Die Kanzlerin und die Bundeswehr: Kein Wort zum Krieg

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Frisch aus dem Bundespresseamt: Bundeskanzlerin Angela Merkel lässt sich von einem Freiwillig Wehrdienstleistenden befragen – und dankt der Bundeswehr für ihre Arbeit in der Flüchtlingshilfe.

Was soll, was darf die Bundeswehr leisten, heißt die im Video eingangs eingeblendete Frage. Und da ist interessant, was in diesem Video nicht zur Sprache kommt: Hat nicht der Bundestag erst am (gestrigen) Freitag beschlossen, deutsche Streitkräfte in einen Krieg gegen ISIS zu schicken?  Gilt der Besuch der Kanzlerin bei den schnellen Sanitätern am kommenden Montag nicht auch den Truppenteilen, die bei der in der NATO verabredeten schnellen Reaktionsfähigkeit mit Speerspitze und so besonders gefragt sind, und eben nicht nur als Teil herkömmlicher Auslandseinsätze?

Nachtrag: Vielleicht ist man, genauer: bin auch ich bisweilen betriebsblind. Denn dieses Kanzlerinnen-Statement kann man natürlich auch ganz anders lesen – nicht als Fehlen der nötigen Worte zum Krieg, sondern als klare Ansage an die eigene Partei: Die Bundeswehr ist keine Hilfspolizei im Inland und wird auch nicht dazu gemacht. Diese bedenkenswerte Sicht vertritt der Kollege Joachim Käppner in einem Kommentar der Süddeutschen Zeitung vom Montag, 7. Dezember:

Es war daher gut, dass Kanzlerin Angela Merkel gegen ihre Gewohnheit ein Machtwort sprach: Die Bundeswehr soll auch im Fall von Terroranschlägen nicht gerufen werden, hoheitliche Aufgaben im Inland sind Sache der Polizei. Diese nötige Klarstellung galt nicht den Streitkräften, in deren Reihen es gewiss kaum Begehrlichkeiten gibt, auch noch den Hilfssheriff zu spielen.

Sie galt der eigenen Partei. Viele Unionisten rufen wieder laut nach den Soldaten: zum Schutz vor Terroristen, zur Sicherung der Grenzen in der Flüchtlingskrise und so fort. Doch dies ist Aufgabe der Polizei. Und es gibt eine Reihe von guten Gründen dafür. Soldaten sind dafür nicht ausgebildet. Die Polizei lernt die Verhältnismäßigkeit der Mittel, die Armee lernt, welche Mittel es braucht, um einen Gegner auszuschalten. Wer ihren Einsatz fordert, will oft darüber hinwegtäuschen, dass die Polizei lange Zeit Opfer wilder Sparfestspiele war; dass die Bundespolizei jetzt deutlich mehr Personal erhält, kann man als stilles Eingeständnis des Dienstherrn werten, an der falschen Stelle gespart zu haben.

(Ich hoffe, die Kollegen der SZ sehen mir dieses auführliche Zitat nach.)

Die vom Bundespresseamt veröffentlichte Abschrift des Videos zum Nachlesen:

Video-Podcast der Bundeskanzlerin #41/2015
5. Dezember 2015
Die Fragen stellte Temuulen Zezegmaain, freiwillig Wehrdienst Leistender aus Berlin.

Temuulen Zezegmaain:
Frau Bundeskanzlerin, am Montag besuchen Sie die Bundeswehr in Ostfriesland. Ich selbst bin derzeit in der Flüchtlingshilfe eingeteilt. Viele Kameraden und mich würde interessieren: Wie lange dauert dieses Engagement noch an, und was wird getan, wenn dieses Engagement nicht ausreicht?

Bundeskanzlerin Merkel
Erst einmal besuche ich die „Schnellen Einsatzkräfte Sanitätsdienst“ in Leer – und
freue mich auf diesen Besuch, weil ich mir vorgenommen habe, in den nächsten Monaten, ganz unbeschadet der Flüchtlingsarbeit, die verschiedenen Teilstreitkräfte der Bundeswehr auch einmal wieder im Innern zu besuchen – wir sprechen sehr viel über die Auslandseinsätze; auch die „Schnellen Einsatzkräfte Sanitätsdienst“sind natürlich für unsere Soldatinnen und Soldaten im Ausland sehr wichtig, weil sie sie begleiten, und weil sie sie dann auch unterstützen, was die gesundheitliche Versorgung anbelangt –, aber weil ich einfach auch ein Dankeschön an die sagen möchte, die im Innern ihren Dienst tun und ja jeden Tag dafür da sind, dass wir sicher leben können. Und das ist eine ganz wichtige Aufgabe. Nun ist eine Aufgabe hinzugetreten, in der Sie ja auch eingesetzt sind und die, wie ich hoffe, eine spannende Aufgabe ist für die, die das machen. Und hier bin ich der Bundeswehr und den Soldatinnen und Soldaten sehr dankbar. Es geht einmal um das Thema „helfende Hände“ – wo wird Unterstützung gebraucht, oft in sich sehr schnell verändernden Situationen –, aber auch um die Bereitstellung von Übernachtungsmöglichkeiten, von Aufenthaltsmöglichkeiten. Und die Bundeswehr verfügt natürlich über eine sehr starke Logistik, über die Möglichkeit, auch sehr schnell beim Aufbauen von Betten zu helfen, aber auch eben Einrichtungen insgesamt zu betreiben. Wann das Ende ist, kann man schwer sagen. Wir versuchen natürlich, die gesamte Flüchtlingsbewegung besser zu ordnen, besser zu steuern. Deshalb haben wir uns jetzt auch dem Schutz unserer Außengrenzen sehr viel verstärkter gewidmet und sprechen zum Beispiel mit der Türkei, um einfach auch aus der illegalen Migration, bei der Menschen auch ihr Leben aufs Spiel setzen, bei der Schlepper und Schleuser Geld verdienen, eine Form der legalen Migration zu machen, und über vernünftige Absprachen, eben Flüchtlinge auch zu unterstützen – auch bei uns. Wir können uns von dieser Aufgabe nicht abkoppeln und sagen: Sowas soll alles die Türkei machen – und Jordanien und Libanon. Aber wir müssen natürlich auch vor Ort helfen – in Jordanien, im Libanon, im
Irak – und auch die Lage der Flüchtlinge in der Türkei verbessern. Wir hoffen, dass das dann alles Schritt für Schritt in geordnete Bahnen kommt. Aber erst mal Ihnen – stellvertretend für alle anderen – ein herzliches Dankeschön für den ganz ungewohnten Einsatz.

Ein Bundestagsabgeordneter fordert den Einsatz der Bundeswehr zur deutschen Grenzsicherung. Er würde Bundeswehr-Drohnen an der deutsch-österreichischen Grenze vorschlagen. Um dies durchzusetzen, bräuchte man eine Gesetzesänderung. Würden Sie dieser Gesetzesänderung zustimmen?

Ich sehe darin keine Lösung. Wir haben die Bundespolizei. Die Bundespolizei macht im Augenblick ausnahmsweise Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze. Die Bundespolizei ist jetzt auch, mit dem Haushaltsbeschluss für 2016, deutlich besser ausgestattet worden, als das bislang der Fall war. Wir werden Tausende neue Bundespolizisten haben. Und ich glaube, die Bundespolizei kann diese Aufgabe alleine meistern. Da sehe ich keine Rolle für die Bundeswehr.

Werden durch die Terror-Anschläge in Frankreich Soldaten im Inland eingesetzt, oder bleiben die Sicherheitsmaßnahmen so, wie sie jetzt sind?

Die Sicherheitsmaßnahmen bleiben so, wie sie jetzt sind. Wir haben auch hier die Polizeien der Länder und des Bundes verstärkt. Wir haben auch den anderen Sicherheitsorganen – zum Beispiel dem Bundeskriminalamt, dem Bundesamt für Verfassungsschutz, dem Bundesnachrichtendienst – im Haushalt 2016 mehr Ausstattung gegeben, sowohl was Personal anbelangt, aber auch was technische Ausstattung anbelangt, damit diese Sicherheitsaufgaben von uns gut erledigt werden können. Und die Aufgaben der Bundeswehr liegen dort, wo sie das Grundgesetz auch vorgeschrieben hat. Und an der Stelle – worüber wir am Anfang gesprochen haben –, wenn es um logistische Unterstützung geht, wenn es um die Abnahme von Aufgaben geht, die sonst vielleicht die Bundespolizei selber lösen müsste, da kann die Bundeswehr helfen. Aber hoheitliche Aufgaben werden durch die Bundespolizei in Deutschland geleistet.

Wie Sie selbst sehen können, habe ich einen Migrationshintergrund. Noch sind es nicht viele junge Leute aus Zuwandererfamilien, die in der Bundeswehr Dienst leisten. Fänden Sie es positiv, wenn es mehr werden, und wie möchte die Bundesregierung das fördern?

Ich fände das auf jeden Fall wichtig und bin erst mal sehr froh, dass es Menschen wie
Sie gibt, die sich zu einem Dienst in der Bundeswehr entschieden haben. Genauso gibt es Menschen mit Migrationshintergrund bei uns in der Polizei, in der Bundespolizei, in den Länderpolizeien. Wir brauchen mehr Vertreter, auch gerade in den Organisationen des Staates, bei der Bundeswehr, bei der Polizei, bei den Lehrerinnen und Lehrern, die sozusagen beispielhaft für andere Migranten, für Kinder zeigen: Ja, ich kann in diesem Staat an allen Stellen meinen Beitrag leisten. Und insofern finde ich es von Ihrer Seite sehr schön, dass Sie sich für die Bundeswehr entschieden haben. Wir haben schon große Werbekampagnen gemacht, mit denen wir ganz gezielt Migrantinnen und Migranten ansprechen. Wir brauchen ja Vorbilder, Rollenmodelle, so dass andere sich dann auch entscheiden. Und deshalb wünsche ich auch speziell Ihnen ganz besonders viel Erfolg bei Ihrer Arbeit in der Bundeswehr.

45 Gedanken zu „Die Kanzlerin und die Bundeswehr: Kein Wort zum Krieg

  1. Die Bundeskanzlerin spricht nicht nur nicht vom Krieg, sie besucht auch „nur“ Sanitäter, was in Ordnung wäre, wenn ich nicht den Verdacht hätte, daß hier ganz bewusst keine kämpfende Truppe besucht wird. Es gilt wohl weiterhin Waffen sind böse!

    Warum besucht die Kanzlerin nicht die Panzergrenadiere oder die Artillerieeinheiten, welche zu den Eingreifkräften gehören?

    Ansonsten soll die BW keine Grenzsicherung machen dürfen weiterhin und nicht im inneren für mehr Sicherheit sorgen dürfen.

    Politisch ist dies falsch von der Kanzlerin, weil viele ihrer Kritiker würden leiser werden, wenn sie die Bundeswehr als Hilfspolizei mißbrauchen würde.

  2. Man fährt bei der Flüchtlingshilfe also weiter auf Sicht – anders kann man die Antworten kaum interpretieren.

    Bei den Besuchen der Kanzlerin bei den TSK kommt hoffentlich auch zur Sprache wie stark die Flüchtlingshilfe mittlerweile den Ausbildungsbetrieb einschränkt:
    http://tinyurl.com/o35pafj

    Da muss man sich bald entscheiden:
    Flüchtlingshilfe oder NATO-Verpflichtungen.

  3. „freiwillig Wehrdienst Leistender“ … solche Sprachungetüme bekommen auch nur wir Deutschen hin … und ich frage mich, warum muss das betont werden? Es ist ein Mannschaftsdienstgrad … Obergefreiter, wenn ich es richtig sehe … da die Wehrpflicht ausgesetzt ist, ist es so oder so jemand der freiwillig dient … ob nun als Zeitsoldat oder Wehrdienstleistender ist doch völlig egal … (ja, ich weiß, es gibt juristische Unterschiede) … aber mal ehrlich … könnten wir uns eine ähnliche sprachliche Höchstkomplikation bei einem unserer großen NATO-Partner vorstellen … es spricht für sich und den Umgang mit allem militärischen in Deutschland … noch besser ist nur, wenn ich eine Reservedienstleistung durchführe, statt eine Wehrübung ableiste … armes Deutschland!

  4. Es ist völlig egal, wen oder welchen „OrgBereich“ die Kanzlerin besucht! Veröffentlicht wird in jedem Fall das, was die Besucherin anschließend lesen möchte bzw. was zuvor entsprechend ge-scripted wurde.

  5. Das Stichwort ist „Hoheitliche Tätigkeit“ durch Soldaten Und da ist die FDGO eben so wie sie ist:
    „Hoheitliche Tätigkeiten sind solche Aufgaben, deren Erfüllung dem Staat kraft öffentlichen Rechts obliegen. Sie werden durch unmittelbare (Bundes- und Landesbehörden) und mittelbare Staatsverwaltung (Kommunen, berufsständische und sonstige Körperschaften sowie Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, ferner auch beliehene Private, wie z. B. bei den bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger) erfüllt. Der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger (bis Ende 2012: Bezirksschornsteinfegermeister) hat als beliehener Unternehmer in seinem ihm anvertrauten Kehrbezirk hoheitliche Tätigkeiten auszuführen. Diese sind festgeschrieben im Schornsteinfeger-Handwerksgesetz -SchfHwG- vom 26.11.2008 (BGBl. Jg. 2008 Teil I Nr. 54 S. 2242). Zu den hoheitlichen Aufgaben gehören………“
    http://bbs-kuntke.de/index.php?id=11
    Und deswegen dürfen deutsche Soldaten weder als Entscheider im Asylverfahren noch als „Grenzpolizisten“ an den Außengrenzen eingesetzt werden oder als Bezirksschornsteinfeger: “ Der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger ist bei der Wahrnehmung der hoheitlichen Aufgaben (insbesondere bei dem Erlass des Feuerstättenbescheides als schriftlicher Verwaltungsakt) eine Behörde im Sinne des § 1 Abs. 4 VwVfG* (er übt als Beliehener eine öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit aus)…“
    Soldaten sind in Deutschland keine Organe des öffentlichen Rechtes. Das mag man beklagen, ist nun aber ganz klar geregelt und das ist imho auch gut so.

  6. @Closius:

    Erst einmal besuche ich die „Schnellen Einsatzkräfte Sanitätsdienst“ in Leer – und
    freue mich auf diesen Besuch, weil ich mir vorgenommen habe, in den nächsten Monaten, ganz unbeschadet der Flüchtlingsarbeit, die verschiedenen Teilstreitkräfte der Bundeswehr auch einmal wieder im Innern zu besuchen

    Lassen wir uns überraschen.

  7. Ich bin kein Freund der „Raute“ ,muss ihr aber Recht geben, wir haben eine Bundespolizei und endlich hat man erkannt, das was passieren muss- allein die haben (ich habe Verwandte bei der BP) ein noch größeres Personalproblem als die BW, und das ohne Arbeitszeitverordnung.
    Zu den angekündigten Truppenbesuchen, ich fürchte Herr Potemkin sorgt für Programm und Wohlbefinden – immer garniert mit „Migrationhintergrundsoldaten“. Bitte nicht falsch verstehen, aber die letzten Truppenbesuche die ich erlebt habe waren geprägt von gendering in Punkto Hautfarbe, Geschlecht, sexueller Orientierung und Parteibuch, wesentlichstes Kriterium aber war: Schnauze halten, denn schliesslich könne man ja mal einem „mit Mandat“ die Hand schütteln.
    Truppenbesuche ergeben m.E. nur Sinn, wenn diese unangekündigt wie beim Wehrbeauftragten stattfinden – ohne das der Kdr vorher ein „Admiralsbriefing“ erhält.

  8. Irgendwie passt das Interview gar nicht in die Zeit. Wir sitzt da eigentlich beratend im Kanzleramt? Gibt es da noch Soldaten? Ich denke, dass sich Merkel damit zu dieser Zeit nicht unbedingt einen Gefallen tut. Aber jeder ist nur so gut, wie seine Berater. Schade :-(

  9. @klabautermann:
    Mann könnte jedoch technische Amtshilfe leisten, z.B. mit Fennek oder Luna (siehe G8-Gipfel in Heiligendamm.).

    Also bitte nicht schon wieder hinter Paragrafen verstecken.

    Das ist auch hier nicht das Problem.

  10. Diese Frau will nichts mit richtigen Streitkräften zu tun haben. Deshalb agiert ihre Ministerin UvdL ebenfalls fast pazifistisch und hat u.a. eine Drohnenphobie.

    Dies sind mit die Gründe, warum unsere Armee so schlecht dasteht.

    Hr. Steinmeier haut in dieselbe Kerbe. Dazu kommt noch die schwarze Null all over.

    Diese Tatsachen werden aber ganz Deutschland noch auf die Füße fallen!

  11. Die Bundesregierung hat zugesichert, den Anteil der Verteidigungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt langfristig auf 2% zu erhöhen. Leere Worte.
    Die Steigerung von 1,16% (Jahr 2015) auf 1,17 % (Jahr 2016) des Verteidigunmgsanteils am BIP ist beschämend.
    Die Bundesregierung fordert ständig „europäische Solidarität“, leistet sie aber bei den europäischen Verteidigungsausgaben nicht.

  12. JENS SCHNEIDER | 05. Dezember 2015 – 15:04
    „Diese Tatsachen werden aber ganz Deutschland noch auf die Füße fallen!“

    Wohl nicht, so lange Fr Merkel das Geld fuer die Scheckbuch-Diplomatie zur Vfg gestellt bekommt.

  13. Es kamen noch gar keine Kommentare über den Migrationshintergrund des FWDLers und den dadurch belegten Untergang des Abendlandes dank „Multi-Kulti-Wahn“ und „Gutmenschen-Propaganda“? Das ist als „erfreulich“ zu werten!

  14. @Jens Schneider

    Diese Frau will nichts mit richtigen Streitkräften zu tun haben. Deshalb agiert ihre Ministerin UvdL ebenfalls fast pazifistisch und hat u.a. eine Drohnenphobie.

    Dies sind mit die Gründe, warum unsere Armee so schlecht dasteht.

    Hr. Steinmeier haut in dieselbe Kerbe. Dazu kommt noch die schwarze Null all over.

    Frau Merkel ist lediglich die Personifikation der Militärphobie der gesamten deutschen politischen Kaste. Da ist mir niemand bekannt, der mit Sachverstand und kühler Berechnung argumentiert – da gibts von allen nur Gewäsch.

    @ Hohenstaufen

    Die Bundesregierung fordert ständig „europäische Solidarität“, leistet sie aber bei den europäischen Verteidigungsausgaben nicht.

    Man könnte jetzt ebenso populistisch argumentieren, daß die Bundesrepublik ja schon mit ausreichend schwindelerregenden Summen für die Abfederung der Offenbarung jener Schneeballsysteme bürgt, die andere EU Staaten fälschlicherweise als ihre Volkswirtschaften ausgegeben haben und zu deren wirklicher Reform die wenigsten wirklich willens sind. Ja, die Bundeswehr braucht mehr Geld, aber bitte lassen Sie diese Mär von der „europäischen Solidarität“ lieber in der Mottenkiste und begründen Sie das lieber mit glaubwürdigeren Argumenten.

  15. Wenn wir erstmal Bodentruppen nach Syrien entsenden, dann freue ich mich schon auf die Kanzleransprache im Rahmen der gemeinsame Kochshow von Merkel mit Angehörigen der TSK „Messer und Gabel“. Politisch korrekt wird die Herstellung von Sandkuchen demonstriert – selbstverständlich nach syrischem Rezept.

  16. @ Mike Molto

    Aber es könnte sich bald rächen, wenn das Geld was ja auch nicht umbedingt mehr wird, immer an falscher Stelle ausgegeben wird.

    @ cs Thor

    Sie haben es auf den Punkt gebracht.
    Aus Berlin kommt leider nur SIPO-Gewäsch ohne Ziel und Substanz.

  17. Es ist schon ironisch:

    Da beklagt man im Rahmen des SiPo Blogs Nr. 1, dass die Politiker keine Ahnung von SiPo haben. Naja liegt daran dass wir solange keinen Krieg mehr auf dt. Boden hatten. Ergo hat die SiPo was richtig gemacht.

    Wie wäre es mit: Gut gemacht, Land beschützt seit 70 Jahren. Neat ;)

  18. @ AoR | 05. Dezember 2015 – 18:29

    „Es ist schon ironisch:
    Wie wäre es mit: Gut gemacht, Land beschützt seit 70 Jahren. Neat ;)“

    Sie vergessen dass davon 60 Jahre die USofA die Substanz lieferten und DL die Last abnahmen.

  19. @ AoR | 05. Dezember 2015 – 18:29

    Ihr Beitrag ist doch ironisch satirisch gemeint, oder? Es könnte natürlich tatsächlich sein, dass man das, entkoppelt von jeglicher Realität, im Raumschiff Berlin glaubt.

    Bis 1990 war Deutschland nicht souverän und SiPo wurde von den Alliierten für uns mitgemacht. Wenn wir brav waren, durfte mal ein deutscher Politiker im Windschatten mitreisen, das war’s. In dieser Zeit wurden kaum gravierende Fehler gemacht.
    Die zehn Jahre bis zur Jahrtausendwende zehrte man von alten Kontakten und Strukturen, da lief es einigermaßen.

    Dann aber glaubten unser Politiker im deutschen Größenwahn, alles besser zu wissen. Das Ergebnis wird gerade sichtbar: Die Bundewehr ist ausrüstungstechnisch, mental und organisatorisch ruiniert, unsere Bündnispartner haben wir mehrfach vor den Kopf gestoßen, so dass die Loyalitäten brüchig werden, außenpolitisch gelten wir als unzuverlässig und militärisch sind wir in zahlreichen Engagements weltweit verzettelt, bei denen keine Exit-Strategie sichtbar ist. Nebenbei haben wir dann noch das Friedensprojekt EU vor die Wand gefahren und werden wieder von anderen Europäern gehasst.

    So ein wenig wirkt das wie das Deutsche Reich, nach dem Abgang von Otto von Bismarck. 1890 ging der Lotse Bismarck von Bord, ein paar Jahre funktionierten die Bündnissysteme noch. Dann aber fuhren die eitlen Gockel die Sicherheitsarchitektur vor die Wand und es ging in den 1. Weltkrieg. Unsere heutigen Hasardeure haben dann den Kriegseintritt in den 3.Weltkrieg wohl auf den 04.12.2015 gelegt.

    Mal sehen, wie das die Historiker mal betrachten werden. Eine Spekulation wäre, dass man Deutschland eine Kriegsschuld dahingehend zuordnet, weil Deutschland Zweifel an der Willenskraft der westlichen Welt gesät, geschürt und zugelassen hat und so Islamisten überhaupt erst auf die Idee kommen konnten, nach der Weltherrschaft zu greifen. Der SiPo- Fortschritt würde dann darin bestehen, dass wir nicht mehr Hauptschuldiger sind, na toll …

  20. @ Memoria | 05. Dezember 2015 – 12:19

    „Da muss man sich bald entscheiden:Flüchtlingshilfe oder NATO-Verpflichtungen.“

    Die Merkel-Regierung-Antwort auf Ihre Forderung wird lauten ‚JEIN-ODER‘.

  21. @MikeMolto

    „Sie vergessen dass davon 60 Jahre die USofA die Substanz lieferten und DL die Last abnahmen.“

    Wird auch durch Wiederholen nicht wahrer. Deutschland hat seinen Beitrag geleistet und hunderte ihr Leben für die Verteidigung durch Abschreckung gegeben.
    Dass 80 Mio nicht leisten können wozu 360Mio im Stande sind dürfte klar sein. Zudem hätte Deutschland (BRD/DDR) einen hohen Preis jm V-Fall bezahlt.
    Es geht um das Heute und da haben die USA nicht wirklich für mehr Sicherheit gesorgt.

  22. Und wie sieht man den Dschihadismus im Raumschiff Peggendorf? Und da wollen sie die BW aufrüsten und schicken? Oje, das sollen mal die lokalen Regime und Volksgruppen machen, und wenn die das nicht hinkriegen, hat das seine Gründe. Die Volksgruppen werden es schaffen die Regime nicht. Was wir beitragen können wären Aufklärung und SOF.

    Der Dschihadismus versucht in LY gerade die 2. Dimension zu erreichen, werden es aber wgn. Maintenance nicht schaffen. Lassen Sie sich das von @ KPK erklären, hat er mir auch.

    Die BW muss in der vierten und fünften Dimension bestehen.
    Schauen wir mal ob RU mit seinen neuen Raketentechnologien „Kalibr“ Verträge verletzt hat, wenn ja dann kann man gern auf der dritten Dimension nachjustieren.

    Oje, starkes deutsches Militär in Europa? Das dt. Heer ist selbst innerhalb der Besatzung zu einer der weltweit größten Landstreitmächte herangewachsen (@MikeMolto). Mit der Wiedervereinigung hatten GB und FR da mehr Angst vor als RU.

    Einerseits argumentieren sie, wir würden unsere Alliierten im Stich lassen, andererseits würden wir als Bedrohung wahrgenommen. Hmm? Was nu? D+FR wäre da doch eine Formel, nennen wir es Europa?

    P.S: Islamistische Großmachtsfantasien? Erdogan also den Krieg erklären? Der ist Natopartner.

  23. Andreas Poggendorf | 05. Dezember 2015 – 19:18
    Schön geschrieben; sicher mit viel Emotion und (vielleicht) Herzblut. Aber einfach falsch in der Analyse. Deutschland sitzt und saß immer als ein wichtiger, verlässlicher Player und Verhandlungspartner mit am Tisch. Streitkräfte sind nur ein Teil sicherheitspolitischer Kompetenz. Schauen Sie sich die Zusammensetzung des Bundessicherheitsrats an; da sitzen ein paar mehr am Tisch als nur die „Diplomaten & Soldaten“. So manche Nation ist militärisch Potent; andere wirtschaftlich-finanziell.

  24. @Heiko Kamann: Konnte man an der von vdL hervorgehoben Bedeutung des sich ineinander verzahnenden multidimensionalen Herangehens aus Hard- und Softpower, sowie der Verzahnung von Rückeroberung und Statebuilding sehr gut erkennen.

    So von meinem Zaun aus beobachtet: Meine Kurden übernehmen das Kämpfen, das gehört sich so, da ihr Land und meine Deutschen machen die Komplizierten Dinge: Ausbilden, Ausrüsten, Aufklären… und wie ich vermute auch bald Logistik und gar SOF.

    Ich würde es mir nicht verzeihen wenn da unten Deutsche ums Leben kamen. So motiviert sie alle sind, wenn die Sani-Erfahrung haben, dann kommen sie zu uns: http://intlpv.com/

  25. Die Kanzlerin glaubt also, dass man durch mehr Geld mal eben die Probleme bei der Bundespolizei löst. Als Physikerin sollte die wissen wie Systeme auf Änderungen reagieren. Bis da spürbar mehr geleistet werden kann vergehen mind. 4-5 Jahre. Für die Bundeswehr kann man bei der aktuellen Mentalität von einem Faktor 3 ausgehen. Also 12-15 Jahre. Selbst bei mehr Geld…

  26. @woody:
    Nur leider hat man bei der Bw ja noch gar nicht angefangen.
    Weder die Kanzlerin, noch die Ministerin oder sonstwer.

    Die Maßnahmen bei der BuPol sind ja auch eher Notlösungen.

    Innere und äußere Sicht wird wohl bald mehr politische Bedeutung haben, aber genau da ist die Bilanz der 10jährigen Kanzlerschaft deutlich negativ.

  27. @ Heiko Kamann | 05. Dezember 2015 – 21:11

    Deutschland sitzt und saß immer als ein wichtiger, verlässlicher Player und Verhandlungspartner mit am Tisch.

    Sie sind hier offenbar Opfer der Selbstreferentialität der deutschen Politik, insbesondere in SiPo Fragen. Die Westalliierten haben sich nach dem 2. WK dafür entschieden, Deutschland wieder zu einem irgendwann eigenständigen Mitglied der internationalen Staatengemeinschaft heranzuziehen. Die Grundeinstellung dieses Nation-Building basierte auf der Annahme, dass man das „Kind“ laufen lassen muss, es auch seine eigenen Fehler machen kann, um daraus zu lernen, dass man aber immer aufpassen muss, dass es nicht versehentlich aus Unfähigkeit sich bzw. andere umbringt oder gefährdet.

    Zu diesem Zweck hat man deutsche Politiker selbstverständlich mit an die internationalen Tische mitgenommen. Die handelnden deutschen Personen wussten, dass sie Lehrling waren. Ihrem deutschen Volk, das auch souveräne Entscheidungsfindung erlernen musste, sagten sie natürlich, dass sie wichtig seien. Wie sollte Deutschland sonst auch wieder Selbstbewusstsein und Handlungskompetenz erlernen!

    Das Dumme ist nun, dass die Politikergeneration ab etwa 2000 mangels entsprechender SiPo-Kaderschmieden glaubt, die Schlagzeilen des kalten Krieges würden die Realität wiedergeben und in einer Hybris ihrer selbst größenwahnsinnig geworden sind. Als Zauberlehrling wollten sie ihren Meister überflügeln und haben die Büchse der Pandora geöffnet … und merken es immer noch nicht.

    Streitkräfte sind nur ein Teil sicherheitspolitischer Kompetenz.

    Volle Zustimmung. Ein kluger sicherheitspolitischer Akteur hat eine leistungsfähige Armee, muss diese aber fast nie einsetzen. Und wenn er sie einsetzt, dann geschieht das kurz, schnell und mit erdrückender Übermacht.
    Wichtiger als Streitkräfte und auch Außenminister ist das, was mit der Diplomatie des zweiten Weges Frieden, Zusammenhalt, Loyalität und ein reales Lagebild herstellt. Hierbei versagt Deutschland vollkommen und bewegt sich wie ein Elefant im Porzellanladen.

    So manche Nation ist militärisch Potent; andere wirtschaftlich-finanziell.

    Deutschland macht nur leider nichts (daraus). Natürlich kann man in einem Bündnis arbeitsteilig zusammenarbeiten, also der eine stellt den dicken Knüppel, der andere öffnet die Kanäle wirtschaftlich-finanziell. Leider tut Deutschland beides nicht, dazu kommt fehlende Zusammenarbeit mit Ländern, die mal unsere guten Freunde waren.

    @ AoR
    Weil das deutsche Handeln für viele unserer früher mal guten Partner nicht logisch und nicht konsistent ist, geht Vertrauen verloren. Man versteht nicht mehr, was die Deutschen wollen und die Deutschen erklären es auch nicht. Damit entsteht misstrauen und die Sicherheitsleinen der Sicherheitspolitik werden wieder rausgeholt. Bestenfalls ist die Ursache auf deutscher Seite unfähiges Hasardeurwesen, schlimmstenfalls eine versteckte Agenda.

    Erdogan ist da ein gutes Beispiel. Seit Jahrzenten ist bekannt, wofür Erdogan steht. Trotzdem wird sein Lager aus Deutschland protegiert. Seit Jahrzenten weiß man um die wiedererstarkenden Weltherrschaftsphantasien im islamistischen Narrativ. Trotzdem lässt Deutschland die Steuerung dieser Radikalisierung aus dem Ausland auf deutschem Boden zu. Dann stellt sich ein langjähriger Strippenzieher wie Herr Schäuble hin und fabuliert von Krisen als Chance … dass da Misstrauen entsteht, ist nur verständlich. Das SiPo-Kind Deutschland war 1990 offenbar noch nicht bereit, auf eigenen Beinen zu stehen, denn entweder es ist böswillig und muss weggesperrt werden oder es ist unfähig. Wie immer bei solchen Fehlentwicklungen mag es im Apparat viele geben, die glauben, das Gute zu tun und nicht merken, dass sie für den Satan arbeiten. Ist gerade in Deutschland schon mehrfach vorgekommen.

    Sorry für mein vernichtendes Urteil, aber diese Fragestellungen müssen dringend in Deutschland diskutiert werden. Es wird Zeit, erwachsen zu werden und auch so zu handeln.

  28. @ AoR | 06. Dezember 2015 – 13:05

    Konnte man an der von vdL hervorgehoben Bedeutung des sich ineinander verzahnenden multidimensionalen Herangehens aus Hard- und Softpower, sowie der Verzahnung von Rückeroberung und Statebuilding sehr gut erkennen.

    Man merkte Frau Ministerin deutlich an, dass sie das, was sie vortrug, weder verstanden, noch verinnerlicht hatte. Hätte sie verstanden, worum es geht und wie es geht, hätte sie genau dies nicht so vorgetragen und würde in einer gemeinsamen Regierung auch nicht der Vizekanzler mit Schlagzeilen wie „Gabriel bezweifelt Einsatz westlicher Bodentruppen in Syrien“ in Erscheinung treten. Dass nun der Außenminister nachlegt und im aktuellen Kriegsgeflüster egoistische Schlagzeilen wie „SPD-Anhänger halten Steinmeier für besseren Kanzlerkandidaten als Gabriel“ lancieren lässt, ist an Missachtung nationaler Interessen und internationaler SiPo-Interessen kaum noch zu überbieten. Gegen das Erscheinungsbild dieser Regierung ist jeder Hühnerhaufen eine disziplinierte Eliteeinheit. Ob das Absicht oder Unfähigkeit ist, kann ich nicht beurteilen. Den Interessen der Bundesrepublik Deutschland und ihren (offiziellen) Verbündeten dient es aber nicht.

  29. Herr Poggendorf, wollen Sie eigentlich implizieren, irgendein militärisch relevanter westlicher Staat betreibe eine „logische und konsistente“ Sicherheitspolitik?

  30. Andreas Poggendorf | 06. Dezember 2015 – 14:07
    Naja, das ist halt Ihre Meinung; der muss man ja nicht folgen.

  31. Herr Poggendorf,

    Sie sind ein deutscher Falke, lassen Sie uns in Zukunft zu bestimmten Themen diskutieren. Ich werde sie dennoch vor vermutlich berechtigter inhaltlich hochwertiger Klatsche seitens z.B J.R und Klabautermann nicht schützen können.

    Sie argumentieren noch sehr generell, ich weiß dennoch noch nicht in wessen Dienste sie die gewünschte SiPo Elite stellen werden. Die größten Befürworter des deutsch-französischen Nein zum Irak-Krieg sind die, welche Obama ins Weise Haus gebracht haben, der amerikanische Wähler.

    Apo pros, wie steht es um unsere Weltherrschaftsfantasien? Haben die uns alle nicht erst in die Lage zu Beginn des 20 ten Jh gebracht?

  32. Genau den Tenor dieses Nachtrages oben, hatten wir vor einige Wochen hier im Blog diskutiert. Die CDU wollte die Soldaten zu Hilfspolizisten machen, weil die Länderinnenminister an den Polizeidienstposten gespart haben und weil in vielen Bundesländern aufgrund der nur noch zweigeteilten Polizeilaufbahn, lauter Beamte des gehobenen Dienstes A9+ eine Demonstration oder ein Fußballspiel absicherten. Dies wollten die Herren von der CDU billiger durch die Bw erledigen lassen.

  33. @ Peter | 06. Dezember 2015 – 20:11

    Nein, will ich nicht. Reine Lehre ist das alles nicht. Es gibt aber viele westliche Staaten, die es immer noch wesentlich besser machen, als wir. Das ändert nichts daran, dass sich die Anforderungen der Zeit geändert haben und wir uns schleunigst auf die Socken machen sollten, wieder Fähigkeiten aufzubauen, die einen Weg in die Katastrophe verhindern könnten.

    @ Heiko Kamann | 06. Dezember 2015 – 20:18

    Nennt sich Diskussion. Führt häufig zu Erkenntniszugewinnen. Wir stimmen offenbar darin überein, dass wir unterschiedliche Sichtweisen vertreten.

    @ AoR | 06. Dezember 2015 – 20:50

    Als deutschen Falken sehe ich mich nicht, auch wenn die Beizjagd eine elegante Sache sein kann – wer die Jagd lautlos mit einem Falken betreibt, hat keine Bleischrote im Revier liegen und auch keine Knallerei.
    Zudem würde ich mich zu sehr freuen, wenn wir eine perfekt ausgerüstete und trainierte Bundeswehr NICHT einsetzen müssten. Unsere Politiker handeln da leider umgekehrt: Die schicken mit viel Getöse unser Operettenarmeechen dauernd in die Welt zum Krieg führen, wollen das dann aber nicht so nennen.

    Und keine Angst: Ich betrachte es nicht als Majestätsbeleidigung, wenn mich jemand qualifiziert widerlegt. Ich lerne gern dazu. Aber einfach relevante Prämissen oder die Realität ausblenden und das als Klatsche verkaufen, wäre mir dann doch zu simpel.

    Die Aufgabe von qualifizierter Sicherheitspolitik leitet sich aus dem Soldateneid ab. Klug wäre natürlich, wenn man präventiv Gefahren in ihrer Entstehung zu verhindern weiß. So gab es vor der Schaffung des Euros bereits stimmen, die beschrieben, warum diese Währung zum Spaltpilz für Europa werden könnte. Leider ist es zur rechten Zeit nicht gelungen, diesen Stimmen ausreichend Gehör zu verschaffen. Man träumte den Traum von Europa so laut, dass rationale Kritik überhört wurde und kaum zwei Jahrzehnte später erblicken wir die böse Realität. Wir sollten diese Entscheidungsfindungsstrukturen überdenken.

    Bei deutschen Weltherrschaftsfantasien muss man gar nicht in die erste Hälfte des 20. Jahrhunderts zurückgehen. Auch heute hört man noch Stimmen von Führungsanspruch Deutschlands in Europa. Griechen glauben an ein viertes Reich, das Merkel angeblich anstrebe. Die Waffen sind halt nicht mehr Panzer, sondern Euros, Kredite und Troikas. Wie oft sagen deutsche Politiker, man müsse ein Europa unter deutscher Führung schaffen, weil Deutschland allein nicht mächtig genug sei. Ich habe nicht den Eindruck, dass da alles gesund ist. In den unterschiedlichsten Verpackungen riecht da vieles nach kranker Weltherrschaftsfantasie und nicht nach gesundem Selbstbehauptungswillen. Wer seine Laster und Schwächen kennt, kann sie im Zaum halten. Wer verleugnet, Laster und Schwächen zu haben, wird ihnen verfallen.

  34. Um nochmal auf den Artikel einzugehen:

    Die Kanzlerin sagt nichts zu dem Krieg, denn es ist ja nicht Ihrer. Dafür hat Sie schließlich eine Verteidigungsministerin.

    @Andreas Poggendorf:

    Deutsche Außen und Sicherheitspolitik beginnt wenn man es so will damit, dass das Reich erst einmal als Nationalstaat etabliert werden musste. Anschließend wurde es in die internationale Ordnung eingebettet. Der wesentliche Kopf schied von dannen und die Katastrophe nahm Ihren Lauf. Nach den beiden Katastrophen wurde das geteilte Deutschland sofort eingebunden, einerseits war man sich der Gefahr eines wieder aufstrebenden Deutschlands bewusst, andererseits benötigte das Eigeninteresse der beiden aus dem zweiten Weltkrieg hervorgehende Blöcken die jeweilige Einbindung des deutschen Teilstaates in den eigenen Block. Die Außen- und Sicherheitspolitik Deutschlands musste in der Folge genau drei Dingen dienen.

    1. Verhindern, dass es zum heißen Krieg kommt.
    2. Rest der Welt davon überzeugen, dass wir Deutschen doch nette Menschen sind.
    3. Irgendwie wieder zur Einheit finden.

    Man kann natürlich gespaltener Meinung darüber sein, wie gut es den politisch verantwortlichen gelungen ist das umzusetzen und welchen Anteil den jeweils Handelnden persönlich zuzuschreiben ist. Festzuhalten bleibt, die obigen drei Punkte wurden ziemlich gut erreicht.

    (West-)Deutschland wurde zudem bereits vor der Wiedervereinigung derart international eingebunden, dass für die anderen europäischen Staaten militärisch keine Gefahr ausgeht. Im Rahmen der Arbeitsweise der EU wurde der deutsche Einfluss (in Relation zur Bevölkerung) auch moderiert. Alsbald zeigte sich jedoch, dass man faktisch doch ein starkes(dominierendes) Deutschland in der EU hat.

    Stellt sich die Frage nach dem Außen- und Sicherheitspolitischen Zielen Deutschlands. Wir hatten die Diskussion ja schon an anderer Stelle. Erhalt und Festigung der europäischen Einheit ist da das Ziel das wir haben müssen. Zeitgleich kommt den europäischen Staaten die Aufgabe zu, die jeweilige Staatliche Einheit Ihres Nationalstaates sicherzustellen, insbesondere auch unter den Auswirkungen der stattfinden Migration in die prinzipiell offenen Gesellschaften. Nur so lassen sich die Auswirkungen externer Konflikte auf das Innere eindämmen.

    Der Außen- und Sicherheitspolitik auch unserer verbündeten Staaten kann man seit dem Ende des kalten Krieges auch kein gutes Zeugnis ausstellen. Die Vereinigten Staaten leisten sich abertausende Analysten in hunderten Think Tanks. Was genau kam und kommt dabei jetzt raus? Von der inneren Spaltung, welche auch nach Außen lähmend/schwächend wirkt braucht man da garnicht erst reden. Die großen europäischen Verbündeten stehen alle mit massiven hausgemachten Problemen da. Die Politik Israels versteht wohl rational auch keiner. Der „Westen“ versucht aus der Überzeugung (Erfahrung) heraus, dass unsere Weltsicht die richtige ist, diese international durchzusetzen. Die koloniale Grenzziehung muss um jeden Preis erhalten bleiben (Wir haben mal so entschieden und Ihr habt Euch daran zu halten) ist ein weiterer Akt der Arroganz. Es ist klar, dass man Strukturen nicht leichtfertig aufgeben soll. Problematisch ist das aber wenn faktische Machtstrukturen nicht mit den offiziellen zusammenfallen. Dann auf biegen und brechen die offiziellen Struktur erhalten zu wollen hilft nicht.

  35. [Bei der Abwägung, ob ich den Kommentar komplett lösche oder mir nur erlaube, den hier so was von völlig unsinnig OT eingebrachten Reflexionsteil zum Euro rauszunehmen, habe ich mich für letzteres entschieden. Sie können mir natürlich vorwerfen, dass ich unzulässig in Kommentare eingreife; das würde ich dann akzeptieren und diesen Kommentar ganz rausschmeißen. T.W.]

    Zum Thema SiPo.

    Ich habe in den letzten Wochen zu dem Thema zwei sehr passende Vergleiche zu den Grundansichten der Deutschen zum Thema Militär gelesen. Ich finde diese zeigen eine Grundhaltung sehr gut auf.

    Für die Deutschen ist militärische Gewalt in etwa so wie ein Nuklearsprengkopf: Entweder man setzt ihn ein oder nicht. Abstufungen [wie z.B. in den USA mit „military operations other than war“] gibt es nicht. Und wenn man ihn einsetzt, dann aber auch wirklich nur im äußersten Notfall.

    Im Gegensatz zu anderen Nationen betrachten viele Deutsche die Bundeswehr als Schild und nicht als Schwert.

    Ich glaube beide reflektieren sehr gut das grundlegend defensive „Verständnis“ von Streitkräften und auch die Erfahrungen und Denkmuster, die im Kalten Krieg gelernt wurden (speziell im Gleichnis vom Nuklearsprengkopf – und zwar in doppelter Hinsicht). Diese Grundhaltungen sind es, die jedwedes proaktives Handeln in sicherheits- oder verteidigungspolitischer Hinsicht blockieren – Proaktivität widerspricht dem Selbstverständnis dieser Gesellschaft.

  36. @ T.W.

    Kein Thema, ich hyperventiliere nicht. Sie als Hausherr haben hier schließlich die Hosen an. ;)

  37. @csThor
    So wurde diese Gesellschaft erzogen, im SP ab Anfang 70er, erste sozial-liberale Koalition. Aber es begann schon sehr früh: „Nun siegt mal schön!“ – Heuss zu Soldaten der Bundeswehr, als er sich im September 1958 von seinem Besuch eines Manövers in Urmitz am Rhein von ihnen verabschiedete, -Herablassung pur.
    Und später die Erkenntnis von „Die Bundeswehr war von Beginn an das ungeliebte Kind (zu Recht nach den vorhergehenden Erfahrungen) der Demokratie, welche ihren Beitrag zur Landesverteidigung erbringen sollte.“ (https://meta.tagesschau.de/id/105204/soldat-der-ersten-stunde-kein-beruf-wie-jeder-andere).
    Zu Recht war an dieser Haltung gar nichts, da sie das 1000-Jährige mit der demokratisch-föderal verfassten Bundesrepublik Deutschland ebenengleich bewertet.

  38. @Andreas Poggendorf

    “ Es gibt aber viele westliche Staaten, die es immer noch wesentlich besser machen, als wir.“

    1. Welche Staaten?
    2. Was ist der Maßstab?
    3. Was machen diese besser?
    4. …….und was nicht?
    5. Gibt es Dinge die DEU besser macht?

    “ Das ändert nichts daran, dass sich die Anforderungen der Zeit geändert haben und wir uns schleunigst auf die Socken machen sollten, wieder Fähigkeiten aufzubauen…..“

    Zustimmung

    „….. die einen Weg in die Katastrophe verhindern könnten.“

    Was wäre denn die Katastrophe, die da auf uns zu kommt?

  39. Handelt es sich dabei um das LuftlandeRettungszentrum Spezialeinsatz?

    Ansonsten sollte die Regierung nochmal überprüfen was sie veröffentlichen. Mir erschließt sich nicht, wie das Operationszelt nach Aufbau auf einer Transportpalette verladen werden kann. Muss dass nicht andersrum sein?

  40. @A.P: Ich kürze Ihren Namen als Smartphone Addict ab wenn o.k?

    Meine entschiedene Gegenrede zu den intellektuellen Fähigkeiten der IBUK. Ökonometrie und Medizin zzgl. Herkunft erlauben es gerade ihr diese Komplexitäten zu erkennen.

    Etwas was ich bei vielen Politikern vermisse.

  41. @ Zimdarsen | 07. Dezember 2015 – 12:52

    Zu 1. Welche Staaten?
    So ziemlich alle Nato-Partner, außer vielleicht Länder wie die Türkei, Luxemburg. Selbst bei der Türkei könnte man sagen, dass sie ihre Interessen im Rahmen ihrer Werteordnung besser vertritt, als Deutschland das mit seinen Interessen und Werten tut. Nur halte ich viele der von der Türkei vertretenen Interessen und Werte für indiskutabel. Wir Deutschen tun uns ja schon schwer mit der Frage, was unsere Interessen überhaupt sind und für welche Werte es sich lohnt, zu kämpfen.

    Zu 2. Was ist der Maßstab?
    Der Maßstab ist das nationale Interesse des Souveräns, also des Volkes. Was ist das langfristige Interesse der Staatsbürger unseres Landes und wie wollen diese Menschen ihr Land in 10, 20 oder 50 Jahren haben!
    Resultierend aus der Entnazifizierung und der Einflussnahmen (man könnte auch sagen: Umerziehung) durch die Besatzungsmächte in der Nachkriegszeit haben sich unsere Politiker angewöhnt, nicht mehr nach dem Willen des Volkes zu fragen, sondern es zu einem innerhalb der Eliten festgelegten Ziel zu führen. Mit der Zieldefinition tut sich unsere Politik dann leider allzu oft schwer, weil es am soliden Normen- und Wertekonzept fehlt. So lässt sich die deutsche Politik gern Narrative anderer unterschieben, die sich gut anhören, aber eben nur die Interessen einer Partialgruppe vertreten. Interessant zu beobachten ist hier das Verhalten vieler Politiker, wenn eine Lobby-Gruppe ihre Macht verloren hat. Dann werden einige plötzlich irrational aggressiv gegenüber dieser Gruppe. Beim BDI kann man das z.B. beobachten, der einen großen Teil seiner politischen Macht verloren hat. Think Tanks wie die Bertelsmann Stiftung scheinen diesen Erosionsprozess beim eigenen Einfluss durch unterwürfiges Wohlverhalten und „nach dem Munde reden“ abbremsen zu wollen, was dann fatale Folgen hat, denn wirklicher politischer Rat wird nicht mehr erteilt, sondern dem Politiker selbstreferenziell verkündet, was man vermutet, was dieser hören möchte. Die Reputation der SWP hat meiner Ansicht sehr unter der Anwendung dieses Prinzips gelitten.

    Zu 3: Was machen andere Länder besser?
    Sie analysieren sich selbst definieren zuerst ihre Interessen. Wer erkannt hat, wo er steht und weiß, wo er hin will, der kann auch die dafür notwendigen Maßnahmen ergreifen.
    Sie halten sich nationale Kaderschmieden, in denen der Führungskräftenachwuchs herangebildet wird. Diese vermitteln noch so etwas wie allumfassende Bildung und orientieren sich nicht an Zeitungsschlagzeilen. Stätten wie die französische Ecole Nationale d’Administration (ENA), das amerikanische Harvard oder das britische Oxford gibt es vergleichbar in Deutschland nicht. Zudem muss man sich mehr und mehr Sorgen über die Politisierung der Universitäten in Deutschland machen, worunter die Analysequalität leidet.
    Dazu kommt, dass viele andere Länder inzwischen das Problem der Korruption besser im Griff haben, als Deutschland.

    Zu 4 + 5: Was machen andere Staaten nicht besser (Also: Was macht Deutschland besser)?
    Deutschland ist ganz gut darin, gesellschaftlichen Frieden zu organisieren. Arbeitskämpfe sind meist relativ glimpflich (auch wenn das schlechter wird), durchs soziale Netz fällt kaum jemand und die politische Landschaft ist (noch) relativ frei von Extremisten. Parteien wie den Front National oder Partij voor de Vrijheid gibt es in Deutschland nicht bzw. sie sind irrelevante Splitterpartei. Alle relevanten Parteien sind ja doch irgendwie Mitte.
    Leider wird diese Stärke gerade zur Schwäche, da die etablierten Parteien in den aktuellen Krisenzeiten an Glaubwürdigkeit verlieren. In der „Konsens-Soße“ fallen klare Entscheidungen schwer und irgendwann hat man gesellschaftlich verlernt, klare zuerst auch unpopuläre Entscheidungen zu fällen und zu vertreten.

    Am Horizont sichtbar werden gleich mehrere Katastrophenszenarien:
    – Das deutsche Staatsgebiet könnte wieder durch einen symmetrischen Feind bedroht werden.
    – Deutschland könnte seinen inneren Frieden verlieren, weil unterschiedliche Volksgruppen ein gesellschaftliches Miteinander nicht mehr wollen, strukturell wie Balkan oder Nordirlandproblematik.
    – Deutschland könnte seine europäische Integration verlieren. Aus Freunden könnten Gegner bis Feinde werden. Griechenland ist da ggf. Vorgeplänkel.
    – Deutschland könnte seine wirtschaftliche Basis verlieren. Wer Forschung und Entwicklung vernachlässig, weil er seine alten Produkte auch mit Schmiergeld verkauft, verliert langfristig seine Produktkompetenz und Wettbewerbsfähigkeit. Hier rächt sich die Duldung von politischer Verfilzung (siehe VW) und Korruption. Wenn all die aufgestauten Probleme nicht mehr mit Geld zugedeckt werden, knallt es wegen eines Kaskadeneffektes gleich richtig.

    Soweit mein Versuch, ihre Fragen wenigstens oberflächlich aus meiner Sicht zu beantworten.

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