Trotz geplanter Haushaltssteigerung: Kein Geld für neue Rüstungsprojekte? (Nachtrag: BMVg)
Trotz der geplanten Steigerungen im Verteidigungshaushalt um zehn Milliarden Euro bis zum Jahr 2020 wird das Geld nach einer internen Einschätzung des Verteidigungsministeriums nicht für die bereits vorgesehenen Rüstungsprojekte ausreichen. Das berichtet die Bild-Zeitung (Samstagausgabe) unter Berufung auf ein Papier aus der Haushaltsabteilung.
Unter anderem seien weder die geplanten zusätzlichen 100 Leopard-Kampfpanzer möglich noch der planmäßige Beginn der Investitionen in das neue Taktische Luftverteidigungssystem (TLVS). Im kommenden Jahr würden die zusätzlich vorgesehenen 1,7 Milliarden Euro nicht für die nötigen Ausgaben in Informationstechnik und den Erhalt des vorhandenen Materials ausreichen.
Nicht in der gedruckten Bild-Ausgabe, aber wohl in einer Vorabmeldung dazu wird die Haushaltsabteilung des Verteidigungsministeriums mit dem Satz zitiert: Die Trendwende Rüstungsinvestitionen wird damit zunächst aufgegeben, wie tagesschau.de berichtet. Diese Aussage, wenn sie tatsächlich ministeriumsintern so in eine Stellungnahme der für die Finanzen zuständigen Abteilung geschrieben wurde, ist pikant – denn genau diese Trendwende hatte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen im Januar angekündigt. Um die beabsichtigten Projekte zu realisieren, wären bis 2020 weitere sieben Milliarden Euro erforderlich, heißt es in dem Zeitungsbericht.
Nachtrag: Auf Anfrage von Augen geradeaus! wies ein Sprecher des Verteidigungsministeriums die Schlussfolgerungen des Blattes zurück. Es könne sich allenfalls um ein internes Papier handeln, aber nicht um eine Entscheidungsgrundlage im Wehrressort, zumal die Haushaltsverhandlungen und -aufstellung noch andauerten. Mit dem Eckwertebeschluss zum Haushalt 2017 und der mittelfristigen Finanzplanung für die nächsten Jahre sei die angekündigte Trendwende eingeleitet. Zu den Detailaussagen im zitierten Papier aus der Haushaltsabteilung wollte der Sprecher nicht Stellung nehmen; sie seien aber keine Aussage des Ministeriums insgesamt.
Das ist alles noch ein bisschen, nun ja, unscharf. Interessant ist nun unter anderem die Frage, ob und welche Mittel für die namentlich genannten Großprojekte 100 zusätzliche Kampfpanzer und TLVS im kommenden Jahr und in den nächsten Jahren zur Verfügung stehen. Da sollen, so ist zu hören, wenn auch bislang nur inoffiziell, ein niedriger zweistelliger Millionenbetrag für die Panzer und ein niedriger dreistelliger Betrag für das Flugabwehrsystem 2017 bereits in den Planungen vorgesehen sein.
(Foto: Leopard-Panzer bei der Aufstellung des Panzerbataillons 414 am 17.3.2016 in Bergen – der Panzer ist allerdings trotz des taktischen Zeichens noch nicht im neuen Bataillon)
@Voodoo
Das Problem liegt leider deutlich tiefer. In D sind zur selbständigen Ausübung der Heilkunde nur der Arzt, der Heilpraktiker (ja wirklich!) und mit deutlichen Abstichen der psychologische Psychotherapeut berechtig. Alle anderen handeln nur nach Auftrag und Maßgabe des Arztes.
Aus meiner Sicht liegt in dieser grundsätzlichen Fehlkonstruktion der Hund begraben. Eine sinnvolle Entwicklung von Gesundheitsfachberufen (früher – fast passend ;-) Heilhilfsberuf) ist so nur sehr schlecht möglich. Leider sieht das meine Standesvertretung anders.
Bestimmte Aufgaben kann der Arzt delegieren und genau so ist auch wieder das NotSanG aufgebaut (4 Abs. 2 Nr. 2 c): eigenständiges Durchführen von heilkundlichen Maßnahmen, die vom Ärztlichen Leiter Rettungsdienst oder entsprechend verantwortlichen Ärztinnen oder Ärzten standardmäßig zu bestimmten notfallmedizinischen Zustandsbildern und – situationen vorgegeben, überprüft und verantwortet werden.) Schön ist auch das nun alle Kreise und kreisfreie Stäte Ihr eigenes Süppchen kochen werden, welche heilkundlichen Maßnahmen delegiert werden.
Ob im Bereich der BW Kompetenzen, die es bräuchte einen polytraumatsierten Pat. präklinisch zu betreuen, wirklich delegiert werden wie z.B. Airwaymanagement mit Intubation / Beatmung, Schmerztherapie incl. Opiaten und Ketamin, alternative venöse Zugänge z.B. zentral, ossär?
(Tu mir Leid – sehr off topic)
@Klaus-Peter Kaikowsky
Entschuldigung, ich bin Laie.
Ich bezog mich darauf ob die russischen Investitionen mehr Bang herausholen können als die der EU ?
Damit bezog ich mich nicht nur auf Kampf bzw, Kampfunterstützungstruppen, sondern das Gesamtbild.
@ThoDan:
In vielen Bereichen entwickeln die Russen halt nicht alle 30-35 Jahre von Grunde auf etwas neu, indem sie auf einem blanken Blatt Papier anfangen. Sondern verbessern eher inkrementell. Das ist sowohl bei Raketen-Technik, als auch bei Luftfahrzeugen, schwimmendem Gerät und Kampf-Fahrzeugen. Selbst anscheinend recht radikal neue Technik wie PAK-FA (T-50) oder die Armatas scheinen aus dem bestehenden Fundus von Ideen, Konzepten und auf „bewährte“ Technik aufzubauen. Man schaue zum Beispiel mal, wie lange das Erfolgskonzept Su-27 „gemolken“ wurde und wie viele Ableger und Varianten darauf basierten. Nicht komplett neu zu entwickeln und auf bewährtes aufzubauen birgt vermutlich auch weniger Risiken und mag zu schnelleren Erfolgen führen.
Russische Rüstungsbetriebe sind zudem auch ganz oder teilweise in staatlicher Hand oder zumindest mehr „unter Kontrolle“ als das im Westen der Fall ist. Internationale Kooperation ist selektiv und wenn besonders förderlich. Beispiel: Avionik und Vernetzung beim PAK-FA, oder bei der gemeinsame Entwicklung der BrahMos. Da entstehen sicherlich weniger Reibungsverluste als bei den üblichen multinationalen europäischen Rüstungsprojekten.
Letztlich: Russland scheint flexibler bei der Beschaffung zu sein. Wenns Geld mal nicht reicht, darf ein Nuklear-U-Boot im Bau halt mal ein Jahr oder zwei in der Werft vor sich hin gammeln, bevor man wieder weiter daran schraubt. Oder man schafft statt geplanter 55 neuer Flieger eines bestimmten Musters im kommenden Jahr mal nur 35 an. Deswegen scheint es dann keine knallharten Konventionalstrafen zu geben, wie das vielleicht bei Airbus der Fall wäre.
Ob das der bessere Weg ist, sei dahin gestellt. In Europa würden wir uns sicherlich schwer tun, dieses „Erfolgsrezept“ (wenn es denn eines ist) zu kopieren. Dafür sind einfach die Stückzahlen zu klein und der Entwicklungsaufwand zu hoch.
Ich hoffe der Hausherr verzeiht mir, wenn ich mit meiner Frage leicht O.T. gehe.
Wenn wir die 88-100 alte Leo 2 für 22 Millionen „von der Industrie“ zurück kaufen: Weiß jemand, welche Mengen Leo 2 im Rahmen der „Friedensdividende“ für welche Summen an die Industrie verkauft wurden?
220.000-250.000 Euro pro Stück für den Rückkauf legen die Vermutung eines niedrigeren Verkaufspreis nahe. Mit Hinblick auf dann erfolgte Exporte ins Ausland (egal ob modernisiert oder nicht) könnte man da auf recht ordentliche Rüstungs-Subvention durch die Hintertür schließen.
@Abakus
Um den OT gleich einzudämmen ;-)
So weit ich weiß, handelt es sich bei den Leos, die von der Industrie gekauft und modernisiert werden sollen, überwiegend (wenn nicht vollständig) um Panzer, die nicht aus Deutschland stammen, sondern bei anderen Nationen genutzt wurden.
@Abakus
Eine „behördliche“ Depot-Struktur/Organisation (Gerät/Munition) inkl. Wartung und Pflege frisst eine ganze Menge HH-Mittel (da haben die Logistiker der SKB vor 15 Jahren schon ziemlich beeindruckende Zahlen errechnet). Und so könnte ich mir vorstellen, dass man außer einem gewissen „Verfügbarkeits-/Sofortbedarf“ einen Teil des Großgerätes und der Großmunition (Flugkörper etc) an die Industrie „ausgelagert“ mit der Auflage Grundpflege-und Wartung sowie Reaktivierungs-/Rückkauf-Option. Also ein Commercial Approach in Sachen Lagerhaltung. Man senkt dadurch die Betriebskosten, muß dann aber bei Invest in die Tasche greifen, wenn der „Verfügbarkeits-/Sofortbedarf“ nach oben geht (Vollausstattung). Ob und wie sich das „rechnet“ – für BW und Industrie – kann ich auch nicht beurteilen.
@Student
Ich finde, Sie haben eine Reaktion auf Ihren sehr ausführlichen Kommentar in Sachen „NATO testen“ verdient (hab ihn erst heute früh gelesen). Ihre Argumentation ist imho durchaus plausibel, denn Putin hat durchaus die Fähigkeiten die von Ihnen skizzierten Möglichkeiten des Handelns umzusetzen. However, im Gegensatz zur Georgien und der Ukraine würde er sich in den von Ihnen skizzierten Fällen mit zwei Vertragsorganisationen in Sachen Verteidigung „anlegen“: der NATO und der EU, sowie -ganz nebenbei bemerkt – mit 3 Nuklearmächten (USA, UK, FR), die sich von Rußland „nuklear“ garantiert nicht nötigen lassen werden. Und dann wollen wir Kaliningrad nicht vergessen – bei beiden der von Ihnen skizzierten Szenarien wäre das für Rußland strategisch eher ein weak-spot als eine stronghold. Fernerhin: kann Putin solche Szenarien „durchziehen“ ohne Weißrußland ? Ein Blick auf die Karte sagt mir: nein, kann er nicht. Kann sich Weißrußland eine Konfrontation mit EU und NATO wirklich leisten ? Nein, kann es nicht. Kann sich Rußland einen richtig kalten Krieg mit NATO/EU leisten ? Nö, kann es nicht und einen heißen logischer Weise dann schon gar nicht.
Daß Deutschland mehr für Bündnisverteidigung tun sollte, das sehe ich auch so. Aber dann muß Deutschland nicht nur „aufrüsten“, sondern sollte vielleicht einmal anfangen zu priorisiern – z.Bsp. raus aus Afghanistan ? Und eines sollten wir nicht vergessen: der Dialog mit Rußland gerade im Rahmen NATO ist doch letztendlich auch ein Teil von „Bündnisverteidigung“ wenngleich mit soft und nicht mit hard power. Und wer hat da eine Führungsfunktion übernommen ?
jsut my 2 cents ;-)
re: Abakus
Nur „neu entwickelte Rüstungsprodukte“ schaffen die Umsätze und Gewinne, die „von der Rüstungsindustrie“ gewünscht sind (und auf die hin die PolitikerInnen von der Rüstungslobby bearbeitet werden!)!- Und im Falle „industriellen Versagens“ bei der Neuentwicklung (Beispiele hierzu gibt es ja reichlich), springt der Steuerzahler – aufgrund übergeordneter industriepolitischer Erwägungen – ja dann gerne helfend ein!
„Neu entwickelte Rüstungsprodukte“ haben für PolitikerInnen übrigens einen großen Vorteil: Wenn das „Entwicklungsdesaster“ dann nach (vielen) Jahren endlich transparent wird, sind üblicherweise „die politischen Entscheider“ meistens schon nicht mehr in den politischen Ämtern greifbar!
Mithin schafft sich dann die übliche „persönliche Verantwortungslosigkeit“ der PolitikerInnen wieder den gebührenden Raum!- Also gilt für die PolitikerInnen des Jahres 2016 bei Rüstungsprojekten immer noch : „Think big!“
Sieht bei „Rüstungsprodukt-Optimierungen“ übrigens meist anders aus, weil zwischen konkretem Angebot und der angestrebten Verfügbarkeit i.d.R. kleinere Zeiträume liegen!- D.h., politische Karrieren könnten durch Fehlentscheidungen oder zu großes Vertrauen in die Leistungsfähigkeit der Rüstungsindustrie schon mal Schaden nehmen!
Geht übrigens auch, wenn frau als politische Amtsträgerin die Finanzierbarkeit von „Personal, Waffen und Gerät“ neu aufzustellender Einheiten nicht sichergestellt hat oder „mediale Versprechungen“ gemacht hat, die durch fehlende Finanzierbarkeit nicht eingehalten werden können!- Aber das ist wohl mehr ein typischer „Anfängerfehler“!?
Wobei ich langsam das Gefühl habe, dass sich zum Thema „Rüstungsprojekte“ ein Anfängerfehler an den nächsten reiht!- Hat möglicherweise auch mit den „vielen Anfängern“ an der Spitze des BMVg zu tun …
Wo steckt eigentlich der GI ? Von dem habe ich seit Monaten in den Medien überhaupt nichts mehr wahr genommen. Gibt es den überhaupt noch ? /SCNR
Oder hat er sich „bered schweigend“ zurück gezogen, weil er diese ganze Trendwettenkulissenschieberei nicht mittragen kann, bzw. will.?
re: klabautermann
Man/frau müßte sich mal die Effekte anschauen, die die Auslagerung bestimmter Fähigkeiten der Bw in eigenständige GmbH’s gebracht hat! (Und diese GmbH’s dürften sich wohl kaum im Haushalt des BMVg konsolidiert und transparent wiederfinden!)
Oder allgemeiner und anders gefragt: „Wer oder was sind eigentlich die Kostentreiber im BMVg Haushalt?“
Miich wundert ohnehin, dass dieser Themenkreis in den zuständigen Ausschüssen des Deutschen Bundestages (dem Anschein nach!) nicht systematisch diskutiert wird.- Man könnte fast vermuten, dass man/frau an Aufklärung nicht unbedingt interessiert ist!?
Was wiederum für mich die Vermutung nicht abwegig erscheinen läßt, dass auch hier noch „ein paar (politische) Leichen im Keller liegen könnten“, die nicht unbedingt schmeichelhaft für die Performance der Führung im BMVg wären!? (Ich perönlich halte inzwischen nichts mehr für unmöglich!)
Verwunderlich ist, dass offensichtlich hierzu (bislang) auch der Bundesrechnungshof nicht aktv geworden ist!?
re: klabautermann
Der GenInspBw hält sich vermutlich „als Berater der politischen Fühung des Hauses“ lieber im Hintergrund?
Wobei ich mir jetzt doch langsam die Frage stelle, zu was seitens des GenInspBw der politischen Führung (besser: „politischen Führungen der letzten Jahre“) des Hauses eigentlich geraten wurde!?
Zumindest scheint – am Ergebnis der aktuellen Situation der Bundeswehr gemessen – die Beratungsleistung keinen Erfolg gezeitigt zu haben!?
Was aber nicht zwingend am „Berater“ selbst liegen muss ….
@audio001
Nun, müssen diese „GmbHs“ den BRH in ihre Bücher blicken lassen ? Ich stimme Ihnen zu, hier ist HH-technisch und -rechtlich eine ziemlich intransparente Grauzone entstanden.
Ab und zu taucht eine Zacke dieses dieses Eisberges aus der Grauzone hoch: z.Bsp. diese Nummer mit der Bekleidungsgesellschft ?
@klabautermann
http://www.hamburg.de/contentblob/4962522/774881003796cfc8027960618c2c1a8a/data/2016-02-04-bis-einl-dl-bundeswehr.pdf
GI Lebenszeichen, Senatsempfang HH.
@K-P K
Danke, am 4. Feb wurde der GI also „gesichtet“. No comment.
@klabautermann
Vielen Dank für Ihre Antwort. Ich stimme Ihren Argumenten grundsätzlich zu. Die Wahrscheinlichkeit meiner skizzierten Szenarien ist tatsächlich sehr gering. Dennoch hat Russland gewisse Möglichkeiten diese durchzuführen. Die Nato sollte daher (gerade auch um ihrer Existenz Willen) alles daran setzten, das „Testen“ der Nato durch Russland so unattraktiv und unkalkulierbar wie möglich zu machen.
@Student
Da kann ich Ihnen zustimmen….glaubwürdige Abschreckung gegen den „Testfall“ sollte man imho zum „Normalfall“ machen (um einmal den estnischen Regierungschef zu paraphrasieren); aber eine Fortführung unseres Dialoges würde mit Blick auf das Leitthema dieses Fadens sehr weit ins O.T. führen, also laß ich das lieber, damit der Hausherr nicht eingreifen muß.
;-)
Der DBwV fasst nochmal sehr treffend die Gesamtlage zusammen:
„Nur wenn die Bundesregierung den Finanzplan anpasst, haben wir den Nachweis, dass sie es ernst meint. Tut sie das nicht, verspielt sie die Chance auf eine wirkliche Trendwende – und damit auch die einzigartige Möglichkeit, das durch viele planlose Reformen gebeutelte Vertrauen der Menschen unserer Bundeswehr zurückzugewinnen. Die Trendwende muss in Gänze gelingen und darf nicht auf den bereits großen Haufen nicht eingelöster Versprechen enden.“
https://www.dbwv.de/C12574E8003E04C8/vwContentByKey/W2AABD94460DBWNDE
Das Bundeskabinett lobte sich diese Woche bei der Klausur noch für die Fortschritte bei der Bundeswehr.
Aus dem Bundestag mehren sich ebenfalls Stimmen, die eine Anhebung über den 50.FinPlan fordern.
Das Bundeskabinett verabschiedet in wenigen Wochen das Haushaltsgesetz, dann folgen die Haushaltsberatungen.
Somit haben all jene die nun von Erhöhung reden genug Zeit für Entscheidungen. Aber dafür müsste man selbst Verantwortung übernehmen.
Der Kölner Stadtanzeiger („Deutschland ist nur bedingt einsatzfähig“) berichtet aus dem neuen Weissbuch.
Es wird festgestellt, dass Aufträge, Kräfte und Mittel nicht mehr im Einklang stehen.
Und es wird natürlich auf die finanzielle Trendwende verwiesen.
Ansonsten die üblichen Kompromißlinien.
Nicht das Weißbuch ist interessant, sondern der Bundeshaushalt 2017ff..
@ Memoria: nächste Woche kann spannend werden. Nach Klicken ihres Links habe ich anschließend den Hinweis auf der DBwV Homepage aufgenommen, dass vdL nun tatsächlich nächste Woche im HH-Ausschuss Stellung zur Finanzierbarkeit der Trendwenden nehmen soll.
Ich wette, dass Sie da mit dem großen Besteck, also inklusive Suder und Hoofe, auftreten wird. Wollen wir die Daumen drücken, dass Sie das Parlament mit in die Pflicht nehmen kann. Immerhin hatten sich schon einige Parlamentarier für eine weitere Aufstockung des Finanzplans ausgesprochen.
Ich vergaß den link: http://bit.ly/1VlNbOq
Bin gespannt, wie sich die Haushälter anschließend positionieren. Denn eine Ministerin alleine wuppt dat och nich.
@FK70:
Danke für den Hinweis.
Es handelt sich eher um einen Informationsbesuch beim HHA.
Entscheidend sind der Etatentwurf und die Ergebnisse der Bereinigungssitzung im Herbst.
Alles andere ist das übliche Lächeln und Blabbla.
Ich finde es sehr Bemerkend
das man von Heeresluftabwehr
und mehr ari
und PzAbw gar nicht erkennt
Das da eine Breitseite offen ist
@klabautermann:
Im Bereich der Depots ist übrigens weiterhin keine Trendwende erkennbar. Obwohl schon längere Zeit klar ist, dass der Lagerraum für Munition bei Vollausstattung und Sicherstellung der Bündnisverteidung nicht ausreicht werden noch dieser Tage Munitionsdepots geschlossen (Rhein-Neckar-zeitung, Die Tore des Altheimer Depots werden geschlossen, 28.05.16, online verfügbar).
Trendwende???
Es genügt eben nicht ein paar Interviews zu mehr Leoparden und mehr Personal zu geben.
Apropos Leoparden und Trendwende.
Nach Ansicht der Ministerin sieht das mit der deutsch-niederländischen Zusammenarbeit etwas anders aus als bisher dargestellt:
„Heute unterstellen sie uns ein Panzerbataillon, im Gegenzug können wir mit unseren Marinekräften helfen, ihr gigantisches Versorgungsschiff zu betreiben.“
(Focus.de, Die Karriere der Ursula von der Leyen)
PzBtl oder PzKp – egal Hauptsache alles ganz modern und von ihr „erfunden“. Dass derlei aber auch bei der Autorisierung des Interviews nicht auffällt sagt schon einiges.
Daher kann man auch weiterhin von den 130 Mrd reden, auch wenn die anteilig bis 2020 nichtmal ansatzweise erreicht werden.
VdL macht virtuelle Politik und die Presse mach weitgehend mit
Bei der gestrigen RegPK war das ominöse Papier zu Haushalt und Beschaffungsplanung schon kein Thema mehr:
https://m.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2016/05/2016-05-27-regpk.html?nn=633654
So ist das offenbar im modernen Polit- und Medienbetrieb.
Da sind die Themen vom letzten Wochenende und Anfang der Woche am Ende der Woche schon „out“.
Neben den ab 2018 noch nicht auf die Ressorts verteilten Kosten der Flüchtlingskrise werden wohl auch erhebliche Kosten der Griechenlandhilfe bis nach der Bundestagswahl hinausgeschoben (sueddeutsche.de, „Die Griechenland-Einigung wird noch gefährlich“).
Der Haushalt 2018 – und insbesondere der EPl. 14 als „flexibler Einzelplan“ – wird wohl deutlich anders aussehen als es Merkel, Schäuble, vdL, etc weiß machen wollen.
Eine Woche nach den Interessenten Aussagen des BMVg zur Haushaltsplanung war das BMVg in der RegPK gar nicht vertreten: http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2016/05/30-11-30-regpk.html?nn=633654
Schade. Wieder eine gute Gelegenheit verpasst.
Die Welt dreht sich medial offenbar in einer Woche zu schnell, um nochmal zu fragen, ob man mittlerweile ein entsprechendes Papier gefunden haben könnte.
Dabei meine ich nicht den Hausherrn, sonder all jene Pressevertreter großer Medien, die sich erst drauf stürzen, aber dann nicht nachsetzen (da braucht es kein Fachwissen, sondern „nur“ Logik).
Die ARD hat heute online nochmal anlässlich des Besuchs von vdL im HH Ausschuss das Thema aufgenommen. „Zu viele Ziele für eine zu schmale Rechnung?“
Frau MdB Evers-Meyer geht davon aus, dass durch Lieferverzögerungen beim A400M große Summen freiwerden. Kann das sein? Hmm… Gut, dass der DBwV weiterhin klar Stellung bezieht. Interessant, dass auch MdB Lindner aus der Opposition erneut darauf hinweist, dass der aktuelle Plafonds nicht für die definierten Ziele ausreicht. Da bin ich gespannt, was sich bis zum KabBeschluss der BuReg zum HH noch tut.
@ Memoria: haben Sie schon etwas vom heutigen Info-Besuch im HH-Ausschuss gehört?