NATO-Russland-Rat soll erstmals seit fast zwei Jahren wieder zusammenkommen
Erstmals seit fast zwei Jahren soll der NATO-Russland-Rat wieder zusammenkommen, das Gesprächsforum der Allianz und Russlands auf politischer Ebene. Das kündigte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am (heutigen) Freitag in Brüssel an:
Following consultations with Russia, we have agreed to hold a meeting of the NATO-Russia Council at Ambassadorial level.
This meeting will take place in the next two weeks at the NATQ headquarters in Brussels.The NATO-Russia Council will discuss the crisis in and around Ukraine and the need to fully implement the Minsk Agreements. We will discuss military activities, with particular focus on transparency and risk reduction. We will also address the security situation in Afghanistan, including regional terrorist threats.
This meeting is the continuation of our political dialogue, as agreed by NATO Heads of State and Government. At the same time, there will be no return to business as usual until Russia again respects international law.
Die NATO hatte im April 2014 die praktische Zusammenarbeit mit Russland als Folge der Ukraine-Krise ausgesetzt, vor allem wegen der russischen Annektion der Krim. Auf politischer Ebene sollten die Gesprächskanäle offenbleiben. Der NATO-Russland-Rat war akerdungs im Juni 2014 zuletzt zusammengekommen. Seitdem hatte es aber mehrere bilaterale Treffen zwischen dem NATO-Generalsekretär und dem russischen Außenminister Sergei Lawrow sowie dem rusisschen NATO-Botschafter Alexander Gruschko gegeben.
(Archivbild 4. Mai 2011: Signing of the NATO-Russia Council Consolidated Glossary of Cooperation. Left to right: Admiral Giampaolo Di Paola (Chairman of the NATO Military Committee) and Army General Nikolay Makarov (Chief of Defence, Russian Federation) signing the preface of the glossary – NATO)
Bezieht sich Ihre Aussage „Annektion der Krim“ auf eine NATO-Quelle, Herr Wiegold? Denn völkerrechtlich ist dies so nicht belegt, um nicht zu sagen: falsch. Die Krim wurde auf Ersuchen der zum damaligen Zeitpunkt offiziellen Vertreter der Krim in die Russische Föderation aufgenommen. Einzig fraglich ist die vorherige Abspaltung von der Ukraine, dies ist aber eine innerstaatliche Frage und berührt nicht das Völkerrecht.
Unabhängig davon, ich begrüße die „Wiederaktivierung“ des NATO-Russland Rates. Eine Lösung (weder in der Ukraine, noch der Antiterrordebatte) ohne Partnerschaft mit Russland wird es nicht geben. Europa sollte endlich anfangen, unabhängig vom Einfluss der USA ein Verständnis für die Belange Russlands aufzubringen.
@JC
Ich beziehe mich unter anderem auf die offizielle Darstellung des Auswärtigen Amtes, z.B. hier: Völkerrechtswidrige Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland
Und ich bitte dringend darum, diesen Punkt jetzt hier nicht zum Thema der Diskussion über den NATO-Russland-Rat zu machen – mir ist schon klar, warum das versucht werden soll.
Psychologisch betrachtet gibt es nun Hoffnung auf Heilung. Sie reden wieder… / SCNR
@ T. Wiegold. Vielen Dank für die Quelle. War mir nicht bekannt, dass eine offizielle Stellungnahme der Bundesregierung gibt, die von Annektion spricht.
Und nein, ich möchte dieses (bodenlose) Fass hier nicht (erneut) aufmachen.
Wichtig ist, dass wieder offizielle Gespräche stattfinden und eine Chance besteht, diese Politik der Abschreckung und Demonstration von Stärke zu beenden.
Wobei ich absoluter Befürworter der derzeitigen Trendwende in der Bw, hin zur neuen Priorisierung LV, bin…
@JC
Das Auswärtige Amt hat vor einiger Zeit für seine Mitarbeiter eine verbindliche Sprachregelung in Sachen Ukraine-Konflikt/Krim geschaffen. Tilo Jung hat sie dem AA abgerungen, Herr Wiegold hat berichtet:
http://augengeradeaus.net/2015/02/dokumentation-realitaetscheck-des-auswaertigen-amtes-zu-ukrainerussland/
OT aber zum obigen Bild. Kann mir jemand sagen, welchen Dienstrang der Herr ganz rechts hat? Truppengattung? Und welches Land?
Faszinierend was der junge Mann alles so ansich trägt und das man Manschette sieht.
@MD.
Ich rate: Hauptmann, ITA A, Adju. Der Uniformkragen ist interessant.
Und damit ist die Anzugdebatte in diesem Thread beendet…
@T.W.
ROFL – ich hab mal wieder eine Privatwette gewonnen.
Man tagt also wieder auf Botschafterebene und kehrt nicht zum „Normalbetrieb“ zurück. Das ist gut so, denn der Normalbetrieb dieses Rates war bis zur Ukraine-Krise ziemlich inhaltslos – die NATO machte, was sie wollte und Rußland schaute zu.
Der Annexions-Sidekick ist klassische Gesichtswahrung, damit das Geschrei in Kiew nicht zu groß wird. Wichtigstes Thema ist ohne Zweifel „Deconfliction“ besonders mit Blick auf die US-Pläne/Vorschläge in Sachen Rotationstationierung der zusätzlichen US-Brigade, aber auch in Sachen Syrien.
Irgendwie hat sich die geopolitische Windrichtug gedreht:
– NATO/Rußland-Rat tagt wieder
-Steinmeier wedelt mit der G8-Flagge Richtung Moskau…..im nächsten Jahr
– Jaz tritt in Kiew zurück
……….was so ein völlig unübersichtlicher Wahlkampf in den USA so alles bewirken kann ;-)
Stoltenberg, kein business as visual in den NATO – Russland Beziehungen.
http://www.defensenews.com/story/defense/policy-budget/policy/2016/04/11/business-usual-russia-unlikely-nato-leader-says/82902184/
The crisis in and around Ukraine and the need to fully implement the Minsk Agreements will be on the agenda at the meeting, scheduled for April 20 at the NATO’s Brussels headquarters.
Damit sind die wesentlichen Hürden mit der Chance des Stolpersteins genannt. Daher bedeutet der 20. April auch nicht mehr als „… an attempt to repair the partnership.“ (NATO source).
Wahrscheinlich geht es da mehr drum, dass man die Russen bei nächsten Eingreifen von Nato Ländern in Libyen irgendwie braucht. Unter Obama und Merkel wird sich das Verhältnis zu Russland sicher nicht mehr bessern. Die eigentliche Frage ist, ob die beiden die Einheitsfront gegen Russland so aufrecht erhalten können?
Das Problem in der Ukraine ist einfach, dass die Regierung keine Mehrheiten mehr im Parlament organisiert bekommt. Mit einen neuen Poroschenko nahen Ministerpräsidenten wird sich daran nichts ändern. Da wurden nur Neuwahlen eine kurze Zeit verzögert. Aus Poroschenkos Persönlicher Sicht wäre das beste, wenn die Alten Kader aus der Partei der Regionen wieder erstarken und zumindest an der nächsten Regierung beteiligt werden. Die werden Poroschenko und seinen Freunden am wenigstens tun oder entreichern. So Saakaschwili kooperiert eng mit Ultra Radikalen Kräfte, vor denen Poroschenko wieder Angst hat. Poroschenko fühlt sich auch von Gewissen Kreisen in der Obama Regierung falsch behandelt oder dass die gegenüber den sogar Feindlich eingstellt wären. In der Ukraine haben Obama und Merkel auch sehr viel verbrannte Erde hinterlassen.