Neues Afghanistan-Mandat: Künftig knapp unter 1.000 Soldaten – aber es bleibt bei Beratung

AFG_BW_CH53_Staublandung_2010

Für die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan will die Bundesregierung eine Erhöhung der bisherigen Obergrenze von 850 auf künftig 980 Soldatinnen und Soldaten vorsehen – und damit knapp unter der psychologisch wichtigen Schwelle von 1.000 deutschen Soldaten am Hindukusch bleiben. Auch künftig soll das Mandat für die Beteiligung an der NATO-geführten Resolute Support Mission aber ausschließlich die Beratung afghanischer Sicherheitskräfte erlauben, erfuhr Augen geradeaus! am (heutigen) Mittwoch aus Regierungskreisen. Ein Kampfauftrag, wie er vor allem von Unionskreisen zur Absicherung von Schutzzonen für abgeschobene Flüchtlinge aus Afghanistan ins Gespräch gebracht wurde, ist damit endgültig vom Tisch.

Die Erhöhung um 140 130 Soldaten (faktisch mehr, weil zum Jahresende der Lufttransportstützpunkt in Termes in Usbekistan geschlossen wird und damit Dienstposten frei werden) begründet die Bundesregierung mit zusätzlichen Anforderungen an die Bundeswehr. So sollen erneut, wie in den vergangen Jahren schon dauerhaft, deutsche Soldaten eines NATO-Fernmeldebataillons am Hindukusch eingesetzt werden. Darüber hinaus müssen missionskritische Fähigkeiten und Aufgaben, die bislang von anderen Partnerländern gestellt werden, künftig von der Bundeswehr geleistet werden – so hatte die Luftwaffe bereits CH53-Hubschrauber für die medizinische Evakuierung nach Mazar-e Sharif verlegt, weil Dänemark seine Hubschrauber abgezogen hatte. Weitere Dienstposten sollen eine bessere Beratung als bisher ermöglichen.

Das Mandat wird außer bei der personellen Obergrenze nur in einem weiteren Punkt verändert: Die Beratung für afghanische Einheiten soll künftig auch während deren Operationen möglich sein. Bislang hatte der im vergangenen Jahr vom Bundestag gebilligte Text für den möglichen Einsatzraum eine Einschränkung enthalten:

Ausbildung, Beratung und Unterstützung durch die deutschen Kräfte finden in Kabul, Bagram und in Mazar-e Sharif, darüber hinaus in Einzelfällen und zeitlich begrenzt auch im übrigen Operationsgebiet statt.
Zeitlich begrenzte Einzelfälle sind:
– Begleitung der zu beratenden afghanischen Ebene durch deutsche Kräfte bei Besprechungen, Abstimmungsgesprächen, Truppenbesuchen, Dienstaufsicht und Konferenzen,
Die Begleitung der zu beratenden afghanischen Ebene durch deutsche Kräfte soll im neuen Mandat nicht mehr auf Besprechungen und ähnliches begrenzt werden. Hintergrund ist die für die Bundeswehr etwas peinliche Situation bei der vorübergehenden Eroberung von Kundus durch die Taliban: Da flogen dann deutsche Soldaten aus Mazar nach Kundus zur Beratung der afghanischen Armeeinheiten ein, und am gleichen Tag wieder aus – denn dann waren Besprechungen und Abstimmungsgespräche ja beendet. Die beratende Unterstützung der Afghanen soll damit auch in der aktuellen Lage am Ort des Geschehens möglich werden, was für andere Nationen ohnehin selbstverständlich ist.
Ansonsten wird es wohl bei dem bisherigen Mandatstext bleiben, und damit sind jegliche Kampfaufträge für die Bundeswehr am Hindukusch weiterhin nicht Teil der vom Parlament gebilligten Aufgabe. Eine Rückkehr zum Partnering wie vor ein paar Jahren, bei dem deutsche Soldaten auch aktiv in Kämpfe eingriffen, ist nicht geplant. Und damit dürfte sich auch die Debatte über eine Bundeswehr-Absicherung von Schutzzonen erledigt haben.

(Archivbild 2010: Deutscher CH53 GS-Hubschrauber bei einer Staublandung in Afghanistan – Bundeswehr/PIZ EinsFüKdo)

20 Kommentare zu „Neues Afghanistan-Mandat: Künftig knapp unter 1.000 Soldaten – aber es bleibt bei Beratung“

  • Closius   |   11. November 2015 - 16:45

    Mit solchen Pseudo-Mandaten ist die Niederlage der Nato in AFG umvermeidlich. Die BW sollte mit Eingreifskräften zurückkehren und selbst Schutzzonen wären besser als weiterhin nichts zu tun. Die AFG bräuchte westliche Verstärkung im Einsatz um die Taliban zurückzudrängen oder Schutzzonen einzurichten und zu sichern.

    So bleibt es nur eine Frage der Zeit, bis Kundus oder eine andere Provinzhauptstadt wieder von der Taliban eingenommen wird und weitere Flüchtlinge aus AFG nach Deutschland kommen.

    Die Frage ist nur, wird die Regierung von den Militärs so schlecht beraten oder scheut die Politik dem deutschen Volke die Wahrheit sagen zu müssen, daß wir wieder Kampftruppen in AFG brauchen?

  • Werferfehler   |   11. November 2015 - 17:54

    Schutzzonen – Was bedeutet das eigentlich?
    Wenn Schutzzone bedeutet, dass eine gewisse (oder eher ungewisse) Anzahl an Flüchtlingen aus Afghanistan nicht nach Deutschland kommt sondern in Afghanistan bleibt:
    Wie groß soll diese Zone sein, wo soll sie denn liegen, wollen die Flüchtlinge auch da hin?
    Um das mal auf meine Bedürfnisse oder Wünsche zurüchzuschrauben:
    Ich wohne in Bayern, muss aber aus Gründen die mir das Leben kosten würden raus. Ich fliehe nach Italien, die sagen mir aber: Vergiss es, Baden Würtemberg reicht, ab nach Stuttgart.
    Werferfehler

  • Jens Schneider   |   11. November 2015 - 18:16

    Wie alles was von dieser „Regierung“ in letzter Zeit kommt nur halbherzig, nicht fundamental und damit sinnlos.
    General Domröse hat Recht, wird aber von Berlin ignoriert.
    Wirkliche Sipo gibt es leider von der Spree nicht.

  • KeLaBe   |   11. November 2015 - 20:06

    Was immer wieder ärgert, ist der merkwürdige Tanz um Zahlen. Hier: Hauptsache unterhalb 1.000. Als sei die innenpolitische Außenwirkung auf Otto Normalverbraucher wichtiger als das, was eigentlich vor Ort erreicht werden soll.

    Ansonsten ist der Ansatz grundsätzlich in Ordnung. Es macht keinen Sinn, sich ständig aktionistisch völlig neu auszurichten, je nach Hin und Her in der aktuellen Lageentwicklung. Wir sollten es jetzt im Kern bei professioneller Beratung belassen, und zwar konsequent. Zugleich müssen die Afghanen selbst dafür sorgen, daraus was Vernünftiges zu machen.

  • MikeMolto   |   11. November 2015 - 20:31

    @ KeLaBe | 11. November 2015 – 20:

    Haben Sie in letzter Zeit mal nuechterne Analysen ueber AFG verfolgt?

    Die koennen in 50 (fuenfzig) Jahren noch nicht dafuer sorgen, ‚daraus was vernuenftiges zu machen.‘

    Entweder der ‚Westen‘ geht full power hinein oder man sollte das AFG-Problem nur den AFG ueberlassen.

  • schleppi   |   12. November 2015 - 0:46

    Augengeradeaus und Thomas Wiegold wurden eben im ZDF erwähnt :-)

  • Memoria   |   12. November 2015 - 2:37

    @T.W.:
    „Die beratende Unterstützung der Afghanen soll damit auch in der aktuellen Lage am Ort des Geschehens möglich werden“.

    Wo genau besteht denn bisher die Lücke?
    Wenn das BMVg gewollt hätte, dann wären im jetzt gültigen Mandat sehr umfangreiche Unterstützungsleistungen möglich gewesen.

    Aber es ist halt immer leicht es auf das Mandat zu schieben.
    Hat ja bereits Tradition.

  • IstEgal   |   12. November 2015 - 6:09

    Für alle die immer nach „full power“ rufen empfehle ich ein X-beliebiges Buch von US/AUS Analysten zum Thema Counterinsurgency.

    In jedem welches ich in den letzten Monaten gelesen habe (es waren einige) sind sich die Autoren einig, man kann Aufständische nicht besiegen wenn man nicht das Wohlwollen der Bevölkerung hat. Und dieses Wohlwollen bekommt man bestimmt nicht (auch da sind sich alle einig) indem man als Besatzer ein Regime am Leben erhält welches von der Bevölkerung nicht gewollt wird.
    Afghanistan wird niemals von außen „befriedet“ werden, aber wenn man die vorhandenen Strukturen (Stämmesälteste, Mullah´s etc) stärkt und ihnen eine Alternative zu den Taliban gibt dann kann sich dieses Land von innen heraus verändern.
    Gut dabei kommt mit Sicherheit keine westliche Demokratie mit Frauenrechten, Pressefreiheit oder Religionsfreiheit bei raus, aber ist dieses Modell wirklich für JEDEN Staat der Welt das richtige? Ich denke nein, wenn eine absolute Monarchie für uns als Partner in Frage kommt, dann kommt für mich ein afghanisches Kalifat welches uns neutral gesonnen ist erst Recht in Frage. Natürlich würde das, das Eingestehen des Scheiterns der bisherigen „Strategie“ mit sich bringen, aber eine Frage sei mir gestattet gab es außer tötet Bin-Laden und schwächt AQ überhaupt eine Strategie für Afganistan?

    Wer nach mehr Militär ruft sollte auch begründen können WAS man damit erreichen will und wie?!

  • Ghost   |   12. November 2015 - 6:54

    Unter der jetzigen politischen Führung der Bw und der Ausrichtung unserer Außenpolitik gibt es nur eine Handlungsmöglichkeiten in allen Sachen die Klappe halten und ganz klein laut hinten anstellen.
    Soviel Minimalismus und Feigheit habe ich selten gesehen.
    Was sollen 130 Soldaten besser machen was Ca.5800 nur temporär geschafft haben?
    Mit dieser Änderung des Mandates kann die Ministerin zwar gut schlafen aber sie verarscht alle NATO Partner und die Afghanische Regierung.
    Es gibt nach meiner Bewertung nur zwei Handlungsoptionen, 1. Sofortiges Beenden von RS und Abzug aller Soldaten oder 2. Afg als Schwerpunkt und 10000 Soladten verlegen und Freigabe aller Operationsarten für die Dauer von 25 Jahren.
    Denn Halbschwanger gibt es nicht, dass sollte gerade unsere Ministerin kennen.
    By the way, kann mir einer sagen warum wir noch im Kosovo im Herzen Europas sind?

  • diba   |   12. November 2015 - 9:17

    @Ghost:
    Soviel Schaum vor dem Mund hilft auch nichts.
    Die Aussage „Freigabe aller Operationsarten“, was soll das sein? Der „totale Krieg“? Es waren zeitweise über 100.000 Soldaten in AFG – Erfolg und Siegerehrung? „IstEgal“ bringt es a.m.S. gut auf den Punkt (oder einen der). Wenn die Bevölkerung keine Änderung will, passiert nichts … as simpel as that.

    Halbschwanger ist so eine Formulierung der – Entschuldigung – Schlammzone – Schwarz-Weiss Denken. Die Welt und deren Probleme sind leider nicht so einfach, als dass die mit diesen simplen und populistischen Lösungsansätzen (die das damit natürlich auch nicht sind ;-)) beheben lassen.

  • Selber denken   |   12. November 2015 - 10:05

    Glückwunsch Herr Wiegold, mit diesem Beitrag haben Sie es wieder in die Morgenradionachrichten (8:00 Uhr) des Deutschlandfunk gebracht, mit Nennung des Blogs. Hoffentlich geht der Server nun nicht in die Knie ;-)

  • CS   |   12. November 2015 - 10:07

    @IstEgal:
    Das Wohlwollen der Bevölkerung gewinnen und „full power“ sind doch keine Gegensätze. Das Ersteres notwendig ist, dürfte hier als allgemein bekannt vorausgesetzt werden. Allerdings hilft es niemandem, wenn bevor dies erreicht ist die Insurgens das Land beherrschen, weshalb man es bestmöglich stabilisieren muss (zur Not auch von außen).

  • diba   |   12. November 2015 - 12:11

    @CS:
    So wie es vom einen oder anderen gedacht und der einen oder anderen Nation seither angewandt wurde, sind es schon Gegensätze. Bitte nur mal in der Historie hier lesen, da war schon alles dabei ind er Argumentation und Wunschliste. Von Tabula Rasa begonnen …
    Türen nur mit dem Stiefel öffnen, alles was tot ist und Turban und Bart trägt als Terroristen abhaken, Kollateralschäden in Serie produzieren, die Liste ist lang. Das alles führt zu allem möglichen, aber nicht dem Wohlwollen und Vertrauen der Bevölkerung. Wie lange wurde denn das „Hearts and Minds“ immer schön überall formuliert – und mit den Füssen getreten, im wahrsten Sinn des Worts.
    Theorie und Praxis … auch hier klafft im ISAF AFG eine erkleckliche Lücke.

  • IstEgal   |   12. November 2015 - 13:19

    @CS
    Nur bringt „full power“ in der Regel mehr Chaos als es nützt, als Beispiel mangelnde Absprachen zwischen den Akteuren im Raum, die Tendenz zum „Bodycount“ um Erfolge gegen INS messbar zu machen. Im Kampf gegen eine Regierung in Lauerstellung(nichts anderes sind die Taliban in dem Fall nämlich), bringt es nur etwas der Bevölkerung zu zeigen das ihre jetzige Regierung besser ist als die Alternative.
    Das US Marine Corps hat da einige schöne Beispiele in ihren Büchern für die Soldaten am Boden zusammengefasst (leider nur für official use daher mache ich mal keine zu deutliche Werbung).
    Zusammenfassend lässt sich sagen will ich Aufständische wirkungsvoll bekämpfen muss ich sie ihrer Unterstützung entziehen, sprich der Bevölkerung und da es höchst unwahrscheinlich ist jedem Afghanen einen Soldaten für 24/7 Überwachung (ja ist übertrieben formuliert) an die Hand zu geben werden auch tausende von Soldaten nichts bringen.
    diba hat Recht hier waren schon sehr viele gleichzeitig im Land outcome fast nichts!!!
    Also das Eingestehen des Scheiterns der bisherigen Strategie wäre der erste Schritt um es vielleicht besser zu machen, einzig mir fehlt der Glaube.

    Übrigens die Taliban haben gerade eigentlich genug interne Problem ( Abspaltung eines Teils, der IS versucht Fuß in AFG zu fassen), jetzt wäre der passende Zeitpunkt um über eine politische Lösung nachzudenken.

  • CS   |   12. November 2015 - 14:41

    @diba @IstEgal

    Was Sie beiden sagen ist so vorgekommen, sie beschreiben allerdings m.M.n. vermeidbare negative Aspekte dieses Lösungsvorschlags. Etwas eigentlich richtiges kann sich durch schlechte Umsetzung natürlich in das Gegenteil verkehren. Genau das ist m.m.n. in AFG passiert.

  • Memoria   |   12. November 2015 - 18:09

    Ich möchte nochmal meine Frage wiederholen:
    Was genau im jetzigen Mandat hat die Bundeswehr daran gehindert die Afghanen in Kunduz nicht kurzfristig zu beraten?

    Die Formulierung am Mandat gibt genug Handlungsspielraum.

    ich finde es sehr bedenklich, dass sich das BMVg – mal wieder – unwidersprochen hinter einem Mandat versteckt,. dass es selbst verfasst hat.

  • diba   |   12. November 2015 - 20:13

    @CS, vielleicht ist aber auch das Konzept schonuntauglich … ist eine rein westliche Idee, abhängig vom nach westlichem Rational handelnden Bürger … ich suche immer noch ein echtes Beispiel, wo CI wirklich und nachhaltig funktioniert hat. Und bitte nicht Petraeus als Referenz angeben.

  • Ghost   |   13. November 2015 - 6:42

    Ich hoffe wer hier schreibt, tut die aus eigener Erfahrung und nicht nur aus einem bequemen Sessel oder aus Büchern.

    @IstEgal @diba
    Das eine (arbeiten mit der Bevölkerun) schließt das andere (Operationsarten) nicht aus.
    Es ist falsch und unverantwortlich Soldaten mit verbundenen Händen auf dem Rücken in Einsätze zu schicken. Nur der verantwortliche Führer Vortort darf/sollte entscheiden wie man vorgeht. Angepasst an den Gegenüber.

    Seit 2006 hat die Bw die Ausbildung von ANA und ANP übernommen. Und schon damals wurde gesagt ihr könnt kämpfen aber warten im Hindergrund bis alles vorbei ist. So wie heute, 10Jahre später.
    Welches vertrauen soll denn da aufgebaut werden.Da fühlt sich der letzte Depp verarscht.
    Und für nur im Lager sitzen oder oder dort wo mir(Bw)nix passieren kann USt auch kein Zeichen von Vertrauen.

  • diba   |   13. November 2015 - 10:01

    Dieses, entschuldigung, „Gelaber“ von den verbundenen Händen immer wieder (in den verschiedensten Formulierungen). Es gibt immer Regeln im Einsatz, und das nicht erst seit gestern oder nur für die BW. Wir sind eben KEINE marodierende Horde wie IS, das unterscheidet uns. Und wenn es dem einen oder anderen Kämpfer nicht passt, muss er sich einen anderen Dienstherrn suchen. Das machts nicht immer leichter für den Einzelnen, das ist klar. Die Führung hat aber auch ein deutlich breiteres Spektrum zu betrachten als der Falli, der sich um sich und das Leben seiner Kameraden und auch noch hinreichend Aktion und die Gefechtsmedaille sorgt (Stichwort „TIC Sucher“).

    @Ghost, ich hoffe 3 mal AFG in verschiedensten Bereichen (nicht nur der Sessel) reicht als Referenz. Dazu kommt aber auch noch lesen von tollen Konzepten …

  • J.R.   |   18. November 2015 - 14:05

    Thomas Ruttig hat den Post nochmal aufgegriffen, und seine eigenen Erfahrungen beigesteuert:
    https://thruttig.wordpress.com/2015/11/18/noch-einmal-sicherheitszonen-in-afghanistan-und-bundestagsmandat/