Hubschrauber für Mali: BMVg spricht von „grober Verständigung“ mit dem Außenministerium (m. Transkript)

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Die Bundesregierung tut sich noch ein bisschen schwer, ihre Überlegungen zum Einsatz deutscher Hubschauber im UN-Einsatz in Mali zu präzisieren. Der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Jens Flosdorff, sprach am (heutigen) Mittwoch von einer groben Verständigung mit dem Auswärtigen Amt über diese Frage. Entscheidungen müssten aber von den Vereinten Nationen getroffen werden, weil es doch ein UN-Einsatz sei. Einig sind sich beide Ressorts offensichtlich vor allem in einem Punkt: Deutschland darf nicht dauerhaft in diese Aufgabe rutschen.

Da blieb doch glatt offen, ob es von deutscher Seite nun eine Entscheidung über ein solches Angebot an die UN gibt. Ach, hört einfach selbst, was Flosdorff und Außenamtssprecher Martin Schäfer dazu zu sagen hatten:

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Nachtrag: Die Abschrift dazu:

Frage : Herr Flosdorff, Herr Schäfer, können Sie kurz den Stand der Dinge für die Entscheidung, Hubschrauber der Bundeswehr nach Mali zu schicken, darstellen?

Flosdorff: Sie haben sicherlich verfolgt, dass wir im Sommer schon erste Überlegungen begonnen haben, nachdem unsere niederländischen Partner in Gao erst inoffiziell, aber dann auch offiziell angemeldet haben, dass sie im Frühjahr des kommenden Jahres ihre Hubschrauberkapazitäten aus Gao abziehen müssen, weil sie das Engagement in dieser Form nicht länger aufrechterhalten können. Daraufhin hatten Untersuchungen und Sondierungen auf der UN-Ebene begonnen – denn wir reden ja über MINUSMA, also eine VN-Mission -, um zu schauen, wie man dieses Engagement der Niederländer möglichst gleichwertig ersetzen kann.

Als Hintergrund für diejenigen, die in der militärischen Thematik nicht so tief drinstecken: Hier geht es um Transporthubschrauber, um Evakuierungshubschrauber, die auch für die medizinische Rettungskette wichtig sind, hier geht es aber auch um Kampfhubschrauber, die diese Evakuierungsaktionen decken können, und es geht auch darum, wie man die Aufklärungsaktivitäten rund um Gao beziehungsweise den Auftrag der Bundeswehr dort in Gao unterstützen kann.

Diese Sondierungen der Vereinten Nationen, welche andere Nation das machen könnte, waren bisher nicht von Erfolg getragen. Es sieht im Moment auch nicht so aus, als wenn dort kurzfristig noch Erfolge zu erzielen wären. Die Niederlande haben allerdings auch schon angekündigt, dass sie dort im Frühjahr abziehen wollen; die Zeit drängt also. Insofern hat es hier eine Verständigung zwischen dem Verteidigungsministerium und dem Auswärtigen Amt gegeben – die ja seit vielen Wochen in sehr engem und gutem Kontakt sind, auch mit den Vereinten Nationen -, dass dort ab dem nächsten Frühjahr als Rückfallposition – falls sich auf die Schnelle keine weitere Nation findet, die dieses Engagement in derselben Qualität übernehmen kann – auch die Bundeswehr zeitlich befristet einspringen könnte – vorzugsweise in einem Rotationsmodell.

Ich sage hier aber ganz ausdrücklich: Dazu ist noch keine Entscheidung getroffen. Wir müssen jetzt einfach abwarten, was die nächsten Tage noch bringen.

Schäfer: Ich kann das, was Herr Flosdorff gesagt hat, bestätigen und bekräftigen. Ich möchte aus Sicht des Auswärtigen Amtes und vielleicht auch für die Bundesregierung nur ergänzen, dass wir uns aus Überzeugung – weil es wichtig ist – für die Stabilisierung von Mali im Rahmen der Aktivitäten der internationalen Staatengemeinschaft einsetzen. Das ist nicht nur ein militärisches Engagement; im Gegenteil, das ist im Wesentlichen ein sehr breit angelegtes auch ziviles Engagement. Es geht darum, die Bedrohungen Malis und der ganzen Region durch islamistischen Terrorismus zu bekämpfen – deshalb sind wir auch in Gao -, und es geht darum, Mali zu stabilisieren, um Migrationsströme aus der Region durch Mali oder aus Mali heraus zu begrenzen und zu kontrollieren. Deshalb ist es gut und richtig, dass wir uns im Rahmen der internationalen Gemeinschaft an den Stabilisierungsbemühungen für Mali beteiligen. Dabei sind wir schon ganz gut vorangekommen. Die Arbeit ist noch nicht getan; die Arbeit wird aber irgendwann zu einem Ende kommen. Bis dahin ist es so, wie Herr Flosdorff sagt, dass wir auch militärisch bereit sind, uns weiter zu engagieren. Die Details werden Sie dann zu gegebener Zeit von dieser Bank oder an einer anderen Stelle – zum Beispiel im Bundestag – natürlich erfahren.

Zusatzfrage : Herr Flosdorff, wenn Sie sagen, die Entscheidung sei noch nicht gefallen: Wovon hängt jetzt ab, dass diese Entscheidung fällt, und was ist der angepeilte Zeitrahmen?

Flosdorff: MINUSMA ist, wie gesagt, keine deutsche Mission, sondern eine VN-Mission. Das heißt, dass es jetzt darum geht, in enger Abstimmung aller Partner, die daran beteiligt sind – auch in Gao sind unterschiedliche Partner beteiligt -, auch mit New York, zu schauen, ob der Entscheidungsprozess so weit ist, dass das entschieden werden kann. Ich gehe davon aus, dass wir in den nächsten Wochen – von heute ausgehend, würde ich denken, dass wir sicherlich nicht mehr über Monate reden – zu einer belastbaren Grundlage kommen, sodass wir dieses Thema, das schon den ganzen Sommer über in der Schwebe ist, in geregelten Bahnen haben.

Schäfer: Auch an dieser Stelle volle Übereinstimmung mit dem Auswärtigen Amt. Nur noch die Ergänzung zu den Gesprächen und Beratungen in New York: Für uns ist es wichtig, dass es, wenn wir denn hineingehen, auch klare Absprachen darüber gibt, wann und wie wir wieder herauskönnen.

Frage: Herr Schäfer, ich will gleich daran anknüpfen. Wie kann so etwas aussehen, dass man sagt: „Wir gehen für ein Jahr mit den Hubschraubern rein, und dann muss eine andere Nation kommen“? Wie fest muss denn die Zusage einer anderen Nation sein? Gibt es schon Gespräche dazu?

Schäfer: Keine Mission, weder eine zivile noch eine militärische Mission ist in Stein gemeißelt und auf Ewigkeit angelegt. All das, was wir für Mali tun – militärisch, zivil, in vielfacher Weise, mit der Europäischen Union, mit den Vereinten Nationen, zum Teil auch bilateral mit Entwicklungshilfe und vielen anderen Dingen mehr -, dient dem Zweck, das Land zu stabilisieren. In dem Maße, in dem unsere internationalen Anstrengungen erfolgreich sind, besteht in der internationalen Gemeinschaft und auch bei uns ein Interesse daran, dieses Engagement wieder zurückzufahren.

In den vielen Gesprächen, die die Bundesregierung mit möglichen Partnern, aber im Wesentlichen, wie Herr Flosdorff es gerade dargestellt hat, mit den zuständigen Stellen der Vereinten Nationen geführt hat, war es nicht so, dass es nicht andere Partner gegeben hätte, die bereit und aus unserer Sicht auch in der Lage wären, militärische Dienstleistungen zu erbringen, die für uns und für die Mission als Ganzes wichtig sind. Diese Gespräche werden wir fortsetzen. Bei diesen Gesprächen sehen wir weiterhin auch die Vereinten Nationen klar in der Pflicht, uns Fristen, Zeiten und Pläne zu nennen, mit denen wir dann für uns planen und entsprechende Entscheidungen treffen können.

Zusatzfrage: Wird das als Bedingung formuliert?

Schäfer: Es gibt überhaupt keinen Grund, irgendetwas, was ich gesagt habe, als Bedingung oder Ultimatum zu formulieren. Aber wir haben die klare Vorstellung, dass unser Einsatz insgesamt, aber dann vielleicht auch der zusätzliche Einsatz von Hubschraubern nicht auf Ewigkeit angelegt ist.

Flosdorff: Ich möchte an dieser Stelle ergänzen. Die Fähigkeit, um die es geht, ist eine wirklich kritische Fähigkeit für alle, die dort unterwegs sind. Sie ist sehr wichtig für die Erfüllung des Aufklärungsauftrages. Davon hängt ab, in welchem Radius rund um den Stationierungsort Gao aufgeklärt werden kann. Davon hängt ab, wie stark auch die anderen Nationen bereit sind, sich dort zu engagieren. Wenn die Rettungskette steht und wenn die Transporte gesichert werden können, ist alles viel einfacher. Deswegen hat das eine sehr hohe Bedeutung. Das haben wir gegenüber den Vereinten Nationen formuliert. Auch vonseiten der Partner, die in Gao sind, besteht diese Erwartung.

Wir haben in den Gesprächen die Erfahrung gemacht, dass den Vereinten Nationen bewusst ist, dass sie dabei in der Pflicht stehen. Es gibt, wie Herr Schäfer gesagt hat, durchaus andere Nationen, die ein Interesse daran haben, sich in Gao und auch in der von uns gewünschten Validität zu engagieren. Manchmal ist der Knackpunkt der Zeitrahmen, dass es nicht so kurzfristig geht. Das Interesse ist da. Aber es ist jetzt nicht an Deutschland, eine Reihung hinzustellen und alle diese Zusagen einzuholen. Diese Aufgabe liegt bei den Vereinten Nationen. Es trifft zu, dass von unserer Seite aus die Erwartungshaltung besteht, dass man dieses Thema aktiv und auf Basis der gemachten Erfahrungen und Informationen, die wir in den vergangenen Wochen und Monaten eingeholt haben, bewältigen kann.

Frage : Herr Flosdorff, sowohl die Hubschrauber als auch die Techniker dafür können ja jeweils nur an einem Ort sein. Als die Ministerin in Fritzlar beim Kampfhubschrauberregiment 36 war, war nicht zuletzt eines der Themen, dass dieses Regiment noch lange nicht voll ausgestattet ist, dass noch sowohl einige Tiger sozusagen im mittelfristigen Zulauf sind, als auch an Personal noch einiges fehlte. Gleichzeitig sind einige der Tiger in die „battle group“ eingemeldet.

Jetzt würde ich von Ihnen schon gern wissen, wie viele Menschen nach Mali gehen müssten. Ich meine, mindestens fünf Tiger müssten dort hinunter – vielleicht auch sechs oder sieben – und entsprechendes Personal dafür.

Wie sieht es denn aktuell mit dem Zulauf aus? Wie viele Tiger haben Sie denn momentan tatsächlich zur Verfügung? Wie weit ist man beim Personalstand?

Flosdorff: Ich werde hier nicht mit Ihnen in Zahlenexegese gehen, solange keine Entscheidungen getroffen worden sind. Dann wird alles das militärisch ausgeplant. Ich kann Ihnen nur grundsätzlich sagen – das war auch damals Thema in Fritzlar -, dass der Klarstand bei dieser Fähigkeit, über die die Bundeswehr verfügt, derzeit gut ist, viel besser als in den vergangenen Jahren. All die Fragen, die Sie ansprechen, werden selbstverständlich in den Planungen berücksichtigt werden. Sie dürfen dabei volles Vertrauen in die Bundesregierung haben.

Frage : Ich habe eines noch nicht ganz verstanden. Ist aufseiten der Bundesregierung die Entscheidung getroffen, den Vereinten Nationen dieses gegebenenfalls konditionierte Angebot zu machen, oder ist auch aufseiten der Bundesregierung noch Entscheidungsbedarf vorhanden?

Vorsitzender Feldhoff: Herr Schäfer? Oder Herr Flosdorff?

Flosdorff: Jetzt waren so viele Konditionen darin, dass ich – – –

Zuruf : Nein, die Konditionen haben Sie gesagt. Ich möchte nur wissen, ob es aufseiten der Bundesregierung noch Entscheidungsbedarf gibt oder ob die Bundesregierung schon entschieden hat, dieses Angebot an die UN zu machen, die dann, wie Sie uns dargestellt haben, letztendlich entscheiden müssen.

Flosdorff: Es gibt eine grobe Verständigung, wie ein erweitertes Engagement der Bundeswehr aussehen könnte. Aber jetzt müssen erst einmal Prozesse bei den Vereinten Nationen laufen.

Zusatz : Ich habe es nicht verstanden. Gibt es in der Bundesregierung noch Entscheidungsbedarf an der Stelle?

Flosdorff: Wir entscheiden nicht über die Mission MINUSMA. Das tun die Vereinten Nationen.

Zusatz : Aber über das deutsche Angebot entscheidet die Bundesregierung.

Flosdorff: In Abstimmung mit den Vereinten Nationen.

Schäfer: Ich verstehe nicht recht, was Ihnen jetzt unklar ist.

Zusatz : Ich bin ja laienhaft gestrickt und denke, die Bundesregierung macht den Vereinten Nationen ein Angebot, unter Umständen konditioniert, und die Vereinten Nationen sagen: „Ja, das machen wir“ oder: „Nein, das machen wir nicht.“ Habe ich das richtig verstanden?

Gibt es dieses deutsche Angebot an die Vereinten Nationen?

Flosdorff: Wir sind gerade in einem Prozess. Ich habe gesagt, dass die Entscheidung noch nicht gefallen ist. Wenn der Prozess abgeschlossen ist, können wir darüber informieren. Aber wir führen das sicherlich nicht öffentlich in der Bundespressekonferenz.

 

(Archivbild: Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen am 9. August 2016 beim Kampfhubschrauberregiment in Fritzlar)

21 Gedanken zu „Hubschrauber für Mali: BMVg spricht von „grober Verständigung“ mit dem Außenministerium (m. Transkript)

  1. Die Vorstellung, daß die BW so schnell aus Afrika rauskommen will, ist doch absurd! Die Franzosen sind seit der Unabhängigkeit der meisten afrikanischen Staaten 1960 dort militärisch aktiv. Klimawandel, Bevölkerungswachstum, viele Diktaturen und gescheiterte Staaten ergeben eine ständige Flüchtingswanderung in Afrika Richtung Europa, die immer mehr zunehmen wird. Die BW wird auch noch in 10 Jahren in Mali oder seinen Nachbarstaaten aktiv sein müssen. Der Einsatz in Afrika wird länger dauern als in AFG und wahrscheinlich auf weitere Staaten ausgeweitet werden müssen.

    Die Planungen der BW sollten sich an der Realität orientieren und nicht an Utopien.

    Statt sich stolz hinzustellen, wir übernehmen die Rettungskette(was die UN kaum ablehnen wird) und den Kampfauftrag…..wird wieder nur rumgeeirt. Es wird keinen Nachfolger geben in einem Jahr, außer vielleicht die Niederlade.

    Aber da ist der deutsche Fehler, sich die Mission nicht gleich mit den Niederlanden geteilt zu haben nach dem Motto, wir wechseln uns jedes Jahr insgesamt ab oder wir stellen jeder ein Jahr die Kampfhubschrauber und die andere Nation die Transporthubschrauber und umgekehrt im Folgejahr, damit man eine Mission viele Jahre durchhalten kann.

    Grobe Verständigung heißt, daß das Außenministerium zugestimmt hat und damit hat die Regierung sich entschieden, aber ich vermute, daß man noch nicht weiß, ob die SPD-Fraktion diesen Kampfauftrag geschlossen mitträgt und deshalb so rumgeeirt wird.

  2. @Closius: Sehe ich auch so.
    Afrika wird für Deutschland und Europa wird in den nächsten Jahrzehnten der Hauptbrennpunkt auf der Welt sein und bleiben…
    hier muss vor Ort alles getan werden um die Region zu stabilisieren, um Sicherheit zu gewährleisten und Wachstumschancen zu generieren.
    Nur dann lässt sich die unkontrollierte Zuwanderung nach Europa stoppen… und den Menschen dort eine Perspektive ermöglicht. Das starke Bevölkerungswachstum und Krankheiten sollte man dort auch versuchen zwingenst in den Griff zu bekommen.

    In Asien und im arabischen Raum sollen die USA schauen wie sie zurecht kommen…

    und die Bundeswehr wird hier einen großen Teil dieser Aufgaben übernehmen müssen…zusammen mit den ehemaligen Kolonialmächten und den UN.
    Die Ausrüstung sollte natürlich auch dafür ausgelegt sein.

    Weiterer Schwerpunkt für die BW bleibt natürlich der Schutz Deutschlands und Europas…vor Aggressionen aus dem Osten.

    Es wäre doch echt mal eine Perspektive wen UvdL sagen würde… wir übernehmen Die Helikomponente in MALI ab Januar…und darauf abwechselnd mit den NL für die nächsten 5 Jahre. Damit kann man dann planen…und danach kann man Ausrüstung, Ersatzteile und Ausbildung ausrichten… und dies entsprechend mit Geld hinterlegen

  3. Nach den Vorgängen im Südsudan wird wohl hinter de Kulissen in NY heftig über die „caveats“ diskutiert in Sachen Rettungskette. Natürlich sind die VN an Rettungskette interessiert – allerdings bittschön dann für alle Minusma-Angehörige im Operationsraum GAO, insbesondere auch die zivilen VN Mitarbeiter. Die Verpflichtung BMVg ist natürlich vorrangig die Rettungskette für das deutsche Kontingent und die operativen Partner zur Verfügung zu stellen, denn ohne nachweislich qualitativ hochwertige Rettungskette platzt ziemlich sicherlich das Mandat des BT. Bin mal gespannt wie das Geschachere in NY ausgeht.

  4. @ Obibiber

    „Weiterer Schwerpunkt für die BW bleibt natürlich der Schutz Deutschlands und Europas…vor Aggressionen aus dem Osten“. Genau diese Denke hat uns dorthin gebracht, wo wir jetzt sind. 87a ist die Pflicht, 24 (2) die Kür, nicht umgekehrt. Im Übrigen ist nicht zuletzt seit Anfang 1943 klar, wohin mehr als ein Schwerpunkt führt…

  5. @ Klabauter @ All

    Damit wir hier wissen wovon wir reden, die UN setzt die Rettungsmittel ein und es wird strikt nach Kosten kalkuliert ! Mit den Niederländern galt das Abkommen wir lassen uns nicht von der UN tasken wenn ein Deutscher Hilfe braucht ! Das würde nun auch so gehen umgekehrt,
    denn es werden ja auch noch Niederländer vor Ort sein !

    Alles andere ist Sache der UN, die sie strikt mit Abrechnungszetteln bürokratisch penibel abhandelt nach Günstigrechnung … und dann müssen mal eben Angeschossene ein paar Stunden warten bis die günstigere MI-8 los kann … oder nur ein BAT der aus welchem Land und mit welcher Ausstattung auch immer kommt …

    Glaubt man nicht ? Wir haben die klaren Ergebnisse des Erkundungskommandos für die Hubschrauber / Heeresflieger und es ist dokumentiert ! Bitte keine Illusionen hier …
    Das ist keine Mission für das Militär … sorry @ Obibiber und es wird auch nicht der Meilenstein im Weltfrieden und Migrationseindämmen oder Afrika wird einfach besser …
    Siehe auch Kommentar von @Schleppi ;-)

    PS: UN hat Dienstzeit von 0800-1700 und natürlich Wochenende !

  6. @Hans Dampf
    Sehr schön, das mit dem Schwerpunkt (SP): Vorrangiges Zusammenfassen von Kräften und/oder Mitteln in dem Raum, in dem der Truppenführer die Entscheidung sucht bzw. erwartet.
    Möglichkeiten dazu: Zusätzliche Kräfte und Mittel, Bevorzugung in Bevorratung von MVG, Verengung der Gefechtsstreifen oder auch Ausstattung mit Sonderwaffen.
    Das allumfassende zuvor benannte Sammelsurium entspricht einer „Schwerfläche“, die in der deutschen Taktiklehre nicht vertreten ist.
    Oder: „Wer alles defendieren will defendieret gar nichts [Friedrich II. von Preußen]
    Da aber die deutsche Militärgeschichte und ihre Lehren (lessons learned, -wie toll!) daheim nichts gelten, darf jede (Politiker) Generation sich neu versuchen an blutigen Nasen, die sich derzeit nur finanziell auswirken. Oder auch im Ansehensverlust.

  7. @ K-P-K

    „Das allumfassende zuvor benannte Sammelsurium entspricht einer „Schwerfläche“, die in der deutschen Taktiklehre nicht vertreten ist.“

    Sie vergessen die dritte Dimension aus der Neuzeit ! Ich hörte wir haben schon „Schwerwürfel“ in der Bw ;-)

  8. @ Closius

    Die Vorstellung, daß die BW so schnell aus Afrika rauskommen will, ist doch absurd!

    Ist aber genau die vage Hoffnung des politischen Berlin. Dort will man sich ja weder selbst auf irgendwas festlegen (es könnte sich ja als falsche Annahme herausstellen und könnte persönliche Konsequenzen nach sich ziehen – z.B. an der Wahlurne) noch will man sich für französische Außenpolitik als Zahlmeister und Ressourcensteller einspannen lassen. Also alles schön weiter auf „Durchwursteln“ gestellt … [Sarkasmus an] Vielleicht hofft man ja, daß die Bundeswehr dann irgendwann mal doch sagt „Genug ist genug“. [Sarkasmus aus]

  9. haben „wir“ denn nun schon die Begleitversion Tiger oder werden da pods montiert? Mit Panzerabwehr wird man in Mali wohl nicht kommen wollen.

    Wir „helfen“ wieder mal der UN. Daß das ein Kriegseinsatz ist, wird wieder sprachlich vermieden, wie wir in Syrien auch „nur“ Aufklärung machen… hier „decken“ die Kampfhubschrauber.

    Der nächste „humanitäre Aufschrei“ ist absehbar, BW schießt gezielt oder nicht auf irgendwelche Leute, die anschließend natürlich hilfswillige Zivilisten waren. Ein schlauer Rebell stellt irgendwann so eine Falle / Verwicklung, die die verschämte deutsche Politik kompromittiert. Erf. Kanonenfutter dürfte in Mali dafür genügend vorhanden sein.

  10. Dur Antworten auf die sehr guten Nachfragen zur Nachfolge und Entscheidungsfindung zeigen ja überdeutlich wie wenig durchdacht dies ist (immer wenn es konkret werden müsste, versteckt man sich hinter den UN).

    Oder man hat schon eine geheimen Deal mit vielen Ländern…? Kann es kaum glauben, wenn man die eigene Entscheidung ja noch nicht mal richtig getroffen haben will und auch nicht mal logische Nachfragen hierzu verstehen will.

  11. Zitat: …“dass der Klarstand bei dieser Fähigkeit, über die die Bundeswehr verfügt, derzeit gut ist, viel besser als in den vergangenen Jahren. All die Fragen, die Sie ansprechen, werden selbstverständlich in den Planungen berücksichtigt werden. Sie dürfen dabei volles Vertrauen in die Bundesregierung haben.“

    Entschuldigung, gerade das ist doch bei einer solchen Stolperei nicht mehr vorhanden.
    Von welchem Klarstand redet der Herr Flosdorff? In welcher lebt lebt er?

    Dieser Einsatz ist schon wieder schlecht geplant, nicht zu Ende gedacht und vor allem im Hinblick auf seine Kosten (Regeneration, Material) mit einem enormen Preisschild versehen. Ich bezweifle, dass bis in die Spitzen des Militärs und auch des BMVg dieser Umstand bekannt ist.

  12. Nach intensivem Zuhören ist bei mir der Verdacht entstanden, dass Bundesregierung bzw. BMVg nur daran interessiert sind, eine neue Blamage wie beim seinerzeitigen Angebot der Transall zu vermeiden. Wenn man das Gerede der Wortfindungsstörungsspezialisten Flosdorf&Schäfer mal beim Wort nimmt, kommt nämlich heraus: „Wir machen erst dann ein Angebot, wenn die UN die Annahme des Angebots zugesagt hat“.
    Irgendwo scheint auch in den Berliner Amtsstuben ein nicht zu beseitigender Splitter von abgespaltenem, verleugnetem Realitätsbezug herumzugeistern, der die zutiefst unerwünschte Erkenntnis festhält, wie peinlich diese deutsche Politk inzwischen geworden ist zwischen dem großmäuligen „Können wir. Machen wir. Hauptsache dabei“ und der grauen Realität der Personal-, Stück- und Klarstandszahlen.

  13. @ T.W.: ich habe jetzt einiges zum Thema Exit oder desired endstate Mali versucht herauszubekommen. Leider habe ich nichts, aber auch gar nichts herausgefunden – egal auf welcher Homepage. Da ich neu bin: gab es schon eine Art pol. Zieldefinition? Das war doch damals das Problem in AFG, oder? Was machen das AA und BMZ in Mali? Auf den offiziellen Seiten BuReg ist nichts detailliertes zu finden, leider.
    @ all: wer kann sonst weiterhelfen?

  14. @Jochen
    Olympischer Ansatz: „Dabei sein isst Alles“…..ups, ein „s“ zu viel /SCNR

  15. @Jochen u. Klabautermann:
    Ich kann da nur Klabautermann zustimmen.
    Es geht lediglich um das „just be“.

    Man will bei den VN gut dastehen mit Blick auf die Wählen zum UNSR ab 2019.

  16. @Jochen und KPK:
    Auch der Vorsitzende des DBwV sieht keine klaren Ziele und kein abgestimmtes Vorgehen der Bundesregierung (siehe Welt.de, „Soldaten sind enttäuscht von Feigheit der Koalition“).

    @KPK:
    Bei der Zieldefinition haben wir weiterhin wohl ein grundlegend anderes Verständnis.
    Das eine sind die vagen Zielsetzungen z.B. im Rahmen einer UN-Resolution, dass andere ist unser nationaler Beitrag.
    Aber wir hatten das bereits mehrfach intensiv diskutiert: http://augengeradeaus.net/2016/04/operation-barkhane-frankreichs-terrorbekaempfung-in-mali/#comment-233079

  17. Aktuell ein Bericht auf n-tv.de:
    Deutsche Soldaten in Mali
    „Auf Wache mit der Kamelspinne“

  18. Ach ja und dann sei noch aus dem Mandatstext aus dem Januar 2016 erinnert in dem nochmals festgehalten wird, dass der Einsatz nur unter Abstützung wesentlicher Fähigkeiten der Verbündeten leistbar sei:
    http://augengeradeaus.net/2016/01/neuer-bundeswehreinsatz-in-afrika-kabinett-beschliesst-mission-im-norden-malis/#comment-222782

    Das war wohl ein wesentliches Argument, um die Koalition zur Zustimmung zu bewegen („Die Niederlande bleiben!“). Noch während der Gültigkeit dieses Mandates wird das Gegenteil vorbereitet.

    Mal sehen, ob man nun bei der nächsten Stufe des Zweckoptimismus (wir werden nach einem Jahr abgelöst!) näher bei der Realität liegt.

    Nur leider befördert die Vorgeschichte nicht das vom BMVg eingeforderte Vertrauen.

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