Terror in Paris: Von der Anschlagsserie zum Kriegszustand?
#Paris : État d’urgence déclaré, l’armée est déployée dans les rues de la capitale pic.twitter.com/fZs73TVFpL
— Louis Witter (@LouisWitter) 13. November 2015
Am (gestrigen) 13. November ist die französische Hauptstadt Paris von einer Terrorwelle bislang unbekannten Ausmaßes getroffen worden. Mindestens 128 Menschen starben, als Terroristen mit Kalaschnikows Menschen in Restaurants angriffen, Bomben zündeten und in einem Konzerttheater Geiseln nahmen. Frankreichs Präsident François Hollande rief den Notstand aus und machte am (heutigen) Samstagmorgen die islamistischen ISIS-Milizen für die Angriffe verantwortlich, die er als kriegerischen Akt bezeichnete – und inzwischen gibt es auch eine Bekennerbotschaft, die das zu bestätigen scheint.
Terrorismus und innere Sicherheit kann aus guten Gründen in der Regel nicht Schwerpunktthema hier bei Augen geradeaus! sein. Angesichts der Auswirkungen, die die Attacken von Paris über Frankreich hinaus auf Europa und damit auch auf Deutschland haben werden, und angesichts der Sicherheitsdebatte über den engen Begriff der inneren Sicherheit hinaus (und auch weil es ein großes Leserbedürfnis gibt), hier ein Sammelthread zu diesem Thema.
Kleiner Umbau:Um Doppelungen zu vermeiden, hier (jetzt doch eingebettet) meine Storify-Sammung zu neueren Informationen, die ich immer wieder ergänze (das Neueste oben):
@TW
Danke für die ausführliche und fundierte Antwort sowie den Hinweis zum Namen.
Auch wenn dies eher in die innere Sicherheit gehört: Ich habe noch nicht wirklich Informationen darüber gefunden, ob der Zugriff (an der Veranstaltungshalle) durch Spezialkräfte der Polizei erfolgt ist. Aufgrund der Schnelligkeit vermute ich hier eher normale Streifenbeamte. Was dann die Frage nach deren Training und Ausrüstung in den Mittelpunkt stellt.
Die Entlastung durch Einheiten der Armee würde ich rein im Bereich Objektschutz sehen. Es beruhigt die Bürger, wenn an zentralen Stellen ein „Guter“ mit einem Gewehr steht. Wenn dies durch die Polizei personell geleistet werden kann, umso besser. Wenn nicht freue ich mich auch über einen Soldaten.
BTW: Auf einigen Fotos sah am Einheiten, die ich nicht zuordnnen konnte. Die doch eher antiquierten Gewehre verwirren mich. Weiß jemand, was dies für Kräfte sind? http://www.tagesschau.de/multimedia/bilder/paris-327~_v-videowebl.jpg
@IstEgal:
Feldjäger? Allerdings sind die personell nun auch nicht so aufgestellt um mal eben mit Unzähligen auszurücken.
IstEgal | 15. November 2015 – 13:58
Allgemeine Aufgabe im Einsatz in Landoperationen ist das treffende Stichwort, der entsprechende taktische Begriff:
Militärische Handlung, die alle Truppen auf allen Führungsebenen ständig oder je nach Lage und Auftrag erfüllen müssen. Dazu gehört auch Schutz von Objekten, Räumen und ebenso Sicherung, „….eigene Kräfte und Mittel sowie Räume und Objekte gegen überraschende Angriffe des Feindes schützen“.
Das hier KURZ Beschriebene ist Basiskönnen aller Truppengattungen.
Was wäre der Auftrag? Lässt sich in Paris in jeder Nachrichtensendung derzeit anschaulich erkennen: Streife laufen, patrouillieren (in den Straßen, U-Bahnen usw.), Gebäude schützen (bewachen).
Somit alles keine „schwarze Kunst“, sondern militärische Alltagskost.
@ klabautermann
Danke für den (erneuten) Hinweis auf den „Deutschen Herbst“ 1977. Unser Land ist eigentlich „terrorerprobt“, um es mal platt zu formulieren, aber alle Lehren und mindsets der Vergangenheit scheinen in der Wohlfühlgesellschaft 3.0 verlorengegangen.
@istegal
Gute Frage, Polizeiaufgaben kann die BW nicht übernehmen aber unterstützen. Bspw. bei der Errichtung von Straßensperren etc. z.b. bei großflächigen Fahndungen. Diese Lage in Paris erfordert mannigfache Präsenz, die bei der deutschen Polizei tw. Recht knapp ist.
Habs wiedergefunden:
Welt vom 8.9.2015
„Bundespolizei gründet neue Anti-Terror-Einheit
Da die GSG9 für etwaige Terror-Großlagen zu klein ist, wird bis zum Jahresende eine neue Anti-Terror-Staffel der Bundespolizei aufgestellt. Beim Einsatz der neuen Einheit soll etwas anders werden.
…
Die Spezialeinheit GSG9 sei von ihrer Größe her nicht geschaffen, Großlagen wie beim Anschlag auf die Redaktion des französischen Satiremagazins „Charlie Hebdo“ zu bewältigen, sagte der CDU-Innenexperte im Bundestag, Armin Schuster, dem rbb-Inforadio.“
@ Andreas Poggendorf | 15. November 2015 – 14:13
– BZ !
sollte da nicht eher das spektrum der dienstfaehigen einheiten verstaerkt werden (bundespolizei, landespolizei und mek plus sek der lokalen zuständigenen?) …
sorry.. ich will echt keine bw-leute im inneren sehn, bewaffnet
@the art of chaos
Wenn Sie heute beginnen die „dienstfähigen Einheiten“ ALLER Polizeien zu verstärken, sind die ersten in drei Jahren verfügbar, nicht die Spezialkräfte, da zwei Jahre draufpacken.
Nebenbei,
– gibt’s „nicht dienstfähige ….-?
– „bw-leute“ in Innern, Sie meinen Soldaten, oder Beamte der Verwaltung, oder wen?
– sofern im Bedarfsfall kein MEK verfügbar, dann lieber IHR KOPF ab, oder sollten „bw-leute“, Ihre Haut retten? Soldaten also, die überall in Konfliktgebieten des Planeten im jeweiligen Innern gern zum Schutz genommen werden?
Mehr als 24 Stunden seit dem Anschlag und auch seit dem Bekenntnis der ISIS vergangen.
Handlungen Frankreichs und seiner westlichen Verbündeten:
Keine.
Sonntagsreden und Lichterspiele. Das wars. Also keine Reaktion.
Kein umgehender Militärschlag Frankreichs, gf mit Unterstützung der westlichen Verbündeten vor Ort, gegen bekannte Ziele und Einrichtungen von ISIS in Syrien und Irak. Die Standorte von ISIS Medienzentrum, Verwaltungsapparat, Führungszentralen in Raqqa dürften nach einem Jahr Einsatz über Syrien wohl bekannt sein.
Außenansicht:
Frankreich ist nicht in der Lage, Terroranschläge wirksam zu verhindern. Terroranschläge in der Französischen Hauptstadt bleiben für Organisatoren und Hintermänner straflos. Frankreich ist WEHRLOS.
Der nächste islamistische Anschlag in Frankreich kann geplant und durchgeführt werden. Es wird weitere Anschläge geben, definitiv.
@ the art of chaos | 15. November 2015 – 15:01
Warum nicht? Im Normalfall sollte das die Polizei machen und können. In Notstandssituationen hätte ich kein Problem mit Soldaten unter Polizeikommando im Inneren. Die Schwelle dazu sollte hoch sein, aber nicht unmöglich.
Der Sicherheitsberater des US-Präsidenten hat bei NBC verstärkte Luftangriffe der USA und FRA gegen den IS angekündigt.
Unsere Verteidigungsministerin wiederum mahnt zur Besonnenheit und verweist auf unser Engagement im Nordirak und die Bemühungen bei den Friedensverhandlungen.
Mal sehen wie schnell die Bundesregierung kommende Woche eine Linie gefunden hat – oder ob man wiedermal ewig herumlaviert.
@ the art of chaos
„sorry.. ich will echt keine bw-leute im inneren sehn, bewaffnet“
der anblick dieser bewaffneten „bw-leute“ (auch als deutsche Soldaten bekannt) dürfte den meisten mitbürgern deutlich lieber sein als der von militärisch operierenden Jihadisten die während einer komplexen Operation in deutschen Innenstädten aufgrund polizeilichen Personalmangels nur mit Verzug neutralisiert werden können.
eine der jetzt in paris durchgeführten vergleichbare Terrorkampagne dürfte die jüngst vom BVerfG postulierte Schwelle einer „‚Ausnahmesituation katastrophischen Ausmaßes“ überschreiten und daher den einsatz auch militärischer Kampfmittel und damit kräfte zur Gefahrenabwehr für deutschland erlauben. (http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2012/07/up20120703_2pbvu000111.html)
gerade für reaktive Durchkämmungs- und Streifentätigkeiten bei dynamischen Attentatslagen dürfte eine verstärkung durch militärische Kräfte (feldjäger/Infanterie) sinnvoll sein.
insofern:
permanente militärpräsenz a la „vigipirate“: nein
punktueller einsatz zur schnellstmöglichen neutralisierung der täter bei komplexen Anschlagslagen: Ja
daneben gerne deutliche personelle stärkung der polizeilichen kapazitäten
Rainer Wendt, Deutsche Polizeigewerktschaft in der „PhoenixRunde“: 2.000 Bundespolizisten stehen an der bayrisch -österreichischen Grenze in den Stiefeln und begrüßen Flüchtlinge. „Sie geben Kleidung aus, stehen in den Verteilküchen und nehmen persönliche Daten auf“. (Und schieben 1Mio (!) Überstunden vor sich her).
„Das können auch die von Frau von der Leyen angebotenen Soldaten und unser Personal kann in der Fahndung ihren Aufgaben nachgehen“.
Recht hat er.
Aber das ist ja der böse Einsatz im Innern, dabei es ist eine simple Beschreibung der Lage in diesen Tagen im Innern. Dennoch sind wir die einzige Nation, die sich nicht scheut, ihre größte personelle sicherheitspolitische Ressource zu Hause ungenutzt zu lassen, weil es von ’33-’45 ein tausendjähriges Reich gab.
Erkannt hat die Lage hingegen der Bundespräsident, heute bei der zentralen Trauerfeier zum Volkstrauertag im Reichstag: „… eine neue Art Krieg …“. Wie recht er hat, nennt sich asymmetrische bzw. hybride Kriegführung.
Im Krieg setzt der Staat zweckmäßigerweise zum Schutz des Bürgers alle Mittel ein, die verfügbar sind. Der verantwortungsbewusste Staat amputiert sich nicht selbst.
Wie es der Zufall will, die Dienste erhalten 500 neue Stellen, u.a. 225 BND, BfV 250 (ZDF/ARD-Text).
@ Andreas Poggendorf | 15. November 2015 – 14:22
Die Einheit wird nicht die Fähigkeiten eines KSK, der GSG9 oder eines SEK haben.
Die Austattung wird ein wenig besser sein, was Schutz und Waffen betrifft, als das normale EHus haben, wobei bei Schutz eigentlich jeder Polizist bei so einer Lage auf etwas besseres angewiesen ist.
Die Kollegen kriegen das vertieft beigebracht, was neuerdings EIGENTLICH, jede EHu der BPol können muss.
Die Kollegen in den Einheiten fahren auch weiterhin ganz normal Fußball, sind also mitnichten immer sofort verfügbar.
Ich hielt/halte das Ganze damals wie heute mehr für eine PR-Aktion.
Angesagt ist eine Stärkung der Manpower bei den Polizeien.
Es gibt BPol-Standorte die von 4 Hundertschaften mit Ach und Krach eine in Einsatz schicken können.
Ebenso, sollte man endlich erkennen das es nötig ist schwere Westen, mindestens vorzuhalten, wenn nicht gar auf die Fahrzeuge zu verteilen.
Die Bw im Inneren trägt auch nicht zum subjektiven Sicherheitsgefühl bei, die Leute sind jetzt schon irritiert/verängstigt wenn die Polizei mit schweren Westen oder MPs rumläuft.
MfG
Und es sei nochmal an eine Aussage von Frau von der Leyen vom Januar 2015 erinnert:
„Je länger der IS stark und attraktiv bleibt, desto mehr steigt die Bedrohung für uns zu Hause. Es geht darum, den Mythos der Unbesiegbarkeit des IS zu brechen.“
Aber Interviews und Taten müssen ja offenbar schon lange nicht mehr zueinander passen.
Die Entscheidungsfindung in der kommenden Woche wird wiedermal weitaus interessanter und lehrreicher als jeder Workshop zum Weißbuch.
Diese „Sek light“ oder „BFE/BFH heavy“ werden wohl auch an lokale Einsatzhundertschaften der Bundespolizei angegliedert, denn eine zentrale Stationierung ist unzweckmäßig – das Problem bei „Active Shoote Scenarios“ ist ja gerade der Mangel an „Shootern“ in der Fläche, d.h. Polizeibeamte, die paramilitärisch ausgebildet und ausgerüstet sind, um die SEKs zu unterstützen. Denn die Polizei scheut jegliche Ausbildung und Ausrüstung in diese Richtung wie der Teufel das Weihwasser (von Spezialeinheiten u.ä. abgesehen).
Gestern verfolgte ich im Chat eine Diskussion mit einem Israeli, der meinte dass soetwas in Israel in dieser Dimension unmöglich gewesen wäre.
Schlicht und ergreifend weil dort die innere Sicherheit eine Aufgabe des gemeinen Mannes und nicht von erlesenen Spezialtruppen ist und fast jeder Bürger zumindestens Grundkenntnisse für solche Situationen hat. Wenn in Israel eine verdächtige Person in einem Konzertsaal eine Waffe zieht werden in weniger als 10 Sekunden mehr als 10 Waffen auf ihn gerichtet sein. Das gezielte Ausbilden und Bewaffnen ausgesuchter Zivilisten ist dort Gang und Gebe.
Der Hass des radikalen Islams gegen Israel ist ein vielfaches Grösser, die unmittelbare Nachbarschaft macht die Situation noch schwieriger und trotzdem kommen die Israelis ohne dramatische Einschnitte in die persönllichen Freiheiten ihrer Bürger zurecht. Den Bürgern Israels wird eben nicht suggeriert „Vater Staat regelt das“ sondern „wer nicht hilft ist Teil des Problems“.
Es wundert mich immer wieder wie wenig der Westen bereit ist von Israel zu lernen.
@Klaus-Peter Kaikowsky | 15. November 2015 – 16:3.
Kleiderausgabe u.a. ist kein Einsatz im Inland, sondern schon jetzt durchgeführte Amtshilfe.
Das einzige was gegen eine Stadtguerrila hilft sind Scharfschützen und Kommandos. Und eine Zivilbevölkerung, die weiß wie man mit derartigen Situationen umzugehen hat.
Regulär denkende Soldaten helfen da m.E auch nicht.
@Mitleser, 15:33h
„Die Standorte von ISIS Medienzentrum, Verwaltungsapparat, Führungszentralen in Raqqa dürften nach einem Jahr Einsatz über Syrien wohl bekannt sein.“
Wenn sie bekannt sind, warum sind sie dann noch funktionsfähig?
Der Abg. Otte fordert im KStA die Zerchlagung des IS und stellt fest:
„Und dabei wird Deutschland nicht beiseite stehen: Wenn unsere Bundeswehr helfen kann, sollte dies im Rahmen des rechtlichen und tatsächlich Möglichen geprüft werden“
Tja dann darf man mal gespannt sein welche rechtlichen und tatsächlichen Gründe man diesmal findet – und wieder nichts daraus lernen will. Ist ja auch so angenehm.
Sollte so etwas in Europa häufiger vorkommen, kann man von Israel lernen: Dort setzt man verstärkt auf zivilgesellschaftliche Lösungen bzw. engagierte Bürger, die schon häufig dank mitgeführter Kurzwaffe Anschläge bereits im Ansatz unterbinden konnten, bevor Schlimmeres geschehen konnte. Selbst kurze Reaktionszeiten der Sicherheitskräfte von wenigen Minuten reichen ansonsten ja aus, um großen Schaden anzurichten. Natürlich muss eine Gesellschaft zunächst entscheiden, wie sehr sie entsprechend auf Zuverlässigkeit überprüften Bürgern vertraut. In einem Obrigkeitsstaat wie Deutschland sind zivilsellschaftliche Ansätze dieser Art, die auf Einbindung und Engagement des Bürgers beruhen, vermutlich nur schwer vermittelbar. Vermutlich muss es erst Tote geben, bevor man umdenkt.
@Klaus-Peter Kaikowsky
„Sie geben Kleidung aus, stehen in den Verteilküchen und nehmen persönliche Daten auf“. (Und schieben 1Mio (!) Überstunden vor sich her).
„Das können auch die von Frau von der Leyen angebotenen Soldaten und unser Personal kann in der Fahndung ihren Aufgaben nachgehen“.
Recht hat er.“
Stimmt, dass dies nur in eingeschränktem Umfan geschieht, ist ein Problem des BMI und nicht der Bw oder des Gesetzgebers.
“ Dennoch sind wir die einzige Nation, die sich nicht scheut, ihre größte personelle sicherheitspolitische Ressource zu Hause ungenutzt zu lassen, weil es von ’33-’45 ein tausendjähriges Reich gab.“
Die Ressource wird genutz und dass sie nicht für alles genutz wird ist gut so.
Wenn Polizei fehlt, dann müssen Polizeistellen geschaffen werden. Löcher schließt man nicht mit Lücken.
„Erkannt hat die Lage hingegen der Bundespräsident, heute bei der zentralen Trauerfeier zum Volkstrauertag im Reichstag: „… eine neue Art Krieg …“. Wie recht er hat, nennt sich asymmetrische bzw. hybride Kriegführung.“
Was ist an Terrorismus neu? Jedes Attentat ist in seiner Ausführung neu aber was ist an Attentaten neu? Kurzer Blick in die Historie der Attentate und Geiselnahmen hilft. Wer verkauft uns da für blöd? Was ist die Agenda dahinter?
„Im Krieg setzt der Staat zweckmäßigerweise zum Schutz des Bürgers alle Mittel ein, die verfügbar sind. Der verantwortungsbewusste Staat amputiert sich nicht selbst.“
Ah, und welche Mittel muss der Staat einsetzen, die er nicht schon vor Samstag zur Terrorismusbekämpfung sehr effektiv eingesetzt hat noch zusätzlich einsetzen?
Was hat Frankreich nicht eingesetzt?
Hatte Frankreich zuwenig gesetzlich mögliche militärische Mittel?
Man tut hier gerade so als ob das GG und dessen Auslegung für die Attentate in FR verantwortlich wäre!
Schon mal jemand auf die Idee gekommen, dass DEU bisher verschont blieb weil wir (abgesehen von Glück, welchs die anderen auch haben) gute BND, Diplomatie, Militär- und Polizeiarbeit in diesem Feld betreiben?
Nicht – unser- System ist schlecht, aber immer verbesserungswürdig.
Diese seltsame Kritik an unserem System verstehe ich nicht!??
> Rainer Wendt, Deutsche Polizeigewerktschaft in der „PhoenixRunde“: 2.000 Bundespolizisten stehen an der bayrisch -österreichischen Grenze in den Stiefeln und begrüßen Flüchtlinge. „Sie geben Kleidung aus, stehen in den Verteilküchen und nehmen persönliche Daten auf“. (Und schieben 1Mio (!) Überstunden vor sich her).
> „Das können auch die von Frau von der Leyen angebotenen Soldaten und unser Personal kann in der Fahndung ihren Aufgaben nachgehen“.
Das kann m.E. JEDER andere auch. Um das zu tun muss man weder Polizist sein noch Soldat.
in Baden Württemberg wurden angeschafft (nach Winnenden) um in allen Streifenfahrzeugen vorhanden zu sein.
Titan Helme Hoplit von Ulbrichts / Witwe GmbH
http://www.ulbrichts.com/protection/en/products/
besser gehts nicht
und die Schutzwesten wurden von Mehler aufgerüstet (Kragen)
da die Terroristen selbst Schutzwesten tragen, muss nun zusätzlich eine stärkere Waffe für die Streifenwagen bereit stehen. vielleicht G36?
SEK / Sondereinheiten in allen Ehren
der normale Polizist ist aber als erster vor Ort und er kann als einziger Schlimmeres verhindern
es ist wie beim Waldbrand
nach 1 sec reicht der inhalt der Blase
nach 1 min ein Eimer
nach 10 min ein Löschwagen
usw.
@Memoria: Wenn man das von MdB Otte so hört, denk man automatisch an „lieber St. Florian, zünd‘ and’rer Leute Häuser (H)a(h)n!“
@ Diebels | 15. November 2015 – 17:52
“ Sollte so etwas in Europa häufiger vorkommen, kann man von Israel lernen: Dort setzt man verstärkt auf zivilgesellschaftliche Lösungen bzw. engagierte Bürger, die schon häufig dank mitgeführter Kurzwaffe Anschläge bereits im Ansatz unterbinden konnten, bevor Schlimmeres geschehen konnte“.
Den deutschen Politikern ist so eine Modalitaet durch den Begriff ‚Freikorps‘ absolut unertraeglich.
Andererseits hat Israel schon lange die Qualitaet eines Frontstaates, deshalb ist auch die Alarmbereitschaft eine erheblich hoehere als zB der Bw oder FN.
> der normale Polizist ist aber als erster vor Ort und er kann als einziger Schlimmeres verhindern
Es wäre mal interessant zu klären, ob der einfache Bürger was tun kan. Ich will ja nicht soweit gehen und sagen: Jeder braucht ein Schusswaffe. Nach meiner Auffassung ist eine Schusswaffe ohne dass der Waffenträger entsprechend ausgebildet es mehr eine Gefahr als ein Schutz. Aber gäbe es ggf. irgendwelche Selbstverteidigungskurse.
Oder: In welcher Zeit kann man sowas lernen?
https://www.youtube.com/watch?v=cmQk3DnTcSs
Und würde sowas ggf. Sinn machen?
Gute Frage, die Sie mal der Allianz gegen ISIS stellen sollten. Die NSA und die ELINT der US-Streitkräfte dürften kein Problem haben, die Emissionen der ISIS zu pinnen. Das Verwaltungscenter der ISIS in Raqqa war sogar schon in Berichten von Journalisten zu sehen, die undercover vor Ort waren. Die Fahrzeugparaden der ISIS nach erfolgreichen Eroberungen im Irak sind soweit bekannt auch nie bombardiert wurden. Ich wäre da auch sehr an einer Antwort interessiert.
Der Vergleich mit Israel hinkt ein wenig, zumal die auch stark mit Terrorismus zu kämpfen haben.
Die Opferzahlen sind vll niedriger, aber es gibt täglich Anschläge mit Toten, trotz bewaffneter Zivilbevölkerung.
Ich kann mir auch nur schwer vorstellen, das die ihre Waffen mitnehmen, wenn die auf ein Konzert gehen zum feiern und zum trinken. Betrunkene mit Waffen tun sich mE schwer Anschläge zu verhindern.
Für alle als Erinnerung. Auch zu Zeiten der RAF wurde die Zivilbevölkerung nicht bewaffnet und trotzdem existiert der deutsche Staat weiter.
Die Diskussion darüber gabs hier übrigens schon nach „Charlie Hebdo“.
@ Wait&C
Israel befindet sich seit 1948 allerdings mehr oder weniger intensiv im Krieg bzw. Kriegszustand. Die grundsätzliche, allg. Wehrpflicht für Männer UND Frauen sorgt dafür, dass man zumindest rudimentär mit einer Waffe umgehen kann, ebenso das Reservewesen. Überhaupt wissen die Israelis darum, dass viele Nachbarn ihren Staat auslöschen oder zumindest schwer schädigen möchten, insofern ist allein schon das mindset ein völlig anderes.
In DEU leben wir seit 70 Jahren in tiefstem Frieden und auch der RAF-Terror der 70er Jahre hat längst nicht alle Gesellschaftsschichten gleich getroffen. Vielen ist einfach nicht bewusst, dass es auf der Welt Leute gibt, die unser Land hassen – einfach nur, weil es da ist und westliche Werte vertritt. Ergo ist die überwiegende Meinung, man sollte sich nicht einmischen und dann wird schon alles gut werden und im Zweifel macht man halt eine Lichterkette. Die Polizei wird als Unterdrückungsorgan und das Militär als organisierte Mörderbande verstanden, also müssen beide an die Kette gelegt oder noch besser, gleich ganz eingedampft werden.
Wenn Sie vor diesem Hintergrund jetzt von einer Bewaffnung ausgesuchter Bürger sprechen, möchte ich nicht erleben, wie die Mainstream-Bürger in DEU dann austicken. Ich denke von Käßmann bis zu den Gewerkschaften würden Sie einen Shitstrom auslösen, der so schnell nicht abebbt. Genau bis zu dem Tag, wo Bombenzünder mal nicht versagen oder eine Fahndung nicht rechtzeitig genug zum Erfolg führt…
@Wolfgang-2
Das kann jeder tun, klar. Auf geht’s, nur voran.
Wer, wo ist/sind denn diese „Jeder“? Das ist hier doch gar nicht die Fragestellung sondern, ob Militär in dieser Lage intern einzusetzen ist, um Polizei zu entlasten.
Sie können auch die Feuerwehr aus Timbuktu nehmen, Essen auszuteilen, schätze im GG steht nichts Gegenteiliges. Jedoch ist bei der Absicherung von Verkehrswegen, Flug-/Bahnhöfen eine andere Lage zu bewerten, oder über nimmt das „Jeder“?
Ich glaub’s nicht. Schlage vor, alles ab NULL neu zu lesen, sonst geht die Gedankenfolge über drei Tage schon mal verloren! Vielleicht ist Herr Wendt auch sehr begierig Ihre „Jeder-Vorschläge“ umzusetzen!
@Zimdarsen.
Ich verstehe Sie auch nicht. Ich lass‘ es jetzt dabei.
@Frühaufsteher und Wolfgang-2
Zustimmung.
…und wer wissen will wo wir die Polizei verbraten kann ja mal schauen wie wir bei jedem Spiel veruchen die „besorgten Bürger“ an Straftaten zu hindern“
“
Statistisch gesehen tun über 1700 Polizisten im Jahr nichts anderes, als Fußballspiele zu sichern. Gepaart mit der Flüchtlingskrise entstehen so extrem hohe Belastungen, klagt die Polizeigewerkschaft.
Das Thema wird zum Dauerbrenner – und zum Streitthema Nummer eins zwischen Fußball und Gesellschaft. Es geht darum, ob die Polizei bei Fußballspielen auf Kosten der Steuerzahler eingesetzt werden soll. Nun legt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) nach.“
(01.10.15 die Welt)
Evtl wäre es besser wenn die Zeche vom DFB bezahlt wird und nicht von den Soldaten und Polizisten.
International agierende Terroristennetzwerke können nicht durch das Militär bekämpft werden und selbst die Zerschlagung des IS im Irak und Syrien wird die Terroristen eher noch weiter in der Welt zerstreuen (siehe Tschschenien, Jemen, AFG uvm).
Als die Terroristen in Syrien, im Irak, Libanon uvm zugeschlagen haben, hat es kaum einen interresiert.
Um den Blick mal weg von ewigen Diskussionen um „Bw im Inland“ auf Relevantes zu lenken.
Die Ministerin hat sich heute mit altbekannten Thesen zu Wort gemeldet:
„Es ist im Augenblick so, dass es an Flugzeugen nicht mangelt, was die Luftschläge angeht. Alle weiteren Schritte – da werde ich keiner Spekulation nachkommen.“
http://www.deutschlandfunk.de/nach-den-attentaten-vom-13-november-der-nato-buendnisfall.1783.de.html?dram:article_id=336940
In Anbetracht der Lage und den Aussagen wesentlicher Verbündeter (Obama: Anstrengungen verdoppeln) erscheint diese Haltung wohl nicht mehr allzu lange aufrecht zu erhalten.
Die Äußerung zeigt mir, dass die Ministerin weiterhin nicht in Zweck-Ziel-Mittel-Relationen (=Strategie) denkt. Das Eigenlob für die Waffenlieferungen und Ausbildungshilfe für die Kurden wird da nicht mehr lange ausreichen.
Die bereits in Vorbereitung befindliche erneute Waffenlieferung an die Kurden (u.a. die Restbestände an MILAN) wird da wohl nur noch eine Fußnote.
Es wird interessant wie sich vdL heute abend bei Jauch einbringt. Allzuviel erwarte ich nicht.
> Wer, wo ist/sind denn diese „Jeder“? Das ist hier doch gar nicht die Fragestellung sondern, ob Militär in dieser Lage intern einzusetzen ist, um Polizei zu entlasten.
Das ist schon klar aber die Frage ist doch ob nicht bereits Zivilisten schon in der Lage sind für gewisse Entlastungen zu sorgen.
> Das kann jeder tun, klar. Auf geht’s, nur voran.
Also ich habe schon eine diesbezügliche Mail an meine Gemeinde geschrieben, bislang allerdings ohne Antwort.
Ich sage ja nicht dass in Deutschland jeder Bürger mit Waffe rumlaufen „muss“ sondern dass es sinnvoll sein kann ausgesuchte Zivilisten das Verdeckte Tragen von Waffen zu erlauben. Wohlgemerkt, Bürger die sich auch sonst für das Besitzen von Waffen qualifizieren und eine zusätzliche Schulung durch Polizei oder Armee erhalten, nicht als Bestandteil eines Freikorps oder einer Parallelarmee.
Es gibt fast sechs Millionen registrierte Schusswaffen auf zwei Millionen Privatbesitzer in Deutschland, da sollte es wohl machbar sein davon 200.000 zuverlässige Personen ausfindig zu machen die als aktive Reserve genutzt werden. Der Missbrauch durch qualifiziertes Personal ist im Ausland unter ähnlichen Umständen sehr gering.
Ich halte ausdrücklich NICHTS davon unqualifizierte Personen mit Kurzwaffen auf die Strasse zu lassen. Ich halte z.B. die amerikanische NRA für eine Ausgeburt an Dummheit und Arroganz, sehr wohl kann ich das israelische oder das schweizer Konzept nachvollziehen.
Sigmar Gabriel im zdf spezial:
„Alles militärische Engagement im Nahen Osten hat zu einem Mehr an Terrorismus geführt“
> Als die Terroristen in Syrien, im Irak, Libanon uvm zugeschlagen haben, hat es kaum einen interresiert.
Naja es ist ja auch weitgehend sinnfrei den Nato-Bündnisfall auszurufen oder den Ausnahmezustand in Paris, wenn es in einem dieser Länder einen Terroranschlag gibt, oder?
@KPK
Kann Ihnen nur voll beipflichten
Beim lesen einiger Kommentare wird mir schwindelig.
In allen Medien wird von Krieg in allen möglichen Varianten gesprochen und in diesem Land darf in solchen Notfällen ( inklusive der weiteren Flüchtlingsströme ) noch nicht mal die Bundeswehr zur Entlastung der Polizei eingesetzt werden.
Unsere Gesetzgebung wird uns spätestens bei einem Anschlag in Deutschland auf die Füße fallen.
Die vollmundigen Solidaritätsbekundungen unserer Bundeskanzlerin werden, was die vollumfängliche Unterstützung, u.a. von der Verteidigungsminsterin ja schon wieder abgeblockt ( oder woher nimmt diese die Aussage :es sind genug Lfz im Kampf gegen IS vorhanden )
Bündnissolidarität sieht anders aus.
Der Westen hat vor über vier Jahren gepennt und den IS machen lassen.
Aber klar Hr. Obama ist militärisch nicht mehr engagiert und Öl gibt es auch nicht in Syrien.
Frankreich alleine kann mit einer Stärke der Armee ähnlich der Bundeswehr auch nichts ausrichten.
Bis auf ein paar mehr Luftschläge wird das Hornberger Schießen wiederholt. Aber noch nicht einmal daran wird Berlin sich beteiligen, weil erst unsere Bundeswehr wieder einsatzbereit gemacht werden müßte und dann eine richtige SIPO folgen müßte.
Bei der „Politik „aus Berlin mehr als Illusion!
@Memoria
Stimmt, aalglatte Schönwetterformulierungen werden zu vernehmen sein, Chancellor-Style.
Georg Mascolo ist noch dabei, vielleicht von ihm Konkretes zu erwarten. Leider wurde kein ausgewiesener Sicherheitspolitiker eingeladen; hinzukommt, G. Jauch kann Ratesendungen, nicht hart nachhaken und moderieren.
Milan: wenn die Depotbestände verbraucht sind, wird nach beschafft …?
@Zimdarsen | 15. November 2015 – 19:12:
„International agierende Terroristennetzwerke können nicht durch das Militär bekämpft werden und selbst die Zerschlagung des IS im Irak und Syrien wird die Terroristen eher noch weiter in der Welt zerstreuen (siehe Tschschenien, Jemen, AFG uvm).“
Also dann reine Begrenzung auf Strafverfolgung im Inland? Und das wird dann ausreichen?
Oder sind unsere Streitkräfte dafür falsch aufgestellt?
@Klaus-Peter Kaikowsky:
„Milan: wenn die Depotbestände verbraucht sind, wird nach beschafft …?“
Bisher nicht erkennbar.
Es wäre ein echter Fortschritt gewesen, wenn dies spätestens im Rahmen der Haushaltsberatungen letzte Woche geändert worden wäre.
Di Einsatzbereitschaft der Bw wird bald wieder prominentes Thema werden und dann wieder in der Versenkung verschwenden.
Wenn man es ernst meint, dann muss man den FinPlan bis 2019 erheblich ändern.
Tut man aber nicht, also ist es auch da fast nur Gerede.
@Zimdarsen, 18:23h
„Ah, und welche Mittel muss der Staat einsetzen, die er nicht schon vor Samstag zur Terrorismusbekämpfung sehr effektiv eingesetzt hat noch zusätzlich einsetzen?
Was hat Frankreich nicht eingesetzt?
Hatte Frankreich zuwenig gesetzlich mögliche militärische Mittel?“
Immerhin gibt es in FRA erprobte Verfahren, was die Alarmierung / Aktivierung von UstgKr (Militär) angeht.
https://de.wikipedia.org/wiki/Plan_Vigipirate
Ich fürchte, bei uns wird man erst Zuständigkeiten und dann Meldewege und Verfahrensabläufe festlegen müssen.
Zur filmischen Umsetzung:
https://de.wikipedia.org/wiki/Ausnahmezustand_(Film)
> Alles militärische Engagement im Nahen Osten hat zu einem Mehr an Terrorismus geführt
Diese Aussage ist so nicht belegbar. Immerhin könnte es ohne dieses Engagement auch deutlich schneller gegangen sein.
@Daniel (neu)
Bei der Waffe handelt es sich um das M1 Carbine > US Produktion aus dem WWII
die französiche Gendarmarie/ Polizei ist eigentlich keine Polizei mehr im deutschen Sinne sondern eine Paramillitärische Einheit die auch schwere Waffen im Bestand hat. >>> die Gendarmerie Nationale die wie eine Armee im Inneren auftreten kann. Da der französische Präsident unumschränkte Vollmachten hat kann er diese überall ohne Rückfragen einsetzen.
Auf französisch natürlich mehr:
https://fr.wikipedia.org/wiki/Plan_Vigipirate
Daneben wurde auch schon kolportiert (und dementiert), daß es Pläne für den Einsatz der Armee in „quartiers sensibles“ gibt:
„Car, avec l’adoption en 2008 du Livre blanc sur la défense et la sécurité nationale, l’idée d’un engagement des forces terrestres en banlieue n’est plus un tabou.“
@Elitegaertner3
Die Gendarmerie Nationale ist ja Teil der Streitkräfte. Unser BGS hatte „seinerzeit“ ja auch schwere Waffen und hatte Kombattantenstatus.
Hier noch der Verweis zum Zitat:
http://www.franceculture.fr/oeuvre-operation-banlieues-comment-l-etat-prepare-la-guerre-urbaine-dans-les-cites-francaises-de-hac
@ EX-PMA | 15. November 2015 – 18:57
Meiner Meinung nach war die RAF eine Kleinigkeit. im Vergleich zum islamistisch begruendeten Terrorismus.
@ Wait&C: Aua! Schon mal in Israel nen bewaffneten Araber gesehen?