemliche Unterschiede zwischen den einzelnen RSU-Kompanien gibt. Es gibt auch RSU-Kompanien mit Führungspersonal, dass das soldatische Handwerk durchaus beherrscht, mit Afghanistan-Veteranen und mehrfachen ganzwöchigen Truppenübungsplatzaufenthalten pro Jahr mit ordentlicher Gefechtsausbildung. Da wäre auch ein solcher Objektschutzeinsatz wie von De Maiziere angesprochen durchaus leistbar.
@Hans Schommer
Dass die föderalen Strukturen der Bundesrepublik manchen nicht gefallen ist mir bekannt.
Dass sie im Kontext der Ziele von Terroristen, welche staatliche Strukturen zerstören wollen, ist ein Treppenwitz der Geschichte.
Wir haben in Deutschland nicht zu wenig nach Berlin abgegeben, sondern in manchen Bereichen zu viel, oder das Falsche. Evtl muss man ja den Schutz der Landesgrenzen an die Länder zurück geben ;-)
Man kann die Bekämpfung von organisierter Kriminalität verbessern ohne die föderale Struktur in Frage zu stellen und die Bw im Innern einzusetzen.
Organisierte Kriminalität (incl Terrorismus) ist kein Problem nur der deutschen Sicherheitsbehörden,es ist auch eines der europäischen und außereuropäischen Sicherheitsdienste (somit wohl aller ;-)) müssen wir nun konsequenter Weise mit allen fusionieren oder würde es erst mal genügen wenn TdM die Forderungen seiner EU Partner umsetzt. In jedem Fall benötigen wir mehr Fachpersonal bei Polizei und BKA und weniger bei Fußballspielen und Großveranstaltungen in Berlin. Mio Mannstunden werden verbraten ohne Sinn und Verstand. Zukünftige Intern-Polit-Veranstaltungen lassen sich in Schnöggersburg oder Schönefeld besser absichern ;-)
@chris
Stimmt und da der Kanton dem Regierungsbezirk und der Bund dem Land von der Einwohneranzahl nahe kommt, kommt Bayern, BaWü uem auch ohne Berlin klar :-)
Man lese die Reaktion von Seehofer auf TdM.
Also die BW stellt bewaffneten Objektschutz bei z.B terroristischen Großlagen….na da hoffe ich mal das der Terrorist nicht nach 1600 und am WE zuschlägt, oder hat TdM vor in Rotation Truppenteile in Bereitschaft (inkl Vergütung nach SAZV) zu versetzen.
Davon mal ab welche Art Anschläge hatten wir denn in Europa die letzten paar Jahre, in eigentlich allen Fällen waren es „Kleinereignisse“, bitte nicht falsch verstehen für die Opfer ist es egal ob zwei oder hundert auf mich geschossen haben aber für die Schlussfolgerung die daraus zu ziehen sind nicht.
Ehe man die BW im Inneren einsetzt, sollte man bestehende Strukturen optimieren und sich nicht scheuen mal einen oder wegen mir auch alle von den ca. 500 bekannten Gefährdern festzusetzen.
Ich denke diese Diskussion des Herrn TdM ist eine Wahlkampfblase um dem Volk zu zeigen das bei seiner Partei die Sicherheitskompetenz liegt und seien wir mal ehrlich innere Sicherheit wird der Wahlkampfschlager 2017. Das ist aber auch nicht schlecht so bleiben wir vom Veggi-Day verschont
@chris | 04. Januar 2017 – 18:50
@Zimdarsen
Zu dem Schweiz Einwurf. Beo solchen Vergleichen Muss man dann aber immer die Aufteilung von der kleinsten Einheit bis zur größten alle mit einbeziehen. Wir insgesamt Bund – Land – Kreis/Stadt – Gemeinde.
Je nach Bundesland auch gerne
Bund – Land – Bezirksregierung (oder ADD/SGD usw.) – Bezirksverband – Kreis -Verbandsgemeinde-Gemeinde
(RP z.B.). Wir leben das Ganze doch schon sehr kleinteilig….
Wieso wird eigentlich der Einsatz der Bundeswehr im Inneren immer mit dem Streife gehen von Soldaten auf Bahnhöfen oder sonstigen Einrichtungen assoziert?
Hier im Gesprächsverlauf wurde ja schon mal konstatiert, dass die Bundeswehr über ressourcen verfügt die in kritischen Lagen durchaus hilfreich sind und zumindest „Spitzenbelastungen“ abfedern könnten.
– Kampfmittelspürhunde
– Sanität
– Erheber/Ermittler
– Logistik, wenn auch zugegebener Maßen sehr eingeschränkt
– und eben auch Sicherungskräfte
Wenn dieses „Paket“ oder nur Einzelaspekte zur kurzfristigen (durchaus mal Woche oder Monat) Entlastung bzw. Unterstützung abgerufen werden, dann würde dies einerseits die Bundeswehr nicht lahmlegen und andererseits den sonstig eingesetzten Behörden und Zivilen Einrichtungen Zeit zum Atmen und hoffentlich nachjustieren verschaffen. Wird ja bei Sandsackstapelaktionen auch nicht anders verfahren. Und wenn diese Objekte, Gelände,… auch mittels irgend eines Tricks kurzfristig zum MSB erklärt würden (wobei ich nicht genau weiß ob dies rechtlich so handhabbar wäre).
Problematisch wird sowas immer dann, wenn solche Maßnahmen zur Dauer werden, siehe Belgien oder Frankreich, dort leiden die Soldaten ungemein. Erstens ist Sicherung langweilig und stupide. Zweitens leidet dadurch der Ausbildungsstand massiv.
@WA-GE
Weil es nicht darum geht, ob die Bw im Innern eingesetzt werden kann oder nicht, sondern um das wie. Die Bw kann im Innern eingesetzt werden.
Es geht um den Einsatz über das GG hinaus.
An dieser Stelle erinnere ich an die Bewachungsorgie US-amerikanischer Kasernen durch die BW in 2003/2004. Das waren ca. 95 Objekte und strukturell waren ca. 7000 Mann durch diese Aufgabe gebunden. Schwerpunktflottille bei der Marine waren die „Minöre“. Diese Flottille war letztendlich 5 Jahre quasi NOP. Und in 2003/4 hatten wir eine ganze andere Kopfstärke in der BW und natürlich noch die Wehrpflicht.
Mittlerweile hat die BW fast komplett die Bewachung der eigenen Kasernen an private Sicherheitsdienste „ausgelagert“. Wie kann man angesichts dieser Fakten auf die Idee kommen, die BW als Objektsicherer/-schützer quasi systemisch im Bereich Gefahrenabwehr im Inneren vorzusehen. Das ist doch schlicht und einfach Blödsinn, neudeutsch: wishfull thinking.
@klabautermann | 05. Januar 2017 – 9:19
+1
Im Sommer 2003 waren auch die SBoote mit einigen Kontingenten an diesem „Spaß“ beteiligt, nur um im Anschluss direkt in die Einsatzvorbereitung für AE STROG zu gehen.
Sollte etwas ähnliches TdM vorschweben kann ich aus eigener Erfahrung sagen Berufszufriedenheit schafft das nicht!
Nicht zu vergessen das wir durch die langen Anreisewege und sehr strenge Auslegung vom DZA-Erlass auch noch draufzahlen durften, dazu kam die mangelhafte Ausrüstung ( 3 grüne T-Shirts bei 35°C sind schnell durch, keine Wechselstiefel usw.)
Die zentrale Forderung von TdM ist:
„Es ist an der Zeit, die Fähigkeiten Deutschlands zur Krisenbewältigung zukunftsfähig zu machen. “
Dies impliziert, dass wir in der Krisenbewältigung nicht zukunftsfähig sind.
Wenn dies so ist, dann gibt es dafür bestimmt eine Grundlage und Risikoabschätzung.
Welche ist das?
Ich kenne nur das Konzept zur zivilen Verteidigung und die Konzeption der Bundeswehr.
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Broschueren/2016/konzeption-zivile-verteidigung.pdf?__blob=publicationFile
Gibt es da nun neue Erkenntnisse welche es notwendig machen die neue KZV zu verbessern?
Sind denn schon alle erforderlichen Maßnahmen durch BMI eingeleitet?
1. Wir haben keine gehärteten Anlagen mehr
2. Tankstellen in DEU sind bei Stromausfall nicht mehr funktionsfähig.
3. Unsere Trinkwasserversorgung ist ohne Anschlag schon gefährdet
4. Einheitliches Warnsystem für die Bevölkerung gibt es nicht
5. Das einzige gehärtete Krankenhaus verrottet gerade
6. Welches könnten denn Großlagen sein die den Bestand der BRD gefährden?
7. Gefährdet die hysterische und populistische Reaktion nicht eher den Bestand der BRD als die Aktion?
8. Warum setzt man die KZV nicht einfach um?
9. Es gibt ein System des Krisenmanagements in Deutschland mit
Strukturen und Verfahren des Krisenmanagements in Bund und Ländern. Wo ist das Problem?
10. Seit dem Jahr 2004 wird das System des Krisenmanagements zwischen Bund und Ländern durch ressort- und länderübergreifende Krisenmanagementübungen (LÜKEX) geübt. Zwischen Bund und Ländern wurde vereinbart, diese Übungsserie künftig in einem zweijährigen Rhythmus fortzuführen. Wo gibt es da eine Analyse und Kritik?
11. Hat nicht das BMI zur Bewältigung außergewöhnlicher Gefahren- oder Schadenslagen im Inland in der Bundesrepublik Deutschland ein leistungsfähiges Hilfeleistungssystem entwickelt?
12. Im Rahmen des durch die Länder getragenen Katastrophenschutzes sollen die durch Naturkatastrophen, Industrieunfälle, Seuchen und auch durch Gefahren des internationalen Terrorismus entstehenden Lagen zusammen mit dem BMI bewältigt werden?
13. Ist TdM verantwortlich für das BMI? Was hat er bisher getan um seinem Auftrag gerecht zu werden?
14. Wo gibt es Versäumnisse?
15. Wer ist dafür verantwortlich?
@ Koffer | 04. Januar 2017 – 18:35
Nicht jede zentralistische Struktur ist totalitär. Aber jede totalitäre Struktur ist zentralistisch. Die Deutschen haben leider regelmäßig die Neigung, Macht zu missbrauchen. Aufgrund dieser geschichtlichen Erfahrung haben die Alliierten den Deutschen den Föderalismus verpasst. Ich halte das nach wie vor für eine gute Idee.
Unser Bundesinnenminister ist mit seiner früher mal Bundesgrenzschutz genannten Bundespolizei ja nicht mal in der Lage, die Grenzen zu schützen. Die noch zentralistischeren Strukturen auf EU-Ebene (Frontex etc.) haben sich also totale Papiertiger geoutet. Wenn nicht mal bei der Grenzsicherung die Zentralisierung funktioniert, warum sollen wir sie dann auf andere Bereiche ausdehnen?
Ich bitte Sie …
Bei meinem Bundesland (NRW) würde mir da angst und bange werden…
Ansonsten kann ich ihrem Loblied nicht folgen, denn wir sind in vielen Bereichen bisher schlicht nicht / nie aus der Kleinstaaterei herausgekommen.Und gerade auf Länderebene mit Ausnahme von Bayern ist es doch auch so, dass grundlegende Entscheidungen (siehe z.B. die Debatte um G8/G9-Abitur etc.) alle fünf Jahre über den Haufen geworfen werden, wenn eine ideologisch anders gefärbte Regierung das Ruder übernimmt. Die Folgen dabei sind für den untergeordneten Bereich teilweise verheerend, was Ihnen auch klar sein sollte.
Dieses Verhalten lähmt gerade bei Sicherheitsfragen nicht nur die Ländern an sich, sondern mittlerweile auch bereits den Bund – was soll daran in der jetzigen Form gut sein? Nur der Punkt, dass man totalitäre Strukturen ausschließen kann? Das könnte man auch mit sechs großen Bundesländern…
Mal abgesehen davon, dass das Thema Innere Sicherheit das Wahlkampfthema 2017 werden wird und TdM in Abstimmung mit der Kanzlerin das Thema 2 Tage vor der Klausurtagung der CSU im Kloster Seeon aufs Tablett brachte, ist die jetzige Initiative nur eine Augenwischerei um von den Versäumnissen der letzten Jahre abzulenken.
In den letzten 10 Jahren sind die Personalstärken aller deutschen Polizeien massiv gesenkt worden, zugunsten von HH-Mittel Einsparung. Also nicht nur die Bw wurde reduziert, sondern auch alle Länderpolizeien, wenn auch nicht so stark wie die Bw.
Gleichzeitig stieg der Anteil der Sozialleistungen am Bundeshaushalt massiv an, trotz Einführung von Hartz IV und anderen Begrenzungsmassnahmen.
Die jetzige Diskussion über den Einsatz der Bw im Inneren (über das jetzige GG hinaus), ist nur ein Sturm im Wasserglas um
a) die Bevölkerung zu beruhigen und
b) von den Reduzierungen der Sicherheitskräfte in den letzten 10 Jahren abzulenken.
Damit wird kein Mehrwert an Sicherheit erzeugt, sondern nur die Fehler in der Terrorabwehr und die organisatorischen Schwächen (Zusammenarbeit der Sicherheitsdienste, Informationsaustausch zwischen den Ländern usw.) aus dem Zentrum der öffentlichen Diskussion etwas rausgenommen.
@Georg: +1!
@ Vodoo
Zitat: „Dieses Verhalten lähmt gerade bei Sicherheitsfragen nicht nur die Ländern an sich, sondern mittlerweile auch bereits den Bund – was soll daran in der jetzigen Form gut sein? Nur der Punkt, dass man totalitäre Strukturen ausschließen kann? Das könnte man auch mit sechs großen Bundesländern…“
Die Diskussion über die Zusammenlegung von kleinen Bundesländern z.B. Bremen mit Niedersachsen brauchen wir hier nicht zu führen. Die ist auf den Sankt Nimmerleinstag vertagt.
Man kann doch die Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsbehörden der Länder und den Bund in einem ersten Schritt verbessern, indem bundesweit alle Datenbestände in den Datenbanken der Länderbehörden online abgerufen werden können.
Warum macht man in Berlin ein gemeinsames Terrorabwehrzentrum ?
Gibt es da eine Drehstuhlschnittstelle, sprich ein Mitarbeiter einer Landesbehörde, der die Infos manuell gefiltert weitergibt ?
Kann das Bundesamt für Verfassungsschutz die Datenbestände der Landesämter online abrufen ?
Man sieht es gibt noch viel Verbesserungsmöglichkeiten im Rahmen der bestehenden Strukturen um die Informationshoheit der Länder gegenüber dem Bund zu verringern, z.B. über die Gefährder, die Gefährdungslage, die eingesetzen Ermittler, die (politisch angeordnete) Schwerpunktbildung der Landesämter für Verfassungsschutz (z.B. das offensichtliche Defizit in Sachsen, Rechtsextremisten zu beobachten und verfolgen) usw.
Also ganz klar, der automatische (!) Informationsaustausch und die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden von den Ländern und den Bund muss verbessert werden, aber ein TdM der mit seiner Bundespolizei nicht mal in der Lage ist eigenständig, ohne die Hilfe der bayrischen Polizei, die bayrisch / östereichische Grenze zu kontrollieren (im Sinne von steuern, wer darf rein) braucht nicht mehr Kompetenzen sondern mehr Ambitionen die bereits vorhandenen Aufträge zu erfüllen.
Bevor man über den Einsatz der Bundeswehr im Inneren diskutiert oder gar plant, sollten sich der Herr TdM mit dem Herren BuMiFi Schäuble mal zusammen setzen und über den Einsatz des Zolls bei solchen Lagen (Terroranschlag) sprechen. Weder bei den Anschlägen in Paris noch bei dem in Berlin sah man sich genötigt, den APZV (Alarmplan Zollverwaltung) in Kraft zu setzen. In dieser Behörde gibt es das Zollfahndungsamt inkl. SE´en, die Kontrolleinheiten Verkehrswege, Finanzkontrolle Schwarzarbeit usw- alles Vollzugsbeamte, die in keiner Form in Fahndungsmaßnahmen eingebunden wurden. Hier ist einiges an Ressourcen vorhanden, die bewusst nicht eingesetzt werden. Natürlich ist dazu auch eine entsprechen Ausstattung und Ausrüstung nötig. Die gesetzlichen Grundlagen aber sind vorhanden.
Aber solange an Dienststellen des Zolls die Führung irgendwo in den 80/90ern „hängengeblieben“ ist, sieht eine Zusammenarbeit so aus- es wurde nach dem Berliner Anschlag untersagt, das offizielle Fahndungsplakat in der Dienststelle auszuhängen.
„Es ist an der Zeit, die Fähigkeiten Deutschlands zur Krisenbewältigung zukunftsfähig zu machen. “
Soviel dazu!