Abschiebung abgelehnter Asylbewerber: Zur Not auch mit der Bundeswehr (Update)
Um die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber in ihre Herkunftsländer zu beschleunigen, will die Bundesregierung die eigentlich zuständigen Länder mit allen Möglichkeiten unterstützen – und gegebenenfalls auch Flugzeuge der Bundeswehr einsetzen. Regierungssprecher Steffen Seibert bestätigte am (heutigen) Mittwoch im Kern entsprechende Berichte.
Allerdings machten sowohl Seibert als auch BMVg-Sprecher Jens Flosdorff deutlich, dass Abschiebungen mit (gecharterten) zivilen Maschinen Vorrang haben sollten. Außerdem werde die Bundeswehr, wenn sie tatsächlich gefragt sein sollte, nur Transportraum bereitstellen. Aber eben nicht polizeiliche Aufgaben übernehmen. Zudem kämen dann eher die Truppentransporter vom Typ Airbus A310 infrage, nicht die betagten Kampfzonentransporter vom Typ Transall.
Die wesentliche Aussagen dazu von Seibert und Flosdorff vor der Bundespressekonferenz zum Nachhören (Transkript wird später nachgereicht unten):
Nun ist die Bundeswehr ist seit Wochen daran beteiligt, den Zustrom von Flüchtlingen nach Deutschland zu bewältigen – in Amtshilfe von Ländern und lokalen Behörden, nicht aber mit Soldaten in hoheitlichen Aufgaben. Diese Amtshilfe, nicht aber den bewaffneten Einsatz im Inland, sieht das Grundgesetz so vor.
Aber ganz offensichtlich ist die Idee, dafür die betagten Transall C-160 zu nutzen, ein bisschen, nun, unsinnig. Zum einen ist die Bundeswehr froh über jede der Jahrzehnte alten Maschinen, die flugklar ist und für die eigenen Aufgaben der Truppe genutzt werden kann, für die Einsätze ebenso wie für Übungen.
Und zum anderen, weil es erheblich wirtschaftlicher ist, mit gecharterten Zivilmaschinen zu fliegen, als mit den Transall, in die man gerade mal 50, eng gepackt 70 Passagiere bekommt. Die als Flieger für Kurzstrecken zwar in einem Rutsch auf den Balkan kommt, für weitere Strecken aber zwischenladen muss. Und die viele schöne Hebel innen hat, an denen Unbefugte größeren Schaden anrichten können – es ist ja nicht die Kabine eines Passagierflugzeugs.
Ganz davon abgesehen, dass das politische Image eines Abschiebeflugs mit Militärmaschinen auch nicht das Beste ist.
(Die übliche Bitte: Hier geht’s um die Beteiligung der Bundeswehr – aber nicht um eine Debatte über das Thema Flüchtlinge und Abschiebung insgesamt.)
Nachtrag: Das Transkript aus der Bundespressekonferenz – neben dem Text des obigen Audios noch mit zwei weiteren Passagen zum Thema Bundeswehr:
Frage: Herr Seibert, die Bundesregierung wird alles tun, um die Länder zu unterstützen. Seit heute Morgen kursiert die Information, es werde bis hin zur Einbeziehung der Bundeswehr und der Nutzung von Transall-Transportmaschinen der Bundeswehr überlegt. Sind das konkrete Überlegungen, die auch eine Rolle im Kabinett gespielt haben?
StS Seibert: Ganz klar ist: Rückführungen auf dem Luftweg werden unter Nutzung ziviler Flugzeuge durchgeführt. Das hat Priorität. Da, wo zivile Flugkapazitäten möglicherweise nicht ausreichen, wird der Bund die Länder mit angemessenen Maßnahmen unterstützen. In dem Zusammenhang ist es richtig, dass auch der mögliche Einsatz von Bundeswehrflugzeugen geprüft wird. Aber die Priorität ist und bleibt, zivile Flugzeuge für die Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern zu nutzen.
Zusatzfrage: Herr Flosdorff, können Sie vielleicht sagen, in welche Richtung die Prüfung in Ihrem Hause geht und ob es überhaupt Kapazitäten dafür bei der Bundeswehr gibt?
Flosdorff: Um es vorweg zu sagen: Selbstverständlich ist die Unterstützung der Bundeswehr bei diesen Transportaufgaben nicht ausgeschlossen. Wenn es konkrete Anfragen gäbe – in dieser Priorität, wie Herr Seibert das sehr richtig dargestellt hat -, würden wir das auch prüfen. Wichtig ist für die Bundeswehr, dass dies, weil wir auch – Stichwort Bekämpfung der Fluchtursachen – in Einsätzen beschäftigt sind, nicht zulasten der Einsätze oder der einsatzgleichen Verpflichtungen geht. Dazu zählen Übungen oder Nato-Verpflichtungen, die Nato-Speerspitze. Das muss alles gewährleistet sein. Wenn dann Kapazitäten vorhanden sind und zivile Kapazitäten nicht ausreichend zur Verfügung stehen, wird selbstverständlich auch die Bundeswehr schauen, was an Lufttransport zur Verfügung gestellt werden kann.
Man muss sich das genauso vorstellen, wie das bei einer zivilen Airline auch wäre. Aber man muss hier mit einer Einschränkung sagen: Dass viele das Stichwort „Transall“ in diesem Zusammenhang nennen – das wäre sicherlich nicht das Erste, an das man denken würde. Geeigneter würde sicherlich ein Truppentransporter erscheinen, weil er eine deutlich höhere Kapazität hat und auch nicht anderen Einschränkungen der Transall unterliegt.
(…)
Frage: Herr Flosdorff, es hat Berichte über rechtliche Bedenken im Zusammenhang mit einer Beteiligung der Bundeswehr an Abschiebungen gegeben. Könnten Sie bitte dazu etwas sagen?
Herr Dimroth, jetzt ist auch wieder das Stichwort „Laissez-passer-Papiere“ gefallen, auch im Zusammenhang mit der Kabinettssitzung. Können Sie sagen, wie konkret die Überlegungen sind und welche Hoffnung sich damit bei Leuten verbinden würde, die gegenüber den Herkunftsländern im Zweifel nicht die Papiere haben?
Flosdorff: Ich darf den Anfang machen. Rechtliche Bedenken würde ich das jetzt nicht nennen. Es sind die bekannten Einschränkungen, die die Bundeswehr bei allen Handlungen im Inland hat. Das heißt, wir können unterstützen. Das tun wir auch gerne und auf vielen Feldern tagtäglich in der Bundesrepublik – von der Verpflegung bis zum Aufbau der Unterkünfte usw. – im Wege der Amtshilfe. Auch so etwas ist hier durchaus denkbar. Nicht denkbar ist, weil es von der Verfassung her nicht möglich ist, dass die Bundeswehr hoheitliche Aufgaben eigenständig durchführt, das heißt polizeiliche Aufgaben übernimmt. Deswegen habe ich eben auch gesagt: Die Bundeswehr kann selbstverständlich Transportkapazitäten zur Verfügung stellen – das ist denkbar -, genauso wie das eine zivile Airline auch kann, aber für diese polizeilichen Aufgaben müsste polizeiliches Personal die ganze Aktion steuern und auch anwesend sein und sozusagen alles machen, was die Bundeswehr nicht darf.
(…)
Frage : Herr Seibert, aus der Union waren in den vergangenen Tagen immer wieder Stimmen zu hören, die eine Beteiligung, Heranziehung, Unterstützung der Bundeswehr über die hier genannte Amtshilfe hinaus propagiert haben. Ist das etwas, bei dem die Bundesregierung sagt: Erstens gilt das Grundgesetz, zweitens gilt das Grundgesetz, und drittens ändern wir daran nichts? Oder muss man diese Stimmen aus den Reihen der eigenen Partei in der Bundesregierung etwas ernster nehmen?
StS Seibert: Ich bin ja hier nicht dafür da, Parteidiskussionen widerzuspiegeln oder in sie einzugreifen. Ich will einmal daran erinnern, dass die Bundeswehr eine großartige Rolle beim Bereitstellen von Unterkünften für Flüchtlinge in Deutschland spielt. Im Übrigen haben wir Ihnen zum möglichen Einsatz von Bundeswehrmaschinen bei der Rückführung das gesagt, was dazu heute zu sagen ist. Andere Pläne habe ich hier nicht zu verkünden.
Zusatzfrage: Es gibt also in der Bundesregierung auch keine Debatte darüber, ob man andere Möglichkeiten eröffnen müsste?
StS Seibert: Ich habe Ihnen heute dazu nichts mitzuteilen.
Zusatzfrage: Das ist kein Nein.
StS Seibert: Ich habe Ihnen heute nichts mitzuteilen. Wir achten selbstverständlich das Grundgesetz. Das ist doch eine Selbstverständlichkeit.
(Archivbild 2005: Transall bei steiler Landung, dem so genannten Sarajevo-Approach – Gaspar Torriero unter CC-BY-Lizenz)
Nach einem Bericht der BILD plant die BReg künftig Abschiebungen mit der Transall.
Dazu sollte man aber genug Tralls haben (werden nicht weiterhin Tralls verschrottet?) und sich klar sein welche Befugnisse die Besatzung dabei hat.
Die Bundesregierung scheint aber wohl einfach ihren Handlungswillen unter Beweis stellen zu wollen.
über die Sache mit den Transalls bin ich auch grade gestolpert, steht jetzt auch auf SPON:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-transall-maschinen-fuer-abschiebungen-einsetzen-a-1058803.html
Interessantes Thema mit vielen Facetten:
– Klarstand der Maschinen, was geht überhaupt noch? (ich erinnere an das Theater mit den Flügen in den Irak im letzten Herbst)
– Rechtliche Grundlagen für diesen „Einsatz“? Landesverteidigung, Bündnisverpflichtungen, Amtshilfe?
– Befugnisse der Soldaten für – äh- robustes Vorgehen? Abschiebungen verlaufen ja nicht immer einvernehmlich.
@TW: Wäre aus meiner Sicht einen eigenen Thread wert ?
Da stellt sich die Frage, warum die Bundesregierung die Transall-Option bedenkt?
– Wäre der Einsatz von Bundeswehrflugzeugen günstiger als zivile Maschinen zu chartern?
– Könnten mit Bundeswehrflugzeugen auch Personen ohne Reisepapiere transportiert werden, was zivile Fluggesellschaften nicht machen?
Ich sehe nicht, wo der Vorteil im Einsatz von Bundeswehrflugzeugen liegen soll.
Bezüglich der Befugnisse wäre es das einfachste genauso wie bei zivilen Flugzeugen zu verfahren: Die Besatzung ist nur für den Flugbetrieb verantwortlich, die Verantwortung für die Abzuschiebenden trägt die begleitende Bundespolizei. Bei einem ganzen Flugzeug voll unwilliger Reisender kann das allerdings sehr unangenehm werden.
@f28
Klar Stand würde mich auch interessieren.
Der Rest reine Ressortabstimmung, warum sollte da nicht die Bundespolizei robust mitfliegen?
Die Botschaft wäre super, mit den Kisten will man kein2. MAL mitfliegen, die Abgeschobenen haben ja in der Regel gar keinen Einblick in die Klasse der fliegenden Zunft und
des Betreuungspersonals am Boden.
Wenn ein Charterflieger „quasi-Gefangenen-Abtransport“ übernimmt…???
Wenn mich meine Einschätzung nicht komplett täuscht, wird die IBUK jeden, der ihr mit dem Transall-Vorschlag kommt, an den Knien Absägen.
Unabhängig von Klarstand und Kostenrechnung sollte ein Blick auf die Reichweite der Transall genügen, um das Thema zu beenden – schon alleine rechtlich dürfte das Chaos ausbrechen, wenn eine Trall mit Abzuschiebenden irgendwo im Ausland einen Tankstop einlegt, die „Passagiere“ von Bord hüpfen und die Crew wegen Schleppertätigkeit eingebuchtet wird.
Wohin soll eigentlich der ‚Abschiebungsflug‘ gehen? Zentralafriika oder gar Syrien?
Nicht anerkannte Flüchtlinge zurück ins europäische ‚Anlandungsland‘ zu schicken macht auch keinen Sinn, da kommen sie bloß wieder, zur Not heimlich.
Was für ne Schwachsinnsidee. Als nächstes kommt dann, daß die Flüchtlinge über Nordafrika mit Fallschirmen abgesetzt werden … Mann, Mann, Mann.
All die anderen Faktoren ausgeklammert – hinsichtlich Kapazität und Reisegeschwindigkeit scheint mir das die teuerste und ungeeignetste aller Lösungen zu sein. Aktionismus wieder.
nun ja – wenn man bereits Fregatten als Seenotkreuzer einsetzt, ist das mit den Tralls auch nicht soooo abwegig.
In der Union wollen einige lautstark „mehr Bundeswehr in der Flüchtlingskrise“, also wird auf Biegen und Brechen überlegt wie man denn überhaupt „mehr Bundeswehr in der Flüchtlingskrise“ umsetzen könnte. Ähnliche Nullnummer wie Grenzkontrollen oder Transitzonen. Kostet Unsummen, bringt nix, soll aber irgendwie staatliche Kontrolle simulieren um die Schreihälse in den eigenen Reihen ruhigzustellen. Placebo-Politik als Belohnung für die querschiessenden Realitätsverweigerer, zu Lasten von Steuerzahlern und Staatsbediensteten? Na danke.
Wer hat das denn verzapft?
Jetzt nicht mehr C-160 sondern A-310, lt ARD Mittagsmagazin.
Meiner Meinung geht es um die reine Transportkapazität. So einfach ist es nicht, auf dem freien Markt zu chartern. Mit Transall Lw kann ich selbst über Abflugort und Zeitpunkt bestimmen. Und woher kommen die meisten nicht anerkannten Asylbewerber: Balkan. Für eine Transall die richtige Entfernung.
Alle anderen Aspekte lasse ich mal außen vor.
Ich glaube das ist eine sich selbst entwicklende Geschichte, bei der schnell Dinge vermischt werden.
Die Bundespolizei hat eindrucksvoll berichtet, wie sich bei Abschiebungen schnell die Passagiere mit den zu Abschiebenden solidarisieren und sich die Flugkapitäne dann oft weigern die Personengruppen zu transportieren. Insbesondere dann wenn Fixirungen etc angelegt werden oder die Personengruppen lautstark protestieren. Das fällt bei eigenen Transportmitteln (aka Bundeswehr) weg. Besonders auffällig waren und sind Personengruppen aus dem Balkan.
Das Kosovo sowie die übrigen Balkanstaaten sind mit den Tralls zu erreichen, die große Mehrzahl der abzuschiebenden Personen kommt aus diesen Regionen.
Dazu kommen noch der ein oder andere Flieger der Flugbereitschaft, der größere Distanzen schafft.
Das ist eine Möglichkeit. Oder die Länder koordnieren ihre Abschiebetermine und chartern einen Flieger mit den passenden Zielorten. Aber das erfordert Erfahrung. Ein Trall könnte zur Not auch ein Flugplatzhopping machen und sich den Laderaum vollsammeln und zum Schluss nochmal in Altenstadt den Tank vollmachen.
@J.R: +1: Teile der Bevölkerung sind verunsichert, man entsendet präventiv Damen und Herren medienwirksam im Flecktarn.
Dabei betont man nach bester post-moderner Aufklärung „Soldatinnen und Soldaten“, aber die Denke ist eher die einer anderen Generation.
Bundeswehr, Reservisten und freiwillige Helfer in allen Rollen bewältigen die Flüchtlingskriese. Der Apparat passt sich so schnell er eben kann, an.
Reuters meldet 13.12 Uhr, dass die Transalllösung wohl doch nicht optimal sei:
Bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber soll der Einsatz ziviler Flugzeuge weiter Priorität haben, so Regierungssprecher Seibert. Es werde aber auch ein Rückgriff auf Bundeswehr-Maschinen geprüft. Dies dürfe allerdings nicht auf Kosten der Militäreinsätze und Übungen gehen, so BMVg-Sprecher Flosdorff. Auch kämen im Zweifel eher Airbus-Truppentransporter als die viel kleineren Transall-Maschinen mit ihrer geringeren Reichweite infrage.
Na, wird wohl nichts mit Transall werden.
Einsatz von Transall-Flugzeugen der Bundeswehr gilt als unwahrscheinlich. Eher doch Charter. UvL hat Bedenken wegen Verfügbarkeit.
BAMF bearbeitet vorrangig Asylanträge von Bewerbern aus dem Balkan und erwartet hohe Zahl an Ablehnungsbescheiden in den kommenden Wochen.
Quelle: Reuters
Der Einsatz von BW-Flugzeugen zum Abbau des Vollzugsdefizit bei der Aufenthaltsbeendigung, vulgo Abschiebung, mag wie der Tropfen auf den heißen Stein anmuten, allerdings scheint gegenwärtig jeder Tropfen zu zählen.
Die einsatztaktische Reichweite der Transall spricht gegen Flüge in den Balkan?
@all
Mit den Aussagen von Seibert und Flosdorff/BMVg in der Bundespressekonferenz gibt’s gleich ein Update incl. Audio.
@ klabautermann
allerdings scheint gegenwärtig jeder Tropfen zu zählen
Sieht man vor Ort wohl anders, auch wenn Entlastungen natürlich willkommen sind (etwa hier).
Und solange man sich Luxus wie „Illegale Einreise als Straftatbestand statt Ordnungswidrigkeit“ oder „Bundespolizisten als Grenzpatrolleure“ leisten kann,der Arbeitskräfte für nix bindet, scheint die Schmerzgrenz noch weit entfernt zu sein. Die Lockerung der Bauvorschriften für Flüchtlingsunterkünfte ist immer noch nicht über die politische Bühne – und bis zur Umsetzung in den Verwaltungen wird wieder Zeit vergehen.
Von kontroversere Entscheidungen muss man gar nicht erst anfangen. Etwa Bürgerkriegsflüchtlingen im Schnellverfahren Asyl zu gewähren, um so rechtssicher den durch die Unfähigkeit unserer Bundesinnenminister entstandenen Rückstau an Anträgen wenigstens etwas zu reduzieren.
Der Apparat läßt sich beim Anpassen halt Zeit.
Und alldieweil jammern halt die am lautesten, die von vorneherein gar kein Interesse haben anzupacken.
Das ist schon ne sehr ungünstige Kombination.
Ziemlich großer Bockmist, der das Chaos in Berlin nur allzu deutlich unterstreicht. Für Abschiebungen sind die Länder zuständig. Es gibt kein Transportproblem, sondern ein Vollzugsdefizit. So lange einige rot-grüne Bundesländer Abschiebungen, so tragisch sie für die Betroffenen auch sind, nicht durchführen, braucht es auch keine Flugzeuge, mil oder zivil.
„Es gibt kein Transportproblem, sondern ein Vollzugsdefizit. “
das transportproblem wäre aber unmittelbar gegeben sobald man das vollzugsdefizit ernsthaft angeht.
siehe zahlen im obigen post
sinnvoller als auch noch die letzte kaserne zum asylantenheim und die dortigen soldaten zu hilfsarbeitern umzufunktionieren wäre ein solcher einsatz allemal
Ja, weil die in der zweiten bis allerletzten Reihe „Politiker“, meinen, durch die wirr erscheinende Lage, die den Changemanagement-Prozess unweigerlich begleitet, politisch egoistisch nutzen wollen.
Das geht von Segregation bis zu KZ-Begriffen. Man mahle sich aus, Frau Merkel würde wirklich wanken, FvdL wirklich beschädigt. Und das aus meinem Munde, bedeutsame Zeiten müssen das sein.
Das würde wohl voraussetzen, dass die Leute geknebelt reisen müssten.
Gibt eine schweizer Doku dazu: VOL SPÉCIAL.
Helme, Handschellen, Westen, Windeln etc. etc.
@LTC007
Grundsätzlich haben Sie da sicher recht. However, das „Vollzugsdefizit“ aus länderübergreifender Sicht ist organisatorisch mit zivilen Charterflugzeugen, bzw. Linienflügen wohl nicht so ohne weiteres behebbar. Vielleicht sind da länderübergreifende Sammelabschiebeflüge mittels zivil zugelassenen BW-Fliegern durchaus zumindest überlegenswert.
politisch wirklich brisant wäre die Angabe des zu erwartenden Transport-Volumens….weit jenseits der Frage, ob die BW-Maschinen nun grün oder grau und wie weit sie denn nun fliegen können.
M.m.n eine Schnapsidee. A310 wäre zwar das Einzige sinvoll zu nutzende LFZ der Bw, aber auch nur auf den 1. Blick.
BEL macht/machte gelegentlich derartige Flüge mit Ihrem geleasten A330 (jetzt A321) u.a. in die Dem. Rep. Kongo. Das Verhältniss zwischen begleitenden Vollzugsbeamten war i.d.R. 2 zu 1. Und da ging es vorwiegend um die „schwierigen“ Fälle (Kriminalität etc.)
D.h. pro dediziertem Flug könnte man, bei etwas reduziertem ratio, so um die 100 Abzuschiebenden transportieren.
Wie oft und wohin soll man denn da Umläufe fliegen, von der FlgStd. Situation und Verfügbarkeit mal abgesehen?
Falls alle an Bord entsprechend fixiert sind evtl. etwas mehr. Bilder werden davon dann jedoch eher nicht auf bundeswehr.de erscheinen.
Selbst Seehofer-Bayern ist weit davon entfernt, alle auszuweisenden außer Landes zu bringen. Das hat also nichts mit „rot-grün“ zu tun.
Es ist tragisch, dass es in Deutschland offenbar niemanden wirklich zu stören scheint, dass die Polizeien der Länder und insbesondere des Bundes auf der Felge fahren und auch die Bundeswehr personell langsam an ihre Grenzen stößt.
Ich hoffe, Herr Wendt von der DPolG behält recht und es wird demnächst z.B. ein Bundesliga-Spieltag mangels Polizei ausfallen, dann wacht hier vielleicht mal der ein oder andere auf…
So rein vom Transportvolumen her käme wohl die Bahn noch am ehesten in Frage.
Da gibt es auch rechtliche Fragen zu klären aber anders rum, nämlich ins Land rein, geht es ja auch…
Naja, aber einen Bahnkorridor bis in den Balkan zu bekommen ist auch eine Herausforderung. Insbesondere wenn da ständig einer an der Notbremse zieht (Wie bereits mehrfach geschehen)
Wie war das noch: Es gibt (am Flughafen Frankfurt) schlicht zu wenig Beamte die bereit (oder eingeteilt?) sind, Abschiebungen durchzuführen? Der Flaschenhals ist wohl eher nicht beim Fluggerät zu verorten.
@Hans Dampf: Habe eine vielversprechende Karriere in Richtung Business Develpment unterbrochen. Sitze da und beginne Fort- und Weiterbildung zu Sprachen und Umgang mit traumatisierten Menschen.
Ziel: Erstaufnahme, Sprachlehrer Deutsch für Fremdsprachler, langfristige Betreuung und Eingliederung. Man darf alles als „Freiwilliger“ machen. Und mir geht’s um alles Andere als Geld dabei, da Verwandte an mehreren Fronten in der Region betroffen und Not am Mann vor der eigenen Haustüre.
Mein Arbeitsvermittler bei der Agentur weis nicht ob er lachen oder weinen soll.
P.S: Ich erlebe die Anpassungen live mit.
@Samir Awwad | 21. Oktober 2015 – 16:37
Salaam….
MikeMolto | 21. Oktober 2015 – 16:48
Wa aleikum Salam Ar-Rahmam Al-Barakatu … ;)
Ich steig nun etwas spät in diese Diskussion ein. daher meine Frage:
Wer hat denn diese „Transall-Idee“ – wenn es eine solche überhaupt gibt – in die Welt gesetzt? Von deren Einsatz war doch von Bw-Seite – auch in der BPK – nicht die Rede. Im Gegenteil, das wurde doch eher als „suboptimal“ bezeichnet.
Irgendwie hab ich den Eindruck, dass unser Hausherr hier etwas voreilig einen „Knochen“ in die Runde geworfen hat, an dem es überhaupt nichts zu nagen gibt?
Na. Den Knochen hat Bild in die Runde geworfen, und etliche haben sich gleich draufgestürzt. Wie oben in den ersten Kommentaren erwähnt; mal lesen.
(vgl. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-transall-maschinen-fuer-abschiebungen-einsetzen-a-1058803.html)
SPIEGEL-„Bericht“:
“ … Die Bundesregierung will offenbar auf Transall-Maschinen und Piloten der Bundeswehr zurückgreifen, um abgelehnte Asylbewerber künftig schneller abschieben zu können. Das geht aus einem „Bild“-Bericht hervor, der sich auf Regierungskreise beruft. …“
Das geht also aus einem BILD Bericht hervor.
Aha … die BILD führt uns also hier im AG-Blog an der Nase herum ;-)
Na bei ganzen zwei A310 in der Version Truppentransport ist es ja nicht verwunderlich, dass man sich noch nach anderen Alternativen innerhalb der Lw umschaut. Die „weiße Flotte“ der Flugbereitschaft kommt ja offenbar dafür nicht in Frage…
@ B. Gräbnitz:
Zelte scheinen inzwischen wirklich zu fehlen. Die FAZ sprach mit dem grünen OB von Tübingen, Boris Palmer:
„Seit vierzig Tagen kommen jetzt 1000 Leute pro Tag nach Baden-Württemberg. Das heißt, es muss jeden Tag eine Zeltstadt für 1000 Flüchtlinge aufgebaut werden. Die Zelte haben wir aber schon jetzt nicht mehr“, sagte Palmer im Gespräch mit FAZ.NET. Die Aufnahmefähigkeit Deutschlands sei begrenzt.“
FAZ-online, 21.10.15 „Palmer wettert gegen „Durchhalteparolen“ der Kanzlerin“
@ Hans Dampf | 21. Oktober 2015 – 18:14
„Na bei ganzen zwei A310 in der Version Truppentransport ist es ja nicht verwunderlich…“
Besagte Maschinen wurden aus dem Flugbetrieb genommen und verkauft. Die 10+21 wurde an Novespace verkauft, die 10+22 wurde an Mahan Air Iran verkauft. Gerüchteweise soll die 10+23 ebenfalls an Mahan Air abgegeben werden.
Aber wir besitzen ja noch vier A310-MRT ( 10+24-27 ) und die weiße Flotte mit zwei A340-313 und zwei A319 CJ.
Eine A310 in der Version Truppentransport haben wir genaugenommen noch nie Betrieben, aber die 10+23 wird in der Version PAX, also zum Transport von Personal und Material eingesetzt.
Wieviel meint man denn, an einem Tag per Luft abschieben zu können? Fällt das überhaupt in das Gewicht, wenn jeden Tag mehr als 10.000 die Grenze überschreiten?
@all
Transkript von Teilen der Bundespressekonferenz oben nachgetragen.
Wuehlmaus | 21. Oktober 2015 – 21:28:
„Wieviel meint man denn, an einem Tag per Luft abschieben zu können? Fällt das überhaupt in das Gewicht, wenn jeden Tag mehr als 10.000 die Grenze überschreiten?“
Die Frage stellt sich so nicht. Abschieben wird man nur diejenigen Asylbewerber und illegal Eingereisten, denen ein Aufenthalt in der BR Deutschland „rechtlich wasserdicht“ versagt werden kann. Diese Zahl wird sich im niedrigen vierstelligen Bereich halten. Somit wird es m.E. absehbar kein „Transport“-Problem geben.
@ hans schommer
„Abschieben wird man nur diejenigen Asylbewerber und illegal Eingereisten, denen ein Aufenthalt in der BR Deutschland „rechtlich wasserdicht“ versagt werden kann.“
Also Allen die Dublin III widrig eingereist sind? das dürften dann nämlich praktisch Alle sein
ih halte es abgesehen davon für höchst unwahrscheinlich das die Duldungs usnd aufenthaltsregeln angesichts der spätrömischen zustände noch lange so lax bleiben.
dann ist man ganz flott im 5-6 stelligen bereich.
(allein aus dem letzten jahr sind noch knapp 26000 final ausreisepflichtige jedoch nicht abgeschobene Personen vor Ort / extrapolieren sie das mal auf die asylbewerberzahlen dieses Jahr)
von selbst löst sich das problem jedenfalls nicht.
Meiner Meinung sollte die Bundeswehr nicht in ein THW 2 umfunktioniert werden durch blinden Berliner Aktionismus , obwohl noch kein Notstand ausgerufen ist.
Die paar noch fliegenden Resttransportmaschinen der Luftwaffe sollten für orginäre militärische Einsätze vorgehalten werden.
Zur Interpretation des, auch von BMI und BMVg bemühten, Rechtsrahmens ist wohl eine Aussage des Inspekteurs des Heeres interessant:
„Hier haben wir im Bundesministerium der Verteidigung eine Handreichung mit den Rechten und Pflichten der Soldaten im Umgang mit Flüchtlingen, zum Beispiel in Liegenschaften der Bundeswehr, initiiert“
http://tinyurl.com/pqeg6e4
Es gibt bei der Flüchtlingshilfe erhebliche Unsicherheiten der Truppe: was erlaubt ist – und was nicht. Die Realitäten sind da schon sehr grotesk. Denn aus der Sicht von Rechtsberatern sind die Grenzen sehr eng. Wenn man nun eine Handreichung von Seiten des Heeres beim BMVg initiiert (!!), dann ist das lediglich ein Beleg für die sehr weit verbreitete Handlungsunsicherheit.
Da ist die Trall, dann nur die Spitze des Eisberges. Wo diese Fragen ja dann deutlich unmittelbarer und drängender aufkommen würden. Das Problem gibt es aber auch bereits jetzt – bei den helfenden Händen.
Zuständig für die Grenzsicherung ist der Bundesgrenzschutz, heute Bundespolizei, im Einzelfall (zusätzlich) die Länderpolizeien. Die Bundeswehr wird nach der Idee des GG in den Fällen, in denen eigentlich der Bundesgrenzschutz zuständig ist, gleichwohl dann zur „Grensicherung“ eingesetzt, wenn zugleich der Verteidigungsfall eingetreten ist. Wenn man also Panzer braucht. Also entweder, es ist gerade Krieg (noch ohne Panzereinsatz), ohne dass sein Eintritt erklärt worden ist, oder der Einsatz der Streitkräfte ist ein Katastrophenfall oder es handelt sich um einen Einsatz im Bündnisgebiet außerhalb Deutschalnds (meiner Ansicht nach die folgerichtige Idee der Juristen im Kanzleramt). Oder er ist verfassungswidrig. In Zeiten wie diesen kann man nur sagen: Ich hoffe Letzeteres.
@ B. Gräbnitz, Hohenstaufen (und schonmal sorry für’s OT)
Wer jetzt noch Zelte kaufen will (im Herbst!) hat es vor einem halben Jahr versäumt Häuser zu bauen. Muss man leider so hart sagen.
Es empfiehlt sich wirklich mal die Flüchtlingsunterbringungsplanung im Detail anzuschauen. (Hier ein Fallbeispiel auf kommunaler Ebene mit etwas Vorausplanung, noch ohne Zelte und noch ohne Container. Nebenbei mit Kostenabschätzungen und Bauzeiten für verschiedene Unterbringungsarten.) Da wird eben schnell deutlich, dass die Kapazitäten noch lange nicht ausgeschöpft sind. Man sieht aber auch die defizitäre Finanzierung, und kriegt einen ersten Einblick wo Vorschriften und Bebauungspläne verbessert werden könnten.
Letztlich ist „Kostet Geld“ halt nicht das gleiche wie „Ist unmöglich“.