Flüchtlinge (1): Von der Leyen schließt Bundeswehr als Hilfspolizei an der Grenze aus

Die Bundeswehr wird nach den Worten von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen den Bundesländern auch weiterhin bei der Bewältigung des Ansturms von Flüchtlingen helfen, aber keine Aufgaben als Hilfspolizei zum Beispiel an der Grenze oder bei der Bewachung von Unterkünften übernehmen. Wir haben eine ganz klare grundgesetzliche Trennung, sagte die Ministerin am (heutigen) Montag in Berlin. Soldaten und Zivilpersonal der Streitkräfte könnten überall dort helfen, wo es nicht polizeiliche Aufgaben oder hoheitliche Aufgaben sind. Von der Leyen sicherte zu, vor allem weiteres Personal zur Amtshilfe für Länder oder das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen.

Das Statement der Ministerin zum Nachhören (die Passage zu den hoheitlichen Aufgaben findet sich ab 01:03):

 

 

vdL_Fluechtlinge_14sep2015     

 

(Die Heiterkeit zwischendurch ergab sich, weil die Kollegen davon ausgingen, dass die Ministerin keine Nachfragen beantworten würde – und die Ministerin auf die Fragen wartete…)

Am Vortag hatte es Meldungen gegeben, es gebe Überlegungen, Bundeswehrsoldaten zur Grenzsicherung einzusetzen und dafür in Amtshilfe der Bundespolizei als Hilfspolizisten zu unterstellen. Das hat von der Leyen damit ausgeräumt.

Aus Regierungskreisen wurde erläuternd auf das Grundgesetz verwiesen, dass einen Einsatz der Streitkräfte im Inneren nur bei einem Notstand mit Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vorsehe – davon könne aber keine Rede sein. Auch ein Bundeswehreinsatz zur Untersützung der Polizei bei einer Naturkatastrophe oder einem besonders schweren Unglücksfall oder länderübergreifenden Terroranschlag sei in diesem Fall nicht gegeben. Die Aufgabe der Bundeswehr beschränke sich deshalb auf technische Amtshilfe für die Länder oder andere Bundesbehörden.

Diese Amtshilfe sei die Bundeswehr aber bereit weit auszulegen, hieß es aus Regierungskreisen. So hätten die Streitkräfte bislang an 46 Standorten Unterkünfte für rund 20.000 Menschen bereitgestellt und damit etwa so viel, wie anteilmäßig auf ein einzelnes Bundesland wie Rheinland-Pfalz entfalle. Auch sei die Bundeswehr zu mehr personeller Unterstützung bereit als bislang von den Ländern abgefragt worden sei: Von den rund 4.000 Soldaten, die am vergangenen Wochenende in Rufbereitschaft standen, seien nur 700 Männer und Frauen angefordert worden.

Offensichtlich ist die Bundeswehr auch bereit, notfalls so genannte Verteilzentren zu betreiben, aus denen die in Deutschland ankommenden Flüchtlinge auf die eigentlichen Erstaufnahmeeinrichtungen verteilt werden. Im Gespräch sind Schönefeld in Berlin und Oerbke und Bad Fallingbostel in Niedersachsen. Allerdings könne das nur ein Angebot an die Länder sein, dass diese auch annehmen müssten.

An das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat die Bundeswehr bislang 262 Soldaten und zivile Mitarbeiter abgestellt, die bei der Registrierung der Flüchtlinge helfen. Weitere Angebote von Freiwilligen aus den Streitkräften würden geprüft, hieß es in Regierungskreisen. Außerdem seien in Bundeswehr-Krankenhäusern Röntgeneinrichtungen zur Verfügung gestellt worden, zudem bislang bundesweit 82 Busse mit Fahrern. Grundsätzlich seien weitere Hilfeleistungen denkbar.

(Wie bei diesem Thema leider nötig, bleiben die Kommentare moderiert.)

Nachtrag: Nachdem ein Leser in den Kommentaren (vielen Dank!) auf den Bericht des Hagenower Kreisblatts (Link aus bekannten Gründen nicht) hingewiesen hat Kontrollpunkt eingerichtet : Bundeswehr sorgt in Horst für Ordnung, habe ich mal den Sprecher des Innenministeriums von Mecklenburg-Vorpommern gefragt. Seine Aussage: Die Soldaten haben keine hoheitliche Aufgabe, sondern unterstützen als helfende Hände die Mitarbeiter des Landesamtes für Immigration bei der Erstaufnahme. Einen Checkpoint hätten die Soldaten nicht eingerichtet. Offensichtlich, das zeigt, wie technische Amtshilfe aussehen kann, reicht allerdings allein schon die Anwesenheit – unbewaffneter! – Uniformierter, ein wenig Ordnung ins Chaos zu bringen…

Nachtrag 2: Ein Bundeswehr-Video zur Flüchtlingshilfe („Ich fühle mich nicht wie unter Soldaten, wie in einem Militärcamp – nein, ich finde es sauber und gepflegt“):


(Direktlink: https://youtu.be/jUNIbHNZrrY)

Nachtrag 3: Das Transkript des obigen O-Tons der Ministerin, wie vom BMVg veröffentlicht:

„Wir befinden uns im Augenblick in einer Situation, wo jede helfende Hand gebraucht werden kann. Insbesondere um den Flüchtlingen Schutz und Hilfe zu gewähren, das gilt selbstverständlich auch für die Bundeswehr. Ich hab sehr deutlich gemacht, dass wir mit maximaler Kulanz helfen wollen, wo wir nur können. Wir haben inzwischen bis zu 20.000 Unterkunftsmöglichkeiten geschaffen, für die Flüchtlinge, an 46 verschiedenen Standorten. Wir können insbesondere noch mit Personal helfen. Wir helfen schon beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Wir helfen beim Transport, bei der Verpflegung, beim Aufbau von Betten, um nur einige Teile zu nennen. Aber wir haben nochmal ganz aktiv den Ländern gesagt, wo immer sie helfende Hände brauchen, Personal kann die Bundeswehr ohne weiteres noch stellen. Wir wollen in dieser Zeit auch unseren Beitrag leisten. ”

Frage: „Was sagen Sie denn zu Berichten, dass Soldaten der Bundeswehr als Hilfspolizisten in Sachen Grenzsicherung eingesetzt werden könnten?”

„Wir haben eine ganz klare Grundgesetzliche Trennung. Die Bundeswehrsoldatinnen und –soldaten, aber auch das zivile Personal, kann überall dort Amtshilfe leisten, wo es nicht polizeiliche Aufgaben oder hoheitliche Aufgaben sind. Abgesehen davon, soweit die Fantasie reicht, können wir helfen. ”

Frage: „Könnte die Bundeswehr auch beim Aufbau der geplanten Verteilzentren für Flüchtlinge in Bad Fallingbostel und möglicherweise in Schönefeld helfen?”

„Über die Verteilzentren sind noch nicht die Entscheidungen gefällt worden. Aber selbstverständlich, wenn gefragt wird, können wir sehr gerne bei dem Betrieb helfen. Dazu haben wir Kapazitäten und stehen auch zur Verfügung.”

73 Kommentare zu „Flüchtlinge (1): Von der Leyen schließt Bundeswehr als Hilfspolizei an der Grenze aus“

  • klabautermann   |   15. September 2015 - 14:26

    @Samir Awwad

    Danke für die Blumen ;-) Mahan und Konsorten wie Heartland/Rimland und Clash of sind imho auch O.B.E.

    Die nächste durch ML0.1 ausgelöste Welle ist übrigens unterwegs: zehntausende Ostafrikaner versuchen zZt aus dem Yemen wieder zurück nach Somalia, bzw. Sudan zu gelangen….und dort werden die nicht bleiben

  • wacaffe   |   15. September 2015 - 14:45

    @ JR

    „Da können Sie noch so sehr bei ihren „Feststellungen“ bleiben, es juckt hier glaub ich langsam niemanden mehr. “

    na, sie kompensieren das ja ganz gut.

    ich würde sagen was sie anderen vorwerfen praktizieren sie in ihren posts mindestens in gleichem maße (verengung, selektive wahrnehmung des bezugsposts,non sequiturs usw)

    bevor wir hier weiter aneinander vorbeimonologisieren lassen wir es lieber.

    es ist und bleibt die frage wie man normative spielräume findet um der situation ,absehbar ohne europäischen konsens, herr zu werden.

    da gibt es im geltenden recht optionen und abgesehen davon sind sämtliche relevante Normen legislativ bzw. völkervertragsrechtlich modifizierbar.

    einfachgesetzliches Asylrecht
    Verfassungsrechtliches Asylrecht
    europäisches Asylrecht
    völkerrechtliche Regelungen (flüchtlingscharta)

    mich würde mal interessieren was sie eigentlich für Lösungsvorschläge haben nachdem sie andere mit solcher vehemenz angehen.

    business as usual?

  • wacaffe   |   15. September 2015 - 14:51

    empfehle lektüre des folgenden artikels

    “ Flüchtlingsstrom nach Deutschland – Polizei „personell und materiell an unseren Grenzen“ bei rtl.de

    wenn die polizei nach nur zwei tagen grenzkontrollen an der leistungsgrnze ist wird sich die Frage um die es hier ja usrprünglich ging:

    „kann BW in irgendeiner Form eingebunden werden“

    in nicht allzu ferner zukunft erneut stellen

  • T.Wiegold   |   15. September 2015 - 14:58

    @wacaffe

    Wer austeilt, muss auch einstecken. Daran müssen Sie noch arbeiten.

    Zum anderen:

    wenn die polizei nach nur zwei tagen grenzkontrollen an der leistungsgrnze ist wird sich die Frage um die es hier ja usrprünglich ging:

    „kann BW in irgendeiner Form eingebunden werden“

    in nicht allzu ferner zukunft erneut stellen

    Ich wüsste nicht, dass das die Frage wäre, um die es hier ja ursprünglich ging. Und ich habe den zugrunde liegenden Eintrag geschrieben.

  • wacaffe   |   15. September 2015 - 14:59

    ich beschwere mich ja auch nicht.

    abgesehen davon scheint mir bei einem Arikel mit der Überschrift „VdL schließt soldaten als Hilfspolizisten ander Grenze aus“ eine Debatte über Soldaten als Hilfspolizisten an der Grenze durchaus angemessen

  • mwk   |   15. September 2015 - 16:07

    Wenn die Polizei an ihre Belastungsgrenze stößt, werden sicher Maßnahmen ergriffen, die diesem Rechnung tragen. So z. B die Aussetzung der als „temporär“ bezeichneten Grenzkontrollen ;) Wir dürfen auf jeden Fall gespannt sein. Ein wirkliches Problem sehe ich in dem beginnenden Hungerstreik (ntv) mancher Flüchtlinge an der EU-Aussengrenze.

  • wacaffe   |   15. September 2015 - 17:41

    nach Österreich und Ungarn wird wohl auch Tschechien Soldaten zur Grenzsicherung einsetzen.

    SPON liveticker

  • Wolfsmond   |   15. September 2015 - 18:59

    Mit einem Hilfseinsatz der Bundeswehr unter genauer Beachtung der im GG vorgegebenen Beschränkungen hätte wohl niemand in der Truppe ein Problem, im Gegenteil. Was kann die Truppe mehr motivieren, als tatsächlich einmal wirklich Menschen helfen zu können, anstatt weitgehend sinnfreie Auslandsmissionen ohne die dafür nötige Ausrüstung durchführen zu müssen. Hier könnte man die Ausrüstung von der Gulaschkanone bis zum Großzelt mal sinnvoll nutzen, die lokalen Behörden und Polizeikräfte unterstützen, und ganz nebenbei auch noch hilfsbedürftigen Menschen etwas Gutes tun. Sollten wir aber selbst dazu materiell nicht mehr in der Lage sein, wäre zumindest der Zustand der Streitkräfte damit für alle sichtbar ein für alle mal geklärt.

  • Samir Awwad   |   15. September 2015 - 19:09

    @Wacaffe:

    Und ein Österreicher hat Ungarns Staatschef im Zusammenhang mit seiner Flüchtlingspolitik schon erleuchtet, während wir aus Platznot laut ausländischen Medien Flüchtlinge da unterbringen, wo es richtig weh tut.

  • Samir Awwad   |   15. September 2015 - 19:11

    @Klabautermann

    Bei Clash of … vorsichtig. Die Modelle sind die Gleichen, die ich angewendet habe. Huntington ist bodenständiger Humanist. Leider hat die Öffentlichkeit den reißerischen Titel diskutiert und nicht gelesen. Man sollte die letzten 40 Seiten eigentlich mal einstellen.

    Liest sich wie Leviathans Vernunft in den nächsten 20 Jahren. Auch im Hinblick auf @T.M und Rudyard Kipling

  • Grenzgänger   |   15. September 2015 - 19:45

    Ist die Schweiz mit Ihren Truppenübungen „Stabilo Duo“ (2012) und „CONEX 15“ (2015) etwas realistischer oder visionärer als die deutsche Bundespolitik?

  • Samir Awwad   |   15. September 2015 - 19:56

    @Wolfsmond: Sie Genie! Gulaschkanone… klar!

    @BW: Bitte auf Cultural Compliance bei Versorgung Flüchtlinge achten. Muslimische Offiziere vor!

    Es gibt die Anekdote, dass zur Kolonialzeit in Indien lokal rekrutierten Infanteristen Patronen geliefert wurden, welche dann nach einer „technischen Innovation“ mit Schweinefett eingerieben waren. Das haben die muslimischen Infanteristen mitbekommen und den Aufstand geprobt. Exkurs: Damals musste man Patronen abbeißen.

    Unter vorgehaltener Hand erzählt man sich, so sei Pakistan aus dem brit. Kolonialreich hervorgegangen.

    Ausnutzen Religiöser und Narrativ – Vaki (pl- Vakuum) in MENA ist im Bereich psych. Kriegsführung bekannt. Salafisten machen sich schon über Flüchtlinge her.

  • J.R.   |   15. September 2015 - 20:53

    @ wacaffe
    abgesehen davon sind sämtliche relevante Normen legislativ bzw. völkervertragsrechtlich modifizierbar

    Nö, eben nicht. Artikel 1 GG, der den Staat zum Wahren der Menschenwürde und der Menschenrechte verpflichtet, ist durch die Ewigkeitsklausel geschützt. Da ist es mir mittlerweile auch ziemlich egal, ob Artikel 1 GG für sie keine „relevante Norm“ ist, Sie das auch „vergessen“ haben, oder ob für Sie Verfassungsbruch eine Option ist.

    Zum Glück ist Ihr Wunschdenken nicht entscheidend, und in der Realität gibt der Artikel 1 den Rahmen vor, auch ganz konkret beim Artikel 60 Aufenthaltsgesetz (Abschiebeverbote). Da gibt es keinen nennenswerten Verwässerungsspielraum. Genausowenig können die Urteile des Verfassungsgerichts und des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ignoriert werden, nur weil’s gerade beliebt.

    Eine entsprechende Nullnummer sind dann auch die Grenzkontrollen. Es werden eben nicht mehr Flüchtlinge abgewiesen. Das für einige Tage weniger ins Land kommen liegt allein an der Behinderung des Zugverkehrs. (Einer der vielen Artikel zum Thema: „Deutsch-österreichische Grenze: Kontrollen, die nur Pendler aufhalten“, Spiegel)

    Die Leidtragenden sind dann zum einen die Polizisten. Die dürfen statt zentral am Bahnhof Flüchtlinge zu registrieren genau die gleiche Arbeit viel ineffizienter mit viel mehr Personalaufwand stückweise in der Pampa machen.

    Und natürlich die Flüchtlinge. Die laufen halt jetzt über die Grenze (teils mit angerissenen Sehnen, als Alter, Kleinkind oder Krüppel) oder finanzieren statt nem Bahnticket doch wieder nen Schleuser. Bei der Registrierung in einer Polizeidienststelle in der Pampa gibt es anders als etwa am Hauptbahnhof München oft auch nicht die Möglichkeit einer ärztlichen Untersuchung – derzeit werden Flüchtlinge ohne Untersuchung einige hundert Kilometer durch Deutschland gekarrt, bevor sie in den Erstaufnahmeeinrichtungen erstmals nen Arzt zu Gesicht bekommen. Tolle Wurst. Viel Leid um nix.

  • Klaus-Peter Kaikowsky   |   15. September 2015 - 22:23

    @Samir Assad
    Ihre Anekdote ist meiner Erlebniswelt zufolge ein Faktum. Im Zuge der OffzAusb hatte meine damalige LehrGrp der HOS I Gelegenheit zum Austausch mit der „Royal Military Academy Sandhurst“. Zum Bergfest zelebrierten die Briten ein „Indian Dinner“, eine denkwürdige Nacht, kurz und gut, obige Anekdote wurde dabei zum Besten gegeben.

    Stichwort „MENA“, ein von westlichen Finanzexperten und Wirtschaftsfachleuten für „Middle East & North Africa“ verwendeter Terminus, der – verständlicherweise sprachlich vereinfachend – ein Synonym für den Begriff des Nahen und Mittleren Osten bildet.
    Ich halte es für bedenklich, eine ökonomisch belegte Verständnis- und Begriffswelt auf das Politische zu übertragen, zumal es sich um den islamisch dominierten Kulturraum des Maschrik und Magreb handelt. Ökonomisch vermag ich die Verwendung dieses Akronyms nachzuvollziehen. Der Raum ist wirtschaftlich ein Kind der Öldollars, deren Macht unisono vom Iran bis nach Marokko den Rhythmus bestimmt, somit eine vereinfachende Begriffswelt geradezu erfordert.
    Doch politisch, die Diversität in diesem geopolitischen Großraum, sucht seinesgleichen, obwohl nahezu 100% muslimisch. Wäre dies unzutreffend, nähmen das KSA und z.B. die Emirate Glaubensbrüder en masse auf. (Bedürfte auch einer Betrachtung: der/die Muslim/a flieht die arabischen Brüder, um Unterschlupf ausgerechnet bei den Kāfir zu suchen).
    Historische Redlichkeit verlangt (nicht um ihrer selbst Willen) den Regionen im Großraum gerecht zu werden, und deren Wachsen in die Bewertung der sicherheitspolitischen Lage einfließen zu lassen.
    Es wirken sich m.E. bis heute aus: Sykes-Picot, also FRA und GBR-Einfluss; Sunniten vs Schiiten, Juden, Ölreiche und „Ölhabenichtse“, Monarchien und Pseudo-Demokratien. Ja, und aktuell, Daesh. Allein schon bei dieser unvollzähligen Aufzählung wird augenscheinlich, einen einheitlichen, alle Facetten umfassenden Begriff kann es nicht geben. Nicht umsonst unterscheiden Angelsachsen, auch deren Medien, zwischen Near East und Middel East: Briten und co billige ich mehr sprachliche Klarheit und Stringenz im Handeln zu als anderen.

  • Sachlicher   |   15. September 2015 - 22:47

    @ Samir Awwad | 15. September 2015 – 19:56
    @BW: Bitte auf Cultural Compliance bei Versorgung Flüchtlinge achten. Muslimische Offiziere vor!
    Frage: Meinen Sie das ernst oder ironisch?

  • Samir Awwad   |   15. September 2015 - 23:39

    @K-P K: Danke!
    Komme aus der Wirtschaftswelt, und ja, wir werden in keinem Internetforum zu einem Modell kommen, das den Komplexitäten gerecht wird. Aber Modelle sollen doch reduzieren?
    Ich verwende daher MENA auch etwas manipulativ, da einfach jedem zumal klar ist, über „wo“ man spricht. Ich bin im Internet oft auf den Seiten im Umfeld der US-Geospatials, die haben tolle Karten öffentlich zugänglich gemacht.

    Ökonomie ist, im Gegensatz zur öffentlichen Wahrnehmung, nicht die Wissenschaft des Geldes. Hinter meinen Seminararbeiten steckt, bis auf Statistik, die berühmte Spieltheorie, und da eröffnet sich im Zusammenspiel mit Behavioristic und Geschichtswissenschaft ein beeindruckendes, bis ihn zu erschreckendes Potential zur Erklärung der Realität und zugrundeliegender Mechanismen, besonders im Bereich der Geostrategie und SiPo. (Conflict Theory / War Economics aso…)

    Daher bezeichnete ich den „Middle East“ hier auch mal als „dreidimensionales Schachspiel“ unabhängig von irgendwelchen, von irgendwem anerkannten oder nicht anerkannten „Entitäten“. Realclearworld.com tituliert „Fracturing Middle East“, Professor Tacheles schreibt von Staaten ala Todgeburten – nota bene, auch von den Flüchtlingsströmen zu den „Kufar“ ;) – und Ulrich Kienzle, Todenhöfer sekundieren „Die haben einen an der Klatsche“.

    Apopros meine südarabischen „Brüder“ … haben sie gewusst, wenn ein Araber im Gespräch vom Thema ablenkt, dass er damit „Nein“ sagt … SCNR … Die haben miterlebt was in Jordanien passierte, nach der Massenflucht der Palästinenser über den Jordan. Was den rest angeht, so beobachte ich mit großem Interesse, aber auch Besorgnis, die Bemühungen einiger in den USA, gewisse geschwärzte Seiten zu einem der schwärzesten Tage meines jungen Lebens, gerichtlich „freizulegen“… R.I.P

    @Sachlicher: Todernst im wahrsten Sinne des Wortes, Todernst. Die Einlassung zuvor seitens Klaus-Peter Kaikowsky unterstreicht entsprechend.

  • Roger   |   16. September 2015 - 0:17

    Hm, man darf also Deutschlands Sicherheit am Hindukusch verteidigen, aber nicht in Freilassing, Passau oder Füssen?! Wo sind denn jetzt die Politiker welche bereits lautstark Grundgesetzänderungen, wo nötig, gefordert haben? Was würde denn, nach entsprechender GG-Änderung, gegen einen Auftrag im Inneren unter Erteilung eines begrenzten Mandates durch den Bundestag sprechen?

  • Wolfsmond   |   16. September 2015 - 7:55

    @Samir Awwad:
    Selbstverständlich würde nur Rindergulasch von muslimischen Soldaten serviert. Ernsthaft: Ist das Ihr dringlichstes Anliegen in dieser Situation ? Dann frage ich mich, ob Sie zufällig im Deutschen Bundestag sitzen oder dorthin streben, das würde einiges erklären. Vielleicht beschränken wir uns vorläufig darauf zu helfen, bevor wir uns mit der Political Correctness befassen…

  • Sachlicher   |   16. September 2015 - 9:58

    @ Samir Awwad | 15. September 2015 – 23:39
    Danke für die Antwort, damit ich das einordnen konnte.

    Zu Ihrer Metadiskussion: Da Sie aus der Ökonomie kommen, und Joseph Schumpeter http://www.schumpeter.info kennen, bietet sich (auch einmal) an, seine demokratitheoretischen Überlegungen (ggf. unter Hinzunahme des Stichwortes „Minimalprinzip“) in Bezug auf die Arabische Welt heranzuziehen, insbesondere lohnt es sich mMn deshalb, weil seine Überlegungen wie kaum eine andere, eine Debatte ermöglichen hilft, die nötig scheint in den Arabischen Staaten und wohl auch bei den Menschen, die von dort nach Europa migrieren und keine Chance hatten bisher sich mit solchen Themen auseinanderzusetzen, geschweige denn dass sie diesbezüglich reale Erlebnisse damit haben.

    Ich ende an dieser Stelle, es wird zu oT.

  • Samir Awwad   |   16. September 2015 - 11:21

    @Wolfsmond: Tu ich net, will ich net. Recherchiere momentan eher zum Tätigkeitsumfeld Flüchtlingshilfe, solange da „Debattiert“ wird.

    Bin aber auf intercultural compliance – im Wirtschaftsbereich – spezialisiert. Begriffe wie human intelligence und soft power sind eben vor diesem Hintergrund, und auch dem weiteren Grundlagen die ich in die Debatten eingebracht habe, auch im Umfeld SiPo / mil. bekannt.

    @Sachlicher: Oja net hier … Bier? XD

  • Samir Awwad   |   16. September 2015 - 11:31

    @Wolfsmond … aso wer das serviert und wie oder was… egal… Inhalt ist wichtig.

  • Klaus-Peter Kaikowsky   |   16. September 2015 - 21:36

    FRA hat’s da einfacher. Premierminister Valls kündigt Verstärkung des Personals an der Grenze zu ITA um 900 DP an und stellt Überwachung/Schließung gem Schengen in Aussicht.
    Wenn zu ITA, wann zu DEU?

  • Klaus-Peter Kaikowsky   |   16. September 2015 - 22:57

    Slowenien bereitet sich vor und verstärkt sein Grenzregime zu Kroatien.
    http://www.globalpost.com/article/6650739/2015/09/16/slovenia-reinforce-croatia-border