Dauerbrenner: Bundeswehreinsatz im Inneren?
Die Debatte über die Frage, ob die Bundeswehr auch im Inneren eingesetzt werden sollte, ist Jahrzehnte alt und kommt zu passenden Gelegenheiten immer wieder hoch – der frühere Verteidigungsminister Rupert Scholz verwies in einem Interview mit Bundeswehrmedien im Februar darauf, dass er schon in den 1990-er Jahren zusammen mit dem damaligen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble für eine entsprechende Verfassungsänderung geworben habe. Verschiedene Ansätze dazu waren von der Union immer wieder zu hören, ebenso regelmäßig wurden sie von den anderen Parteien zurückgewiesen. Deshalb zur jetzt wieder aufgeflammten Diskussion ein Blick auf die Debattenlage:
Im Entwurf des neuen Weißbuches zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr, so berichtet die Süddeutsche Zeitung (Link aus bekannten Gründen nicht), werde ein neuer Anlauf für den Bundeswehreinsatz im Inneren gemacht:
Bislang könne die Bundesregierung die Bundeswehr im Innern etwa im „Fall des inneren Notstandes“ einsetzen, heißt es in einem Entwurf für das neue Bundeswehr-Weißbuch, welcher der Süddeutschen Zeitung vorliegt: „Charakter und Dynamik gegenwärtiger und zukünftiger sicherheitspolitischer Bedrohungen machen hier Weiterentwicklungen erforderlich, um einen wirkungsvollen Beitrag der Bundeswehr zur Gefahrenabwehr an der Grenze von innerer und äußerer Sicherheit auf einer klaren Grundlage zu ermöglichen.“
Nun ist das bislang nur ein Entwurf, der aus dem Verteidigungsministerium kommt, das von der CDU-Politikerin Ursula von der Leyen geführt wird. Da das Weißbuch aber ein Dokument der gesamten Bundesregierung ist, wird es mit anderen Ressorts abgestimmt – in erster Linie mit denjenigen, die ebenfalls Berührung mit der Sicherheitspolitik haben, vor allem also das Auswärtige Amt. Und dessen SPD-Chef hat schon Wiederstand gegen eine solche Änderung signalisiert:
„Weißbuch hin oder her – eine Grundgesetzänderung für den Einsatz der Bundeswehr im Innern wird es mit der SPD nicht geben“.
zitiert Spiegel Online das Umfeld von Außenminister Frank-Walter Steinmeier, ähnlich auch die Deutsche Presse-Agentur: Mit der SPD ist eine Grundgesetzänderung für den Einsatz der Bundeswehr im Inneren nicht zu machen.
Damit bewegt sich auch die aktuelle Debatte auf den gleichen Linien wie die Diskussionen vergangener Jahre, auch wenn der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, der saarländische CDU-Politiker Klaus Bouillon, den Vorstoß seiner Parteifreundin von der Leyen befürwortete:
Ich begrüße es, dass die Anpassung des Grundgesetzes nun auch auf Bundesebene diskutiert wird. Nach dem schrecklichen Terror in Belgien und Frankreich müssen wir alle verfügbaren Kräfte bündeln, um die Menschen zu schützen. Für die Polizei wäre ein unterstützender Einsatz durch die Bundeswehr in gewissen Notsituationen hilfreich. Daher muss die Bundeswehr ein verlässlicher Partner für die innere Sicherheit werden.
Nun hat das Ganze jenseits der verfassungsrechtlichen Frage noch eine ganz praktische Komponente. Denn bei all diesen Wortmeldungen ist kaum davon die Rede, dass die Bundeswehr die Polizei mit spezifisch militärischen Mitteln unterstützen sollten, wie es zum Beispiel im Fall der Entführung von Flugzeugen sinnvoll ist, weil nur die Streitkräfte über eigene Abfangjäger verfügen. Statt dessen geht es offensichtlich darum, Lücken bei der Polizei in den Ländern (und vielleicht auch beim Bund) durch Personal aus den Streitkräften zu stopfen. Aus den Streitkräften, die personell nicht gerade über zu viel verfügbare Kräfte und Zeit verfügen – und zudem ganz anders ausgebildet sind als Polizisten:
Man kann nicht die Polizei erst jahrelang kaputt sparen und ihnen notwendige technische Ausrüstung vorenthalten und dann, wenn es gefährlich wird, nach der Bundeswehr rufen. Vor allen Dingen muss man ja die Frage stellen, wo dann eigentlich die Grenze ist und ob demnächst dann Panzer möglicherweise bei einer Demonstration oder bei einem Fußballspiel auffahren sollen. (…)
Erst Polizeiplanstellen streichen und die Ausrüstung der Polizei vernachlässigen und dann nach der Bundeswehr rufen, ist der falsche Weg.
sagte der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, im Deutschlandfunk.
Mit anderen Worten: Die Debatte ist nicht neu, diegegensätzlichen Ansichten sind nicht neu, und die Wahrscheinlichkeit einer Realisierung ist bislang ähnlich hoch wie beim Vorstoß von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble 2007.
Nachtrag: Wie auch in den Kommentaren erwähnt, zur früheren Diskussion noch Fundstellen, zwei Geschichten von mir:
Im Mai 2006 zu den Beratungen über das neue Weißbuch:
Im neuen „Weißbuch zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr“, bislang noch nicht mit den anderen Ressorts der schwarz-roten Regierung abgestimmt, versucht sich das Wehrministerium an einer Definition. „Der Einsatz der Streitkräfte zur Verteidigung sowie der Spannungs- wie der Verteidigungsfall stellen traditionell auf eine äußere Bedrohung ab. Infolge der neuartigen Qualität des internationalen Terrorismus sind heute Anschläge Realität geworden, die sich nach Art, Zielsetzung und Intensität mit dem herkömmlichen Begriff des Verteidigungsfalls gleichsetzen lassen.“
Und 2008 waren Union und SPD schon mal fast schon einig über eine Grundgesetzänderung:
Deutsche Soldaten sollen künftig in Extremsituationen wie schweren Terroranschlägen auch im Inland eingesetzt werden dürfen.
Auf eine entsprechende Grundgesetzänderung haben sich Union und SPD am Sonntagabend im Koalitionsausschuss verständigt. (…)
Union und Sozialdemokraten stimmten im Koalitionsausschuss einer Verfassungsänderung zu. Danach soll der Artikel 35 des Grundgesetzes, der bereits jetzt dem Militär Amtshilfe bei Unglücksfällen erlaubt, erweitert werden: „Zur Abwehr eines besonders schweren Unglücksfalles“, für die die Mittel der Polizei nicht ausreichen, soll die Bundesregierung „den Einsatz der Streitkräfte mit militärischen Mitteln“ anordnen können, heißt es in dem Gesetzentwurf, der FOCUS Online vorliegt. Die Neufassung soll in den nächsten Wochen vom Bundeskabinett beschlossen werden. (…)
Mit der Neuregelung soll zudem die Bundesregierung – und in dringenden Fällen der Verteidigungsminister – das Recht bekommen, den Bundeswehreinsatz selbst anzuordnen. Bislang ist der Einsatz von Soldaten zur Amtshilfe daran gebunden, dass die für die Katastrophenabwehr zuständigen Bundesländer die Truppe anfordern.
Diese Verfassungsänderung kam dann doch nicht zustande, weil die SPD geltend machte, da sei von der Union mehr reingepackt worden als die Sozialdemokraten mittragen könnten.
(Die Links zu den Focus-Geschichten sind deutlich älter als ein Jahr; außerdem stammen beide Geschichten von mir; deshalb hier die Links.)
(Archivbild: Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bei der Gebirgsjägerbrigade 23 in der Hohenstaufen-Kaserne in Bad Reichenhall am 23.03.2016 – Bundeswehr/Marco Dorow)
Es ist mir völlig schleierhaft, wie ausgerechnet die CDU/CSU die Bundeswehr immer mehr zu einer „Ausputzer-Armee“ quasi degradiert. Hilfspolizist, Hilfsseenotretter, Hilfspiraten und schlepperjäger, Hilfsseuchenbekämpfer, Hilfskatastophenhelfer, Hilfsflüchtlingshelfer….äh, sorry Hilfsasylantragsbearbeiter und Hilfsflüchtlingslogistiker etc., pp. und nun demnächst Hilfsnachtwächter, denn außer der Bewachung von Infrastrukturen kann ich mir im Moment keinen bewaffneten Einsatz der BW im Inneren vorstellen, denn dafür gibt es keinerlei gesetzliche Grundlagen und daran würde auch eine Änderung des GG zunächst einmal nichts ändern. Oder will man nun z.Bsp. den alten Grenzsicherungserlaß aus der Mottenkiste holen ? Klappt auch nicht, denn da fehlten schon 1979 die Durchführungsbestimmungen, weil einige Länder nicht einverstanden waren.
Also wieder einmal eine Geisterdebatte, eine Nebelkerze…….was soll das ? Nur um der SPD wieder mal ein paar „konservative“ Stimmen zu klauen ? Einfach nur noch jämerlich.
Die Bewachung von Infrastrukturen ist aber, wie Sie schon sagten, ein durchaus denkbares und vielleicht auch ganz sinnvolles Einsatzszenario. Ob es dafür jedoch einer Gesetzesänderung bedarf ist die andere Frage.
@QuiGon
Bewachung bedrohter kritischer Infrastrukturen wäre aber eine Art von Daueraufgabe, denn die Bedrohung besteht ja wohl nicht erst seit gestern und wird morgen nicht vorrüber sein. Wo sollen denn diese Soldaten herkommen ? Und welche Einsatz-Aufgaben läßt die BReg dann bitte für die SK wegfallen ? Erinnern Sie sich noch an die Bewachungsorgie für die US-Kasernen Anfang der 90er ? Davon haben sich einige Verbände jahrelang nicht erholt….und damals hatten wir noch die Wehrpflicht.
Alles populistischer Unfug.
Moin,
man könnte darüber nachdenken, die Amtshilfe gemäß Artikel 35 GG bei Katastrophen (Flut/Waldbrand) als zusätzliche Aufgabe ERGÄNZEND zu den BOS zu verankern, damit die STAN angepasst und entsprechend geübt werden kann, was ohnehin gelegentlich anfällt. Das es nicht der Primärauftrag ist (Art 87 GG ) und entsprechend hinterlegt werden muss, versteht sich.
Trennung
Ist eigentlich die Aufgabenverteilung GSG9/KSK abschließend geregelt?
„Wird es mit der SPD nicht geben“ habe ich schon oft gehört. Gefühlt ist sie dann etwas später immer „mit Bauchschmerzen“ eingeknickt.
jungchen hat in „Die neue Arbeitszeitverordnung für die Truppe“ auf die Stellungnahme aus der BPK von gestern hingewiesen. https://bw2.link/mrI4C In diesem Zusammenhang bin ich über folgendes gestolpert :
Mir ist nicht bewusst, das „Amtshilfe bei Attentaten“ früher als separater Punkt aufgeführt wurde, oder irre ich mich da?
QuiGon | 12. April 2016 – 16:06:
„Die Bewachung von Infrastrukturen ist aber, wie Sie schon sagten, ein durchaus denkbares und vielleicht auch ganz sinnvolles Einsatzszenario. Ob es dafür jedoch einer Gesetzesänderung bedarf ist die andere Frage.“
Ich meine, zumindest das UZwGBw müsste hierfür erweitert werden.
Hans Schommer
Wirklich sehr bedauerlich, dass diese Scheindebatte wieder geführt wird. Oder sind im Weißbuch andere Kröten für die SPD versteckt? Alles nach dem Motto, die GG Änderung nehmen wir zurück – alles andere bleibt im Weißbuch, dann mehr oder minder so?
@QuiGon
Die Bundeswehr schützt z.T. Ihre eigene Infrastruktur nicht mehr. ;-)
(Private sind wohl billiger und belasten das Stundenkonnto nicht)
Die Feldjäger sind so unterbeschäftigt?
@Hans Schommer
Sie haben recht, denn das UZwGBw gilt nur innerhalb geschlossener (umzäunter) militärischer Anlagen.
Diese Formulierung „wirkungsvollen Beitrag der Bundeswehr zur Gefahrenabwehr an der Grenze von innerer und äußerer Sicherheit“ deutet imho in der Tat auf Grenzsicherung hin—-zur Entlastung der BuPo.
Also legen wir eine F125 (die btw. heute mit 25.6 Knoten durch den Skagerrak gebraust ist) vor Anker in die Deutsche Bucht als Grenzsicherungskreuzer und wechslen alle 46 Stunden die Besatzungs aus mit einem Shuttleboot aus Wilhelmshaven, dann klappts mit der Grenzsicherung und auch mit der SAZV /SCNR
@klabautermann
Als Daueraufgabe kommt das natürlich nicht infrage. Ich dachte dabei an einen Einsatz, wenn konkrete Hinweiße auf einen bevorstehnden Anschlag vorliegen. In so einem Fall kann es meiner Meinung nach durchaus Sinn machen die Bw einzusetzen, um bestimmte Knotenpunkte und kritische Infrastruktur zu bewachen.
Hier könnte ggf. auch die Reserve in Form der Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskräfte eingesetzt werden, um die aktive Truppe zu entlasten.
@QuiGon
Alles graue Theorie. False Alarm Rate ? Bei der Dichte an kritischer Ifrastruktur in Deutschland: wieviel „Sicherungssoldaten“ wollen Sie da bitte in welcher Bereitschaft halten ?
Soldaten sind keine Polizisten. Soldaten sind keine Polizisten. Soldaten sind keine Polizisten. /gebetsmuehle
Wie ein Einsatz von Militär im inneren endet, kann man sich in Geschichtsbüchern anlesen oder eine Exkursion zum Beispiel in die südöstliche Türkei machen. Reisen bildet. Aber das hindert die Politiker nicht daran das immer wieder vorzuschlagen. Muss so eine Art Zwangshandlung sein oder so, diese fixe Idee immer und immer wieder vorzubringen.
Trennung.
@Stubenviech:“Ist eigentlich die Aufgabenverteilung GSG9/KSK abschließend geregelt?“
Soweit Ich weiß ist das eine der vielen liegengebliebenen Hausaufgaben. Man arbeitet lieber Nebensächliches ab, wie eben Bundeswehr im Inneren. Oder mittelprächtige Satire.
Was mich vor allem irritiert ist, dass ich dachte, das Weißbuch sei erstmalig (!) u.a. ressortübergreifend erarbeitet worden. Stichwort „der inklusive Prozess“… Warum geht denn dann jetzt ein inhaltlich offenkundig strittiger Entwurf in die Ressortabstimmung?(und damit natürlich auch an die Öffentlichkeit)- oder muss man in der Koalition beweisen, dass es auch Themen gibt, bei denen sich CDU und CSU einiger sind als CDU und CSU?
Na, dann melde ich mich mal freiwillig für die Stelle des Kontaktbeamten im Ostseebad Boltenhagen … denn die ist aufgrund von Personalmangel bei der Polizei nur noch stundenweise besetzt.
@klabautermann
Vor der Praxis kommt nunmal die Theorie. Das ist meistens so.
Ich habe nicht vor dafür Soldaten in Bereitschaft zu halten. Ob das überhaupt nötig ist, ist wohl abhängig von der genauen Ausgestaltung eines solchen Einsatzszenarios und der Frage, wann (bei welcher Bedrohungslage) und wofür genau (Was ist die konkrete Aufgabe? Welche Ziele sind besonders bedroht/schützenswert?) Soldaten eingesetzt werden sollen.
Ich bin grundsätzlich dafür die Kompetenzen der Bundeswehr zu stärken. Auch habe ich vollstes Vertrauen in die Integrität der Streitkräfte und somit ebendalls keinerlei Bedenken bei Auslandseinsätzen, wenn sie zur Verteidigung der Inhalte des Grundgesetzes dienen. Was ich für mich bis jetzt bei ausnahmslos jedem Auslandseinsatz uneingeschränkt bejahen kann.
Den Einsatz der Bundeswehr im Inneren im Rahmen der Amtshilfe,sehe ich trotzdem als vollkommen ausreichend geregeld.
Ich halte nichts davon Aufgaben wie: Grenzsicherung, oder den Schutz von „Infrastruktur“in Zukunft durch die Bundeswehr erledigen zu lassen.
Das ist Aufgabe der Inneren Sicherheitsorgane, d.h. der Polizei der Länder und des Bundes.
Die Trennung von Bundeswehr und Polizei halte ich für eine zeitlos sinnvolle Trennung deren Aufweichung ich für äußerst fahrlässig erachte.
Ich verstehe nicht wiso insbesondere die CDU/CSU immer mit diesem Thema vorprechen möchte.
Besser wäre es meiner Meinung nach, die Polizei an den entsprechenden Stellen sinnvoll zu ertüchtigen. Oder giebt es einen einzigen Grund wieso die Bundeswehr eine Aufgabe wahrnehmen soll, die genauso gut die Polizei wahrnehmen kann?
Oder wird die Lage gem. Art 87a Absatz 4 GG derartig eingeschätzt, dass Bund und Länder ihren Aufgaben nicht mehr anders nachkommen können? Das wäre allerdings ein Hammer und bedürfte einer Erklärung, wie man da wieder raus kommen will.
http://dejure.org/gesetze/GG/87a.html
Sommerbiwak | 12. April 2016 – 17:01:
“ … Wie ein Einsatz von Militär im inneren endet, kann man sich in Geschichtsbüchern anlesen oder eine Exkursion zum Beispiel in die südöstliche Türkei machen. Reisen bildet. …“
Dann reisen Sie einfach mal nach Frankreich oder Belgien – da können Sie sich gut weiterbilden.
Ich meine, dass wir uns zukünftig mit Problemen der Inneren Sicherheit konfrontiert sehen könnten, deren Bewältigung die Fähigkeiten der Polizei überfordern wird. Etwas drastischer ausgedrückt: Es ist ncht auszuschließen, dass wir den Feind, den wir derzeit in den Auslandseinsätzen der Bw mit militärischen Mitteln bekämpfen, bald ähnlich unseren Nachbarn auch im eigenen Lande haben werden. Darauf gilt es vorbereitet zu sein.
Und wer auch immer hehauptet, dass die Bundeswehr eine Streitkraft sei, welcher man mit Misstrauen begegnen müsse, betrachte sich als von mir geohrfeigt!
Hans Schommer
@Hans Schommer
Aber das sie dafür Mangels Ausbildung und dadurch Mindset ungeeignet scheint?
Mein Gott, ich verstehe die CDU/CSU wirklich nicht mehr. Da hat man erst gemeinsam mit der SPD die Bundeswehr zerstört und jetzt will man dem kläglichen Rest auch noch weitere Aufgaben im Inneren zumuten. Weitere Verzettellung wertvoller Restbestände.
Ich finde die klare Aufgabenspezialisierung zw. Polizei und BW schon ganz in Ordnung. Ein Einsatz der spezialisierten Restressource BW für einen Einsatz, für den ich Polizeikräfte nutzen kann ist einfach Verschwendung – die Diskussion also sinnlos und schädlich.
ThoDan | 12. April 2016 – 18:15:
“ Aber das sie dafür Mangels Ausbildung und dadurch Mindset ungeeignet scheint?:
Werter ThoDan, lesen Sie bitte noch mal meinen Beitrag. Wenn dem so wäre, dürften wir uns im Kampf gegen militärisch operierende Terroristen auch nicht in AFG oder Mali engagieren (das kann man natürlich so sehen).
Für mich wäre ein solcher Einsatz im Inneren natürlich auch die „ultima ratio“. Aber diese sollte eben möglich sein.
Hans Schommer
@ThoDan
Ein jeder Soldat wird im militärischen Wachschutz zur Bewachung von Bw-Liegenschaften im Inneren ausgebildet. Auch hier muss der Soldat mit zivilen Akteuren klarkommen. Der Unterschied zum Schutz von zivilen Objekten ist da sonderlich groß.
Die Kameraden in Belgien und Frankreich schaffen das ja auch ohne gleich auf jeden das Feuer zu eröffnen der ihnen zu nahe kommt. Und nein, bei den dort eingesetzten Soldaten handelt es sich nicht nur um Gendarme und Militärpolizisten.
Wenn man von einem Soldaten der Bw nicht erwarten kann sich auf eine solche Situation und die damit einhergehenden Einsatzregeln einzustellen, dann könnte die Bw auch eine Vielzahl der Aufgaben in ihren Auslandseinsätzen nicht erledigen.
@Hans Schommer
Sind militärisch operierende Terroristen(wären das Nicht Guerillas oder Partisanen) nicht schon von der Gesetzeslage abgedeckt?
Das Bundesverfassungsgericht hat IIRC den Abschuss Entführter Flugzeuge verboten.
Von daher sehe ich einen Einsatz eher als Hilfstruppe der Polizei um diese zu entlasten und da sehe ich nur bei den Feldjägern einen Nutzen
Moment , an Nachrichtendienst, IT und Ähnliches habe ich nicht gedacht
Solange sich die GroKo nicht aus den selbst angelegten Fesseln von „Schwarzer Null“ – „Keine Steurerhöhungen!“ – „Schuldenbremse“ befreit, wird das Weißbuch nur eine Schreibübung sein.
Ohne das Schaffen von finanziellen Spielräumen bleibt es bei Sicherheit nach Kassenlage, das gilt für die SK und für die Polizei, von der Lage bei den Strafverfolgungsbehörden mal ganz zu schweigen.
Das Wälzen des GG hilft da nicht weiter.
@QuiGon
Stimmt, nur wirkt der sichtbare Einsatz für mich mehr als Show zur öffentlichen Beruhigung als etwas wirklich Sinnvolles.
Ganz abgesehen davon, wie wenig die Pariser trotz „Ausnahmezustandes“ von Demonstrationen abhalten lassen.
Mir geht es dabei um Gesetze und Ausbildung,
ThoDan | 12. April 2016 – 18:35:
“ … Moment , an Nachrichtendienst, IT und Ähnliches habe ich nicht gedacht.“
Und wohl auch nicht an die Fähigkeiten, die z.B. das KSK und die Heeresflieger bereitstellen können. Ich stelle mir gerade vor, dass deren Fähigkeiten in einem Worst-Case-Szenario das Mittel der Wahl wären. Und dann kommt irgend ein Islamisten-Anwalt um die Ecke und erwirkt eine einstweilige Verfügung gegen deren Einsatz. So was wäre bei uns in DEU derzeit absolut vorstellbar.
Hans Schommer
Wenn die BRD Polizisten benötigt, soll sie welche einstellen.
Wir sind schon lange über der Belastungsgrenze.
Die Nachrichtendienste und IT sind nicht ohne Grund getrennt und das ist gut so.
Solange das BMVg und BMI noch nicht mal dort Synergieeffekte nutzt wo sie jetzt schon möglich sind (Schießausbildung, Beschaffung, Nutzung von Liegenschaften uvm) brauchen wir über den sinnlosen Einsatz im Innern nicht verhandeln. Wo hätte denn das Militär in Belgien einen Anschlag verhindern können? Wo hat in Europa überhaupt schon mal Militär einen Anschlag verhindert? Was machen wir, wenn die Bw ihre Fähigkeiten benötigt und die Polizei auch? Fährt dann die Polizei auf Lücke?
Es geht doch nur um Einsparungen und nicht um mehr Sicherheit.
Zimdarsen | 12. April 2016 – 18:45:
“ … Es geht doch nur um Einsparungen und nicht um mehr Sicherheit.“
Vermutlich um beides. Aber wenn man beides hat, kann man auch in beiden Bereichen handeln – und bezüglich von Soll und Ist des Personalbedarfes auch verhandeln!
Hans Schommer
@ThoDan: +1
Ich kann das ständig hervorgebrachte und mit Geschichte begründete Misstrauen in die SK nicht mehr hören. Die Zeiten haben sich deutlich geändert und der Soldat im Allgemeinen Meilen entfernt den Staat zu stürzen. Vielmehr ist diese Argumentation eine Beleidigung für den Staatsdiener in Uniform.
Und ständig zitierte fehlende Ausbildung von Soldaten ist ebenso haltlos. Was wird den für peace keeping Missionen ausgebildet? Welche Aufgabe nehmen Soldaten denn im Einsatz mit Masse wahr? Die Unterstützung lokaler Sicherheitskräfte ist täglich Brot. Keiner fordert eine Strafverfolgung durch SK. Dafür fehlt wahrlich die nötige Ausbildungstiefe.
Ich bin bei Hans Schommer.
Ich verstehe nicht wie hier alles sofort zerissen wird. Die Frage wie die Bundeswehr im Innern eingesetzt ist noch gar nicht abschließend von der Union verkündet worden aber trotzdem wissen hier einige User das es sinnlos ist.
Vor allem weil dann immer mit der Geschichte begründet wird, die Frage ist welche.
@Hans Schommer
Nein ans KSK nicht wirklich, wenn GSG 9 etc. es nicht händeln können und das KSK sinnvoll wäre, dürften wir IMHO schon längst im Bereich sein der BW Einsatz im Inneren auch jetzt erlaubt.
Nun ja, nachdem Boris Reitschuster nun Putin’s „Elite-Kämpfer-Netzwerk“ hier in Deutschland enttarnt hat, sollte man wirklich über den Einsatz der SK im Inneren nachdenken:
http://www.heise.de/tp/artikel/47/47925/1.html
Diesen Kampfsport-gestählten Untergrundsoldaten ist die BuPo sicherlich nicht gewachsen. Dazu passt auch der Vorschlag des Innenministers künftig alle Veröffentlichungen von unbedeckten weiblichen Körpern oder Körperteilen zu verbieten, denn wahrscheinlich kann man nur so Putin’s Bikini-Trolle (das sind die, die ihre subversiven Kommentare, messages immer sexistisch garnieren – Hugh Hefner z.Bsp) )in den Medien und sozialen Netzwerken abwehren. Hier ist natürlich dann die neue Cyber-Truppe der BW gefragt, denn das gehört ja alles zu Landes-Verteidigung im engeren Sinne. Es gibt also im Sinne der klassischen Verteidigung viel zu tun für die BW im Inneren, Wir brauchen also keine Szenarien über versprengte Taliban- oder IS-Kampftruppen, die sich trotz standhafter Verteidigung des Brenner durch die Urenkel der k-u-k Armee irgendwie bis zum Stachus vorgekämpft haben.
Irgendwie hat diese Selbstfindungsgruppe mit Namen GroKo aka BuReg den 1.April zum Dauerdatum erklärt ?
Zu den Leuten, die gleich die Demokratie in Gefahr sehen, wenn die Polizei im Inland militärische Unterstützung erhält, gehöre ich ausdrücklich nicht. Ganz im Gegenteil, es gibt m.E. Felder, auf denen man die militärisch-polizeiliche Kooperation vertiefen könnte. Gehe ich aber hier nicht drauf ein. Im Ausland geht´s schließlich auch, ohne dass gleich die Diktatur droht.
Aber als Polizist und ehemaliger SaZ 12 frage ich mich schon, ob das so in Ordnung sein kann, dass die Bundeswehr und die Polizeien (insbesondere die Bereitschaftspolizeiverbände!) in den vergangenen Jahrzehnten bis zum nicht mehr Vertretbaren eingestampft wurden, entgegen aller Bedrohungs- und Gefährdungsbewertungen übrigens seit 9/11, und jetzt soll die Bundeswehr klassischen Objekt- oder Raumschutz für die personell überforderte Polizei leisten!
Natürlich traue ich das inhaltlich den Soldaten der Bundeswehr zu; deutsche Soldaten sind ja nicht dämlicher als die anderer EU-Staaten, wo das schon lange üblich ist. Die Frage ist doch eher, was soll ein solcher Paradigmenwechsel? In dieser Deutlichkeit wie dieses Mal wurde er bisher noch nie gefordert. Das kann im Ergebnis weder für die Polizeien noch für die Bundeswehr gut sein. Man müsste befürchten, dass Bund und Länder dann mit ihren Einschnitten bei den stehenden Polizeieinheiten gerade so weitermachen. Das wäre fatal, es sind genug Szenarien denkbar, in denen man beide (Bw und Polizeien) in ihren jeweiligen originären Arbeitsfeldern braucht, und zwar hier auf europäischem Boden.
Aber DIESE Phantasie vermisse ich in Berlin/Bonn und in den Länderhauptstädten schon sehr lange. Dieser Phantasiemangel ist grob fahrlässig.
klabautermann | 12. April 2016 – 19:06:
“ … Wir brauchen also keine Szenarien über versprengte Taliban- oder IS-Kampftruppen, die sich trotz standhafter Verteidigung des Brenner durch die Urenkel der k-u-k Armee irgendwie bis zum Stachus vorgekämpft haben. …“
Werter klabautermann, Ihr Wort in Gottes Ohr.
Hans Schommer
@Klabautermann: Wo kann man die Bikini Trolle kennenlernen? /scnr
P.S: Nur weil man für Gewaltenteilung und Checks&Balances ist bedeutet dies mitnichten, man wolle die Charakterfestigkeit des Personals der BW in Frage stellen.
Wer für Innere Sicherheit sorgen will, geht zur Polizei und/oder den VVS.
@AoR
Aus aktuellem Anlaß sollten die Feldjäger die Polizei beim Personenschutz für Jan Böhmermann unterstützen, entlasten /SCNR
Ich sehe es wie der Klabautermann, hier geht es darum die Lücken bei der Polizei zu stopfen und die BW als “billigen“ Hilfssheriff für die Länder zu missbrauchen. Dabei weiß ich nicht was mir mehr Angst macht. Der verzweifelte Versuch das totale Scheitern in der inneren Sicherheitspolitik nach dem totalen Scheitern der deutschen/europäischen Außenpolitik zu kaschieren, oder das offensichtliche Unwissen darüber, wie das Werkzeug “Militär“ eingesetzt wird bzw. was es eigentlich ist:
• Soldaten sind von der Ausbildung und Jurisdiktion (wie hier längt durchgekaut) keine Polizisten und machen somit in der Rolle des Hilfssheriffs absolut keinen Sinn – davon abgesehen, dass eine solche Aufgabe zum sofortigen und endgültigen ausbluten der BW führen würde (siehe Engagement in der Flüchtlingspolitik und Allmendegut).
• Soldaten machen ganz schlicht Feinde tot und Sachen kaputt. Sollte diese Fähigkeit tatsächlich im inneren Deutschlands gebraucht werden (z.B. bei einem Terroranschlag mit Duzenden schwer bewaffneten Angreifern in einer deutsche Großstadt) gibt die aktuelle Rechtslage bereits genügend Spielraum. Denn eine solche Situation ist durchaus geeignet die Notstandsklausel in Kraft zu setzen.
• Sollten spezielle militärische “Assets“ im Inneren benötigt werden – z.B. bei der Suche nach Vermissten, schweres Bergungsgerät etc… so ist auch das längst über das Amtshilfeverfahren geregelt.
Damit bleibt – täglich grüßt das Murmeltier und der Nebel lenkt so schön von der katastrophalen Lage der BW ab.
@Klabautermann hat den Nagel gleich anfangs voll auf den Kopf getroffen!
Verkürzt, bevor unsere Bw im Inneren eingesetzt wird, sollen „Mutti und Blondi“ erst einmal unsere Bw in den Hirnen und Herzen im Inneren etablieren.
Dann sagen nämlich in Kenntnis der Realitäten selbst die letzten Stammtischpolitiker, Ober-Linken, Ultra-Rechten, Verlegenheits-Revoluzer, Erlanger, Hammbacher und Cössener den Spruch von den „Perlen und Säuen“ und das Wahlkampf-Kasperles-Theater der beiden Damen samt Gockel und Unterwasser-Marder hat sich erledigt!
Da schreiben sich die Koffer die Finger wund, dass wir mit unserer Arbeitszeit nicht zurechtkommen und wir das Team Hotel im Moment überlasten und nun sollen wir ein neues Auftragsfeld erschließen.
Wir können unseren Dienst noch nicht einmal im Grundbetrieb leisten und sollen nun noch anderer Spezialisten Arbeit machen?
Zunächst kann ich mir durchaus vorstellen, dass gewisse rechtliche Restriktionen für den Einsatz der Bw im Inneren fallen könnten. Es gibt ja reichlich seltsame Rechtskonstrukte, deren Sinn niemand versteht. (z.B. TPz zum geschützten Transport von Polizei ja – aber nicht wenn die Polizei damit in eine Sturmausgangsstellung gefahren wird). Auch im Bereich hochintensiver und zeitkritischer Polizeieinsätze kann ich mir Situationen vorstellen, in der die Polizei durch spezifische mil. Mittel und somit durch Soldaten unterstützt werden könnte. All dies jedoch nur als Gehilfe und unter Führung der Polizei. Für weitergehende und vor allem flächendeckende Einsätze fehlt das Personal, die rechtliche / polizeitaktische Ausbildung sowie die entsprechende Ausrüstung. Soldaten mit Sturmgewehr in den Straßen mögen bei einer Krisensituation die Handlungsfähigkeit des Staates vortäuschen, den Einsatz eines G36 in einer Innenstadt durch einen überforderten Soldaten möchte ich jedoch nicht erleben.
Mediator | 12. April 2016 – 19:47:
“ … Soldaten mit Sturmgewehr in den Straßen mögen bei einer Krisensituation die Handlungsfähigkeit des Staates vortäuschen, den Einsatz eines G36 in einer Innenstadt durch einen überforderten Soldaten möchte ich jedoch nicht erleben.“
Ah ja – überall in der Welt ja. Aber in DEU nicht!?
Hans Schommer
Von 193 Mitgliedstaaten der UN verweigert sich ein Staat, Deutschland, das Maximum an staatlicher Sicherheitsvorsorge den Staatsbürgern zugute kommen zu lassen.
Das nennte ich im Falle entsprechender Anschläge, wie die der letzten 24 Monate bei unseren westlichen Nachbarn, staatliche Tötung durch Unterlassung.
Ca.170.000 Kräfte der bewaffneten Staatsmacht liegen ungenutzt im Skat, weil zu Zeiten des GRÖFAZ die Staatsgewalt ins absolut Wahnsinnige mutierte.
Alle abweisenden Argumente wie mangelnde Ausbildung von Soldaten für polizeitypische Einsätze greifen zu kurz, bzw hintertreiben aus ideologischen Gründen die universale Verwendung der Armee in der Demokratie, des Staatsbürgers in Uniform zum Schutz seiner Landsleute. Ist es derart undemokratisch, gar ploizeistaatlich, wenn diejenigen die schworen Deutschland treu zu dienen, dies im definiertren Gefahrensfall auch leisten, um Polizei den Rücken frei zu halten, zur Ausubung polizeitypischer Einsätze?
Kein Soldat wird Polizeiaufgaben wie Fahndung, Durchsuchung etc auszuführen haben.
Aber:
Was Militär kann, demonstrieren Franzosen und Belgier permanent, -Streife laufen, Sicherungen stellen, Schutz von Infra und Präsenz zeigen und dem Bürger damit Zuversicht in unsicheren Zeiten ermöglichen.
Aber seien wir „beruhigt beunruhigt“. Aktuell werden die altbekannten Säue durchs Dorf getrieben, bis der Kern des Themas zerredet, im Nirvana des hätte/könnte/müsste/vielleicht oder auch nicht dahindümpelt.
Ich sage voraus
– im Koaltionsvertrag der kommenden Regierung steht das Thema prominent auf der to-do-Liste und wird in der dann folgenden Legislatur realisiert werden.
– sofern es Daesh trotz aller Bemühungen von Polizeien und Diensten gelingen sollte Molenbeek nach, z.B. Berlin zu transportieren haben, werden wir Inf als SichhSold auf dem Kuhdamm etc sehen.
Im Ergebnis solcher Attacken wird der Bürger nach Sicherheit lechzen und jeden Infanteristen mit klammheimlicher, verschämter Freude begrüßen.
@Harry:
Das ist die Berliner Luft, Luft, Luft:
http://www.tagesschau.de/inland/bundeswehr-steinmeier-103.html
Klaus-Peter Kaikowsky | 12. April 2016 – 19:56
“ Das nennte ich im Falle entsprechender Anschläge, wie die der letzten 24 Monate bei unseren westlichen Nachbarn, staatliche Tötung durch Unterlassung.“
Gehts vielleicht noch eine Nummer größer?
„Ca.170.000 Kräfte der bewaffneten Staatsmacht liegen ungenutzt im Skat, weil zu Zeiten des GRÖFAZ die Staatsgewalt ins absolut Wahnsinnige mutierte.“
Mmmhh….wenn die Bw so wenig zu tun hat, könnte man sie auch auflösen, anstatt die als Hilfspolizisten zu gebrauchen.
„Was Militär kann, demonstrieren Franzosen und Belgier permanent, -Streife laufen, Sicherungen stellen, Schutz von Infra und Präsenz zeigen und dem Bürger damit Zuversicht in unsicheren Zeiten ermöglichen.“
Und das Ganze hat bisher was gebracht? Auch die Franzosen und Belgier sind nicht froh über diesen permanenten Ausnahmezustand.
Auch bei den „großen“ Anschlägen in letzter Zeit waren die Soldaten nicht in Polizeiaktionen bei Zugriff o.ä. verwickelt.
“ – im Koaltionsvertrag der kommenden Regierung steht das Thema prominent auf der to-do-Liste und wird in der dann folgenden Legislatur realisiert werden.“
Papier ist geduldig, das Thema wird auch in der nächsten Legislaturperiode nicht umgesetzt.
Momentan nutzt das Thema nur vdL zur Profilierung und allgemein zur Ablenkung.
Wenn man Sicherheitspolitik im Inneren Ernst nehmen würde, würde man die Polizeien vernünftig austatten, mit Austattung und Personal.
“ Im Ergebnis solcher Attacken wird der Bürger nach Sicherheit lechzen und jeden Infanteristen mit klammheimlicher, verschämter Freude begrüßen.“
Der Bürger fühlt sich jetzt schon unwohl, wenn Polizisten mit MP rumlaufen, oder in andern Staaten wie Belgien oder Frankreich, wenn Soldaten rumlaufen.
Das subjektive Sicherheitsgefühl wird durch Präsenz nicht immer gesteigert, es kann auch das Gegenteil bewirkt werden.
MfG
@ Klaus-Peter Kaikowsky | 12. April 2016 – 19:56
Chapeau – klares Statement eines Staatsbürgers und Soldaten! Und ich pflichte Ihnen inhaltlich vollumfänglich bei.
@ EX-PMA:
„Der Bürger fühlt sich jetzt schon unwohl, wenn Polizisten mit MP rumlaufen, oder in andern Staaten wie Belgien oder Frankreich, wenn Soldaten rumlaufen.“
Das tun letztendlich nur die, die Dreck am Stecken haben.
Hans Schommer
@KPK
Mal völlig unabhängig davon, wie ich die Debatte sehe – die Aussage
kann ich nur so verstehen, dass die Bundeswehr im Normalfall nichts zu tun hat und die hier wiederholt geäußerten Klagen über Überlastung etc., ja die gesamte Debatte über die Arbeitszeitverordnung obsolet sind, weil die ja alle ‚ungenutzt im Skat‘ liegen?
Bitte, das ist jetzt nicht der Stil der Diskussion.
@KPK: 1+
„– sofern es Daesh trotz aller Bemühungen von Polizeien und Diensten gelingen sollte Molenbeek nach, z.B. Berlin zu transportieren haben, werden wir Inf als SichSold auf dem Kuhdamm etc sehen.“
Hoffen wir, dass es nicht soweit kommt. Aber im Grunde sehe ich es genauso. Das man den Schutz der nationalen Grenzen de facto bereits aufgegeben hat, scheint die Haarespalter in Berlin wesentlich weniger zu berühren….
Übrigens war zu Zeiten des GröFaZ der militärische (Wehrmacht) und der polizeiliche Apparat streng voneinander getrennt. Ich verstehe nicht, warum man das in diesem Zusammenhang immer wieder argumentativ verwendet.
@ T.Wiegold | 12. April 2016 – 20:12
Sie wissen doch genau, was KPK damit sagen wollte. Es geht um den Fall der Fälle, wenn Kräfte ad hoc gebraucht werden und eben dann nicht eingesetzt werden können.
Mann – ist das so schwer zu begreifen?
Hans Schommer