Mehr Aufgaben für Bundeswehr in Syrien? Gabriel will SPD-Mitgliederentscheid (mit Wortlaut)
…
Der SPD-Vorsitzende und Vizekanzler Sigmar Gabriel hat auf dem Bundesparteitag der Sozialdemokraten in Berlin angekündigt: eine eventuelle Ausweitung der Bundeswehr-Beteiligung am Kampf gegen ISIS in Syrien und im Irak werde es nur nach einer Mitgliederbefragung seiner Partei geben.
Das kann man, wie auch hier schon debattiert, als Versuch sehen, die Verantwortung von den Abgeordneten auf die Mitglieder einer Koalitionspartei zu verlagern. Aber das hat noch einen ganz anderen Aspekt: Auch wenn der Vizekanzler jede Spekulation von sich weist – es eröffnet die Perspektive, dass von deutschen Soldaten weit mehr gefordert wird, als Aufklärung über ISIS-Gebiet zu fliegen.
Die entscheidende Passage im Wortlaut:
Und deshalb sage ich ganz bewusst: Wir wissen heute nicht, welche Anforderungen noch auf uns zukommen können. Darüber jetzt zu reden hieße spekulieren. Aber eines verspreche ich euch: Sollte das Mandat, das der Deutsche Bundestag in der letzen Woche verabschiedet hat, verändert und die direkte Beteiligung von Deutschlands an Kampfhandlungen oder gar Bodentruppen in Syrien oder der Region eingefordert werden, dann werde ich als Vorsitzender der SPD die Mitglieder der SPD in Deutschland fragen. Sie müssen dann entscheiden, wie die Postition der SPD ist. Wenn wir über Krieg und Frieden unsere Mitglieder nichts fragen, wann denn dann?
und im Video (zu dem Thema insgesamt ab Minute 06:30; die Kernaussage ab Minute 10:30)
(Direktlink: https://youtu.be/bu-E3PAdlhQ?t=6m30s)
(Foto Thomas Köhler/photothek.net)
Politisch ist dies ein Offenbarungseid, weil sich hier ein Vizekanzler nicht zutraut, die Entscheidung über Krieg und Frieden zu treffen(selbst wo es nur gegen den Terror geht) und er disqualifiziert sich damit als Kanzlerkandidat der SPD!
Außerdem kann es nicht funktionieren, weil die Abgeordneten der SPD nicht an einen Mitgliederentscheid gebunden wären. Und so eine Sache hatte wir schon mal in der Weimarer Republik als die SPD einen Wahlkampf gegen die „Panzerkreuzer“ gemacht hat, aber in der Regierung und im Parlament anschließend dem Bau der Panzerkreuzer doch zugestimmt hat!
Auch wenn Gabriel jetzt wohl nur linke Kritiker besänftigen wollte, hat nicht mal dies funktioniert, sondern die Delegierten haben ihn mit nur 74 % wiedergewählt und damit mit dem schlechtesten Ergebnis was je ein SPD-Vorsitzender bei einer Wahl(ohne Gegenkandidat) erhalten hat!
Mit diesem schlechten Wahlergebnis ist er als Kanzlerkandidat schon verbrannt, auch wenn ich vermute, daß das schlechte Ergebnis weniger an Auslandseinsätzen hängt, sondern eher in seiner Zustimmung zur Vorratsdatenspeicherung und seiner Befürwortung eines Freihandelsabkommens mit den USA zu suchen ist.
Wie andere Kommentatoren hier zuvor befürchte ich, daß ein solcher Mitgliederentscheid von der ISIS genutzt werden würde für Anschläge gegen Deutschland bzw. SPD-Mitglieder!
jaja – spd-führung und mitglieder… fällt mir nur ceta & ttip zu ein – da war es weniger die meinung der mitglieder, die da zählte… macht euch keine sorgen, der siggi kriegt auch eine eventuell! durchgeführte mitgliederbefragung um des lieben koalitionsfreidens willen – irgendwie abgebogen… wenn die wirklich was können, dann versprechenbrechen…
Wofür wählen wir denn dann noch Abgeordnete, wenn Entscheidungen durch Mitgliederbefragungen erzielt werden sollen?
Wir sind offensichtlich auf bestem Weg in eine TED-Republik, in der nach Tageslaune der Wähler selbst abstimmen soll. Dann kann man sich aber auch die Verantwortung scheuenden Politiker gleich sparen.
Verantwortung abwälzen und sich selbst die Hände nicht schmutzig machen. Nur darum geht es. Und die Entscheidungsfindung wird noch komplizierter und behäbiger als sie es bei unserer Parlamentsarmee sowieso schon ist. Die Verbündeten klopfen sich auf die Schenkel und schreiben uns als zuverlässige Partner nun endgültig ab. Nicht, dass wir das je gewesen wären aber nun erst recht nicht mehr.
Ich sage es mal ganz offen. Er hat uns gerade unter den Augen von Herrn Steinmeier und der Weltöffentlichkeit gesagt, Artikel VII zu SY/IRQ kommt. Das Einzige was wir hier verstehen ist Bahnhof und werden persönlich?
Er weiß auch, dass die Verwerfungen der Region und die Großwetterlage es nicht zulassen, hier einfach mal über den deutschen Michel hinweg den Befehl zum Einsatz zu geben. Weil auch Afghanistan hat die Partei der Nichtwähler gestärkt.
Afghanistan beinhaltet den Zwang durch vertragliche Zusicherung nach Artikel V der NATO-Verträge, da wird nicht diskutiert. Bilad As-Sham ist dann aber Artikel VII im Sinne des Völkerrechts, da wird diskutiert. Dadurch wäre jedem SPD Mitglied klar, dass die SPD ihre Glaubwürdigkeit durch schassen ihres Außenpolitikers im Falle eines Nein verspielen würde.
Das nennt sich konsultative Führung. Daran merkt man, er hat es verstanden. Und ich bin überzeugt, dass bei TTIP sobald es auf den Bundestag stößt, ähnlich vorgegangen werden wird.
Und der Verweis, Herr Gabriel würde die SPD zum Ziel von Terroranschlägen machen ist unterirdisch! Da hätten die Taliban/Al-Q schon lange die SPD dezimiert. Aber so denken die nicht. Und daher merkt man, diese Beiträge sind Teil des Wahlkampfes, und nicht im Lichte der SiPo gedacht.
Ich schließe mich dem Kommentar in der Süddeutschen an:
Die Bundeswehr ist keine SPD-Armee, sondern die des Parlaments. Wenn jetzt bei jeder anstehenden Entscheidung zuerst ein Mitgliederentscheid „an der Basis“ nebst Kaffeerunde und Sitzkreis vorgeschoben wird, machen wir uns in der europäischen und internationalen Sicherheitspolitik vollends lächerlich.
Mal auf der Zunge zergehen lassen: Das war nicht bei einer Wald- und Wiesenpartei aus Hintertupfingen, der Mann ist Vizekanzler (und hat höhere Ambitionen)…
Ich sehe so eine Ankündigung – bedingt durch meine zynische Ader – eher als weiteres Beispiel deu mittlerweile typischen Verweigerung deutscher Politiker klar Position zu beziehen und Verantwortung zu übernehmen. Siggi hat, populistisch platt ausgedrückt, nicht den A**** in der Hose so eine Entscheidung notfalls selber zu begründen und zu vertreten also spielt er den Basisdemokraten und schiebt die Verantwortung an die Basis ab.
@ AoR | 11. Dezember 2015 – 19:52
Ein konsultativer Führungsstil unter Einbeziehung der (Partei-) Öffentlichkeit kann bei diesen SiPo-Fragen nicht funktionieren. Zu viele für die Entscheidung relevante Informationen sind klassifiziert. Dazu kommt mangelnde Fachausbildung beim Parteivolk. Von den emotional- populistischen Wechselwirkungen muss man gar nicht erst anfangen. Der Feind wird sich über das Mitspracherecht dank medialer Konsultation bedanken und uns seine Strategie unterjubeln. Die Chancen der Islamisten, diesen Weltkrieg mit zu gewinnen, sind mit Gabriels Rede gestiegen.
Leider hat sich Herr Gabriel mit diesen Vorschlägen endgültig außen- und sicherheitspolitisch disqualifiziert. Dazu kommt: Die Frage von Krieg und Frieden wurde bereits vor ein paar Tagen im Bundestag mit den Stimmen der SPD beantwortet. Die Antwort war: Krieg gegen IS. Was soll also jetzt ein nachträglicher unverbindlicher Parteientscheid mit all seinen Gefahren, nicht zuletzt für die Parteimitglieder? Herr Gabriel sollte mal zur Kenntnis nehmen, dass die Auseinandersetzung mit dem IS blutiger ernst ist und kein Ponyhof.
@Poggendorf
Ihre Meinung ist Ihre Meinung, leider werden Sie bisweilen bisschen unsachlich, abgesehen von bisweilen merkwürdigen „die Islamisten meucheln im Stadion die SPD-Ortsvorsitzenden“-Aussagen. Es geht nicht um die bereits getroffene Entscheidung, sondern um künftige. Das können Sie finden wie Sie wollen, aber bleiben Sie einfach mal sachlich, Mann.
@ voodoo
Unterstütze ich zu 100%.
Es geht aber auch nicht nur darum, sich von einem Ortsverband (gleich welcher Partei) abhängig zu machen, sondern der SPD Vorsitzende startet den Versuch, ein exklusives Recht des Parlamentes auszuhöhlen. Alleine die jetzt nicht mehr zurückzunehmende Ankündigung eines Mitgliederentscheides wird zwangsläufig bereits im Vorfeld politische Entscheidungen beeinflußen und präjudizierend in das Parlament hineinwirken.
Unsere repräsentative Demokratie und das kluge Prinzip der Parlamentsarmee sind einfach zu hohe Güter, als dass man damit herumspielen sollte.
Der kürzlich verstorbene Helmut Schmidt hatte für sich selbst einmal definiert: „erst das Gemeinwohl, dann das Wohl der Partei, dann ich selbst.“ Und nicht umgekehrt, Herr Gabriel!
Interne Parteipolitik vom „Feinsten“. So sieht das halt aus, wenn man von ganz links bis ganz rechts Zustimmung einsammeln will………sich also in einen Spagat begibt. Dann bekommt man eben die Quittung……….
Anstatt dem Parteitag ganz klar zu sagen, dass eine in Regierungsverantwortung stehende Partei sich unmöglich durch Parteitagsbeschlüsse in Sachen künftige SiPo-Entwicklungen quasi die „Hände“ binden lassen kann, kommt der Mann mit so einem parteipolitischen Promiskuitäts-Geschwurbel – das auch noch in sich widersprüchlich formuliert ist:
Einerseits: „Darüber jetzt zu reden hieße spekulieren“. Andererseits:“…Sollte das Mandat, ………verändert und die direkte………….eingefordert werden,…..“
Ziemlich schwache „Performance“, die mit diesem schwülstigen Satz schon fast zur Satire wird: „Wenn wir über Krieg und Frieden unsere Mitglieder nichts fragen, wann denn dann?“ Lew Nikolajewitsch Tolstoi dreht sich im Grabe um.
Herr Gabriel sollte sich neue Redenschreiber suchen.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-einsatz-usa-fordern-mehr-deutsches-engagement-gegen-is-a-1067385.html
USA wollen „mehr“ von Deutschland ? Hm……………..das läßt die Aussage von Gabriel in einem ganz anderen Licht erscheinen.
Es gibt offenbar einen recht konkreten Hintergrund:
Der amerikanische Verteidigungsminister bat letzte Woche vdL um zusätzliche Hilfe – noch nicht konkret.
Siehe:
http://www.spiegel.de/politik/ausland/a-1067385.html
Wo beginnt für Gabriel eigentlich die direkte Beteiligung an Kampfhandlungen?
Die große Koalition hat sich innerhalb von 4 Wochen sicherheitspolitisch Schach matt gesetzt.
Der Vorsitzende kann seinen Versprechungen schon einmal Taten folgen lassen und die Mitglieder befragen. UvdL hat einen Brief von Ashton Carter erhalten, wonach aufgefordert wird, in Syrien einen höheren Beitrag zu leisten. Der Aufklärungseinsatz wird offensichtlich als unzureichend bewertet, verglichen mit den „Schwergewichten europäischer Politik“ aus z.B. Dänemark trifft dass auch zu.
http://m.spiegel.de/politik/ausland/a-1067385.html#spRedirectedFrom=www&referrrer=https://t.co/pYp47zjuXT
Damit dürfte die Mitgliederbefragung bald kommen, falls Gabriel nicht noch vernünftigt wird, nachdem die USA den deutschen Beitrag mit Aufklärungstornados usw. für unzureichend halten, wie die Vorkommentatoren schon geschrieben haben.
Besonders gut gefällt mir in dem Spon Bericht der Satz: „Aus Sicht der vom Vorstoß überraschten Bundesregierung versuchen die USA mit ähnlichen Schreiben an weitere Partner, eine stärkere Teilnahme an den Luftschlägen in Syrien und dem Irak zu erreichen.“
Man beschließt nur einen Mini-Einsatz von militärisch zweifelhaften Nutzen, drückt sich ums Bomben oder KSK-Einsätze herum und dann wird man überrascht, daß die USA mehr wollen??? Dies zeigt, daß das deutsche Angebot nicht ausreichend mit den Partner abgestimmt war, weil sonst wird man von Nachforderungen nicht überrascht.
Und natürlich hat die Verteidigungsministerin noch nicht geantwortet, denn was soll diese denn noch anbieten ohne daß die SPD eine Mitgliederbefragung machen will/muss?
Eine Pseudo-Sicherheitspolitik auf Sicht zu fahren funktioniert eben nicht. Nur schade, daß die USA nicht gleich eine Forderungsliste mitgeschickt haben, was VDL, Gabriel und Merkel gleich so richtig ins Schwitzen gebracht hätte.
Da kann man jetzt nur auf den CDU-Parteitag gespannt sein……..
Ihr seht mir meine Verblüffung nach… ein Brief aus den USA mit Forderungen ist gleich die Verpflichtung an eine Bundesregierung, dem sofort und unmittelbar und überhaupt nachzukommen? Die Selbstverständlichkeit, mit der hier manche meinen, das müsse dann aber auch sofort und genau so geschehen, finde ich arg irritierend.
@T.Wiegold
„dem sofort und unmittelbar und überhaupt nachzukommen?“ imho sicherlich nicht. However, da SPON die Existenz des Briefes publik gemacht hat, wird sich die BuReg in irgendeiner Form öffentlich und zeitnah dazu stellen müssen angesichts der auch innenpolitischen Brisanz des Mandates und einer evtl. „Erweiterung“. Einfach ignorieren wird nicht klappen, andererseits wird man in DC über ein diplomatisches „Fuck off“ auch nicht begeistert sein.
@TW
Wenn die BReg den Wunsch nicht wohlwollend prüft ist es eine Brüskierung der USA, oder? Was sollen wir denn sagen: wir wollen nicht mehr tun oder wir können nicht mehr tun?
Allein schon daß das Schreiben öffentlich bekannt geworden ist setzt uns in Zugzwang. Catch22 …
natürlich hat niemand die Absicht eine Mauer zu bauen – war ja ein Schutzwall.
Aus meiner Froschperspektive gesehen, hat niemand die Absicht den Amis , bis auf ttip, hinterher oder besser voraus zu eilen. Wie tw, halte ich persönlich für falsch, aus diesem „Schreiben“ Pflichten zu interpretieren. M.E. wird durch sowas allerdings der schleichende Eintritt in den Bodenkrieg vorbereitet, nicht mehr und nicht weniger. Lange genug mit dem Thema langweilen und bald ist daesh weit weg- wir haben Glühweinzeit.
Engagement bedeutet vielleicht aber auch nur Geld? Bombenkrieg ist teuer.
Statt das Syrienmandat durchzupeitschen, wäre eine Woche Beratung mehr doch nicht unklug gewesen?
Falls man den „Laden“ wirklich ausräuchern will, müssen zunächst die geistigen Vorturner bis einschliesslich 4. Glied weg, Geld darf nicht mehr fliessen und man muss noch viel mehr Leute nach Europa holen, damit die Liberalität, geistige und körperliche Freiheit erleben und zu Hause umsetzen.
Vorher aber einen Plan – danach- haben. Dieser fehlt konsequent seit Vietnam, einzelne Karibikinseln mal ausgenommen.
Für das erste und zweite hat man SOF + Nachrichtendienst. Für das Letzte. Mutti.
@ T.Wiegold
Ich gelobe Besserung und versuche, Schärfe aus den Formulierungen herauszunehmen. Wenn man es mit einem Feind/einer Ideologie zu tun hat, die bereits in anderen Ländern gewirkt hat, so macht es Sinn, sich anzusehen, wie dort methodisch vorgegangen wurde. So haben die Taliban kurz nach ihrer Machtergreifung das seinerzeit von der EU finanzierte Fußballstation in Kabul zur Hinrichtungsstätte umfunktioniert. Viele dort erhängte Personen waren Menschen, die als „nützliche Idioten“ den Taliban den Weg bereitet haben und dann wegen mangelnder Radikalität aus dem Weg geräumt wurden. Auch wenn Ihre Aussage kein Zitat von mir ist und Äußerungen aus unterschiedlichen Sinnzusammenhängen vermischt: Würden Islamisten in Deutschland eine ähnliche Machtposition erlangen, wie sie sie in Afghanistan in den 1990er Jahren hatten, dann müsste sich manch ein SPDler Sorgen wie den 1930er Jahren machen. Bei Konflikten mit einer Topologie wie aktuell mit dem IS gehören medienwirksame individuelle Anschläge auf politische Entscheidungsträger zur dominanten Handlungsstrategie. Auf dem SPD-Parteitag wurde ja ausgiebig erläutert, dass Faschismus und Islamismus in einigen Punkten recht nah beieinander liegen. In einer solchen Situation die Basis zum Entscheidungsträger zu machen, erscheint mir nicht klug.
Die Medien-Schlagzeilen zum Carter-Brief kommen vermutlich nicht aus dem Nichts, sondern werden eine diplomatische Vorgeschichte haben. Sowas in die Öffentlichkeit zu zerren, ist einer der letzten Schritte. Der Vorgang zeigt mal wieder, dass Deutschland nicht mehr als zuverlässiger SiPo-Partner gesehen wird, sonst würde man das lautlos diskutieren. Die hier geäußerte These, dass sich die große Koalition Schach matt gesetzt hat, könnte stimmen. Möglicherweise hat unsere Regierung den Ernst der Lage immer noch nicht erkannt. Wir verlieren möglicherweise gerade unsere sicherheitspolitischen Bündnissysteme. Gabs vor 120 Jahren schon mal …
Was Gabriel und Co anscheinend noch nicht begriffen haben, ist, dass das Empfinden eines schwachen oder leistungsunfähigen Staates in Europa den autoritären Bewegungen/Parteien à la Front National, Orban oder Pedida/AfD die Menschen zutreibt. Dazu gehört bei uns neben der abgewirtschafteten Bundeswehr auch das Empfinden, dass Politiker nicht mehr Entscheidungsfähig/-willig sind.
Interessant ist, dass Gabriel sein Vorgehen bezüglich Syrien auf demselben Parteitag ankündigt, auf dem zuvor Schröder Helmut Schmidt als entscheidungskräftigen Kanzler gelobt hat. Der müsste sich in seinem Grab herumdrehen.
Wenn die SPD abstimmen will, soll sie das tun, denn die Abgeordneten müssen sich ja nicht an Empfehlungen halten. Auch dies muss man entspannt sehen, abgestimmt ist schnell.
Demokratie lebt vom Mitmachen :-)
Die USA sollten ihrer Bündnistreue nachkommen und auf dem nichtmilitärischen Sektor ihre Unterstützung der BRD im gleichen Maße intensivieren wie wir unsere Beiträge leisten.
Gemessen an der Bevölkerung dürften die USA 5Mio Syrer, Iraker und Afghanen aufnehmen.
Wer glaubt Bündnisverpflichtung bestimmt der Fordernde sollte sich mit den Nato-Statuten näher beschäftigen.
Europa muss seine Interessen vertreten und das ist nicht mehr militärisches Engagement.
Frontex und der EU Geheimdienst muss ausgebaut werden, das Asylrecht muss gemanagt werden. Auch sollte Forderungen des UNHCR sollte nachgekommen werden, sonst haben wir demnächst noch mehr an unseren Grenzen stehen.
@Thomas Melber
Die USA haben KEINEN Anspruch auf Unterstützung in Syrien und dem Irak, alles was wir im Moment tun in Bezug auf Syrien leisten ist Europa, besonders FR geschuldet.
……..und erhöht ggf doch nicht die Sicherheit bei uns.
Die USA haben mit ihrer Bomberei und Kumpanei im MENA verehrendes angerichtet und Europa und der die Betroffenen vor Ort baden es aus.
popcorn: wir toben hochoffiziell nur auf bitten der französischen regierung völkerrechtsunscharf uns selbst verteidigend in syrien rum, weil – nun ja – man eben nie genug aufklärung haben kann und rechtfertigen das mit haarsträubenden argumenten, die jede bpk zu einer einzigartigen comedyaufführung aufwerten. und jetzt kommen die amerikaner und treten da nochmal so richtig nach? *gacker*
Tja. und dann wäre noch das zu berücksichtigen:
Britain ‚moving towards military action against Isil in Libya‘
@T.W:
Kein Problem uns hat ja niemand gefragt, ob wir mitmachen wollen…
Nach Paris hat man ja auch 10 Tage gebraucht bis man gemerkt hat, dass die anderen von uns etwas erwarten.
Wir fahren weiter auf Sicht – und da ist die Lage in Libyen noch weit weg.
Wie der Artikel zeigt sieht sich Frankreich im Krieg gegen IS insgesamt.
Wir helfen halt irgendwie – nachdem wir öffentlich gedrängt wurden.
Diese Aktion in Syrien ist überstürzt, ohne Substanz und völlig planlos. Das wird uns böse auf die Füße fallen.
Die suchen bestimmt nach Ersatz für die Kanadier. Wäre im März.
http://www.nationalobserver.com/2015/11/22/news/sajjan-stands-firm-decision-withdraw-air-campaign-against-isil
Deutschland macht keine eigene Sicherheitspolitik, bestimmt seine Sicherheitsinteressen nicht, insoweit scheint der Weißbuch Prozeß ebenso nur eine Alibi-Veranstaltung zu sein, wie die schönen Reden deutscher Politiker über mehr Verantwortung auf der Münchner Sicherheitskonferenz, denen dann nur keine Taten folgen.
Die Regierung lässt die Sicherheitspolitik treiben bis sie von außen zum Handeln gezwungen wird. Den Brief der USA abzulehen wird schwerfallen, weil mit jeder Ablehnung würde wir ja auch den Franzosen weitere Unterstützung indirekt verweigern.
Wenn wir eine souveräne Sicherheitspolitik betreiben würden, so könnten wir solche Briefe ignorieren, aber dies hätte bedeutet schon längst mehr zu tun gegen ISIS(mehr Engagement in Mali durch Ablösung der Franzosen, schwere Waffen an Peschmerga, Luftunterstützung der BW für Peschmerga usw.), aber so bin ich sicher, daß VDL und Steinmeiner Angst haben, daß die Amerikaner konkrete Beteiligung, auch beim Bomben werfen fordern, oder gar Frankreich einen Brief schreibt, der sicher zur völligen Panik in Berlin führen wird.
Aber vorher muss die Bundeskanzlerin erst mal den CDU-Parteitag überstehen und ich würde keine Wette wagen, daß sie den Parteitag übersteht, auch wenn sie nicht wiedergewählt werden muss. Bestenfalls wird die Kanzlerin einen knappen Sieg über ihre Kritiker erzielen, der sie so geschwächt wie Gabriel zurück lassen wird.
@Memoria
Nun, wenn ich die letzten Interviews der Kanzlerin lese, z.B. in der Augsburger Allgemeinen, hat man Libyen wohl doch auf dem Schirm. Und wenn man es ernst meint, ist Syrien ja nicht das einzige Problem im Nahen Osten.
Auch wenn von allgemeinen Entwicklungsschritten und Einbettung des politischen Prozesse geschwurbelt wird, scheint es doch so zu sein, dass die Erkenntnis, dass die Probleme zu uns kommen wenn wir sie nicht vor Ort lösen, zu wachsen.
Insofern bin ich ganz bei @AoR vom 11.12. 19:52.
Überschlagen wir doch mal, wieviele Kampfmittelräumkräfte vor einem irgendwie gearteten Wiederaufbau zum Einsatz kommen müssen, welche Kapazitäten zum Wiederherstellen der zivilen Infrastruktur notwendig sind etc. Eine Unterschrift unter ein Abkommen ändert an der Lage allein nichts.
@Selber denken:
Nur was ist dann unsere umfassende Antwort auf die „direkte Gefahr des IS“ (Bundeskanzlerin in der Augsburger Allgemeinen)?
Der Gesamtansatz seit dem 13.11.15 ist reaktiv-abwartend-nichtkinetisch-belehrend.
Das führt bei unseren Verbündeten zu wachsendem Unverständnis (faz.net, „Allein unter Freunden“). Man muss ja deren Vorgehen nicht ungeteilt begrüßen, aber was ist den unser Plan im Kampf gegen diese direkte Gefahr?
Andere betreiben offenbar deutlich mehr Aufklärung (http://www.dailymail.co.uk/news/article-3339773/SAS-Libya-tracking-influx-ISIS-commanders-setting-new-HQ-bombed-Syria.html) als wir und denken wohl auch über mehr nach.
Das Reden und das Handeln bewegen sich in der großen Koalition immer mehr auseinander.
Man scheint mittlerweile das innenpolitische Selbstbild mit der Realität und der Wahrnehmung der Verbündeten zu verwechseln (siehe die Pressekonferenz Hollande/ Merkel in Paris). Erst war man überrascht, dass Frankreich mehr erwartet- und nun haben auch die USA noch Ideen.
Aber wo bleiben unsere Vorschläge (abgesehen vom Dauerhinweis auf den politischen Prozess…).
@Closius
„Deutschland macht keine eigene Sicherheitspolitik,…..“
Wie auch, als Teil Europas?
„…. bestimmt seine Sicherheitsinteressen ….“
Das stimmt nicht, lesen sie das alte Weißbuch und unzählige Grundlagen für die Regierung, BMI, AA und BMVg.
Es mangelt nicht an der Definition der Sicherheitsinteresse, die sind klar!
Es mangelt an der konkreten Beantwortung (Reaktion) und Umsetzung von längst gestellten Fragen zum Schutz Europas und der wirtschaftlichen Handlungsfähigkeit durch Europa.
Unser Interesse ist Frieden, Freiheit und die Anwendung des Rechts.
Deutschland kann nicht unabhängig von seinen Nachbarn agieren und genau darin liegt die Herausforderung und die ist nur durch die Wirtschaft und Diplomatie zu regeln.
Wir sind eben keine USA-USE.
@ Memoria
ich gebe Ihnen ja Recht: eine umfassende Antwort haben wir nicht (veröffentlicht). Aber bislang war ja das Ansprechen , Beurteilen und Folgern nicht Kern der Information der Öffentlichkeit und das wird wohl auch so bleiben. Mein Punkt ist, dass offenbar die politisch Verantwortlichen über verschiedene Kanäle die DEU Öffentlichkeit darauf vorbereiten, dass es bei ein paar Flugzeugen nicht bleiben wird.
@all
Zum weiteren Kampf gegen ISIS und mögliche Anforderungen/Erwartungen an Deutschland habe ich mal einen neuen Thread aufgemacht – das geht ja alles weit über das Thema SPD hinaus. Sinnvollerweise die Debatte bitte dort fortführen…
Moin, werden wir doch mal konkret. Wie soll denn bitte sehr die Ja/Nein Frage an die Mitglieder verfasst sein, damit sie Zeit, Raum und Kraefte unseres Engagements abdeckt?
Und wie verhaelt es sich mit Lageaenderungen, welche den Entscheid aufheben koennen, bzw. wie werden diese definiert?
Darueber, dass die Lage komplex und eine sinnvolle Reaktion schwierig ist, duerfte ja Einigkeit bestehen.
Herr Poggendorf,
Wir stehen wohl vor einem ritterlichen Schlagabtausch.
In erster Linie möge man ein Verständnis für die logische Geostrategie der USA, unserem nächsten Verbündeten nach Frankreich und unersetzbaren Schutzmacht herstellen. Hierbei ist auch die Kluft amerikanischer Selbstwahrnehmung und realistischen Möglichkeiten in Betracht zu ziehen.
Als zweiter Schritt bietet es sich an die Geostrategie eines egoistischen, interessenorientierten wie auch international elitistischen Deutschlands darzulegen. ( so wie sie es gefordert haben)
Hierbei kann es (@ONA) zu dem ernüchternden Moment kommen, dass nach konsequenter Beurteilung der Räume und Dimensionen wir zum Status Quo zurückkehren. Man müsste erstmal Küste erreichen, dann größere symmetrische Kontrahenten bearbeiten. Wollen wir die ganze Schoße wiederholen, von Normandie bis Dresden?
Nur so werden wir sehenden Auges gehen. Die Kaderschmiede für Geostrategie der USA ist übrigens Nimitz University neben anderen der dortigen Streitkräfte. Dort wird auch publiziert. Mann muss sicher kein Wissenschaftler sein um Geostrategie zu verstehen, denn Geographie ist beständig.
Die Frage ist doch auf welchem Wertefundament wir stehen, Kooperation oder Dominanz? Aus Kombination beider Aspekte ergibt sich die Strategie. Und hierzu gibt es nicht nur den Brief Ashton Carters, sondern längst mediale Beeinflussung seitens der USA die, wie ich bereits darstellte, öffentlich zugänglich sind, auch per Burda ( auch franz. Ehrenlegion) Medien, Harvard wie auch Stratfor.
Die Frage ist, wie stehen wir hierzu?
Der aus unserer Sicht Südosten war immer gedacht den symmetrischen Konkurrenten im Osten im Rahmen zu halten, RU. Die Situation ist wieder da, und gleichzeitig ist FR und GB pleite, klingelts?.
Sollen wir also die Situation Ost und Südost inhaltlich miteinander verbinden? Nach ihrer Argumentation wäre es Konsequent nun sofort und unbedingt die Türkei in die EU aufzunehmen, was auch der Wille der USA zu sein scheint. Als kurdischstämmiger auch in meinem Interesse… ich bin aber zuallererst Deutscher und Europäer, was nun?
Memooria
„Man muss ja deren Vorgehen nicht ungeteilt begrüßen, aber was ist den unser Plan im Kampf gegen diese direkte Gefahr?“
Da gibt es nicht nur einen Plan, denn es gibt viele direkte Gefahren.
1. Terroristische Strukturen zerstören – hoher Fahndungs- und Ermittlungsdruck, um den Terrorismus bereits im Vorfeld aufzuklären und abzuwehren.
2. Die Ursachen des Terrorismus bekämpfen: Prävention/Deradikalisierung
3. Die Bevölkerung schützen, vorsorgen und die Verwundbarkeit des Landes reduzieren
5. Chancen der europäischen internationalen Zusammenarbeit nutzen.
6. Sich der Entdemokratisierung in den Ländern der EU entgegenstellen.
Sie ist es was unsere Sicherheit und Freiheit mehr gefährdet als mögliche Anschläge von Islamisten. Unsere eigentliche Gefahr sind jene welche die besorgten Bürger für ihren Krieg missbrauchen.
7. Die größte Gefahr für Europa ist nach dem Klimawandel, das mögliche hineinziehen in einen Konflikt der USA mit China oder Russland. Artikel 5 genau lesen und im Interesse der Staaten in Europa auslegen.
Welche Regierung soll da innerhalb ihrer Amtszeit einen umfassenden und nachhaltigen Plan haben und das bei all der Täglichen tiefgreifenden Veränderungen?
@Zimdarsen +1 Achso drüben weitermachen.
@T Wiegold: Sollen wir unsere Kommentare verschieben?
Das Licht des Sigmar Gabriel verglüht doch zusehends!- Als Parteimitglied der SPD (offensichtlich war noch eine Mehrheit der SPD-Delegierten auf diesem Parteitag nicht meiner Meinung!) denke ich nicht, dass dieser Vorsitzende der Partei tatsächlich noch helfen kann!
Insoweit ist dieser mögliche Mitgliederentscheid bei einer evtl. Ausweitung der Beteiligung der Bundeswehr in Syrien nur ein Eingeständnis „von wollen aber nicht können“!
Letztendlich ist die Ankündigung eines Mitgliederentscheids aber nur eine Farce, weil (ein andrer Kommentator wies schon darauf hin) die Abgeordneten der SPD hieran sowieso nicht gebunden sind!
Mithin sich vermutlich für die „Große Koalition“ immer eine Mehrheit finden ließe! (Teil der Fraktion setzten (bislang) ohnehin auf eine Weiterführung der Großen Koalition, über die nächste Bundestagswahl hinaus!?)
Ein Zeichen von Stärke wäre gewesen, wenn der Sigmar Gabriel zu TTIP einen Mitgliederentscheid angekündigt hätte,- und damit auch sein politisches Schicksal in die Hände der Parteibasis gelegt hätte!- Hat er aber nicht ….
Nun unabhängig von der sich thematisch ausweitenden Diskussion ist es für mich nicht mehr nachvollziehbar was sich die Politik hier erlaubt.
Mitgliederentscheid einer Partei? Liebe Diener des Volkes – wenn wir schon eine schwerwiegende Entscheidung auf eine breitere Basis stellen wollen, nicht nur Verantwortung delegieren, dann schon bitte einen Volksentscheid, aber keine parteiinterne Mitgliederbefragung.
Dieser Hr. Gabriel, Vize-Kanzler möchte ich ihn nicht nennen, hat meines Erachtens schon eine schwer nachvollziehbare Auffassung von seiner Position und Verantwortung dem WÄHLER, nicht dem Parteimitglied, gegenüber.
Als ehemaliger Wehrpflichtiger finde ich es beängstigend.
Wir nehmen teil an einem Angriffskrieg auf Syrischen Boden gegen ein staatenähnliches Gebilde (ansonsten wäre das ganze gegen das Völkerrecht), dass seine Ursachen u.a. in einer verfehlten Polititk im Irak hat und im Wunsch des Westens (manche) undemokratische System in Nahen Osten mit Gewalt zu beseitigen.
Gleichzeitig unterstützen wir und schicken sogar Waffen in despotische Königreiche?
Ich kann da keinerlei sozialdemokratische Werte erkennen und frage mich, warum Steinmeier und Gabriel nicht in der CDU sind, dort wären sie deutlich näher am Ziel der Partei – wobei man bei der SPD mittlerweile von ehemaligen Zielen sprechen muss.
Das die Delegierten sich so an der Nase des vorsitzenden durch die Manege führen lassen, ist wohl noch das Vermächtnis von Schröder, der auch seine Ziele gegen den Willen der Partei durch gedrückt hat.
Für den interessierten Beobachter stellt sich bei einem Blick auf den Nahen / Mittleren Osten die Frage nach dem „desired end-state“:
1. Gibt es den überhaupt ? USA, Saudi-Arabien, Russland, Iran …
2. Wer macht denn Vorschläge bei den „Wiener Gesprächen“ ?
3. Kann Deutschland irgendwie eine konstruktive Rolle spielen ?
Also:
4. Läßt sich Deutschland von Frankreich treiben ?
5. Wird die Sykes/Picot-Linie (Frankreich kümmert sich um Mandat Syrien, UK kümmert sich um Mandat Iraq) Bestand haben ?
6. Bitte was ist die deutsche Position ? Was sagen Merkel, Steinmeier ? – Gabriel ist da ziemlich nebensächlich, oder ?
Desired:
– Vernichtung Daesh
– Erhalt der territorialen Integrität Syrien/Irak
– Ablösung Assad.
Und Gabriel, mit 74,3 %? Da kommt nichts mehr!
Doch nicht ganz so einfach wie er sich das vorgestellt hat:
FAZ online
Bundeswehreinsatz in Syrien SPD-Fraktion fühlt sich nicht an Parteivotum gebunden
@MH
Stimmt, siehe: http://augengeradeaus.net/2015/12/sammler-kampf-gegen-isis-bundeswehreinsatz-fregatten-russland/comment-page-1/#comment-220659
15:01 unter PS.
Das sogenannte „Geschmäckle“ trifft an dieser Stelle ausgezeichnet. Die Fraktion zieht immerhin die Aussage des Parteivorsitzenden – klammheimlich – zurück. Die 74,3% waren demgemäß noch hoch bewertet?
Der Vizekanzler musste erkennen, Staatsräson geht vor Parteiräson.