Bundesregierung will Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan verlängern

Pionierausbildung der afghanischen Armee am 15.02.2015.

Das Bundeskabinett hat am (heutigen) Mittwoch erwartungsgemäß der Verlängerung des deutschen Einsatzes in der NATO-geführten Mission Resolute Support in Afghanistan zugestimmt. Zugleich wurde mit dem Mandat, das bis Ende 2016 gelten soll, die Obergrenze für die Zahl der Bundeswehrsoldaten von 850 auf 980 erhöht, wie Augen geradeaus! bereits vor einer Woche berichtet hatte. Das Mandat geht jetzt in den Bundestag, der abschließend darüber entscheiden muss.

Nach Einschätzung der Bundesregierung haben die afghanischen Sicherheitskräfte zwar bewiesen, dass die grundsätzlich selbst für Sicherheit im Land sorgen könnten, allerdings habe die vorübergehende Eroberung von Kundus durch die Taliban gezeigt, dass auch Rückschläge möglich seien:

Deshalb ist es notwendig, die afghanischen Sicherheitskräfte weiter zu unterstützen, um bestehende Defizite auszuräumen. Regierungsfeindliche Kräfte dürfen nicht stärker werden und sichere Rückzugsräume müssen terroristischen Gruppierungen verwehrt werden.

(…)
Die Bundesregierung sendet mit der Mandatsverlängerung ein deutliches Signal an die afghanische Regierung und die afghanische Bevölkerung. Deutschland lässt Afghanistan in der jetzigen schwierigen Übergangsphase nicht im Stich.

Die Aufgabe der deutschen Soldaten wie der gesamten Mission, der auf Beratung der afghanischen Armee und der Polizei begrenzt ist und keinen Kampfauftrag enthält, wird mit dem neuen Mandat nicht verändert.

Die Bundesregierung verwies ausdrücklich darauf, dass Deutschland Afghanistan über den militärischen Beitrag hinaus unterstütze. So würden 250 Millionen Euro für Entwicklungshilfe, 180 Millionen Euro für den zivilen Wiederaufbau und 150 Millionen Euro für die Unterstützung der afghanischen Sicherheitskräfte bereitgestellt. Entwicklungsminister Gerd Müller schlüsselte die Unterstützung seines Ministeriums auf der BMZ-Webseite auf, betonte aber auch: Ohne ein Mindestmaß an Sicherheit kann die Entwicklungszusammenarbeit nicht wirksam sein.

Update: Ein Blick in den vom Kabinett beschlossenen Mandatstext zeigt, dass es im Vergleich zum Mandat des Vorjahres nicht viele inhaltliche Änderungen gibt. Aufgefallen sind mir:

• Taktischer Lufttransport
(diese Aufgabe ist im derzeit laufenden Mandat nicht enthalten)

• Bis zum Ende der militärischen Präsenz im Norden Afghanistans Aufrechterhaltung des Betriebs des militärischen Anteils am Flugplatz Masar-e Scharif
(Formulierung im Vorjahr: Sicherstellung des Betriebs des militärischen Anteils des Flugplatzes Mazar-e Sharif)

• Ausbildung, Beratung und Unterstützung durch die deutschen Kräfte finden in Kabul, Bagram und in Mazar-e Sharif, darüber hinaus in Einzelfällen und zeitlich begrenzt auch im übrigen Operationsgebiet statt.
Zeitlich begrenzte Einzelfälle sind:
– Begleitung der zu beratenden afghanischen Ebene durch deutsche Kräfte
(hier stand im Vorjahr noch zusätzlich: bei Besprechungen, Abstimmungsgesprächen, Truppenbesuchen, Dienstaufsicht und Konferenzen – dieser Passus ist entfallen)

• Für die Beteiligung an der Mission Resolute Support werden bis zu 980 Soldatinnen und Soldaten mit entsprechender Ausrüstung eingesetzt. (Im Vorjahr: 850)

• Die einsatzbedingten Zusatzausgaben für die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission Resolute Support  werden für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2016 voraussichtlich rund 245,3 Mio. Euro betragen (im Vorjahr waren es noch 282,1 Mio. Euro).

Und natürlich ist, wie angekündigt, eine Aufgabe entfallen: Sicherstellung des Stillstandsbetriebs des strategischen Lufttransportstützpunktes Termez in Usbekistan.

(Archivbild Mai 2015: Pionierausbildung der afghanischen Armee bei Resolute Support in Mazar-e-Sharif – Bundeswehr/Jana Neumann)