Nächster Bundeswehr-Einsatz: Libyen?
Der Sondergesandte der UN für Libyen, der deutsche Diplomat Martin Kobler, wirbt schon seit einiger Zeit für eine Ausbildungsmission der Bundeswehr, die libysche Sicherheitskräfte für den Kampf gegen ISIS in dem nordafrikanischen Land direkt gegenüber Europas fit machen soll. Ein solcher Einsatz rückt in greifbare Nähe, wenn auch erst einmal im Nachbarland Tunesien – so berichtet jedenfalls der aktuelle Spiegel:
Die Bundeswehr steht nach den jüngst beschlossenen Missionen in Syrien und Mali vor einem weiteren Auslandseinsatz. Laut internen Plänen könnten deutsche Soldaten gemeinsam mit italienischen Kameraden bereits in wenigen Monaten damit beginnen, libysche Streitkräfte auszubilden. Aus Sicherheitsgründen soll die Mission vorerst in Libyens Nachbarland Tunesien stattfinden. Sie könnte 150 bis 200 Bundeswehrsoldaten umfassen und sich daran orientieren, wie die Kurden im Norden des Irak ausgebildet werden.
(Die ganze Meldung steht bereits im E-Paper des Magazins.)
Ob und wann etwas daraus wird, scheint offen – auch wenn britische Medien berichten, dass eine europäische Interventionstruppe kurz vor Aktionen in Libyen stehe. Allerdings: solche Berichte, auch über Truppen unter italienischer Führung, gibt es seit Monaten immer wieder. Eine Bestätigung gab es bislang nicht.
Nachtrag (danke für den Leserhinweis): Im Interview des Verbandsmagazins des Deutschen Bundeswehrverbandes hatte sich Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zurückhaltend zu einer solchen Mission geäußert:
Es gibt eine ganz klare Regelung, dass in Libyen zunächst einmal der politische Prozess greifen muss. Ich halte nichts davon, sich vorweg in Gedankenspielen zu ergehen. Hier braucht es eine Einheitsregierung, die in der Lage ist, eine Einladung an die Staatengemeinschaft auszusprechen. Die Frage, ob und wie sich Deutschland in diesem Fall an einer Mission beteiligen könnte, würde sich erst dann stellen.
Allerdings: ein Dementi ist das nicht.
Mein Kentnisstand:
1. im BMVg gibt es dazu bisher keine Planung
2. vdL hatte sich im Interview DBwV-Mag ablehnend geäußert
3. im AA besteht aktuell ’null‘ Wille
4. einzelne MdBs des AAussch, wie R. Kiesewetter, kommunizierten o.g. Ideen Ende 2015
Ein neuer Militäreinsatz des Westens ist seit langem erforderlich, weil jetzt kann die ISIS noch zerschlagen werden in Lybien….in ein paar Jahren könnten anderenfalls große Teil von Lybien unter die Kontrolle der ISIS geraten und die werden wissen, daß sie Europa vor allem mit noch mehr Flüchtlingen treffen können und dass sie damit viel Geld verdienten könnten…..
Nur ein Ausbildungseinsatz in Tunesien für Lybische Streitkräfte hat 0 Erfolgsaussicht. Bestenfalls lassen sich solche Truppen dann nur von Warlords in Lybien beschäftigen oder laufen gleich zur ISIS über, die erfahrungsgemäß gut zahlt! Dort gibt es keine Kurden und die dortigen Stämme sind zerstritten….
Richtig wäre, wenn die Bundesregierung das Wort Krieg in den Mund nehmen würde, und 5.000 deutsche Soldaten mit klarem Kampfauftrag nach Lybien schickt, mit dem klaren Ziel und Auftrag zur Verteidigung Deutschlands Art. 87 a II GG, damit wir uns gleich die Mandatsdiskussion sparen.
Tunesien?
Das grenzt direkt an die Gebiete der westlibysch-islamischen Regierung welche an den aktuellen Zuständen massgeblich durch undemokratisches Verhalten schuld zu sein scheint.
Ich kann mir kaum vorstellen dass man dort die ostlibyschen Truppen ausbilden will, das wäre wirklich völlig absurd.
Auch macht es nicht wirklich Sinn zwanghaft libyschen Boden zu vermeiden, es gibt genügend Gebiete in Libyen in denen es ähnlich sicher wie in Tunesien ist.
@FK70
ad 3.
Im Artikel des SPON heißt es: „Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte die Idee seinen Amtskollegen bereits Mitte Dezember auf einem internationalen Treffen in Rom vorgestellt.“
Nun, wenn sich die Leitung des Hauses so äußert wird man das mit dem „Willen“ schon hinbekommen.
@Closius
Sehe ich ähnlich. Ausbildung allein wird in Lybien nicht zum Erfolg führen.
Vermutlich wird es wieder einen zweigleisigen Ansatz geben.
Interventionskräfte (UK…) auf der einen Seite und auf der anderen Seite eine Ausbildungsmission (ITA, DEU…).
Also praktisch eine Spiegelung des Ansatzes in Mali.
Ich würde es auch lieber sehen, wenn wir nicht immer den weichen Anteil stellen würden. Insbesondere im Blick auf Durchhaltefähigkeit wird mir langsam Bange. Überall nur Ausbildungsmissionen. Die OMLTs der Brigaden werden sich in den Einsätzen ja schon die Klinke in die Hand geben und alternativ nur das halbe Führerkorps eines InfBtl abzustellen ist auch nicht zielführend.
SanUstg hoffen wir jetzt mal einfach auf ein Wunder oder es wird international gestellt.
pi
Zur Erkenntnis der Proaktivität zur Krisenpräemption, zumindest aber -prävention als Notnagel reicht es bei Berliner Entscheidungsträgern noch nach lange nicht.
Dass der „medizinische Dreiklang“ von Prävention – Therapie – Rehabilititation sich auch in der internationalen Konfliktbewältigung und Krisenverhinderung angepasst anwenden ließe, bedeutete nämlich die Notwendigkeit frühzeitigen Streitkrafteeinsatzes zu akzeptieren und anzuwenden. Dazu das hier bei AG schon des öfteren genannte Motto der Légion: „besser früh eine Kp als spät ein Btl“!
Daesh ist in Libyen und im Magreb noch nicht derart gefestigt, dass Vorbeugung, versteht sich mit militärischer Gewaltanwendung, nicht noch Abhilfe leisten könnte.
Dass nicht zur denken, sondern dem „teutschen Michel“ auch darzustellen, davor scheuen auch Konservative – noch – zurück.
Z.Zt sind nebenbei auch alle im Köln-Modus gefangen, reaktionsunfähig,
@ Closius, @ politisch inkorrekt und @ Klaus-Peter Kaikowsky
Wozu, warum?
Sie können bei der derzeitigen Lage in Libyen nicht ernsthaft glauben, dass eine militärische Intervention zu stabilen Verhältnissen führen wird. Wo war/ist so etwas erfolgreich?
Und bei der Anzahl der lokalen bewaffneten Kräfte, sollte es diesen doch mögich sein, die zahlenmäßig wesentlich geringeren Kräfte des Daesh zu bekämpfen.
Mir ist auch unverständlich, warum hier bei AG in den Kommentaren immer öfter (mein Eindruck) nach einer militärischen Intervention in den verschiedenen Krisenregionen gerufen wird. Und das ohne Strategie/Ziel und mit fehlender Erfolgsaussicht.
Bei Betrachtung der Konfliktparteien in Libyen halte ich auch eine Ausbildungsmission für nicht sinnvoll.
Und dass Deutschland in Libyen verteidigt wird? Haben wir Deutschland nicht auch am Hindukusch verteidigt? Und mit welchem Ergebnis?!
Ich glaube nicht, dass Politiker, auch die Konservativen (Ausnahmen möglich), denken, dass militärische Gewalt in Libyen und Magreb dort „Abhilfe leisten kann“.
Und bevor sich in ein militärisches Abenteuer mit fehlender Erfolgsaussicht gestürzt wird, sollte, wie in AG schon öfter angesprochen, unsere sicherheitspolitische Strategie/Ziel festgelegt werden.
Tolle Argumentation. Schließe mich weitestgehend an. Dennoch möchte ich auch zu Libyen anmerken, dass sich dort eine Vielzahl an Staatsvölkern identifizieren. Gerade die jüngere Geschichte hat gezeigt, dass sich die endemischen Volksgruppen nur schwer überzeugend ließen, eine gemeinsame Hauptstadt zu unterhalten.
Die University of Columbia veröffentlicht z.Zt wertvolle anthropologische, konfessionelle wie auch Ressourcen Karten. Es ist bisweilen interessant diese zu studieren.
Advokat Diabolisch: Was unterscheidet z.B die Tuareg von den Kurden mit Augenmerk auf deren aktuelle Probleme?
@LoBa
Moment.
Hier wird kein Einsatz ohne Strategie/Ziel gefordert. Ganz im Gegenteil.
Alle hier Angesprochenen sehen einen reinen Ausbildungseinsatz als nicht zielführend an und fordern einen konsequenten und zielorientierten Einsatz der Streitkräfte.
ISIS in Lybien zu bekämpfen, bevor es weite Landstriche übernimmt ist richtig und hilft u.a. die Fluchtursachen vor Ort zu bekämpfen. Wenn dies auf Einladung einer Einheitsregierung passiert und von einem Ausbildungseinsatz begleitet wird, dann es das ein richtiger Ansatz.
Alle vertreten hier ein Mindset „Klotzen nicht kleckern“, KPK hat es schön mit seinem Zitat zur Fremdenlegion beschrieben.
„Wozu? Warum?“ kann also eindeutig mit Prävention, Unterstützung lybischer staatlicher Organisation und Fluchtursachenbekämpfung begründet werden.
Oder wollen wir ewig Wasserleichen aus dem Mittelmeer fischen???
pi
Man muss auch realistisch bleiben. Die hier im Kommentar genannten 5000 Mann mit Kampfauftrag (=Kampftruppe ?) kann die Bundeswehr zurzeit (und wohl auch in den nächsten Jahren) gar nicht mehr stellen.
Diese 5000 Soldaten wollen auch irgendwann, momentan wohl spätestens nach 6 Monaten, auch wieder nach Hause und müssen abgelöst werden.
In einem multinationalen Bündnis könnte man natürlich trotzdem eine entsprechende Kampftruppe bereitstellen, nur was kommt danach?
In Afghanistan ist das Ende noch offen, trotz vermeintlicher hellseherischer Fähigkeiten einzelner, in Syrien würde ich einen Einsatz „westlicher“ Bodentruppen deutlich negativ sehen, in Libyen könnte eine Intervention Sinn machen, man müsste aber klotzen und nicht kleckern und Partei für eine der beiden libyschen Regierungen ergreifen.
Die Nachbarländer (Tunesien & Ägypten) verfolgen im Gegensatz zu Afghanistan und Pakistan keine eigenen Ziele in Libyen, jedenfalls ist mir bisher nichts derartiges bekannt. Das könnte die Bildung eines zukünftigen Libyens erleichtern, muss aber nicht sein.
Ohne Gesamtkonzept sollte man das ganze lieber sein lassen. Klein klein mit einer Ausbildungsmission in Tunesien, mit vielleicht 200 Mann, von denen dann 20 vielleicht real Ausbildung durchführen, bringt jedenfalls meiner Ansicht nach nichts.
Ähnliche Situation im Nordirak/Ausbildung der Kurden. Dann lieber dort mit einem vernünftigen Stärkeansatz nachhaltige Strukturen schaffen, als überall (Mali, Afghanistan, Nordirak, Libyen? )ein bisschen, aber langfristig nichts.
Frei nach dem Motto, wer versucht alles zu verteidigen, verteidigt gar nichts.
„Im Köln-Modus“ gefangen“: Es darf dennoch nicht zum Libyen-Aktionismus kommen. Soetwas hatten wir nach 9/11 und wir wissen wo wir stehen. Wir dürfen nicht noch mehr Chaos verursachen, indem wir z.B über einen Gaddafi 2.0 stabilisieren und dann in 5 Jahren wieder von Vorne anfangen müssen, nur weil gewisse Allierten von uns Angst vor dem Verlust ihrer zwischenstaatlichen Verträge, auch im Bezug auf Öl.
Klartext: Keiner darf bei dem was kommt, dem Glauben verfallen, man könne weiter billig Ressourcen abschöpfen, ein paar Flüchtlinge in prekären Arbeitnehmerverhältnissen halten und dann den Rest nach Zentraleuropa Schleusen. Man würde einen „Reset“ ansetzen und ein „Mare Notro“ skizzieren.
Zwingt Köln uns nun zum gemeinsamen europäischen Denken im Stile einer Geopolitik, nachdem Frauen vergewaltigt wurden … Es ist an Zynismus nicht zu übertreffen. Sorry für den Ton.
@elbranderos
Um Kräfte frei zu bekommen kann man ja auch das militärische Engagement im Kosovo beenden. Aber das ist ein anderes Thema.
@ T.M.:
Idee äußern ist etwas anderes als selbst Truppen stellen. Dem AA ist natürlich an einer Stabilisierung Libyens gelegen, aber ohne Bw. Meine Anmerkung „kein Wille AA“ bezog sich auf „nächster Bw-Einsatz“.
Derzeit haben die Italiener einige tausend Sdt. geboten, falls sich eine Mission abzeichnen würde. Ob sich Deu tatsächlich heraushalten könnte wäre eine andere Frage. Dann müssten wir aber noch mehr als bisher über eine personelle und materielle Verstärkung der Bw nachdenken.
Man könnte Libyen auch aufteilen und die bestehenden Militärverbände der Nachbarländer ausbauen. Das bringt Ruhe in die Region, zwingt die Anrainerstaaten sich mit dem Problem zu beschäftigen und spart unser Blut.
@Carabas: +1
Ich suche nochmal diesen Artikel raus im Sinne von: If you want to defeat Daesh, help Tunisia.
@FK70
Im Gespräch ist (so die Presse), daß ITA „in lead“ sein soll – das wird dann für ITA nicht nur bei der Ausbildungsmission bleiben.
Zur Äußerung von Hr. Steinmeier: wenn man solche Ideen äußert – ins Spiel bringt – ist für mich klar, daß man sich dann nicht zurücknehmen und sagen kann, daß man sich an der Umsetzung nicht beteiligt und andere das machen sollen.
Im Gegenteil, die Gesprächspartner werden wohl erwidert haben, daß das ein guter, unterstützenswerter Vorschlag sei und DEU hierzu etwas ausarbeiten solle. So hätte ich den Ball zurückgespielt.
@ politisch inkorrekt 09.01.2016; 17:28
Aus ihrem Beitrag lese ich die Strategie/Ziel, verkürzt dargestellt: Mit notwendigen militärischen Mitteln auf Einladung einer Einheitsregierung ISIS vertreiben.
Leider ist die Situation in kaum einem Krisengebiet so einfach.
Wie lösen sie die Problematik der m.K. nach fehlenden Einheitsregierung?
Wie beenden sie den Bürgerkrieg, der auch ohne ISIS stattfindet und u.a. Ursache für Flüchtlingsbewegungen ist?
Wie überzeugen sie andere Staaten sich an einer Militärintervention mit Bodentruppen in angemessener Stärke zu beteiligen (klotzen)?
Woher nehmen sie die notwendige Anzahl an Bundeswehr-Soldaten und deren notwendige Ausrüstung?
Wenn hier 5.000 Soldaten angesprochen werden, sind das dann reine Kampftruppen?
Und wie sieht das Verhältnis Kampftruppe zu Unterstützungspersonal aus. 1:4? Falls ja, sind das schon 25.000.
Und wie sieht es mit deren Regeneration aus?
Und wenn von einer Gesamtzahl 5.000 ausgegangen wird, dann ist das nicht „geklotzt.“
Dies sind nur ein paar Punkte, die mir aber zeigen sie haben keine Strategie.
Die Rufe nach einem „klotzenden“ Militäreinsatz, hier für Libyen, aber auch für andere Krisengebiete, sind nicht durchdacht, substanzlos und populistisch.
Mit ihrer Schlussbemerkung wird wieder, wie auch in letzter Zeit öfters bei AG, die Flüchtlingssituation als Grund für einen Militäreinsatz herangezogen.
Nach meinen Kenntnissen kommen die meisten über das Mittelmeer fliehenden Menschen gar nicht aus Libyen sondern aus anderen Staaten.
Und diese Flüchtlingsströme beenden wir nicht mit einem Militäreinsatz in Libyen.
Es ist halt populär die Flüchtlinge als Begründung heranzuziehen obwohl es nicht stimmt.
@AoR
Nun, auch in Tunesien macht sich DAESH breit, und so stabil ist das land leider auch nicht.
„… l’EI, qui prend „des villages, vers le Tchad“ et „commence à s’installer à la frontière tunisienne, des deux côtés“, …“
http://www.lexpress.fr/actualites/1/monde/libye-comment-chasser-le-groupe-etat-islamique_1751018.html
Beunruhigend ist der Aufbau einer Rattenlinie vom Tschad zum Mittelmeer. Wahrscheinlich gibt es dann auch eine Ost-West-Verbindung, Tschad-Niger-Mali, ggf. über den Sudan zum Roten Meer.
@LoBa
– die Einheitsregierung „steht“ (wackelig)
– damit wird auch der Bürgerkrieg beendet
– Lösung – ein föderales Libyen unter Aufteilung der Einnahmen aus dem Erdöl-Geschäft
– andere staaten (GBR, FRA, ITA) sind bereit, Truppen zu stellen; USA sicher unterstützend
Das Problem bleibt die Entwaffnung bzw. Re-Integration der Milizen.
Zur Bw: alle Einsätze müssen auf den Prüfstand. Die, welche nur Kräfte binden, aber nicht erfolgreich abgeschlossen werden können (im Sinne des Auftrages): RSM, oder zur Daueraufgabe geworden sind: KFOR, sind zeitnah zu beenden.
Übungen an der NATO-Ostgrenze sind unbedingt für EVA zu nutzen.
Nachdem die BW mit Mali und Syrien ca. 4.000 Soldaten in Auslandseinsätzen hat, müssen noch 6.000 Soldaten für Auslandseinsätze grundsätzlich zur Verfügung stehen.
Das Deutschland keine 5.000 Soldaten stellen kann, ohne die anderen Einheiten zu plündern, wissen wir alle. Aber per Sofortbedarf ließen sich diese Lücken schließen, wenn man politisch nur wollte.
Aber nach unserer BW-Planung soll die BW 10.000 Soldaten gleichzeitig in Auslandseinsätze schicken können. Da Italien 5.000 Soldaten angeboten haben soll, Frankreich und GB sicher nicht hinter Deutschland oder Italien zurück stehen wollten und auch Algerien und Ägypten ein Interesse an stabilen Verhältnissen in Lybien haben, wäre es möglich zu klotzen und eine ordentliche Streitmacht aufzustellen.
Und da man dann Sicherheitszosen in Lybien einrichten könnte und damit alle Flüchtlinge dorthin zurück schicken könnte, die übers Mittelmehr kommen, wäre es leicht möglich eine politische Mehrheit in der Bevölkerung für einen solchen BW-Einsatz zu bekommen.
Nebenbei hätten wir dann keine Truppen für Irak und Syrien übrig…..Und Lybien ist gefährlich, aber weniger als Syrien, wo zu viele Parten – mit gegensätzlichen Interessen – mitmischen und selbst die Nato/USA, nicht mehr machen könnten was sie wollen, weil Russland interveniert hat.
Und ich rechne mit weiteren ISIS Anschlägen in Europa und nach jedem Anschlag wird man nach mehr BW-Truppen schreien und Deutschland wird sich nur dann entziehen können, wenn es wegen anderen Einsätzen keine Truppen für Syrien/Irak mehr übrig hat.
Die 5.000 Mann sind als Gesamtstärke gedacht, weil 5.000 Soldaten als Kampftruppen wären nur denkbar mit Wehrmachtsstrukturen, weil es Untersuchungen gibt, die Behaupten, die Wehrmacht habe ein Verhältnis 1 : 1 von Kampf zu Unterstützungseinheiten geschafft. Daß die BW davon Meilenweit entfernt ist, wissen wir alle.
Allerdings glaube ich nicht, daß die Politk in Deutschland zum Klotzen in der bereit ist, vor lauter Angst vor toten Soldaten oder einen neuen Kudus-Vorfall, solange sie nicht durch eine Medienkampagne dazu gezwungen wird oder Deutschland von einem schweren Anschlag getroffen wird.
@Thomas Melber: Ich weiß, der Artikel geht auch mit der Frage um. Wir haben auch da einiges Verpe(schlafen).
Bin gerade auf Achse mit Bier auf dem Tresen ;) Und wir sind alle stink sauer, dass es immer erst Knallen muss wie in Köln.
Ich mache ein Update mit einigen Karten und Artikeln zum Thema sobald ich wieder Stationär am PC bin.
@ Klabautermann ’s Kommentare im anderen Thread und zur nicht existierenden Thread-Matrix waren sehr intelligent.
Es ist erschreckend und bezeichnend wie jetzt nach Intervention in Libyen gerufen wird und gleichzeitig vor einen Jahr noch von Afghanistanabenteuer gesprochen wurde. Libyen mit mit Militär zu befrieden ist eine völlig andere Hausnummer wie der Norden von Mali, dies gleichzusetzen ist nicht möglich, allein schon aus dem anthropologischen Blickwinkel der Bevölkerungsstruktur oder schon aus quantitativer Bevölkerungsgruppen. Ich bleibe dabei Ausbildungsmissionen und Unterstützung lokaler Kräfte ja aber keine Intervention blindlings nach westlicher Manier. Was sollen unsere Soldaten noch alles ausbaden?
Hier sollten sich mal ein paar schlaumachen, was der Unterschied zwischen Taktik und Strategie ist.
„Aus lauter Taktik ensteht keine Strategie“ (Carl Jaspers).
In Nordafrika warten alle nur auf 5000 westeuropäische Soldaten, die es mit ihrer Weisheit richten. Soso, Samstagabend … auch da kann man vielleicht klar denken und sich mal ein paar Dinge ansehen.
Karte (wegen den Dimensionen), rechtliche Rahmenbedingungen(souveräne Staaten, Beschlusslage …), bisherige durchschlagende Erfolge (Ghadafi ist weg HURRA).
Solangsam vergeht einem hier die Lust bei dem Niveau.
@ Thomas Melber:
Ja, es wurde die Bildung einer Einheitsregierung beschlossen, doch noch wurde dies nicht vollzogen. Und ob es gelingt muss sich erst noch zeigen.
Bereits kurz nach dem Beschluß berichteten Medien, dass nicht alle Konfliktparteien den Beschluß mittragen.
Und sie sprechen es, die Eingliederung bzw. Entwaffnung der Milizen bzw. weiteren Interessengruppen.
Und mal losgelöst davon wieviel Sinn RSM macht, glaube ich nicht, dass dies zeitnah aufgelöst wird, nachdem doch erst die Personalstärke erhöht wurde.
Und was wollen sie mit ihrem Satz, dass Übungen an der NATO-Ostgrenze unbedingt für EVA genutzt werden sollen, sagen? Sollten nicht alle Vorhaben auch unter dem Gesichtspunkt der einsatzvorbereitenden Ausbildung genutzt werden?
@ Closius
Mir ist nicht klar wo sie ihre Zahlen herbekommen oder wie sie sich die Umsetzung ihrer Vorschläge vorstellen.
Was soll es heißen, dass per Sofortbedarf entstehende Lücken sofort geschlossen werden könnten, wenn die Politik nur wollte? Wie muss ich mir das vorstellen?
Es mag vielleicht irgendwo stehen, dass die Bw 10.000 Soldaten gleichzeitig in Auslandseinsätze schicken können soll. Die Realität dürfte jedoch eine andere sein. Einschließlich des Bedarf für Regeneration wären dies ca. 50.000 Soldaten. Und da habe ich meine Zweifel.
Frankreich und GB haben neben Libyen noch eine Reihe weiterer Probleme. Nach Medienberichten stellt FRA vielleicht bis zu 3.000 und GB vielleicht ca. 1.000 für Ausbildung, aber nicht für Kampfeinsätze. Abgesehen vielleicht von ein paar Spezialkräften.
Und dann müssen wieder die Flüchtlinge herhalten. Sicherheitszonen, genau da wollten die Flüchtlinge alle hin und bleiben auch dort…..
Auch der Rest ihres Beitrages entspricht nicht der Realität und der Logik.
@ AoR
Vielleicht ist ja nur das Bier auf dem Tresen verantwortlich. Aber wer ist wir und warum sind alle stinksauer, das es immer erst knallen muss wie in Köln? Was hat sich denn aus sicherheits- und verteidigungspolitischer Sicht nach Köln verändert, dass einen Einsatz in Libyen rechtfertigen würde? Oder was passiert denn jetzt?
@all
Mir fehlt mir eine langfristige bundes-sicherheitspolitische Strategie/Konzept und deren Umsetzung. Wozu auch gehört, dass klar ist wofür die Bundeswehr gebraucht wird und was sie leisten soll. Und dass die Bundeswehr dann dazu personell und materiell ausgestattet wird.
Und wenn dazu gehört, dass mal „geklotzt“ wird dann ja. Aber nach derzeitigen Stand: NEIN
Aber so wie es hier und auch in anderen Beiträgen ein militärischer Einsatz gefordert wird, offensichtlich ohne Strategie und Ziel ist es falsch.
Bei allen Respekt, dass erinnert mich an einige Kameraden, die bedauern nicht bei „Action“ dabei zu sein und keine Einsatzmedaillien bekommen.
@ LoBa | 10. Januar 2016 – 0:08
Mir auch. Aber das Weißbuch befindet sich ja im Entstehungsprozess. Was davon dann auch real wird, sobald das Stück Papier auf dem Tisch liegt, bleibt natürlich abzuwarten.
@LoBa:
Das Verhältnis Kampftruppen zu Unterstützungstruppen liegt eher bei 1:9 (wenn nicht höher) als 1:4.
Hier träumen wohl einige von deutschen Panzern in der libyschen Wüste…
Der Blick in die jüngere Geschichte sollte uns besseres belehren.
Man kann mittlerweile getrost fast den ganzen arabischen Raum als failed beschreiben, mit ihren ethnischen Konflikten und klein klein.
Als ob eine Zerschlagung des IS Libyen in geregelte Bahnen legen würde…
Dazu ist die Bevölkerung kulturell gar nicht in der Lage.
Ich hätte hier mal eine Frage zu den sogenannten Ausbildungsmissionen:
Wie kann ich mir das vorstellen? Als eine Art AGA für die jeweiligen Soldaten?
Oder was befähigt deutsche Soldaten zu einer Ausbilderrolle für andere Nationen? Die Kampferfahrung kann es bei uns wohl nicht sein, da haben die Auszubildenden meist wohl mehr Erfahrungen.
Mehr Erfahrung bei den einzusetzenden Waffensystemen oder Waffen? Lasse ich mir bei den Kurden für die Milan gefallen, beim G36 sehe ich das nicht so, denn so kompliziert ist die Waffe auch nicht, vereinfacht dargestellt: Hinten gut, vorne Aua, das reicht eigentlich.
Alle anderen kämpfen wohl eh mit den ihnen bereits bekannten Waffen / Waffensystemen.
Also was können deutsche Soldaten Soldaten anderer Nationen beibringen?
Der Beitrag ist übrigens ernst gemeint falls Fragen aufkommen,
Werferfehler
@LoBa
Mir gefällt ihre Skepsis aber das führt gerade in Handlungsunfähigkeit. Deutsche Sicherheitsstrategie hin oder her.
Lage:
1. ISIS breitet sich aus
2. Schwache staatliche Strukturen begünstigen Flüchtlingsströme aus N-Afrika über Lybien.
3. Die Einheitsregierung steht in ausreichendem Maße (würden Konfliktparteien teilnehmen wäre ja alles super)
Auftrag:
Internationale Gemeinschaft unterstützt Lybien auf Einladung der Einheitsregierung beim Aufbau staatlicher Strukturen und hilft dieser im Kampf gegen internationalen Terrorismus.
Durchführung:
Internationale Gemeinschaft stellt eine verst. Brig als nationale Eingreifreserve und ertüchtigt parallel durch TRAIN, ADVISE & ASSIST (hier SP) lybische Sicherheitskräfte um so einen nachhaltigen Beitrag zur Überwindung des Bürgerkrieges und der Eindämmung des Flüchtlingsstroms zu leisten.
Und ihre Alternative ist allen Ernstes: „Erstmal Weißbuch zu Ende schreiben.“? Ich denke wir sollten über das Wie und nicht über das Ob diskutieren.
pi
@Werferfehler
Nun unterschätzen sie nicht die Ausbildungsfähigkeiten deutscher Soldaten. Im Irak/Afghanistan/Mali wird nicht nur AGA gemacht.
Neben technischer Ausbildung (Ausbildung an Ausrüstung), gibt es vor allem Bedarf bei sanitätsdienstlicher Ausbildung, Umgang mit Sprengfallen, Orts- und Häuserkampf. Taktik allgemein.
Die Ausbildung von Führern stellt einen nicht zu unterschätzenden Fähigkeitsgewinn dar.
Kleine Auswahl:
http://goo.gl/CIdTtp
http://goo.gl/kOZRJO
http://goo.gl/Gv1fHf
pi
Einmal mehr eine Debatte fernab der Realitäten.
Die Bw soll für die VJTF 2019 ein Brigadeäquivalent stellen.
Die Realisierung ist bereits jetzt kaum mehr machbar.
Es gibt quantitativ und qualitativ einfach zu viele Baustellen.
Es wäre schön, wenn man hier im neuen Jahr mal etwas mehr auf die Realität schaut und weniger gemeinsam vor sich hin träumt.
Die Institutionen für innere und äußeres Sicherheit sind in einem desolaten Zustand. Es gibt keinerlei Reserven mehr (siehe Verzicht auf EAV) – obwohl genau diese nun dringend notwendig wären.
Die große Koalition bringt hier nicht die Kraft zu einer echten Kehrtwende auf. Ein paar Boxer, vielleicht ein paar Leoparden, 3000 mehr Bundespolizisten sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein.
Es fehlt ein echter „Ruck“, der die Einsatzbereitschaft und Durchsetzungsfähigkeit in den Mittelpunkt stellt.
Darauf aufbauend kann man sich dann mal überlegen wie man mit Libyen umgehen sollte.
Bisher sieht es nach einem zusätzlichen Placebo-Einsatz aus.
Wie bereits in Somalia und sonstwo.
In der Diskussion geht vollkommen unter, dass die Umstände, die für eine Ausbildungsmission gegeben sein müssen, doch (noch) gar nicht vorhanden sind.
Erstens: Wer soll genau unterstützt werden? Ja, es gibt seit dem 17DEZ2015 eine Vereinbarung zur Aufstellung einer Übergangsregierung, die aber laut AFP-Zahlen nicht einmal von der Hälfte der Mitglieder der beiden Parlamente unterzeichnet worden ist. Zudem haben beide Parlamentsführer den Plan zurückgewiesen und arbeiten an einer eigenen Lösung. Letztendlich sucht sich die internationale Gemeinschaft (EU) damit wieder nur eine von vielen Konfliktparteien zur Unterstützung und verändert die Balance mit unbekannten Folgen. Dann bleibt die Frage unter wessen Kommando die „Streitkräfte“ gestellt werden. Die Personalie General Khalifa Haftar ist für einen großen Teil der Beteiligten aufgrund seiner Gaddafi- und vermeintlichen CIA-Vergangenheit nicht tragbar. Außerdem gehen einige Analysten von über 1.000 separaten bewaffneten Gruppen und Milizen aus. Auch wenn die überwiegende Mehrheit davon klein und nebensächlich ist, ist es eine Mamutaufgabe, ökonomische Alternativen zu schaffen und die Bevölkerung zur Entwaffnung zu bewegen.
Zweitens: Auch wenn in der europäischen Debatte der Kampf gegen IS/ISIS/ISIL/Daesh… in der Vordergrund gerückt wird muss doch klar sein, dass der aktuelle libysche Konflikt komplexer ist, als ein rein ideologisch-religiöser. Wir missachten erstens die regionalen Konfliktlinien (Osten vs. Westen vs. Süden; Misrata vs. Zintan), zweitens die politischen Konfliktlinien (Revolutionäre vs. alte Garde und Gaddafi Loyalisten; Tolerante und Liberale vs. Konservative, religiös Inspirierte) und drittens ethnische Konfliktgründe (u. a. die sich marginalisiert fühlenden Tubu etc.) Darüber stehen selbstverständlich die Kontrolle und der Zugang zu Öleinnahmen. Noch ist nicht geklärt, ob die neue Übergangsregierung überhaupt ihren Sitz in Tripolis einnehmen kann und ob sie Zugang und die Federführung über die Nationalbank haben wird. Eine Übergangsregierung und Ausbildung für libysche Kräfte ist schön und gut. Hauptproblem ist es aber die Kontrolle über die zehntausend Milizionäre zu bekommen, die in den vergangenen fünf Jahren ihr Leben mittels Waffe und Gewalt bestritten haben. Libyens Wirtschaft ist schwer getroffen. Derzeit laufen Zahlungen an Kämpfer beider Seiten weiter. Im Endeffekt schwindet das Potential der Eliten, ihr eigenes Machtstreben durchzusetzen, aber nur, wenn die Fußtruppen es nicht mehr als lukrativ ansehen loyal zu sein. Ansätze um dies zu erreichen sehe ich gerade aber gar nicht. Eher im Gegenteil wird der Waffenbesitz und die Selbstbezeichnung als Milizionär gerade dann interessant, wenn es darum geht, eine neue Armee aufzubauen, in der es Posten zu vergeben gibt. Was aber mit denjenigen passiert, die hinten herunterfallen, bleibt offen.
Drittens: Bei aller Euphorie für eine Intervention sollte beachtet werden, dass keiner der beteiligten Libyer eine Intervention ausländischer Truppen will. Erst Ende Dezember hat der libysche Botschafter für die VN noch einmal betont, dass Libyen die Aufhebung des Waffenembargos, und Waffenlieferungen, aber keiner eine internationale Intervention ersuchen würde.
Viertens: Die einzige Alternative ist die bereits angesprochene Stärkung einer regionalen Lösung durch die Afrikanische Union oder die Arabische Liga, wobei klar sein muss, dass auch deren Mitglieder (VAE, Katar, Sudan, Ägypten, etc.) eigenständige Interessen haben. Man bedenke nur die Berichte von Waffenlieferungen der ersten drei genannten Staaten und die ägyptischen Luftangriffe gegen Ziele in Derna nach der Enthauptung der ägyptischen Kopten vor einem Jahr. Zudem kämpft die arabische Welt wie jedem bekannt ist gerade selber an zwei Fronten (Syrien/Irak + Jemen), Ägypten hat ein eigenes Terrorproblem und sollten die Touristenzahlen nach dem Angriff in Hurghada ganz einbrechen, stehen Ägypten und dem ägyptischen Volk harte wirtschaftliche Zeiten bevor. Algerien ist zwar ein wichtiger Player in der Region, man beachte aber die Rivalität zu Marokko (in Marokko wurde der Vertrag im DEZ2015 ausgehandelt) und die strikte Politik, die algerischen Streitkräfte nur im eigenen Land zu stationieren. Und zu guter Letzt den einzigen Lichtblick des Arabischen Frühlings, Tunesien, der mit Ausnahme von Libyen, die schwersten Terroranschläge erleiden musste und mit 3.-4.000 Kämpfern in Syrien, 1.-1.500 in Libyen, 200 im Irak, 60 in Mali und 50 im Jemen aufgrund seiner eigenen prekären Lage, der gut ausgebildeten, jungen Bevölkerung ökonomische Alternativen aufzubieten, nicht gerade unbeteiligt am Aufschwung religiöser Extremisten ist.
Nun ja, die bislang verfolgten Strategien haben sich nur sehr begrenzt als nachhaltig erwiesen:
1. Balkan-Strategie: Regime Change/Fragmentierung Yugoslawiens und Aufteilung des Balkan in mehrere kleine Staatsgebilde, die mehr oder weniger „stabil“ vor sich hin wurschteln und nach wie vor Unterstützung durch EU/NATO benötigen. Divide et impera…..Taktik: Air Campaign und politische Lösung: Dayton. Kosten: überschaubar.
2. Containment/Double-Containment Iran/Irak (militärisch und politisch = Sanktionen) bis ca. 2003. Nachhaltigkeit schwer einschätzbar, denn diese Strategie wurde recht abrupt abgelöst durch
3. Regime Change Intervention/Zentralistisches Nation Building im Irak unter Vernachlässigung der strategischen Konfessionalismusproblematik Shia/Sunna AKA Iran/KSA. Folge: Bürgerkrieg und ISIS-Genesis etc..Taktik: Invasion mit Bodentruppen und „Lustration“ der staatlichen Strukturen. Kosten : immens, insbesondere im Bereich „human factor“. Folgen: near-failed-state.
4. Regime Change Intervention/Zentralistisches Nation Building unter Vernachlässigung ethnischer, religiöser und soziologischer Identitätsparameter in Afghanistan. Taktik: siehe 3.; Kosten: siehe 3……Folgen: near-failed-sate.
5. R2P-Intervention in Libyen.mittels Air-Campaign und militärischer „Ertüchtigung“ von „Regime“-feindlichen Milizen. Vernachlässigung siehe 4. Kosten: überschaubar; Folgen: failed state.
6.Regime-Change mittels Arabellion-Injektion und Sanktionen. usw. usw.
Nun versuchen wir es mit politischen „Einheitsregierung“sbildungsprozessen und militärisches „enabling“ mittels Ausbildung/Ausrüstung/Aufklärungsunterstützung von Milizen, die die Einheitsregierungsprozesse „unterstützen“ …..am besten im Kampf gegen den IS unter Führung von UK/US SOF ? Leute, das nimmt uns in dieser Weltregion doch keiner mehr ab, dass diese Taktik“ wirklich zielführund ist.
Unter dem Strich kann man feststellen, dass sich in Sachen Nachhaltigkeit nur 2 Phänomene als „nachhaltig“ erwiesen haben: Flüchtlinsströme und Radikalisierung/Fragmentierung von Staatsstrukturen: Liste der near/failed states wächst beständig und so steigt auch das negative feed-back für Europa rasant an.
Diese strategisch-taktische Fehlerkaskade bestehend aus Sanktionismus und Interventionismus nach dem Motto trial&error (SCNR) geht imho so langsam an die „Substanz“ der „Wertegemeinschaft“, was deren global-ordungspolitische „Optionen“ (politisch und militärisch) mittlerweile spürbar einschränkt. Aus der Fehlerkaskade kann durchaus ein Lawineneffekt enstehen, der sogar über die Schwelle des Hauses Europa schwappt und dessen Fundamente beginnt zu unterspülen.
Vielleicht sollte man doch nicht nur das WIE, sondern auch sehr grundsätzlich das OB von weiteren global-ordnungspolitischen „Eingriffen“ reflektieren.
@Abdul Iyodo :
Ach wie gut tut es, wenn hier einer rational argumentiert … vielen dank für den Beitrag. Ist halt alles ein bisschen komplexer, als es sich mancher zugestehen will (und den Unterschied kompliziert – komplex gilt es auch zu berücksichtigen). Ein Rädchen bewegen heisst eben nicht ein bestimmtes Ergebnis zu erreichen. Da tut sich mehr – und oft kommt es leider zu Ergebnissen, die man nicht beabsichtigt hat.
Ich rede nicht dem Nichtstun zu, das führt auch ins Debakel. Aber einfach mal 5000 Soldaten zu schicken, ist genauso planlos. Zudem genau das, was einige hier unserer Regierung vorwerfen.
@ Werferfehler | 10. Januar 2016 – 10:08
Ergänzend zu politisch inkorrekt:
https://www.youtube.com/watch?v=qLqb0_D2MQI
Weitere thematisch passende Beiträge gibt es auf dem YouTube Kanal der Bundeswehr.
@ Abdul lyodo:
Auch von mir ein großes Danke für ihren Beitrag und auch Dank an @diba.
Dem Nichtstun kann ich auch nichts abgewinnen. Aber es sollte eine entsprechende Planung und Zielsetzung dahinter stehen.
Und die Auflistung von @klabautermann zeigt ja, wie weit wir mit dem bisherigen Engagement gekommen sind.
@Klabautermann
Alles richtig und gut zusammengefasst.
Und nun?
Ring of Fire sich selbst überlassen? Wir nehmen die Flüchtlinge auf und warten darauf, dass irgendeiner anruft und sich zum Sieger dieser Barbarei erklärt hat?
pi
@politisch unkorrekt
Nun, ich hab da auch keine „Musterlösung“. Imho würde ein wenig mehr Nüchternheit in der Analyse unserer politischen und militärischen Handlungsoptionen hilfreich sein. Deutschland ist ein wirtschaftspolitischer Riese, allerdings ein sicherheitspolitischer Zwerg, dessen „military-political courses of action“ doch sehr „übersichtlich“ sind. Nun werden wir zunehmend seit vielen Jahren von unseren Partnern gedrängt, aufgrund unserer wirtschaftlichen Durchsetzungs-und Durchhaltefähigkeit auch mehr sicherheitspolitische Verantwortung insbesondere auch durch Beteiligung an militärischen Optionen quasi weltweit zu übernehmen. Das geht aber nur, wenn wir – analog zu USA, China, Rußland etc – unsere Volkswirtschaft auf eine Art „Kriegswirtschaft“ umstellen. Was wäre die Folge davon ? Nun, der Wirtschaftriese Deutschland würde anfangen zu schrumpfen, was wiederrum in mehrerelei Hinsicht „den Inneren Frieden“ in Deutschland gefährden könnte. Selbst wenn Berlin die politische Kraft findet, diesen Umstellungsprozess einzuleiten, so wird das allerdings insbesondere im Bereich BW eine ganze Zeitlang dauern bis diese Umstellung Wirkung zeigt. Eine Beschleunigung dieses Umstellungsprozesses ist nur sehr begrenzt möglich, denn er ist nicht nur von „mehr Geld“ abhängig, und außerdem ist mittlerweile dem Otto Normalverbraucher das Hemd der Inneren Sicherheit näher als die Hose der Äußeren Sicherheit. Die „Sicherheit“ wird aus Sicht Otto N. eben nicht mehr „nur“ am Hindukusch verteidigt, sondern auf dem Bahnhofsvorplatz in Köln – um das mal ganz platt zu formulieren. Andererseits sind die Kapazitäten der BW in den Auslandseinsätzen – auf unabsehbare Zeit – so weit ausgereizt, dass im Prinzip keine „Luft“ mehr da ist, zeitnah noch mehr Einsätze zu schultern. Jeder in Berlin weiß, daß letztendlich nur unsere militärisches Engagement auch Sitz und Stimme an den politischen Verhandlungstischen verschafft. However, mehr geht nicht, wenn wir unsere militärischen „Optionen“ nicht noch weiter abnutzen wollen und damit dann natürlich auch unsere politischen. Deutschland ist weder eine Weltmacht, noch eine überregional geopolitisch handlungsfähige Mittelmacht. Ich denke mal, dass mit den Solidaritäts-Einsätzen für Frankreich die Grenzen unserer Solidaritätsmöglichkeiten erschöpft sind. Damit verbietet sich imho aus mehrerlei Hinsicht nun in Solidaritätseinsatz der BW an der Seite Italiens in Sachen Libyen – auch wenn es angeblich wieder um „Kampf gegen den IS“ geht. Mit diesen 3000 Kopfabschneidern würden die in Libyen tätigen SK und Milizen in 3 Tagen fertig werden….wenn sie es denn wollten. Langer Rede kurzer Sinn: Verstärkung der „Inneren Linie“ (Polizei, FRONTEX etc) ja, Verstärkung der Außeren Linie (mehr BW-Beteiligung an weichen oder harten Interventionen): ein ganz klares NEIN.
Abdul Iyodo | 10. Januar 2016 – 12:47
Sie haben mein versprochenes Update in Prosa vorweg genommen. Danke.
LoBa | 10. Januar 2016 – 0:08
s. @Klabautermann: Im Kern, so wie es ist, geht es nicht weiter, aber was tun? Was uns wieder zu Abdul Iyodo führt.
Dennoch @ Klabautermann: Divide et impera? War es in vielen Mena Staaten nicht auch so, dass zusammengeführt wurde, was nicht zusammen gehört um es in Angesicht der Interessenlage von Briten, Franzosen und hier auch Italiener zu kontrollieren? Fazit: Collectere et impera?
Es hört sich zynisch im Hinblic auf @pi an, aber eben das wurde in Vietnam getan. Man hat abgewartet bis einer gewinnt. Können wir uns aber nicht leisten. Ausser wir kündigen die Genfer Konvention.
Wir werden zur alten Logik finden: DIe Ursache der Probleme bearbeiten anstatt an Symptomen zu doktorn. Dies führt uns Final zu Klaus-Peter Kaikowskys Argumentation: „Prävention – Therapie – Rehabilititation“
„Ich habe da mitgemacht“ auf ZEIT
Lesenswerter Artikel, wenn man mal begreifen will,warum „der Westen“ in MENA imho mittlerweile „verbrannt“ ist in Sachen Glaubwürdigkeit/Nachhaltigkeit von harten und/oder weichen Interventionen, selbst (oder gerade?) unter UN-lead.
Kein Wunder, dass die Syrer und auch die Libyer sehr skeptisch sind in Sachen „Freunde“ und UN und Kampf gegen IS………..
Es ist relativ egal was DEU militärisch macht., ohne unsere Partner können wir kaum was bewegen. Deutschland wird auch in naher Zukunft keine militärisch dominierende Rolle spielen. Viel besser sind da unsere Einflussmöglichkeiten im diplomatischen und wirtschaftlichen Bereich. Hier kann Deutschland relativ frei wirken, entscheiden und Partner motivieren. Evtl ist die in der Kombination mit Ausbildung (auch im ziv Bereich) unsere besondere Fähigkeit.
@ klabautermann | 10. Januar 2016 – 17:30
“ Das geht aber nur, wenn wir – analog zu USA, China, Rußland etc – unsere Volkswirtschaft auf eine Art „Kriegswirtschaft“ umstellen“
Das ist erklaerungsbeduerftig!
Die USA und Russland haben im Binnengeschehen mit Sicherheit keine ‚Kriegswirtschaft‘. (Unter Kriegswirtschaft verstehe ich die Umfunktionierung von Industrie und Bevoelkerung von ueberwiegender Herstellung ziviler Gueter zu fast ausschliesslich Herstellung von Ruestungsmaterial – fuer den Einsatz ( a la 1942-45), nicht fuer den Export. Von dem sind USofA, Rossia und DE weit entfernt. Und DE brauchte es auch nicht, um sich irgendwo staerker engagieren zu koennen..
(Wobei ich einem staerkeren Engagement ohne vernuenftige Strategie widerspreche, Ich wollte jedoch festhalten, dass Ihr o.a. Postulat falsch ist.)
AoR | 10. Januar 2016 – 17:50
„Das führt uns Final zu Klaus-Peter Kaikowskys Argumentation: „Prävention – Therapie – Rehabilititation“
Praevention haette mit der Vermeidung des WW I beginnen muessen. Alles Weitere ist, zumindestens in Nahost/Nordafrika seit dessen Ende in nachvollziehbarer Logik verlaufen.
Praevention koennen wir also vergessen, da das Kind im Bade liegt..
.
Therapie ist nur bei Mitarbeit der Patienten erfolgversprechend. Und da liegt das Problem, weil es ein derartig heterogenes und einander bekaempfendes Patientengemenge gibt, dass wahrscheinlich die Kluegste, wenn auch nicht die ‚dogoodischste‘ Strategie waere, die Patienten sich so lange selbst zu ueberlassen bis sie etwa den Zustand erreicht haben wie ihn Europa 1648 hatte.
Das sollte Grenzziehungen, Religion, Rescourcen und Menschen umfassen.
Es wird in ‚arabischen‘ Kreisen kolportiert, dass die Fluechtlinge weniger wegen des Taliban oder Daesh kommen sondern weil sie die ‚westlichen‘ Bombardements (welche viel effektiver sind als einige Gruppen mit Kalashnikovs) furchten.
@Klabautermann
Ich will ja auch keine Musterlösung. Nur will ich auch keinen Placeboeinsatz.
Könnten sie mal ihre Perspektive von „Kriegswirtschaft“ erklären. Für mich wären ca. 40-45 Mrd € für die Bundeswehr in keinster Weise das Ende der sozialen Marktwirtschaft. Niemand müsste hier hungern oder bekäme keine Rente mehr. Das ließe sich schon bewerkstelligen.
„Kriegswirtschaft“ ist für mich eine Wirtschaft die für einen überschaubaren Zeitraum (Kriegsphase) möglichst viele Resourcen für diesen Krieg bereitstellt. Dabei wird auch eine Unterversorgung mit Konsumartikeln/Luxusartikeln hingenommen. Die Wehrpflicht wird wieder eingeführt und die V-Falll ausgerufen. Die jährlichen Ausgaben für Verteidigung würden sich vermutlich im Bereich 300-400Mrd € bewegen.
Wieso soll China eine Kriegswirtschaft sein? China investiert ca. 2% seines BIP in Verteidigung. Das ist gesund – mehr nicht.
Das will niemand und ist auch nicht angemessen.
pi
@ Mike Molto
Zitat:“ Das geht aber nur, wenn wir – analog zu USA, China, Rußland etc – unsere Volkswirtschaft auf eine Art „Kriegswirtschaft“ umstellen“
Dann betrachten sie mal wie groß der prozentuale Anteil des Sozialhaushaltes am Staatshaushalt in den USA, China und Russland in Relation zu den prozentualen Sozialhaushalt von Deutschland ist.
Auch so kann man „Kriegswirtschaft“ versus „Zivilwirtschaft“ definieren, meiner Meinung nach.
@ Georg | 10. Januar 2016 – 20:17
Sie zitierten Klabautermann, oder?
@politisch inkorrekt
Nun ja, „Kriegswirtschaft“ ist sicherlich übertrieben, aber Übertreibung macht ja bekanntlich anschaulich ;-)
Eine Abkehr vom „Commercial Approach“ und der Aufbau projektionsfähiger und durchhaltefähiger Verteidigungsstrukturen hätte imho – ausgehend von den gegenwärtigen Strukturen – eine erhebliche volkswirtschaftliche Dimension, die man nicht nur in BIP-Anteilen sehen darf. Letztendlich müßten wir die „Staatsquote“ querschnittlich strukturell wieder hochfahren (Rüstungsindustrie, Infrastrukturen etc.), die demographische Dimension (Wehrpflicht versus „Facharbeiter“bedarf) wäre ein weiterer volkswirtschaftlich relevanter Aspekt – insbesondere dann, falls wir die BW auf Breite UND Tiefe umstellen wollen. Letztendlich müßten wir die volkswirtschaftliche „Unterfinanzierung“ der BW der letzten 15 Jahre nicht nur kompensieren, sondern Verteidigungsstrukturen völlig neu (wieder)aufbauen, z.Bsp wehrtechnisch-logistische Strukturen. Und gleichzeitig muß auch die Staatsquote im Inneren hochgefahren werden. Ich denke mal, dass eine solche strategische Neuausrichtung der Sicherheits-und Verteidigungspolitik durchaus das Risiko in sich birgt, dass die gesamtwirtschaftliche Stabilität und Prosperität des Wirtschaftstandortes Deutschland in eine Schieflage geraten könnte. Insofern plädiere ich in der gegenwärtigen Lage dafür, dass man sehr genau die Grenzen des national „verteidigungspolitisch Machbaren“ untersucht und nicht nur immer das „Wünschenswerte“ kolportiert a la „Mehr“ (Personal, Material, Aufgaben, Verantwortung) wirds schon richten (ich denke da an das CSU-Papier) – mitnichten denke ich ;-)
@Georg hats erfasst ;-)
@Mike Molto: Das Kind liegt im Bade, und im Hinblick auf die jüngere Geschichte mit dem Kopf unter Wasser.
Wie kamen Syrien und Libyen nun wirklich zu Stände, wer finanziert hier wer und was?
Military to Military
Seymour M. Hersh on US intelligence sharing in the Syrian war
http://www.lrb.co.uk/v38/n01/seymour-m-hersh/military-to-military
Anführer der Gegenrevolution
Saudi-Arabien und der arabische Frühling
http://www.swp-berlin.org/de/publikationen/swp-studien-de/swp-studien-detail/article/saudi_arabien_und_der_arabische_fruehling.html
P.S: Ich glaube übrigens, dass Herr Steinberg hier mitliest, oder wir sind hier richtig gut ;)
@Zimdarsen 10.Januar 18:37
Falls alle Nationen so denken, dass es relativ egal ist was sie als Nation militärisch machen, dann können wir ja die NATO und EU abschaffen.
Deutschland verläßt sich ja seit Ende des WW2 auf seine Partner und versteckt sich seit Ende des Kalten Krieges militärisch hinter wohlfeilen Ankündigungen auf Sicherheitskonfrenzen etc.
Eine dominante Rolle im milit. Bereich können und wollen wir als Deutschland nicht spielen.
Ist auch absolut okay.
Aber eine angemessene Rolle sollten wir endlich spielen und nicht nur herausposaunen!
Nur mit Geld, Wirtschaft und Diplomatie ist, wie wir gerade feststellen auch nicht alles auf dieser Welt und im Moment gerade in Europa zu regeln.
Auf Grund unserer “ Zuverläßlichkeit “ im Rahmen von milit. Aktionen im Rahmen von EU und NATO ( s.u.a. das letzte AWACS Herumgeeiere ) verlassen sich unsere Partner schon jetzt mehr auf unser Geld als auf unsere „Sipo“.
Ganz Europa überläßt uns die Flüchtlinge, weil mit Geld und nur guten Worten können wir auf Dauer als “ europäische Führungsnation “ uns nicht mehr behaupten.
Die Warmduscher -und Dauerdiskussionspolitik fällt uns so langsam auf die Füße.
Das Armeechen, was wir uns noch leisten sollte wenigsten gut in allen Bereichen ausgestattet und ausgebildet sein. ( s.u.a. wie gerade die peinliche Aussage im Bericht aus Berlin, dass wir die Soldaten in Mali nicht adäquat im Bereich Aufklärung ausrüsten können, da ja alle Heron Drohnen in AFG gebunden sind )
Es wird sich z.B. in Mali ( oder Libyen ) und anderen Einsätzen noch rächen, dass unsere tollen Volksvertreter unsere Soldaten losschicken ohne die angemessene Ausrüstung.
Als Soldat sollte jeder Fr. UvdL daran erinnern, dass sie die beste Ausrüstung für die Bw versprochen hat.
Merke nichts davon, und dann nach Mali etc. noch Libyen und…. und
Der heiße Stellvertreterkrieg verlagert sich von Syrien und Irak mehr hin zu Libyen. Die eine Libysche Regierung von Tripolis wird von Türkei, Sudan und Qatar unterstützt, die andere Regierung in Tobruk wird u.a. von UAE und Ägypten unterstützt. Eine Menge von IS Kader sollen sich über die Türkei nach Libyen gereist sein. Das lief sicher auch nicht ohne Wissen und stille Erlaubnis des Türkischen Geheimdienstes ab. Mit den IS ist das wie mit den Taliban. Die Taliban sind nicht besiegbar, weil der Pakistanische Geheimdienst hinter denen steht. Hinter den IS steht der Türkische Geheimdienst. Der IS bedroht quasi jedes Land in der Arabischen Region. Deswegen hat Erdogan dort nicht mehr viele wirkliche Freunde.
Bei einem Westlichen Eingreifen dürfte man sich auf die Bekämpfung vom IS beschränken. Der sonstige Stellvertreter Krieg wird mit den anderen Gruppen, wie in Syrien weiter gehen.
@LoBa:
Was hat sich denn aus sicherheits- und verteidigungspolitischer Sicht nach Köln verändert, dass einen Einsatz in Libyen rechtfertigen würde? Oder was passiert denn jetzt?
Hier haben sie die eigentlich wichtige Frage gestellt. Die Antwort: Nichts! Dennoch passiert etwas. Aus sicherheits- und verteidigungspolitischer Sicht war es längst angezeigt, den Strom illegaler Einwanderung aus Nord Afrika einzudämmen. Dass die zunehmende Zersetzung des Region MENA unsere Sipo in Mitleidenschaft ziehen würde, war schon lange klar. Hierbei hat man sich entschieden, mit einem nicht unbeträchtlichen maritimen Aufgebot den Schleusern an der libyschen Küste dabei zuzusehen, wie sie Menschen ihr letztes Geld abnahmen und in Nusschalen „stapelten“ und gen Norden schickten. Auf einmal kommt man im SiPo-Umfeld auf die Idee, man könnte mal an Land gehen.
Köln wird in Deutschland etwas bewirken
Deutschland hat im Nahen Osten einen Nordstern: ISRAEL. Dieser Nordstern erstrahlt derart Hell, dass die Deutschen erst seit den Anschlägen von München wissen, dass es da auch Palästinenser gibt. ( es ist so bitter wie es sich liest )
Denn in der Zeit zwischen dem Ende WK II und 1990 war es in Deutschland wenig angezeigt über eigene Interessenspolitik zu Sinnieren ausserhalb des Prozesses der europäischen Integration. (und da wurde ausserhalb manch kolpotierter Ansicht, sehr auf unsere Interessen geachtet )
Das Thema Geopolitik und polit-ökonomische Interessenfelder darüber hinaus wurde für uns von den USA gestemmt, wir liefen hinterher. (und da wo es wichtig war haben wir auch bis 1990 mitgeredet)
Was passiert mit Köln? Wir erkennen, dass unsere innere Sichergeit in gewissen Maße (!) korreliert ist mit den Ereignissen und Lagebildern im gesamten Mittelmeerraum. ( und die USA ziehen sich auch noch aus der Region zurück)
Diese Erkenntniss erreicht die Politik nun per Medien und Ereignissen auf der Straße, und nicht von den hochbezahlten Wissenschaftlern und Experten, deren Prognosen schon seit Längerem ein düsteres Bild vornwegnahmen ( da gibt es ein tolles Video von Tilo Jung mit Bezug auf: Wir wurden überrascht von so vielen Flüchtenden und Migranten … von wegen! )
Wir werden Hellwach wenn sich mein Verdacht, den nun auch der Justizminister genauer betrachtet, erhärtet. Es war ein Terroranschlag in Köln, München wurde verhindert : http://augengeradeaus.net/2016/01/baellebad-janaur-2016i/comment-page-3/#comments (Sie dürfen jetzt getrost über mich herziehen und verhöhnen, dann begründe ich meine Annahme)
„Aus lauter Taktik ensteht keine Strategie“ (Carl Jaspers). Genau eine Strategie entsteht, sobald man ein Bild davon hat, was man eigentlich will. Die AfD sagt „Ausländer rauß“, die PEgIdA sagt „Moslems ins KZ“. Und @pi sagt „wir hauen da jetzt drauf“ … hmm, und nu?
Der Wähler macht Druck, die Politik muss handeln, und wird uns einen Stapel Holz als Strategie verkaufen. @Klabatuermann: „Ich habe da mitgemacht“ auf ZEIT: EBEN