Schweden, die NATO – und der russische Informationskrieg

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Das neutrale Schweden, das sich faktisch als Teil des Westens sieht, ist am (gestrigen) Mittwoch näher an die NATO herangerückt – und hierzulande ist es praktisch nicht registriert worden, dafür in russischen Medien um so genauer. Das Parlament in Stockholm ratifizierte ein bereits 2014 vereinbartes Abkommen zum Host Nation Support, zur Unterstützung Schwedens für NATO-Truppen, die das Land für Übungen, aber auch als Transitroute im Krisenfall nutzen dürfen, allerdings nur auf Einladung der schwedischen Regierung.

Aus dem Bericht von Reuters zur Abstimmung:

Sweden’s parliament on Wednesday ratified a deal granting NATO more access to the neutral Nordic country for training exercises and in the event of a war in the region, a step reflecting heightened tensions with Russia. (…)
The centre-left minority government won the parliamentary vote by a margin of 291-21.

„This deal will not change our relationship with NATO nor our security policy. We will remain non-aligned,“ Defence Minister Peter Hultqvist told parliament. „There will be no NATO troops on Swedish soil without an invitation.“

Die Abstimmung war nicht unumstritten, wie die englischsprachige schwedische Webseite thelocal.se beobachtete:

Protests were heard from the public galleries when the decision was made, prompting the speaker of the house to call in security guards. Police later arrived to escort seven women making loud crying sounds from the building.
The Left Party, arguing that the much-debated deal posed a risk to the rights and freedoms in Sweden’s constitution, had originally been backed by the far right Sweden Democrats in an unlikely alliance between the two politically enemies.
However, the latter pulled its support at the eleventh hour.

(Der Beschluss findet sich, bislang nur im schwedischen Original, hier.)

Die engere Kooperation zwischen der Allianz und dem skandinavischen Land kommt allerdings nicht überraschend. Wie das benachbarte Finnland arbeitet auch Schweden schon lange mit der NATO zusammen und war zum Beispiel an der NATO-Mission in Afghanistan beteiligt. Eine Übersicht über die Beziehungen des Bündnisses mit Schweden gibt es hier.

Von russischer Seite, die in der Vergangenheit Schweden mit teilweise scharfen Worten vor einem möglichen Beitritt zur NATO gewarnt hatte, wurde der Bericht über die Abstimmung gezielt mit einem Spin versehen: Der staatlich gelenkte TV-Sender RT.com (und dessen Webseite) stellte die Ratifizierung des Abkommens als möglichen Schritt zu einer Stationierung von US-Atomwaffen in Schweden dar.

Schweden verabschiedet Vereinbarung über Status als NATO-Gastland mit US-Nuklearwaffenstationierung
Das schwedische Parlament hat am 25. Mai unter dem Protest weinender Frauen einer Vereinbarung als NATO-Gastland zugestimmt. Dieser Status ermöglicht unter anderem die Stationierung von Nuklearwaffen. Mit der Ausweitung der NATO und dem anstehenden NATO-Gipfel zieht eine Welle von Protesten durch Europa.

Allerdings muss selbst RT.com – viel weiter unten im Text – einräumen, dass diese behauptete Möglichkeit zur Stationierung von Atomwaffen Spekulation ist:

Der Parteiführer der Linken, Jonas Sjöstedt, zeigt sich besorgt, dass Schweden als Gastland auch für die Stationierung von Nuklearwaffen herhalten müsse. Zwar behauptet der Verteidigungsminister, dass dies nicht auf der Agenda steht. Welche Nebenabreden das neue Abkommen möglicherweise enthält, ist nicht bekannt.

Diese Aussage wirkt deshalb eher wie eine Reaktion auf den Vorwurf der NATO (und, indirekt, auch Schwedens), dass Russland bereits einen nuklearen Angriff auf Schweden geprobt habe. Angesichts der zunehmenden Spannungen rund um die Ostsee – wegen der Estlands militärischer Oberbefehlshaber jetzt die Stationierung von NATO-Flugabwehrsystemen forderte – keine ermutigende Entwicklung.

(Archivbild November 2014: NATO Secretary General Jens Stoltenberg and Swedish Defence minister Peter Hultqvist – NATO)

 

13 Gedanken zu „Schweden, die NATO – und der russische Informationskrieg

  1. Diese Meldung ist für Russland von wesentlich größerer Tragweite, als irgendwelche NATO-Brigaden in Polen – dies erklärt, wie von T.W. umrissen, auch die schrille Reaktion über RT. Anscheinend nimmt man, angesichts des klaren Ergebnisses der Abstimmung, in Schweden zumindest mittelfristig gesehen Abstand von der eigenen Neutralität.

    Interessante Zeiten…

  2. RT ist da nicht im „Informationskrieg“ sondern gibt die Debatte in Schweden richtig wieder. (Was man von unseren Medien nicht immer behaupten kann.).

    Dort spielte die Möglichkeit nuklearer Waffen unter dem Host Nation Support eine wichtige Rolle in der Diskussion zu der der Verteidigungsminister eine Stellungnahme abgeben musste. Hier z.B. in einer Meldung von Radio Schweden vom 1 März

    http://www.rcinet.ca/eye-on-the-arctic/2016/03/01/nato-agreement-wont-bring-nuclear-weapons-to-sweden/

    /zitat/
    Defence Minister Peter Hultqvist tells Swedish Radio News that the government now has clarified that nuclear weapons are not to be placed on Swedish soil.

    “I’m under the impression that other member states respect this demand. There will not be any nuclear weapons on Swedish territory,” Hultqvist says.
    /ende zitat/

    „I am under the impression“ hört sich für mich nicht so ganz überzeugend an. Schriftlich hat man das offensichtlich nicht.

    Ist Radio Schweden jetzt auch im Dienste der Russischen Föderation am „Informationskrieg“ beteiligt?

  3. Es ist seltsam, dass Russland sich so sehr über etwas aufregt, was es selbst ausgelöst hat.

  4. @b

    Es geht nicht um die Frage, ob RT die Debatte in Schweden richtig wiedergibt, sondern ob RT die Möglichkeiten des Host Nation support-Abkommens richtig wiedergibt. Für letzteres habe ich keinen Anhaltspunkt . Auch das Zitat von Radio Schweden sagt, dass der Minister den Eindruck hat, dass andere Staaten das respektieren – nicht, dass er lediglich den Eindruck habe, dass es keine Atomwaffen auf schwedischem Territorium geben werde.

    (Klappt nicht immer so, diese gezielte Exegese.)

  5. Auch das russische Manöver „Zapad 2013“ bei dem von 70.000 Soldaten unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung die Besetzung der Baltenstaaten geprobt wurde hat in Schweden die Hinwendung zur NATO bewirkt.
    FR-online , 6.10.13 „Feuchte Großmachtträume“

  6. Die Russen und ihre Probleme mit „Schrödinger’s nuklearer Katze“…..ist da nun in dem Kasten (VLS) ein CM mit konventionellem Gefechtskopf drin oder mit einem nuklearen ?
    Wüßten sie natürlich gerne. ……insofern ist diese Formulierung „I’m under the impression that other member states respect this demand. There will not be any nuclear weapons on Swedish territory“ fast schon genial – so ist z.Bsp.eine Donald Cook, die an einem NATO-Manöver in Schweden/resp. schwedischen HH-Gewässern teilnimmt keine Stationierung auf schwedischem Territorium.
    Tja, Herr Putin…diese „ambiguity“ ist eben Teil der Abschreckung.

  7. @klabautermann:

    Das ist irgendwie der selbe „Spin“ wie eingangs bei RT:
    Hier wird, ohne es felsenfest zu behaupten, ein Bezug zwischen der USS Donald Cook, Atomwaffen, Schweden gezogen. Chapeau!

  8. @Tom

    Des einen spin ist des anderen ambiguity.
    Ich bin eben ein Doppel-Troll ;-)

    Die Russen wollen natürlich aus dem INF raus, und die USA lassen sie nicht, machen aber gleichzeitig klar, dass sie bereit sind ihre luft-und seegestützten Systeme, die ggflls auch nuklear bestückt werden könnten, als Beitrag zur Bündnisverteidigung in Europa einzusetzen – ohne dabei den INF zu verletzen. Die Russen können also ihre Zapad-Testreihe einstellen, denn wenn sie diese „Testosteron-Testerei“ weiter betreiben, dann unterzeichnet als nächster Finnland solch ein Host-Nation-Support-Agreement mit der NATO.
    Economy of Deterrence ;-)

  9. Economy of Deterrence Russian Style oder „Propaganda-(Rückzugs)Krieg“
    http://eng.globalaffairs.ru/number/Foreign-Policy-Locked-in-Economic-Nutshell-17885

    Ein etwas längerer Artikel, aber es ist ja Wochenende.
    Die „message“ scheint mir ziemlich klar zu sein: Rußland kann sich geo-okonomisch und geopolitisch neben der Ukraine und – so wie es momentan ausschaut – auch neben Syrien keinen weiteren frozen conflict leisten – schon gar nicht mit einem EU/NATO-Mitglied, von einem hot conflict ganz zu schweigen.

  10. Der Teufel sitzt wie immer im Detail. Das VLS Mk.41 System ist neben Flugabwehrraketen routinemäßig auch mit BGM-109 Tomahawks in der Marineversion bestückbar. Solange das Mk.41 auf See, also an Bord eines Schiffes ist, fällt es nicht unter den INF Vertrag. An Land stationiert erfüllt es dagegen das INF-Kriterium eines „Flugkörperstützpunktes“ nach Artikel 2, und die Landangriffs-Marineversion der BGM-109 ist bei nuklearer Bestückung technisch nach INF ein „Flugkörper mittlerer Reichweite“ (1.000-5.500 km Reichweite).

    An der Stelle schlägt dann der Teufel im Detail zu. Der INF-Vertrag benennt namentlich nur die BGM-109G, also die Army-Version. Abschußrampen als solche zählen aber mit. Ab hier kann man also trefflich streiten, ob eine Marine-Tomahawk in einem VLS an Land den INF-Vertrag de jure, dem Geiste nach oder sonstwie verletzt oder eben nicht; bzw. ob eine landstationierte BGM-fähige Startanlage das tut, oder eben nicht. Eine schöne Aufgabe für Juristen und Völkerrechtler.

    Vor diesem (ungeklärten) Hintergrund kann Rußland mit gutem Recht eine Verletzung oder die Vorbereitung einer Verletzung des INF-Vertrages monieren. Da der Vorwuf sehr konkret ist (Typ und Stationierungsort der Startanlage sind bekannt) ist da der amerikanische Vertragspartner durchaus in der Vertragspflicht, diesen konkreten Vorwurf zu entkräften und die Einhaltung des INF-Vertrages zu garantieren. Technisch ließe sich eine landgestützte Version sicherlich „BGM-unfähig“ machen. Die entsprechenden Anlagen könnte man dann von den Russen inspizieren und die Einhaltung des INF-Vertrages verifizieren lassen. Sogar präventiv, also ohne abschließende juristische Klärung, ob die Kombination VLS und landgestützt de facto, de jure, dem Geiste nach oder sonstwie oder eben auch nicht den INF-Vertrag verletzt. Die Verifizierung würde für die USA und die NATO sogar politisches Kapital bilden:
    Die russischen Vorwürfe könnten international verifiziert zurückgewiesen werden. Gegenüber der Öffentlichkeit, sowohl in den NATO-Staaten als auch andernorts, könnte man verifiziert darstellen, daß es auf Seiten der NATO einzig um Selbstverteidigung geht und jedwede Angriffsvorbereitungen gegenüber Rußland ausgeschlossen sind. Man würde gegenüber der russischen Propaganda den moralischen „high ground“ gewinnen. Es würde der Verteidigung der östlichen NATO-Partner keinen Abbruch tun. Und – wichtiger Aspekt – man würde den bekannten kreativen Gegenmaßnahmen Rußlands (Iskander in Kaliningrad…) einen Riegel vorschieben. Respektive hätte bei neuen russischen Maßnahmen die volle faktische und moralische Legitimation für jedwede nachfolgende NATO-seitige (Gegen)Maßnahme.

  11. Machbar ist bekanntlich Vieles, wenn man es denn will. Nixon ist sogar nach Peking geflogen…

    Rußland ändert anscheinend seine Rhetorik gen USA auf eine weniger feindselige Wortwahl. Letztes Jahr hieß es bei der Moskauer Internationalen Sicherheitskonferenz noch: „Die USA sind Teil des Problems, aber nicht Teil der Lösung“. Dieses Jahr spricht man unverbindlicher vom „negativen Einfluß einiger Staaten“ auf die internationale Sicherheit, ohne explizit Namen zu nennen; auch wenn natürlich jeder weiß, wer gemeint ist. Aber immerhin. Diplomatie hat nunmal viel mit Worten und Wortwahl zu tun.

    BTW, die NATO war offiziell eingeladen, hat aber formal abgesagt. Inoffizielle Vertreter dürften aber anwesend gewesen sein. Diese seit 2012 stattfindenden Konferenzen sind einfach eine hervorragende Gelegenheit, den Standpunkt der russischen Regierung und ihrer Berater direkt und aus erster Hand zu erfahren. Shoigu und Lawrow sind als Gastgeber und Grundsatzredner stets dabei, Putin schickt per persönlichem Abgesandten ein Grußwort. Dr. Gorenburg von der Harvard-Universität ist dort anwesend und stellt die Grundsatzreden, interessante Beiträge und Informationen aus Hintergrundgesprächen in seinem Blog online. Aktueller Bericht hier: https://russiamil.wordpress.com/2016/05/04/moscow-international-security-conference-2016-edition/ Einzelne Referate erscheinen gerade nach und nach.

    Nächstes Jahr übernimmet ein neuer Präsident im Weißen Haus die Amtsgeschäfte. Wir werden sehen, welche Schwerpunkte und Grundsätze er oder sie dann gegenüber Rußland setzen wird…

  12. Auch gegen die Finnen
    http://yle.fi/uutiset/russian_cyber-espionage_group_hits_sanoma/8919118
    „Yle has obtained new evidence of cyber-attacks on Finnish targets by a cyber-espionage group linked to Russian state intelligence. The group, known as Sofacy or Pawn Storm, has attempted to hack into data communications of Finland’s largest group, Sanoma, as well as of a Finnish member of Bellingcat, …“
    Putin sieht sich im Krieg, gegen den Westen, allen voran dessen Führungsmacht. Russland, die Sowjetunion, das Zarenreich betreiben das Geschäft, dass sie seit altersher als einziges beherrschen, zerstören und/oder aneignen der Fähigkeiten anderer. – Selbst, aus eigener Kompetenz ist der Kremlstaat zu nichts imstande, was übrr Innovation zu Prosperität leitet Peter der Große hat in Amsterdam Grundzüge der Seefahrt gesehen, deutsche Atomphysiker die RUS Bombe ermöglicht.
    Der militärisch-industrielle Komplex fraß die Ressourcen der UdSSR bis zur Neige der Perestroika. Die gleiche Gruppierung bestehend von Militär und Geheimdienstlern aus Putins Leningrader Dunstkreis hat das Land nach Jelzin den Öl-Oligarchen entrissen und sich einverleibt. Einzig funktionierende RUS Regierungsform war und ist die Herrschaft der Geheimdienste aus der Moskowiter Zentrale. Als Chodorkowski mit Yukos demokratische Machtgelüste entwickelte, begann sein Ende und das der Ölmultis, was nicht tragisch ist, aber den Aufstieg staatlicher Konzerne unter Putins Kontrolle einleitete.
    Und, um das alles dauerhaft zu kontrollieren und zu entwickeln, hilft nur Spionage, Cyber usw. Der Staat, die (staatliche) Ökonomie, die wissenschaftliche, zivile Innovationsforschung sind ebenso unfähig wie bis 1991. Obwohl Putin den Westen, speziell Europa wegen seiner „USA-Hörigkeit“ verachtet betreibt er die Destabilisierung der EU, fragmentiert lässt sich Europa halt einfacher kontrollieren.
    Dieser Kriegssektor stellt Krim, Donbas oder RUS Stützpunkte an der Levante bei weitem in den Schatten, in des Wortes eigentlichem Sinn, da westliche Gesellschaften diese Bedrohung nicht erkennen. Das was gesehen werden könnte, immense konventionelle Aufrüstung, passt nicht ins Weltbild und bleibt daher ohne nachhaltige Reaktion, anti-Cyberwarfare allenfalls hinsichtlich NSA. Den Zaren wird es freuen.

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