Einsatz im Mittelmeer: Jetzt offiziell Jagd auf Schleuser

(Crosspost – wg. technischer Probleme am 7.10 hier veröffentlicht, dort auch Kommentare dazu)

Die europäische Militäraktion EUNAVFOR MED im Mittelmeer, an dem die Bundeswehr mit zwei Schiffen beteiligt ist, ist am (heutigen) Mittwoch offiziell in eine neue Phase eingetreten – ab jetzt können die beteiligten Schiffe aus verschiedenen EU-Staaten auch gezielt gegen Schlepper vorgehen, die Flüchtlinge vor allem von der libyschen Küste über das Meer nach Italien bringen.

Den Beginn der so genannten Phase 2 i hatte das Politische und Sicherheitspolitische Komitee der EU am 28. September beschlossen. Da damit auch der mögliche Einsatz militärischer Gewalt verbunden ist, war für die Deutsche Marine ein Mandat des Bundestages nötig, das das Parlament am 1. Oktober billigte. Die in dem Mandat genannten Aufgaben:

Auftrag
Aus den unter Nummer 2 aufgeführten Grundlagen, dem Operationsplan von EUNAVFORMED sowie den durch die EU festgelegten Einsatzregeln und nach Maßgabe des Völkerrechts ergibt sich für die Bundeswehr im Rahmen der Operation EUNAVFOR MEDfolgender Auftrag:
− durch Sammeln von Informationen und durch Patrouillen auf Hoher See im Einklang mit dem Völkerrecht die Aufdeckung und Beobachtung von Migrationsnetzwerken zu unterstützen,
− auf Hoher See Schiffe anhalten und durchsuchen, beschlagnahmen und umleiten, bei denen der Verdacht besteht, dass sie für Menschenschmuggel oder Menschenhandel benutzt werden,
− zu Personen, die auf an der EUNAVFOR MED beteiligten Schiffen an Bord genommen werden, personenbezogene Daten erheben, wobei sich diese Daten auf Merkmale beziehen, die wahrscheinlich der Identifizierung besagter Personen dienlich sind, einschließlich Fingerabdrücke sowie folgender Angaben unter Ausschluss sonstiger personenbezogener Angaben: Name, Geburtsname, Vornamen, gegebenenfalls Aliasnamen; Geburtsdatum und -ort, Staatsangehörigkeit, Geschlecht; Wohnort, Beruf und Aufenthaltsort; Führerscheine, Identitätsdokumente und Reisepassdaten,
− die Weiterleitung dieser Daten und der Daten zu den von diesen Personen benutzten Schiffen und Ausrüstungen an die einschlägigen Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und/oder an die zuständigen Stellen der Union,
− die Mitwirkung an der Führung von EUNAVFOR MED unter Einschluss der temporären Führung der maritimen Operation,
− die Sicherung und der Schutz eigener Kräfte und sonstiger Schutzbefohlener.
Zudem gilt für alle im Rahmen von EUNAVFOR MED eingesetzten Schiffe die völkerrechtliche Verpflichtung zur Hilfeleistung für in Seenot geratene Personen fort.

Deutschland will sich auf Dauer mit zwei Schiffen beteiligen; derzeit sind dort die Fregatte Schleswig-Holstein und der Tender Werra im Einsatz. Die Werra wird demnächst vom Einsatzgruppenversorger Berlin abgelöst, die Schleswig-Holstein etwas später von der Fregatte Augsburg.

Die deutsche Position bleibt vorerst, das kommt auch im Mandat zum Ausdruck, ein Vorrang der Seenotrettung. Zugleich soll aber das Sammeln von Informationen ausgeweitet werden – und eben auch die Möglichkeit, Schiffe mit Schleusern an Bord robuster anzugehen. Damit sind nicht die Boote mit den Flüchtlingen selbst gemeint; dort sind in der Regel keine Schleuser an Bord. Die verfolgen aus sicherer Entfernung das Geschehen. Aber diese so genannten Spotterschiffe sollen künftig auch verfolgt, gestoppt und gegebenenfalls umgeleitet, also zur Kursänderung gezwungen werden können – wenn sie sich dann nicht schon in libysche Hoheitsgewässer gerettet haben. Denn die bleiben auch in der neuen Phase für die EU-Einheiten tabu.

Mit den neuen Befugnissen bekommt die Operation auch einen neuen Namen: Künftig soll von der Operation Sophia die Rede sein, benannt nach dem somalischen Mädchen, das an Bord der deutschen Fregatte Schleswig-Holstein geboren wurde.

Fragen und Antworten zur Phase 2 i auf der Webseite der Bundeswehr hier.

Nachtrag: Die offizielle Pressemitteilung von EUNAVFOR MED dazu.

Nachtrag 2: Der Bloggerkollege von Bruxelles2 hat eine Übersicht der derzeit eingesetzten Einheiten.

Nachtrag 9. Oktober: Der UN-Sicherheitsrat hat die Operation – außerhalb der libyschen Hoheitsgewässer – in einer Resolution gebilligt:

The U.N. Security Council on Friday adopted a resolution to authorize the European Union and individual countries to seize migrant-smuggling vessels on the high seas off Libya. (…)
The resolution, negotiated off and on for months, is under Chapter 7 of the U.N. Charter, which means it can be militarily enforced. African members of the 15-member council had expressed concern about that.
The resolution also authorizes the European Union and individual nations to board vessels „with a view to saving the threatened lives of migrants or of victims of human trafficking.“

(Archivbild 3. Mai 2015: Der Einsatzgruppenversorger Berlin im Mittelmeer – Bundeswehr/Jonack)

16 Gedanken zu „Einsatz im Mittelmeer: Jetzt offiziell Jagd auf Schleuser

  1. Die deutsche Position bleibt vorerst, das kommt auch im Mandat zum Ausdruck, ein Vorrang der Seenotrettung.

    Der Spiegel schrieb dem gegenüber vor zwei Wochen:
    Schlepper-Jagd im Mittelmeer: Bundeswehr rettet unter EU-Kommando weniger Flüchtlinge

    Von Marine-Offizieren wird der Trend durchaus bestätigt. Demnach habe der EU-Kommandeur, ein italienischer Konteradmiral, die beiden deutschen Schiffe aktuell mehr zur Aufklärung über die Vorgehensweisen von Schleppern eingesetzt, zum Beispiel durch aufwendige Radarmessungen der Schiffsbewegungen. Für diese Überwachungsfahrten sei man meist aus der Zone nahe der libyschen Küste abgezogen worden, wo die meisten Flüchtlingsboote Notruf-Signale absetzen.

    Das ist ja an sich auch sinnvoll, weil die Arbeit in dieser Zone effizienter von anderen Schiffstypen geleistet werden kann. Aber diese Schiffe müssen dann eben auch (in ausreichender Zahl) eingesetzt werden.

    Danach zu urteilen, wieviele Tote immer noch an den Stränden angespült werden, und danach, dass scheinbar ohne die Hilfe von NGOs noch mehr Menschen gestorben wären, kann man da nicht zufrieden sein.

    Dabei zeigen NGOs, wie man mit geringem Mitteleinsatz viel erreichen kann. Die EU könnte problemlos eine kleine Flotte ziviler Schiffe finanzieren, die einen Teil der Arbeit übernehmen und die Abdeckung verbessern.

  2. @Ein Leser
    Sicher könnte die EU kleinere Einheiten bezahlen oder anheuern, die Rettungsaufgaben effizienter durchführen. Die einfachste Lösung wäre, FRONTEX entsprechend auszurüsten.
    Trotz gegenteiliger verbaler Äußerungen Verantwortlicher in B-B (Brüssel-Berlin) will aber niemand noch mehr Flüchtlinge. Die Tendenz geht zur Reduzierung der Zahlen, zumindest in 27 von 28 Staaten.
    Ziel ist Sicherung der EU-Außengrenzen und Flüchtlingsabwehr, auch wenn dies niemand der auf seine Wiederwahl hofft, eingestehen will. Neueste Forsa-Umfragen stellen klar, erstmals sieht eine Mehrheit den pro-Flüchtlungskurs kritisch.
    Dieser Wechsel der Auffassung im Wahlvolk wird sich in Kürze in praktischer Politik und der Auftragslage der Deutschen Marine auswirken.

  3. Wie muss man sich die Jagd auf Schleuser eigentlich vorstellen? Bei uns im Wald treiben die Treiber das Wild auf die Jäger zu, diese schiessen es dann ab, das ist einfach. Woran wird nun aber ein Schleuser erkannt vor dem Jagen? Und falls, wem treibt und jagd man da, die Handlanger oder die Bosse? Ich denke, Handlanger sind ersetzbare Verfügungsmasse für die Bosse. Oder?

  4. @Edgar Lefgrün:
    Sie wollen Gewalt anwenden, vielleicht sogar Schleuser „abschiessen“? Sie sollten wissen, dass dieser Konflikt – wie alle anderen auch – nicht gewaltsam/militärisch gelöst werden kann! Würde die BuReg sagen …
    Im Ernst: Es ist kaum zu erwarten, dass DEU Schiffe bei SOPHIA nennenswerte Erfolge gegen Schleuser erreichen. Um es positiv zu formulieren.

  5. Ich nenne das ‚mal einen Plazebo-Einsatz. Welche Erkenntnisse hat eigentlich der erste Teil gebracht? Erfolgskontrolle, irgendwer?

  6. @Thomas Melber:
    Erkenntnisse aus Teil 1, mal abgesehen von einigen Tausend aus dem Wasser nach Italien gebrachten Personen:
    – Es passen mehr Leute auf Marineschiffe als man dachte.
    – Name für Teil 2 gefunden (Sophia)
    – Es gibt Erkenntnisse über das Schleuserwesen in Afrika bis fast zum Äquator (stammen aber wohl kaum von den Schiffen) Vermeldet die BuReg wohl nicht, weil es schlecht zu „Wir schaffen das“ passt.

  7. auch bezeichnend das man sich nicht einfach mal bei den australiern erkundigt wie denn effektive migrationsabwehr/schleusungsbekämpfung über see funktioniert.

    es gibt dort jahrelange erfahrungen und die australische strategie hat die illegale seemigrationj praktisch auf null reduziert das geschäftsmodell der schleuser ist damit perdü. problem gelöst.

    vermutlich leigt aber genau da das problem. man will gar nicht nachhaltig agieren sondern nur so tun als ob.

    im endeffekt hat man ressourcen ohne substanziellen effekt versenkt.

    irgendwie symptomatisch für eine weltregion die nur noch reden aber nicht mehr handeln kann

  8. @Uwe
    ‚wollte gerade auf marine.de nachlesen, da stand etwas dazu – sehr positiv dargestellt, versteht sich. Nur: die Seite ist „leer“, genauso wie einige Unterseiten von bundeswehr.de – seltsam. Oder mein Browser hat einen Schlag?

  9. Mich würden Informationen zur Hilfeleistung der Bundeswehr im Inneren interessieren.
    Aus meiner Schlammzonenperspektive stellt sich die Lage derzeit so dar, dass diese Baustelle in nächster Zukunft erhebliche Teile der Truppe binden wird.

  10. @Mackiavelli
    In der Tat beschäftigt (um nicht zu sagen: belastet) das Thema „Flüchtlinge“ Verbände und deren Soldaten z.B. in Bayern erheblich und schränkt z.T. den Grundbetrieb massiv ein.

    Davon erfährt man aber außerhalb der Bw nichts, denn: „Wir schaffen das“ – egal wie, und ohne Rücksicht auf Verluste.

  11. @Thomas Melber | 09. Oktober

    “ In der Tat beschäftigt (um nicht zu sagen: belastet) das Thema „Flüchtlinge“ Verbände und deren Soldaten z.B. in Bayern erheblich und schränkt z.T. den Grundbetrieb massiv ein.“

    Na und? Taten 10Refornen und Einsätze im Ausland auch.
    Auftrag ist Auftrag und Amtshilfe ist Auftrag.

    Wo gibt es unlösbare Problem welche die Einsatzfähigkeit einschränken/gefährden?

  12. @Zimdarsen
    Unlösbar ist fast nichts. Ansonsten hilft Panzertape.

    Ich sag‘ nur: Personal. Lagezentren, Schichtdienst (Anrechnungsfälle). Abstellungen. Rufbereitschaft, auch am WE (d.h. Wochenendpendler bleiben in der Kaserne). You name it.

  13. Zimdarsen | 09. Oktober 2015 – 19:36:
    „@Thomas Melber | 09. Oktober
    … Wo gibt es unlösbare Problem welche die Einsatzfähigkeit einschränken/gefährden?“
    Zimdarsen – Zustimmung meinerseits. Einsatzfähigkeit ist inzwischen ein nicht mehr definierter Begriff. Zur Heimat- und Bündnisverteidgung definitiv nicht gegeben.
    Davon m.E. scharf zu trennen ist die „Einsatzbereitschaft“ der Truppenteile. Die ist sehr wohl gegeben, und die Truppe baucht nur befohlen zu werden. Dann bleibt eben das ein oder andere Ausbildungs- oder Übungsvorhaben „auf der Strecke“ – na und.

  14. @Thomas Melber, Hans Schommer

    Genau das bist das Problem, wie benennen wir Einsatzfähigkeit?
    Wie betreiben wir Qualitätssicherung?
    Was ist unser – Level of Ambition – und sind die dafür notwendige Resourcen durch die Inspekteure einklagbar?
    ……und welche Maßnahmen werden im Frieden/Grundbetrieb getroffen, wenn man ihn nicht erreicht?
    So lange das Parlament keine Parameter/Maßstab/rote Linie als Hilfe bekommt, kann es nichts richtig entscheiden……außer ESB.
    Aber auf der ILÜ ist alles auf -grün- :-)

  15. @Zimdarsen
    Die LoA sind doch niedergeschrieben und sicher auch offiziell den NATO-Partnern mitgeteilt worden, sind also quasi verpflichtend (VPR 2011).

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