Kampf gegen ISIS: Tornados nach Inçirlik, Aufklärung ab Januar, Mandatstext
Das Bundeskabinett hat am (heutigen) Dienstag, wie erwartet, das Mandat für einen Einsatz der Bundeswehr im Kampf gegen die islamistischen ISIS-Milizen beschlossen. Aufklärungstornados und Satellitenergebnisse, außerdem Luftbetankung sollen möglichst schnell der von den USA geführten internationalen Anti-ISIS-Koalition zur Verfügung gestellt werden, so bald der Bundestag dem Mandat zugestimmt hat. Zudem ist Fregatten-Geleitschutz für den französischen Flugzeugträger Charles de Gaulle vorgesehen. Im Mandatstext selbst, der bis zu 1.200 deutsche Soldaten für diesen Einsatz vorsieht (Text unten), sind diese Fähigkeiten allerdings recht breit und nicht so detailliert spezifiert.
Nach der Kabinettsentscheidung sind auch ein paar mehr Einzelheiten klar. So steht inzwischen fest, dass die sechs deutschen Tornados ebenso wie das Tankflugzeug auf der türkischen Basis Inçirlik stationiert werden sollen, wie der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Jens Flosdorff, ankündigte. Zwar könnten nach einem Parlamentsbeschluss recht schnell die ersten zwei Jets sowie die Technik und das Bodenpersonal verlegt werden – mit Aufklärungsflügen soll aber erst Anfang Januar begonnen werden: Die nötige Auswertetechnik für die Aufklärungskameras ist nach Flosdorffs Worten wegen des NATO-Großmanövers Trident Juncture einer Übung noch in Spanien und muss von dort in die Türkei geschafft werden.
Die Aufklärungsergebnisse sowohl der (mit Luft-Luft-Raketen bewaffneten) Recce-Tornados als auch des deutsch-französischen Satellitenverbundes aus SAR-Lupe (deutsche Radardaten) und Helios II (französische optische Aufklärung) sollen künftig der Anti-ISIS-Koalition, also der Operation Inherent Resolve, zur Verfügung stehen. Allerdings wollen die beiden Länder nicht vorbehaltlos ihre Kenntnisse teilen – welche Aufklärungsdaten (und in welcher Qualität) weitergegeben würden, soll für die Tornado-Bilder von deutscher, für die Satellitendaten gemeinsam deutsch-französisch entschieden werden.
Die Aussagen dazu aus der Bundespressekonferenz – neben Flosdorff äußerte sich, gleich zu Beginn, Regierungssprecher Steffen Seibert sowie später auch Außenamtssprecherin Sawsan Chebli – hier zum Nachhören (unten habe ich die Abschrift nachgetragen):
Der vom Kabinett gebilligte Mandatstext ist, soweit ich das bislang feststellen konnte, mit dem gestern bekannt gewordenen Entwurf identisch. Hier mal zum Nachlesen – falls es Abweichungen gibt, die ich übersehen habe, bitte ich um Hinweise in den Kommentaren:
Bundeswehr_ISIS_Mandatstext2015
Nachtrag: Das Transkript des O-Tons oben:
StS Seibert: Guten Tag, meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hat heute (in der Kabinettssitzung) den Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch den sogenannten IS beschlossen. Die Entsendung steht unter dem Vorbehalt der konstitutiven Zustimmung des Deutschen Bundestags.
Die völkerrechtliche Grundlage für die Entsendung ist die Unterstützung Frankreichs, Iraks und der internationalen Allianz in ihrem Kampf gegen IS auf der Grundlage des in Artikel 51 der UN-Charta garantierten Rechts auf kollektive Selbstverteidigung und im Zusammenhang mit den Resolutionen 2170, 2199 und 2249 des UN-Sicherheitsrats. Die Unterstützung für Frankreich erfolgt darüber hinaus in Erfüllung der Beistandspflicht nach Artikel 42 Absatz 7 des Vertrags über die Europäische Union. Die Entsendung erfolgt im Rahmen und nach den Regeln eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit nach Artikel 24 Absatz 2 unseres Grundgesetzes.
Der IS stellt eine Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit dar, und zwar wegen seiner extremistisch-salafistischen Gewaltideologie, wegen seiner terroristischen Handlungen, seiner anhaltenden schweren, systematischen und ausgedehnten Angriffe auf Zivilpersonen sowie seiner Anwerbung und Ausbildung ausländischer Kämpfer. Das sind die wesentlichen Gründe.
Vor dem Hintergrund der Anschläge von Paris bittet Frankreich um weitere Unterstützung im Kampf gegen IS in dessen Kerngebiet Irak und Syrien. Deutschland unterstützt unmittelbar durch Bereitstellung von Aufklärungsmitteln. So können auch grenzüberschreitende Bewegungen erkannt werden sowie die tatsächliche Größe des Operations- und Einflussgebiets aufgeklärt werden. Darüber hinaus wird Deutschland mit Tankflugzeugen zur Luftbetankung beitragen, mit einer Fregatte als Begleitschutz für den französischen Flugzeugträger sowie mit Personal in Stäben und in Hauptquartieren. Zur Sicherstellung der in diesem Rahmen erforderlichen Fähigkeiten sind bis zu 1.200 Soldatinnen und Soldaten erforderlich.
Neben den unmittelbaren Unterstützungsleistungen will die Bundesregierung die französischen Streitkräfte durch die Übernahme stärkerer Verantwortung beim Kampf gegen islamistischen Terrorismus in Mali sowie durch die Bereitstellung medizinischer Soforthilfe bei eventuellen Großschadensereignissen in Frankreich entlasten.
Die Bundesregierung betont, dass diese Herausforderung allein mit militärischen Mitteln nicht bewältigt werden kann. Das diplomatische Engagement für eine Lösung der Syrien-Krise und in der Region bleibt für uns von zentraler Bedeutung.
Die Bundesregierung wird zudem ihr ziviles Engagement in Syrien, im Irak sowie in den Nachbarländern Syriens zur Unterstützung von Flüchtlingen, von Binnenvertriebenen und der Bevölkerung in den aufnehmenden Gemeinden ausweiten. Es gibt keine falsch verstandene Alternative von „militärisch oder zivil“, von „außen- oder innenpolitisch“, es gibt nur die Frage, welches Mittel an welcher Stelle effektiv ist. In Syrien und im Irak ist der Einsatz auch militärischer Mittel in der aktuellen Situation richtig und notwendig. (…)
Frage : Herr Seibert, ich würde gerne einmal wissen, wie es jetzt vom Zeitplan her konkret weitergehen wird. Wenn der Bundestag noch in dieser Woche beschließen wird, heißt das dann, dass noch Ende dieser Woche die ersten Soldaten in Marsch gesetzt werden, die sich an dem Syrien-Einsatz beteiligen?
Zweitens würde mich interessieren: Wem werden denn die Aufklärungsergebnisse, die deutsche Soldaten in Syrien sammeln, zur Verfügung gestellt? Werden die nur den Nato-Partnern zur Führung gestellt? Werden die auf einer breiteren Ebene denen zur Verfügung gestellt, die gegen IS kämpfen?
Eine letzte Frage habe ich zum Finanzvolumen und zur Finanzierung dieses Einsatzes. Man hatte da in den letzten Tagen schon etwas von mehr als 130 Millionen Euro gehört. Deckt das eigentlich nur den Syrien Einsatz im engeren Sinne ab, oder deckt das auch die Verstärkung des Engagements in Mali und die Verstärkung von sonstigen zivilen Projekten in Syrien und den Nachbarländern ab? Vielleicht können Sie das klarstellen.
StS Seibert: Ich kann Ihnen zu der letzten Frage nach den Finanzen nichts sagen. In dem heutigen Mandat steht davon nichts. Ich müsste dann die Kollegen aus dem Finanzministerium bitten, das zu übernehmen.
Ich kann Ihnen auch nicht wirklich weiterhelfen, was den weiteren Fahrplan anbetrifft. Das Kabinett hat wie angekündigt das Mandat beschlossen und es somit auch auf den weiteren parlamentarischen Weg gebracht. Es liegt nun in den Händen des Parlaments, zu entscheiden, wann es die notwendigen Lesungen, die abschließende Lesung und den Beschluss herbeiführen will. Das kann ich Ihnen hier jetzt nicht sagen.
Sie merken an der Tatsache, dass wir dafür die Kabinettssitzung von Mittwoch auf den Dienstag vorverlegt haben, dass wir die Sache als dringlich ansehen und dass wir uns natürlich auch einen zügigen Beschluss des Parlaments wünschen.
Zusatzfrage : Können Sie vielleicht noch zu der Frage, wem das Aufklärungsmaterial – – –
StS Seibert: Ich glaube, das macht am besten Herr Flosdorff für das Verteidigungsministerium.
Flosdorff: Alle deutschen Aufklärungsergebnisse werden in vorhandene multinationale Strukturen integriert. Stellen Sie sich die Führungsstruktur vor: Ganz oben steht CENTCOM in Tampa, Florida, das die gesamte Operation koordiniert. Darunter gibt es das Hauptquartier der Koalition in Kuwait, wo auch eine maritime Steuerung angehängt ist. Darunter gabelt sich dieser Führungsbaum dann. Da gibt es für die Landstreitkräfte das Kommando in Bagdad, von wo aus zum Beispiel nach Erbil koordiniert wird, und für alle Luftstreitkräfte gibt es in Katar in Al Udeid – so heißt die Luftwaffenbasis – ein Hauptquartier. Von da aus werden die gesamten Aufträge an die Tornados erteilt. In diesem Stab ist dann auch schon ein deutsches Element integriert, das auch dafür Sorge tragen kann, dass die Aufträge, die erteilt werden, so sind, wie es sich mit dem Zweck, nämlich dem Kampf gegen IS, vereinbaren lässt. Dann gehen die Tornados in die Luft, sammeln die Ergebnisse, und dann gibt es eine nationale Auswertung. Dann kann auch entschieden werden, in welcher Qualität und an welche Verbündeten diese Aufklärungsergebnisse weitergegeben werden. In der Regel wird das dann an die Luftstreitkräfte der Koalition weitergegeben, die von Katar aus koordiniert fliegen. Das sind die Verbündeten, die auch jetzt und schon die ganze Zeit – seit fast einem Jahr – dort fliegen. In der Regel ist das eine gute, eingespielte und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Da werden die Ergebnisse dann eingespeist. Aber vorher gibt es eine nationale Auswertung und auch eine Entscheidung darüber, was für Ergebnisse an wen weitergegeben werden.
Zusatzfrage : Nur zur Klarheit: Bleibt Russland damit außen vor?
Flosdorff: Russland ist, was Aufklärungsergebnisse angeht, auch bisher nicht in diese Strukturen eingebunden. Das ist nicht zu verwechseln – das hatte ich hier gestern auch schon einmal gesagt – mit dem sogenannten „deconflicting“, also dieser rudimentären Information darüber, wer sich zu welcher Zeit in welchem Luftraum befindet, damit keine Unfälle, Missverständnisse oder unbeabsichtigte Aktionen passieren. Es ist bisher nicht so, dass Aufklärungsergebnisse nach unseren Kenntnissen an Russland oder auch den Iran oder Damaskus weitergegeben werden.
Weissgerber: Es ist tatsächlich so, wie Sie sagen: Für den Einsatz der deutschen Streitkräfte im Kampf gegen den IS werden für 2016 ungefähr 134 Millionen Euro eingeplant. Es gibt jetzt haushaltsrechtlich eine Titelgruppe dafür. Die Finanzierung erfolgt aus dem Einzelplan des Bundesverteidigungsministeriums, also aus dem Einzelplan 14. Wenn Sie es ganz genau wissen wollen: Das ist Kapitel 1401, Titelgruppe 08. Das ist eben die Titelgruppe „Maßnahmen der Bundeswehr im Zusammenhang mit internationalen Einsätzen“. Diese 134 Millionen Euro beziehen sich jetzt tatsächlich auf den Kampf gegen den IS, also nicht auf die weiteren Einsätze, die Sie angesprochen haben.
Man muss noch wissen: Im Haushaltsvollzug ist es so, dass dieser Titel einem Gesamtdeckungsvermerk untersteht. Das heißt, dass er mit anderen Titeln des Einzelplans des Verteidigungsministeriums verstärkt werden kann. Man kann also auf andere Titel zurückgreifen, wenn dieser Titel nicht ausreicht.
Zusatzfrage : Aber eine Gesamtsumme – sprich: für Mali, ziviles Engagement, Aufstockung, IS – gibt es von Ihrer Seite nicht?
Weissgerber: Bisher sind in dieser besagten Titelgruppe, in diesem Einzelplan 14, rund 360 Millionen Euro vorgesehen. Wie gesagt: Die jetzt veranschlagten Ausgaben können wir aus dem Einzelplan finanzieren, und Vorsorge ist getroffen, eben durch diesen Gesamtdeckungsvermerk.
Flosdorff: Es war noch etwas hinsichtlich der Zeitlinien offen geblieben, nach denen Sie gefragt hatten: Immer vorausgesetzt, dass der Deutsche Bundestag das Mandat beschließen wird – wenn es denn in dieser Woche beschlossen werden wird; wir wissen es nicht -, könnten wir bereits in der nächsten Woche zwei Tornado-Flugzeuge nach İncirlik verlegen. Auch der Tank-Airbus könnte nach İncirlik überstellt werden. Das wäre auch das Element, das als erstes in den Einsatz gehen könnte. Dafür gilt aber trotzdem die Grenze des Mandatsbeginns.
Die Tornados könnten voraussichtlich erst Anfang Januar mit ihrer Aufklärungsarbeit beginnen. Der Hintergrund ist, dass die Auswertungseinheiten wegen des Manövers in Spanien noch mit Gerätschaften in Spanien sind und von dort aus nach İncirlik verlegt werden müssten. Deswegen würde das erst mit einiger Verzögerung stattfinden können.
Frage : Herr Seibert, war der Krieg gegen den Terror in den letzten 14 Jahren so erfolgreich, dass die Bundesregierung sich jetzt dafür entschieden hat, daran teilzunehmen?
StS Seibert: Er war und ist auf jeden Fall notwendig.
Zusatzfrage : Warum?
StS Seibert: Ich denke, dass es sich von selbst erklärt, dass man gegen Gruppen, die eine Gefahr für den Weltfrieden darstellen, wie ich es hier dargestellt habe, vorgeht. Die Gefahr, die von solchen Gruppen für uns alle ausgeht – für uns alle in der freien Welt, für uns alle, die wir den Hass dieser Gruppen auf uns gezogen haben -, wird durch Nichtstun nicht geringer.
Zusatzfrage : Könnten Sie einmal erläutern, warum die Bundesregierung jetzt nicht auf ein UN-Mandat warten wollte und konnte, das den Einsatz auf eine sichere Grundlage stellt?
StS Seibert: Ich habe Ihnen die völkerrechtliche Grundlage dieser Entsendungsentscheidung der Bundesregierung dargelegt, und dem habe ich nichts hinzuzufügen.
Frage : Herr Flosdorff, Sie hatten ja gestern verständlicherweise gesagt, Sie könnten zu den Details noch nicht so viel sagen. Können Sie heute die Zahl 1.200 aus dem Mandat ein bisschen aufschlüsseln und sagen, was wofür vorgesehen ist?
Dann noch zu den Zeitlinien: Wenn der Aufklärungsbeginn aus technischen Gründen ohnehin erst im Januar liegen kann, welchen Sinn ergibt es dann, jetzt schon relativ zügig zwei Tornados nach İncirlik zu verlegen? Die können dann ja nicht aktiv werden.
Flosdorff: Nein, die sind, um einmal hinten anzufangen, da nicht aktiv, aber die Infrastruktur muss jetzt sukzessive und Schritt für Schritt aufgebaut werden. Es geht ja nicht nur um die Tornados selbst, sondern auch die gesamte Technik, die ganze Infrastruktur darum herum und die Logistik werden da herunter verlegt. Es wird nicht bei den Tornados bleiben. Das gehen wir jetzt Schritt für Schritt an. Es ist ja vieles zu koordinieren und vieles zu tun.
Was die Obergrenze angeht: 1.200 Soldaten ist die Obergrenze. Das ist also eine Maximalzahl, die wir ausschöpfen können. Das heißt nicht, dass permanent 1.200 Soldaten oder auch nur mehr als 1.000 Soldaten im Einsatz sein werden. Die Erkundungen laufen zum Teil auch noch und werden abgeschlossen. Das heißt also, wir müssen schauen, welche Infrastruktur an welchem Standort vorhanden ist und was andere Nationen gegebenenfalls noch einbringen. Deswegen müssen wir auch Maximalplanungen machen. Wir haben einige Hundert Soldaten, die in der luftgestützten Aufklärung beschäftigt sein werden, und 250 Soldaten, die für den Schutz und die Begleitung der Fregatte vorgesehen sind. Für die Luftbetankung sind auch mehr als 100 Soldaten – zwischen 100 und 200 – sowie Stabspersonal vorgesehen, weil ja unterschiedlichste Stäbe in dieser ganzen Kette – von den USA über Kuwait bis nach Katar – auch mit deutschem Personal versehen werden müssen.
Dann brauchen wir darüber hinaus noch zwei Puffer, und zwar einen Puffer, weil wir für ein Jahr lang Personalpuffer einplanen. Es kann auch möglich sein, dass wir im Rahmen dieser Operation vielleicht den Standort wechseln und noch unterschiedliche Elemente einführen müssen. Dafür brauchen wir Flexibilität. Je nachdem, was man dann für eine Infrastruktur an einem anderen Standort vorfindet, muss man dann vielleicht noch einmal die Logistik hochfahren, muss man vielleicht noch im Sanitätsbereich eine Rettungskette oder irgendetwas darstellen. Deswegen ist so ein Puffer da.
Das gilt natürlich auch für den Kontingentwechsel. Wenn einmal eine Fregatte eine Zeit lang eine andere ablöst, im selben Seegebiet aktiv ist und vielleicht auch in irgendeiner Form eine Leistung für den Einsatz erbringt, dann muss man sich nicht irgendwie der Diskussion stellen, warum man dann vielleicht mit einem oder fünf Soldaten über der Obergrenze liegt. Die ist hier mit dem Mandat, wie es jetzt konzipiert ist, komfortabel ausgestattet.
Zusatz : Ich entnehme Ihren Worten, dass İncirlik jetzt als Basis gesetzt ist, sowohl für Tanker als auch für Aufklärung.
Flosdorff: Ja, es steht seit gestern fest, dass jetzt für beide Flugkomponenten İncirlik die Basis ist, was aber nicht heißt, dass sich im Laufe des Jahres nicht auch noch einmal andere Entwicklungen ergeben können.
Frage: Ich hätte eine Frage an Herrn Seibert und zwei an Herrn Flosdorff.
Herr Seibert, durch diesen Einsatz zeigen Sie Ihre Solidarität gegenüber Frankreich. Hoffen Sie, dass Frankreich und andere EU-Länder die gleiche Solidarität bei der Flüchtlingsverteilung aufbringen?
Herr Flosdorff, der Bundeswehrverband sagt, dass der Einsatz weit mehr als zehn Jahre dauern soll. Ist das eine realistische Annahme?
Zu den Zielen: Sind die auf Syrien und den Irak begrenzt, oder sind andere Länder wie Libyen eventuell auch betroffen?
StS Seibert: Ich finde die Ernsthaftigkeit der Gefahr, die uns allen durch den IS droht, und das Entsetzen über die terroristischen Anschläge in Paris zu groß, um sie hier mit anderen Themen zu verbinden. Deutschland ist ja schon seit Längerem Teil der Koalition im Kampf gegen IS. Wir sind Ausrüster und Ausbilder der Peschmerga im Norden des Irak. Wir engagieren uns also schon länger gegen den IS. Nun, nach den jüngsten schrecklichen Anschlägen, ist der Moment gekommen, um, ja, in Solidarität mit Frankreich und zur Unterstützung Frankreichs, aber auch zur Abwehr einer Gefahr, die uns ganz genauso betreffen kann, diese zusätzlichen Maßnahmen zu beschließen.
Flosdorff: Was das Einsatzgebiet angeht, liegt der Schwerpunkt natürlich in Syrien und im Irak. Es gibt aber auch Möglichkeiten, da wir nicht wissen, wo zum Beispiel Boxen für Luftbetankungen sein müssen oder wo sich zum Beispiel die Fregatte aufhält, wenn sie sich im Kontext des Trägerverbandes, der im Moment im Mittelmeer ist, in andere Gebiete weiterbewegt. Dann würde sich die Fregatte mitbewegen. Insofern braucht man da Flexibilität, was das Mandatsgebiet angeht.
Was jetzt die Schätzung des Bundeswehrverbandes dazu angeht, wie lange das Engagement dauern könnte, kann ich nur darauf hinweisen, was die Ziele sind. Die ergeben sich aus der UN-Resolution. Dabei geht es zum einen darum, den IS aus den vom IS eroberten und beherrschten Gebieten in Syrien und im Irak zu vertreiben und ihm damit möglichst auch das Rückzugsgebiet des IS zu nehmen, aus dem heraus er Terrorakte in der Region, aber auch bis hin nach Europa plant und vorbereitet. Außerdem geht es darum, die anderen Staaten rundum zu stabilisieren und insgesamt zu befrieden, sodass die Region wieder eine Perspektive haben kann.
Wann wir diese Ziele erreichen werden, kann ich Ihnen heute nicht sagen. Ich weiß nicht, auf welcher Kalkulation jetzt die Schätzung des Bundeswehrverbandes beruht. Sehr viel hängt auch davon ab, wie der begleitende politische Prozess verlaufen wird. Ich würde sogar sagen: Davon hängt noch mehr ab als von dem militärischen Prozess. Militär kann Raum schaffen, kann Zeit kaufen für diesen notwendigen politischen Prozess in der Region. Dabei hängt sehr viel davon ab, wie der Prozess von Wien weitergeht, wie die Verständigung innerhalb des Irak weitergeht und auch davon, ob der Beauftragte der UN für Libyen Erfolg damit hat, die Kräfte im Land zu einen und sie auch dort gegen den IS zu mobilisieren. Insofern kann ich Ihnen keine Bewertung dazu abgeben, wie valid oder nicht valid das ist. Fragen Sie den Bundeswehrverband.
Chebli: Vielleicht nur ein ergänzender Punkt, weil der Minister den in seinem gestrigen Interview mit der „Bild“ auch genannt hat: Wir brauchen langen Atem. Ich meine, das Mandat ist auf ein Jahr ausgelegt. Wir werden natürlich rechtzeitig bewerten, ob die Maßnahmen, die wir beschlossen haben, dann noch sinnvoll sind, ob sie ergänzt, erweitert, aufgehoben oder was auch immer werden müssen. Dies vielleicht nur in Ergänzung dessen, was Herr Flosdorff gesagt hat.
Ganz klar ist: Ob der IS besiegt wird, hängt vielleicht stärker als von der militärischen Komponente von den Entwicklungen ab, die es in Wien gibt, vom politischen Prozess. Da gibt es einen Fahrplan, auf den man sich geeinigt hat. Aber der Minister hat darauf hingewiesen, dass es bis zur Umsetzung dieses Fahrplans noch zahlreiche Baustellen gibt, die überwunden werden müssen, beginnend damit, dass wir uns auf Oppositionsgruppen einigen, auf Terrororganisationen. Dann geht es um einen Übergangsprozess, der geschaffen werden muss. Dann geht es perspektivisch um Wahlen und eine Verfassung. In diesem ganzen Zusammenhang der einzelnen Akteure mit ihren einzelnen Interessen und mit ihren divergierenden Interessen – Interessen, die in verschiedene Richtungen laufen – sowie bei dieser Komplexität und komplexen Lage sehen Sie, dass es zahlreiche Hindernisse gibt, die zu überwinden sind, um diesen Fahrplan letztendlich umzusetzen. Aber ganz klar ist: Der Sieg gegen ISIS wird maßgeblich davon abhängen, ob es uns gelingen wird, Syrien einer politischen Lösung zuzuführen.
Frage : Herr Flosdorff, ich habe zwei kurze Fragen. Die eine Frage ist schon bekannt: Wie viel Tornados werden insgesamt in die Region verlegt, also als maximale Zahl?
Zweite Frage: Sie sagten, den Russen würden die Ergebnisse der Aufklärung nicht mitgeteilt. Mich würde interessieren, wie die Abstimmung der Flugbewegungen in der Praxis verläuft oder verlaufen soll.
Flosdorff: Um mit der zweiten Frage zu beginnen, wie das in der Praxis genau abläuft: Deutschland ist bislang nicht Teil der fliegenden Nationen. Es gibt eine rudimentäre Abstimmung. Es gibt ein „deconflicting“. Das heißt, man teilt sich offensichtlich mit, wer zu welcher Zeit in welchem Luftraum unterwegs ist – wie breit, wie hoch, wie tief und mit welchem Ziel -, sodass die anderen gewarnt sind; so ist es bisher nachrichtlich in der Koalition. Deutschland würde sich dort einfügen.
Zur Mitteilung von Aufklärungsergebnissen: Mir ist nicht bekannt, dass das gegenüber Russland erfolgt.
Die andere Frage war, wie viele Tornados verlegt werden. Wir planen, bis zu sechs Tornados in İncirlik zu stationieren. Es werden aber immer nur zwei zur gleichen Zeit in der Luft sein. Zwei machen sich dann einsatzbereit und könnten eventuell gleich wieder starten, wenn es notwendig wäre, und zwei Maschinen stehen in Reserve, falls einmal Reparaturen notwendig sind und sich Defekte ergeben.
Frage : Herr Flosdorff, nur noch einmal als Verständnisfrage: Es sind ja auch iranische Bodentruppen in Syrien und im Irak, die gegen ISIS kämpfen. Gibt es da irgendeine Kooperation mit iranischen Offiziellen, damit man nicht versehentlich diese Stellungen bombardiert?
Flosdorff: Deutschland bombardiert nicht, Deutschland schickt Aufklärungsflugzeuge. Die Koordination dessen, was Luftschläge angeht, erfolgt von den Hauptquartieren aus. Es gibt selbstverständlich auch eine Koordination zwischen Luft und Boden. Alle Bodenbewegungen werden von Bagdad aus koordiniert. Dort laufen Informationen zusammen, aber das muss jetzt nicht mit den deutschen Aktivitäten zu tun haben.
Frage : Herr Seibert, Herr Flosdorff, für jeden anständigen Plan gilt ja, dass man eine Entry- und eine Exit-Strategie braucht. Können Sie einmal erläutern, wie die Exit-Strategie dieses Einsatzes aussieht? Wann ist der Einsatz also erfüllt?
StS Seibert: Ich habe am Anfang gesagt, was wir mit diesem Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte erreichen wollen: Wir wollen terroristische Handlungen durch den IS verhüten und unterbinden. Man könnte auch sagen: Wir wollen dem IS die Fähigkeit nehmen, aus Syrien Terrorangriffe zu steuern. Vielleicht könnte man auch sagen: Wir wollen ihn unschädlich machen. Dafür muss man gegen den IS in seinem derzeitigen Herrschaftsgebiet vorgehen, in dem er ungehindert Menschen ermordet, versklavt und vergewaltigt.
Flosdorff: Das sind exakt die Punkte, die ich eben auch schon einmal aufgezählt habe und die sich aus der UN-Resolution ergeben.
Zusatzfrage : Wenn ISIS zerstört ist oder wenn es ISIS nicht mehr gibt, wird der Einsatz der Bundeswehr also beendet sein. Richtig?
Flosdorff: Das sind die Ziele, die durch die UN-Resolution beschrieben worden sind und der sich nicht nur Deutschland, sondern auch die gesamte Koalition verschrieben hat.
Frage : Herr Flosdorff, mich würde noch die Satellitenaufklärung interessieren, die ja ausdrücklich genannt wird. Es gibt bei der Satellitenaufklärung ohnehin eine enge Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich. Deutschland liefert die Daten der SAR-Lupe und Frankreich die optischen Daten der Helios-Satelliten. Worin besteht denn jetzt die neue Qualität? Besteht sie darin, dass diese Daten eben nicht nur Frankreich, sondern auch der gesamten Anti-ISIS-Koalition zur Verfügung gestellt werden? Das habe ich noch nicht ganz verstanden.
Zweite Frage: Ich nehme an, die deutschen Tornados sind bei diesen Einsätzen zum Selbstschutz bewaffnet.
Flosdorff: Um hinten anzufangen: Die deutschen Soldaten sind dort, wo es notwendig ist, zum Selbstschutz bewaffnet.
Zusatz : Ich meine die Tornados.
Flosdorff: Die Tornados werden auch zum Selbstschutz bewaffnet sein. Die normale Bordbewaffnung wird also dabei sein, aber es werden sozusagen keine Bodenziele bekämpft.
Zusatzfrage : Das ist klar. Aber wird es Luftraketen geben?
Flosdorff: Ich weiß, dass es bei den Tornados Abwehrmechanismen gegen Raketenbeschuss gibt. Ob jetzt im Detail auch eine Luftrakete dabei ist, kann ich Ihnen hier ad hoc nicht sagen; es tut mir leid.
Zusatz : Die Satellitenfrage noch!
Flosdorff: Zu den Satellitendaten: Sie haben recht, da gibt es eine eingespielte, gute Zusammenarbeit zwischen Frankreich und Deutschland. Um es noch einmal für diejenigen, die hier wie Herrn Wiegold nicht vom Fach sind, zu erklären: Frankreich hat einen hervorragenden Satelliten für optische Aufklärung, und Deutschland hat einen sehr guten Radarsatelliten, der Radardaten liefert. Wenn man die beiden übereinander schaltet, dann bekommt man zu jeder Tages- und Nachtzeit auch durch Wolkendecken hindurch hervorragende und hochauflösende Bilder. Das ist eine Hochwertfähigkeit, die Deutschland und Frankreich auch der Koalition zur Verfügung stellen wollen. Dafür ist es notwendig, dass man diesen Satelliten, der sich im Moment noch woanders befindet, oder diese Satelliten über dieses Gebiet manövriert und dann neu ausrichtet. Die Daten, die dabei gewonnen werden, muss man sich wie einen 30 Kilometer breiten Streifen vorstellen. Da kann man dann ausrichten und auch bestimmte Gebiete aufklären. Hier wird es sicherlich Wünsche an Deutschland und Frankreich in Bezug darauf geben, welche Gebiete das sein sollen. Die Daten werden gemeinsam durch Deutschland und Frankreich ausgewertet. Gemeinsam werden diese beiden Länder beschließen, was mit diesen Daten geschieht und an wen man das weitergibt. Aber natürlich sind sie dafür bestimmt, der Koalition im Kampf gegen IS in dem Sinne, wie er auch in der UN-Resolution beschrieben ist, zu helfen.
Frage: Herr Seibert, ist man innerhalb der Bundesregierung darüber besorgt, dass durch den Einsatz die Terrorgefahr in Deutschland erhöht werden könnte? Plant man in diesem Zusammenhang irgendwelche verschärften Sicherheitsmaßnahmen in Deutschland?
StS Seibert: Über einzelne Sicherheitsmaßnahmen werden wir hier sicherlich nicht berichten. Grundsätzlich gilt, dass Deutschland wie alle Länder der freien Welt bereits seit Längerem ein erklärtes Ziel der Terroristen ist. Diese Bedrohung haben wir bereits seit Jahren zunehmend verspürt.
Flosdorff: Weil mein Mikrofon gerade noch offen ist: Ich habe die SMS bekommen. Luftbewaffnung ist dabei, Herr Wiegold.
Frage : Eine Verständnisfrage: Herr Seibert, wird Deutschlands Sicherheit jetzt im Irak und in Syrien verteidigt?
Frau Chebli, eine Frage zu den UN-Resolutionen, die Herr Seibert erwähnt hat. Wo steht in diesen UN-Resolutionen, dass Deutschland sich nun an diesem Krieg beteiligen darf, und zwar gerade im Hinblick darauf, dass in keiner UN-Resolution davon die Rede ist, dass ISIS und Al-Nusra den Weltfrieden bedrohen und dass der syrische Staat dem IS einen sicheren Hafen bietet? So war es ja bei der Afghanistan-Intervention der Fall und auch, warum dieser Eingriff völkerrechtlich in Ordnung war. Das ist ja jetzt hier nicht der Fall. Wo steht in diesen UN-Resolutionen, dass Sie das machen dürfen, was Sie jetzt machen wollen?
Chebli: Ich kann mit dem letzten Teil der Frage anfangen.
Ich glaube, Herr Seibert hat hier ausführlich dargestellt, was die völkerrechtliche Grundlage ist. Der Einsatz findet auf klarer völker- und verfassungsrechtlicher Grundlage statt. Er hat die Resolutionen genannt, um die es geht. Das ist zum Beispiel die Resolution 2249. In dieser Resolution werden die Mitgliedstaaten aufgerufen, ihre Anstrengungen zur Bekämpfung des Terrors von ISIS zu verstärken und seine Rückzugsräume im Irak und in Syrien zu beseitigen.
Ich glaube, damit haben Sie eine ganz klare Antwort auf Ihre Frage.
Zusatzfrage : Wo steht darin, dass eine Militärintervention in Ordnung ist und wo steht darin, dass der Weltfrieden durch ISIS bedroht wird und dass der syrische Staat dem IS einen sicheren Hafen bietet?
Chebli: Ich habe dem, was Herr Seibert und ich gerade zu der verfassungs- und völkerrechtlichen Grundlage gesagt haben, nichts hinzuzufügen, Herr Jung.
StS Seibert: Kommen wir zu der Frage an mich. Unter welcher Schlagzeile Sie das heute Abend in Ihrem Video zusammenfassen wollen, überlasse ich selbstverständlich Ihnen. Für die Bundesregierung gilt, dass der heute vom Kabinett beschlossene Einsatz der deutschen Sicherheit dient.
Zusatzfrage : Im Irak und in Syrien?
StS Seibert: Sie haben meinen Satz gehört.
(Archivbild 2010: Recce-Tornado des – damaligen – Aufklärungsgeschwaders 51 „Immelmann“ – Bundeswehr/PIZ Luftwaffe)
Herr Wiegold, wie passt denn die Aussage von Herrn Flosdorff, die Auswertetechnik sei noch in Spanien wegen TRJE 15, zu der Berichterstattung über die deutsche Beteiligung an TRJE 15, wonach die Luftwaffe gar nicht mit Recce-Modulen vertreten war?
Interessant, dass der Mandatstext vom BMVg und nicht von AA verfasst wurde.
@Marc P.
Ups, ja, da hatte ich nicht drauf geachtet… Ist das so? (Kann das derzeit nicht klären.)
@MikoMolto
Das ist die vom BMVg publizierte Version; was nicht heißt, dass der Text nur vom BMVg kommt – die Mandate werden ja von beiden Häusern zusammen geschrieben, unter Federführung des AA.
@T. Wiegold:
http://augengeradeaus.net/2015/07/exercise-watch-trident-juncture-2015-die-deutsche-beteiligung/
Ist zwar aus dem Juli, Zeitzeugen zufolge waren in Saragossa aber keine DEU Tornados.
@Marc P.
Eventuell mein Fehler, Flosdorff sprach von einer Übung in Spanien, ohne sie namentlich zu nennen… Aber dem kann ich, wie gesagt, erst später mal nachgehen – vielleicht war’s auch ne andere Übung.
interessant besonders folgende paragraphen des mandats:
daraus ließe sich ohne weiteres Luft-Boden Unterstzützung für bspw. Kurdische Bodentruppen (als partner im kampf gegen IS), die“schutz“ benötigen, ableiten. Insofern recht flexibel formuliert.
hier würde man schon gerne wissen was das jetzt in concreto bedeutet.
deutsche Kampfretter verlastet mit US CSAR Hubschraubern?
Ein Paradebeispiel für „Führung aus einer Hand“………..Das Primat der Politik unterwirft sich der Logik des Krieges, somit die Umkehrung von Clausewitz.
Nach dem Mandatstext wäre nicht nur CSAR möglich, auch mit deutschen Hubschraubern, wenn welche fliegen würden/könnten, denn nirgends steht, daß dies nur mit US-Hubschraubern erfolgen könnte, sondern man sollte sich auch das Wort Aufklärung anschauen, wo es nur heißt insbesondere Luft-, Raum- und Seegestützt, aber nirgends wird dort eine Heeresaufklärung ausgeschlossen!
Nach dem Mandatstext könnte die BW auch Fernspäher oder Heeresaufklärer oder KSK zur Aufklärung nach Syrien schicken und es wäre vom Mandatstext gedeckt, weil oben insbesondere, aber nicht ausschließlich steht. Und weil die Rettung erlaubt ist, von isolierten Kräften(da steht nicht Piloten) könnte man Heeresaufklärer losschicken und diese nötigenfalls retten.
Ich glaube zwar nicht, daß die Bundesregierung Bodentruppen einsetzen will oder sich vorsorglich ein Mandat dafür verschafft hat, aber wer den Text verfasst hat, der wollte sich die Hintertür mit Aufklärern am Boden entweder absichtlich ermöglichen oder hat bei der Textformulierung diese Möglichkeit übersehen.
Die angesprochene Übung in Spanien wird das mehrfach im Jahr durchgeführte TLP, in diesem Fall der Flying Course, in Albacete sein. Dort nimmt Jagel derzeit teil und dort wird derzeit Personal schon frühzeitig abgezogen, um für den Einsatz verfügbar zu sein.
Es muss nicht zwangsläufig Trident Juncture gewesen sein, könnte auch eine Beteiligung der RECCE Tornados beim Tactical Leadership Programme in Albacete sein.
Die (sechs) Tornados sind bzw waren nicht bei Trident Juncture, sondern dondern beim TLP (Tactical Leadership Program) in Albacete.
SPON meldet folgendes:
„So hält sich in Deutschland eine Rettungseinheit bereit, die erst bei Notfällen wie dem Abschuss eines Jets aktiviert wird.“
wie soll die denn zeitnah eingesetzt werden? bei abschuss zählt doch jede minute?
womit soll sie disloziert werden?
Wiegold übernehmen Sie.
@ Hr. Wiegold
Meines Wissens ist die Aufkärungstechnik bei TLP 2015-4 in Albacete/SP involviert.
Daran nehmen 6 ECR- und 2 IDS-Tornados der Lw teil ( Beginn der Übung ist der 04.12.15 )
Die ECR-Flieger kommen aus Jagel.
Information lt.SCRAMBLE im SIS-Part.
Könnte stimmen, ist aber nur meine Vermutung.
L.G.
Ich hätte da mal einige lästige Fragen:
Wie ist nun die dahinterstehende Strategie?
Mit welchem Kommunikationskonzept bereitet man unsere Bevölkerung darauf vor, dass wir und unsere Partner des Kriegsbündnisses Fehler machen werden? Oder wird dann sofort abgezogen, wenn die Heimatfront wackelt, weil ein paar Leichensäcke heimkehren und Bilder von durch unsere Bomben getöteter Kinder durch die Medien geistern?
Noch so eine Niederlage wie Afghanistan sollten wir uns nicht einbrocken.
@wacaffe:
Für eine „Luft-Boden-Unterstützung“ ist der Aufklärungs-Tornado aber nicht ausgelegt. Die Formulierung dürfte eher auf die vorgesehene Fregatte abzielen.
@klabautermann:
Was meinen Sie damit?
@MarcP & T.W.
Das AG 51 (TaktLwG 51) ist zur Zeit beim Tactical Leadership Programme TLP in Albacete.
http://www.scramble.nl/scramble/uncategorised/tlp-2015-4
Da ist dann wohl auch die Ausrüstung.
Das ist zwar dann eine Verlängerung der Abwesenheit von zu Hause, aber eine bessere Vorbereitung konnten sie kaum haben!
@TW
Die Frage in der nächsten BPK ist jetzt wohl:
„Werden die Tornados bewaffnet, und wenn ja mit welcher Munition, um über Syrien Aufklärung zu betreiben?“
pi
Sorry, Bällebad ist zu. Ich weiß allerdings nicht ob das hier in den zig Threads zu Syrien schon ein Thema war:
http://defence-blog.com/army/greek-media-report-that-turkey-have-moved-1000-vehicles-to-the-syrian-border.html
@klabauterman
Stimmt.
Unsere „Primaten des Politischen“ folgen den militärischen Fakten, weil eine sicherheitspolitische Idee des Gefechts nicht existiert.
Bis Bataclan ließ es sich bequem auf Sicht fahren. Mit Kurden/Jesidenhilfe war bequem zu argumentieren. Nunmehr, da eine tragfähige Strategie Richtschnur des langfristigen Handelns sein könnte, besteht ein nachvollziehbares Gedankengebäude, eine Konzeption nicht mal in Ansätzen.
Wenn tagtäglich auf dem Gefechtsfeld neue Tatsachen geschaffen werden und ein multinational abgestimmtes Konzept keine Anleitung bietet, bestimmen der Gegner und/oder die Koalitionspartner das Handeln mit Richtung und Geschwindigkeit.
Die eigene Entscheidungswelt bleibt getrieben.
@Wacaffe: Jein… das passiert hier im Forum bei juristischen Themen öfters, also dass die Ausklammerungsmethode nicht konsequent Angewendet wird. Das Völkerrecht ist vorangestellt, und damit passiert alles auf irakischem wie syrischem Hoheitsgebiet. Im Rahmen dieser (westfälischen) Ordnung agiert OIR mit entsprechender Legitimation aus Baghdad. In Sachen SY haben die Russen spürbar klargestellt, das Damaskus der Ansprechpartner ist.
(RU verletzt ISR Luftraum über Golan … Vorsicht… Golan ist (besetzter) SY Luftraum liebe Leitmedien … demnach … ich weis warum ich fast keine deutschen Medien studiere.) /SCNR
Wir unterstellen einen Tanker der OIR und machen Fotos mit Tornado. Bevor von uns, so wie ich das sehe, irgendwas mit entsprechender Bewaffnung zur Bekämpfung von Bodenzielen aufsteigt sind da die Kapazitäten der alliierten Kräfte. Allein schon im Rahmen der Befehlskette.
Der notwendige Gang nach Karlsruhe bzgl. Mandat ist Formsachen, zur Rückendeckung der BW. Bis dahin weis unser Red Card Holder was er täte ;)
Im Zeitalter der Standardisierung kann ich mir gut vorstellen, dass eine deutsche Bodenstation sehr gut mit einem spanischen Pananvia Tornado in der Recce Konfiguration zusammenarbeiten kann…..es müssen also nicht unbedingt deutsche Tornado in Spanien gewesen sein.
CJTOIR weiter aktiv, mit oder trotz S-400. In Syrien und dem Irak. Leider werden RECCE-Ergebnisse nicht Teil des updates. sein können
http://www.defense.gov/News-Article-View/Article/631494/coalition-airstrikes-hit-isil-in-syria-iraq
SOUTHWEST ASIA, November 30, 2015 — U.S. and coalition military forces have continued to attack Islamic State of Iraq and the Levant terrorists in Syria and Iraq, Combined Joint Task Force Operation Inherent Resolve officials reported today.
Officials reported details of the latest strikes, noting that assessments of results are based on initial reports.
Airstrikes in Syria
Bomber and remotely piloted aircraft conducted three airstrikes in Syria:
— Near Dayr Az Zawr, a strike destroyed an ISIL excavator and three ISIL bulldozers and damaged an additional ISIL bulldozer.
— Near Hawl, two strikes struck an ISIL tactical unit, destroyed an ISIL checkpoint and wounded an ISIL fighter.
Airstrikes in Iraq
Bomber, fighter, and remotely piloted aircraft conducted 12 airstrikes in Iraq, coordinated with and in support of the Iraqi government:
— Near Albu Hayat, a strike struck an ISIL tactical unit.
— Near Fallujah, a strike struck an ISIL tactical unit and destroyed an ISIL rocket rail and two ISIL defensive fighting positions.
— Near Habbaniyah, a strike destroyed an ISIL defensive fighting position.
— Near Mosul, a strike denied ISIL access to terrain.
— Near Qayyarah, a strike struck an ISIL tactical unit and wounded an ISIL fighter.
— Near Ramadi, five strikes struck an ISIL tactical unit and destroyed an ISIL indirect fire site, two ISIL tactical vehicles, an ISIL recoilless rifle, an ISIL vehicle, three ISIL buildings, three ISIL anti-air artillery sites, an ISIL tunnel system, and two ISIL weapons caches.
Die Häufung der sorties im Raum Ramadi bestätigt die bevorstehende irakische Offensive gegen die Stadt, deren Einwohner gestern über Flugblätter zum deren Verlassen aufgefordert wurden. Sofern Ramadi für Daesh fallen sollte, bliebe nur noch Mossul als sunnitische Agglomeration von Bedeutung.
— Near Sinjar, two strikes struck two ISIL tactical units and destroyed an ISIL fighting position and an ISIL vehicle.
P.S.
wenn man das…http://www.iosb.fraunhofer.de/servlet/is/58130/ …durchliest, dann bekommt man auch eine Vorstellung davon, wieviel Personal und hightech hinter so einem Recce-Tornado steckt……..
klabautermann | 01. Dezember 2015 – 16:58
„Im Zeitalter der Standardisierung kann ich mir gut vorstellen, dass eine deutsche Bodenstation sehr gut mit einem spanischen Pananvia Tornado in der Recce Konfiguration zusammenarbeiten kann…..es müssen also nicht unbedingt deutsche Tornado in Spanien gewesen sein.“
Spanien hat keine Tornados. Und es sind deutsche Maschinen in Albacete.
@Klabauter
Seid wann haben/hatten die Spanier Tornados?
Sorry Nutzer sind und waren UK / DEU / IT / Saudi Arabien und sonst keiner.
Sonst, siehe meinen Link oben.
Soweit ich weiss ist der „Recce-Tornado“ keine eigenständige Variante des Tornado. Es gibt in der Luftwaffe den Tornado IDS und den Tornado ECR. Der Tornado, der einen Recce-Pod trägt und vom TaktLwG 51 eingesetzt wird, wird Recce-Tornado genannt. Seinerzeit waren es ehem. IDS der Marineflieger, nunmehr offensichtlich die Tornado ECR des ehem. JaboG 32. Dem Grunde nach kann jeder Tornado der Luftwaffe Bomben tragen und einsetzen, mit der ASSTA 1, die alle Lfz nunmehr haben sollen, zumindest die GBU-24.
Parallel zur deutschen Diskussion prüfen die USA eine Aufstockung der Special Forces , die derzeit mit 50 Mann in Nordsyrien in beratender Funktion in der Antiassadgruppierung aktiv sind.
http://www.usatoday.com/story/news/world/2015/11/30/pentagon-syria-isil-ash-carter-mac-thornberry/76579812/
Der republikanische Vorsitzende des „House Armed Services Committee“, Mac Thornberry dazu: „The issue is OK, What would it take to really degrade and ultimately destroy ISIS? Send however many guys or assemble whatever coalition is necessary to accomplish that goal.“
Gleichzeitig wird laut Senator McCain geprüft, das Engagement im Irak von 3.500 auf 10.000 zu erhöhen.
Ehe wir die gleiche Debatte hier in jedem Thread auf’s neue führen…
Laut Luftwaffe kann der Recce-Pod sowohl an die IDS-Variante des Tornados, also den Jagdbomber, als auch an die ECR-Variante gehängt werden. Voraussetzung ist Technikstand ASSTA 3.1:
https://bw2.link/wpH6o
Betrifft BPK – interessant ist das alle Recce-Daten erst national verarbeitet und entsprechend weitergeleitet werden. Das bremst Data-Link und den Man-in-the-Loop, also den WSO, und die Möglichkeiten der schnellen Reaktionsmöglichkeiten gewaltig aus!
Noch einmal Irak, nicht nur McCain, sondern jetzt der Secretary of Defence, Ashton B. Carter.
https://www.washingtonpost.com/news/checkpoint/wp/2015/12/01/in-intensified-islamic-state-effort-u-s-to-send-elite-targeting-force-to-iraq/
The Pentagon will send a new Special Operations force to Iraq to intensify U.S. and Iraqi operations against the Islamic State, Defense Sec. Ashton B. Carter said on Tuesday.
Insgesamt ist festzustellen, der U.S. – Beitrag steigt im Kampf gegen Daesh, bislang ausschließlich auf der SOF-Schiene und durch die USAF.
134 Mio aber woher das Geld kommen soll nichts bekannt
und was Sofort gebraucht wird
und Geld auch nichts bekannt
„Die Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte erfolgt im Rahmen und
nach den Regeln eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit nach
Art. 24 Abs. 2 des Grundgesetzes.“
Deckt sich nicht wirlich mit den Ansichten von Herrn Röttgen in der FAZ.
Also, als Ergänzung zum letzten Abschnitt der Mitschrift und fürs Protokoll, laut dem Kollegen Jung existiert für diesen Einsatz kein UN-Mandat:
https://www.youtube.com/watch?v=Cb485CVJKBw
Nach dem Kosovo also der zweite Krieg, der auch wieder nicht als Krieg deklariert wird und abermals nicht vom Völkerrecht gedeckt ist.
Nachtrag zu meinem Eintrag von 01. Dezember 2015 – 16:59
Irakische Truppen haben nach Nehmen der letzten Euphratbrücke (Palestine Bridge) Ramadi eingeschlossen. Nach Meldungen aus dem Operationsgebiet hat Daesh die Fähigkeit zu mehr als taktischer Gefechtsführung eingebüßt. Sofern dies auch auf die Logistik zutrifft, Verbindung nach Mossul, kann die Koalition sich ruhig Zeit lassen.
Am Wochenende wurden mehr als üblich Ziele im Raum Ramadi angegriffen, der Ansatz zur Rückeroberung von Ramadi wird absehbar.
http://www.dw.com/en/civilians-told-to-leave-is-held-iraqi-city-of-ramadi/a-18884014
Nun, dem Artikel 24 GG mag Genüge getan sein, wenn der Einsatz z.B. unter dem Dach der NATO läuft.
Völkerrechtlich halte ich das Argument für äußerst fragwürdig. Letztlich ist ein Militäreinsatz nur im Falle der Selbstverteidigung gem. Art 51 bzw. mit einem Mandat des VN-Sicherheitsrates zulässig. Beides liegt hierbei nicht vor. Alles andere („Responsibility to Protect“, „Nothilfe“ etc.) sind Hilfskonstrukte, die keinerlei völkerrechtliche Geltung haben.
@Alarich
Einzelplan 14, wenn es dann auf Dauer nicht reicht, Einzelplan 60 – Allgemeiner Haushalt/Finanzverwaltung.
@ memoria
„Deckt sich nicht wirlich mit den Ansichten von Herrn Röttgen in der FAZ.“
gilt doch auch für Kiesewetter der munter weiter ein „Un-mandat“ fordert.
Kakophones Chaos ohne Sachkenntnis ist geradezu wesenszug dieser BuReg in SIPO Fragen.
CNN-breaking news: General Joseph Francis Dunford, Jr. (Chairman of the Joint Chiefs of Staff, CJCS, Angehöriger Marine Corps ) 200 „expedtionary targeting forces“ in den Irak.
Mit anderen Worten, es ist eine JFSCG in Stärke 200 verfügbar, da lässt sich hinsichtlich Lu/Bo – Bo/Bo – See/Bo richtig viel mit anfangen.
Die Effizienz von CJTOIR sollte dadurch nachvollziehbar steigen.
Also die Fraktion (CDU/CSU) steht,wohl hinter dem der Regierung.
Ob das bei der SPD auch so sein wird?
Nein! Das kann sie nicht. Gibt den IS Truppen nur mehr Zeit die Staat zu verminen, Sprengfallen zu legen etc. .
Was nützt eine befreite Stadt die man nicht betreten, gar bewohnen kann? Siehe Sindschar.
SPD wohl nach Spiegel mit einigen Gegenstimmen.
@blackstone13
Ich bin mit dem Kollegen Tilo Jung befreundet, würde ihn aber dennoch nicht als Quelle in Fragen des Völkerrechts heranziehen…
Mir ist schon klar, dass die völkerrechtliche Grundlage für diesen Einsatz umstritten ist; aber dass es keinerlei UN-Beschlüsse gebe, die man nennen könnte, geht wiederum etwas zu weit.
Auch wenn’s bestimmt zuletzt schon gefragt wurde;
Wie weit ist die Integration der GBU54 mitlerweile gediehen? Hat jemand eine Ahnung wieviele Rüstsätze tatsächlich beschafft wurden/werden? Und warum erhält der Ef die GBU48, der Tornado hingegen nicht?
Probeabstimmung:
Union, 1x nein, 2x Enthaltung
SPD, 13 x nein, „einige“ Enthaltungen.
Mehr dazu:
http://m.spiegel.de/politik/deutschland/a-1065559.html#spRedirectedFrom=www&referrrer=
Die „heute“-Sendung meldet, Putin hat die Türkei öffentlich beschuldigt vom Erölhandel mit dem IS zu profitieren. Die Nato versucht die Wogen zu glätten. Jedoch gab es keinerlei Berichte, das der Anschuldigung von einer dritten Seite widersprochen wurde.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/russland-wladimir-putin-verschaerft-den-ton-gegenueber-der-tuerkei-a-1065359.html
Erdogan widerspricht vehement und behauptet, wenn dem so wäre würde er freiwillig als Präsident zurücktreten (Vorsicht, das mit den „Ehrenwörtern“ ist schon öfters in der Politik schief gegangen).
Es wird Zeit, dass jemand, eine entsprechende Organisation, die viele Monate lang Beweise sammelte, diese öffentlich auf den Tisch legt. Mal sehen ob die Coalition of the willing dies dann immer noch ignorieren, viellleicht um die Basis Incirlik weiter benutzen zu dürfen ?
Wenn man sich die Einnahmenquellen des IS anschaut, dann wird dies ein langer Krieg werden.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/islamischer-staat-so-finanziert-sich-der-is-a-1063522.html
Vielleicht liegt da der Bw-Verband mit seinen 10 Jahren, event. auch mehr, richtig.
@ Georg:
Das geschmuggelte Öl soll ja auch nach Assad-Rest-Syrien und in den Iran geliefert worden sein *grins*. Mal sehen, wie der Kreml das sanktioniert. Tja, oil business = dirty business ;)
Klaus-Peter Kaikowsky | 01. Dezember 2015 – 19:23
Es wirrt was nicht Beschafft und es Passt wieder
Wohl fast alles jetzt schon Veraltet ist und was mit dem NATO Gipfel kommt wird die Bw noch Moderner Verlangt was die nicht mehr halten kann
@ T.Wiegold
Natürlich ist Herr Jung kein Völkerrechtler, die Mehrheit der Bevölkerung ja auch nicht, aber ich finde es wichtig, dass kritische Fragen im Kontext gestellt werden dürfen – und die Antwortversuche, insb. die Gestik und Mimik bspw. von Dr. Schäfer sprechen ja Bände…
Und beim Kosovo hat ja Schröder dann auch im Nachhinein zugegeben, „da haben wir unsere Flugzeuge, unsere Tornados nach Serbien geschickt und wir haben zusammen mit der Nato einen souveränen Staat gebomt. Ohne, dass es einen Sicherheitsratsbeschluss gegeben hätte…“
Das ist heute nicht anders, ISIS kommt nicht plötzlich aus dem Nichts (die hat die Nato noch vor kurzem gegen Assad unterstützt, vor dem „Giftgasvorfall“), es ist im Gesamtkontext ein Teil eines strategischen Schachspiels der Mächte, die man anscheinend nur noch als Satiriker ansprechen darf:
https://www.youtube.com/watch?v=Xs-EQ-shLaw
; – )
@Alarich
Ich verstehe so gut wie nichts. Das Wenige, was ggf deutlich wird, hat mit der Finanzierung der 134 Millionen über EP 14 oder 60 des in Rede stehenden Einsatzes keine Spur zu tun. Aber vielleicht reicht meine Phantasie auch nie aus, zu begreifen. – Schade -.