Frankreichs Bitte um Hilfe der EU-Partner: Noch vieles offen
Der französische Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian hat, wie erwartet, am (heutigen) Dienstag seine EU-Ressortkollegen unter Berufung auf die Beistandsklausel des EU-Vertrags um Unterstützung nach den Terrorangriffen von Paris gebeten. Die Details bleiben offensichtlich noch vage: es sieht offensichtlich so aus, dass Frankreich zunächst eine UN-Resolution für den Kampf gegen die islamistischen ISIS-Milizen durchsetzen will, ehe es seine europäischen Partner um konkrete Hilfe bittet.
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen berichtete am Rande der Ministersitzung in Brüssel von ihrem Gespräch mit ihrem französischen Kollegen. Video mit O-Ton vom Verteidigungsministerium hier zum Nachhören:
Wie fast schon absehbar, konzentriert sich Deutschland darauf, über Entlastungen für Frankreich im Kampf gegen ISIS nachzudenken – bei der Ausbildung von Peshmerga-Kämpfern im Irak, aber auch beim ohnehin geplanten deutschen Engagement in der UN-Mission MINUSMA in Mali. Erstaunlich allerdings, dass der französische Verteidigungsminister von diesen deutschen Plänen nichts wusste, wie von der Leyen sagte…
(Randbemerkung: Hat jemand Zeit und Lust, den O-Ton abzuschreiben? Wäre für die Dokumentation nicht schlecht…)
Nachtrag: Die in den Kommentaren schon erwähnte russische Zusammenarbeit mit Frankreich im Kampf gegen ISIS, zusammengefasst in einem Satz des russischen Präsidenten Wladimir Putin:
Shortly the French naval group will arrive in the zone of your combat operations headed by their aircraft carrier. You need to establish direct contact with the French and treat them as allies.
Der komplette Text in der vom Kreml veröffentlichten englischen Fassung hier.
(Foto: Screenshot aus dem Video)
Frei nach Marcel Déat übersetze ich das mal mit: „Mourir pour Paris ???“
Das war es dann wohl mit GASP, denn es ist gerade nicht die Zeit weichgewaschener Worthülsen, sondern der Bekundung von unabdingbarem Zusammenhalt. Die schaffen es doch tatsächlich, den nächsten zarten Pfeiler der EU zu zerdeppern.
immer wieder faszinierend das man offenbar keinerlei EIGENE initiative bezüglich eines vorgehens gegen den IS zu entwickeln in der lage ist.
das man nicht „gefragt“ wurde bedeutet doch nicht das man sich keine dedanken über kapazitäten,handlungsoptionen etc. zu machen hat.
Was will die Bundesregierung eingetlich im eigenen interesse jenseits dieser lächerlichen ersatzbefriedigungsabwehrspielchen a la „wir machen mali damit wir nicht nach syrien müssen“ unternehmen?
wenn der angriff auf frankreich ein angriff auf europa war kann man es wohl kaum bei solchen placebo aktionen belassen.
strategisches ultrahochvakuum berlin in aktion
Eingangsaufhänger:
„Erstaunlich allerdings, dass der französische Verteidigungsminister von diesen deutschen Plänen nichts wusste, wie von der Leyen sagte…“
Für mich ist allein erstaunlich, dass UvdL annimmt, die Grande Nation, Atomnation, kennte sich mit Peanuts deutscher Bauchnabel-Selbstbeweihräucherung auch nur im Entferntesten aus.
La France denkt sicherheitspolitisch global, auf Augenhöhe im Sicherheitsrat mit den Großen. Da wird z.B. die Einsatzverlängerung von fünf Mann im Südsudan annehmbar auf Sachbearbeiterebene entschieden, ohne Rauschen im Blätterwald mit oppositioneller Inquisition.
Im Ernst, was glaubt sie eigentlich wie deutsche Beiträge gewertet werden, ISAF ausgenommen?
Richtig blamabel ist die Aussage, nicht gefragt worden zu sein!
Herr im Himmel, erste Taktikstunde, meine Herren, INITIATIVE zeichnet Sie aus als preußischen Offizier!
scheint so, als ob vdL dem geneigten Publikum verkaufen möchte, dass der französische Verteidigungsminister ihr alles abgekauft hat, was sie versucht hat, ihm als „tatkräftige Unterstützung“ zu verkaufen….oder so ähnlich. Frage ist nur, ob ihr französischer Gesprächspartner mit dem Ergebnis ebenfalls so zufrieden wie sie selbst ist.
Kann mal jemand die französische Presse in den nächsten Tagen beobachten? Mich würden die Reaktionen interessieren, bin aber leider der französischen Sprache kaum mächtig.
Man kann ja über den vermeintlich bescheidenen Beitrag Deutschlands streiten.
Ich spüre allerdings nicht planlose Hektik, sondern Ruhe und Besonnenheit. Das wird alle diejenigen zum Lachen bringen, die hier wieder das hohe Lied der nicht vorhandenen Einsatzbereitschaft singen. Bundeswehr kann dies nicht, kann das nicht.
Andere Nationen sind einsatzbereit. Beifall für Russland z.B. Die bomben munter drauf los, zweite Welle über die ISIS-Hochburg Rakka, wenn da noch was steht an wichtigen Zielen, welches Frankreich nicht schon traf. Wer kennt schon russiche Vorgaben zur Vermeidung von zivilen Opfern. Haben sie wahrscheinlich von der Auswertung des Vorgehens Russlands in Tschetschenien oder auch mancher US amerikanischer Kriegsauswertungen abgeschaut.
Eine neue Zusammenarbeit Rußland Frankreich, rasch und energisch, wen interessiert da das Geschwätz von gestern. Krim, nicht mehr so wichtig. Ukkraine, egal, sowieso alles korruption dort in Kiew.
Ich habe die leider hier nicht so populäre Meinung, dass die Besonnenheit und Zurückhaltung Deutschlands ein Stabilitätsanker ist.
Unsere Zurückhaltung im Nahen Osten, z.B. Irak und Libyen, dafür haben sich so viele Bundeswehroffiziere geschämt, vor allem gegenüber den NATO Partnern. Unser Anteil an OEF hard kills war vielen zu gering, die deutschen Soldaten wären anfangs zu friedlich und zu verklemmt, so profilierte sich mancher NATO Offizier. In der Rückschau war so manche Zurückhaltung, warum auch immer, zweckmäßig.
Stabilität heißt für mich auch, dass nach schrecklichen Terrorangriffen von Verbrechern des IS, sich eben nicht gleich alles ändert.
Ich erwarte von Politik die Arbeit als Denkfabrik, als Planer und nicht aufgeregtes Durcheinander.
Es ist mir klar, dass ich mir nun einige symbolische Ohrfeigen abholen werde. Ich hoffe, dass da auch die guten Argumente dabei sind, die mich zum weiteren Nachdenken anregen.
Warum wird hier eigentlich immer Strategie mit Aktionismus und militärischer Härte gekoppelt. Strategisches Ziel kann doch auch sein, nicht immer gleich in jedem Chor der lauteste Singer zu sein.
Ich mag die Auftritte der Frau UdvdL nicht, doch bisher hat sie keine Fehler gemacht.
Der Mali-Einsatz entwickelt immer mehr Parallelitäten zu ISAF.
Warum sind wir nach Kunduz?
Weil wir nicht in den gefährlichen Irak wollten.
Und nun gehen wir nach Mali und lassen uns dort auf Jahre in einem sehr gefährlichen Umfeld binden.
Unglaublich wie vergesslich man in Berlin ist.
@Memoria
Alternative(n), bitte? Solche, die unseren Bündnisverpflichtungen gerecht werden, die Lage stabilisieren helfen, usw, usf!
Und bitte nicht, alles raus, nach DEU die Sintflut. Wäre nämlich keine!
@Bernd Fisswald
Die große Schnauze vom Wochenende passt nicht zu der geballten Maeusefaust von UvdL!
@Bernd Fißwald:
Ruhe und Besonnenheit sind sicherlich sehr positive Tugenden und man muss sicherlich nicht über jedes Stöckchen springen, dass einem international hingehalten.
Aber man sollte wissen was man will und was man kann.
Wenn man sich verbal einmal mehr so großspurig einbringt, dann sollte man dann nicht wiedermal einknicken wenn es konkret wird. Es ist ja in Kern auch keine Besonnenheit aus einem strategischen Rational heraus, sondern Unentschlossenheit.
Dazu kommt der Zustand der Bundeswehr, der auf der Leitungsebene weiterhin nicht wahrgenommen werden will.
Und der Fehler von von der Leyen: Mali.
Ich sehe sie schon in 8 Jahren in einer TV-Reportage („Unser Krieg“) sagen: „Ich hätte nicht gedacht, dass der Einsatz so lange geht“.
@Memoria
Steht das nicht im Mandat?Und dann folgt: „Meine (unsere) Absicht ist es, …“ wobei die Ziele operational sein sollten.
Diese Meinung haben sie dann wohl exklusiv. Unabhänig davon ob es jetzt Sinn macht mit der MS Schleswig-Holstein auszulaufen und Trägerangriffe gen Syrien zu fliegen.
@ Bernd Fißwald | 17. November 2015 – 18:56
Dann mach ich mich mal an die erste Ohrfeige … ;-)
Natürlich erwarte ich von einer Regierung, besonnen und bedacht zu sein.
Für eine Situation wie diese, die nicht überraschend kam, es war nur eine Frage der Zeit, hat man als Bundesregierung fertige Pläne in bereitliegen zu haben. War wohl nicht der Fall.
Was man intern besonnen überlegt, hat zudem mit der externen Kommunikation wenig zu tun. In einer Situation wie dieser gilt es, öffentlich die Reihen zu schließen und keinen Zweifel an der eigenen Willenskraft aufkommen zu lassen. Hier wirkt das öffentliche Auftreten unserer Regierung eher wie Subversion in den eigenen Reihen. Zusätzlich entsteht der Eindruck, dass unsere Freunde und Partner die deutsche Bundesregierung nicht mehr ernst nehmen, sondern uns als weltfremde Hippies betrachten. Auch nicht gesund, aber den Ruf hat sich unsere Regierung redlich verdient.
@Bernd Fißwald | 17. November 2015 – 18:56
Ich erkläre mich solidarisch und trete ihren Aussagen bei. Deutschland betreibt eine Sicherheitspolitik, die etwas komplexer und oft sicherheitspolitisch zweckmäßiger ist (Irak ’03, Libyen, …) ist, als wild in die Luft zu schießen.
@KPK:
Alternative: Sichtbarer Beitrag mit Luftstreitkräften gegen IS, ggf. im Irak, statt Endloseinsatz mit Placeboeffekt in Mali.
@Andreas Poggendorf:
Eventuallfallplanung gibt es im BMVg schon lange nicht mehr und man ist darauf auch noch öffentlich stolz (BPK von gestern bzgl. Bündnisfall):
„Herr Flossdorf, wie konkret und detailliert bereiten sich die politische und die militärische Führung der Bundeswehr auf genau diesen Fall vor? (…)
Flossdorf: Ich möchte jetzt auch nicht darüber spekulieren, wie wahrscheinlich es ist, dass diese Entscheidung von französischer Seite getroffen wird oder auch nicht getroffen wird. Dann würden auch Vorbereitungen getroffen werden, aber sicherlich nicht vorher.“
Der Generalstabsoffizier soll das Undenkbare denken – das war einmal. Heute wird entlang der tagespolitischen Launen mit absurdem Mikro-Management reagiert.
@Thomas Melber:
Was soll im Mandat stehen? Dass wir aus ISAF nichts gelernt haben? Dass wir wiedermal glauben mit einem leichten Einsatz den schweren Einsatz umgehen zu können? Wir wieder nicht wissen was wir bis wann wie erreichen wollen und können?
Für die Ministerin ist das alles große Politik, die Fennek-Besatzungen im Einsatz als „IED-Auslösetrupp“ haben da wohl eine andere Erwartungshaltung.
Anubiswaechter | 17. November 2015 – 20:01
Das ist jetzt ironisch gemeint, oder?
So nach dem Motto: „Wir bedachten globalgalaktischen deutsche Strategen retten die Welt und die anderen Cowboys machen alles nur kaputt…“ schon lustig, diese deutsche Selbstwahrnehmung.
Wenn das ernst gemeint sein sollte: Welches Kraut rauchen Sie?
Die Deutschen haben nicht mitbekommen, was da seit Jahren in der Welt abgeht (oder tun so). Anschließend ergehen sie sich in Selbstbeweihräucherung.
Wär natürlich prima, wenn die alten Kader von Saddam Hussein, die heute ganz wesentlich die Führung des IS stellen, immer noch auf die Ressourcen eines ganzen irakischen Staatswesens zurückgreifen könnten!
Für all jene die der Meinung sind es gebe bereit genug Flugzeuge einfach mal ein Blick auf die Aktivitäten der RAF:
https://www.gov.uk/government/news/update-air-strikes-in-iraq
Da gibt es sicherlich noch mehr Möglichkeiten zur Unterstützung – wenn man denn will.
Aber es werden ja nur fortlaufend nur Gründe gesucht warum nicht.
Aber wofür dann noch 37 Mrd. €/ Jahr für STREITKRÄFTE?
Anubiswaechter | 17. November 2015 – 20:01
„Ich erkläre mich solidarisch und trete ihren Aussagen bei. Deutschland betreibt eine Sicherheitspolitik, die etwas komplexer und oft sicherheitspolitisch zweckmäßiger ist (Irak ’03, Libyen, …) ist, als wild in die Luft zu schießen.“
nehmen wir mal an, dass Ihre Aussagen zutreffen. Dann bleibt aber noch das kleine Problem, dass alle relevanten Bündnispartner unter „Sicherheitspolitik“ etwas völlig anderes als D verstehen. Und Bündnistreue gehört(e) doch immerhin zur Staatsraison der Bundesrepublik Deutschland.
Sind wir da viel schlauer als die anderen? Einsam weit voraus, mal wieder auf einem deutschen Sonderweg? Vermutlich werden wir erleben, wo dieser Weg hinführen wird. Ob das schön wird?
(PS: eine Strategie im klassischen Sinne kann ich weder in der Sicherheits- noch in der Aussenpolitik erkennen. In den Äusserungen und Handlungen unserer Verteidigungsministerin schon gar nicht. Höchstens eine Kontinuität des Handelns)
@ Bernd Fißwald @ Anubiswächter
Ruhe & Besonnenheit sind auf der politischen Bühne sicherlich Kardinaltugenden und eine „ruhige Hand“ sowie Beständigkeit sind auf anderen als der deutschen Außen-Sicherheitspolitik zu erkennen.
Jedoch zeugt das gebetsmühlenartige & reflexartige kategorische Ausschließen des Einsatz von militärischer Gewalt durch die deutsche Politik m.M.n. nicht von strategischer Weitsicht sondern belegt vielmehr ein naives Weltbild verbunden und/oder gespeist durch innenpolitisches Kalkül.
Analog zu 9/11 ist der vergangene Freitag meiner Ansicht nach ein Angriff von Kräften, welche den Westen in Gänze kategorisch ablehnen.“Wir“, d.h. Deutschland gehören dazu und sind dem Teufel bis dato immer knapp von der Schippe gesprungen (Hoffe das bleibt auch so.). Aber die Bedrohung steht auch für uns latent im Raum.
Wie gehen wir also damit um? Leider gar nicht, d.h. wir enthalten uns jeglicher Debatte, lassen uns stattdessen vor jeden Karren spannen (Inwieweit ist die Bw in Mali Teil einer unfassenden, politischen Strategie gegen den Terror?) und geben uns mit Placebos zufrieden.Üblicherweise ist das Placebo dann auch noch zu spät, zu unentschlossen, zu wenig (Afghanistan ja, aber bitte nicht in den Süden.Irak ja, aber im „sicheren“ Norden, etc.).
Um nicht falsch verstanden zu werden:ich bin mir bewußt, das eine Bedrohung durch Gebilde wie IS nicht alleine mit militärischen Mitteln beizukommen ist. Aber: keine Gewalt ist auch keine Lösung. Ich wünschte mir dass Protagonisten wie z.B. unser Außenminister hierzu mal eine glaubwürdige Antithese formulierten anstatt immer wieder den Dialog zu betonen. Der Klügere gibt nach, bis er selbst derDumme ist. Dies gilt auch in der Außen-&Sicherheitspolitik.
In der genannten ist das Militär ein mitunter nützliches Werkzeug. Wird es sinnvoll, d.h. für mich entlang einer Strategie und nicht als Verlegenslösung.
@Memoria
Das Mandat für Mali gibt es ja schon, von daher weiß man, was man zu tun hat. Einen Einsatz der Bw in der Levante halte ich für unwahrscheinlich, dazu bedarf es schon eines VN-Mandats, wenn überhaupt.
Erbil könnte man ggf. aufbohren.
@Thomas Melber
Mandat stimmt, nur passt die Obergrenze nicht zum Bedarf von ca. 450, NLD-Stärke.
Wenn jetzt der FRA-Auftrag in Mali hinzukommen sollte, nochmal minimal 1.000 Mann oben drauf, zuletzt waren es 1.800 Franzosen bis Ende 2014.
Also muss das durchs Parlament.
Op SERVAL 5.000 Mann – BERKHANE 3.000 Mann, 2013/14 nachzulesen. Und, das war nicht nur Berlin-Deutsch „robust“, das war Kampf, außer KPz alles dabei, was bei LandOp gebraucht wird.
„dazu bedarf es schon eines VN-Mandats, wenn überhaupt.“
nein bedarf es nicht.
kollektive selbstverteidigung gem. art. 51 UNC für frankreich= kein UN Mandat nötig
zusätzlich die Beistandsklausel der EU Verträge (vrechtlich aber nicht erforderlich)
könnte man ähnlich auch für den Irak im Irak und in IS-Syrien als Ursprungsort machen.
das vorscheiben irgendwelcher imaginären zustimmungserfordernisse des UNSR ist in deutschland meist durch die absicht motiviert den eigentlichen grund des nichthandelsn, innenpolitische unwilligkeit, zu kaschieren
Das universelle Credo der deutschen Politik ist doch : „Es gibt keine militärische Lösung. Wir dürfen den Gesprächsfaden nicht abreißen lassen“.
Dann aber bitte auch ganz konkret und persönlich mit dem IS verhandeln, Herr Steinmeier und Frau Merkel !
Die Bundesregierung wird doch nie den Mut aufbringen 1.500 Soldaten für Mali im Bundestag zu beantragen…..das wär ja ein Kampfauftrag……die werden höchstens die bisher angedachten 400 – 600 Mann aufbringen, davon eine Kompanie Aufklärer die kämpfen können, der Rest wird das Lager und Verwaltung betreiben und die BW wird mit völlig unzureichender Personalstärke und ohne ausreichende Bewaffung bald große Schwierigkeiten bekommen und Verluste erleiden, die mit größerer Personalstärke und besserer Bewaffnung hätten vermieden werden können.
Glaubt hier wirklich jemand, daß VDL den Mut hat Marder oder Tiger für Mail zu beantragen???
Ich finde die unterschwellige Gleichsetzung von militärischem Aktionismus die bei so einigen durchscheint reichlich befremdlich. Denn gerade die sicherheitspolitischen Hasardeure sind es doch, die Militäreinsätze predigen ohne auch nur den blassesten Dunst über das „danach“ zu haben.
Weder Mali noch ein eventueller Einsatz in Syrien sind mit einer realistischen Zielsetzung untermauert, die über das Abstützen des status quo hinausgeht. Damit ist Clausewitz‘ dictum nicht erfüllt und die BW sollte nirgends mittun. Daheim gäbs genug aufzuarbeiten und entwirren, wir müssen nicht anderen bei der Wiederholung alter Fehler sekundieren.
@Bernd Fißwald
Ihr Kommentar ist ein Lichtblick, danke.
Bündnistreu ist kein selbstzweck und muss nicht immer Mitbomben bedeuten.
Bündnistreue kann auch bedeuten, die Innere Sicherheit nachhaltig zu stärken und alternative Wege aufzuzeigen.
P.S.: Wo ist -DAS Bündnis- in AFG?
Wo ist das Bündnis bei der Bewältigung der Aufgabe zur Flüchtlingsunterbringung?
@Closius
Nein, hat sie nicht, wird daher nie passieren, in Absprache mit der Kanzlerin, nota bene.
In solchen Fällen bin ich stets nur auf den Argumentationsablauf gespannt, wie sich dort raus gewunden wird.
Informierte Hörer glauben zwar ohnehin nichts mehr was dort bei der Muppetsshow der Presse verkauft wird, aber dem „teutschen Michel“ darf in Sachen SiPo alles geboten werden, was ihn nicht (über)fordert.
Mit viel Kotau springt bestimmt Putin ein, der hat’s geschafft: Vom Paria der Weltgemeinschaft zum Messias des Westens. Seine Jünger hatte er in Antalya um sich geschart. Er hatte heute im Leib und Magen-TV einen denkwürdigen Auftritt. Dem Kommandanten der „Moskva“, Raketenkreuzer, gab er live den Auftrag, den FRA Trägerverband wie Verbündete zu behandeln. Seine Stellung ist stark wie selten. Aus dieser Lage heraus, wird er auch Bodentruppen bringen können.
Ja, natürlich, wir helfen natürlich grundsätzlich sehr gerne mit allem, was wir nach dem erfolgreichen Kaputtsparen ( „Neuausrichtung“ ) noch haben. Aber was ist das
konkret ?
Z.B. einzuführende Schützenpanzer mit als Kanone getarnten Besenstielen ? Den Resten unserer Hubschrauberflotte ? Wie es sonst aussieht, weiß ich nicht, ahne es aber. Sollte ich grundsätzlich danebenliegen, bitte ich um ein fundiertes Update, würde mich ggf. wirklich darüber freuen.
@csThor
in Ihrem Satz fehlt noch etwas
die unterschwellige Gleichsetzung von militärischem Aktionismus und…?
Herr Jörges hat bei Frau Maischberger gerade eine Wahrheit aus gesprochen :
Die Bundeswehr unter Fr.UvdL kann garnichts mehr.
Darum sind die Diskussion über einen substanziellen Beitrag der Bundeswehr zum eventuellen Hilfseinsatz für Frankreich vergebene Liebesmühe.
Berlin ist wahrscheinlich im Bilde, was den Zustand der Bw angeht und eiert deshalb permanent was einen wirklichen Krieg gegen den IS angeht.
Die Frage ist nur steckt hinter diesen Traurigkeiten System?
Ansonsten hätte “ unsere Politik “ ja wenigstens, in diesen schon länger düsteren Zeiten , Versuche unternommen die Bw mal in die Lage zu versetzen in allen Belangen effektiv auszustatten, um Europa und Frankreich zu helfen.
Langsam wird Deutschland mehr als peinlich!
@Bernd F – ich bin bei Ihnen.
Ich weiss ja nicht auf welchen Erfahrungsschatz (und das Alter dessen im Falle des habens) der eine oder andere hier seine Weisheiten fusst. Ich habe persönlich erlebt, dass wir DEU sehr wohl wissen, „was abgeht“ und dass sich bewusst entschieden wird. Und auch Wertschätzung im MN Kreis erlebt, da sind nämlich auch nicht alle von ihren Führern überzeugt …
Wenn der eine oder andere Offizier im MN Kreis ein Selbstbewusstseinsproblem hat – so what – tragt weiterhin eure Fantasieuniformzusätze und träumt von einer Paradeuniform – wenn das alles ist was fehlt ist alles gut.
@Klaus-Peter Kaikowsky
…oder, da lassen sich einige vor Putins Karren spannen lassen.
@chris
Da fehlt doch tatsächlich das wichtigste Wort: Strategie. Ich sollte so spät wohl besser keine Kommentare mehr posten. ;)
@wacaffe
Im Irak sind wir auch nicht auf dem Ticket der VN unterwegs, das stimmt. Grundsätzlich genügt die Einladung / Zustimmung des betroffenen Staates.
Wenn diese bei SYR vorliegen sollte – so wie sie z.B. RUS ja eine hat – gäbe es keine Probleme, nur, wie gesagt, Berlin macht eben auch auf ein offizielles Mandat.zur Voraussetzung.
Wenn es um Mali geht: wie lange sollte denn die Bw dort durchhaltefähig sein? Und müßte parallel dazu nicht auch Libyen „bearbeitet“ werden?
Es fehlt der Blick für das ganze.
Der Schrei nach mehr BW in Syrien/Irak wird spätestens dann verstummen wenn die ersten Soldaten fallen und in D Bomben hochgehen.
Deutschland verhält sich momentan vollkommen richtig.
@ Jens Schneider
Dieser Blog hat seine Stärke vermutlich dadurch, dass nicht jede Aussage von Wichtigtuern z.B. Jörgens, getarnt als journalistische Weisheit, als Argument zu nutzen ist.
Ich habe keine wirkliche Ahnung vom Zustand der Bundeswhehr, aber der Bezug zu Herrn Jörgens, diesem populistischem Schwätzer mit Wendemeinung, lässt mich vermuten, dass hier eher auch viele sind, die vermuten, dass die Bundeswehr nicht einsatzbereit ist, aber es letztlich nicht gar wissen.
Ansonsten lehne ich persönlich jegliche militärische Beteiligung in und um Syrien ab. Ich habe kein Vertrauen in die Langfristigkeit militärischen Engagementes. Dazu möchte ich etwas ausführen.
Ich unterstütze nachdrücklich Bernd Fißwald, insbesondere auch seine Aussagen zu Russland, zu dem jetzt bejubelten Schulterschluss mit den Russen. Bei 200 toten russischen Bürger des Flugzeugabsturzes, waren wir auch nach der Vermutung einer IS Beteiligung weiter bemüht, Russlands Einsatz in Syrien als Unterstützung eines Diktators zu bezeichnen.
Nun plötzlich ist der Westen betroffen, sofort der Feind meines Feindes ist mein Freund? Da ist alles vergessen, was wir über Aggression Russlands sprachen? Da sind wir wieder bei Russlandfreund Jörges, der jgern ede beliebige Wende der Politik aufgreift. Da sind wir wieder bei den zahlreichen Russlandverstehern.
Wenn wir, der Westen, wie am Beispiel Russland zu erkennen, Grundsätze und Werte wechseln, wie ein Hemd, dann bleiben wir mit der Bundeswehr lieber zu Hause.
lassen kann man nicht oft genug schreiben :-)
……und kommt Schäuble aus der Deckung und DENKT laut (wie geht das ?) über Bw Missionen im Inneren nach.
Die Terroristen haben ihr Hauptziel – Angst und Überreaktionen- herauszufordern, wohl schon erreicht. Dank an die meisten Medien und der uneinigen Regierung.
Leider ist wohl der besonnerene Teil in der medialen Unterzahl.
Wie sollen da unsere Sicherheitskräfte einen vernunftgesteuerten Job machen?
Also ich glaube ich habe eine Lösung:
http://www.mmnews.de/index.php/politik/58585-positvie-tweets-zu-is-katar-48-pakistan-35-belgien-31
Es geht darum, dass es positive Tweets gibt zu den IS-Anschlägen in Paris.
Zitat:
> Mit 48% eher positiven Tweets zum IS steht Katar an der Spitze, gefolgt von Pakistan (35%) – und Belgien mit 31%!
> Interessant in diesem Zusammenhang ist, dass von allen Tweets in Syrien zum Thema IS nur 7,6% positiv sind.
> Die geringste Anzahl positiver Tweets zum Thema IS zeigt Iran mit 5,8% und Italien mit 9,8%.
Es müsste als nur gelingen dass die IS ihr Kampfgebiet verlegt von Syrien nach Katar, Pakistan oder Belgien?
Irgendwie scheint es so zu sein, dass für Muslime der IS umso interessanter ist, je weiter er weg ist.
@ RobertThomp
Ich würde Ihnen eigentlich gerne zustimmen. Aber trotz aller Distanz zu Putins Politik: Ohne Russlands Einbindung in die Konfliktlösung bleibt es in Syrien bei einer Totalblockade. Niemand profitiert davon mehr als der IS. Diese Erkenntnis galt schon vor Paris, jetzt aber umso mehr. Entspricht das unseren Werten besser, dient das unseren Interessen?
@RobertThomp
Da Sie selbst eingestanden „keine wirkliche Ahnung vom Zustand der Bundeswhehr haben“ fehlt Ihnen auch Kenntnis von sicherheitspolitischen Zusammenhängen in operativer und strategischer Tiefe, da Streitkräfte Mittel der Außen- und Sicherheitspolitik eines Staates sind.
Mit Ihrer Einordnung von „Herrn Jörgens, diesem populistischem Schwätzer“ als solchem, disqualifizieren Sie sich zu seriöser Diskussionskultur befähigt zu sein!
Sofern Sie ernsthaft Einiges zum Zustand Deutscher Streitkräfte lernen wollen, verfolgen Sie AG in allen Facetten. Hier wird von Ehemaligen und Aktiven ehrlich und empathisch diskutiert. Der Unterschied z.B. zu – ich werde jetzt bewusst polemisch – Erklärungen der BPK mit Schönwettermeldungen ist frappant.
Äh, hallo? Werden wir hier jetzt persönlich? Nee, oder?
das französische Online-Magazin „Mer et Marine“ hat einen Artikel über den heute beginnenden Einsatz der „Charles de Gaulle“ eingestellt. Demnach hat der Flugzeugträger 26 Kampfflugzeuge an Bord (18 Rafale und 8 Super Ètendard) sowie 2 Überwachungsflugzeuge E2-C Hawkeye. Weiterhin 2 „Dauphin“-Hubschrauber für SAR, eine Alouette III sowie einen Super Puma der Heeresflieger für CSAR-Einsätze.
Darüberhinaus hat Frankreich 6 Mirage 2000 in Jordanien und 6 Luftwaffen-Rafale in den VAE stationiert; vom Golf aus ist allerdings die Unterstützung von Tankflugzeugen nötig.
Der Flugzeugträger wird eskortiert durch die Fregatten „Chevalier Paul“ und „La Motte-Piquet“ und die belgische „Léopold I“ – das war sowieso geplant, ebenso die zeitweise Unterstützung durch eine britische und möglicherweise eine australische Fregatte.
Auch das Versorgungsschiff „Marne“ und ein Atom-U-Boot gehören routinemäßig zu den Unterstützungseinheiten des Trägers.
Jetzt werden auch die beiden vor Brest in der Erprobung befindlichen FREMM-Fregatten „Aquitaine“ und „Provence“ entsandt, um mit ihren modernen Sensoren das Lagebild zu verbessern.
http://www.meretmarine.com/fr/content/la-france-engage-contre-daech-un-groupe-aeronaval-particulierement-puissant
@KPK
„… , da Streitkräfte Mittel der Außen- und Sicherheitspolitik eines Staates sind.“
In wie weit die BReg sich dessen bewußt ist lasse ich dahingestellt.
@Langnase
Danke für den Hinweis auf den französischen Bericht.
Spontan stolpere ich über ein Detail: die belgische Fregatte ist doch Teil der EUNAVFOR MED Operation Sophia? Wird die jetzt da rausgelöst, angesichts eines neuen Blicks auf die Bedrohungslage? Müsste man mal rausfinden…
803er:
Sie tun ja gerade so, als täte das (Bomben) niemals passieren wenn wir nur ruhig die Füße still halten.
Wolfgang Schäuble hat sich sehr vorsichtig ausgedrückt. Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren wird in den aktuellen Schäuble-Zitaten, die ich in den Medien finde, von ihm nirgendwo direkt angesprochen. Allerdings wird ein solcher Bw-Einsatz im Inneren von zahlreichen Medien und Kommentatoren in seine Aussagen hineininterpretiert. Wunschdenken?
Konkret wird Herr Schäuble, z.B. in der „WELT“, mit folgenden Worten zitiert: „Wenn wir eine Situation hätten wie in Paris, möglicherweise mit Anschlägen an drei bis vier Orten, wird man darüber nachdenken müssen, ob unsere polizeilichen Fähigkeiten ausreichen“.
Damit mag einerseits eine erneute Diskussion über die Senkung der Schwelle für den Einsatz der Streitkräfte im Inneren gemeint sein. Ich allerdings neige eher dazu, dass er damit die Frage stellt, ob wir genug Polizei haben, und ob diese für Anti-Terror-Einsätze richtig aufgestellt ist.
Ich erinnere an die bereits getroffene (und in der Umsetzung befindliche) Entscheidung, bei der Bundespolizei spezielle „robust“ ausgebildete und ausgerüstete Anti-Terror-Einheiten aufzustellen. Damit wird ein für Deutschland stimmiger Weg eingeschlagen.
Sollten die Polizeikräfte der Länder und des Bundes tatsächlich eines Tages (den ich derzeit nicht erkennen kann) nicht mehr zur Terroristenjagd ausreichen, bietet der Art. 87 a (4) GG ausreichend Spielraum für einen Einsatz der Bundeswehr, sei es zur Unterstützung der Polizeikräfte, sei es zur unmittelbaren Bekämpfung der Terroristen.
Hm. Hier die zu Grunde liegende Quelle für die Schäuble-Aussagen:
http://www.presseportal.de/pm/30621/3178087
Nach allem, was ich bislang finden kann, ist die Debatte wir müssen über Bw im Inneren reden derzeit eine allein von der CDU (und CSU) geführte. Und auch da nicht einheitlich oder Mehrheitsmeinung. Insofern möchte ich ungern hier auf eine bislang parteipolitisch geführte Debatte einsteigen.
Klaus-Peter Kaikowsky | 18. November 2015 – 10:53
Ich verstehe nicht, warum man den Zustand der Bundeswehr kennen muss, um Kenntnis von sicherheitspolitischen Zusammenhängen in operativer und strategischer Tiefe unter Beweis zu stellen. Da helfen Sie mir doch bitte weiter, gern auch im Bällebad.
Nun, da Sie offensichtlich Kenntnis von sicherheitspolitischen Zusammenhängen in operativer und strategischer(!) Tiefe haben, dann erklären Sie mir doch mal bitte Ihren Ansatz der Streitkräfte als Mittel der Außen- und Sicherheitspolitik unseres Staates in diesem konkreten Fall, auch zum derzeitigen Anbiedern bei Russland. Aspekte der Strategie sind von besonderem Interesse. Sie sind ja vermeintlich gut informiert, versorgen fleißig mit Meldungen über Russlands neue Stärke, kritisieren unsere Regierung scharf ,dabei doch hoffentlich gut informiert und picken jornalistische Kostbarkeiten heraus.
Nun werden sie mal nicht „bewusst polemisch“ und formulieren Sie nicht ein Betroffenheitsstatement. Zeigen Sie mir, wie es richtig geht. Sachlich, kompetent, wie Sie sich vermutlich sehen. Ich habe keine Ahnung, das schrieb ich. Klären Sie mich auf, wenn Sie können. Zeigen Sie mir, was seriöse Diskussionskultur darstellt. Sind Sie mir doch einfach ein Vorbild.
So wie hier manche Teilnehmer die Politiker, die BReg in einer z.T. schlimmen Art niedermachen, weil sie nicht sofort und unmittelbar die militärische Karte ziehen, wundert mich die breite Brust, mit der Sie Hr Jörgens verteidigen. Doch das nur am Rande.
Eine neue anti- Terror-Einheit ist ja immer was schönes aber an sich haben wir ja schon eine und man hat die 9er ja die Tage auch rumspringen gesehen.
Der entscheidende Punkt ist ja immer solche Kräfte die an ein bis vielleicht 5 Standorten in DEU sind rechtzeitig ins Geschehen zu bringen.
Da sind Fragen meiner Meinung nach wichtiger ob z.B. Leistungsfähige Hubschrauber am Standort bereitstehen dass man direkt loslegen kann.
Abgesehen von GSG9 die ja eigentlich den Auftrag hat haben wir ja auch SEK und BFE/BFH. Anti-Terror mag nicht ihr Auftrag sein „robust“ sind die aber auch.