Im Wortlaut: von der Leyen und Assads Truppen (mit Nachtrag)

Weil die (politische) Debatte schon begonnen hat, schnell die Dokumentation: Was hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen eigentlich gesagt zu einer möglichen Zusammenarbeit mit syrischen Truppen im Kampf gegen ISIS?

Der Wortlaut des Interviews von Thomas Walde mit der Ministerin im ZDF am (gestrigen) Sonntagabend:

Frage: Wie ist Ihre politische Strategie? Was soll nach den Bomben kommen?

Antwort: Die politische Strategie hat schon begonnen…, nämlich der gesamte Prozess von Wien für Syrien, wo alle Nationen, die dort an dem Konflikt beteiligt sind, an einem Tisch sitzen, sogar Saudi-Arabien und der Iran. Das ist ein ganz wichtiger Beitrag, um gemeinsam festzulegen, wie wir den IS bekämpfen wollen, aber vor allem auch wen wir schützen wollen. Und die zweite politische Strategie im Irak ist seit vielen Monaten erfolgreich, nämlich die Stabilisierung der Zentralregierung. Hier ist Deutschland maßgeblich auch wieder in der Stabilisierung der rückeroberten Gebiete, zum Beispiel Tikrit, beteiligt.

Frage:… Wenn in dieser Woche der französische Außenminister anregt, man könne… als Bodentruppen die Assad-Truppen möglicherweise verwenden, ist so etwas eigentlich mit Ihnen dann abgesprochen, oder ist das Verwirrung unter Verbündeten?

Antwort: In diesem Wiener Prozess ist klugerweise, weil so viele widerstreitende Meinungen da sind, ein gemeinsamer Fahrplan entwickelt worden, wie man die einzelnen Probleme besprechen will. Und man hat zurecht gesagt, wir wollen eine Übergansphase, weg von Assad, aber die Staatlichkeit in Syrien erhalten. Deshalb ist es richtig, über die syrischen Truppen zu sprechen, wenn klar ist, wenn diese Übergangsphase in Kürze begonnen hat, was mit Assad geschieht. Dann muss das neu bewertet werden.

Frage: Das heißt, was die Franzosen da gesagt haben, ist auch Ihre Position?

Antwort: Die Franzosen haben ja zweierlei gesagt. Mein Position ist, es wird keine Zukunft mit Assad geben. Das ist klar. Deshalb ist die Übergangsphase so wichtig. Aber es gibt Teile der Truppen in Syrien, die man sehr wohl – wie in dem Beispiel Irak, wo ja erfolgreich die Ausbildung der lokalen Truppen stattgefunden hat – hier auch nehmen kann.

Frage: Bleibt doch aber als Befund…, dass es keine gemeinsame politische Strategie gibt. Kann man dann deutsche Truppen guten Gewissens dorthin schicken?

Antwort:… Wir sind ja nicht ganz neu in diesem Konflikt dabei, sondern wir sind ja im Nordirak seit mehr als einem Jahr. Der Einsatz ist erfolgreich. Die Peschmerga haben Gebiete zurückgewonnen. Es zeigt sich in diesen Tagen ja auch, sie haben Sindschar wiedererobert, die Massengräber, die sie dort entdecken, zeigen ja eben auch, dass der IS gestoppt werden muss.

Frage:… Müsste nicht eigentlich das zuerst kommen, dass man… erst eine gemeinsame Strategie verabschiedet und dann Truppen in den Kampf schickt…?

Antwort: Aber es ist doch gut, dass der parallele politische Prozess mit aller Kraft jetzt und mit großen Schritten voran auch getrieben wird. Denn der IS lässt sich nicht einfach durch Worte stoppen. Ich finde es absolut richtig, dass man dieses Massakrieren der Bevölkerung, das ja nachweislich stattgefunden hat und nach wie vor stattfindet, nicht einfach anschauen kann und sagen kann, daneben machen wir nur einen politischen Prozess. Ich möchte einen Punkt nochmal sagen: es sind auch die Gipfelbeschlüsse von Antalya, die Finanzquellen des IS austrocknen, zum Beispiel, unendlich wichtig.

Frage:… Wie groß ist die Gefahr, dass da keine gemeinsame Strategie bei rumkommt und die Truppen dann aber schon im Kampf stehen?

Antwort: Nach den bitteren Erfahrungen der letzten Jahre ist eben allgemein die Erkenntnis gewachsen, dass keiner alleine das Problem drehen kann, sondern dass… wir nur gemeinsam eine Lösung finden. Und so schlimm es ist: in dem Schrecklichen ist das das Gute.

Nachtrag: In ihrer Rede bei einem Festakt zum 60-jährigen Bestehen der Bundeswehr in Hannover hat von der Leyen am Montagnachmittag ihre Aussage zu den syrischen Truppen, nun, präzisiert. Aus dem vom Verteidigungsministerium veröffentlichten Redetext:

Damit dass klar ist: Eine Zukunft mit Assad wird es nicht geben. Und eine Zusammenarbeit mit Truppen unter Assads Kommando wird es auch nicht geben. Für die Tatsache, dass er seine Bevölkerung mit Fassbomben und Giftgas wird er sich eines Tages verantworten müssen.

(Muss vermutlich heißen: Für die Tatsache, dass er seine Bevölkerung mit Fassbomben und Giftgas angreift, wird er sich eines Tages verantworten müssen.)

28 Gedanken zu „Im Wortlaut: von der Leyen und Assads Truppen (mit Nachtrag)

  1. Solange dieser „Assad muss weg“ Unsinn anhält wird man den Konflikt nicht lösen können. Wenn man Assad als ausgleichendes Moment innerhalb der syrischen Staatstruktur wegnimmt fällt der Staat und die Armee auseinander. Dann hat man ein zweites Libyen das im Chaos versinkt. Warum sich an einer Person festbeißen?

    Warum kann man Assad nicht erlauben an einer neuen Wahl in Syrian als Kandidat teilzunehmen? Weil man weiss das er mit Mehrheit gewählt würde? Weildamit die anti-syrische/pro-jihadistische Propaganda der letzten Jahre blossgestellt würde?

    Das die Regierung den USA, den Fanatikern vom Golf und dem Möchtgern-Sultan auf der Linie folgt is dumm.

  2. Ich bin dankbar, dass dieses Lehrstück politischer Gaukelei hier Wort für Wort zu lesen ist.
    Wenn das nun die strategischen Zielstellungen verkörpert, wenn dies der dem Volk zu verkaufende Fahrplan ist, dann Gute Nacht, Deutschland.
    Für wie dumm hält man das Volk, das man diese Erklärung für eine Teilnahme an einem Krieg für ausreichend hält.
    Sie konnte es noch nie, doch diesmal ist faszinierend, dass keine der Fragen beantwortet wurde. Reflexartig hat sie versucht Antwortbaussteine ihres Vorbereitungszettels loszuwerden, ob es passte oder nicht.
    Wird so etwas Vertrauen schaffen? Bei den Soldaten und den Wählern. Ist so etwas Grundlage für die Meinungsbildung unseres Parlamentes?
    Fehlt noch die Sprechblase „Wir schaffen das“
    Wir schaffen es u.a. auch mit Verbrechern und Mördern des Assad Regimes gemeinsame Ziele zu verfolgen. Denjenigen die mit verantwortlich sind für die Entstehung von ISIS.
    Schlimm genug, dass niemand die USA benennt mit ihrer Verantwortung für die Folgen des Irakkrieges.
    Erst ISIS schlagen, dann wenden wir uns wieder denn Verbrechern und Mördern zu, die im Auftrag Assads Faßbomben warfen? Ist das beinhaltet?
    Nun kann ja erst mal gemeinsam gebombt werden. Assads Banden integriert in eine Koalition von Bodentruppen. Mit und ohne Assad, egal, diese Banden haben an verbrecherischen Feldzügen gegen das eigene Volk teilgenommen! Vergessen?
    Ich vermute, dass wird uns auf lange Sicht einmal auf die Füße fallen. Ehrlichkeit und Glaubwürdigkeit.

  3. Da hat jemand seine Hausaufgaben bzgl. politischer Systemtransformation gemacht. Nun muss einem das nicht alles gefallen,was sie dort sagt. Aber es ist schlüssig.

    Mir fehlt, neben ein paar anderen, noch die Antwort darauf,wie es weitergeht in der Kurdenfrage.Für mich eine Schlüsselantwort für die Zukunft der Region.

    Ich traue aber momentan weder den USA noch der Türkei zu, an dem Vorhaben so mitzuwirken wie es Frau von der Leyen hier, offensichtlich in Abstimmung mit Frankreich, skizziert.

  4. wir sind ja selber schuld:
    wenn wir als antwort auf auf klare fragen nebulöse skizzen als erklärung hinnehmen,
    wenn wir das unscharfe verstossen gegen völkerrechtsnormen als norm akzeptieren,
    wenn wir das ignorieren von kausalitäten als strategie legitimieren,
    wenn wir das reflektieren als prozess ignorieren;
    dann kann frau doktor solche narkotika zur besten sendezeit applizieren ohne das gefühl haben zu müssen, das halbe land würde mit heruntergeklappten unterkiefer fassungslos ob der unterstellten naivität vor dem bildschirm harren.
    und den medien scheints auch zu reichen.

  5. Wieso kann Frau vdL nicht endlich mal konkret werden, es geht NIE OHNE Bodentruppen !

  6. Deutschland begibt sich in die Hände der Wiener Verhandlungspartner. Jede wie auch immer verklausuliert an den Bürger gebrachte Übergangsformel für Assad leitet unmittelbar über zur militärischen Zusammenarbeit mit ihm. Und da die Politik das Militärische bestimmt, auch bei Despoten, folgt wie selbstverständlich eine politische Zusammenarbeit, was niemand zugeben wird, in Berlin.
    Realpolitik: Politik, die vom Möglichen ausgeht und auf abstrakte Programme und ideale Postulate verzichtet.
    Mehr bliebe eigentlich kaum zu sagen, jedoch zu fragen.
    Nämlich, wie wird die politische Zukunft in Syrien unter angemessener Beteiligung der Religionen und Ethnien ausgestaltet. Wie setzt sich der Kampf gegen Daesh fort? Denn sicher ist doch wohl, dass mit der Vernichtung in Syrien, erwartbar auch im Irak, das Thema nicht vom Tisch sein wird.
    Daesh hat begonnen, seine „Dependance“ in Sirte/Libyen aufzubauen, die sich über die Tuareg nach Mali hinein auswirken kann.

  7. immer wieder interessant, dass vdL Antworten mit den gestellten Fragen wenig bis gar nichts zu tun haben. Wenn ich versuche, die wenigen konkreten Aussagen herauszufischen, bleibt für mich folgendes übrig:

    – die Kurden -Unterstützung ist gut und wird weiter forciert
    – die Tür zu Kooperation mit den Assad-Truppen wird vorsichtig geöffnet
    – Assad selber ist bäh!

    Da wären ja genügend Gemeinsamkeiten mit der russischen Linie zu erkennen. Also erstmal gemeinsam mit den Assad-Truppen aufräumen und alles plattmachen, was gegen Assad ist (äh, Frage: fallen auch die von uns unterstützten Kurden darunter???). Wenn dann irgendwann mal Friedhofsruhe herrscht, richtet Putin für Assad irgendwo hinter dem Kaukasus eine nette Datscha ein, und irgendwie wird das alte Syrien wieder aufgebaut.

    So lese ich jedenfalls die Strategie. Was sagen die USA eigentlich dazu? Oder ist deren Nahost-Kompetenz im Moment eher nicht mehr gefragt?

  8. Wie heißt es doch: „There are bad options. And there are worse options.“

    In der Tat sind Assad und die SAA die einzigen einigermaßen verläßlichen player in Syrien und mit einer auf Dauer angelegten inneren Struktur.

  9. Norbert Röttgen ist noch nicht im neuen „Berlin-Sprech“ zur Zusammenarbeit mit Assad angekommen: „… würde dem Einsatz die Legitimität nehmen …“
    Er bedarf noch der Nachhilfe, nicht wohlfeile Vokabeln und internationales Staatsrecht bestimmen die Agenda, das war vor Bataclan, jetzt ist allein Realpolitik gefragt.
    Er hatte sich schon einmal gegen die Kanzlerin „rausargumentiert“. Bevor er also zum Emeritus im auswärtigen Ausschuss absteigt, kann Nachlesen der letzten G7-Gedanken zu Assad hilfreich sein.

  10. Und warum sieht das so aus, als mache die Verteidigungsministerin Außenpolitik?

    Irgendwie erinnert mich das an die Bundestagsdebatte zum EP14. Man hat über Außenpolitik gesprochen. Und über Flüchtlingshilfe sowie Entwicklungshilfe. Alles tolle Themen. Aber eben im Kern nicht die Aufgabe.

  11. @ Klaus-Peter Kaikowsky | 30. November 2015 – 11:50

    (Norbert Röttgen). Bevor er also zum Emeritus im auswärtigen Ausschuss absteigt, kann Nachlesen der letzten G7-Gedanken zu Assad hilfreich sein.

    Ohne den Mann zu kennen gibt es da mindestens zwei Moeglichkeiten:

    Die Honorige: ‚Fuer mich bleibt Hr Assad ein voelkermordender Diktator deshalb lehne ich die Zusammenarbeit mit ihm ab. – Es gibt auch andere Moeglichkeiten um DAESH zu vernichten‘

    Die Weitsichtige: Wenn es denn wieder schief geht und erfolglos ueber Jahre hinschleppt daran zu erinnern, dass er von Anbeginn dagegen war.

  12. @ Klaus-Peter Kaikowsky
    Herr Rötgen kommt möglicherweise mit den Wendemanövern der Politik nicht mit. Wenn es auf einmal möglich ist, die Verbrecherbanden von Assad als nahezu Allheilmittel zu sehen, dann schafft UvdL die Wendung schnell. Wundert mich nicht.
    Selbst wenn es gelingt, ISIS so militärisch zu vernichten, die Glaubwürdigkeit des Westens, nun auch Deutschlands ist dahin. Ein solcher Sieg kann Terror nicht bekämpfen, ISIS ist dann geschlagen, doch was kommt danach. AQ II? ISIS 2.0.?
    An wem sollen sich die Menschen dort ausrichten. Am Westen nicht. Haltungen kann der Westen schon immer wechseln, wie andere Hemden. Was gestern im Namen der Werte verkauft wurde, alles Geschwätz. Realpolitik nennt man das Zusammegehen mit Diktatoren also? Militärisch sinnvoll sind nun Koalitionen mit Assads Märderbanden.
    Wem wollen wir noch Glaubwürdigkeit verkaufen? Was ist der nächste Schritt?
    in der arabischen Welt wird sicher gesehen, dass nun Seite an Seite mit den USA, die entscheidend zum Unheil beitrugen, jetzt auch die Deutschen dort kämpfen. Seite an Seite mit Bomben oder besser Ziele für Bomben, im Irak und in Syrien.
    Möglicherweise ist also Röttgen nicht langsam sondern kein Wendehals.

  13. Neben der SAA spielen (operieren) auch die Russen (geht ja noch), der Iran und die Hizbollah und die Kurden mit, gegen DAESH u.a.

    Von daher gibt es am Boden einiges zu „dekonflikten“. Es bedarf daher m.E. einer „lead nation for ground OPs“ mit der man sich abstimmen kann.

  14. 134 Millionen soll der BW-Einsatz jetzt kosten laut Kabinettsvorlage meldet Tagesschau online. Warum 1.200 Soldaten wird wohl auch nicht erklärtz/aufgeschlüsselt, aber der Einsatz soll auch der Unterstützung des Irak dienen, was wohl heißen soll, daß die Lauftaufnahmen dann auch an die irakische Armee gehen werden/können.

    Jahrelang hätten die USA mit Bodentruppen nach Syrien reingehen können und Russland hätte nicht mehr tun könnten, als eine Protestnote schreiben, wenn Assad abgesetzt worden wäre.

    Jetzt ist diese Chance vorbei, Russland will seine Stützpunkte und Assad retten. Wenn es eine Koalition geben soll die funktioniert, dann müssen wir akzeptieren, daß Assad unter dem Schutz von Russland steht und wenn mir mit Russland zusammenarbeiten wollen, müssen wir jetzt die Kröte Assad schlucken.

    Und wenn wir weiterhin keine eigenen Bodentruppen einsetzen(was richtig wäre) dann brauchen wir auch die Truppen von Assad für einen Sieg über ISIS. Diese Realität sollten wir schleunigst akzeptieren oder 100.000 Soldaten für den Bodenkrieg aufbieten, nur dann bräuchten wir die Armee von Assad nicht für einen Sieg.

  15. Finde das interessant das immer nur die Rede davon ist DAESH/IS/ISIS/ISIL oder wie auch immer man dieses Pack nennt zu vernichten.
    Wenn das gelungen ist, oder man denkt das es gelungen ist, was kommt dann?

    Damit ist doch bei weitem nicht der Bürgerkrieg beendet? Mittlerweile bekämpfen sich doch schon moderate Rebellen untereinander!

  16. Tja @b, da stimme ich Ihnen ausnahmsweise zu. Wie wir zum Thema Turkmenen und TY gelernt haben, tobt auch ein ethnischer Konflikt. Den Kopf der Jamiah Alevi, also die Gemeinschaft der Aleviten nicht zu zu lassen?

    Nunja dann kann man auch gleich den Mord an der Jamiah Al-Jehudi, den Juden und der Jamiah Al-Massiah, den Christen formieren.

    Jaja liebe Deutsche zum Assad Regime gehören auch konfessionelle Sephardim (Shaban), wahlweise den Kurden bzw. Dem damaszenischen Alt-Adel zuzuordnen. Gab einen tollen Artikel des US Präsidenten Carter hierzu.
    Und „die“ Kurden, naja seit die Pässe haben, sitzen die in zwei regimetreuen Vierteln in Damaskus und vermitteln mit der PYD. Die PYD Ist oppositionel gegen alle Seiten, da die von der TY gesponserte Opposition den Kurden keine Minderheitenrechte zukommen lässt.

    FR als ehem. Kolonialmacht kennt das Land und man weiß dort sehr gut was Sache ist. @FvdL Vorsicht! Durchschauen sie bitte die Interessenlage, das UN Mandat beruft sich deutlich auf die Charta der Menschenrechte, welche auch in SY 2.0 bestand haben soll!

    P.S: Man beobachte die Zusammensetzung der Baathregime Partei und erkennt sehr schnell was Sache ist @Leitmedien, aber das wollen die D Verleger alles (nicht) wissen.

  17. Der Sprecher von VDL, Herr Flosdorff hat mittlerweile widerrufen/“klargestellt“ und erklärt, dass VDL doch keine Zusammenarbeit mit Assad wolle.

    Unsere Regierung weiß nicht was sie will. Entweder Zusammenarbeit mit allen ISIS Gegner einschließlich Assad oder eigene Bodentruppen des Westens. Alles andere Hilft nicht.

    Realität contra Moral. Ich halte jede Wette, daß die Zusammenarbeit mit Assad und seinen Truppen doch kommen wird.

  18. @ Klaus-Peter Kaikowsky
    „Bundesregierung: Keine Zusammenarbeit mit Truppen unter Assad
    „Jetzt wird es keine Zusammenarbeit mit Assad geben und auch keine Zusammenarbeit mit Truppen unter Assad“, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Jens Flosdorff, am Montag in Berlin. Das habe auch Ministerin Ursula von der Leyen klar gemacht. …“
    Da hatte wohl eher Herr Rötgen die richtige Postion der BReg verbreitet.
    UvdL mit ihrem erneuten Versuch außenpolitische Fragen anzugehen, gescheitert! Wie so oft war es ein vermeintlich guter Auftritt, allerdings nur für völlig ahnungslose Zuschauer. Wer halbwegs Zeitung liest, stellt fest, dass VdL wie immer unkonkret ist und z.T. einzelne Zusammenhänge nicht umfassend , auch ungenau oder gar falsch erläutert.
    Wie bereits gesagt, so etwas, wie ein solches Interview zeigt mir, wie schlecht es um Strategie und Zielsetzung eines solchen Einsatzes bestellt ist. Dankbarer Weise gibt es Medien, die helfen solche Sachen zu benennen.
    I

  19. @RobertThomp
    Die bislang nicht gelöste Fragestellung zur Zusammenarbeit mit und der nach-Assad-Zeit wird weiter – auf Regierungsebene – diskutiert. Die differenzierenden Stellungnahmen des Tages kennzeichnen zwar unterschiedliche Standpunkte, innerhalb der Union/der SPD, liegt aber daran, dass die Kanzlerin beim Klimagipfel gebunden ist: … die Mäuse (UvdL/N. Röttgen/T.Oppermann) tanzen auf dem Tisch, beschämend.
    Nun meldete sich am späten Nachmittag Wolfgang Hellmich (SPD), immerhin der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, zu Wort: „…Bei diesen Syrien-Verhandlungen muss man außerdem die Perspektive für ein Syrien ohne Assad weiterverfolgen. Andererseits ist von der Leyens Idee aber auch nicht falsch, welche Truppen sollten sonst in der Lage sein, den so genannten Islamischen Staat zu besiegen? …“ (n-tv). Sinngemäß Thomas Oppermann bei ”tagesschau 24″: „… Es geht nicht ohnre Assad und seine Truppen …“. Die Kakophonie feiert Hoch-Zeiten.
    BMVg und AA haben sich auf einvernehmliche Beschlussvorlage für das morgige Kabinett geeinigt. Dann muss die Kanzlerin kurzfristig die Richtlinien der Politik in der „causa Assad“ herausstellen.
    Wie Sie treffend herausstellen, liegen derzeit keine Aussagen vor, wie denn Syrien staatlich strukturiert sein soll, nachdem Daesh geschlagen sein wird. Klar ist, die Niederlage/physische Vernichtung des Kalifats in Syrien, heißt ja nicht, dass dessen Machtanspruch und die zugrundeliegende Idee des Steinzeitislam aus der Geschichte getilgt sind.
    [Den Irak nicht vergessen: Das irakische Militär hat heute die Bewohner von Ramadi aufgefordert, die Stadt zu verlassen, heißt, der Angriff steht unmittelbar bevor]
    Im Nachbarthread „Merkposten: Isis in Libyen“ hatte ich gestern 17:34 / 19:53 auf a drehbare

  20. @ Robert Thomp
    Man muss wohl eher sagen, dass Herr Röttgen die gegenwärtige Position der BReg dargestellt hat und FvdL die zukünftige.
    Wir werden ja in Kürze sehen, welche Position Bestand hat.

  21. VDL sollte sich aus der Außenpolitik heraushalten….Wir entscheiden doch nicht mit 6 Aufklärungstornados wer syrischer Präsident bleibt oder nicht bleibt! Dieser Nachtrag ist ja schlimmer als die erste Äußerung! Da ist VDL wohl von anderen aus der Regierung zurück gepfiffen worden.

    Solange Putin seine Hand über Assad hält kann niemand diesen zur Verantwortung ziehen, falls er nicht zufällig seinen Feinden in die Hände fällt.

    Nur ohne die Truppen von Assad als Verbündetem oder eigene Bodentruppen kann die ISIS nicht besiegt werden. Die ISIS hat sich doch längst unter die Oberfläche von Rakka geflüchtet.

  22. @RobertThomp
    1.) Die bislang nicht gelöste Fragestellung zur Zusammenarbeit mit Assad und der nach-Assad-Zeit wird weiter – auf Regierungsebene – diskutiert. Die differenzierenden Stellungnahmen des Tages kennzeichnen unterschiedliche Standpunkte, innerhalb der Union/der SPD. Das liegt aber daran, dass die Kanzlerin beim Klimagipfel gebunden ist: … die Mäuse (UvdL/N. Röttgen/T.Oppermann) tanzen also auf dem Tisch, beschämend.
    Nun meldete sich am späten Nachmittag Wolfgang Hellmich (SPD), immerhin der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, zu Wort: „…Bei diesen Syrien-Verhandlungen muss man außerdem die Perspektive für ein Syrien ohne Assad weiterverfolgen. Andererseits ist von der Leyens Idee aber auch nicht falsch, welche Truppen sollten sonst in der Lage sein, den so genannten Islamischen Staat zu besiegen? …“ (n-tv). Sinngemäß Thomas Oppermann bei ”tagesschau 24″: „… Es geht nicht ohne Assad und seine Truppen …“. Die Kakophonie feiert Hoch-Zeiten.
    BMVg und AA haben sich auf eine einvernehmliche Beschlussvorlage für das morgige Kabinett geeinigt. Dann muss die Kanzlerin kurzfristig die Richtlinien der Politik in der „causa Assad“ herausstellen, bis dahin „die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube“. (Gilt auch für eine Jens Flossdorf-Stellungnahme)
    2.) Wie Sie treffend herausstellen, liegen derzeit keine Aussagen vor, wie denn Syrien staatlich strukturiert sein soll, nachdem Daesh geschlagen sein wird. Klar ist, die Niederlage/physische Vernichtung des Kalifats in Syrien, heißt ja nicht, dass dessen Machtanspruch und die zugrundeliegende Ideologie des Steinzeitislams aus der Geschichte getilgt sind.
    [Den Irak nicht vergessen: Das irakische Militär hat heute die Bewohner von Ramadi aufgefordert, die Stadt zu verlassen, heißt, der Angriff steht unmittelbar bevor]
    Im Nachbarthread „Merkposten: Isis in Libyen“ hatte ich gestern 17:34 / 19:53 auf absehbare Folgen hingewiesen. Kurzfassung:
    Daesh (weicht aus, die erste „Niederlassung“ in Sirte/Syrien soll aktiv sein)
    die Tuareg (in der zentralen und nördlichen Sahara hatten unter Gadaffi ein sicheres Standbein in Libyen)
    Al-Quaida au Maghreb islamique
    haben zwar unterschiedliche ideologische Interessen, aber „den Westen“ als gemeinsamen Feind. Sofern also in Berlin und anderswo geglaubt werden sollte, mit der beginnenden Niederlage von Daesh in Syrien und dem Irak (die eine taktische bedeutet) sei die Thematik geregelt, unterliegt einem Irrtum strategischer Dimension. Wir werden uns dann dem bisher unverantwortlich vernachlässigten Libyen widmen dürfen, ein Staat mit zwei Regierungen, eine davon qua eigener Definition islamistisch.
    Mali, mit im Norden einflussreicher Tuareggemeinschaften wird von Libyen aus beeinflusst werden. Schon jetzt verlaufen Flucht- und Schmuggelwege aus Westafrika über Mali/Niger an die libysche Mittelmeerküste.
    Deutschland mit seinen demnächst 650 Mann bei MINUSMA ist mittendrin. Es bleibt also zu hoffen dass erkannt wird, Daesh stellt keine Terrorgruppe der arabischen Halbinsel dar, sondern beginnt in Nordafrika Fuß zu fassen.

  23. http://m.spiegel.de/politik/deutschland/a-1065341.html#spRedirectedFrom=www&referrrer=https://t.co/LWZcMpRj9H
    „Der Sprecher des Außenministeriums, Martin Schäfer, sagte, es wäre ein gutes Zeichen für die angestrebte Bildung einer möglichen Übergangsregierung in Syrien, wenn die syrische Armee unter dem Kommando des Präsidenten nun auch gegen die Terroristen kämpfen würde. „Das heißt noch lange nicht, dass es deshalb einen Informationsaustausch oder eine andere Form der Zusammenarbeit geben muss.“
    Was für Dilletanten kommen da zu Wort?
    Sofern, wie in diesem Fall, unterschiedliche Kräfte gegen ein und denselben Feind kämpfen, ergibt sich von selbst eine Zusammenarbeit durch das Faktum von Kampfhandlungen mit identischem operativen Ziel.
    Dabei eröffnet sich die Frage, wer erhält eigentlich die Aufklärungserkenntnisse unserer Tornados? CJTOIR-ja, FRA-ja, Kurden-?, RUS-???. Süffisant, mit RUS sind wir über die FRA Schiene in einer „Quasi-Coalition-of-the-capable“.
    Da wir also unserem FRA Partner solidarisch beistehen, dieser gleichen Beistand von Putin erhält, wie werden Aufklärungsergebnisse an Bord der Charles de Gaulles behandelt, wo doch die Mosqva nicht weit entfernt ihren Kurs verfolgt?

  24. Klaus-Peter Kaikowsky | 30. November 2015 – 20:52
    Wir können uns doch trotz unterschiedlicher Standpunkte dort treffen, wenn es um Planbarkeit, Koordination, Zielsetzung, mediale Darstellung durch Spitzenpersonal geht.
    Es ist unglaublich, was uns Bürgern geboten wird!
    Nicht abgestimmt, unausgegoren, ein wenig hektisch. Gestern A, heute B. Ministerium X dann mit C.
    Von übergeordneten Zielen und strategischer Ausrichtung, abgestimmt in den unterschiedlichen Ministerien und Bundeskanzleramt mag man schon gar nicht reden.
    Wie es mit den rein militärischen Zielen, Vorgaben aussieht können Sie sicher besser beurteilen.
    Was empfinden eigentlich Soldaten, wenn sie so etwas sehen? Möglicherweise haben sie sich schon an die Auftritte ihrer BM gewöhnt, hier geht es doch um mehr!
    Ich habe keine Erfahrung mit parlamentarischer Arbeit, jedoch baut sich ein ungutes Gefühl auf.Nicht das da etwas unausgreiftes zu schnell durchewunken wird. Ich hoffe nicht!
    Die Debatte wird sicher Licht in bisher Unklares bringen.

  25. Stehen die USA vor einer Aufstockung der Truppen im Irak von 3.500 auf 10.000?
    http://www.defensenews.com/story/defense/policy-budget/warfare/2015/11/30/iraq-pm-says-country-sufficient-forces-fight/76572532/
    @RobertThomp
    Unglaublich, aber zutreffend.
    Allerdings nehme ich die politische Führung in diesem Fall – bedingt – in Schutz. Bis zur Attacke in Paris bestand das, was nur fälschlicherweise mit Sicherheitspolitik gleichzusetzen ist, in Unterstützung der Peschmerga und der Jesiden. Beide Ethnien erhielten/erhalten deutsche Infanteriebewaffnung, Panzerabwehrlenkflugkörper, Sanitäts- und ABCAbwAussttg, einige geschützte Radfahrzeuge und Fernmeldemittel. (Übrigens detaillierd auf den BMVg-Seiten nachzulesen).
    Das Ministerium, auch die Kanzlerin wähnten sich auf der sicheren Seite im Kampf gegen Daesh. Niemand konnte uns vorhalten abseits zu stehen, nichts zu unternehmen. Im Gegenteil, es wurde sich gesonnt im Erfolg deutscher Waffen, -wann haben wir das zuletzt gehört?
    Dann kam 13/11. Mit Bataclan änderte sich die vermeintliche sicherheitspolitische Ruhe fundamental. Berlin wurde kalt erwischt, erwischt durch die offen vorgetragenen Erwartungen aus Paris und die Erkenntnis, dass es einen Art 42(7) EU-Vertrag mit quasi Beistandsverpflichtung gibt. Es musste ein Plan aktiviert werden, den es leider nicht gibt. Seit nunmehr gut zwei Wochen hechelt Berlin der rasanten Entwicklung der Lage hinterher und bekommt keinen Fuß auf die Erde. Dazu bedürfte es eines sicherheitspolitischen Fundaments, in der Umsetzung orientiert an Realpolitik. Liegt nicht vor, also bleibt nur auf Sicht zu fahren. Leider, am Beispiel der heutigen Tages in Bezug auf (un)denkbare Zusammenarbeit mit Assad, bewerte ich vorliegendes Verhalten als Kurzsichtigkeit.

  26. @KPK
    Was hindert uns, den Schwerpunkt auf des Kampfs gegen DAESH in den Irak zu legen? Dort sind wir bereits präsent, die Friktionen sind eher gering.

    Warum unsere Kräfte zersplittern? Es gäbe keine zweifelhaften Partner: IRQ, USA, Peshmerga – „that’s all“. Zumindest ist dies übersichtlicher als in Syrien. Wie sagte doch Guderian: „Klotzen, nicht kleckern“ – der mission creep kommt noch früh genug, und so hat man etwas zeitlichen Vorlauf.

    Allerdings bleibt der metastasengleiche Exfil von DAESH in andere Länder.

    Davon ab verbleiben natürlich AQ, Boko Haram, al Nusra und die anderen „üblichen Verdächtigen“.

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