Merkposten: Deutsche Soldaten mit der NATO ans Schwarze Meer (m. Nachträgen)

Meetings of the NATO Defence Ministers at NATO Headquarters in Brussels - Bilateral meeting between NATO Secretary General and the Minister of Defence of Germany

Beim Treffen der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel haben die Ressortchefs der Mitgliedsländer am (heutigen) Mittwoch, wenig überraschend, die geplante rotierende Stationierung kleinerer Kampfverbände an der Nordostflanke des Bündnisses bekräftigt. Deutschland wird dabei, auch das ist lange bekannt, den Kern eines Bataillons in Litauen stellen. Interessant ist aber eine weitere Planung, die noch sehr vage scheint: Ähnliche Planungen gibt es für die Schwarzmeer-Region – und auch dort soll sich die Bundeswehr beteiligen.

Aus der Pressekonferenz von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg:

Today we also discussed progress in strengthening NATO’s presence in the Black Sea region. With a Romanian-led multinational framework brigade on land.
And we are working on measures in the air and at sea. And I’m pleased to confirm that several nations indicated their willingness to contribute to our presence in the Black Sea region, on land, at sea and in the air.
Including Canada, Germany, the Netherlands, Poland, Turkey and the United States.
Other Allies are also looking into how they can contribute.

Mehr Details habe ich dazu bislang nicht gesehen; vielleicht gibt es in den nächsten Tagen Erhellendes dazu.

Zu der deutschen Präsenz in Litauen, der so genannten Enhanced Forward Presence (EFP), ist nun auch offiziell, welche Länder das von der Bundeswehr geführte Bataillon unterstützen werden, wie Stoltenberg mitteilte:

Belgium, Croatia, France, Luxembourg, Netherlands, and Norway will join the German-led battalion in Lithuania.

Vermutlich allerdings in rotierender Form, also nicht alle gleichzeitig. Deutschland wird die Führung des Verbandes, die Stabs- und Versorgungskompanie und eine Kampfkompanie stellen. Nachgedacht wurde auch über eine zweite deutsche Kampfkompanie; das scheint angesichts der Zusagen der Alliierten nicht erforderlich.

Der Vollständigkeit halber: Das Statement von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen vor Beginn des Ministertreffens:

 

Nachtrag 1: Die Mitteilung der Niederlande zur Beteiligung am Bataillon in Litauen hier; und eine Karte der geplanten Stationierungsorte der Enhanced Forward Presence:

20161026_nato_efp-standorte

Nachtrag 2: Ich habe das BMVg nach den Planungen für eine deutsche Beteiligung in der Schwarzmeerregion gefragt. Die Antwort:

Neben der Beteiligung mit Einzelpersonal an der Multinationalen Division South East und an dem Logistischen Aufnahmestab in Bukarest beabsichtigt die Bundeswehr nun, weiteres Einzelpersonal in den Stab der (noch zu multinationalisierenden) rumänischen Brigade zu entsenden. Die beabsichtigte Beteiligung erfolgt insbesondere vor dem Hintergrund möglicher Beteiligungen der Bundeswehr an Übungen dieser multinationalen Brigade. Auf diese Weise wäre auch eine optimale Unterstützung der deutschen Übungstruppe möglich.

 

(Foto: Von der Leyen mit Stoltenberg und der neuen stellvertretenden NATO-Generalsekretärin Rose Gottemoeller – NATO/Erik Luntang/INSPIRIT PHOTO; Karte: NATO)

58 Gedanken zu „Merkposten: Deutsche Soldaten mit der NATO ans Schwarze Meer (m. Nachträgen)

  1. @Closius: Rechtsradikale bedienen sich der Konnotation DER FRIEDENSBEWEGUNG? Gut mal abgesehen von „Macht“ und „militärisch“…? Der Fehler liegt im Detail der Aussage, denn diese bedingte einen Austritt aus der NATO… unsere armen Partner im Osten.

  2. Mir ist wirklich schleierhaft warum man immer alle bündnis-/verteidigungspolitischen Maßnahmen der Regierung immer so „parteipolitisch“ in der öffentlichen Diskussion aufladen und überhöhen muß. Ein Panzerkompanie nach Litauen – so what ? Der wird Putin weder davon abhalten noch „anstacheln“ seine gegenwärtige geopolitische Strategie zu ändern. Andererseits demonstriert das eine klare Ernsthaftigkeit Deutschlands in Sachen Enhanced Forward Presence (EFP)…………….abgesehen davon, dass das auch eine gute Übung für die Panzertruppe ist, die ja wie eine Force-in-Being seit Jahren ein etwas stiefmütterliches Dasein fristet. Wenn Deutschland EF stellt, warum nicht auch Leos, bzw. wer denn, wenn nicht wir ?

  3. @klabautrmann: +1 … Überhöhung ist das richtige Stichwort. Der Patient reizt bestehende Ängste der Gruppe per historischer Vergleiche und Wortwahl. Hierbei bedient er aich hysterischer Gesten. Diagnose: Politiker mit leerem Kühlschrank… /SCNR

  4. mal was anderes:
    Größere Übungen müssen/sollen ja bei der OSZE angemeldet werrden, auch damit andere OSZE-Staaten Beoabachter senden können.
    Ab welcher Grenze müssen Übungen (an)gemeldet werden? Gibt es auch noch andere Vereinbarungen (NATO-Rußland-Akte étc.), welche Regelungen zu vertrauensbildenden Maßnahmen a la gegenseitige Information über Großübungen?

  5. https://de.m.wikipedia.org/wiki/Vertrag_über_Konventionelle_Streitkräfte_in_Europa – legt Obergrenzen für die Anzahl schwerer Waffensysteme fest, die in Europa vom Atlantik bis zum Ural stationiert werden dürfen.
    Aufgekündigt durch RUS am 11. März 2015 u.a. wegen NATO-Übungen im Baltikum, „Dragoon Ride“ wurde als Anlass zur Aufkündigung konstruiert.

    Truppen-Übungen:
    http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Friedenspolitik/Abruestung/KonvRueKontrolle/WienerDokument_node.html
    Die VBM „Absprachen sind im Dokument über VBM in der KSZE-Schlussakte von Helsinki 1975 enthalten; so z. B. die auf der freiwilligen Bereitschaft der Unterzeichnerstaaten beruhende Möglichkeit der Vorankündigung von Manövern oder des Austausches von Manöverbeobachtern“.
    Anmeldung von Truppen-Übungen > 25.000 betreffend. Siehe dazu auch VSBM und WD 99. Das gesamte Verfahren im Rahmen RüKo wird Bw-seitig durch „Zentrum für Verifikationsaufgaben der Bundeswehr“ koordiniert. (Geilenkirchen)

  6. @KPK: Dankeschön!
    d.h. also dass die EFP- Truppen relativ entspannt gemeinsam mit den lokalen Truppen trainieren können. .

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