Steinmeier-Kritik am Säbelrasseln: Manöver ja, Propaganda nein
Nach den Äußerungen von Außenminister Frank-Walter Steinmeier am vergangenen Wochenende, die auch als Kritik an der NATO oder NATO-Partnern und ihren Übungen im Osten verstanden wurden, hat sich das Auswärtige Amt bemüht, den Schaden zu begrenzen. Der Außenminister habe sich nicht gegen Übungen der NATO und ihrer Partner gewandet, sondern dagegen, dass sie propagandistisch ausgeschlachtet würden, sagte Außenamtssprecher Martin Schäfer vor der Bundespressekonferenz.
Steinmeiers Kernsatz: Was wir jetzt allerdings nicht tun sollten, ist durch lautes Säbelrasseln und Kriegsgeheul die Lage weiter anzuheizen. Wer glaubt, mit symbolischen Panzerparaden an der Ostgrenze des Bündnisses mehr Sicherheit zu schaffen, der irrt.
Den vollständigen Wortlaut von Steinmeiers Äußerungen gibt es hier; die Aussagen von Schäfer, Regierungssprecher Steffen Seibert und BMVg-Sprecher Jens Flosdorff dazu hier zum Nachhören:
(Ein Foto der Plüsch-Anakonda habe ich dank des Leserhinweises gefunden; das Posieren von Soldaten mit der Schlange hatte der AA-Sprecher als ein Beispiel für die Propaganda genannt)
Nachtrag: Das Transkript des obigen Audios zum Nachlesen (netterweise haben das Bundespresseamt aus meinem Lapsus, als ich nach den deutsch-sowjetischen Beziehungen fragte, deutsch-russische Beziehungen gemacht) :
Frage : Eine Frage an Herrn Schäfer. Die Äußerungen des Bundesaußenministers in der „Bild am Sonntag“ haben national und international ein gewisses Aufsehen erregt. Ehe Sie jetzt den großen Bogen zum deutsch-russischen Verhältnis, der transatlantischen Freundschaft und der Einbettung Deutschlands in die Nato schlagen, wüsste ich gerne, wen der Außenminister konkret meinte, wenn er von „Säbelrasseln“, „Kriegsgeheul“ und „symbolischen Panzerparaden“ usw. spricht.
Schäfer: Die Äußerungen des Ministers sprechen für sich. Ich denke, alle haben inzwischen gesehen, dass über das hinaus, was gestern Morgen in einer großen deutschen Sonntagszeitung publiziert worden ist, die Äußerungen des Ministers etwas länger und ausführlicher gewesen sind als das, was dort im Blatt stand. Das finden Sie alles auf der Website des Auswärtigen Amtes. Das haben wir gestern – oder vielleicht schon vorgestern- vertweetet und in anderer Weise auch in den sozialen Medien bekanntgemacht.
Ich will Ihnen einfach noch einmal den Satz vorlesen, den Sie mir gerade in Ihrer Frage vorhalten. Es heißt dort:
„Was wir jetzt allerdings nicht tun sollten, ist, durch lautes Säbelrasseln und Kriegsgeheul die Lage weiter anzuheizen.“
Ich kann Ihnen dazu sagen, dass sich der Minister heute Morgen vor Beginn des Außenministerrates in Luxemburg dazu geäußert hat – im Übrigen wird das auch in dem Text der „Bild am Sonntag“ deutlich, der seit vorgestern öffentlich zugänglich ist -, dass er damit ausdrücklich nicht die auf dem Nato-Gipfel in Wales vor fast zwei Jahren, nämlich im September 2014, beschlossen Maßnahmen der Rückversicherung meint. Er meint damit auch nicht die Maßnahmen, die für den Nato-Gipfel in Warschau in Planung und Beratungen sind und die auf dem Gipfel am 9. und 10. Juli beschlossen werden sollen – manches davon ist bereits auch in der öffentlichen Debatte -, sondern ihm geht es darum, deutlich zu machen, dass ein Mehr an Sicherheit angesichts dessen richtig ist, was von russischer Seite in den letzten zweieinhalb Jahren geschehen ist – angefangen von der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim über das russische Verhalten in der Ostukraine -, dass aber Abschreckung nicht alles sein kann, sondern dass über Abschreckung hinaus der zweite Pfeiler, die zweite Säule der einschlägigen Nato-Beschlüsse wichtig ist, die mit ausdrücklicher Zustimmung der Bundesregierung erfolgt sind, nämlich den Dialog und das Gespräch nicht unmöglich zu machen, sondern im Gegenteil zu forcieren.
Da gibt es den einen oder anderen – ich glaube nicht, dass es jedenfalls in unserem oder in meinem Interesse wäre, Ihnen jetzt Namen zu nennen – – Aber wenn Vertreter der Nato vor Ort in den baltischen Staaten davon sprechen, dass man einen „totalen Krieg“ gegen Russland vorbereiten müsse, dann kann man solche Äußerungen, glaube ich, gut unter den Begriffen „Kriegsgeheul“ und „Säbelrasseln“ subsumieren. Ich zitiere den Außenminister und wiederhole noch einmal seine Äußerung:
„Was wir jetzt allerdings nicht tun sollten, ist, durch lautes Säbelrasseln und Kriegsgeheul die Lage weiter anzuheizen.“
Er hat ferner gesagt:
„Wir sind gut beraten, keine Vorwände für eine neue, alte Konfrontation frei Haus zu liefern.“
Zusatzfrage: Lernfrage: Meinen Sie eventuell den kommandierenden General der U.S. Army in Europa mit dieser Aussage?
Schäfer: Es hat Verantwortliche Generäle in der Nato gegeben – es gibt sie vielleicht auch weiterhin -, die durchaus durch markige Sprüche aufgefallen sind. Das ist mir auch aufgefallen.
Zusatzfrage: Dann würde mich als reine Lernfrage interessieren: Die Vorabmeldung in der „Bild am Sonntag“ war am Samstagmorgen öffentlich. Warum haben Sie mit der Veröffentlichung des Wortlauts, die auch eine Klarstellung war, mehr als 24 Stunden gewartet?
Schäfer: Erstens weiß ich nicht, wann eine solche Vorabmitteilung herausgegangen ist, weil es üblich ist, dass die Zeitungen eine solche Vorabmitteilung nicht der Institution oder der Person zukommen lassen, die den O-Ton in diesem Fall gegeben hat. Aber es war natürlich klar, dass es am Samstag eine Agenturlage war. Ich glaube, es ist schlicht ein Gebot der Fairness dem Medium gegenüber, solche Sachen erst in dem Moment zu veröffentlichen, wenn sie tatsächlich im Blatt stehen. So machen wir das jedenfalls immer.
Frage: Sie haben die Punkte aufgelistet, die Herr Steinmeier nicht meint: Maßnahmen der Rückersicherung, das, was auf dem Gipfel geplant ist. Meint er explizit auch nicht – oder zählt das zu Maßnahmen der Rückversicherung – die laufenden Nato-Manöver?
Schäfer: Ausdrücklich Nein. Der Außenminister ist der Meinung, dass es selbstverständlich erforderlich ist, dass sich die Bündnispartner – wie zum Beispiel bei dem nationalen polnischen Militärmanöver Anakonda oder auch bei anderen Nato-Manövern – natürlich auf den Ernstfall vorbereiten müssen.
Ich kann weder im Text in der „Bild am Sonntag“ noch in dem Text des Außenministers irgendeinen Satz erkennen, der insinuiert, dass damit aktuelle Nato-Manöver gemeint wären. Insofern muss es sich bei denjenigen, die das kritisieren, offensichtlich um ein Missverständnis handeln. Ich kann ihnen nur empfehlen, den Text im Blatt wie auch den, der sich auf unserer Website befindet, einmal nachzulesen.
Martialische Namen für Manöver, opulente Fotogelegenheiten für Panzerparaden oder Vergleiche zwischen Russland und islamistischem Terrorismus – all das sind, glaube ich, Dinge, die aus unserer Sicht nicht unbedingt dazu beitragen, die anstehenden schwierigen Fragen, die Meinungsverschiedenheiten, die Interessenunterschiede, die wir mit Russland haben, auch die Fragen des Umgangs und der Bewältigung der Kriminalität in der Ostukraine angemessen zu verbalisieren.
StS Seibert: Wenn ich darf, würde ich gerne zu diesen Übungen auch noch etwas hinzufügen.
Zusatz: Ich wollte Sie gerade danach fragen.
StS Seibert: Ach so, dann war das wohl Telepathie.
Die beschlossenen Maßnahmen einschließlich der Übungen sind ja eine Reaktion auf das russische Vorgehen in der Ukraine. Sie sind allesamt rein defensiv; sie sind maßvoll; sie sind transparent – darüber haben wir hier am vergangenen Freitag schon gesprochen – und im Rahmen der internationalen Verpflichtungen der Nato, einschließlich der Nato-Russland-Grundakte.
Ich möchte aber auch für die Bundesregierung deutlich sagen: Es ist gut, richtig und wichtig, dass die Nato übt. Solche Übungen oder Beteiligungen an Übungen werden im Übrigen langfristig geplant. Zu solchen Übungen wird Russland auch ausdrücklich als Beobachter eingeladen. Sie werden auch entsprechend der Vorgaben aus den gültigen Rüstungskontrollregimes angekündigt.
Wir bedauern, dass Russland in diesem Fall der Einladung zur Beobachtung der jüngsten Übungen nicht gefolgt ist und dass es nicht seinerseits ebenso Beobachter zu seinen eigenen Übungen einlädt.
Zusatzfrage: Sie scheinen ja dem gleichen Missverständnis wie ein Großteil der Presse zu erliegen. Herr Steinmeier hat ja mit seiner Kritik gar nicht die Nato-Manöver gemeint, was Herr Schäfer gerade erklärt hat.
Die Frage, die ich an Sie richten möchte, ist: Aus der Partei der Bundeskanzlerin und auch aus der Fraktion der Bundeskanzlerin wird massive Kritik an der Äußerung des Außenministers geäußert. Teilt die Bundeskanzlerin diese Kritik und empfindet sie die Äußerungen des Außenministers jedenfalls als unglücklich?
StS Seibert: Bei mir lag da gerade überhaupt kein Missverständnis vor. Herr Schäfer hatte sich gerade sozusagen positiv über diese Übungen geäußert. Ich habe das verstärkt.
Ich kann Ihnen grundsätzlich sagen, dass es in der engen Zusammenarbeit der Bundeskanzlerin und des Außenministers gerade in Nato- und Sicherheitsfragen eine Konstante gibt: Deutschland verfolgt einen zweigleisigen Ansatz. Für uns gehören zwei Begriffe immer zusammen. Der eine Begriff ist die Verteidigungsbereitschaft und der andere ist die Dialogfähigkeit – so, wie die zwei Seiten einer Medaille und so, wie es auch gerade der Sprecher des Auswärtigen Amtes, wie ich glaube, sehr klar ausgedrückt hat.
Wir arbeiten gerade im Verhältnis zu Russland nach einer gemeinsamen Überzeugung. Die heißt, dass Sicherheit in Europa auf Dauer nicht gegen Russland zu erreichen ist, sondern nur gemeinsam mit Russland. Dafür bedarf es allerdings auch der Verantwortungsbereitschaft auf russischer Seite und keines völkerrechtswidrigen Vorgehens wie bei der Annexion der Krim oder keiner destabilisierenden Politik, wie Russland sie gegen die Ostukraine verfolgt hat.
Auf dieser Basis haben wir eine sehr enge Zusammenarbeit, die gerade auch im Falle der Ukraine immer wieder mit großer Mühe versucht, aus einer schwierigen Situation eine politische, diplomatische friedliche Lösung im Interesse der Menschen in der Ukraine zu machen. Gerade diese Bemühungen laufen im Moment ja auch durchaus intensiv.
Frage: Herr Seibert, ich möchte etwas direkter fragen: Teilt die Kanzlerin diese Kritik des Außenministers an den Nato-Manövern in Polen?
StS Seibert: Sie haben gerade sehr klar den Sprecher des Auswärtigen Amtes gehört, der diese Kritik ausdrücklich nicht auf die polnischen Manöver bezog. Im Übrigen wissen Sie, dass deutsche Soldaten an ihnen teilnehmen.
Zusatzfrage: Ich habe heute die „F.A.Z“, „DIE WELT“, und die „Süddeutsche Zeitung“ gelesen. Alle haben das als Kritik verstanden, nur die Kanzlerin nicht?
StS Seibert: Deswegen hat sich ja der Sprecher des Auswärtigen Amtes gerade so klar geäußert, damit Sie diesem Missverständnis nicht aufsitzen.
Zusatzfrage: Aber wie hat das die Kanzlerin verstanden, als Kritik oder als Lob?
StS Seibert: Ich habe noch einmal versucht, Ihnen die Grundzüge und die Überzeugungen, auf denen die Zusammenarbeit der Bundeskanzlerin und des Außenministers gerade auf sicherheitspolitischem Gebiet beruht, darzulegen. Da gibt es gemeinsame Überzeugungen, auf deren Basis wir arbeiten.
Frage: Herr Seibert, dann stelle ich die Frage andersherum: Ist denn die Kritik, die Herr Steinmeier auf diese Art an Nato-Generälen und an Äußerungen aus den anderen Nato-Mitgliedstaaten geäußert haben will, aus Sicht der Kanzlerin voll umfänglich berechtigt?
Herr Schäfer, vielleicht können Sie mir einfach sagen, wie das zustande gekommen ist. Es gab vonseiten der „Bild“-Zeitung offenbar die Anfrage, dass der Minister sich dazu äußert. War das ein Gastbeitrag, der eigentlich für die „Bild“-Zeitung formuliert wurde, aus dem nur zitiert wurde, oder ist das Stück für Stück entstanden oder war das einfach die lange Antwort, die Sie jetzt auf eine Anfrage von „Bild“ veröffentlicht haben?
StS Seibert: Ich kann nur wiederholen, was ich hier als gemeinsame Grundüberzeugung und Basis unserer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik dargelegt habe. Das ist ein zweigleisiger Ansatz: einerseits Ja zur notwendigen Rückversicherung gerade auch der östlichen Alliierten, Ja zur Stärkung der Verteidigungs- und Reaktionsfähigkeit des Bündnisses, also zu den Beschlüssen, die wir in Wales gemeinsam getroffen haben und die wir jetzt im Vorfeld des Warschauer Gipfels konkretisieren, und gleichzeitig immer auch Ja zur Offenheit, zum Dialog mit Russland.
Das ist unsere Politik. Ich glaube, da gibt es nicht den Hauch eines Unterschiedes zwischen der Bundeskanzlerin und dem Auswärtigen Amt.
Schäfer: Ich weiß nicht, was es jetzt zur Wahrheitsfindung beiträgt, Herr Steinmeier, wenn Sie sozusagen hinter den Kulissen den Umgang zwischen Medien und dem Auswärtigen Amt abfragen. Ich kann Ihnen versichern: Der Text, wie er am Sonntagmorgen von uns publiziert worden ist, ist in dieser Fassung und ohne ein Komma oder einen i-Punkt daran zu ändern, am Freitagmorgen an die Sonntagszeitung gegangen, in der Auszüge daraus publiziert worden sind.
Frage: Herr Schäfer, es waren ja doch einige überrascht über die Deutlichkeit dieser Aussagen. Manche mutmaßen, dass da eben nicht nur der Außenminister gesprochen hat, sondern auch der SPD-Politiker, der vielleicht ein bisschen an der Profilierung seiner Partei mitarbeitet, die der Parteichef gerade betreibt. Was sagen Sie dazu?
Schäfer: Das kann ich nicht nachvollziehen. Ihnen allen, die Sie unsere Arbeit zum Glück so intensiv und kritisch begleiten, wie Sie das tun, wird nicht entgangen sein, dass sich der Außenminister ganz selten – und wenn, dann aus gutem Grund und meist mit einem außen- oder europapolitischen Einfallstor – zu innenpolitischen Angelegenheiten äußert. Aus der Aussage des Außenministers, deren Dramatik ich gar nicht erkennen kann – aber darüber können wir gerne weiter miteinander reden, wenn Sie dazu noch Fragen haben sollten -, einen innenpolitischen Schlenker herzuleiten, scheint mir abseitig.
Frage: Unabhängig davon, ob es üblich oder nicht üblich ist: Gab es, bevor dieser Beitrag veröffentlicht worden ist, irgendeinen Kontakt des Außenministers zur Kanzlerin – etwa in der Art, dass er gesagt hat „Ich habe da etwas Grundsätzliches zum deutsch-polnischen Verhältnis gesagt“ -, oder ist die Kanzlerin von diesem Beitrag letztendlich überrascht worden?
Zweitens. In der EU steht nun ja auch die Verlängerung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland an. Gibt es nach Einschätzung der Bundesregierung irgendeinen Spielraum, zumindest ein Symbol abzusetzen, dass man gewillt ist, diesen Kurs harter Sanktionen in einiger Zeit umzukehren? Darauf hat vor Kurzem ja insbesondere auch die in Osteuropa engagierte deutsche Wirtschaft gesetzt. Ist eine Geste möglich?
StS Seibert: Die Kanzlerin und der Außenminister sprechen oft und regelmäßig miteinander; das ist die Basis ihrer engen Zusammenarbeit.
Was die Sanktionen betrifft: Das haben wir hier schon sehr oft diskutiert, und ich habe da gar keinen neuen Sachstand. Für die Bundeskanzlerin ist gültig, was auch im G7-Abschlussstatement in Ise-Shima noch einmal ausgedrückt wurde. Da hieß es:
„Wir erinnern daran, dass das Fortbestehen der Sanktionen in direktem Zusammenhang mit der vollständigen Umsetzung der Vereinbarungen von Minsk und der Achtung der Souveränität der Ukraine durch Russland steht. Die Sanktionen können abgebaut werden, sobald Russland diesen Verpflichtungen nachkommt. Dennoch sind wir bereit, auch weitere beschränkende Maßnahmen … zu ergreifen, um die Kosten für Russland zu erhöhen, sollten seine Handlungen dies erforderlich machen. Wir erkennen an, dass es wichtig ist, den Dialog mit Russland aufrechtzuerhalten …“
Es gibt also eine Ursache für diese Sanktionen. Die Aufhebung der Sanktionen ist gekoppelt an das Entfallen dieser Ursache. Wie ich es gesagt habe: Wir bemühen uns – unter anderem auch im Normandie-Format – sehr intensiv, politisch-diplomatische Fortschritte für die Ostukraine zu erreichen. Derzeit gibt es keinen Grund, von einer Aufhebung zu sprechen.
Schäfer: Das Erste, was ich auf Ihre Frage hin sagen möchte, ist: Man mag mir den Satz, den Satzausschnitt oder den Absatz in dem Text des Außenministers zeigen, der nicht auf der Linie der Bundesregierung wäre. Aber wie gesagt: Es ist immer gut, sich den Texten tatsächlich zuzuwenden. Wenn es da irgendetwas gibt, was ungeheuerlich ist oder was dazu geeignet ist, den Minister in einer herabwürdigenden Weise als Putin-Versteher darzustellen, dann mag man mich damit konfrontieren; dann stehe ich dazu gerne Rede und Antwort. Wer versucht, sein Gegenüber – ob Freund, ob Partner oder beides gleichzeitig – zu verstehen, der versucht das Beste fürs Land, glaube ich.
Es gibt überhaupt keinen Zweifel daran – der Minister hat das in anderen öffentlichen Äußerungen über das Wochenende auch noch einmal gesagt -, dass nicht nur wir, sondern auch unser Bündnispartner, die Vereinigten Staaten von Amerika, das allergrößte Interesse daran haben, gemeinsam mit Russland die großen Konflikte unserer Zeit anzugehen und zu lösen. Das gilt für den Fall Libyen, das gilt auch für den Nahost-Friedensprozess und für viele andere Konflikte, in denen, glaube ich, jedem mit gesundem Menschenverstand versehenen Beobachter klar ist, dass sich die Konflikte eben nicht gegen Russland, sondern nur mit Russland lösen lassen. Dass man im Kontakt mit einem so wichtigen und so großen Nachbarn Europas Themen hat, bei denen man besser miteinander auskommt als bei anderen, dass man Meinungsverschiedenheiten austragen muss und Interessengegensätze hat, die mal größer und mal kleiner sind, erleben wir – gemeinsam mit Ihnen – in den letzten Wochen und Monaten auch am Beispiel der Türkei. Es ist für uns, die wir die Interessen Deutschlands nach bestem Wissen und Gewissen zu vertreten haben, überhaupt nichts Ungewöhnliches, dass wir mit dem gleichen Land eine Vielzahl von Baustellen haben, von denen manche leichter zu erledigen sind und andere eben nicht. So ist das, und das ist eben konkrete Politik.
Was die Ukraine angeht: Herr Steinmeier ist heute beim Außenministerrat in Luxemburg. Auf der Tagesordnung steht dort auch die Frage des Umgangs mit der Krise in der Ukraine. Herr Steinmeier wird gemeinsam mit seinem französischen Amtskollegen Jean-Marc Ayrault den Außenministerkollegen von den wirklich intensivsten Bemühungen der Bundesregierung gemeinsam mit der französischen Regierung in den letzten Tagen vortragen, Fortschritte an den entscheidenden drei Baustellen zu erzielen: der allgemeinen Sicherheitslage, dem Umgang mit den Lokalwahlen und der Verabschiedung eines entsprechenden Gesetzes sowie der Sicherheit bei den Lokalwahlen.
Die Bemühungen um substanzielle Fortschritte bei der Lösung der Ukraine-Krise werden, während wir hier miteinander sprechen, intensiv fortgesetzt. Wir haben die Hoffnung da überhaupt nicht aufgegeben, auch wenn es ein unglaublich dickes Brett ist, das da zu bohren ist. Das geschieht im Übrigen gemeinsam von hohen Vertretern des Bundeskanzleramtes und der Bundeskanzlerin wie auch des Auswärtigen Amtes und des Außenministers. Wir ziehen da absolut an einem Strang, und wir haben nur ein Interesse: Dass wir diesen Konflikt überwinden können. Herr Steinmeier sagt immer: Sanktionen sind weder Selbstzweck noch dienen sie dem Ziel, Russland in die Knie zu zwingen. Sanktionen dienen dem Zweck, politisches Verhalten zu beeinflussen. Der Minister verfolgt das Ziel – im Übrigen gemeinsam mit der Bundesregierung -, genau das zu tun: nämlich die Ukraine und Russland dazu zu bringen, diesen Konflikt endlich zu überwinden. Wenn dazu entsprechende Schritte sinnvoll sein könnten – etwa im Falle von substanziellen Fortschritten in den einschlägigen Fragen -, dann würde das eventuell auch bedeuten, mit den Sanktionen umzugehen. Das ist nichts Neues, das hat der Außenminister seit Wochen gesagt, und das steht ausdrücklich auch nicht im Widerspruch zu der Passage, die Herr Seibert gerade eben aus der G7-Erklärung von vorletzter Woche vorgelesen hat.
Frage: Herr Seibert, es gab ja nicht nur das Interview oder die Äußerungen des Außenministers, sondern auch ein Interview mit dem früheren Bundeskanzlerin Gerhard Schröder zum Verhältnis zur Sowjetunion, in dem er sehr eindeutig sagt, er halte es für einen großen Fehler, bei den beschlossenen Nato-Maßnahmen an der Ostgrenze deutsche Truppen oder die Bundeswehr mit dem Lead zu betrauen. Hat die Bundesregierung eine Meinung zu dieser Aussage – teil sie die, verurteilt sie die, lehnt sie die ab?
Herr Schäfer, die nationale wie internationale Aufregung entstand ja offensichtlich durch eine gewisse Zuspitzung in der Vorabmeldung. Sie sagen, Sie hätten aus Gründen der Fairness 24 Stunden gewartet, ehe Sie den Wortlaut veröffentlicht haben. Das ist schön. Können wir jetzt immer damit rechnen, dass Fairness gegenüber den Medien über die außenpolitischen Belange der Bundesrepublik Deutschland gestellt wird?
StS Seibert: Ich möchte das Interview des Altbundeskanzlers nicht kommentieren.
Die Grundüberzeugungen unserer Russlandpolitik habe ich hier – auch gemeinsam mit dem Sprecher des Auswärtigen Amtes – noch einmal darzustellen versucht. Zu den Nato-Maßnahmen, die beim letzten Gipfel in Wales beschlossen wurden – Verteidigungs- und Reaktionsfähigkeit erhöhen -, gehören natürlich auch die Übungen. Ich wiederhole es noch einmal: Sie sind rein defensiv, sie sind maßvoll und sie sind transparent. „Sie sind rein defensiv“ heißt: Es geht keine Bedrohung Russlands von ihnen aus. Sie sind ein Ausdruck der Solidarität im Bündnis. Deutschland ist ein Teil des Bündnisses und damit auch ein Teil dieser Solidarität. Das drückt sich auch in der Teilnahme unserer Soldaten an diesen rein defensiven Maßnahmen aus.
Schäfer: Jetzt einmal vorsichtig gesprochen: Ich kann da keinen Widerspruch erkennen. Ich glaube, dass es möglich ist, im Verhältnis zwischen Medien und Regierung Fairness walten zu lassen und gleichzeitig die Interessen des Vaterlandes nicht zu beeinträchtigen; mir scheint das möglich zu sein.
Zusatzfrage: Das Problem am Samstag war doch, dass aufgrund der Vorabmeldung diese Agenturlage, wie Sie es nennen, entstand und dass natürlich auch international Medien auf „warmongering“-Warnungen des deutschen Außenministers eingestiegen sind. Das war für Sie aber noch kein Anlass, bereits am Samstag in irgendeiner Form klarstellend tätig zu werden?
Schäfer: Die Agenturmeldungen, die ich am Samstag gesehen habe, haben Äußerungen des Außenministers nicht in toto gebracht, aber haben Äußerungen des Außenministers gebracht, die er so getroffen hat. In den Agenturmeldungen war zu lesen – ich kann es nur noch einmal wiederholen -:
„Was wir jetzt nicht tun sollten, ist, durch lautes Säbelrasseln und Kriegsgeheul die Lage weiter anzuheizen.“
Nennen Sie mir in dieser Debatte einen – ob auf Regierungsseite oder auf Medienseite -, der das wollte.
Wir sind gut beraten, keine Vorwände für eine neue, alte Konfrontation frei Haus zu liefern. Der Außenminister warnt davor, in die Muster – die Verhaltensmuster und die rhetorischen Muster – des Kalten Krieges wieder einzutreten. Wer sollte etwas dagegen haben? Wenn nicht nur in Deutschland, sondern auch anderswo zur Kenntnis genommen wird, dass das die Haltung des Außenministers und der Bundesregierung ist, dann wüsste ich nicht, in welcher Weise das die Interessen unseres Landes beeinträchtigen würde.
Frage: Herr Flosdorff, in welchem Umfang nimmt denn die Bundeswehr an diesen Manövern teil?
Zweite Frage: Ich nehme an, dass innerhalb der Bundesregierung auch das Auswärtige Amt vorher über solche Manöver und über die Teilnahme der Bundeswehr daran informiert wird. Hat es da in diesem Fall irgendwelche Bedenken und Widersprüche vonseiten des Auswärtigen Amtes gegeben?
Flosdorff: Die Bundeswehr nimmt selbstverständlich im Rahmen der in der Nato beschlossenen Linie auch an Manövern in Osteuropa teil. Das sind teils Nato-Manöver, teils sind es nationale Manöver. Der Umfang hat sich gegenüber dem letzten Jahr geringfügig erhöht: 2015 hatten wir ungefähr 5000 Soldaten, die im Jahresschnitt an Manövern in Osteuropa beteiligt waren; in diesem Jahr haben wir 5500 Bundeswehrsoldaten, die sich an Manövern beteiligen. Das läuft aber neben den normalen „Reassurance“-Maßnahmen. Sie kennen das „Air Policing“ im Baltikum, das im Herbst wieder stattfindet, Sie wissen um das Engagement Deutschlands in der VJTF. Das alles geschieht in einem angemessenen Rahmen, transparent, defensiv und auch im Rahmen der Nato-Russland-Grundakte, und alles wird auch Russland gegenüber angezeigt.
Was Abstimmungsverfahren angeht: Soweit es erforderlich ist, wird in der Nato, aber selbstverständlich auch innerhalb der Bundesregierung abgestimmt, in welcher Form und in welchem Umfang sich die Bundeswehr beteiligt.
Zusatzfrage: Hat es da in diesem Fall irgendwelche Bedenken seitens des Auswärtigen Amtes gegeben?
Flosdorff: Es ist eine Vielzahl von Manövern, die ich jetzt nicht überblicke; ich kann jetzt einfach nicht in toto und absolut sagen, ob es auf Fachebene irgendwann einmal Bedenken gegeben hat. Mir ist davon jedenfalls nichts bekannt. Das wird immer abgestimmt, diese Verfahren laufen im besten Konsens, und ich kann hier überhaupt keine Klage führen über Abstimmungsverfahren mit dem Auswärtigen Amt – das läuft sehr gut.
Zusatzfrage: Herr Schäfer, wissen Sie das vielleicht?
Schäfer: Auch bei der Vorbereitung dieses Manövers, das auf den schönen Namen Anakonda hört – das ist ja keine Spezies von Schlangen, die in Europa verbreitet wäre, wenn ich das richtig sehe; bei uns sind es eher Ringelnattern und Blindschleichen, die wir als Schlangen haben -, gilt: Das geschieht – auch die Teilnahme der Bundeswehr – ausdrücklich mit Zustimmung des Auswärtigen Amtes. Trotz mancher Äußerungen aus Polen, über die wir uns an dieser Stelle auch unterhalten haben, hat es da nicht nur über die Beteiligung der Bundeswehr, sondern auch über die notwendigen logistischen und sonstigen Maßnahmen der Unterstützung für dieses nationale Manöver – wohlgemerkt: Anakonda ist kein Nato-Manöver, sondern ein Manöver des Bündnispartners Polen – jede Menge Unterstützungsmaßnahmen gegeben, so etwa die Erlaubnis der Durchreise von Partnerverbänden, die durch Deutschland nach Polen reisen mussten, um an diesem Manöver teilnehmen zu können. All das ist, soweit ich das beurteilen kann und so, wie Herr Flosdorff es sagte, innerhalb der Bundesregierung in vollständiger Übereinstimmung gemacht und unterstützt worden.
Frage: Herr Schäfer, kann man sagen, um die Position von Herrn Steinmeier gut zu verstehen, dass der Außenminister die Anakonda-Übung in Polen gut findet?
Schäfer: Ich kann nur das wiederholen und bekräftigen, was Herr Seibert und auch ich gerade gesagt haben, nämlich dass es richtig ist, dass das Bündnis übt. Darüber hinaus ist, glaube ich, gar nicht viel zu sagen. Ich glaube, die Beteiligung der Bundeswehr an diesem Manöver spricht für sich. Ich hatte in einem Nebensatz gesagt, dass, wenn uns etwas daran stört, es sozusagen eher – wie soll man sagen – die mediale Präsentation des Ganzen ist. Manche Äußerung von manchen, die eben nicht dem Ziel dient, den Dialog zu fördern, sondern die Konfrontation anzuheizen, ist ganz sicher nicht in unserem Interesse, und das hat der Außenminister gesagt.
Zusatzfrage: Aber die Äußerungen des Verteidigungsministers kamen vor zwei Wochen. Ich habe damals ja nachgefragt. Warum haben Sie sich damals nicht dazu geäußert?
Schäfer: Ich kann Ihnen nur sagen: Der Außenminister hat sich jetzt am Sonntag in einer Zeitung geäußert. Die Äußerungen – das haben mir die Kollegen aus der Nase gezogen – sind am Freitag der Zeitung gegeben worden, und das war aus Sicht des Außenministers der richtige Moment, das zu tun.
Frage: Herr Schäfer, nur noch einmal zum Verständnis, weil Sie sozusagen die mediale Inszenierung von Manövern auch gerade selbst noch einmal angesprochen haben: Es gab ja zum Beispiel im letzten Jahr im Juni in Polen auch ein großes Manöver, also eine Nato-Übung, an dem etliche Verteidigungsministerinnen teilgenommen haben, Frau von der Leyen, die niederländische Verteidigungsministerin und, soweit ich weiß, auch die norwegische. Wäre es besser, wenn in Zukunft bei solchen Übungen dann eben keine Verteidigungsminister oder Verteidigungsministerinnen oder kein Herr Stoltenberg mehr teilnehmen würden?
Schäfer: Genauso wie ich es heute in einigen Kommentaren gelesen habe und genauso wie ich hier eben mit der Frage konfrontiert wurde, ob es denn nicht ein innerparteilicher oder innenpolitischer Schachzug des Außenministers sei, sich in dieser Sache einzulassen, kann ich hier nur sagen: All das, was Sie da mit Ihrer Frage unterstellen, hat er nicht gesagt. Mit der Präsenz von Politikern und auch von Verteidigungsministerinnen bei Manövern hat der Außenminister kein Problem, sondern er hat ein Problem damit, dass man – genau so, wie ich es gesagt habe – solche Manöver nutzt, um sie propagandistisch auszuschlachten. Das ist nicht in unserem Interesse, so glaubt er, und das ist eben nur ein Teil dessen, was wir brauchen, um den gegenwärtigen Konflikt nicht noch mehr anzuheizen. Das ist einerseits die Frage von mehr Sicherheit – dazu gehören Manöver, absolut -, das ist aber eben auch die zweite Säule, nämlich der notwendige Dialog, der mit Russland geführt werden muss, damit wir die Probleme, die wir miteinander haben, überwinden und im Gegenteil eine Eskalationsspirale nicht noch weiter anheizen.
Frage: Herr Schäfer, ich habe immer noch meine Verständnisprobleme, vor allem mit dem Text und Ihrer Interpretation. Vielleicht können Sie mir noch einmal diesen Satz erklären: „Wer glaubt, mit symbolischen Panzerparaden an der Ostgrenze des Bündnisses mehr Sicherheit zu schaffen, der irrt“. Jetzt würde ich gerne verstehen, welche symbolischen Panzerparaden es denn sind, die Herr Steinmeier konkret meint. Ist das jetzt vor den deutsch-polnischen Regierungskonsultationen sozusagen eine Schwierigkeit für ihn?
Schäfer: Überhaupt nicht. Eine symbolische Panzerparade ist auch nicht mit einem Militärmanöver gleichzusetzen; vielleicht rührt das Missverständnis des einen oder anderen daher. Über das hinaus, was ich Ihnen jetzt gerade auf mehrfache Nachfrage hin zu erläutern versucht habe, gelingt es mir, glaube ich, nicht mehr. Dann müssen wir für heute aufgeben. Vielleicht versuchen wir es übermorgen aufs Neue!
Zusatzfrage: Dann frage ich doch noch einmal: Welche symbolischen Panzerparaden sind denn gemeint?
Schäfer: Sie brauchen nur die segensreichen Mittel der sozialen Medien in Anspruch zu nehmen, Suchfunktionen zum Beispiel. Da gibt es große amerikanische Anbieter, und wenn Sie dort die richtigen Suchbegriffe eingeben, finden Sie Bilder, zum Beispiel von Soldaten, die sich südamerikanische Würgeschlangen um den Hals hängen. Da gibt es Bilder von genau dem, was hier in dem Text des Außenministers steht, nämlich von symbolischen Panzerparaden.
Die These und die feste Überzeugung, die der Außenminister auch mit diesem Satz zum Ausdruck bringen wollte, ist: Man muss üben, man muss auch den Ernstfall üben, und man muss sich vorbereiten, aber man muss das nicht in einer Weise tun, die die Sicherheit eben nicht verbessert, sondern verschlechtert, indem man zur Eskalation beiträgt.
(Foto: Polnische Soldaten bei der Übung Anakonda16 am 5. Juni 2016 mit Adelajda, der Plüsch-Anakonda – Foto Polnische Streitkräfte/Arkadiusz Dwulatek)
Der Spiegel hat das Bild:
http://www.spiegel.de/politik/ausland/militaermanoever-in-polen-mit-nato-staaten-aerger-um-anakonda-a-1096262.html
Stichwort „Plüschtier“: http://anakonda.do.wp.mil.pl/en/38_178.html
Unglaublich dies undifferenzierte Rumgeeiere.
SPD + AA sollen in ihre Historie sehen, schon mehrfach hier gepostet:
https://de.wikipedia.org/wiki/Harmel-Bericht
Im Auszug die Kernsätze
Als Harmel-Bericht bezeichnet man einen durch den belgischen Außenminister Pierre Harmel angeregten Bericht von 1967 zur Lage der NATO angesichts der bestehenden NATO-Strategie „Massive Vergeltung“ (MC 14/2).
Dabei ging Harmel von der Grundfunktion der NATO aus. Diese sollte als ein Faktor des dauerhaften Friedens gestärkt werden. Dabei hatte sie zwei Hauptfunktionen:
1.Durch ausreichende militärische Stärke abschreckend zu wirken, um das Gebiet der Mitgliedstaaten eventuell erfolgreich verteidigen zu können.
2.Im Rahmen dieser militärischen Sicherheit dauerhafte Beziehungen herstellen, mit deren Hilfe grundlegende politische Fragen gelöst werden können.
Daraus folgt, dass militärische Sicherheit und eine Politik der Entspannung keinen Widerspruch, sondern eine gegenseitige Ergänzung darstellen.
Sicherheit wurde als Summe von Verteidigung und Entspannung verstanden.
Also SPD + Vizekanzler, hat damals ein gewisser H. Schmidt vehement verteidigt. (Woran er letztlich aber auch scheiterte).
Würde man unsere Regierung noch für voll nehmen, müsste ein Außenminister nach einer solchen Aktion seine Entlassung ersuchen.
Tut er das nicht, müsste die Bundeskanzlerin gem. Art. 64 GG die Entlassung vorschlagen und durchsetzen. Herr Röttgen hat ja bereits Erfahrungen mit einem solchen Rausschmiss. Gegen die Lappalien, wegen der Herr Röttgen unehrenhaft gefeuert wurde, ist der Stunt von Steinmeier eine richtige Hausnummer.
Ein solcher wahlkampf- innenpolitisch motivierter Missbrauch des Außenministeriums geht gar nicht.
Wenn unsere Regierung ein solches Verhalten nicht sanktioniert, wird das erheblichen Schaden für die internationale Reputation der Bundesrepublik Deutschland verursachen. Steinmeier ist ja nun mal auch kein Ersttäter!
nee, Steinmeier soll man schön im Amt bleiben. Trotz eines gewissen Mangels an Erfolgen ist er m.E. doch einer der Besseren in der Bundesregierung.
Steinmeier will sich (und Deutschland) eben nicht vor den Karren der neuen polnischen Regierung spannen lassen, die mit beängstigernder Vehemenz gleichzeitig gegen den östlichen (RUS) und den westlichen Nachbarn (D) auskeilt. Offenbar ist ja auch die NATO von diesem Kurs nicht so restlos überzeugt.
Oh Mann, nun t(r)ollen hier schon stachelbewehrte Alien Life Forms rum ;-)
@T.W.
„……Sowjetunion…“ ?? Netter Versprecher. ;-)
Ansonsten kann ich diesmal die Sprecher der BuReg nur loben, DIE Message war ja ziemlich deutlich.
Hut ab, Herr Seibert, very well done – extrem professionell.
Eines dieser Bilder?
http://anakonda.do.wp.mil.pl/plik/image/foto_do_artykulu/tn_160604_Drawsko_Dwulatek_Recon_19.jpg
http://anakonda.do.wp.mil.pl/plik/image/foto_do_artykulu/tn_160604_Drawsko_Dwulatek_Recon_27.jpg
Der Mann gehört wegen Illoyalität in größtmöglicher Auswirkung sofort gefeuert. Was sollen eigentlich die Panzerpioniere aus Minden und die Artilleristen aus Stetten denken, die in Polen und Litauen, nunja, zum „lauten Säbelrasseln“ und „Kriegsgeheul“ beitragen? Dass dabei unsere „Glaubwürdigkeit“ in Brüssel und andernorts weiter unterminiert wird – alles geschenkt, weil der Mann mit Zustimmung der SED-Nachfolger ins Schloss Bellevue will?
Hm, vielleicht sollte ich die Kommentare hier auch auf moderiert stellen… Darf ich für ein wenig Sachlichkeit plädieren?
Mich würde mal interessieren, mit welcher Begründung dieses Bild als Säbelrasseln gilt?
Die NATO hatte bis 2014 in Osteuropa faktisch gar keine Aktivitäten entfaltet, die Bundeswehr schrumpfte, die USA zogen stetig Truppen aus Europa ab. Putin wurde sein aggressiver innenpolitischer- und außenpolitischer Kurs milde nachgesehen.Putins Handeln wurde nicht friedlicher, im Gegenteil. Wenn Steinmeier nun öffentlich der NATO und Osteuropäern in den Rücken fällt, ist das rational nicht zu erklären. Von Unterstützung für die Ukraine war von ihm seit langem auch schon nichts zu hören. Vermutlich will er Signale Richtung Linkspartei für ein Bündnis links der Mitte aussenden, derzeit kommen solche Signale auch von anderen SPD- Politikern. Aber als Außenminister sollte er staats- und nicht parteipolitisch handeln.
@f28
Zustimmung.
Also fassen wir mal zusammen: Putin muß weg, Assad sowieso, nun auch Steinmeier – und Frau Merkel/UvdL darf nur so lange bleiben solange sie den göttlichen „Eingebungen“ des StateDep/Pentagon in Sachen Europa-Rußland nicht öffentlich widerspricht und schon gar nicht der polnischen Echo-Singvogelvoliere für diese „Eingebungen“. Da hat doch Stony tatsächlich gewagt mal für einen Moment die Schweigespirale smart public diplomacy zu verlassen und hat mal wieder klassische Handwerksmittel der Public Diplomacy vorgeführt. Unfassbar in einer demoskopischen Demokratie, die von samarten social media Experten doch mit so viel Aufwand „engineered“ wird. Imho fast schon „meisterlich“. Und so eine Mann sollen wir feuern ? Dat hätten wohl einige gerne, ich finde, den solten wir uns ganz warm halten – so aus deutschem Interesse und so.
/SCNR
Steinmeier wählte in seinem Beitrag in der Bildzeitung euphemistische Begriffe. Er sprach von “ militärischen Aktivitäten“ Russlands in der Ukraine- nicht etwa von kriegerischen Handlungen. Jedes harmlose Manöver ist schon eine “ militärische Aktivität“, klare Worte scheut Steinmeier. Dann pries er noch “ über 70 Jahre Frieden in Europa“. In der Ostukraine ist kein Frieden, bisher gab es dort ca. 10.000 Tote. Steinmeier war bekanntlich Kanzleramtsminister unter Schröder, dieser schwärmte erst neulich in der SZ von der Verlässlichkeit Putins und bestätigte , nach wie vor mit Putin befreundet zu sein. Da passt kein Blatt Papier zwischen Schröder und Steinmeier.
Hola – das klingt ja ein nach freischwimmen oder einem lustigen Ritt auf der Rasierklinge, mit ordentlich vielen Glitches:
1. Die Diskrepanz der Steinmeier-Zitats und deren Interpretation im Vergleich zur Ansage der AA-Sprecherin Chebli vom vergangene Freitag im Sinne von: ’nichts davon sei gegen Russland gerichtet‘, bleibt bestehen und wurde sogar verstärkt (06:53): https://youtu.be/Tv_uP1MWZAg?t=49s .
2. Seibert erwähnte, er bedauere die Ablehnung der Russen „in diesem Fall“, Beobachter entsandt zu haben. Was ist dann damit: https://youtu.be/piBfzwqNFHA
Ist das kein russischer Beobachter, ist dass keine Beobachtung oder ist es das falsche Manöver?
3. Schäfer hat versucht, die offensichtliche Dauer zwischen BamS-Vorab und AA-Meldung zu reduzieren indem er das Erscheinen der AA-Meldung mindestens 1x auf „oder vielleicht vorgestern“(=18.06) ( ab 00:57 ) relativierte
4. Die Verteidigungslinie hinsichtlich der Fehlinterpretation des Steinmeier-Zitats durch viele Pressemedien – ‚das räumen wir hier gerade aus, damit sie dem nicht (wieder) aufsitzen'(10:23), ist wegen der Zeitdifferenz von 24h unter Punkt 3. zumindest chronologisch äusserst merkwürdig
5. (ab 23:57 ff) Die BamS-Vorab ist eine Meldung, die nicht vollumfänglich aber doch Steinmeier richtig wiedergibt – das widerspricht dezent Punkt 4., da ja alle fehlinterpretiert haben und man fragt sich:
Ohne das Kontextwissen, dass Steinmeier eben gerade NICHT die NATO-Übungen oder auch Anakonda?(28:02) meinte( da das ja als ein notwendiges Manöver verstanden werden soll(28:52)), muss man ja geradezu die bewusste Inkaufnahme von Fehlinterpretationen unterstellen.
Und Schäfers Frage, wer denn was gegen den Wortlaut dieser verkürzten Formulierung haben sollte (24:45): Tja, na eben alle die, die das fehlinterpretiert und genau deswegen laut aufgeheult haben.
6. Zu guter Letzt wird dann von Schäfer doch noch auf Anakonda verwiesen, indem man doch Suchfunktionen sozialer Medien bemühen solle, die Bilder von Würgeschlangen zutage fördern würden, wenn man Beispiele für symbolische Panzerparaden suche, auf die Steinmeiers Zitat abziele.
Da hilft nur noch Alkohol.
Es wird auf SPD-Seite immer abstruser. Im heutigen Interview auf den Seiten des DLF spricht sich der SPD EU-Parlamentarier Fleckenstein dafür aus, die Zusage der Bundesregierung für die Beteiligung an einem Bataillon in den Baltenstaaten zurückziehen. Ist das mit Steinmeier abgesprochen oder nickt Steinmeier da stillschweigend?
Ist schon wirklich lustig.
Nein, was ist man sauer, dass
a. Deutschland eben keiner festen Stationierung zugestimmt hat, sondern nur dieser enhanced forward Hochfrequenzpräsenz.
Wobei ich mal die These aufstelle, dass wenn GE nicht diese Kompromissformel gefunden hätte, dann hätten sich wahrscheinlich noch weniger kontinentaleuropäische Länder bereit erklärt zu einem fest und dauerhaft stationierten Framework-Btl Beiträge zu stellen – das wäre dann der GAU gewesen in Sachen ReAs/Det…..und
b. ist natürlich Hodges sauer, weil es wohl keine Mehrheit in der (europäischen) NATO gibt, um der US-Army uneingeschränkten Freedom of Movement innerhalb der EU zuzugestehen.
Dieser Putin donnert mit seinen Truppen wie er will in der russischen Grenzgegend herum, und Hodges muß immer erst nachfragen bei den Regierungen, wenn er mal eben so a bisserl quer durch Europa eine Deterrence Road Show hinlegen will.
Und alles nur die Schuld dieser renitenten Germanen – noch nicht mal eine Cold War Show wollen die mitmachen – Weicheier /SCNR
Ich finde Steinmeiers Interview zumindest unprofessionell und (leider de facto) nicht hilfreich. Wenn er den Eindruck hat, daß die polnische Regierung nicht auf Abschreckung („Bleib auf deinem Territorium, dann haben wir kein Problem.“) sondern auf „Moscow Baiting“ (im Schutze der Herde Moskau den Mittelfinger zeigen und rufen „Komm doch her wenn du dich traust!“) setzt, dann kann und muß man das gern in klaren Worten ansprechen – aber in der Institution und hinter verschlossenen Türen. Es ist ja nicht nur Deutschland, das die polnische Rhetorik für überkandidelt hält.
Was hat er denn mit den Aussagen erreicht? Jetzt werden die Kaczinski-Jünger von PiS erst recht vor dem Gipfel die Mär von „Steinmeier-Lawrow-Pakt“ und Co postulieren. Wenn die Polen die Atmosphäre in der NATO vor dem Gipfel vergiften wollen, dann hätte er sie das allein tun lassen. Dann wären die nämlich isoliert. So hat er sich nur als Privatsekretär für Gas-Gerd bei Gazprom beworben und seine unzureichende Flexibilität bewiesen. Wo bitte ist denn da das außenpolitische (und taktische) Fingerspitzengefühl?
Steinmeier hat den Wahlkampf im Themenbereich SiPo eröffnet. Hier in M-V kommt er bei der alten DDR-Nomenklatura und den „fehlgeprägten“ Russenfreunden damit sehr gut an. Was die SPD im nordöstlichen Bundesland aber m.E. nur insofern weiterbringen wird, als dass sie bei den SiPo-Interessierten keinen Boden mehr verliert.
Hans Schommer
LOB an steinmeier !
ein bild sagt mehr als …http://the-image.de/politics/russia_wants_war.jpg
Da brat mir einer nen Storch: wenn diese Aktion nicht in trauter Sozenmanier abgesprochen ist.
Während Steinmeier Bauchschmerzen mit dem Minimum-NATO-Kontingent im Osten hat, obwohl er olle nur Kamellen hervorholt (die Viele nicht erkennen, siehe 20. Juni 2016-13:51), startet Gabriel zeitgleich den Einstieg in ein Bündnis gegen RECHTS. (Bevor ich hier gesteinigt werde, Letzteres d’accord).
Mit beidern parteipolitisch motivierten Aktionen werden, abzulesen an der Zustimmung eines Herrn Riexinger, gezielt linke Positionen bedient. Bernd Riexinger fordert von Gabriel eine direkte Kontaktaufnahme, Gabriel passend dazu „…Mitte-Links-Parteien müssten ihre Spaltung überwinden, …“
Da sage irgendjemand mit Anspruch auf seriöse Wahrnehmung, die vergangenen 48 Stunden von Links geprägter Pressedominanz sei Zufall, 9. Monate vor dem Nominierungsparteitag der deutschen Sozialdemokratie.
https://www.tagesschau.de/inland/gabriel-linksruck-101.html
Aus SPD-Sicht zwar OK, nur leider wird im befreundeten Ausland die feinfühlige Gemengelage DEU Innenpolitik nicht erkannt.
schöner kommentar von julian reichelt zum thema in der bild online. damit ist dann alles gesagt.
Da kann sich einem durchaus ein Zusammenhang zwischen den Aussagen von Hr. Steinmeier und der hier jüngst bemängelten Art und Weise der (Nicht-)Berichterstattung über die militärischen Übungsaktivitäten der Bundeswehr in Polen und dem europäischen Baltikum aufdrängen.
@ KPK
Ja, als ich den Beitrag zu Siggi-Pops Aufruf in den Abendnachrichten gesehen habe fiel mir auch zuallererst die Parallele zu Steinmeiers Einlassungen auf. Wenn der ernsthaft bereit ist diese Anti-Partei von links außen mit ihren Mottenkisten-Parolen von vor 200 Jahren in die Regierung einzubinden bloß damit er sich seinen persönlichen Traum von der Kanzlerschaft erfüllen kann … dann ist das bedenklich. Und wenn der amtierende Außenminister sich dafür hergibt und auch international Wellen schlägt … dann ist das unter aller Kanone.
Frank Steinmeier macht mal wieder klar, dass er das Prinzip der Abschreckung nie begriffen hatte und outed alle seine Befürworter als Nutznießer einer von ihnen als falsch beurteilten Politik. Deutschlands aussenpolitische Isolation ist das eine – der Vertrauensverlust der eigenen, interessierten Bevölkerung und die fortschreitende „Pazifizierung“ der veröffentlichten Meinung das andere, schwerwiegendere. Ich hoffe, dass der Druck auf Merkel zunimmt Konsequenzen zu ziehen.
@mwk
Na ja, Sie haben ja offenbar das Dialog-Prinzip nicht verstanden.
Nach Seehofer fährt nun auch Gabriel nach Moskau:
http://www.spiegel.de/politik/ausland/sigmar-gabriel-spd-chef-reist-montag-zu-wladimir-putin-a-1098765.html
Für die Anhänger von „Angriff ist die beste Verteidigung“:
http://www.heise.de/tp/artikel/48/48582/1.html
Falls jemand nicht lesen kann oder will:
http://www.heise.de/tp/artikel/48/48582/1.html
Seit 2011 war übrigens Mark Brzezinski (Sohn von ) US-Botschafter in Schweden – Der Apfel und so…;-)
@klabautermann
sollte es so sein, befinde ich mich in guter, internationaler Gesellschaft.
Ein paar Blicke in die Medien zeigt, welch‘ aussenpolitische Wellen solche „Dialog-Prinzipien“ schlagen.
Aber natürlich sind alle Kritiker „to blind to see“ …
@mwk
Na ja, es ist schon ganz schön schwierig bis 2 zählen zu können.
Die zwei Seiten der Prinzipmünze deutscher „Ostpolitik“ waren immer Abschreckung UND Dialog. Und daran wird sich wohl nichts ändern, auch wenn die Kakaphonie der Kritiker noch so laut ist.
Sorry,
hier für die Nichtleser ein Arte-Film:
https://www.youtube.com/watch?v=mZketBmgCEo
„Er hat recht“
……….von Theo Sommer auf Zeit
Also, der Theo muß auch weg ! /SARC
Die Kritiker – auch die Kritiker aus der Presse – sollten sich einmal diesen Kommentar zu Gemüte führen. Da sitzt jedes einzelne Wort, finde ich.
@ klabautermann
Ihre Meinung in allen Ehren, aber man kann und muß Herrn Steinmeier vorwerfen, daß er sich ob seines Amtes unprofessionell und undiplomatisch verhalten hat. Wie ich gestern schon schrieb: Warum er mit dieser Wortwahl so kurz vor dem wichtigen NATO Gipfel in Warschau provoziert, warum er der überkandidelten polnischen Regierungsrhetorik vom „Ribbentrop-Molotov-Pakt 2.0“ neue Nahrung gibt und warum er nicht die in der NATO durchaus vorhandene Unzufriedenheit mit der bellikosen Rhetorik Warschaus (und einiger baltischer Politiker) auf dem Gipfel und in der Institution NATO nutzt, um seinen – durchaus angebrachten – Standpunkt darzulegen und zu untermauern (und so die Harcore-Chickenhawks isoliert) darf und muß man hinterfragen. Und wenn man dann noch die Offerte seines Parteivorsitzenden an die Linke mit in die Bewertung einbezieht, dann hat der ganze Auftritt Herrn Steinmeiers einen reichlich schalen Beigeschmack nach partei- und machtpolitischer (und wahltaktischer) Eigenprofilierung. Und damit hätte er IMO sein Amt als Außenminister mißbraucht (v.a. da er damit gegen die Koalitionslinie verstoßen hat).
[Ironie an] Wenn er die Linie nicht mittagen kann, dann gibts immer noch so etwas wie den Rücktritt. Das wäre dann wirklich ein persönliches Signal. [Ironie aus]
@ Klabautermann
Ich verstehe nicht, warum Sie Steinmeiers Äußerungen so vehement verteidigten. Steinmeier selbst rudert ja bereits zurück.
Was da am Wochenende gestartet wurde, war ein Testballon, wie weit man die Grenzen der Diskussion Richtung Putinverstehertum verschieben kann, um die SPD mit Linkspartei und AfD koalitionsfähig zu machen. Dabei legte Steinmeier aber nicht die rhetorischen Fähigkeiten an den Tag, die Rattenfänger wie Gysi hinterfotzig intelligent oder Gauland holzschnittartig vereinfacht betreiben. Die Wähler werden daher wohl bei ihren Originalen am politischen Rand bleiben.
Besonders tragisch an der Geschichte ist, dass sie in England angekommen den Brexit-Befürwortern auf der Zielgeraden in die Hände spielt. Briten sind bei sicherheitspolitischen Fragen sehr pingelig, schon die EU-Armee Gedanken haben sie verstört. Jetzt können sie natürlich Steinmeier als Kronzeugen für die sicherheitspolitische Unzuverlässigkeit der EU nehmen, aus der man im Interesse der nationalen Sicherheit nun schleunigst raus müsse, was die entscheidenden Stimmen beim Brexit-Referendum werden könnten.
Im Ergebnis hat Steinmeier mit seinen rein wahlkampfpopulistisch motivierten Äußerungen die Ausgangssituation der Nato für einen Dialog mit Russland verschlechtert, unseren Verbündeten ins Gesicht getreten, unsere Soldaten verunsichert und zu guter Letzt noch eine Brexit wahrscheinlicher gemacht.
Und das alles für ein paar Stimmen von AfD und Linkspartei???
Viele Minister wurden wegen wesentlich kleinerer Fehltritte gefeuert.
@csThor
Wiederholung macht Ihre Argumente auch nicht besser.
Lesen Sie den Koalitionsvertrag und zeigen mir den Satz, den Absatz, der belegt, dass Steinmeier mit seiner Erklärung gegen die Koalitionslinie verstoßen hat. Die Koalitionslinie besitzt immer eine koalitionsparteiübergreifende Bandbreite und jeder Minister hat das Recht im Rahmen dieser Bandbreite die Balance zwischen den parteipolitischen Schwerpunkten in der Koalitionslinie nötigenfalls zu korigieren.
Und Ihre „Ribbentrop-Molotov-Pakt 2.0“ Argumente sind in einer Art und Weise entlarvend, dass ich mich langsam frage bei welcher Troll-Agentur Sie denn tätig sind.
Sicherheitspolitik im Nuklearzeitalter hat mit Geo-und Machtpolitik des vor-nuklearen Zeitalters so gut wie gar nichts mehr gemeinsam, denn die damalige Politik ging davon aus, dass es in einem Krieg Sieger und Verlierer gibt. Im Nuklearzeitalter gibt es aber am Ende enes Krieges nur noch Verlierer insbesondere dann, wenn sich Nuklearmächte „an die Gurgel gehen“. Die Verlierer sind in der Regel die Staaten, die als nicht-Nuklearmächte zwischen den nuklearen Fronten sitzen.
Die „überkandidelten polnischen Regierungsrhetorik“ ist genau der Grund für Steinmeiers „Intervention“ – und Frau Merkel’s Schweigen dazu spricht Bände, wenn man sich ein wenig mit operativer Außenpolitik auskennt.. Das martialische Gerede des polnischen Verteidigungsminister oder auch von Ashton Carter, „der ein neues strategisches „Drehbuch“ ankündigt, die Aussicht auf „Russian aggression and coercion, especially in Europe“ ausmalt und in mancher Ansprache gleich zehn Mal von „Gewinnen“ und „Sieg“ spricht (Theo Sommer in der ZEIT) ist nicht nur überkandidelt, es ist brandgefährlich und definitiv nicht im deutschen Sicherheitsinteresse.
@Alf
„Im Ergebnis hat Steinmeier mit seinen rein wahlkampfpopulistisch motivierten Äußerungen die Ausgangssituation der Nato für einen Dialog mit Russland verschlechtert, unseren Verbündeten ins Gesicht getreten, unsere Soldaten verunsichert und zu guter Letzt noch eine Brexit wahrscheinlicher gemacht.“
Stimmt. Der Mann versteht eben sein Geschäft /SCNR
@Klabautermann: Fühlen sie sich in diesem Thread nicht einsam! Ist halt nicht gerade meine AoR … ;) Zustimmung auf ganzer Linie.
Carter’s Zielpublikum ist zu Hause, seine Truppe und Moskau und mimt den starken Mann. Er ist nicht Teil des Aussenministeriums und der Wirtschaftslobby etc., welche ihm zügig den Riegel vorschieben würden, allein in angesicht der Tatsache, dass die USA uns gern unverstrahlt als Handelpartner wahrnehmen würden. Auch ohne TTIP und mit Brexit!
Alles im Sinne von „speak softly and carry a big stick“, und gerade die polnischen Brandredner werden am Ende leicht entblößt dastehen, wenn sich der Staub in der Ukraine gelegt hat. In Syrien koordinieren die Beiden ja schon und selbiges wird in Fernosteuropa geschehen.
An welchen Ast sollen sich die Rechtspopulisten Polens denn bitte noch klammern, außer den einen der sich gar nicht materialisiert? Oder wie erklären wir uns bei augengeradeaus.net, dass RU gerade Truppe in den Osten des Landes ( Jans weit Draussen = JwD ) verlagert hat? ( geopoliticalfutures.com )
( Hätte Thilo Jung nur gefragt, ob denn keiner mehr in Deutsclhand investieren will, nach dem Brexit?! Hätte er nur gefragt, ob die große Konkurrenz unter den Finanzpläzen nicht zeigt, dass gerade Geld seinen Weg eh findet?! )
Oder seit wann wird die Suppe so heiß gelöffelt, wie sie vom Herd kommt? Steinmeier hat es erkannt!
George Soros Sees Russia as ‚Global Power‘ While EU Falls Apart
http://sputniknews.com/politics/20160621/1041660015/soros-russia-eu.html
Ru per EU kontrollieren, ist der Versuch!
Na dann sekundiere ich klabauter auch noch. Leider bin ich nicht ganz so redegewandt und hab auch keine Lust auf manche Diskussion. Den einen oder anderen Kommentar zu lesen ist schon schmerzhaft genug, daran zu denken, was ich als Soldat alles auszubaden hätte, wenn einer der „ich hab den größeren Schwanz Zeiger“ was zu sagen hätte noch viel mehr. Steinmeier weiss sehr wohl was er warum tut – ein Profi halt – im Gegensatz zu den Sesseltaktikern hier.
@ klabautermann
Sie wollen mich offenbar mißverstehen. Mir geht es um die Frage der Motivation des Wieso jetzt? und Wieso so? von Steinmeiers Aussagen. Ginge es ihm um die Sache – d.h. den geifernden Hardcore-Chickenhawks den Wind aus den Segeln zu nehmen – dann wäre der taktisch und diplomatisch klügere Weg gewesen den vorhandenen Unmut innerhalb der NATO gegenüber der bellikosen Rhetorik zu nutzen und denen hinter den Türen der Institution NATO mittels diplomatischer „Koalitionsbildung“ das Wasser abzugraben. Das er das nicht getan hat ist für mich schlicht nicht mit der Erfahrung als Außenpolitiker (in immerhin drei Regierungen) in Einklang zu bringen und es eröffnet mir die Frage nach einer hintergründigen Motivation abseits der Sachfrage an sich.
Ich verbitte mir diesen Tonfall, nur aus Respekt vor dem Hausherrn lasse ich mich nicht auf Ihr „Niveau“ herab. Aber zur Formulierung „Ribbentrop-Molotov-Pakt 2.0” sollten Sie mal Aussagen vor allem polnischer Politiker betrachten. Da ist jedweder Versuch Deutschlands eine 100%ige Umsetzung der polnischen Interessen zu unterbinden und auf Deeskalation zu setzen automatisch eine Wiederholung dieses unseligen Paktes. Ich befürchte, daß Steinmeiers Äußerungen derartigen rhetorischen Ausfällen aus Warschau jetzt wieder Tür und Tor geöffnet und ihnen in der NATO (bzw in Washington) Gewicht verliehen hat das sie nicht verdienen. Peng. Daneben. Falschen Baum angebellt.
@klaubautermann&mwk
Marksu Kompa als Autor ist zumindestens „verwunderlich“ und nur begrenzt zitatfähig. Er ist zwar kein harter Verschwörungsfanatiker aber seine Artikel sind doch oft ziemlich nah am Blödsinn… z.B. verfasst er oft Artikel in denen er sich angeblich kritisch mit Esotherik, Mondlandungsverschwörer, 911-Verschwörer und anderen Blödsinn auseinandersetzen will und eigentlich keinerlei Analyse übt sondern deren Thesen distanzlos auflistet nach dem Motto: „das wird man ja mal sagen dürfen und greift mich nicht an ich bin nur der Bote“.
Achja und CIA, CIA, CIA, CIA, CIA, CIA, CIA, CIA, CIA, CIA, CIA, CIA, CIA, CIA, CIA, CIA, CIA, CIA, CIA, CIA, CIA, CIA, CIA, CIA, CIA, CIA, CIA, CIA, CIA, CIA, CIA, CIA, CIA, CIA, CIA, CIA, CIA, CIA, CIA, CIA, CIA, CIA, CIA, CIA, CIA, CIA, CIA, CIA, CIA, CIA, CIA, CIA, CIA, CIA, CIA, CIA, CIA, CIA, CIA, CIA, CIA, CIA, CIA, CIA, CIA, CIA, CIA, CIA, CIA, CIA, CIA, CIA, CIA, CIA, CIA, CIA, CIA, CIA, CIA, CIA, CIA, CIA, CIA, CIA, CIA, CIA, CIA, CIA, CIA, CIA, CIA, CIA, CIA, CIA, CIA, CIA, CIA, CIA, CIA, CIA, CIA, CIA, CIA, CIA, CIA, CIA, CIA, CIA. Damit will ich nicht beweisen dass Strg-V bei mir funktioniert sondern seine restlichen Publikationen zusammenfassen. Gesamtübersichtlicht und inhaltlich.
@AoR
Zustimmung.
Der Ukraine-Konflikt ist eingefroren. Der „baltische“ Konflikt ist Einbildung, eine künstlich geschaffene Fiktion
Die sehr warmen Konflikte aus europäisch-kontinentaler Sicht – insbesondere mit Blick auf Flüchtlinge/Migration, aber besonders Terrorismus ist der MENA-Raum.
Und da sind Polen, UK , Türkei etc ja nun besonders „hilfreich“/SCNR – und auch da gehen die USA immer mehr auf Distanz und sourcen den Schlamassel an die EU aus.
Der EU-Türkei-Deal löst sich immer mehr in warme Luft auf, Syrien, Libyen, Jemen, Irak brennen weiter und militärische Lösungen sind nicht wirklich in Sicht, schon gar keine nachhaltigen. Ergo: es müssen politische Lösungen her, um zumindest diesen Konfliktraum militärisch abzukühlen – das geht aber nur mit Moskau und nicht gegen Moskau. Die Belastungen der staatlichen Haushalte durch Terrorismus/Flüchtlingsströme sind mittlerweile so groß, dass in Bereichen gespart werden muß, die zur strategischen nationalen Sicherheitsvorsorge gehören.
Es ist also mehr als nur klug, in einem eingebildeten Konflikt eine weitere Eskaltion gegenüber einem player zu vermeiden, wenn diese Eskalation ein Entgegenkommen dieses players zur Lösung der eigentlichen Konflikte blockiert, bzw. verhindert.
Die Russen haben im VN-SR bestimmt nur in Sachen Waffenembargo/Libyen zugestimmt, weil man denen wohl backstage zugesagt hat, dass die EU da nun einsteigt und die NATO außen vor bleibt (und über „Intervention“ hört man auch nichts mehr). Und deshalb macht ja gerade Renzi auf einmal solche friendly noises Richtung Rußland.
@Klabautermann: Und das weiß man in RU auch, daher die Manöver und Stationierung. Staaten haben keine Gefühle… Daher halte ich das Rollenspiel IBUK-AA für recht gelungen.
@csThor
Glauben Sie wirklich, dass Sie mehr von operativer Außenpolitik auch und gerade in der Gangart Public Diplomacy verstehen als ein Herr Steinmeier ? Na, dann treten Sie mal zur nächsten BT-Wahl an – viel Erfolg (oder besser nicht).
Den „Troll“ nehme ich zurück, aber diese unseglichen Ribbentrop-Molotov-Pakt-Vergleiche sind für mich polemische Reminiszenzen aus der Tierwelt der realpolitischen Dinosaurier, also nationalistisches Erdmittelalter.
Der Konflikt speist sich aus drei spezifischen, historisch bedingten nationalen Paranoien der baltischen Staaten, Polens und Russlands. Daß hier wenig mit kühler Rationalität und mehr mit „hitzköpfiger“ Emotionalität agiert wird ist leider ein unausweichlicher Faktor.
Kernpunkt der Sicherheitspolitik der Sowjetunion seit 1945 (und auch Russlands als deren „Erbe“) ist das nationale Trauma von 1941 bzw die Verhinderung einer Wiederholung. Die sowjetische Militärdoktrin war strategisch und taktisch offensiv, aber ihr zugrunde liegendes politisches Konzept rein defensiv. Hauptaufgabe der Roten Armee in so einem Konfliktfall war nach 1945 immer die Verlagerung des Kampfgeschehens auf das Territorium des Gegners – um eine Verwüstung wie im 2. Weltkrieg zu verhindern (inwiefern das schon 1945 angesichts von strategischen Bombern, dem aufkommenden Atomzeitalter und strategischen Raketen realistisch war kann man diskutieren). Daraus erwuchs aber auch das politische Konzept des sowjetisch kontrollierten cordon sanitaire in Osteuropa, um eine (wie auch immer geartete) weitere Invasion des eigenen Landes zu verhindern.
Die selbe Paranoia ist heute immer noch in den russischen Sicherheitsorganen aktiv und sehr lebendig. Niemand könnte die winzigen Streitkräfte der baltischen Staaten plus diese ominösen vier Bataillone der NATO als eine echte Bedrohung der rodina bezeichnen, aber in der Vorstellungswelt der Kreml-Militärs sind sie genau das. Das das nichts mit Logik sondern mit Geschichte und deren Hinterlassenschaften zu tun hat ist auch klar.
Das Problem ist, daß auf baltischer und speziell polnischer Seite auch solche geschichtlich bedingten „nationalen Paranoias“ bestehen, die deren Herangehensweise bestimmen. Das Interesse der baltischen Staaten (und Polens) besteht darin, möglichst viele verschiedene Nationalitäten in einen potentiellen Konflikt hineinzuziehen, um in diesem Fall den politischen Druck auf die USA zum Einsatz ihres Nukleararsenals zu erhöhen (und gleichzeitig Moskau als ehemalige „Besatzungsmacht“ von irgendwelchen „komischen Ideen“ abzuhalten) und nicht wieder wie praktisch immer in ihrer Vergangenheit als „Verhandlungsmasse“ für Deals zwischen den Großmächten zu enden (Das hat Theo Sommer in dem von Ihnen angesprochenen Artikel richtig gesagt – im Endeffekt sind es nur die Atomarsenale der Groß- und Supermächte, die im Atomzeitalter noch richtiges Abschreckungspotential haben.) Dieses nationale Trauma (und die daraus resultierende Paranoia) ist in Polen besonders ausgeprägt und speist sich (als jüngstes Beispiel) aus dem Nicht-Eingreifen der Westmächte 1939 sowie den deutsch-sowjetischen Absprachen zu den Grenzen der jeweiligen Einflußsphären. Daher die schrille Rhetorik und die kompromißlose Haltung gegenüber Moskau. Das ist mit kühler Rationalität nicht zu erklären, das ist eine rein emotional begründete Haltung.
PS: So ein „natioinales Trauma“ sollten wir Teutonen ja auch kennen. Unsere Haltung zu Fragen der Streitkräfte ist ja auch „historisch belastet“ und Debatten werden eher emotional als rational geführt.
@csThor: Sie haben ja so Recht. Aber Herr Klabautermann weiß offenbar alles besser – und das leider sehr anmaßend.
@csThor
Ich kann Ihren letzten Kommentar gut nachvollziehen, aber das ist ja das Problem in „den Köpfen“. Im nuklearen Zeitalter haben Paranoia und Emotionen aus dem machtpolitischen Erdmittelalter in der Realpolitik nichts mehr zu suchen. Wem misstrauen denn die Polen mehr ? Den Russen oder den Amerikanern, weil die vielleicht wegen Polen auch keinen Krieg mit Rußland riskieren würden – schon gar keinen nuklearen ? Na, dann ist es doch realpolitisch vielleicht klüger, man setzt sich endlich mal mit den Russen an einen Tisch und diskutiert das wechselseitige Problem paranoider Phantomschmerzen gruppentherapeutisch, damit nicht aus Versehen nukleare Unfälle passieren.
Wissen Sie, warum dieser Reaktor in der Ukraine durchgebrannt ist ? Die Untersuchungsberichte haben weder technisches Versagen, noch menschliches festgestellt – allerdings das klare Vorliegen einer Group-Think bedingten Verkettung von einzelnen, in sich absolut korrekten „Schaltungen“, die in die Katastrophe geführt haben. Diese Verkettung wäre nicht passiert, wenn die Bediener einzelner Schaltungsketten schlicht und einfach mal den „Dialog“ aka Abstimmung mit anderen Schaltmannschaften gesucht hätten.
Man kann ja auch einmal wieder die wahre Geschichte von Able Archer studieren.
Knallköppe gibt es ja nun auf beiden Seiten – da soll man sich keinen Illusionen hingeben. Wenn diese Knallköppe aus Versehen in die Group-Think-Falle tappen, dann Prost Mikrowellen-Mahlzeit. Die NATO sollte schleunigst top-down wieder den Dialog mit Rußland suchen – ohne Vorbedingungen. Denn schlimmer als eine Knallkopp-Group-Think-Falle ist eine Paranoiker-Group-Think-Falle.
@ klabautermann
Der Mensch ist ein Wesen, dem man die Emotionen nicht wegnehmen kann ohne ihn krank zu machen. Emotionen sind „part of the parcel“, diese als unvorteilhaft wegzuwünschen bringt nichts und niemanden weiter. Wir Deutsche sollten uns da an der eigenen Nase fassen (siehe mein PS: im letzten Beitrag).
Anderes Beispiel, selbes Problem: Für Helmut Kohl war die „europäische Einigung“ aufgrund seiner Erfahrungen in der Jugend eine „Herzensangelegenheit“, dafür war er auch bereit offensichtlich nachteilige Abmachungen trotz gesellschaftlicher Skepsis/Ablehnung und fachlicher Kritik mitzutragen (siehe Euro-Einführung). Für Merkel mit ihrer völlig anderen Biographie ist Europa nun wirklich keine „Herzensangelegenheit“ sondern ein politischer Faktor mit dem sie umzugehen hat, aber sie ist nicht mehr dazu bereit über ein gewisses Maß an Zugeständnissen hinauszugehen (fragen Sie mal die Griechen) um die „Idee“ zu befördern. Eigentlich eher das Gegenteil.
Wir können Menschen nicht künstlich von Emotionen frei machen, nur weil es in bestimmten Punkten vielleicht den eigenen Ansichten förderlicher wäre bzw einem das Leben in bestimmten Punkten einfacher machen würde. Menschen werden immer zumindest teilweise emotional agieren, das ist eine Frage unserer Natur. Das ist auch ein Teil der diplomatischen Kunst – dem Emotionalen den Raum zu lassen ohne sich davon bestimmen zu lassen bzw nachteilige Reaktionen durch das Ignorieren desselben zu erzielen. ;)
PS: Wenn man reine kühle Rationalität wollte, dann müßte man die Waffen in die Hände von Computern legen. Und dann? Skynet, anyone? ;)
@LTC007
Schon blöd mit einem Klabautermann, die sich von 1975 – bis 1999 von Einheits-/Verbandsebene über BMVg inkl. Leitungsbereich bis NATO HQ/SACLANT sehr intensiv mit dem Thema NATO/US/EU-WP-SU-RF in Sachen policy&plans dienstlich beschäftigt hat….na ja, dann klingt das natürlich manchmal anmaßend für jemanden, der diese Einblicke vielleicht nicht hatte – ist aber nicht persönlich und auch nicht bös gemeint ;-)
@csThor
Na klar sind „Emotionen“ und persönliche Erfahrungen in Politik inkl. Public Diplomacy ein „Stilmittel“…gerade im Zeitalter der demoskopisch-populistischen Demokratie. in der „die Politiker“ immer mehr dazu neigen, ihre Politik im Schlagzeilenformat zu vermarkten….a la „Putin muß weg“ oder „Wir schaffen das“ etc.pp.
Diese Schlagzeilen sind aber kein Ersatz für proper and prudent planning, schon gar nicht im verteidigungspolitischen Bereich – das kann ganz schön in die Hose gehen.
Und das heißt, dass weder Abschreckung noch Dialog zu Lippenbekenntnissen verkommen dürfen, und schon gar nicht einseitig. Das Hemd ist natürlich immer näher als die Hose, aber wenn das Hemd nicht aus Asbest ist, dann sollte man aufpassen, dass keine Brandsätze in die Hose gehen und die anfängt zu brennen – wobei ich „Brandsatz“ im Falle der Diplomatie semantisch und nicht pyrotechnisch meine.
Von daher ist die Erklärung von Steinmeier eben mehr als nur eine Schlagzeile, auch wenn nun einige „Kritiker“ versuchen, einzelne Sätze aus dieser Erklärung als Brandsätze zu geißeln. Nice Try, klappt aber nicht. Bei mir nicht und bei Stony schon gar nicht ;-)
Putins Trauma ist nicht der 2. Weltkrieg, den instrumentalisiert er zwar als Ersatzreligion, dabei den sowjetischen Überfall auf Polen und den Krieg mit Finnland beiseitelassend, sein wahres Trauma ist der Zerfall der Sowjetunion. Damit hat er sich nicht abgefunden, deshalb das Konzept der “ russischen Welt“ die weit über das heutige Russland hinausgeht und der Verweis auf die angeblich eigentlich nicht so recht vorhandene Staatlichkeit der Ukraine oder Kasachstans. Panslawisten haben in Putins Umfeld auch ihren Platz. Jeder Nachbarstaat Russlands muss damit rechnen , dass Putin Schwächephasen des Nachbarn und der NATO gnadenlos , auch gewaltsam ausnutzen wird. Eine einige EU, eine einige NATO ist für Putin ein Problem, nicht umsonst versucht er die EU (Millionenkredite für den FN) zu spalten und die Bindung USA- Europa zu schwächen. Die Beschimpfungen der EU oder Deutschlands in den russischen Staatsmedien als “ Vasall der USA“ sind Legion.
@ klabautermann | 21. Juni 2016 – 13:51
Soso, schon damals gab es also Spinner im BMVg und NATO???
1. Wem misstrauen denn die Polen mehr ? Den Russen oder den Amerikanern, weil die vielleicht wegen Polen auch keinen Krieg mit Rußland riskieren würden – schon gar keinen nuklearen ?
Wenn Sie auf NATO Ebene gewirkt haben muessten Sie wissen, dass Polen den Amerikanern 95% vertraut, dem Russen keine10%.
2..allerdings das klare Vorliegen einer Group-Think bedingten Verkettung von einzelnen, in sich absolut korrekten “Schaltungen”, die in die Katastrophe geführt haben. Diese Verkettung wäre nicht passiert, wenn die Bediener einzelner Schaltungsketten schlicht und einfach mal den “Dialog” aka Abstimmung mit anderen Schaltmannschaften gesucht hätten.
Sorry, das ist definitiv falsch. Es war menschliches Versagen in mehreren Ebenen, nicht ‚Irrtum‘ sondern ‚Befehlstreue‘ bzw Unkenntnis. Sie begeben sich trotz aller NATO usw Erfahrung jetzt auf duennes Eis. Schicken Sie mir Ihre privat email und ich uebersende Ihenen den Abschlussbericht der Atombehoerde in Wien zu Chernobyl.