Bundeswehr-Einsatz in Syrien: Mögliche Ausweitung für SPD nur mit Mitgliederbefragung
Der Einsatz der Bundeswehr im Kampf gegen ISIS vor allem in Syrien ist nach dem Bundestagsmandat begrenzt: Die deutschen Tornado-Kampfjets dürfen nur zur Aufklärung eingesetzt werden. Nun kann sich diese politische Absicht natürlich in der Zukunft ändern – deshalb ist von Bedeutung, was der SPD-Vorsitzende und Vizekanzler Sigmar Gabriel am (heutigen) Freitag auf dem Bundesparteitag der Sozialdemokraten in Berlin angekündigt hat:
„Sollte direkte Beteiligung D an Kampfhandlungen in Syrien gefordert werden, lassen wir SPD-Mitglieder entscheiden.“ @sigmargabriel #spdbpt
— SPD Parteivorstand (@spdde) December 11, 2015
Also: Eine weitergehende Veränderung des Parlamentsmandats nur nach Befragung und Zustimmung der SPD-Mitglieder. Noch ist völlig offen, ob das mal relevant wird, aber es ist eine entscheidende Einschränkung.
(Ich warte mal, ob der Redetext von Gabriel noch komplett veröffentlicht wird bzw. ob es eine Videoaufzeichnung davon im Netz gibt, dann ggf. mehr dazu.)
(Foto: Landung des ersten Bundeswehr-Tornados in Inçirlik am 10. Dezember – Bundeswehr/Andrea Bienert)
Sowas finde ich absolut undemokratisch! Wer hat denn die Mitglieder der Partei als Mitglieder des Parlaments bestimmt (transitiv gesehen, sind sie das ja dann)?
Solche Entscheidungen müssen von jedem Abgeordneten eigenständig getroffen werden, dafür ist er gewählt worden. Wieso plädiert die SPD nicht direkt für eine Einführung von Volksbefragungen?
Schon wieder dieses undemokratische Handeln. Muss ich mir in Zukunft meine Mitsprache durch eine Parteimitgliedschaft erkaufen?
Gut das Handlungsfähig, also der Konsens in der Regierung von den Mitglieder der SPD abhängt und nicht von gewählten MdB’s. Da ist die SPD ja fein raus bei der nächsten Entscheidung für irgendein Mandat, ja tut uns leid Union wir sind zwar Teil der Regierung aber unsere Mitglieder sagen nein…….
Das sehe ich anders:
Hier geht es um die innerparteiliche demokratische Willensbildung – stimme ich dem Einsatz von Bodentruppen als Partei zu, ja oder nein. Da ist dieses Verfahren deutlich demokratischer als ein Entscheid im Hinterstübchen durch Parteivorsitzenden etc.
Davon zu unterscheiden ist die Frage, wie stimmen die Parlamentsangehörigen ab – vom Parteibeschluss können sie abweichen, sie sind nicht an Weisungen gebunden, aber im Sinne der Fraktionsdisiziplin können sie selbstverständlich hinsichtlich einer bestimmten Entscheidung beeinflusst werden (wiederum: das ist auch jetzt schon so).
Mithin: das vorgeschlagene Verfahren ist demokratischer als der status quo
@Woody: sie persönlich haben ja schon jetzt keine Mitsprache, es ändert sich nur die innerparteiliche Willensfindung
Hhm,
gruesst hier wieder zu recht Gerhard Leipholz mit seiner Kritik am Parteienstaat?
Der verantwortungslose Parlamentarier, der nur beauftragt ist, die anders wo (Partei) getroffenen Entscheidungen im Bundestags zu exekutieren. Die innerparlamentarische Diskussion und Behandlung eines Themas, das garnicht der Loesung/Entscheidung zuarbeitet sondern nur „gespielt“ ist um gegenueber dem Souveraen die anderswo getroffene Entscheidung darzustellen/ zu „verkaufen“.
@Bennik:
Ob eine Entscheidung der Parteibasis wirklich demokratischer als die eines Vorsitzenden und Bundesvorstandes ist, kann man anzweifeln. Es sind halt mehr Personen beteiligt, die aber eben nicht durch den Souveraen beauftragt oder gewaehlt sind.
Die Parlamentsangehoerigen koennen sowohl von den im Hinterstuebchen durch Parteivorsitzende als auch von der durchMitgliederabstimmung getroffene Entscheidungen abweichen. In der Theorie sind sie voellig unabhaengig und frei.
Das alte Problem halt: Freiheit erfordert Verantwortung und vor der haben die meisten Menschen (man kann auch ersetzen: Politiker / Abgeordnete) halt Angst.
@Bennik
Die Bürger haben mit ihrem Wahlergebnis dem Bundestag den Auftrag gegeben mit den gewählten Abgeordneten eine Regierung zu bilden. Die daraus resultierende Führung gemäß ihrer Zusammensetzung durch Unterschiedliche Parteien und deren politische Ausrichtung rafft sich zusammen setzt ihren Koalitionsvertrag durch und regiert unsere Land mit bequemen und unbequen Entscheidungen wie diese.
Ich kann ihren Gedankengang nachvollziehen, bewerte aber eine parteiinterne Willensbildung über ein einzelnes selektiertes Thema aus dem Geasmtzusammenhang gerissen, nicht als Basisdemokratisch. Für komplexe Situation die ein koordiniertes Vorgehen auf mehreren Ebenen (militärisch,diplomatisch, wirtschaftlich) lasse ich einzelne Aspekte nicht von dem Mitgliedern einer Partei abstimmen.
@Max Chavez
Sehe ich genauso wie Sie.
Einzige Ausnahme, bei der ich eine Basisbefragung akzeptiere und auch gut finde ist die, ob ich als Partei einem Koalitionsverttrag auch zustimme. Eben weil es hier nicht um ein einzelnes Thema sondern um die Gesamtrichtung der zukünftigen Politik geht.
Danach aber sind für mich die gewählten Abgeordneten und ihre Fraktionsführung gefragt.
Werferfehler
Bei allem Respekt: Wie kann der SPD-Vorsitzende und Vizekanzler Sigmar Gabriel so dumm sein? Mit der Parteibasis in einer demokratischen Partei müssen die grundsätzlichen Richtlinien der Politik abgeklärt sein. Im konkreten Zusammenhang wären das: Wollen wir die Ideologie des IS bekämpfen statt uns ihr zu unterwerfen? Wollen wir gegenüber Frankreich bündnistreu sei? Wenn ja, wie weit soll das gehen? Wollen wir nur Angriffe auf uns abwehren oder wollen wir diese Ideologie vernichten und in die bedingungslose Kapitulation treiben? Derartige Grundfragen sind in einer Partei ggf. auch per Quorum zu klären.
Wenn man jedoch die Entscheidung getroffen hat, dass man den IS als Ideologie ausrotten will, was ja offenbar der Fall ist, dann sind einsatztaktische Details kein Thema für eine Mitgliederbefragung. Ob man nun Bodentruppen einsetzen will oder nicht haben Regierung, Parlament und Fachleute in einer parlamentarischen Demokratie untereinander zu klären. Einfache Parteimitlieder haben in unserer Demokratie bei diesen Fragen des Tagesgeschäftes kein Mitbestimmungsrecht.
Die nächste Dummheit am Gabrielschen Vorgehen ist die Wirkung auf den Feind. Zukünftig müssen Islamisten also die SPD-Basis bearbeiten, um das militärtaktische Vorgehen der Bundesrepublik Deutschland zu beeinflussen. Es wird für die Informationskrieger des IS leicht sein, entsprechende Namenslisten zu bekommen und individuelle Bedrohungsszenarien zwecks Meinungsmanipulation aufzubauen. Durch diese Ankündigung einer Mitgliederbefragung schickt die SPD ihre Mitglieder in die Frontlinie dieses hybriden Krieges. Das durchschnittliche SPD-Basismitglied wird damit nicht umgehen können und eine irrationale Entscheidung aus Angst treffen, die dann Regierungspolitik per Mitgliederbefragung beeinflusst. Dümmer geht’s nimmer!!!
Wissen die denn gar nicht mehr, was sie tun? Bin mal gespannt, wie die SPD-Führung reagiert, wenn der erste SPD-Ortsvorstand, der sich für (oder gegen, je nachdem, was gerade opportun im Info-Krieg ist) Bodentruppen ausspricht, zufällig mit durchgeschnittener Kehle in der Straße liegt. Der IS kennt das Prinzip: Strafe einen, erziehe Tausende…
Warum macht es Herr Gabriel zur rationalen Strategie für den IS, beim nächsten Anschlag in Europa SPD-Mitglieder zum Ziel zu haben?
Die Parteien sind die Vorstufe des Parlaments. Das freie Mandat wurde eingerichtet, um Abgeordneten Gewissensfreiheit zu ermöglichen. Es gibt dennoch Themen, die dem Wähler derart wichtig sind, dass sogenannte Grundsatzentscheidung durchaus auf Ebene einer Mitgliedsbefragung entschieden werden sollten.
Hier geht es erstmal um die Entscheidung „Krieg oder Frieden“ / „Frieden durch Krieg“. Den Horizont hier auf Militär, Diplomatie, Wirtschaft zu reduzieren halte ich für, bei aller Freundschaft in den verschiedenen Meinungen, beinahe Fahrlässig. Es geht auch um eine Gewissensentscheidung. Die Eliten der angesprochenen Bereiche liegen nicht im Dreck, sie konfrontieren keine IED, sie werden nicht wegen PTSD/PTBS per Exposition therapiert und müssen sich Jahrelang mit den dunkelsten Momenten und tiefsten Abgründen menschlicher Existenz konfrontieren.
Nur so funktioniert dann auch die Heimatfront. Und, ich wiederhole die Awwad’sche Leier. Für MENA brauchen wir einen verdammt langen Atem.
Volksbefragung?
@AoR
Was meinen Sie jetzt genau?
Einmal reden Sie von den Parteien, dann wieder von Mitgliedern und dann wieder von der Heimatfront und von Awwad’sche Leier.
Könnten Sie Ihre Ansicht etwas kürzer darstellen?
Werferfehler
Parteitag hat den Vorsitzenden mit 74,3% für seine Offenheit und Ehrlichkeit, auch zu Syrien, abgestraft.
@all
Gibt ’nen neuen Thread mit Wortlaut und Video der Gabriel-Aussage; bitte die Debatte dort fortführen.
@Werferfehler: Kriegsmüdigkeit, wenn die zu früh einsetzt sind die strategischen Ziele nicht erreichbar.
Abgeordnete sind auch gleichzeitig auf Parteilisten. Die Parteien sind das zentrale Forum der politischen Willensbildung der dt. Demokratie. S. FDGO.
Wenn dort ein erklärter Wille entsteht, Bilad As-Sham zu bearbeiten, dann steht man auch dazu.
Wille zur Erreichung der Ziele ist das dichotome Gegenstück zur Müdigkeit.
Wer in einen Krieg zieht muss entschlossen sein, diesen gewinnen zu wollen. Schon das ist hier nicht gegeben. Mal ganz abgesehen davon, dass man wieder einmal keinen Plan hat. Was ist eigentlich aus der Verteidigung am Hindukusch geworden?