Neues Weißbuch? Kann bis Montag warten.

Das neue Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr, sagt die Bild-Zeitung, soll es am kommenden Montag geben:

Auslandseinsätze und Cyberkrieg-ExpertenVon der Leyen plant
Bundeswehr der Zukunft

Verteidigungsministerin will am Montag ein neues Weißbuch präsentieren

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen verpasst der Bundeswehr ein neues Selbstverständnis und stellt dazu am Montag ein neues Weißbuch vor.

Der Bericht selbst steht dann hinter einer Paywall (deshalb auch der Link dorthin).

Nun ja, die Einladung des Verteidigungsministeriums für Montag klingt ein bisschen anders:

Sehr geehrte Damen und Herren,
der Presse- und Informationsstab BMVg lädt zu einem Hintergrundgespräch zum Thema Weißbuch 2016 „Zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr“ mit Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen am Montag, 11. April 2016 in der Zeit von 12:00 bis voraussichtlich 13:00 Uhr ein.Diese Einladung ist an Sie persönlich gerichtet. Wir bitten um vertrauliche Behandlung.

Das mit der vertraulichen Behandlung dürfte sich mit dem Bericht der Bild erledigt haben (den ich ja nicht kenne, wg. Paywall). Aber ich denke, ich muss nicht das Frühlingswochenende mit dem Hinterherjagen hinter dem Weißbuch verbringen. Montag reicht auch, vorher gibt’s von mir nix dazu. (Und wenn ich das richtig sehe, gab es bislang noch keine Befassung des Bundeskabinetts mit dem neuen Weißbuch.)

Vergessener Konflikt, unbekannter Einsatz: Krisenherd Westsahara

MINURSO Team Monitors Ceasefire in Western Sahara

Vier (unbewaffnete) deutsche Soldaten sind derzeit an der UN-Mission MINURSO für das Referendum in der Westsahara beteiligt. Eine Mission, die seit Jahrzehnten läuft : Eigentlich hatte sie schon vor 25 Jahren  ein Referendum in der ehemaligen spanischen Kolonie organisieren sollen, die von Marokko beansprucht und weitgehend kontrolliert wird (schon in den 1990-er Jahren waren dort deutsche Bundespolizisten in der UN-Mission eingesetzt).

Regelmäßig heißt es in den Meldungen des Verteidigungsministeriums, dass es in dieser Mission keine berichtenswerten Ereignisse gebe. Das kann sich möglicherweise bald ändern, und nicht zum besseren, wie der österreichische Standard berichtet:

Der über 40 Jahre alte Konflikt um die „letzte Kolonie Afrikas“ droht erneut aufzubrechen. Lange nicht mehr war Krieg in der Westsahara so nahe wie dieser Tage. weiterlesen

Lage in Libyen: Für Deutschland noch nicht genug Klarheit (Update: Merkel, Steinmeier)

20160331_UN_Kobler_Libya

Die neue Einheitsregierung in Libyen sieht die Bundesregierung vorsichtig optimistisch. Zwar werde das von den Vereinten Nationen unterstützte neue Gremium in Libyen immer breiter anerkannt, aber die Lage sei noch fragil – und deshalb sei es auch noch zu früh, über weitere deutsche Schritte wie zum Beispiel die geplante Ausbildungsmission für libysche Sicherheitskräfte in Tunesien konkret nachzudenken. Das ist, grob zusammengefasst, die Position von Auswärtigem Amt und Verteidigungsministerium am (heutigen) Freitag.

Die Aussagen von Sebastian Fischer fürs Auswärtige Amt und von Michael Henjes fürs Verteidigungsministerium vor der Bundespressekonferenz dazu:

 

Libyen_BPK_08mar2016     

 

Das Transkript dazu unten. Zuvor noch ein Nachtrag zum Thema Libyen, aus einer Meldung von AFP*:

Nach dem Abkommen mit der Türkei zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen strebt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine ähnliche Einigung mit Libyen an. „Wir haben jetzt vor uns die Aufgabe, mit Libyen eine solche Kooperation hinzukriegen“, sagte die CDU-Chefin am Freitag vor Delegierten der Berliner Landes-CDU. weiterlesen

NATO-Russland-Rat soll erstmals seit fast zwei Jahren wieder zusammenkommen

Military Committee in Chiefs of Staff Session with Russia - Signing of the NATO-Russia Council Consolidated Glossary of Cooperation

Erstmals seit fast zwei Jahren soll der NATO-Russland-Rat wieder zusammenkommen, das Gesprächsforum der Allianz und Russlands auf politischer Ebene. Das kündigte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am (heutigen) Freitag in Brüssel an:

Following consultations with Russia, we have agreed to hold a meeting of the NATO-Russia Council at Ambassadorial level.
This meeting will take place in the next two weeks at the NATQ headquarters in Brussels. weiterlesen

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