NATO-Einsatz in der Ägäis: Weiterhin Abstimmungsgespräche über die Details (mit Nachtrag)

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Die Standing NATO Maritime Group 2 (SNMG2), der Einsatzverband unter dem deutschen Flottillenadmiral Jörg Klein, ist zwar wie in den vergangenen Tagen in der Ägäis unterwegs, um Menschenschmuggel von der Türkei nach Griechenland aufzuklären – aber weiterhin nur in internationalen Gewässern und ohne endgültige Klärung der offenen Fragen zwischen den Allianz-Mitgliedern Türkei und Griechenland. Weiterhin liefen Abstimmungsgespräche, sagte der stellvertretende Sprecher des Verteidigungsministeriums, Oberst Boris Nannt, am (heutigen) Freitag vor der Bundespressekonferenz. Dafür war unter anderem Klein heute in Athen, nachdem er vergangene in dieser Woche in Ankara Gespräche geführt hatte:

 

BPK_SNMG2_04mar2016     

 

 

Die NATO hat ungeachtet der noch offenen Fragen schon mal ein hübsches Werbevideo für den Einsatz veröffentlicht.

Und auch die EU gibt sich optimistisch:

Nachtrag 5. März:

• Frankreich hat ein Kriegsschiff zur Verstärkung des NATO-Verbandes angekündigt, wie Präsident François Hollande am Freitag sagte:

Es gab in den vergangenen Tagen Fortschritte, denn es sind Entscheidungen gefallen, die endlich umgesetzt worden sind. Das ist insbesondere die NATO, die sich entschlossen hat, mit Schiffen in der Ägäis zu operieren, und zwar zwischen Griechenland und der Türkei. Ich möchte hier ankündigen, dass Frankreich ebenfalls dieser Streitmacht ein Schiff zur Verfügung stellen wird, damit die Grenzkontrollen sichergestellt werden. Die NATO arbeitet mit Frontex zusammen, denn Frontex hat ja die Verantwortung im Namen Europas. Die Türkei muss mit Frontex und im Übrigen auch mit der NATO in ständiger Verbindung stehen, damit eine effektive Grenzkontrolle gewährleistet wird.

• Auch Großbritannien will ein Kriegsschiff entsenden, wie der britische Sender Sky News berichtet:

The Royal Navy is to send a ship to assist with the migrant crisis in the Aegean Sea, Sky News has learned. (…)
RFA Mounts Bay, a landing dock, will join a NATO maritime group recently deployed to the region. She is currently in Crete, waiting for diplomatic clearance to begin her mission in the waters around Greece and Turkey.
A Wildcat helicopter, from 825 Naval Air Squadron, has flown from Oman to link up with her.

• Zwei deutsche Polizeiboote sind nach griechischen Medienangaben bereits für die europäische Grenzschutzagentur Frontex in der Region im Einsatz (im Gegensatz zu dem NATO-Verband findet das recht wenig Aufmerksamkeit):

Five German police officers with two German ships, acting under FRONTEX, are trying to track down traffickers and save the live of refugees in the area of Samos island.
The patrol ships of the German Coast Guard that normally supervise the German navy borders in the North, are now operating around Samos. The ships Börde and Uckermark belong to the German Federal Police and are providing services to FRONTEX at least until June for the purpose of catching illegal traffickers.

Nachtrag 6. März

• Ist die türkische Fregatte Barbaros nun Teil dieses NATO-Verbandes? Irgendwie schon, irgendwie aber auch nicht, wie die türkische Presse berichtet:

The Turkish TCG Barbaros frigate was appointed to take part in the NATO mission on the Aegean Sea aimed at slowing irregular migration and combatting human smuggling.
TCG Barbaros, which is a member of the Turkish Navy fleet, will operate under the NATO mission, which will be led by Germany.
The Turkish vessel, which is 118-meters-long, run by a colonel and 200 personnel, will operate inside Turkish territorial waters. Only in cases of emergency and when the leading German frigate makes such a demand will the TCG Barbaros operate outside of Turkish territorial waters.

• Die Situation führt zu einem ziemlichen hin und her:

 

(Foto: Screenshot aus dem NATO-Video)

 

 

13 Gedanken zu „NATO-Einsatz in der Ägäis: Weiterhin Abstimmungsgespräche über die Details (mit Nachtrag)

  1. Zusammenfassung der BPK:

    1. wir wissen nicht, wann der „richtige“ Einsatz beginnen wird (wenn das denn überhaupt jemals der Fall sein wird)

    2. es gibt neuerdings auch gar keinen Zusammenhang mehr mit dem EU/Türkei-Gipfel am 7.3. (das hatten deutsche Politiker noch in den letzten Tagen völlig anders gesehen, z.B. TdM)

    3. und der Super-Knackpunkt (was passiert mit geretteten /aufgegriffenen Flüchtlingen??) ist nach wie vor komplett unklar

    Am Video zum Einsatz fällt mir auf, dass die türkische Beteiligung mit keiner Silbe erwähnt wird…

  2. Es ist unverantwortlich wie man mit unseren Soldaten der Marine umgeht.
    Selbst als politisches Signal taugt die Mission nicht.

  3. „Doch der Einsatz verzögert sich, weil die Türkei eine genaue Abklärung des Einsatzgebietes verlange, berichtete der Spiegel.

    Laut Informationen von Hurriyet wollte das deutsche Kommando des Nato-Schiffsverbands schon am vergangenen Wochenende in türkische Gewässer, doch verweigerte Ankara dies. Ging man in Berlin davon aus, dass alle dafür nötigen Absprachen getroffen worden seien, zeigte sich, dass dies voreilig war. Der Kommandeur Admiral Klein sei gebeten worden, die Einsatzgebiete der Nato-Mission in Ankara genau darzulegen.“

    http://www.heise.de/tp/artikel/47/47590/1.html

  4. @KPK

    Guten Morgen ;-)

    Was könnte wohl oben im Eintrag mehrfach verlinkt sein, als Video? Mal draufgeklickt?

  5. Der Verband besteht zur Zeit aus 3 Schiffen, BONN, FREDERICTON, SALAMIS. Das türkishe Schiff ist seit dem 1. März nicht direkt dabei. Und die patrouillieren in westlicher Richtung.

    Schiffe die sich mit den Flüchtlingen beschäftigen sind unter Frontex Kommando, dazu noch 11 kleinere Schiffe der Marine/Küstenwache Griechenlands.

  6. @all

    Frankreich und Großbritannien wollen sich an der NATO-Mission beteiligen; siehe Nachtrag oben.

  7. Oh, es geht noch besser, wie (ebenfalls in einem Tweet von Hans de Vreij gefunden) die türkische Presse schon am Freitag berichtete:

    The Turkish TCG Barbaros frigate was appointed to take part in the NATO mission on the Aegean Sea aimed at slowing irregular migration and combatting human smuggling.
    TCG Barbaros, which is a member of the Turkish Navy fleet, will operate under the NATO mission, which will be led by Germany.
    The Turkish vessel, which is 118-meters-long, run by a colonel and 200 personnel, will operate inside Turkish territorial waters. Only in cases of emergency and when the leading German frigate makes such a demand will the TCG Barbaros operate outside of Turkish territorial waters.

  8. The move to appoint trustees to the Zaman group came right before a key meeting between the Turkish government and the EU on March 7 in Brussels over an agreement on handling the Syrian refugees in Turkey with EU funding and reactivating Turkey-EU relations. The EU has been harshly criticized by Turkish opposition forces – and also voices in EU member states – for turning a blind eye to rights violations in Turkey in order to secure the migrants agreement.

    http://www.hurriyetdailynews.com/more-disturbing-moves-on-the-turkish-media.aspx?pageID=449&nID=96073&NewsCatID=409

    Wie kann man einem Laien Geopolitik erklären? Geopolitik und ihr Primat, die Geostrategie sind auch eine Abwägung über das Maß an Gewalt, welches angewendet wird um Aussenpolitische Ziele zu erreichen. Hierbei wird eine laufende Abwägung der Wirksamkeit von Kooperativität und Dominaz unterstellt, um zukünftige Zustände und politische Gleichgewichte zu begünstigen, ohne langfristige Ziele und Werte zu konterkarrieren.

    Klartext: Werte sind keine warme Luft. Je weniger Menschenrechtsverletzungen geahndet werden, desto stärker die Pushfaktoren für Migration unter Genfer Konvention.

  9. Laut ARDtext haben sich GRI und TUR auf ein für SNMG2 zulässiges OpsGebiet zwischen LESBOS und TUR Festland geeinigt, womit der uneingeschränkte Einsatz der NATO-Schiffe umzusetzen ist.
    Erkannte Flüchtlingsboote sollen der TUR Küstenwache gemeldet werden.
    Angaben lt ARD gem BMVg.
    Steht zu hoffen, das leidige Hin und Her, s. 14:05 und 14:47, ist vorbei.

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