Auswärtiges Amt sieht kaum Möglichkeiten für Abschiebung nach Afghanistan

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Die von Teilen der Regierungskoalition favorisierte verstärkte Abschiebung von afghanischen Flüchtlingen in sichere Regionen ihres Heimatlandes ist nach Einschätzung des Auswärtigen Amtes kaum möglich. Der Politische Direktor des Ministeriums, Andreas Michaelis, habe vor Außenpolitikern der Unionsfraktion auf die problematische Sicherheitslage am Hindukusch hingewiesen, berichtet der Spiegel vorab. In einem von Michaelis angeführten internen Lagebericht der deutschen Botschaft in Kabul heiße es, die „Ausdehnung der Taliban“ sei heute größer als zu Beginn des militärischen Eingreifens der internationalen Truppen im Jahr 2001.

Die Gefahr für Leib und Leben der Einwohner sei nach dem Botschaftsbericht in der Hälfte aller Distrikte in Afghanistan hoch oder extrem, heißt es in der Spiegel-Meldung. Auf absehbare Zeit werde es deshalb für Afghanen echte Asylgründe geben, zumal noch vor Beginn des Winters mit weiteren massiven Angriffen der Taliban zu rechnen sei. Außerdem sperre sich die afghanische Regierung trotz persönlicher Intervention von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier gegen die Rücknahme nach Deutschland geflüchteter Landsleute.

Vor allem aus der Unionsfraktion waren in den vergangenen Tagen immer wieder Forderungen laut geworden, afghanische Flüchlinge in Deutschland verstärkt abzuschieben. Dabei wurde auch immer mit sicheren Landesteilen argumentiert. In dem geplanten neuen Mandat für die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan soll allerdings die ebenfalls aus der Union laut gewordene Forderung nach der Absicherung von Schutzzonen im Land nicht berücksichtigt werden.

Am (gestrigen) Mittwoch hatte es in der afghanischen Hauptstadt Kabul eine der bislang größten Demonstrationen gegen die Gewalt im Land und die empfundene Untätigkeit der Regierung gegeben – ausgelöst durch die Geiselnahme und Ermordung von sieben Angehörigen der Minderheit der Hazara in der Provinz Zabul. Mehr dazu beim Afghanistan Analysts Network: The ‘Zabul Seven’ Protests: Who speaks for the victims?

(Archivbild 2011: An Afghan Army Counter IED (CIED) specialist is pictured during a capabilities demonstration in Afghanistan – Sgt Steve Blake RLC/Crown Copyright/MOD)