Nächster Bundeswehr-Einsatz: Libyen?

Der Sondergesandte der UN für Libyen, der deutsche Diplomat Martin Kobler, wirbt schon seit einiger Zeit für eine Ausbildungsmission der Bundeswehr, die libysche Sicherheitskräfte für den Kampf gegen ISIS in dem nordafrikanischen Land direkt gegenüber Europas fit machen soll. Ein solcher Einsatz rückt in greifbare Nähe, wenn auch erst einmal im Nachbarland Tunesien – so berichtet jedenfalls der aktuelle Spiegel:

Die Bundeswehr steht nach den jüngst beschlossenen Missionen in Syrien und Mali vor einem weiteren Auslandseinsatz. Laut internen Plänen könnten deutsche Soldaten gemeinsam mit italienischen Kameraden bereits in wenigen Monaten damit beginnen, libysche Streitkräfte auszubilden. Aus Sicherheitsgründen soll die Mission vorerst in Libyens Nachbarland Tunesien stattfinden. Sie könnte 150 bis 200 Bundeswehrsoldaten umfassen und sich daran orientieren, wie die Kurden im Norden des Irak ausgebildet werden.

(Die ganze Meldung steht bereits im E-Paper des Magazins.)

Ob und wann etwas daraus wird, scheint offen – auch wenn britische Medien berichten, dass eine europäische Interventionstruppe kurz vor Aktionen in Libyen stehe. Allerdings: solche Berichte, auch über Truppen unter italienischer Führung, gibt es seit Monaten immer wieder. Eine Bestätigung gab es bislang nicht.

Nachtrag (danke für den Leserhinweis): Im Interview des Verbandsmagazins des Deutschen Bundeswehrverbandes hatte sich Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zurückhaltend zu einer solchen Mission geäußert:

Es gibt eine ganz klare Regelung, dass in Libyen zunächst einmal der politische Prozess greifen muss. Ich halte nichts davon, sich vorweg in Gedankenspielen zu ergehen. Hier braucht es eine Einheitsregierung, die in der Lage ist, eine Einladung an die Staatengemeinschaft auszusprechen. Die Frage, ob und wie sich Deutschland in diesem Fall an einer Mission beteiligen könnte, würde sich erst dann stellen.

Allerdings: ein Dementi ist das nicht.

58 Gedanken zu „Nächster Bundeswehr-Einsatz: Libyen?

  1. @AoR

    Na ja, chaotische Systeme lassen sich eben nicht steuern, insbesondere dann nicht wenn sich der neo-liberale und der neo-konservative Steuerungsansatz im Grunde gegenseitig ausschließen und somit das Chaos noch verstärken und eben nicht reduzieren. Der narrative von der steuerbaren Globalisierung isr genauso ein Unsinn wie „Escalation Dominance“. Gegenwärtig ist der top-agenda-driver die Frage, ob und wie rasch nun die Sanktionen gegen den Iran aufgehoben werden oder ob diese Aufhebung verschoben oder gar vereitelt werden kann. KSA versucht nun mit der letzten „Karotte“ die neo-liberalen Finanzmarkt-Globalisierer auf seine Seite zu ziehen: ARAMCO soll für private Investoren „geöffnet“ werden……damit wird das Investoren-Geschäft in anderen, krisengeschüttelten/sanktionierten MENA Ländern oder regulierten Märkten (China, Rußland etc) natürlich für die Rendite-Jäger unattraktiver…..also wird man die „brachliegenden“ Gelder wohl zurückziehen und natürlich wird auch die Vorfreude auf das Iran-Geschäft gedämpft und damit das Interesse solcher Investoren die Sanktionen möglichst rasch aufzuheben……….aber das wird alles auch nichts helfen: wo immer westliche Investoren rausgehen, da gehen eben die Chinesen und/oder Russen (wieder) rein……die denken eben strategischer….

  2. kleines P.S. in Sachen Köln, Leipzig….
    Wenn eine ganze Weltregion durch die Konsequenzen der „Fourth Generation Warfare“ quasi in eine failed region verwandelt wird, dann kann man eben in der Nachbarschaft dieser failed region ein Phänomen beobachten, das durch Migration/Flüchtlingsströme infolge des 4GW sozusagen verstärkt wird: Feral Cities.
    http://www.nytimes.com/2004/12/12/magazine/feral-cities.html?_r=0
    Ich habe ja schon einmal auf das negative feedback des Interventionismus/Sanktionismus hingewiesen. Das Phänomen der Feral Cities wird dadurch natürlich verstärkt, das heißt aber nicht, dass Flüchtlings-/Migrationströme dafür ursächlich wären.

  3. Ein paar maritime Lagesplitter in Sachen Libyen:

    Libya: Unidentified „foreign“ aircraft – which Libyan government later claimed to have been French – attacked IS positions near Sirte.

    Libya: Three boats, probably steered by IS militants, attempt attack on Zueitina oil terminal … repelled by guards.

    Mediterranean: German Navy corvette „Ludwigshafen am Rhein“ and combat support ship „Frankfurt am Main“ depart home bases for the Mediterranean … will join EU NavForMed in „Operation Sophia“ … relieve currently deployed mine hunter „Weilheim“ and combat support ship „Berlin“.

    Quelle : Marineforum

  4. Klares OT, dennoch geopolitischer Nachbrenner zu ARAMCO.

    http://m.sputniknews.com/middleeast/20160112/1032998730/saudi-aramco-privatization-pillage.html

    Als Geoökonömchen klare Analyse meinerseits: So wie die Saudis sich das vorstellen, könnten die auch einen Bond/ Schuldschein herausgeben. Denn mehr ist das hier nicht.

    Folge: Saudi ist Konkurs! Was bleibt sind deren Reserven/Deposits.

    Bedeutung: Der erste Troublemaker der Region ist quasi niedergekämpft und somit bereit für Verhandlungen. Die Saudis planen sicher schon mit ihrer (Anti-)Terror Allianz in Syrien einzumarschieren.

  5. Liquiditätsfrage erhärtet sich:

    I. Grundlegend

    Saudi Aramco
    Sale of the century?
    A possible IPO of Saudi Aramco could mark the end of the post-war oil order
    http://www.economist.com/news/briefing/21685475-possible-ipo-saudi-aramco-could-mark-end-post-war-oil-order-sale

    II. Öffentliche Darstellung und Begründung
    Saudi Aramco IPO: Rooting Out Oil Corruption?
    http://blogs.barrons.com/emergingmarketsdaily/2016/01/07/saudis-aramco-ipo-rooting-out-oil-corruption/

    (Wenn es nur darum ginge, würde man ein entsprechendes Management bestellen und entsprechende Prozesse einleiten. Man kann ja auch an sich selbst „privatisieren“ Also, warum das Ganze?)

    III. Details
    Saudi Budget, Credit In Trouble?
    http://blogs.barrons.com/emergingmarketsdaily/2016/01/07/saudi-budget-credit-in-trouble-barclays-says/

    (Wer leidet unter dem aktuellen Ölpreis besonders? z.b Russland, der Iran und die SHale Gas Industrie)

  6. Von der Leyen sieht laut BILD von heute die Gefahr einer „Achse des Terrors“ in Libyen zwischen IS und Boko Haram.
    Ein Bundeswehreinsatz in Libyen soll daher näher betrachtet werden.

    Wenn man mal wieder rhetorisch so steil einsteigt, mal sehen wie es dann endet.

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